(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 28.11.2022

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder, liebe Zuschauer innen, ich begrüße Sie alle zu der heutigen Ratssitzung < br / >, bei der ich mit Blick in die Runde auf jeden Fall schon mal die Beschlussfähigkeit feststelle. Für die Ratsmitglieder Johnson ein kleiner organisatorischer Hinweis Die Sitzordnung hat sich ein kleines bisschen verändert. Herr jetzt hier zwischen CDU und Grünen, um den Rettungswegen bisschen zu optimieren. Trotzdem würde ich Sie bitten, weiter auf offenes Feuer zu verzichten, damit die Rettungswege weiterhin nicht genutzt werden müsst. Ihr müsst bisher gut hinbekommen ? Dann kommen wir zur Genehmigung der Tagesordnung. Da gibt es jetzt ein paar Hinweise. Zunächst mal den Hinweis auf den Fall mit verkürzter Ladungsfrist. Die Tagesordnung ist unter Top sechs Punkt zwei Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von dreihundert vierundsechzig Tausend, einhundert vierzig Euro für den Pforten und Sicherheitsdienst in der K. G. U. Ratio Schulze Straße ergänzt worden. Vielfalt ist gegeben, da ein kurzfristiger Start des Vergabeverfahrens notwendig ist. Das Vergabeverfahren kann jedoch erst gestartet werden, denn wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Der Auftrag soll ab Januar Zweitausend Dreiundzwanzig erfolgen, sodass eine reguläre Befassung in der nächsten Ratssitzung im Dezember zu spät wäre. Dann fällt der Top zwölf Punkt drei vor behoben vorhabenbezogenen Bebauungsplan Zweiundsechzig Verlängerung wohn Mohrenstraße von der Tagesordnung weg wird abgesetzt. Der Beschlussfassung ist in der Vor böe Vorbereitung also die Beschlussfassung ist in A B. Geändert beschlossen worden und soll deshalb erst zur nächsten Ratssitzung eingebracht werden

Die Einbringung auf dieser Tagesordnung ist da versehentlich passiert. Dann gibt es einen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und Gruppen vom Vier und zwanzigsten Elfen zum Thema Resolution für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran Ähm Wir müssen die Dringlichkeit gleich mehrheitlich feststellen. Hierzu ist jetzt gleich Ärmel eben möglich, sich zur Dringlichkeit zu äußern, im definitiv auch nur zur Dringlichkeit. Die Aussprache erfolgt dann unter dem Tagesordnungspunkt Haben. Ich würde jetzt vor wächst vorschlagen, dass dieser Topf als Tagesordnungspunkt dreizehn Punkt vier nach der Einwohnerfragestunde eingebracht wird. Nach dem Top Sechs.

Viel mehr ist da also also der, Das ist denn der neue Top Sechs. Genau richtig, der neue Top Sechs. Also direkt nach der Einwohnerfragestunde. Und dann haben wir eine einhundert Frage von Frau H. Hadrian. Das würde dann direkt zur Einleitung dieses Tagesordnungspunktes eingebracht werden

Dann würde ich Sie jetzt einmal bitten, wenn es Wortmeldung zur Dringlichkeit Gibt Sie die Dringlichkeit festzustellen ? Für diesen Antrag gibt es dafür Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Sie mit Handzeichen festzustellen, ist die Dringlichkeit gegeben ist.

Wer ist dagegen ? Enthaltung einstimmig angenommen Vielen Dank. Dann möchte ich Sie bitten, als nächstes über die so also geänderte Tagesordnung abzustimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, hebt einmal die Hand. Gegenstimmen Enthaltung einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Genehmigung des Protokolls. Der letzten Sitzung gibt es darf zu Aussprache bedarf. Änderungen sind bisher nicht eingegangen. Dann bin ich Sie um das Handzeichen für das Protokoll Gegenstimmen, Enthaltung einstimmig angenommen Tagesordnungspunkt vier Mitteilung des Oberbürgermeisters Soweit ich weiß gibt es keine Mitteilung. Ist auch so geblieben. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt Fünf Einwohnerfragestunde. Da liegt mir jetzt eine Einwohner Frage vor. Von Frau Blanke Frau Blanke ist heute aber verhindert, hat sich aber jemanden gesucht, der die Frage stellvertretend einbringen wird. Muss ich mal kurz schauen ? Ich hatte mit den Namen notiert, Herr Kölling. Genau Herr Kölling. Kommen Sie nach vorne, Sie können die Fragen anbringen. Ja Guten Morgen, meine Damen, Perlen Vorsitzender. Ich bin augenscheinlich nicht Janina Blanke vom Bündnis Oldenburg klimaneutral zwanzig dreißig. Sie ist leider verhindert, weil das Kind krank is und sie hat mich gebeten die Einwohner Frage stellvertretend für sie zu stellen. Es geht um das Fußballstadion in Oldenburg. Die Fragen sind schriftlich eingereicht worden. Rechtzeitig und ich zitiere jetzt Brigitte Ratsmitglieder, Sie gehört der Oberbürgermeister Krogmann Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, im ersten Quartal zwanzig dreißig soll ein Grundsatzbeschluss zur Stadion Fragen

In der heutigen Zeit kommt es mehr denn je darauf an, klimagerechte und soziale Entscheidungen zu treffen, um uns, aber auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft zu ermöglichen. Wir alle, sowohl die Bürgerinnen als auch die Verwaltung und die Politik, sind in diesen Krisen behafteten Zeiten dazu angehalten, bewusst verantwortungsvoll und sparsam mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen umzugehen und zu wirtschaften. Erzeugnis ein Zitat aus der Beschlussvorlage vom vierzehn vierten. Einundzwanzig Klimaziel für Oldenburg Was mich etwas einen Kürze oberste Priorität hat dabei die Dekarbonisierung, insbesondere in den Bereichen Energie, Gebäude und Verkehr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde am Achtundzwanzigsten Elften bitte ich um die folgende Fragen zu beantwor worten Frage eins oberstes Ziel Klimaschutz Der Oberbürgermeister stellt den Klimaschutz ganz oben auf seiner Agenda. Hier wird verwiesen auf die Antrittsrede vom ersten elften, zwanzig Einundzwanzig zur Frage inwieweit ist dieses Ziel in der Prioritätenliste des Oberbürgermeisters hinter den Stadionneubau gerutscht ? Sehen Sie können wir es alle fragen ein alle modern stalking reagieren Die Fraktion Frage zwei geht um die Partizipation der Oberbürgermeister beantwortet ? Befürwortet die Partizipation der Bürgerinnen auch wieder einen Verweis auf die Antrittsrede ? Diesmal von am Vierundzwanzigsten, elften vierzehn Wie stehen der Oberbürgermeister und die einzelnen Fraktionen zur Einberufung eines Bürger Rates ? Oder alternativ der Beauftragung einer unabhängigen repräsentativen Umfrage oder einer Bürgerbefragung, um eine Empfehlung in der Fragestellung des Fußballstadions in Oldenburg aus der Bevölkerung zu erhalten ? Frage drei Es geht um die eigenständige Entscheidung der Ratsmitglieder. In Deutschland gilt gemäß Artikel Achtunddreißig Absatz eins Satz zwei Grundgesetz das Prinzip des freien Mandats und der Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in Klammern Ratsmitglieds Die Ratsmitglieder können selbstständig, ich und ohne Fraktionszwang über die Angelegenheiten des Rates entscheiden diese Frage. Richtig deshalb in Hinblick auf den anstehenden Grundsatzbeschluss Waren jedes einzelne Ratsmitglied unabhängig von der Fraktion. Wie rechtfertigen Sie persönlich vor dem Hintergrund der Energie und Klimakrise und dem immensen Investitionsstau in allen kommunalen Belangen den Neubau eines Fußballstadions für mindestens vierzig Millionen Euro ? Vielen Dank für Ihre Bemühungen, Sie Lanka Kölling Gib Wortmeldungen zu Südeingang der Oberbürgermeister einen war Meine Damen und Herren, lieber Andreas Kölling ähm ich will die Fragen gerne beantworten. Habt ihr schon eine Mutter schon verschiedentlich auch zu dem Thema auseinandergesetzt ? Aber natürlich ist es nicht richtig, dass die Prioritäten des Oberbürgermeisters verrutscht sind. Ich glaube zum Klimaschutz muss man nicht sagen, dass er war gerade dabei, das Handeln vorzubereiten auf den Klimaschutzplan, seitdem wir jetzt umsetzen wollen. Aber Stadion, Neubau und Klimaschutz, wenn es denn dazu kommt, die Entscheidung aber gar nicht gefallen. Er widersprechen sich ja nicht automatisch. Es gibt in der Abwägung gibt es Argumente für den einen wie für den anderen Standort. Wenn man zum Beispiel die gute die hervorragende Verkehrsanbindung an der Maastrichter Str. Waffe sieht Rapper da sicherlich in Bremen, wenn man all die energetische Sanierung von Schalung Gebäuden sieht. Dann aber sicherlich beim Neubau auch einen gewissen Vorteil. Aber natürlich man bewichtelt man wirklich Baustoffe, auch dafür verbraucht Energie. Es ist am Ende der Abwägung. Aber ich bin auch nicht ganz sicher, ob das das zentrale Thema ist. Er war beim letzten haben Sie ganz anders argumentiert, ob das das zentrale Thema interessiert. Von diesem Stadium der möglichen Stadionneubau stört ? Das kann ich nicht beurteilen, aber es gibt keine verrutschen Priorität. Was möchte ich an der Stelle zurückverfolgen ? Schon das zweite ist haben die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, die Städte zur Einberufung eines Bürger Rates, also Bürger räte werden in Rollen, wo ich nicht einberufen, sondern der Rat der Stadt wird gewählt hier alle fünf Jahre und hat dann auch die Aufgabe, über wichtige Dinge hier zu entscheiden Und ich glaube, das ist genau das, was passiert. Aber was man sicherlich nicht sagen kann, ist, dass dieser Vorgang, der im Moment diese Diskussion, die sich im Moment abspielt, dass Sie nicht trans Moment. Aber wenn Sie zum Beispiel auf den Internetseiten der Stadt Olmo sich umschauen, dann finden Sie ein umfangreiches Informationsangebot über alle Schritte, die bislang gelaufen sind. Wir haben auch schon über eintausend Abrufe gehabt in dem Bereich sind sicher, dass wir in den nächsten Wochen sogar noch deutlich zunehmen und wir natürlich von uns auch vorangetrieben. Und heute wird hier auch Sicht Rat mit der Frage befassen. Es gibt ja dazu einhelligen Antrag, dass es auch weitere Informationsveranstaltung, ebenso wo sozusagen die Öffentlichkeit auf den gleichen Informationsstand gebracht werden soll wie die Ratsmitglieder, die bislang in den Workshops mit dabei waren, hörte ich glaube nicht, dass es am Ende hat Erkenntnis defiziten. Es nur es muss nur am Ende entschieden werden, ob die Frage kommt am Ende nicht herum, Aber das ist ja nicht der Teil Ihrer Frage. Gewehre also Partizipation wird möglich gemacht und wird auch im gesamten Verfahren sammeln sich weiter abspielen. Das wäre zum Beispiel bei der Frage eines Bebauungsplans auch grundsätzlich rechtlich so gefordert, so die Frage dreißig. Sie glaubt an die Ratsmitglieder, aber da würde ich dann vornehmen umdrehen und falls gewünscht die Gelegenheit geben, darauf zu antworten. Danke !

Herr Barthel tun

Ratsvorsitzender Meine Damen Herren, ja, vielen Dank für Ihre Fragen. Das Thema Infoveranstaltung Frage war die Oberbürgermeister Frage Zu dem Thema Infoveranstaltung Hat der Oberbürgermeister auch schon geführt, dass werden Sie ausführbar werden ? Ja mindestens zwei Infoveranstaltungen durchführen auch in einem Rahmen, der es ermöglicht, dass dort viele Menschen sich beteiligen können unter diskutieren können. Am Ende das Thema Bürgerrat wird der Rat entscheiden und dort eine Entscheidung treffen. Damit komme ich auch gleich auf das Thema des Mandats. Natürlich ist jeder einzelne hier

in der Lage und soll es auch sein eine eigene Entscheidung zu treffen. Unabhängig davon ist man natürlich in einer Fraktion unter. Aber ich denke mal schon, dass wir beide Entscheidungen, die wir nicht zwingen, über den Grundsatzbeschluss aber spätestens im Oktober. Der Zeitplan ist ja so, dass wir im Oktober denn tatsächlich den Bau beschließen, dass dort jeder nach seinem eigenen Gewissen entsprechend abstimmen kann. Das Thema Immenser Investitionsstau auf allen Ebenen ? Kommunalen Ebenen Da möchte ich doch ein bisschen Fragezeichen dran machen. Wir haben sicherlich Investitionsstaus, aber von immensen Investition das auf allen Ebenen. Ich bin es ja auch schon paar Jahren Rat. Da möchte ich doch nochmal großes Fragezeichen dran machen. Vielleicht können wir das ja auch im bilateralen Gespräch nochmal genau ausführen, was Sie da mein Dankeschön

Herr Doktor Onken Danach Herr Prange

Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Jahre ergebende schwierige und weitreichende Entscheidungen haben wir natürlich völlig recht und ich glaube viele haben die Entscheidung nicht endgültig getroffen

nach man wollte Oberbürgermeister recht geben muss ist, dass es eigentlich kein Informationsdefizit gibt, aber wir wundern uns natürlich immer wieder alle darüber. Das habe ich eben hoffen allgemeinen Ausschuss zugesagt, dass sich dann viele wundern, wenn die Entscheidungen getroffen sind und dann anfangen dagegen vorzugehen. Das ist dann meistens schon zu spät. Insofern, wenn sie die Frage jetzt stellen, kann man natürlich auch mal in die Niedersächsische Kommunalverfassung gucken und gucken, welche möglichkeiten es da gibt, gegen die einen so wegen so ein Bau vorzugehen, wenn man nämlich haben möchte

Ich selber muss sagen bisher neige ich dazu, dem Bauch Neubau zuzustimmen. Wenn sie die Frage der Klimaneutralität ansprechend ist. Für mich überhaupt nicht ausgemacht das neue Stadion mehr Beeinträchtigung verursacht als der Ausbau des alten. Das sieh dir die beiden Alternativen, die wir zur Debatte stehen und darüber wird es auch entsprechende Informationsveranstaltungen geben und es wird weiter diskutiert werden. Aber wie gesagt, die Entscheidung wird ja noch nicht gefallen, aber

der Diskussionsprozess den gange und wir werden sehen, ich hab mangelnde nachher wünschen. Herr Vorsitzender. Herr Kölling, Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Wir haben ja ein Aspekt aufgeworfen beim Start der und die Frage des Klimaschutzes. Das eine wichtige Frage, die auch unsere Fraktion bewegt. Aber natürlich geht es darum, wenn man sich mit so einem Thema Stadionbau konfrontiert sieht, ja um eine Vielzahl von Themen, die man miteinander in Abwägung bringen muss. Es geht auch um die Bedeutung von Fußball und die Fähigkeit von Fußballmatch schen zusammenzubringen. Es geht um unterschiedliche Interessen in einer Stadt, die in Abwägung gebracht werden müssen. Damit beschäftigen wir uns, glaube ich hier in Gänze, wir aber auch insbesondere als SPD Fraktion. Es hat ja schon viele Veranstaltungen dazu gegeben und ich glaube, ein ganz wichtiger Aspekt ist denn das, das, was eben auch schon gesagt wurde. Wer jetzt noch eine breite Informations und zur Veranstaltung mit Bürger innen in der Stadt auflegen und das wollen wir natürlich auch in unsere Entscheidung einfließen lassen. Ich glaube, dass es genau das, was man denn bei so einer wichtigen Entscheidung, die halt auch finanziell da bin ich bei ihm herausfordernd ist, tun muss, um ich glaube, da sind wir mit den Beschlüssen, die wir heute fassen werden, auf einem guten Weg und ähm, was die Fraktionsdisziplin angelangt, wie Sie ansprechen. Repräsentative Demokratie lebt natürlich auch von Verbindlichkeiten. Das heißt Fraktionen sind auch darauf angewiesen, dass ein Stück weit natürlich auch Fraktions Beschlüsse der, die man gemeinsam fasst, dann auch gelten aber das ist eine Frage, mit der sich deine auch jeder Einzelne und die Fraktionen zu einem späteren Zeitpunkt der befassen müssen. Jetzt sind wir ja erst mal bei der Grundsatzfrage, die dann ja im ersten Quartal auf uns zukommt. Vielen Dank

Herr Wenzel, einen einen, Ja, Liebe Mitmenschen, viel Dank für die Fragen. Ich versuch das auch kurz und knapp zu beantworten. Informationsdefizit Selbstverständlich gibt es ein Informationsdefizit, wenn man in die Bevölkerung guckt. Die Bündelung der Information, die hat stark gefunden, haben wir gefordert und dir wurde auch umgesetzt. Vielen Dank dafür. Auf der Internetseite der Stadt Oldenburg gibt es jetzt quasi eine Seite, wo alle Information gebündelten, aber erst seit einer Woche und das hat natürlich noch nicht die gesamte Bevölkerung erreicht und das hat auch noch nichts mit einer aktiv aktiven Informationsvermittlung zu tun zum Thema Frage zwei Die ist tatsächlich nicht so leicht zu beantworten, Hygiene ja auch schon die Meinungen auseinander. Ein Bürgerrat ist natürlich ein zufällig zusammengewürfeltes Gremium und nicht der Rat der Stadt. Er also das müssen wir schon unterscheiden. Wir haben keine abschließende Meinung, welches Instrument ob Bürgerbefragung, ob Bürgerrat oder andere werden Instrumente die richtige Wahl wäre. Aber wir sind uns einig, dass bei dieser kritisch diskutiert, nur durchaus sehr emotionalen Frage die Bürgerin so umfangreich wie möglich über das Für und Wider

einer solchen Entscheidung aktiv auch informiert werden müssen und eben nicht nur im Rahmen von Bauleitplanung oder von einzelnen Ausschüssen, wo dann Platz ist für zwanzig Personen wie mal eben im Publikum vielleicht noch das ein oder andere aufschnappen können. Deswegen entscheiden wir uns ja auch bestenfalls nach her, dass wir auch die Bürger aktiv informieren wollen. M im Endeffekt. Das muss man aber auch dazu sagen Bei jeder Bürgerbefragung und aber jeder Bürgerbeteiligung am wird die Bürgerin tragen die Kosten für den Bau, für den Betrieb und für die klimaschädlich die Folgen eines solchen Neubaus. Denn bei aller Liebe an ein Neubau gegenüber einem bestehenden Gebäude, das man ertüchtigen könnte zu glauben, dass der weniger CO2 verbraucht ist

falsch

Es geht nicht um, natürlich geht darum den Betrieb, aber beide Stadien werden betrieben. M im Endeffekt Die Überlegungen. Zur Bürgerbefragung ist ganz zentral wichtig, dass sich das auch nicht nur in dem Schnellschuss widerspiegelt, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger, falls sie denn beteiligt werden, auch wirklich ausreichend Zeit bekommen, sich ihre Meinung zu bilden. Und zwar nicht nur über die n B Z, sondern ebenso durch aktive Datei Heiligung oder aktive Informations Gestaltung. Und dann muss auch allen bewusst sein Bürgerbefragung ja oder nein ? Also es muss auch was wert sein, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wirklich beteiligt werden. Nicht, dass am Ende der Rate im Zweifel doch wieder was anderes entscheidet. Oder umgedreht das wie sagt, ist kein abschließendes, keine abschließende Entscheidung, aber da sind sehr viele Punkte zu beachten. Kommen Sie bitte zum Strand die Frage drei Investitionsstau Natürlich haben den Investitionsstau und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz ganz höchste Priorität hat. Der gesamte Rat hat das entschieden, dass wir zwanzig, fünfunddreißig klimaneutral werden wollen. Und wenn wir schon mal neutral werden wollen, dann heißt das automatisch, dass und Stadion logischerweise auch dort einzahlt. Und dass wir nicht nur über vierzig Millionen sprechen, sondern wenn wir ein klimaneutrales Stadion bauen wollen, dann sitzt er sechzig um auf eventuell Sie müssen jetzt leider abbrechen. Dagegen gibt es weitere Wortmeldung zu dieser Einwohner Frage Herr Sonder

einen eher liberal lieben Bürger ja, wir haben friseur formular zweihundert um auf deine szenario mal physio visum papagei brid über die gleichen sachen hier alle das was du gerne gehört, aber wir wenzel satellit dir Dein Stadionneubau bedeutet natürlich ökologisch schön, klein, Supergau. Und was auch gefragt wurde ist der Investitionsstau. Irgendwie gehen wir hier in Oldenburg das ganze wie falsch angefangen, aber mit Neubauten an Regine aber nicht dabei unseren Investitionsstau der bekannt ist. Er für aus oder formuliert worden mit dreihundert sechzig Millionen oder mehr überhaupt irgendwie aktiv anzugehen. Das als wir sind immer nur auf so Neubau stellen, aber die anderen Sachen, die eigentlich gemacht werden müssten, die laufen ganz und gar nicht. Und deswegen bin ich sicherlich auch in dieser Richtung dabei, dass ein Stadionneubau der nämlich sein muss diese Argumentation sowas bis jetzt Uhr dargestellt wurde. Auf der Internetseite Wasserversorger sagte eine Seite ist jetzt gerade neu gekommen für vor einer Woche und wir haben ein Investitionsvolumen von vierzig Millionen aufwärts und das Bürgergeld. Wobei ich einige davon ausgegangen bin, dass man sich einig ist, dass die Stadt einigte den Auftrag Profifußball profisports hat. Und es wird auch immer nur vom Fußballstadion geredet. Dieses mit Mehrzweck oder Surround Arena oder sonst was ist ein geiles Thema, jedes Ding was man liest, aber was auf vom Bürgermeister kommt zum Oberbürgermeister kommt es immer Fußballstadion wollen wir Profisport wollen wir es unterstützen ? Also der VFB. Ich hab übers geführt, die Stadt im Zug im Zugzwang ist und eigentlich muss der vfb Oldenburg sich engagieren und daher ich mit um paar Daten und Fakten langsam rüberkommen und ich der Rat der EU unter Druck gesetzt wird die nächste Frage so durch Ration zwänge jeder für sich selber. Ich kann das jetzt für mich ganz frei entscheiden. Weise alleine hab auch gehofft, dass die Elementar Lität jährlich auftritt, dass nicht alles jeden Fraktion zwängen so abläuft und ich glaube daran, wir die Punkte eigentlich für Stadion Fraktion zwänge und auch den Bereich, dass wir interviewten Stau haben geklärt und den wir auf jeden Fall Danke

Gibt es weitere Wortmeldungen

Das ist nicht der Fall, Herr Kollege, haben Sie die Möglichkeit zwei Nachfragen zu stellen ? Möchten Sie Nachfragen stellen Sie verzichten darauf ? Gut, dann ne Dachau Haare, Kataria. Gleich im Anschluss kommt die Frage an das Publikum Gibt es spontane Einwohner Fragen, die nicht mit der Resolution zu tun haben ? Das ist nicht der Fall. Dann beenden wir jetzt die Einwohnerfragestunde und kommen zum neuen Tagesordnungspunkt sechs

Ist die Resolution für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran ? Damit fangen wir jetzt an, dem Frau H. R. Darian Schuldigung der Ihre Einwohner Fragen einbringt. Und im Anschluss reden wir dann über die Resolution ohne die verkürzte Redezeit, sondern mit der normalen üblichen Redezeit.

Gute Namen da. Als erstes möchte ich mich bei meiner Stadt dafür bedanken, dass sie sich heute die Zeit genommen haben und sich mit der Situation in meinem Heimatland beschäftigen. Wir sind jetzt Antrag vierundsiebzig Wo meine Landsleute im Iran jung alt frau man unterschiedliche Schichten ja eigentlich wirklich mit ihrem Leben dafür auf die Straße gehen. Für einen Grundrecht nämlich die Freiheit. Ich bin wirklich zutiefst berührt. Ich weiß nicht mehr, ob man mir das anhören kann. Ich bin unnormal aufge rick, weil ich einfach wirklich gerührt bin von meinen Landsleuten, die sich hat die Zeit genommen haben und gekommen sein und die war kein von meiner Stadt.

Ich habe

Jetzt ist die Überlegung. Wie können wir als Staat auf diese Situation aufmerksam machen, bei der Iran auch nicht gerade wenige sind hier in der Stadt. Wir sind auch in der Gastronomie viel vertreten in der Justiz, in den Behörden. Es wäre einfach schön für uns, wenn wir irgendeinen Bezug finden könnten in dieser Stadt, die mit der aktuellen Situation im Iran, dass sich das widerspiegelt. Meine persönliche Besorgnis ist wie es kommt jetzt die Weihnachtszeit. Es ist eine besinnliche Jahreszeit, wir würden auch gerne einfach feiern mit unserer Familie abscheiden. Ich glaube ich spreche für meine Landsleute um auch wir haben wir sind. Wir leiden unter Schlaflosigkeit, Appetitlosigkeit. Wir haben keine Zeit für unsere Kinder. Wir haben keine Zeit für unsere Hobbys. Wir können unserem eigentlichen Leben nicht nachgehen. Bei dir morgens aufstehen mit dem Blick auf dem Handy, ob es Nachrichten gibt ? WIFI neue Tote, die neue verschleppte. Deswegen ist uns das besonders wichtig. Jetzt war meine Frage gerichtet M Mir ist klar, dass Sie als Stadt Oldenburg nicht auf Bundesebene sofort eingreifen können. Das ist mir klar. Aber vielleicht hat man irgendwie ne Möglichkeit auf Bundesebene Druck auszuüben, damit die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste kommen. Das sind Terroristen

Also wir haben das hier mit einem Machtapparat zu tun. Das sind Terroristen, da gehören die M Bass sieht dazu, dass es die paar Paramilitärs das es M Das sind die ausübende Gewalt auf unseren Straßen. Diese Menschen gehören auf die Terrorliste. Die Gelatine müssens abgedreht geht. Werden gute Handelssanktionen Sanktionen bekommen ? M Die Sittenpolizei wurde auf die Terrorliste gesetzt. Ich sag ' s mal jetzt mal einfach so Ich bin kein Politiker, aber Streifenpolizist. Ein Teheran hat weder Eigentum im Westen noch Gate im Ausland. Als ob der jetzt hier einreisen kann oder über sein Vermögen hier verfügen kann trifft nicht direkt Gierung. Das trifft nicht die, die die Gewalt auf den Straßen tatsächlich ausüben. Jetzt meine Frage besteht die Möglichkeit, Sie haben ja bestimmt auch Kontakte zu Abgeordneten, Mitglieder im Bundestag wirklich ernsthaft Druck auszuüben ? Ich mein wir haben angefangen mit Nachrichten Masse Hermine wurde ermordet. Es sind Proteste im Iran. Nein, wir müssen es beim Namen nennen. Wir sind mitten in einer Revolution. Die Zeit rennt jeden Tag. Wirklich. Wir müssen wirklich schnell reagieren. Das ist meine erste Frage, die haben sie alle schriftlich bekommen. Das zweite, um hier in Oldenburg zu bleiben, würde ich mir wünschen. Ich weiß, nicht. Ich glaube ich darf einfach mein im Namen von meinen Landsleuten reden. Zur Weihnachtszeit darf die Situation im Iran nicht in Vergessenheit geraten, wenn die Menschen dürfen jetzt nicht eher den Tunnelblick aufsetzen und sagen wir müssen uns jetzt auf unsere Weihnachtsfeier konzentrieren ? Auf unser Zusammensein. Besteht die Möglichkeit, dass man einen Weihnachtsbaum in der Stadt mit den Bädern von unendlich viel getötet ? Kinder und Menschen im Iran geschmückt ? Das war meine zweite Frage

Und dann erinnere ich mich irgendwann in letzten Jahren Ich kann leider jetzt eher keine Belege nennen oder kein Datum. Aber es gab Diskussionen über Straßennamen dm rassistisch klingen zurecht, die abgeändert werden sollten. Darauf bezogen ist meine Frage besteht die Möglichkeit, eine Straße oder einen Platz nach Maß an mini zu benennen ? Wir dürfen nicht vergessen, dass sie die bewegende Person war. Dafür, dass sie sich heute die Zeit genommen haben, dass wir hier stehen und über diese Situation reden. Mehr hab ich eigentlich nicht er sich am nerven Herzen aber leider drängt die Zeit. Ich bedanke mich nochmal wirklich von Herzen Bei der Gelegenheit möchte ich auch nochmal mitteilen, dass der am zehnten Dezember am Samstag um elf Uhr am Start ist, der Hauptbahnhof jenen Oldenburg einer Demonstration in Zusammenarbeit mit der Asta Uni Oldenburg und Menschenrechtsaktivisten Xi Liana organisiert haben. Wir würden uns über eine rege Anteilnahme freuen. Ich danke Ihnen vielmals

Zu der aktuellen Thematik ist ja einen Dringlichkeitsantrag entstanden, zu dem wir dann gleich im Anschluss reden. Jetzt hat der Oberbürgermeister das Wort sehen Ja, Sehr geehrte Frau heute Ariern liebe Gäste Marie normalerweise nicht aber oder es mir Bedürfnis, sie persönlich anzusprechen. Wir freuen uns so sind alle stolz, dass ihr heute hier bei uns sind. Wir haben uns ja schon kennengelernt. Sie waren zwar im Gespräch in der Bürgersprechstunde und ich war schon da tief beeindruckt von ihren Schilderungen für aus der ihr von der aktuellen Situation im Iran und auch was das mit den Menschen macht, die hier Iran ist, der mich bei uns unter uns leben und wie stark die Verbindungen da sind. Von daher bin ich froh, dass wir uns heute mit dieser Einwohner Frage nochmal diese Thematik nahe bringen. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten Demonstranten im Iran verurteilen wir, Ich glaube, das kann ich für alle sagen, vorurteilen wir auf das Schärfste. Das völlig unangemessene Verhalten der Behörden und Sicherheitskräfte im Iran ist grausam, menschenverachtend und verstößt gegen die demokratischen Werte von freier Meinungsäußerung, von friedlichen Versammlung und körperliche Unversehrtheit. Seit Mitte September gibt es nun täglich mutige, das muss man ganz deutlich sagen. Mutige, nie dagewesene Proteste, die ausgelöst wurden. Das haben Sie Herr geschildert Durch Tod der zweiundzwanzig jahre alten iranischen Kurdin Massa Mimi im Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil die junge Frau nach ihrer Darstellung gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen hatte. Inzwischen haben wir über fünfhundert Todesfälle zu beklagen. Das ist der traurige Stand heute im Zusammenhang mit den Protesten und dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden über fünfzehntausend Festnahmen. Und ich glaube, wir können uns alle vorstellen, was das für Festnahmen sind, da es von Rechtsstaatlichkeit keine Rede, sondern das sind Verfahren für oder teilweise ohne Verve. Jahren werden die Menschen weggesperrt, gefoltert und müssen schlimmste Konsequenzen befürchten. Misshandlung und viele andere Dinge. Zeitgleich wird Druck ausgeübt wird unter Druck auf mich ausgeübt, auf Familien und Bekannten der Opfer. Unze Im Fokus stehen und das muss man ganz klar sagen, die Frauen im Iran in erster Linie. Aber eben nicht nur. Es steht im Moment das gesamte System auf dem Prüfstand oder im Fokus und der Proteste richtet sich dagegen. Aber es geht voran der tausendfache Ruf der demonstrieren um Ich hab ihn auch hier schon mehrfach gesehen, der um die Welt geht Jinn Jon a Sadie für frauen leben und feiern

und dieser Ruf wird nicht nur im Iran, sondern auch hier erhoben und insofern wir freuen uns sehr, dass wir heute ihre dass Sie uns die Gelegenheit geben, die in den Antrag, der ihr vorliegt. Zur Resolution gemeinsam mit Ihnen zu besprechen und daraus ein kraftvolles Signal aus Oldenburg zu machen. Und das möchte ich dann auch schon zu Ihren Fragen kommen Zum einen natürlich wie können wir diese Resolution, dieses Date mit was wir heute geben wollen, was wir heute geben werden, wie können wir das weitertransportiert ? Natürlich werden wir das an alle Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag und Bundestag weitergeben. Das machen wir immer so, wenn wir eine Resolution machen. Aber hierfür werden wir es mit besonderem Nachdruck. Alles fragt um viele Fraktionen am Bundestagsabgeordneten haben Landtagsabgeordnete und die werden Kenntnis von dem erfahren, was heute hier gewesen ist und ich glaube inhaltlich er muss ich kann ich im Grunde den Bundeskanzler zitieren an der Stelle, der gesagt hat Was ist das für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt ? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen.

Dann komme ich zur zweiten und zur dritten Frage. Die zweite klingt auf den ersten Blick etwas profan, aber ich glaube es geht darum Aktionsformen und Protestformen zu finden. Eher, dass man eben auch in Oldenburg in der Öffentlichkeit die Situation wahrnimmt und die Chance hat, auch die Opfer sprechen zu lassen. Allerdings bin ich da um Verständnis, dass wir, dass ich würde und ungern die Verwaltung beauftragen stellt einen Tannenbaum auf. Ich biete aber an, wenn es zivilgesellschaftliche Aktivitäten gibt, diese zu unterstützen und dabei auch zu beraten, was man machen kann, wo man es machen kann. Also da würde ich ihnen anbieten, dass er da den Kontakt halten an der Stelle. Und nun zur dritten Frage im Frage der Straßen Benennung. Auch diesen Vorschlag greifen wir auf auf. Allerdings ist das übliche Verfahren, dass man erst nach fünf Jahren nach dem Tod und Jesus Jahren sehr tragische und der frühe Tod einer Person darüber entscheidet. Aber wir würden diese Vorschlag mit in unsere Aufzeichnungen nehmen und sobald es angebracht ist darüber zu entscheiden, würden wir das denn hier mit dem Rat besprechen. Also sofern ist das nich verloren. Aber es ist einfach nicht üblich, dass in so kurzer Folge zu tun glaube, dass es auch eine Form des Gedenkens das darüber dann erst einige Jahre verstreichen ja das ist

Das ist das, was ich ihnen dazu sagen kann. Also unsere Solidarität, unsere Unterstützung am Sie m und wir hoffen natürlich, dass die gesamte internationale Gemeinschaft, aber insbesondere auch die Menschen im Iran die breite Bevölkerungsmehrheit mit dafür sorgt, dass dieses Regime wo nicht weiter existiert. Man kann ich glaube an dem Punkt sind wir jetzt. Wir brauchen nicht mehr über Sanktionen zu reden. Wir brauchen nicht mehr darüber zu reden, ob das irgendwie reformierbar ist, sondern die Mörder und die schlechter sie müssen. Dem muss das Handwerk gelegt werden. Ich glaube dazu gibt es keine Alternative mehr dargestellt

wir würden jetzt zur Einbringung der Resolution kommen. Fahrerairbag weg, dann hab ich hatte. Nun ja Also wir haben jetzt keine Begrenzung auf drei Minuten, sondern die normale Redezeit von fünf Minuten und auch keine Begrenzung auf die Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt. Einen ja, vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, dass die sich so nachdrücklich hier für die das arabische Volk hier einsetzen. Wir als Fraktion haben uns auch eine Realisation eingebracht von der CDU. Wir hatten vor zwei Wochen eine Klausurtagung und hatten auch uns überlegt, was können wir machen ? Und wir haben die Resolution der CDU angebracht und alle Fraktionen machen mit. Und das ist auch ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen für das iranische Volk, Für die Frauen, die und Not leiden im Iran

Die Bilder schockieren uns täglich beim Schauen der Nachrichten. Seit mehr als zwei Monaten hält die staatlich angeordnete Geweiht im Iran kaum noch Grenzen. Friedliche Proteste für mehr. Viel mehr Freiheit lässt das Regime brutal niederknüppeln. Die sogenannte Sittenpolizei soll dabei unter anderem die Kraft durch Pflicht durchsetzen und verbreitet Angst und Schrecken im ganzen Land. Marshall Ami wurde festgenommen, weil ihr Kopftuch aus Sicht der Sittenwächter nicht richtig saß. Anschließend starten sie das Wir sind alle im Polizeigewahrsam. Doch seitdem zeigen vor allem die jungen Iranerin umso mehr Gesicht. Sie nehmen die Unterdrückung ihrer Persönlichkeit nicht mehr länger hin. Die zeigen Haltung und kämpfen oft mit dem Mut der Verzweiflung, dafür Riskieren Sie auch Ihr Leben, meine Damen und Herren, Almaty, die fast fünftausend Kilometer von Teheran entfernt. Es wird die herrschenden Mullahs vermutlich den wenig beeindrucken, wenn wir uns als Rat der Stadt für Demokratie und selbst ist immer im Iran aussprechen. Dennoch wir und so die Meinung der CDU - Fraktion und von allen Fraktionsmitglieder hier im Rat, dürfen dazu nichts schweigen. Schließlich leben wir bei uns in der Stadt mehr als vierhundert Iranerinnen und Iraner, die sich Sorgen machen um ihre Familien, um und ihre Freunde

Aus der Ferne müssen sie tatenlos zusehen. Das hatten sie ihm gerade erwähnt, welche Verbrechen das Regime in ihrer Heimat begeht, unsere Isolation signalisiert. Wir stehen an eurer Seite. Mit den Ruf frau leben Freiheit spiegelt sich derzeit der unbändiger Mut von frei abstract der iranischen Frauen und des ganzen Volkes Gleichberechtigung sehr zur so zur Schlüsselfrage für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Das iranische Volk, das Jahrzehnte lang politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen erlebt hat, kämpft für Selbstbestimmung und seine Zukunft. Dafür gebührt ihm unser Respekt. Wir freuen uns, dass sich alle Ratsfraktionen mich schon sachte unserem Antrag angeschlossen haben. Und nun zu Ihren Fragen Vielen Dank, dass Sie da sind und man merkt Ihre Emotionen kann ich voll nachvollziehen

Herr Oberbürgermeister hat ja schon gesagt, dass wie natürlich alles auch weiterleiten an die Bundestagsabgeordneten. Das denn auch die anderen Fraktionen mache ich mir, dass wir auch mit Nachdruck verleihen, dass eben ein Wechsel erfolgen kann. Wir sind ein eine kleine Fraktion hier im Rat, aber wir tun das Notwendigste und der werden Sie nicht vergessen dann die anderen Fragen, die Sie gesagt haben Platz, Strasse Benennung dass es ein langwieriger prozess. Der Oberbürgermeister hatte auch und gesagt kleine erinnerung bleibt es auf alle Fälle und n wir ein Tannenbaum und zwei der begann andere möglichkeiten eventueller sehen, dass es eine Frage von Ihnen in. Es bietet sich natürlich an, jetzt die Frage zu stellen in der Adventszeit, aber ich denke, es gibt noch andere Möglichkeiten wo wie installier at zeigen können. Vielen Dank

Frau Flotter und dann Frau Schilling einen ich hier sind ja ganz für den Microspot

Liebe Frau Herr Darian, die wir iranische Community aus Oldenburg Liebe Ratsvorsitzender, Lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor einigen Wochen in Instagram ein total krass das Posting gesehen, was ich einmal kurz vorlesen möchte Es geht darum, warum protestieren wir gegen das iran che Regime ? Mit paar konkreten Beispielen Mädchen gelten ab neun Jahren als strafmündig, Jungen erst ab fünfzehn. Frauen erhalten so gut wie nie das Sorgerecht für ihre Kinder, wenn der Mann nicht einwilligt. Allein zwischen Fanta Zweitausend zwölf und Zweitausend dreizehn wurde im Iran vierzigtausend, sechshundert Einundfünfzig Mädchen und dreihundert neunundfünfzig Jungen unter fünfzehn Jahren verheiratet. Ohne Zustimmung ihres Ehemanns oder Vormundes erhalten iranische Frauen keinen Pass, um ins Ausland zu reisen. Im Iran haben Ehemänner das Recht auf die sexuelle Verfügbarkeit der Ehefrau und dürfen dies auch mit Gewalt durchsetzen. Häusliche Gewalt des Ehemanns gegen die Frau ist weitgehend erlaubt. So darf der Mann seine Frau schlagen, wenn er Ungehorsam fürchtet. Davon gibt ' s noch viele weitere Beispiele, die es sehr, sehr deutlich machen, in welcher Situation die Menschen dort vor Ort sind. Und das ist genau der Punkt. Wir müssen viel, viel stärker uns hier vor Ort auch damit beschäftigen, mit welchen konkreten, höchst dramatischen Situationen die Menschen dort vor Ort leben müssen. Und das ist ein riesengroßer Skandal da. Und davor dürfen wir alle nicht die Augen verschließen. Und ich möchte mich wirklich von ganzem Herzen für euer für ihr Engagement für die Sache bedanken, Denn ich glaube, wenn ihr nicht seit zwei Meilen die Kundgebung macht ihr jetzt ja voll vor setzen werdet und hier so sichtbar seid mit euren Plakaten und euern Positionierung Ich glaube ganz ehrlich, dann wär das Thema leider nicht so sehr in der Oldenburger Öffentlichkeit und deswegen bitte von Herzen Macht weiter so !

und deswegen war das auch so wichtig, dass er Frau Heide Ariern, Sie heute die Gelegenheit genutzt haben, hier vor Ort im Rat der Stadt Oldenburg auch zu reden. Wir haben hier diverse Themen, die wir hier seit Monaten bearbeiten, an der einen oder anderen Stelle. Aber das ist natürlich was ganz anderes, wenn sie hier die Öffentlichkeit sucht nun und uns von ihren persönlichen Situation auch nochmal erzählen. Und ich glaube, dass das der einzige oder einer der wenigen Punkte sind, die wir als Oldenburger, Rin und Oldenburger machen können, dass wir sichtbar machen, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um auch die Sachspende, auf die Probleme, auf die Missstände, auf die sechs, vierte Gewalt, auf alles, was im Iran passiert, immer wieder hinzuweisen. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir auch heute darüber sprechen. Wir haben vor einer Woche ungefähr die Resolution Textvorschlag bekommen und für uns als Fraktion der SPD rund. So ging es auch allen anderen war das selbstverständlich, dass wir da mitmachen. Aber das ist das eine Resolution Text, den wir miteinander verabschieden. Wir müssen fortsetzen und wir müssen immer weiter fortsetzen, um etwas zu verändern. Und deswegen sind auch ihre einhundert Fragen total berechtigt, an der Stelle zu überlegen Sie kann man weiter gehen ? Wie kann man noch mehr sichtbar machen in der Stadt Oldenburg ? Und ich fand, es war ein unheimlich, eher pragmatischer Vorschlag von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann nochmals zu sagen, dass wir von der folgt erst die Verwaltung her mit Ihnen gemeinsam im Dialog bleiben muss, um zu überlegen, wie kann man konkret was machen ? Wir hatten im Vorfeld natürlich den Vorschlag mit ihrem Tannenbaum überdacht. Das ist natürlich Geschmackssache, ob man so was gut oder schlecht finde. Darum geht es hier aber gar nicht. Man müsste vielleicht nochmal überlegen, ob eine Plakataktion sinnvoll wäre. Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch in der Oldenburger Kaufmannschaft Christoph Baake sein Stichwort vielleicht M Plätze gibt. Wo einfach Oldenburger in Oldenburg ein ihre schlau ist Schaufenster in ihre Ladenlokal alle auch entsprechende Plakate vielleicht von euch reinhängen, wenn ihr zum Beispiel ein total gutes Plakat an entwickelt. Und das könnt ihr denn ? Kann ich mir auch vorstellen, dass auch die politischen Parteien sagen Na klar, das nehmen wir mit. Das hängen wir bei uns auch in die Fenster rein. Und ich bin mir auch sicher, dass es viele Oldenburger Neuenburger gibt, die auch bereit sind, auch diese Plakate bei sich in die Fenster rein zu hängen. Also macht da was und schickt uns das und wir bringen gerne in die Öffentlichkeit. Das ist fest versprochen. An der Stelle.

Nun zu den zwei weiteren Fragen, da hatte Jürgen Krogmann das auch hervorragend beantwortet. Als Oberbürgermeister das eben die die Thematik, die Anfrage an die verschiedenen Politikerin Politiker weiterzugeben, damit die natürlich in ihren Parlamenten Druck machen, Das zählt, das läuft eher und und da bin ich auch ganz zuversichtlich, dass dort auch die Themen diskutiert werden und was die Thematik der Straßen beziehungsweise Platz Benennung g angeht, hatte Frau aber Becher einiges gesagt, ihr ja sehr involviert Auch ist in die Thematik wie kompliziert das auch ist, so ein Benennung Verfahren offenlegt zu bringen. Aber an den Themen sollten wir einfach mal dran sein und ich möchte euch ganz herzlich dafür danken wir nochmal auch nochmal dafür werben bei der nächsten Kundgebung. Ich bin sicher, jeder, der einen Redebeitrag halten möchte, ist bei euch auch sehr sehr willkommen und hiermit kündige ich auch schon mal Anlass von unserer Fraktion bei euch am zehnten Dezember um zehn Uhr auch Redebeitrag halten wir dank Traumata

Frau Schilling und Daniel Schulz einen Ja liebe Kollegin, Liebe Kollegen, liebe Menschen aus dem Iran und Oldenburger, ich bin ich bin total aufgeregt ist sie. Genau wie die Frau, die ihr wie die sie vorhin gesprochen hat haben und ich bin so stolz, dass sie da sind und ich konnte Das erste Mal hab ich auch. Wie war ich tief berührt, als ich als Fraktionssprecherin auf ihrer Kundgebung ein solidarisches Grußwort sprechen durfte. Und ich war so beeindruckt und es es Ich kann das nur bestätigen, was Frau B. Schotter gerade gerade Es ist gut. Es ist am besten, wenn Sie etwas sagen, weil Ihre Erlebnisse sind viel beeindruckender, als wenn wir über Ihre Situation sprechen und ich kann Sie auch nur aufmuntern, das weiterhin zu tun. Und ich bin gerne dabei, das zu unterstützen. Und wir haben hier mit unserer Solidarität Resolution zeigen wir, glaube ich alle miteinander unser tiefes Mitgefühl, unsere uneingeschränkte Solidarität. Nicht nur mit den Frauen, die mutig voran gegangen sind, sondern mit der gesamten Bevölkerung, die aufgestanden ist für Freiheit. Die Menschen im Iran möchten sich auch versammeln können. Sie möchten unbehelligt und auf den Straßen gehen, können, gleichberechtigt leben können. Ja, sie sind in der Revolution und ich hoffe, dass sie gut zu Ende geht. Das Mullahregime reagiert mit brachialer Gewalt. Frauen sind mutig vorangegangen. Frauen erleben die schlimmsten Formen von Gewalt in den Gefängnissen oder anderen Orten, nämlich sexualisierte Gewalt. Von demütigen, demütigen Demütigungen bis zu mehrfach Vergewaltigungen. Solche Gräueltat Daten sind leider durchaus üblich bei Militär Kundtat oder Terrorisieren bei autoritären Systemen. Sie sind nicht neu, aber es gibt sie Hausarrest, Universitäts, Gefängnisse, das Verschwinden lassen von Kindern oder die Demütigungen bis zu Vergewaltigungen sind Mittel der Disziplinierung gegenüber dem Volk und sollen insgesamt der Einschüchterung dienen. Es werden Grausamkeiten verübt, die wir uns gar nicht vorstellen können. Als geradezu perfide erfinde ich es dann, wenn Vertreter des Residence diejenigen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, denen die Schuld geben, für die Gewalttätigkeiten ihres des Regimes

Was für uns selbstverständlich ist sich frei zu bewegen, Meinungen zu äußern, sich zu versammeln und Teilhabe komplette Teilhabe an der Gesellschaft dafür kämpfen. Sie kämpfen eure Landsleute und selbstverständlich werden wir an eurer Seite stehen und was wir aus Solidarität tun können. Da wurde ja auch gerade schon einiges benannt. Ich habe als ich das letzte mal von einer Aktion bekommen habe ich gleich ja, was können wir hier eigentlich tun und es scheint sowenig zu sein. Aber vielleicht ist es viel sie für euch doch mehr als wir denken. Wir können aus Solidarität als Rat hier und heute diese Resolution vererbt schieden. Wir können aber auch daraus sozusagen weitergehen. Wir können als Fraktion, als Parteien weiter aggressiv agieren und als einzelne Menschen. Wir können unsere Parlamentarier in Bundestag, aber auch EU EU Parlament. Ich glaube da dieses Parlament hat an eine größere Bedeutung noch wenn es um Sanktionen und so weiter geht, dann ist das EU Parlament gefragt und leider kann ich ihre Ungeduld und den Unmut verstehen. Das geht alles sehr langsam, aber wir, wir müssen daran arbeiten und dürfen nicht uns wegducken, sondern unseren Leuten in den entsprechenden Gremien auch immer wieder auf die Füße treten für ihre Rechte. Ich bin auch davon überzeugt, dass die die Solidaritätserklärung

Nachgeahmt wird Nachgeahmt von wird von anderen Städten und das es sehr gut daran. Sollten wir auch alle über etwas können wir alle einzeln was tun, dass wir diese Resolution weit verbreiten. Und insofern ich hab dir zu ihren drei Fragen sind eigentlich immer schon antworten gekommen. Ich glaub das lass ich mal, aber die wichtig ist er. Ich finds unheimlich toll, dass wir hier jetzt das erste mal zusammen sind und ich glaube wir brauchen mehr Kontakt in welcher form auch immer. Aber der zehnte Zwölfte ist schon mal notiert. Vielen Dank

Schulz und danach Herr Doktor, einen meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, Kollegen, liebe Gäste, erscheint sowenig, was wir machen können. Uns blutet das Herz, wenn wir eben diese Berichte sehen, von den Gräueltaten, die verübt werden, können wir die Berichte lesen. Es schockiert wirklich jeden Demokraten, und das eint uns ja hier in den Redebeiträgen, dass wir das auf der einen Seite sehen, dass wir auch sehen, diese Ohnmacht, die wir selber auch haben, dass wir die Dringlichkeit erkennen, deswegen ja auch dieser Antrag und dass wir uns solidarisieren und dass wir ihm zusichern, das was in unserer Macht steht, als kommunale Vertreter, aber auch eingebunden in den jeweiligen Parteien mit den entsprechenden Vertretungen auf Landes und Bundesebene, dass wir das als Multiplikatoren weitertragen und dass diese Schnelligkeit, die eingefordert wurde, jetzt zurecht nötig ist. Damit einerseits diese Flamme der Revolution nicht erstickt, sondern dass wir weiter einfach ja, diesen diesen diesen Geist der Freiheit weiter befeuern. Das ist wichtig und das wird es uns als FDP wollt auch ein wichtiges Anliegen, von daher von ganzem Herzen Zustimmung. Und wir können einfach nur weiter anbieten, im Dialog zu bleiben, dass wir das weiter vorantreiben. Dass wir hier von Oldenburg einen kleinen Punkt setzen, aber wie gesagt, in unserem eigenen Wirkungskreis alles dafür tun, dass wir sie unterstützen. Vielen Dank

der Doktoranden

Ja, vielen Dank. Also vielen Dank für die beeindruckende Darstellung dessen, was sich da abspielte. Was ja fast unfassbar ist

Alle Redebeiträge und die ganze Materie macht deutlich, wie wichtig das ist, auch wenn wir wenig tun können. Wir können zeigen, dass wir in eurer Seite sind und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Endlich diese Regie des wird ja häufig aus unserer Sicht zogen, bis ins Skurril und so weiter. Aber jetzt ist wirklich nochmal deutlich geworden, was sind zynisches zwischen Das ist am, dass da fünfhundert Leute ermordet worden sind. Das ist wirklich unfassbar. Der Mut dieser Leute ist beeindruckend an. Ich hab gelesen, dass in achtzig minderjährige da in der Todeszelle raten das war vor diesen Demonstration, was sich da jetzt abspielt. Das ist wahrscheinlich natürlich doch um ein vielfaches potenziert. Das ist also alles ganz furchtbar. Hier. Kann wirklich nur sagen, dass in eurer Seite stehen und euer Mut bewundern und sagen wir können nur hoffen, dass ihr Erfolg damit habt und können unser bescheidenen Beitrag dazu leisten, so wie das hier gesagt wurde und das werden auch weiter tun. Danke

Bevor Herr Doktor haben Sie das Wort bekommt Frau Herr, daher werde ich Sie fragen Haben Sie noch zwei Nachfragen ? Es gehört zur Einwohner Frage dazu

Ja, dann wenn Sie nochmal Nachfrage haben, dürfen Sie an das Mikrofon kommen. Sie können bis zu zwei Nachfragen stellen

Frag ich Hier kommt man am besten direkt. Sie sagen sie würden das bereits aufs Schärfste verurteilen, was im Iran passiert. Und wir dürfen nicht vergessen Oldenburg. Es war nur ne kleine Stadt weit entfernt. Aber wir meine Vorbild Vorbildfunktion. Das heißt, wenn wir einen Schritt vorgehen, schließen sich auch vielleicht größere oder kleinere Städte an. Wir sagten, Sie würden das aufs Schärfste verurteilen. Kann man das irgendwo schriftlich sehen ? Offiziell sind so, dass wir sagen können Die Stadt, wo wir leben, wo wir arbeiten. Wofür unser Herz schlägt, dass wir das zeigen können, dass Oldenburg die Situation im Iran aufs Schärfste verurteilt. Kann man das irgendwo

Qualität

Der Oberbürgermeister

Ja, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Frau Davian das kann ich sehr gut tun. Heute, wenn der Rat diese Resolution beschließt. Weil wir haben ja darüber diskutiert, dass es für uns als Kommunalpolitiker mal schwierig ist, als Kommunal Beamter sozusagen außenpolitisch zu agieren. Aber heute, wenn ich hier sozusagen der RAKI ein starkes, kraftvolles Signal beschließt, hört, dann werde ich das auch mit den entsprechenden Schreiben an die entsprechende Stelle noch weiter erleichtern. Also davon davongekommen, die

auf der Rednerliste zum Tagesordnungspunkt hab ich jetzt noch Herrn Doktor. Haben Sie einen

Wer gäbe ? Herr Vorsitzender ? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Resolution ist der richtet nicht nur Liberia solidarische größer in unseren Mitmenschen haus siehst auch nicht nur ein politisches Signal oder eine mündliche Erklärung, dass wir die mutige Frauen in Iran für ihre Freiheit unterstützen. Sie ist vielmehr

gerade jetzt, weil die Welt ihre Aufmerksamkeit auf dem Fußball und Katar richtet. Gerade jetzt wein die Menschen vor Ort fast von der Außenwelt abgeschnitten sind, weil sie gar keine Internetverbindung haben, kommt dieser Resolution. Dieser Resolution schenkt unserer Geschwister in Iran unsere alle auf mecke Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit könnte oder würde die einziger Schutz wie unsere Geschwister in Iran erhalten können in diese sich schwieriger zeigen.

läuft jetzt der in Iran basiert. Lieber Kolleginnen und Kollegin, ist noch nie da gewesen. Es ist die allererste, zumindest sicher Revolutionen der Geschichte wissen sie

Keine Revolution

Einer Revolution, die in ihrer Einzigartigkeit mit nichts ähnlichem zu vergleichen ist

Und jetzt kommt unsere aus unserer Revolution nur als damit wir unsere Aufmerksamkeit bisschen lenken und schließlich an die großartiger Frauen in Iran

Ehre, Ehre, Große hat uns gezeigt, dass unsere Menschenrechte weder westlich noch ausserordentlich überall gleich sind. Mut hatte uns gezeigt

dass wir gemeinsam vielleicht die Freiheit wieder in Iran bringen können. Und wer erheben Ihre Stimme für den Sender Goya, Sadie und Wehrwesen Von nix ablenken lassen ? Vielen Dank

Gipfels Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Resolution. Wer der Resolution zustimmt, bitte jetzt das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen, Enthaltung, dann ist das einstimmig angenommen. Vielen Dank

Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt. Der alte Tagesordnungspunkt Sechs Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten unter sechs Punkt eins Entgelt, Vereinbarung und Festsetzen der Entgelte für den Rettungsdienst ab ersten Zwölften zweitausend zweiundzwanzig. Da weiß ich einmal auf eine neue Vorlage hin, die glaube ich als Tischvorlage vorliegt. In der neuen Vorlage ist das Datum geändert worden auf den ersten Januar zweitausend dreiundzwanzig Gibt es Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt

Nein Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Wir stimmen diesem zu.

Gegenstimmen Enthaltung einstimmig angenommen Tagesordnungspunkt sechs, Punkt zwei Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von dreihundert, vierundsechzig, eintausend, einhundert, vierzig Euro für den Worten und Sicherheitsdienst in der K. G. U. Ratsherr Schulze Straße. Dieser Top ist im Eilverfahren ergänzt worden. Es hatten wir gerade am Anfang schon einmal erklärt Die Vorlage liegt aus. Gibt es dazu außer Sprache bedarf. Das ist nicht der Fall. Wenn Sie dem zustimmen können, bitte das Handzeichen Gegenstimmen Enthaltung einstimmig angenommen

Tagesordnungspunkt sieben Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom ersten elften unter sieben Punkt eins. Vereinsgründung IT Netzwerk T Oil Beitritt der Stadt Oldenburg gibt es dazu Wortmeldung Helberg einen Ratsvorsitzender Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ' s kurz machen, aber dennoch wollte ich ganz gerne zu diesem Tagesordnungspunkt zwei, drei Sätze sagen Platz und so etwas mehr. In der Ausschusssitzung und unseres Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit haben wir diesen Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Und das auch zurecht. Denn die Arbeit des IT Netzwerkes Oldenburg kann man nur als sehr erfolgreich für unsere Stadt bezeichnen. Die Zusammenarbeit nun zu professionalisieren durch den Durch die beabsichtigte Vereinsgründung sollte von uns uneingeschränkt unterstützt werden und dadurch auch ein erleichterter Zugang zu öffentlichen Fördergeldern von Bund und Land ermöglicht werden. Der neue Verein IT Netzwerk D Oldenburg wird dann noch besser für uns. Für unsere Stadt Standortmarketing führt den IT Standort Oldenburg betreiben können und natürlich auch noch stärker die Anwerbung von Fach und Führungskräften unternehmen. Und das alles meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Cool Gin und Kollegen für jährliche Kosten für uns als Stadt Oldenburg als Gründungsmitglied dieses Vereines von nur eintausend Euro Wenn man das mit anderen Standort Marketing Kosten mit An Werbungskosten für Fachkräfte vergleicht, dann ist unser Vereins Beitritt als Stadt Oldenburg nahezu ein Snap kchen mit großer Wirkung. Aber für unsere Stadt. Auch die für den Haushalt zwanzig Dreiundzwanzig von der Verwaltung angemeldeten Mittel in Höhe von zehn Tausend Euro für weitere Aktivitäten dieses neu zu gründenden Vereins sind meines Erachtens gut angelegtes Geld und sollte beim Beschluss über den Haushalt auch unsere Zustimmung als Rat finden. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Beschlussvorschlag. Vielen Dank.

Herr van Ellen danach Frau Woltmann einen Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Schon Zweitausend neunzehn will das Netzwerk T K. U. L. Gegründet zu dem Zweck, in Zeiten von Fachkräftemangel mehr Fachkräfte aus aller Welt für Oldenburger IT Unternehmen zu gewinnen und in einer Zeit der digitalen Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft die Zusammenarbeit Potenziale der Branche in Oldenburg zu steigern sowie die Image Entwicklung des IT Standorts Oldenburg und dessen überregionaler internationale Sichtbarkeit zu steigern. Allerdings bislang nicht in Vereinsfarben. Durch die zusätzliche Gründung eines Vereins kann das Netzwerk nun auch offizielle Mitgliedsbeitrag Beiträge einnehmen, verwalten und gemeinsamen verausgaben und erhält bei Bedarf auch erleichterten Zugang zu öffentlichen Fördergeldern. Das unterstützen wir natürlich

An manche Stellen klaffen aber vielleicht noch ein wenig Anspruch und Wirklichkeit auseinander, denn es sollen im Verein auch renomierte Forschungseinrichtung aus der Wissenschaft, Gebietskörperschaften und Startups aufgenommen werden, die teilweise noch nicht so zahlreich vertreten sind. Einen ähnlichen Verein zu einem anderen Thema Energie gibt es schon länger den Energiepflaster in Oldenburg, OleK. Auch dies war und bleibt ein sehr dynamischer Entwicklungsbereich, gerade auch jetzt nach dem Angriff Russlands und den verstärkten Bemühungen zur Energiewende. Um wieviele Wissen geht Energiewende kaum ohne IT ? Daher haben die Themen Energie und IT nicht nur eine Schnittmenge als Thema miteinander, sondern sogar auch die beiden Vereine eine Schnittmenge der Mitglieder. So ist nicht ohne Grund die Stadt Oldenburg selbst in Zukunft in beiden Vereinen vertreten. Wahrscheinlich ist es sinnvoll, in Zukunft auch die Schnittmengen zwischen diesen beiden Vereinen zu vergrößern. Das heißt, dass OLEG und T K. O. L. In Zukunft auch untereinander in gemeinsamen Themen Energie und IT kooperieren könnten. Was beiden Seiten noch mehr Schwung geben dürfte, stimmen der Vereinsgründung daher zu schützen

Frau Woltmann, Einen Herr Ratsvorsitzender der Oberbürgermeister Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir von der CDU - Fraktion stimmen natürlich sehr gerne dieser Vereinsgründung zu, weil wir auch ähnlich wie die beiden Vorredner einen großen Vorteil in jetzt dieser weiteren Professionalisierung bei diesem Thema auch sehen, das jetzt einen Verein gegründet wird, auch wenn vorher schon zusammen gearbeitet worden ist. Aber wir glauben auch, dass sie in dieser Vereinsfarben jetzt noch besser im Grunde diese so wichtige Aufgabe wahrgenommen werden kann. Vorteile sind schon angesprochen worden, dass man gegebenenfalls damit auch leichter Fördergelder vom Bund und Land abgreifen kann und deswegen gerade für dieses Thema Informations - und Kommunikationstechnologien IT eine ein ganz wichtiges Thema hat große regionale Bedeutung und ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Und das ist gar nicht oft genug und deutlich nur zu sagen, das ist einfach die Zukunft dabei. Dafür oder ? Für dieses Thema müssen wir auch hier am Wirtschaftsstandort Oldenburg sehr viel tun. Nett, die Konkurrenz schläft ja nicht, sprich die kommunalen Nachbarn und da wollen wir natürlich auch dann dieses Fachwissen, was in Unternehmen ist und in wissenschaftlichen Institutionen auch noch stärker bündeln. Und ich glaube auch das ist eben und wir haben im Ausschuss schon nimmt auch schon einstimmig alle dafür gestimmt, weil wir da einen ganz großen Vorteil sehen. Und insofern freuen wir uns, dass es jetzt auch dazu kommt, dass Oldenburg als Gründungsmitglied hier dabei ist und wir denken, dass da gute Arbeit geleistet wird. Wir sind gerne dabei und ja, es stimmt, der Beitrag ist auch nicht so hoch, also das finanzielle. Der finanzielle Beitrag der Stadt ist ja wirklich überschaubar. Das ist also durchaus hinzunehmen, also sehr, sehr gute Sache. Unterstützen wir gerne von der CDU - Fraktion und hoffen natürlich auch hier wie im Ausschuss auf eine einstimmige Zustimmung zu dieser Vereinsgründung. Dankeschön Draußen gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Das ist nicht der Fall. Wenn Sie der Beschlussvorlage zustimmen können, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen Enthaltung bei einer Enthaltung angenommen Tagesordnungspunkt acht Schulausschuss Vom achten Elften Zweitausend Zweiundzwanzig unter acht Punkt eins Änderungen des Rahmenkonzept Schulverpflegung in Oldenburg Anteil der Bio - Lebensmittel Da ist der die Vorlage der Verwaltung Haltung auf Anregung des Schulausschusses zunächst angepasst worden. Zu diesem Gehörte der Vorlage liegen zwei Änderungsanträge vor. Einmal der CDU Änderungsantrag vom Zweiundzwanzigsten Elften sowie der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Neunzig, die Grüne und SPD vom Fünfundzwanzig. Den Elften. Gibt es da zu Wortmeldung Frau Doktor Niveau Baumann einen

Herr Rathauses neuer Oberbürgermeister ? Meine Damen und Herren, die CDU - Fraktion hat für diesen Beschlussvorschlag einen Änderungsantrag gestellt. Wir haben das Thema ausführlich auf unserer Klausurtagung diskutierte. Und für uns als CDU - Fraktion ist ganz klar, dass für uns das Regionale sehr im Vordergrund steht. Aufkam das eigentlich in der Sitzung des Schulausschusses. Als wir erfuhren, dass das Fleisch, was es ja schon länger als Bio - Produkt geben muss, dass das immer von München durch Deutschland quer gefahren wird und und g nicht aus der Region stammt. Alarm gedacht. Es kann ja nicht sein. Es ist ja auch so auch für den Klimaschutz nicht sinnvoll und nicht gut, wenn Bio - Lebensmittel von bei dir hierher nach Oldenburg gebracht werden. Und für uns steht im Vordergrund, dass wir unsere örtlichen Erzeuger, unsere örtlichen Landwirte unterstützt schützen und stützen. Und dass alle Lebensmittel möglichst nah herkommen. Und Bio ist auch wichtig, aber das wäre erst die zweite Wahl sozusagen. Also erstmal ist wichtig, dass die örtliche regionale Erzeuger diese Lebensmittel herstellen. Und wenn nel wenn er ist er ist er dort etwas gibt, dann er ist es auch nicht so vordergründig, dass es Bio ist, sondern es ist vordergründig, das essen regionale Erzeuger als und das Saisonale gekocht wird. Davon gehen wir ohnehin aus in den Menschen. Das heißt nicht, dass wir den Autos Gerda getan hat ähnlich wichtig nehmen natü nehmen wir den wichtig, aber immer Namen werden Elvis halten auf unseren Kopf nicht außer CDU - Fraktion, sondern wir machen uns unsere eigenen Gedanken. Und diese Argumente des Ausschusses haben uns auch nicht Wir haben uns hier an dieser stelle einfach nicht überzeugt und hinzu kommt, dass wir die Protokolle, die wir angefordert haben im Schulausschuss, dass sie uns immer noch nicht vorliegen. Aber unabhängig davon wir wollen die regionalen Erzeuger fördern und daher ist die Bio erst an zweiter Stelle. Also deshalb unserer ENE und Antrag, was sich da natürlich auch auf die Preise bemerkbar machen abmacht. Aber das ist dann gleich der nächste Tagesordnung. Das heißt, wir bitten dazu, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Dank für

Frau Oberland und an Frau Pfeiffer einen Liebe Kolleginnen, liebe Gäste, liebe Kolleginnen von der CDU, vor allen Dingen ihr habt natürlich recht. Bio - Produkte sind dann besonders nachhaltig, wenn sie aus regionaler Erzeugung stammen. Umgekehrt gilt das allerdings auch Regionale Produkte sind dann nachhaltig, wenn sie nach ökologischen Kriterien erzeugt werden. Lange Transportwege sind schlecht, Monokulturen und Massentierhaltung, aber auch das eine fürs Klima, das andere für Umwelt und Biodiversität. Was wir brauchen, sind bio Regionale Produkte und keine Diskussion über bio oder regional ?

Im Übrigen steht bereits im Konzept zur Schulverpflegung Wenn Sie das mal vorher gelesen hätten, dass es alle Lebensmittel möglichst regional bezogen werden sollen, dass wir den Begriff regional aber noch keine anerkannte Definition oder gar ein Sieger gibt, ist es nicht möglich, das Kriterium regionalen Ausschreibungen zu berücksichtigen. Einige Kommunen haben das schon versucht, es Ihnen aber nicht gelungen. Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat zu dieser Frage jetzt ein Gutachten erstellt. Sie sagen ganz klar, dass die Forderung nach regionalen Lebensmitteln Vergabe rechtlich bisher nicht geht und schlagen vor, dass die Politik das europäische Vergaberecht ändern müsse. Im Moment bleibt uns also nur und nachhaltiger in der Schulverpflegung zu sein. Die Änderung des Bio - Anteil. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab. Noch eins vielleicht dazu zum Schluss Im Änderungsantrag wird vorgeschlagen, dass die aktuelle Bio Erweiterung auf Eier, Kartoffeln und Äpfeln nur erfolgen sollte, wenn der Bedarf aus regionaler Erzeugung gedeckt werden kann. Und er kann ich euch sagen, dass kann er. Das hab ich sowohl von Caterern als auch vom regionalen Bio Großhandel bestätigt bekommen. Vielleicht könnt ihr also unserem and uns Eintracht zustimmen.

Jetzt zu unserem Änderungsantrag. Wir alle wissen der Rate das Rahmenkonzept Schulverpflegung in Oldenburg beschlossen. In gutes Konzept und zwar von Anfang an eine regelmäßige Steigerung des Bio - Anteil vorgesehen unter vielen anderen Punkten. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen. Und als Mitglied der AG Schulverpflegung bin will ich mit dem heutigen Verwaltungsvorschlag zum Ausbau des Bio - Anteil und den drei Warengruppen einverstanden. Und wir Grüne finden es gut, dass die Schüler ein in unseren Schulen demnächst nicht nur verläßlich Fleisch und Teigwaren in Bio Qualität erhalten, sondern auch Äpfel, Kartoffeln und Eier geschlagen, heute dennoch eine Änderung vor das möchte ich gern begrüßt. Enten reagieren damit auf eine berechtigte Kritik zu zwei Punkten, nämlich zur Geschwindigkeit der Umsetzung und zu der zweijährigen Vorlaufzeit. Dazu kam dann noch die erfreuliche Ankündigung des neuen niedersächsischen Kultusministeriums an die Kommunen für jedes Kind ein Essenszuschuss zu überweisen. Ich möchte die beiden Kritikpunkte kurz erläutern. Um die Umsetzung zu erleichtern, sollte die Steigung mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren erfolgen. Die Umstellung allerdings von einem konventionell auf ein Biobetrieb braucht manchmal länger als zwei Jahre. Den. Bevor die Produkte mit Öko Kennzeichnung vermarktet werden dürfen, muss ein Betrieb ja nicht nur die Umstellung Zeit durchlaufen, sondern davor steht eine Entscheidungs und Beratungsprozess für die Landwirte. Das Angebot an regionalem Bio durch eine vermehrte Nachfrage zu steigern, braucht Zeit und wird ein wichtiger Aspekt im Rahmen der kommunalen Ernährungsstrategie sein, die er bereits auf Hochtouren angelaufen ist. Die Mitglieder des ASICS müsst das auch wissen. Zum Glück haben wir in der Region bereits Bier und Ums der Betriebe und Die Ökomodellregion Landkreis Oldenburg bringt mit Unterstützung des Landes Niedersachsen den Ökolandbau voran. Wir können daher für die Steigung des Bio - Anteil in der Schulverpflegung auch auf bereits regional gut verfügbare Produkte setzen, wie zum Beispiel Äpfel, Kart Drosseln oder Eier. Wir schlagen daher vor, dem Bioanteil nicht erst zum Schuljahr vierundzwanzig, fünfundzwanzig, sondern zum nächsten Schuljahr zu erhöhen. Wir alle wissen, dass uns beim Klima und Umweltschutz die Zeit davonläuft. Und in Respekt vor den nächsten Generationen sollten wir alles tun, um diese Welt zu retten, um. Eine schnellere und eine schnellere Landwirtschaft und Ernährungswende gehört ganz sicher auch dazu. Deswegen bitten wir um Ende der Bestimmung.

Frau Pfeiffer und dann Frau Moabit Ali

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir als Gruppe FDP wollt unterstützen den Antrag Änderungsantrag der CDU. Nachhaltige Ernährung ist uns wichtig. Und dieses Thema gehört, unseres Erachtens nebenbei erwähnt, sogar in den Unterricht integriert. Gesunde, faire Ernährung in allen Kitas, Schulen und städtischen Einrichtungen Das soll das Ziel auch der Arbeitsgruppe Schulverpflegung in Oldenburg sein. Diese Arbeitsgruppe trifft sich zur regelmäßigen Überprüfung des Raben Konzeptes Schule Verpflegung in Oldenburg und hat festgelegt, dass neben den seit dem Schuljahr zwanzig, zwanzig, zwanzig, zwanzig, zwanzig, einundzwanzig in den Mensen schon jetzt eingesetzten Fleisch und Wurstwaren sowie Teigwaren in Bio Qualität ab dem Schuljahr zwanzig, vierundzwanzig, Fünf und zwanzig auch Äpfel, Eier und Kartoffeln nur noch in Bio Qualität auf den Tisch kommen sollen. So können wir das nicht akzeptieren. Bio um jeden Preis, auch nicht als langfristiges Ziel. Zu hundert Prozent macht unseres Erachtens und da sind wir mit der CDU einig keinen Sinn, wenn die Nachhaltigkeit nicht gewährleistet ist. Die Produkte werden visuell bisher, wie wir es im Ausschuss gehört haben

zum Teil, wie es für die Schulen Mensen geschehen ist über Hunderte von Kilometern durch die Republik transportiert. Bei solchem Umgang mit dem Leben öko. Faire Ernährung das steht nämlich drin. In dem Konzept können wir der Änderung des Rahmenkonzept Schulverpflegung in Oldenburg nicht Teil will nicht zustimmen. Bio Apfelsaft zum Beispiel wird zum großen Teil in unsere Läden aus China herangekarrt, da hier in Deutschland der großen Nachfrage überhaupt nicht genüge genügt werden kann. Das ist kein Geheimnis. Darüber hinaus darf daran gezweifelt werden, ob in China überhaupt die B O Maßstäbe nach unserem Verständnis eingehalten werden. Es genügt nämlich im um hier deutsche Verzeichnis drauf zu schreiben oder met in germany. Wenn man ein Aufkleber auf die Flaschen macht oder aber die Flaschen oder aus Kanistern hier angeflogen das hier in in Flaschen geführt wird, dann kann man mit in Germany drauf schreiben. Das ist europarechtlich so. Bisher weiß ich nicht, was Starren was geändert hat. Von den Arbeitsbedingungen in China möchte ich hier gar nicht erst reden. Äpfel aus Neuseeland liegen in schöner Zweisamkeit in der Gemüse Theke neben denen aus dem alten Land. Es muss der Grundsatz regional und saisonal gelten und dies vor dem Lebewesen. Wenn Bio nun umgesetzt werden kann, auch regionalen. Na gut, dann ist es auch prima. Aber es ist ja wohl in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Niedersachsen ist das Land der Lebensmittel, der Erzeugung, nicht nur der Herstellung, sondern auch der verarbeitenden Betriebe. Es gibt überall in unserem Bundesland gute, nachhaltig arbeitende Betriebe, die zum Beispiel Äpfel im Alten Land ernten, die von den Mensa Betrieben ohne große Wege bezogen werden können. Auch wenn dort vielleicht dann nicht Bio drauf steht. Nur beim Bezug der jeweiligen Ware aus der Region können wir der Änderung des Rahmenkonzept des auf Biokost zustimmen. Davon abgesehen, dass wir der früheren Umsetzung auf Bio aus den Gründen nicht zustimmen können, weil die Vorbereitung der dreitausend siebenhundert Essen täglich nicht hopplahopp

umgesetzt werden kann, können wir der der dem Änderungsantrag der Grünen nicht zustimmen, die Sache um ein Jahr vorzuziehen. Das hat was mit den regionalen Betrieben zu tun, die eben eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren brauchen. Es ist ne Menge sechshundert tausend Essen im Jahr. Das ist unglaublich viel. Wenn man sich das vorstellt, dass er nicht nur ein paar Kartoffelsäcke, unten paar Äpfel und deswegen stimmen wir für den Änderungsantrag der CDU. Und JA danke

Frau Mohr mit Aldi danach Frau Finkel

Ja, vielen Dank n, ganz kurz Ich Termine für die M. D. Z. Vor Männern Sanierer Mohammed Ali nicht an mehrere mit Ali dass meine Schwester aber nur mal so am Rande. Also ich m M. Muß sagen als ich den Änderungsantrag der CDU gesehen habe, dachte ich, dass es ja wirklich ganz schön frech. Ich erinner mich noch dran, dass Ihre Parteikollegin, Frau Julia Klöckner vielleicht erinnern Sie sich an die Dame, die da die Werbegesicht von Nestlé auch m und unsere ehemalige Landwirtschaftsministerin die hat. Er wurde nicht müde über irgendwelche Änderungen in der Agrarwirtschaft, die die nicht durchzuführen ja auch das Kükenschreddern war. Oder die betäubungslose Ferkelkastration mit der Begründung. Der Konsument, der entscheidet darüber, wie landwirtschaftlich produziert wird. Der mit seiner Kaufentscheidung trägt dazu bei, dass die Landwirtschaft umgebaut wird. Das muss sich der Gesetzgeber machen. Das macht der Konsument. Hier sind wir jetzt der Konsument. Wir sind jetzt hier derjenige, der einkauft. Und selbstverständlich wollen wir, dass die Landwirtschaft auch in unserer Region nachhaltig und ökologisch produziert. Und das tut sie im Moment nicht. Das ist das Erschreckende in Oldenburg und im Umland. Ja, Niedersachsen für Agrarland Nummer eins. Aber ich hab mal nachgeschaut Nur fünf Prozent der seit zweitausend zwanzig als vielleicht ein bisschen erhöht die Zahlen. Nur fünf Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe sind ganz oder teilweise ökologische Betriebe in Olten in in Niedersachsen Entschuldigung, so danke. Das Schlusslicht und was machen wir, wenn wir Ihren Antrag folgen ? Wie unterstützen das weiterhin ? Wir kaufen regional aber nicht nachhaltig. Unnatürlich ist der Transport von Lebensmitteln über längere Strecken ein Umweltproblem. Aber wenn wir langfristig denken, ist das einzige, was hier zu einem Klimaschutz einen sinnvollen beim Trek schlecht ist, dass wir die Landwirtschaft umstellen auf ökologisch und nachhaltig produziert und nicht so wie das hier in Niedersachsen läuft, das muss immer ganz deutlich sein. Und aus diesem Grund können wir natürlich dem Antrag der CDU nicht zustimmen. In keiner Weise. Der Antrag der Grünen und SPD erfreut mich allerdings sehr. EM darüber haben wir lange im Schulausschuss gesprochen. Ich war ja wie erwähnt dafür, dass wir die Zeit verkürzen und dass Sie ähm meiner Bitte nachgekommen sind. Erfreut mich und aus diesem Grund stimmen wir dem Änderungsantrag von SPD und GRÜNE sehr gerne. Dankeschön !

Frau Finke Sehen Ja, Sehr geehrte Anwesende, Grundsätzlich gebe ich der CDU - Fraktion recht Lange Transportwege verschlechtern die Ökobilanz. Was die CDU ja allerdings völlig außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft weniger Schadstoffe und Rückstände enthalten. Zudem bringt der ökologische Landbau gegenüber der konventionellen Landwirtschaft eine Reihe von Vorteilen im Bereich Umwelt und Ressourcenschutz mit sich zum Beispiel für Böden und Gewässer. Durch den Verzicht auf chemisch synthetische Düngemittel, eine geringe Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung, eine geringere Belastung der Umwelt mit Pestiziden. Und damit hat es positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Die nächsten Warengruppen, die an Bio umgewandelt werden sollen, sind Eier, Kartoffeln und Äpfel Herr Baak Die Seiten zu hören

Warum die CDU meint, dass Produkte wie Eier, Kartoffeln und Äpfel aus weit entfernten Regionen importiert werden müssen, entzieht sich meiner Erkenntnis. Wir sprechen hier schließlich nicht von Mango, Avocado oder ähnlich ähnlichen. Auch die Tatsache, dass hier das Wort saisonal angeführt, wird es irritieren. Kartoffeln und Äpfel werden gelagert. Kartoffeln sind in der Regel das ganze Jahr und Äpfel die meisten Monate des Jahres erhältlich. Eier gibt es, soweit ich weiß, das ganze Jahr.

An dieser Stelle möchte ich übrigens nochmal den Ernährungsrat erwähnen. Dort werden gemeinsam mit dem ADFC Oldenburg Radtouren organisiert, um Landwirtschaft direkt vor Ort anzuschauen und um einen Dialog zwischen ErzeugerInnen und VerbraucherInnen zu ermöglichen. Solch eine Tour kann sicherlich sehr lehrreich sein. Im Änderungsantrag der CDU - Fraktion müssen wir aus den oben genannten Gründen unsere Zustimmung verweigern

Aber um nochmal auf Regional vor Bio zurückzukommen. Der Rat der Stadt Oldenburg hat am neunundzwanzig Februar zwei Sechzehn den Beschluss gefasst, sich für Nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren, In diesem Zusammenhang wurden verbindliche Qualitäts mehr Merkmale definiert, um eine nachhaltige Gestaltung speziell der Schulverpflegung zu unterstützen. Zentrale Inhalte des Rahmens Konzeptes sind unter anderem die DG Qualitätsstandard für die Schulverpflegung

Diese beschreibt basierend auf der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage die Kriterien für eine optimale, gesundheitsfördernde und nachhaltige Verpflegung

Diese Kriterien werden entlang der Prozesskette mit den fünf Schritten Planung, Einkauf, Zubereitung, Ausgabe sowie Entsorgung und Reinigung dargestellt. Für den Einkauf gilt zum Beispiel das ökologisch erzeugte Lebensmittel eingesetzt werden sollen. Als Großverbraucher verfügt die öffentliche Hand über eine starke Marktmacht, die sie nutzen kann, um nachhaltigere Produkte am Markt zu etablieren und umweltpolitische Ziele oder faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Die Beschaffung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen setzt auch ein deutliches Signal in Richtung privater Anbieter und unterstützt deren nachhaltiges Wirtschaften. Wir sind gewillt, diese Marktmacht zu nutzen, um ein deutliches Signal zu setzen. In den Städten werden die meisten Produkte konsumiert. Die Stadt als Verbraucherin kann aufzeigen, dass es sich lohnt, den Betrieb umzustellen und bio anzubauen. Bei den Produkten wie Kartoffeln, Äpfeln und Eiern dürfte es wenig Probleme geben, diese bio und regional zu beziehen, sodass wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis Neunzig die Brühen der Meinung sind, dass einer Erweiterung der Bio - Produkte für diese Warengruppe auch ab dem Schuljahr dreiundzwanzig Vierundzwanzig möglich sein sollte. Wir hoffen, das auch die anderen Fraktionen unserem Antrag vielleicht doch noch zustimmt

Gibt es weitere Wortmeldungen ? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zunächst über den CDU Änderungsantrag Apolda. Für weitergehende ist noch meiner Meinung. Und im Anschluss über den zweiten Änderungsantrag dann über den Gesamt Antrag. Wer also dem Änderungsantrag der CDU zustimmen kann, hebt einmal die Hand

Gegenstimmen

Enthaltung bei einer Enthaltung und Gegenstimmen von SPD

Grüne und Linke abgelehnt

Zwei und Haltung Band Ok Go, zwei Enthaltungen ansonsten sich gut. Dann kommen wir über die Abstimmung des Änderungsantrags von Grüne SPD. Wer diesen zustimmen kann, hebt die Hand

Gegenstimmen

Enthaltung

bei drei enthalten

nochmals bei drei Enthaltungen und sonst Zustimmung Grüne SPD und Linke angenommen. Dann stimmen wir über den so geänderten Beschlussvorschlag ab. Wer diesem zustimmen kann, hebt die Hand

Gegenstimmen

Enthaltung drei im Haltung und bei Zustimmung Grüne SPD und LINKE angenommen

Tagesordnungspunkt Acht

Acht, Punkt zwei Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in den Mensen an den Grundschulen

Gibt es dazu Redebedarf ?

Frau Dr. Nieber, brauchen der Ratsvorsitz ? Herr Oberbürgermeister, Meine Damen, gern, wenn die CDU sich gründlich mit einem Thema beschäftigt, dann macht sie es auch. Und das war auch das Thema der Preise in Immensen war die Mai in unserer Klausurtagung. Und das erklärt, weshalb wir anders als im Schulausschuss, diesen Beschlussvorschlag heute hier ablehnen. Wie ist nicht so, dass wir das nicht für nachvollziehbar erhalten. Natürlich gibt es die Inflation. Natürlich sind die Preise überall gestiegen und er. Insofern lässt sich durchaus nachvollziehen, warum die Preise grundsätzlich vielleicht erhöht werden müssten. Wir meinen allerdings, dass die Eltern in dieser Zeit belastet UG sind und halten es aus diesem Grund für sinnvoll davon abzusehen, diese Erhöhung hier noch zu machen. Alle Eltern und Kinder haben damit zu kämpfen, dass die Energiepreise so hoch sind. Sie haben damit zu kämpfen, dass er die Preise für Lebensmittel und für andere Produkte immens gestiegen sind. Und vor dir diesem Hintergrund halten wir es auch nicht für zumutbar, auch noch die Mensen Preise zu erhöhen. Das sind wir in diesem Zusammenhang nicht gut und von dieser Belastung wollen wir absehen und deshalb werden wir heute mit Nein stimmen. Andererseits im Schulausschuss, weil wir also nochmal gründlich über das Thema diskutiert haben. Dankeschön !

Frau Mohr mit an, einen ja, vielen Dank. Ich bin freudig überrascht von der CDU ähm. Ich wollte etwas Jahre Shaker wie das ändern auf einmal. Er Ich wollte etwas ganz ähnliches sagen. Wir als Linke werden dieser Preiserhöhung auch nicht zustimmen. Wie wir alle glaube ich sind auch er wir als Linke der Meinung, dass er das Schulessen ja einen ganz wichtigen Beitrag leistet in ganz vielerlei Hinsicht. Das ist zum einen für den Zusammenhalt einer Klassen oder Schulgemeinschaft wichtig, dass er führt zu einer Verbundenheit eventuell mit denen Grundschule allen und kann deshalb die Atmosphäre auf des Lernens fördern bei den Kindern. Und es ist ein ausgesprochen wichtiger Aspekt für eine gesunde und nachhaltige Ernährung der Kinder und auch für ein ganz wichtiger Punkt, dass die Gesundheitserziehung der Kinder angeht. Ich selbst in Biologie Lehrerin und unterrichte im Moment eine siebte Klasse, unter anderem am Gymnasium das Thema Ernährung. Und in diesem Schuljahr, in dem ich die Klasse zwei Stunden die Woche habe. Und richtig aber nicht nur das Thema Ernährung, sondern auch Verdauung, Blutkreislauf, Atmung, Photosynthese, Ökologie. Er kann sich vorstellen, wie viel Zeit für das Thema Ernährung und gesunde Ernährung zur Verfügung steht. Und dass das einzige Mal, dass Systeme im Curriculum des Gymnasiums vorkommt. Und wenn die Kinder vorher in meinen vor meinem Unterricht sind, haben viele erschreckend wenig Ahnung von gesunder Ernährung und er ernährt sich auch entsprechend schlecht in der Schule, wenn man so sieht, was die so dabei haben. Nachdem sie meine Unterrichtseinheit genossen haben, hat sich das leider nicht geändert und jetzt könnte man sechzehn. Es liegt daran, dass ich so eine schlechte Lehrerin bin, aber das ist nicht der Fall. Ich bin eine hervorragende Lehrerin und trotzdem ja und trotzdem

hat sich eine an dem Verhalten der Kinder nichts geändert, denn das müssen sie erleben. Gesunde Ernährung muss man erleben, muss es erfahren, wie lecker gesunde Ernährung ist und wie ausgewogen gesunde Ernährung sein kann. Und aus diesem Grund ist es so wichtig, dass alle Kinder an unserem Grundschulen die Möglichkeit haben, an die dieser er Schul an diesen Schulessen teilzunehmen. Und wir wissen, dass Kinder, die m an diese

Wie heißt es Teilhabe Gesetz Er Anspruch aus einem auf diese Leistung aus dem Teilhabegesetz Die Dankeschön Bildungs - und Teilhabegesetz die darauf Anspruch haben, dass die das Essen kostenlos bekommen er das zeit der Bund. Das seid ihr nicht, die Stadt Oldenburg. Aber es gibt eben auch viele Familien, die kein Anspruch darauf haben und trotzdem mit ihrem Geld ganz Staat rechnen müssen. Wie die CDU schon sagt es wird alles teurer, die es werden teurer, die Stifte werden teurer, die Kleidung wird teurer, das Essen, was ich zu Hause koche, wird teurer. Und wir sehen, sondern läppische Erhöhung des Kindergeldes das Deck das ja überhaupt nicht. Was ihr hier an Erhöhungen, eben, was die Eltern an Erhöhung im Alltag erleben. Und wenn nur ein einziges Kind sich das nicht leisten kann, an diesem Essen teilzunehmen, dann ist das für mich ein Grund zu sagen Das geht nicht. Wir können die Preise nicht erhöhen. Da muss die Stadt einschreiten und die höheren Preise decken. Denn das darf nicht der Fall sein, dass Kinder aufgrund der finanziellen Situation ihres Elternhauses nicht an diesem Essen teilnehmen. Und aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, dieser Erhöhung nicht zuzustimmen. Wir haben in diesem Jahr das Essen auch schon erhöht. In Bremen kostet das Schulessen monatlich fünfunddreißig Euro. Das sind unter zwei Euro pro Mahlzeit in Bremen. Das hinkriegt, wieso wir nicht auch das günstiger zum eines Nein, das ist auch Bio Essen Bio Qualität teilweise hundertprozent Bio Qualität. Das hängt vom Keto ab. Aber auch die haben Fleisch und Milch und Eier in Bioqualität in Bremen vielleicht ein anderes Bio bis in den nicht Bremen. Aber so. Also ich bitte Sie stimmen Sie dieser Erhöhung nicht zu. Ähm und sorgen Sie dafür, dass alle Kinder in Oldenburg die Möglichkeit haben, an diesem Essen teilzunehmen. Dankeschön !

Frau Fiverr. Und Frau Dr. Scheuen Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister Vorsitzende Andersrum, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Gruppe FDP wollt votieren für die Änderung der Satzung über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in den Mensen an den Grundschulen. Laut dieser Satzung wird der Preis der aktuellen Preisentwicklung angepasst und das nach der Steigerung des Verbraucher Index für die Deutschland für Kantinen und Mensen. Wir bewegen uns als Stadt Oldenburg also in einem Rahmen, der allgemeine Gültigkeit hat. Im Vergleich zu anderen Kommunen, zum Beispiel Osnabrück und Tuneup Hannover liegen wir als Stadt Oldenburg im unteren Mittelfeld. Man kann zwar darüber streiten, ob diese Steigerung moderat ist. Gleichwohl subventioniert die Stadt jedes Essen schon mit einem Anteil von sechzig Cent. Die Mehr Kost für die Mittagsverpflegung der Schüler werden erst mit einjähriger Verzögerung an die Eltern weitergegeben. Da also die Stadt kreditiert das schon ein Jahr sozusagen dafür fünfundvierzig Prozent der Schüler an den Grundschulen. Über das Bildungs - und Teilhabepaket die Mittags Mittagsverpflegung ohnehin kostenlos ist, betrifft diese Erhöhung etwa die reichliche Hälfte der Elternhäuser, um Nummer ein Gefühl für die Zahlen zu bekommen, über die wir hier reden. Derzeit werden pro Jahr in der Stadt Oldenburg circa sechshundert Tausend Schüler Essen in den Mensen ausgegeben. Nach dem vollständigen Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen sollen es dann circa eine Million Essen sein. Oh ja, schon heute ist das. Grob gerechnet sind das grob rechnet dreitausend dreihundert Essen pro Tag, die an einem Schultag über den Tresen gehen. Dies bedeutet, dass die Stadt schon heute einen Betrag von immerhin knapp zweitausend Euro pro Tag ausgibt, um die Kosten für die Eltern in im Rat Rahmen zu halten, der noch akzeptabel ist, wie wir es finden. Und das bedeutet weiterhin, dass die Stadt für das ganze Jahr die Kosten für die Schüler Mittagsverpflegung in den Grundschulen bereits heute mit circa dreihundert sechzig tausend Euro pro Jahr bezuschusst. Die Preise sind angemessen, auch wenn man den niedersächsischen Vergleich anstellt, eben Hannover und Osnabrück. Und das erst recht, wenn man die kostspieligere Beschaffung in Bio Qualität, die wir eben gerade besprochen haben, in Rechnung stellt. Die Strompreise sowie die Beschaffungs Preise für Lebensmittel sind immens gestiegen. Das wissen wir alle. Wir stimmen also der Änderung über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in Immensen an den Grundschulen zu und teilten die Preissteigerung für angemessen

Frau Dr. Scheiden Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, ich bestätige nochmal, dass meine Kollegin schon gesagt hat, die Steigerung des Ausgabepreis es orientiert sich an der allgemeinen Preisentwicklung und am Verbraucherpreisindex für Deutschland. Die erstmalige Steigerung von drei Euro achtzig ausfiel. Euer Fünfundzwanzig ist der ziel ich ziemlich hoch und bei weiteren Anpassungen sollten wir über eine Deckelung des Preises und einen höheren Zuschuss der Stadt nachdenken, Aber Geld von FDP. Zwei Leistungen können einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe beim Jobcenter stellen. So wird das Jobcenter die Kosten der Mittagsverpflegung abdecken. Elternteil bedürftig sind und Wohngeld und oder Kinderzuschlag in Anspruch nehmen können. Den Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe direkt beim Amt für Teilhabe und Soziales einreichen und die Kosten der Mittagsverpflegung werden über das Sozialamt. Begriffen, wie Verwaltung wie die Verwaltung von Events er In dem Beschluss der Wirt hat, nehmen circa fünfundvierzig Prozent der Schülerinnen und Schüler an den oldenburgischen Grundschulen kostenlos an der Mittagsverpflegung teil. Von daher finden wir den Beschluss in Ordnung und werden ihm zustimmen. Denen Lack

Auch ich hatte

Lieber Herr Ratsvorsitzender, lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in aller Kürze für die SPD Fraktion sprechen und sagen, dass wir diesem Beschlussvorschlag zustimmen werden. Wir haben im Schulausschuss die Thematik besprochen, und es gab im Schulausschuss wenig kreative, kritische Stimmen. Eine genau genommen, die auch vorher berechne dichter Weise aus ihrer Sicht dagegen gesprochen hat. Frau Samira Allee

Ähm. Aber Nichtsdestotrotz möchte ich noch kurz zwei Punkte dazu ergänzen. Zum einen ist es so, dass man wirklich in diesem Begründung Text sehr gut nachvollziehbar nachlesen kann, auf welcher Grundlage diese Energie als besetzte Entschuldigung dieser Ampel als diese diese Kosten str. Steigerung erfolgen wird. Also das ist durchdacht, warum die Kosten steigen müssen und es nützt man alles nächste. Ich bin sicher und wir als Fraktion sind uns da auch sicher, dass wir in den nächsten Monaten sicherlich noch einige auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Und ich kann natürlich nachvollziehen, dass wenn man die Klausurtagung hat und sich über Licht Mensch mit welchem Thema könnte man inhaltlich nochmal so richtig durchstarten ? Die CDU - Fraktion das dann zum Thema vielleicht erst mal im ersten Moment griffig erscheint. Aber wenn wir in unseren vorangegangenen Beschluss beschließen, dass wir gewisse Qualität auch bei der Schule Versorgung zehn und da Standards Einheiten wollen, dann geht das natürlich auch nich für nix. Und deswegen es es halt leider so, dass wir diese Entscheidung jetzt treffen müssen. Aber nichtsdestotrotz und das es nochmal ganz wichtig, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat, das eben genau diejenigen, die sozial besonders prekär betroffen sind, von diesen Kosten nicht betroffen sein werden. Und deswegen ist es für uns ja zur Entscheidung, die wir schweren Gewissens fragen werden. Danke für die Aufmerksamkeit !

Gibt es weitere Wortmeldungen ? Das ist nicht der Fall. Wenn Sie dem Beschlussvorschlag zustimmen können, bitte ich um das Handzeichen

Gegen die Gegenstimmen

Enthaltung, dann mehrheitlich angenommen

Tagesordnungspunkt acht Punkt drei Änderungen der Satzung der Stadt Oldenburg über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in der Schule an der Kreisstraße gibt es dazu Redebedarf. Das ist nicht der Fall. Wenn Sie dem Beschluss Vorschlag folgen können, bin ich um das Handzeichen

Gegenstimmen

Enthaltung dann mehrheitlich

mitgestimmt

Details

dann mehrheitlich angenommen Bei den Gegenstimmen helfen einen

Wir machen dann jetzt die Sitzungsunterbrechung für eine halbe Stunde, machen also um zwanzig Uhr zwanzig hiermit der Sitzung weiter. Und solange wir Zeit für das Essen

Pause

Ihnen sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Sport in Oldenburg ist gut aufgeht stellt, weil dahinter eine Organisation steht, die das Sportgeschehen zuverlässig und sicher plant und auch durchführt. Die Verantwortlichen des Stadtsportbundes, kurz SW genannt, sowie die Mitarbeiter Mitarbeiterin der Geschäftsstelle leisten viel für unseren Sport. Sie sorgen hinter den Kulissen für einen reibungslosen Ablauf. Der S. S. B. Trägt mit viel Engagement und vielen Aktivitäten zu einer hohen Lebensqualität in Oldenburg bei. Ein Ziel ist es unter anderem, dass allen jüngeren und älteren Mitgliedern Angebote für eine sinnvolle sportliche Freizeitgestaltung geboten wird. Er stärkt damit den Gemeinschaftssinn und trägt dazu bei, dass die Sportstadt Oldenburg attraktiv, lebendig und die Bevölkerung auch fett bleibt. Die Angebote müssen auch in Zukunft an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden, denn auf diese Weise sichert der Stadtsportbund auch die Zukunft der Oldenburger Sportvereine. Der Garant dafür ist, dass dieser Anspruch auch in Zukunft erfüllt wird, sind Menschen, die in verantwortlicher Stelle mit Freude und auch Begeisterung ihre Aufgaben wahrnehmen sowie wie ja auch im Rat Ich sehe es als Verpflichtung an, dass wir den SFB als Rat der Stadt Euer Oldenburg die bestmöglichen Rahmenbedingungen hierfür geben sollten. Verwaltung und Politik haben in der Vergangenheit hervorragende Voraussetzungen für die sportliche Infrastruktur geschaffen und sollten dies auch in Zukunft als vordringliche Aufgabe wahrnehmen. Aus diesem Grund sollten der Kirsche sorgen für den Betrieb der Geschäftsstelle des Stadtsportbundes Stück zustimmen. Wie das auch Sportausschuss gemacht haben. Einstimmig und ich hoffe auf ihr Foto, Vielen Dank

Helberg neben der Ratsvorsitzende euro bürgermeisterin der wölfe kollegin und kollegen löffeln Damen und Herren, wir erst mal übernehme ich jetzt den Werbeblock von Frau Averbeck hinsichtlich des oder unsere Stadt Sportbundes mit Errungenschaften, was er alles macht und tut, aber Spaß beiseite eben. Für die SPD Fraktion unterstützen wir den von der Verwaltung für sich selbst formulierten Arbeitsauftrag. Wir finde es immer gut, wenn die Verwaltung sich Arbeitsaufträge selbst stellt, die wir dann vorher im Ausschuss natürlich erörtert haben. Der Antrag Aktuelles Stadt boston statt Sportbundes vom August diesen Jahres, den Zuschuss für den Betrieb seiner Geschäftsstelle zu erhöhen und mit zwei Euro pro Mitglied anzusetzen, wurde in der Sportausschuss Sitzung durchaus kritisch diskutiert. Er fand auf Anhieb dort keine Mehrheit, sondern im Gegenteil Wir haben die Verwaltung bei Auftrag Verhandlungen mit dem Staat Sportbund hinsichtlich der künftigen Finanzierung zu führen. Die Verwaltung hat uns nun einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der aus Sicht der Verwaltung, aus Sicht der SPD Fraktion ein doch sehr gutes Verhandlungsergebnis darstellt. Wir sind dem an, sind oder Audio Mehrheit des Autos hatte ich ebenfalls in Erinnerung sind dem Ansehen der Stadt Sportbundes nicht gefolgt, je zwei Euro pro Mitglied festzusetzen, sondern haben eine andere Finanzierungsart ja noch nicht beschlossen, Frau Haverbeck, aber der Arbeitsauftrag an die Verwaltung soll heute beschlossen werden, dass wir in die selbst Richtung gehen Bei der werden Damen und Herren. Die im Beschlussvorschlag dargestellte Finanzierung ist pragmatisch und zielgerichtet. Sie stellt quasi eine aufwendige Finanzierung dar. Sie ist subsidiär und kommt nur zum Tragen, wenn eine Finanzierung durch Dritte wegfällt und der Stadt Sportbund keine andere mittels von andererseits zur Verfügung gestellt werden können. In der vorgesehenen Vereinbarung zwischen Stadt und Stadt des Sportbund werden die Aufgaben, die durch die Stadt Oldenburg gefördert werden, explizit beschrieben. Das ist uns von seiten der SPD Fraktion auch wichtig, dass man sagt, für diese Aufgaben gibt es und soll es dann später diesen städtischen Zuschuss geben und er soll vertraglich fest gelegt werden, dass Seiten des Stadtsportbundes zunächst andere Zuschüsse und Fördergeld dazu Finanzierung dieser Aufgaben zu beantragen sind. Auch das sollte dann auch nachgewiesen werden und und auch im Sportausschuss dementsprechend vorgetragen werden Und unser städtischer Zuschuss Zuschuss wird wie bereits gesagt, nachrangig erst dann in Anspruch genommen werden können. Liebe Kollegin und Kollegen, mit dem nun vorgelegten gesehenen maximal achtzig tausend Euro Zuschuss, der maximal herauskommen kann im vergleich zu dem Zuschuss im Jahre Zweitausend Zwanzig in Höhe von siebenundfünfzig Tausend Euro schaffen wir quasi einen Puffer und können auf unvorhergesehenen Wegfall von Fördergelder auch reagieren. Und ich nehme an, dass die Verwaltung dementsprechend frühzeitig auch mit Stadtsportbund zusammen im Sportausschuss vortragen wird. Sollten die bisherigen Fördergelder vom Stadtsportbund von anderen Stellen im Wesentlichen dieses Jahr Land wie bisher fließen, würde sich der aktuelle Zuschussbedarf in Höhe von siebenundfünfzig Tausend Euro voraussichtlich nicht erhöhen, so die Auffassung jedenfalls. Tendenz der Verwaltung Also ein sehr guter Vorschlag der Verwaltung, Dank für die sehr gute Vorarbeit und wir stimmen dem Arbeitsauftrag, den Sie, die Verwaltung selbst, sich jemand sehr gerne zu. Danke !

Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt ? Das ist nicht der Fall ? Dann bitte ich um das Handzeichen, wenn Sie den Beschlussvorschlag zustimmen können.

Gegenstimmen Enthaltung einstimmig angenommen Vielen Dank ! Bevor der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, würde ich es ein Airbag bitten, mich oben einmal zu vertreten. Einen

Ja, da machen wir auch gleich fließend weiter mit Top Zehn. Verkehrsausschuss vom vierzehnten elften, Zweiundzwanzig Summer Street Schlossplatz Beschluss. Wer möchte sprechen, ich gucke war für Vorsitzende nicht. Dann hab ich jetzt Frau Finke als erste Rednerin und ich bin ich anderen notiere ich hier einen

Sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte Zuschauerin, Seit zwanzig Jahren ist die Straße am Schwarzsee immer mal wieder zum Thema geworden und immer wieder wieder wurden Entscheidungen vertagt. Erst im Wahlkampf letzten Jahres hatte die CDU den guten Gedanken, den Klassiker zusammen mit der Straße am Schloss durch eine Umgestaltung aufzuwerten. Diese Idee wurde in der Presse und sicherlich auch dem Wahlkampf geschuldet, völlig zu Unrecht, wie ich in der, in der Öffentlichkeit und dann auch in der Presse niedergemacht. Wir alle hatten die Diskussion der letzten Jahre verfolgt. Ja, die im Oktober letzten Jahres neu gewählten Mitglieder des Rates haben euphorisch und mit viel Ungeduld unser Amt in Art angetreten. Die Klimakrise vor Augen wollten wir möglichst schnell und möglichst viel umgesetzt bekommen. Die Summer Street in der Straße am Schloss auszuprobieren, erschien uns als eine gute Möglichkeit, um den Geschäftsinhaber in den Anwohnenden und den Anwohnern für einen begrenzten Zeitraum aufzuzeigen. Dass Veränderungen positiv sein kann und der Umsatz nicht abhängig von der Anzahl der Parkplätze. Das es in der Politik nicht immer um gemeinsame Ziele geht, sondern um politische Machtspiele, das haben wir an dieser Stelle erfahren müssen. Der Transport von dreistelligen Torten musste als Rechtfertigung für circa siebzig Parkplätze herhalten. Auch wenn alles holprig begann, hat unser konsequentes Handeln Handeln zu einem positiven Ergebnis geführt. Dass können die SPD und die Grünen sich auf die Fahne schreiben, werden wir jetzt unseren Beschluss, der gemeinsam mit dem Gesetz leiten und Anwohnenden erarbeitet wurde, zurücknehmen. Dann deswegen, weil eine vollständige ungefähr Haltung auf Dauer in der Straße gewünscht wird. Diese der nächstes Jahr geplant und geht dann in die Umsetzung. Dieses ist in unserem Sinne und wird von uns begrüßt. Aus diesem Grunde werden wir, die SPD Fraktion, dem vorliegenden Beschluss zustimmen. Ich möchte hier aber nochmal die Gelegenheit nutzen und allen Ratsmitgliedern deutlich vor Augen führen, dass unsere Stadt bis zwanzig fünfunddreißig klimaneutral werden soll. Klimaneutralität ist nur zu erreichen, wenn wir mit viel Engagement und Konsequenz massiv in den Verkehrssektor und im Baubereich eingreifen. Zweitausend fünfunddreißig, das sind noch dreizehn Jahre. Für parteipolitische Querelen haben wir jetzt keine Zeit mehr. Wenn wir nächstes Jahr die ersten Teil Konzepte des Rahmenplans Mobilität und Verkehr verabschieden, dann bedeutet dies auch, dass diese mit allen Konsequenzen umgesetzt werden müssen, weil wir sonst unsere die annähernd erreichen werden. Es darf nicht sein, dass hier um jeden Parkplatz gestritten wird, wie an die hier im Rat sitzen, tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Die jungen Menschen setzen ihre ganze Hoffnung auf uns. In den nächsten vier Jahren werden die entscheidenden Weichen gestellt werden müssen. Unser ganzes Streben sollte jetzt auf das Ziel Klimaneutralität ausgerichtet sein. Parteipolitik darf hier nicht mehr an erster Stelle stehen. Die Menschen dieser Stadt erwarten, dass wir die Zukunft gestalten und nicht nur bis zur nächsten Wahl denken. Es muss nach Aktenlage entschieden werden und nicht nach Gefühls Lager oder persönlichen Wünschen. Wir alle hier haben es in der Hand. Wir entscheiden darüber, ob wir uns für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder entscheiden oder ob wir sagen Nach uns die Sintflut Vielen Dank !

Herr Hapke begann er abends einen Ja zurück von meinem Geärgert Damen und Herren, Wir begrüßen diesen Beschluss heute ausdrücklich und wir begrüßen, dass der letzte Ratsbeschluss aufgehoben wird und dass wir jetzt Zeit haben, ein vernünftiges Konzept zu entwickeln. Der bisherige Ratsbeschluss zum Thema Summer Street war Schnellschuss von Grüne SPD muss man ganz klar sagen

Ich glaube, das sehen wir auch selber so. Der Beschluss war so nicht gut durchdacht, nämlich mit den Betroffenen abgesprochen. Was wir haben mich schon gewundert hat. Angesichts der Erfahrung, die viele Ratsmitglieder auch haben von SPD und Grünen bei Die CDU hatte sich im Kommunalwahlkampf ja auch so einen Schnellschuss erlaubt und dann hinterher dementiert Also für ein paar Wochen war die CDU ja für ein ganz autofreien Schloßplatz, dann aber plötzlich nicht mehr im Wir als den Garten. Im Kommunalwahlkampf ja Relativ klares Konzept vorgelegt für den Schloss Hörplatz, mit dem wir jetzt auch bleiben für uns ist entscheiden. Wir wollen eine dauerhafte Lösung nicht mehr nur für temporäre und dazu genauer Schließer. Jetzt ja auch da. Wir wollen den Schloßplatz auch nicht vollständig für den Autoverkehr sperren, aber stark Verkehrs beruhigen. Wir wollen die Parkplatz Reihe an den Geschäften nutzen vierzehn Personen Tendenz erhalten, aber die zweite Papa Parkplatz Reihe abbauen. Und eine Idee, die wir zumindest einbringen wollen Sie die Debatte des im Auf dem Schrottplatz einen Spielplatz zu errichten, das für den attraktiv machen. Es wäre praktisch für Eltern, deren Kinder, wenn die Gewißheit haben, dort Fläche auch alleine schon spielen können oder eben unter Aufsicht der Eltern. Und es wir eine schöne originelle Lösung für die Kinder. Deswegen wollen wir die wir, die in die Debatte, die jetzt ja kommt gerne einbringen. Dankeschön !

Herr Harms, bitte einen Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Vorsitzender Herr. Vielleicht muss man Sie erstmal daran erinnern, dass Ihre ja damalige ja noch Gruppe im Ausschuss sich letztendlich dann irgendwann einen geänderten Beschlussvorschlag zum Thema Sammer sieht, sogar angeschlossen hat und Sie mit kein Deut bisher irgendwie sonst dagegen seine in dem Beratung auch die jetzt von Ihnen eingebrachte ideale Spielplatz ist auf dem Stadtplatz ist in der Herring Debatte im Ausschuss ja wohl schon beraten worden, nur sollten wir bis vor kurzem selber gar nicht in diesem Ausschuss hätten sich vielleicht informieren kann. Bei ihm entsandten Mitglied, Was eigentlich in dieser Debatte bisher beraten worden ist, so viel zum Anfang dann. Ansonsten entnehmen wir hier tatsächlichen Ratsbeschluss zu einer Idee von Rot - Grün zurück Das klingt für uns erstmal nach einer bitteren Pille. Ist es auch, wenn man bedenkt, mit welchen mit welchem Ablauf wir jetzt zu diesem Entschluss tatsächlich kommen. Nichtsdestotrotz bleibt für uns die Erkenntnis, dass es zu diesem Impuls, den Schlossplatz langfristig und dauerhaft zu verändern, wohl nicht gekommen wäre, wenn wir nicht ursprünglich mit der Hamas wir diesen Antrag gesetzt hätten. Uns ist deshalb besonders wichtig, auch vor dem Hintergrund des RAM Verkehrs Mobilität so zentrale Straßen wie den Schloßplatz so zentrale Ecken unserer Stadt eben maßgeblich zu verändern, zugunsten von umweltfreundlicheren Mobilitätsformen, eben explizit dem Fahrrad. Auch in Zukunft werden da weitere Initiativen in weiteren Straßen dieser Stadt erforderlich sein, um der Klimaneutralität E zwanzig Fünfunddreißig ausreichend Rechnung zu tragen. Wir hoffen, dass diese Initiativen nicht nur ausgehend vom Rahmen Modell Planung Mobilität und nicht nur ausgehend von Anträgen aus dem politischen Bereich, sondern auch aus inspirative Kraft der Verwaltung vorgetragen werden und auch von der Verwaltung maßgebliche Vorschläge zur Veränderung unserer Stadt zugunsten des Klimas in den nächsten Jahren eingebracht werden können. Mit dieser Erwartung gehen wir in den nächsten Ausschuss in den Ausschusssitzungen im kommenden Jahr und wir wollen auch nochmal als Bündnis deutlich machen, dass der die dass wir dauerhafte Die dauerhafte Änderungen am Schlossplatz für uns wurde von uns maßgeblich beobachtet werden wird im nächsten Jahr. Und wenn wir dort eben nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen kommen, dann halten wir uns auch vor, das Thema kurzfristige Schließungen im Rahmen von FAMos wieder eigene Ideen weiterhin mit einzubringen. Vielen Dank

Herr Bark Hütte einen Seeger Vorsitzender Meine Damen und Herren, als ich habe dieser wie irgendwie als Ich hab das Gefühl, dass er mir schon so oft besprochen wie gesagt, wir beschließen ja heute einfach nur die Rücknahme eines Beschlusses, nicht mehr und nicht weniger die Ideen Wörtchen vorgetragen hat, die werden in den Prozess eingebracht und ich hoffe, dass ihr da entsprechend auch in diesem Falle die Anlieger entsprechend beteiligen. Es gibt vor aus deren Sicht ja auch schon Vorschläge das Thema Einbahnstraße et cetera. Ansonsten Frau Finke ich ich lass ihn das einfach, dass sie sich das schönreden, dass das jetzt auf ihrem Mist gewachsen ist und ich immer die Figur des im März zwanzig, einundzwanzig irgendwie gepasst, aber beim Simulator doch weit und breit nicht zu sehen und wir hatten noch nie irgend einen kompletten autofreien Schlossplatz im Hinterkopf. Nur noch mal zur Klarstellung Dankeschön !

Dankeschön gibt ' s weitere Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall, da kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen.

Dankeschön ! Gegenstimmen Enthaltungen gibt es nicht einstimmig. So eine Enthaltung bei einer Enthaltung sonst einstimmig beschlossen. Und damit verlasse ich wie wir den Platz und Herr Harms kann ein Weitermachen

Einen

Vielen Dank Airbag für die Vertretung. Wir machen weiter mit Tagesordnungspunkt elf Jugendhilfeausschuss vom sechzehnten, elften, zwanzig, zweiundzwanzig, darunter elf Punkt eins Berufung eines beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss. Gibt es dazu Aussprache bedarf das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um das Handzeichen, wenn Sie der Beschlussvorlage zustimmen.

Gegenstimmen Enthaltung einstimmig angenommen Vielen Dank unter Tagesordnungspunkt Zwölf Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom Siebzehn, elf zwanzig, zweiundzwanzig, unter zwölf eins Grundsatzbeschluss über die Einarbeitung Klima gerechter Festsetzungen in Bebauungsplänen. Dazu gibt es eine geänderte Strich drei Vorlage. Die Änderungen im A, S. B. Berücksichtigt. Gibt es auch Aussprache wird auf die diesen Tagesordnung Frau Drüber laufen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden heute den von den Grünen gefordert Muster Katalog Klimagerechte Festsetzungen in Bebauungsplänen beschließen. Dieser Muster Katalog klimagerechte Festsetzungen wurde in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet

Dieser Katalog wird raten wir den Rahmen bilden und Leitfaden sein für die Entwicklung neuer Baugebiete und für die Weiterentwicklung in bestehenden Bebauung Baugebieten. Standardmäßig werden Klimaschutzmaßnahmen in Bebauungsplänen festgelegt, wie zum Beispiel das die Wärmeerzeugung in neuen Baugebieten und in neuen Gebäuden in Altenahr Gebieten ohne die Verwendung fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas erfolgt. Es werden zu Ich wird zukünftig festgesetzt, dass fünfzig Prozent der Dachflächen oder auch große Parkplätze mit Solaranlagen ausgerüstet werden müssen. Hier greifen wir dem Niedersächsischen Klimagesetz vor, dass diese Pflicht ab zwanzig vierundzwanzig vorsieht. Außerdem werden standardmäßig festgesetzt die vorhandenen Bäume, die vorhandenen Hexe werden mit DVD. Es hat den Grund für die Grundstücke werden mit heimischen Hecken eingefriedet werden. Eine wichtige Festsetzung für die Biodiversität. Die offenen Gräben werden festgesetzt müssen erhalten bleiben eben Naturnahe Regenrückhaltebecken werden grundsätzlich in neuen Baugebieten festgesetzt und Regenwasser sammeln Anlagen sind Pflicht in allen neuen Gebäuden in den Baugebieten. Ein weiterer Punkt Auffahrten werden grundsätzlich mit wasserdurchlässigen Material befestigt

und einige weitere Festsetzungen werden getroffen standardmäßig in den neuen Bebauungsplan getroffen < br / >. Wir finden diese Festlegungen wichtig diesen Muster Katalog und werden dem selbstverständlich zustimmen. Weitere Maßnahmen in den Bebauungsplänen, die wir ebenfalls vorsehen möchten, wie zum Beispiel die Einhaltung hoher energetischer Standards wie KFW Vierundvierzig

Für diese Festsetzung müssen wir auf andere Instrumente zurückgreifen, dass das kann nicht im Bebauungsplan geschehen. Das michel wir in Kaufvertrag, Durchführung, Verträgen regeln und den Muster Festsetzung Katalog, den wir sehr begrüßen. Der zeigt uns aber gleichzeitig auf, wie beschränkt die Möglichkeiten der Bauleitplanung in Sachen Klimaschutz im Grunde ist. Das Baugesetzbuch gibt dem kommunalen oder selbst dem kommunalen Gestaltungsspielraum

einen relativ engen Rahmen mit dem Paragraphen neun und der Muster Festsetzung Katalog ist für uns Grüne nur ein Baustein für eine ökologische Gestaltung der Baugebiete. Wir wissen, dass dieser, dass dieser Muster Festsetzung Katalog nicht in Stein gemeißelt ist und dass er an aktuelle Entwicklungen im Laufe der Jahre angepasst werden muß

Wir beschließen heute diesen wichtigen Baustein. Wir werden dem natürlich zustimmen, aber wir wissen auch, dass wir damit keineswegs fertig sind. Der heute. Den heutigen Beschluss begreifen Sie als Aufforderung, weitere Anforderungen eine klimafreundliche Stadtentwicklung umzusetzen. Jetzt möchte ich einen kleinen Ausflug machen. Genauso wichtig wie der Muster Festsetzung Katalog. Wo ich die Festsetzung gerade aufgezählt hab, vielleicht sogar. Wichtiger sind die Entscheidungen, ob und wo neue Baugebiete entstehen. Wie wollen wir bauen ? Welche Materialien wollen wir verwenden ? Können wir uns den Abriss alter Gebäudesubstanz noch lg leichten im Hinblick auf den Ressourcenschutz. Wo sollen neue Flächen versiegelt werden und wie dicht der dürfen diese Flächen bebaut werden. Diese grundlegenden Fragen, meine Damen und Herren, können nicht, können wir nicht mit dem Muster Festsetzung Katalog beantworten. Das geht leider nicht. Der Muster Fest Settings Katalog kommt erst zur Anwendung, nachdem wir diese Fragen geklärt haben. Das sollte man wissen, wenn wir diesen Muster Feste zum Katalog beschließen. Und lassen Sie mich noch einmal auf zwei Zahlen zum Thema Bauen hinweisen. Laut UN ist das Bauen für die für achtunddreißig Prozent der weltweiten CO2 Emissionen verantwortlich für achtunddreißig Prozent und unser Statistisches Bundesamt hat dargelegt, dass die zweihundert Millionen Tonnen Bauabfälle Kommen Sie bitte zum Schluss Ja baut die in Deutschland jedes Jahr produziert werden, für zweiundfünfzig Prozent des gesamten Abfall aufkommt verantwortlich sind. Diese Zahlen belegen, dass ich im Bereich Bauen vieles ändern muß. Wir beschließen heute sehr gern den Muster Festsetzung Katalog zur Einarbeitung Klima gerechter Festsetzung in Bebauungspläne, der künftig zwei drei Los Plänen anzuwenden ist. Noch ein Satz und wir wissen, dass es nur ein Baustein ist und weiteren Maßnahmen folgen müssen fehlende erfolgen suchen dann ja zerkleinern Nachher clock king einen ja hervorgekramt war Mutter wo du hast du wieder einiges vorweggenommen. Das ist immer so die Frage, wer zuerst gesehen hat, sich zuerst meldet. Aber ungeachtet dessen aber ich bin der festen Überzeugung, dass meine Fraktion oder und Fraktion, dass die Einarbeitung der Klimagerechten Feststellt überaus Plan praktisch ein Paradigmenwechsel darstellt. Paradigmenwechsel insofern, als er sitzt ganz klare Vorgaben gemacht werden, die einen klaren Schwerpunkt habe in Bezug auf Ressourcenschonung, die einen klaren Fokus haben, ob Energieeinsparung, Untergrund und die Festsetzung, wie du ihm schon weniger sie können jetzt wiederholte der spar ich mir aber es du kann damit verbunden sein, dass künftig einerseits wie weniger Freiheiten für Bauherren Bauherrin damit einhergehen. Andererseits werden aber auch durch eindeutige Vorgaben in den Bebauungsplänen die Weichen für eine deutlich Klima gerechtere Bebauung gestellt gestellt. Und das ist für mich oder für unsere Fraktion noch ein ganz wesentlicher Punkt. Das mag gegebenenfalls einige Bauherrinnen und Bauherren abschrecken davon, ein Bauvorhaben sofort anzugehen. Aber es ist absolut notwendig, diese Vorgaben auch einzubauen in die Bebauungspläne, um praktisch alle Klimaziele zu erreichen. Und das ist ja nun übereinstimmende Meinung aller im Hause Wissen Fraktion. Wir müssen natürlich aus diesem Grunde damit rechnen, dass wir nicht nur auf Zustimmung treffen. Veranda Da wird es sicherlich auch einige geben, die das kritisieren werden. Das gilt aber nicht nur für diese Entscheidung, das gilt auch für alle anderen nachhaltigen Veränderungen. Es gibt immer unterschiedliche Meinung, es gibt immer auch unterschiedliche Widerstände. Bauen und Sanieren wird durch diese durch diese Erneuerung gesp billiger. Wir bewegen uns auf hohem Niveau, das ist leider so. Dennoch die durch diesen Grundsatzbeschluss angestrebten Ziele sind richtig, wichtig und zukunftsweisend und es wird mancherorts noch einige Zeit dauern. Ist die Änderungen und Auflagen auch von allen MitbürgerInnen von der Stadtgesellschaft entsprechend verstanden werden. Naturgemäß werden verändert zum Zeitpunkt der Einführung der Veränderung nicht immer gleich bejubelt, es braucht eine gewisse Zeit der Anpassung. Kurzes Beispiel aus der jüngeren Geschichte aus junge Geschichte mit manches. Meine Altersgruppe gab mal den Grobian. Der Grobian war eine große Windanlage, mit der unter uns gesagt, die Energiewirtschaft eigentlich verhindern wollte, dass Windkraft sich etablieren wird. Da gibt es zwei wunderbare Zitate. Also einmal ein Zitat von einem dem damaligen Vorstands Mitglied Dr. Wie ich zitiere Wir brauchen Proviant, um zu beweisen, dass es nicht geht. Und er erklärte weiter, dass Grobian so etwas wie ein pädagogisches Modell sei, um Kernkraftgegner zum wahren Glauben zu bekehren. Günther Klatte, Vorstand NRW Das ist ja schon einige Jahre her. Ein weiteres Zitat von Als Martyrer SPD Das zeigt, dass ich auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mal ihren können. Er hat seinerzeit gesagt Wir wissen, dass es uns nichts bringt, aber wir machen es, um den Befürwortern der Windenergie zu beweisen, dass es nicht geht, dass ich erst dreißig Jahre her oder schon drei Jahre oder fast vierzig auch Schuldigung. Das zeigte ihm auf, wie sich Gesellschaft wandelt und wie Veränderungen die zum Beginn dieser Veränderung im da nicht akzeptiert werden, im Laufe der Zeit auch an reife Gewinne dann akzeptiert werden. Insofern ist der Grundsatzbeschluss über die einer bei nur klimagerechten Festsetzungen im B - Plan ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Anwendung der vereinbarten Maßnahmen wird die Entwicklung unserer Stadt nachhaltig prägen und die Lebensbedingungen verbessern. Oldenburg bleibt damit eine attraktive und perspektivisch klimaneutrale Grossstadt. Unsere Fraktion stimmt diesem Antrag zu

Er glaubt Ihnen danach Herr Paul, Ihnen Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, den Bürgern und Bürger, Liebe Kollegen, Kollegen, erstmal an Ratsherr Klein einen herzlichen Dank, dass er für die SPD Fraktion auch die deutlichen Nachteile dargestellt. Ein Vergleich zur Bündnis Neunzig Die Grünen nämlich, dass er deutlich artikuliert hat, dass dieser Beschluss die Freiheit der Bauherren und Bau der Bauherren einschränken wird, dass er zu einer Verteuerung im Bereich des Bauens führen wird und dass er gerade Familien mit Kindern das Bauen in Höchstadt erschweren wird. Ich finde, das gehört zu dieser Ehrlichkeit dazu, Liebe Kollegin Kollegen, Klimaschutz geht nicht alleine. Ich denke, die nicht von alleine. Ich denke, wir sind uns alle einig. Um die Klimaschutzziele Reifen zu reifen, brauchen wir jede staatliche Ebene, vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen. Vor dem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem Hause an vielen Stellen die Fragen des Klimaschutzes diskutieren. Über den Muster Festnetz aus Katalog haben wir anderthalb Jahre gesprochen. Die CDU war von Anbeginn ablehnend aufgestellt. Warum glaubt der Kernsatz ist Wir wollen die Bürgerinnen Bürger nicht bevormunden. Es ist unbestritten Klimafreundliches und ökologisches Bauen muss in Oldenburg mehr Berücksichtigung gefunden. So weit, so gut. Durch Gesetzesänderungen auf Landesebene wird dies bereits in vielen Bereichen automatisch passieren. So hat der Landtag bereits beschlossen, dass bei Errichtung von Gebäuden, die mindestens eine Dachfläche von fünfzig Quadratmeter aufweisen, mindestens fünfzig Prozent dieser Fläche mit Photovoltaik auszustatten ist. Als CDU halten wir diese Regelung für sinnvoll. Der uns vorliegende Muster versetzt uns Katalog für Oldenburg geht uns aber an einigen Stellen viel zu weit. So dürfen beispielsweise die als zu erhalten festgesetzt Bäume grundsätzlich nicht beschädigt und beseitigt werden. Auch bei. Auf Basis eines mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses im Juni zwanzig einundzwanzig arbeitet die Verwaltung derzeit an einer Baum Erhalt und Stadtgrün Strategie. Die CDU - Fraktion hat dies seinerzeit abgelehnt und kann sich auch nicht mit der Formulierung im Festnetz und Katalog anfreunden. Wir sind nach wie vor der Auffassung, die Oldenburger rijn Oldenburger lieben ihre Gärten, Hecken, Bäume und Sträucher. Sie gehen verantwortungsvoll mit ihren Grünflächen auf ihren Grundstücken um. Aus diesem Grunde halten wir es auch nicht für da vorliest vorzuschreiben, nicht überbaute Grundstücksflächen ausschließlich als Rasen, Stauden gehört Fläche beziehungsweise als Nutzgarten gestalten zu müssen. Wir müssen beileibe nicht alles vorschreiben. Besonders sich, dass Vorgärten zu mindestens fünfzig Prozent und Gärten zu sechzig Prozent gärtnerisch gestaltet werden müssen. Das geht, um vier zu weiden. Ich frage mich wer hat eine so viel Zeit zu Gerda Neue Wir hat das Geld, sich einen Gärtner einzukaufen und diese Forderung nachzukommen. Das halte ich für extrem schwierig. Als CDU mein eine ich mein Wir einen früheren Eigentümer müssen grundsätzlich selber entscheiden dürfen, wie sie ihr Grundstück anlegen. Das ist glaube ich das Mindeste. Ich wiederhole mich. Klimafreundliches ökologisches Bauen muss weiter gefördert werden. Das muss aber im Einklang mit dem Bauvorhaben der Familien stehen. Kleiner Arzt angesprochen Wir haben steigende Zinsen, wir gehen auf fünf sechs Prozent zu. Die Baukosten gehen durch die Decke, die Inflation nicht bei zehn Prozent. Die And the CD Regal Darüber richtet die Rückgabe von Baugrundstücken auch in der Stadt Oldenburg. Und da frage ich mich, welches Signal wie als Politiken einen solchen Beschluss setze, indem wir die Anforderung so Haus hochschrauben werden, dass sich wahrscheinlich nur noch die Besserverdienenden Hausbau in dieser Stadt leisten können. Wir halten die sich sie vernünftig und leihe ihnen deshalb den Beschlussvorschlag Abgedankt

Herr Paul danach herbeieilen

Sie gerne Vorsitzender Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Klauke hat mir leider schon die Hälfte meiner Punkte vorweggenommen

Ich find der sind teils echt gute ideen dabei, die jahr damit eingebracht werden. Das woran ich mich einfach nur störe ist es weshalb ihr das wirklich regulierend eingebracht werden soll. Ich habe selbst gebaute meinem leben ich habe selbst zum Kaffee fünfundfünfzig standard gebaut, es aber schon paar jährchen her. Warum hab ich denn überhaupt zugebaut ? Man merkte schon, dass sich hier und da an einen regulatorischen Maßnahme war sehr kritisch gegenüber stehe und das ein oder andere garantiert bestimmt auch und kritischer sehe. Aber was hat mich denn zum Beispiel dazu bewegt, dass sich nach solchen Standards gebaut habe ? Förderung, Anreize Ich habe einen viel günstigeren Kredit zum Beispiel bekommen. Das hat mich dazu gebracht, als für mich günstiger wurde und dann zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen konnte. Und dass es für mich eher der richtige Ansatz, dass wir hier mehr auf dem mündigen Bürger setzen ja der Markt vielleicht auch den ein oder anderen geben, der vielleicht nicht ganz hundertprozentig nach diesem Standard baut. Aber wenn es doch interessant genug mache, informiere und Anreize schaffe, dann wird dies viel eher angenommen. Aber ja mit der Ehrlichkeit der ja auch in sachte m. So ehrlich müssen sie natürlich auch sein, da sie müssen es auch den Wählern und den Bürgern in Oldenburg natürlich auch klarmachen, dass sie da durch das Bauen in Oldenburg wieder wieder mal eine Maßnahme draufpacken zum Verteuern, nochmal wieder ein bisschen mehr Bürokratie, weil das muss auch ihm überwacht werden. Das heißt das läuft ja nicht mal eben nebenbei oder auch nein auf der Vertrauensbasis und deshalb sehe ich das leider in dieser Form sehr skeptisch, obwohl dort gute Ideen drin sind. Ich kann mir das Prinzip fördern und fordern, anstatt zu regulieren und zu verbieten. Vielen Dank

Herr B. Heide

Ihnen sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte demokratische Kolleginnen Kollegen und Zuschauende. Ich möchte einmal auf den Kollegen fragt Herrn Clock hin antworten. Sie hatten gesagt, dass dieser Eingriff dieser Muster Festsetzung Katalog in die Freiheit der Bauherren und Bauherrinnen eingreift oder dieser einschränkt. Und Sie haben mir ein Stück weit recht. Wir haben, wir machen Vorgaben, wie gebaut werden sollten. Die Frage ist aber immer ist die das ist dieser Eingriff verhältnismäßig ? Ist er gerechtfertigt ? Oder möchte ich einfach mal aus dem Baugesetzbuch zitieren. Sie müssen da gar nicht soweit blättern. Befindet sich direkt im Paragraph eins, die Gemeinden aber zwei. Die Gemeinden haben B Pläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Wenn man ein paar Absätze weiter schaut. In Absender fünf steht die Baupläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung soweit so gut die die sozialen, wirtschaftlichen und Umwelt schützendem Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringen. Und JA am Freitag schreiben und mit Bitte weiter steht dann auch noch Punkt zu Versorgungssicherheit, Begrenzung von Luftschadstoffen und Naturschutz. Und all diese Punkte. All diese Punkte müssen ohnehin in B - Plan berücksichtigt werden und was wir machen ist der Verwaltung ein Leitfaden einer CI Checkliste an die Hand zu geben, wie diese Änderungen in den IN B Pläne in Zukunft einzuarbeiten sind. Und die Zeit Die Zeit ist dafür da. Wir haben eine Klimakrise, wir haben eine die Biodiversität Krise und wir haben auch eine Versorgungskrise. Und dann muss ich auch mal ganz klar sagen die Kosten für den Bau steigen aufgrund der Energiekosten und das liegt einfach an einer ja fatalen Energiepolitik in den letzten Jahren. Und soweit ich weiß, war der Bundes Energieminister Herr Altmaier von der CDU Eine kleine Randbemerkung noch Schottergärten, die sie ja kritisiert haben. Das müssten jetzt Bauherren und Hausbesitzer jetzt ganz wir gärtnern, die sind sowieso schon nach der Niedersächsischen Bauen Verordnung verboten. Das heißt hier machen wir einfach noch eine Ergänzung und Klarstellung für alle anderen, die allgemeinen B - Plan gucken und ein Haus bauen wollen. Und eine Sache stört mich dann doch bisschen. Vorher haben sie beim Bio Essen

Angemerkt, dass wir doch bitte das Klima schützen sollen durch regionales. Jetzt wollen Sie im regionalem noch nicht mal Klimaschutz. Den schnell wechselt, den müssen Sie mir einmal erklären. Dankeschön, Herr Prange. Einen ja, vielen Danke über mehr Körbchen. Hätte tatsächlich auch meinen Redebeitrag provoziert, weil ich frage mich der sagen Sie ja bei jeder Gelegenheit. Sie wollen für Familien Kosten. Günstig Einfamilienhäuser in Oldenburg bauen freistehend am besten auf einem riesengroßen Grundstück und beantworten uns aber nie, wie das geht. Und Sie suggerieren ja immer so eine Welt ist in Oldenburg tatsächlich in den siebziger und achtziger Jahren gegeben hat. Aber wir müssen uns doch mit der aktuellen Situation beschäftigen und im Sie sagen dann Baumschutz Jeder liebt Sie einen Baum. Ich liebe meinen Baum auch und werde ihn nicht fällen. Aber spätestens wenn der Bauträger kommt, ist der Baum auf dem Nachbargrundstück weg. Und darum geht es also eher. Wir versuchen ja mit diesem Muster. Festsetzung. Katalog ist ein schwieriges Wort, wird sich vielleicht sogar bürokratisch an. Etwas zu lösen ist zum einen Planungssicherheit sicher steht für die, die bauen wollen und was auf der anderen Seite auch Vereinfachung ist. Weil wir haben ja, glaube ich in Oldenburg achthundert fünfzig Bebauungspläne, die ändern wir ja nicht mit diesem Rhythmus der Sätze Zahlungskarte lobte sie die Systematik dahinter. Der kommt dir jetzt immer dann zur Anwendung, wenn die Stadt entweder einen neuen Bebauungsplan aufstellt oder einen alten bebaut. Sein Herr nimmt und sach Wir wollen den verändern und haben wir wahrgenommen aus der Bevölkerung. Zweite Nachverdichtung eine große Thema und das eine große Thema ist Klimaschutz. Und Doktor Urahnen, der das ja auch mit initiiert hat nämlich diese Idee, dieses Muss. Der Festsetzung des Katalogs bin ich dir sehr dankbar für, weil er uns einen Weg aufgezeigt hat, wie wir alle Dich, inge, die sinnvoller Weise bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen sind, in so einem Katalog aufgearbeitet werden und dann eben von Verwaltung und Politik eingepflegt werden. Das macht vieles einfacher, entbürokratisiert an der Stelle und greift aber eben auch auf. Dass wir zum Beispiel sagen Bäumen und Hecken sind Lebensqualität. Das ist natürlich Biodiversität, Klimaschutz, aber auch Lebensqualität. Also ich wünsch mir schon, dass die Hecke aus meinem Nachbargrundstück und der Baum, der stehen bleibt, wenn es denn geht. Und das sind doch Dinge. Das sind Erwartungen, die mich nur ich hab, die glaube ich auch. Viele andere Menschen haben das hör ich zu Mindestens immer ein Bürger Gesprächen und das tun wir hier. Und Freiheit Ihr Freiheitsbegriff Ich was kann ich für das eben gesagt hätte immer nur die eigene Freiheit im Blick hat und nicht die Verantwortung, die Freiheit ja auch für andere hat mitberücksichtigt, springt er einfach zu kurz im TM an. Deswegen würde ich wirklich appellieren, dass wir das ganzheitlich betrachten und eben kucken. Wie können wir einen Ausgleich zu in den unterschiedlichen Interessen in der Stadt, die natürlich die Aufgabe hat, so schnell wie möglich klimaneutral zu werden, die aber eben auch Nachbarschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick hat. Der ja gerade in einer Stadt wie Oldenburg, die im von im die Miteinander der Menschen auch lebt, auf irgendwen Stücken des wir das zusammenführen. Und da kann dieser er, der festsitzende Katalog, einen sehr guten Beitrag leisten. Deswegen wollte ich nochmal an die CDU appellieren. Es tut nicht weh. Stimmen Sie zu

Herr Backen, ja Trägern Vorsitzender, meine Damen und Herren, doch eher bringe Das tut weh, weil wir glaub ich hier von dem ganz unterschiedlichen Menschen Augenbild ausgehen, Damit Wir sind ganz nah bei dem Thema Freiheit und so wenig Einschränkungen wie möglich. Und natürlich steht gute trinkst gute dinge drin. Aber wenn ich den Menschen vorschreiben will, welche Hecke, welche Art sie dort zu pflanzen haben, wie hoch wie breit und wie viel Bäume und sechzig Prozent meines Vorgartens unte, das ist das Problem, was wir haben, dass sie hier die Menschen bevormunden wollen und wissen Sie, dass Tree wird nicht nur dazu führen, dass die Menschen ihre Grundstücke zurückgeben, sondern dass sie ins Umland umziehen. Frei nach dem Motto lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus. Schön lang

Gibt es weitere Redebeiträgen zu diesem Tagesordnungspunkt ?

Die gibt es nicht Herr, sondern können so die Gründe sehr schon ganz lustig hier so insgesamt. Also ich finde diese Muster feste Songs im Bereich oder so Extra Service auflegen auch eigentlich ist das gesellige überflüssig, weil die Niedersächsische Bauordnung wird im dort angepasst an aktuelle Dinge wie Klima und alles mögliche. Die baue Gesetzgebung ist genauso aufgestellt und wir verfolgen mehr gehört und greift eine Sache vor die zweitausend vierundzwanzig sowieso kommt er also alle Sachen kommen die vom Gesetzgeber und ich sehe auch das große Problem, dass es aufhört. Für User bekannt, dass wir unsere Bürger ehrlich mit dem bei Das Umland nimmt nicht zu arbeitet die Stadt die Stadt Oldenburg macht es. Ihr Szenario Wir und das Umland reibt sich vermeintlich nach so einer Aktion die Hände und sachs nächste Baugebiet wird demnächst bei uns wieder öffnet und fertig. Und wenn wir uns angucke, dass wir den großen Fliegerhorst ja bebauen wollen das jahr ofir wir haben jetzt schon Rückgang der Bautätigkeit von fünfundzwanzig Prozent mit irgendwelchen Rückgaben und all diese dinge sollte man sollte man vorsichtig sein. Alles schon Entscheidung Werbung als wissen gal pari das ganze teuer wird oder kaum noch jemand hier in Oldenburg denn für bei sie bauen kann und es ist schon teuer. Aber wir machen es ja doch teurer für bei allen. Einer Sang Nummer wie Weise können Gespräche führen. Aber noch einmal Es wird auf jeden Fall noch teurer und letztendlich werden wir daher die Endabrechnung sehen. In ein paar Jahren und wir erfinden uns immer neue Baustellen und neue Kontrollmöglichkeiten, Die Weile nicht brauchen, weil der Gesetzgeber eilig schon dafür sorgt. Also es ist gar nicht so spannende Sache eigentlich drin und das mit der Kuscheldecke. Das gibt es auf allen Baugebieten. Dollar Spiel Kaserne musste im Baum gepflanzt werden auf ihrem Stück zwischen so viel Parkplätzen. Alles ja nichts Neues, dass man das machen kann. Aber ich möchte nochmal drauf achten. Jüngere Generationen dabei ist ja gar wir Verantwortung für wer kommt da die jüngere Generationen Witz hier in Oldenburg gar nicht mehr geben, weil die außerhalb wohnt. Und wir werden halt doch dann immer älter werden hier in dieser Stadt. Das wird so laufen.

Gibt es weitere Wortbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt ? Das ist nicht der Fall ? Dann bitte ich Sie um das Handzeichen, wenn Sie den Beschlussvorschlag zustimmen können.

Gegenstimmen

Enthaltung

Dann bei einer Enthaltung und Gegenstimmen der CDU, Herrn Sonder und Herrn Paul Ansonsten angenommen

Tagesordnungspunkt zwölf Punkt zwei Veränderungssperre neunundachtzig östlich Rampe, weg nördlich weiter taucht. Gibt es dazu Redebedarf ?

Das ist nicht der Fall. Wenn Sie den Beschlussvorschlag zustimmen können, bitte ich um das Handzeichen.

Gegenstimmen Enthaltung einstimmig angenommen. Vielen Dank

Tagesordnungspunkt drei ist halb drei. Haben wir abgesetzt und kommen wir zu zwölf Vier Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Steuerung der Innenentwicklung Konzept Stufe eins Gemäß Paragraph eins, Absatz sechs Nummer elf Baugesetzbuch Gibt es dazu Redebedarf ? Herr Klein, dann Frau Dröge Müller

Ja, wer zuerst gesehen wird und so einen

Jawohl, ich glaube und was ich darf erst gemeldet, aber der Ratsvorsitzende mich dann für erst gesehen. Langhammer du es nicht für ob es gibt es gibt. Es gibt in Oldenburg nun sehr viele ältere noch alte B Pläne und die dort vorgegebenen Rahmen werden bei der damaligen Bebauung oftmals nicht ausgenutzt und in den letzten Jahren hat sich einfach gezeigt, dass die alten Pläne zum Teil ausgenutzt werden, was dazu führt, dass es wirklich eine unangepasste Bebauung haben in Stadtvierteln und dadurch einfach droht das gesamte Erscheinungsbild von Architektur von der Kubatur her nachhaltig beschädigt wird. So nenne ich das mal zumindest verändert wertfrei. Aber morgen meinen Augen wird klar die Stärke beschädigt und der verändert die Stadt vom Aussehen her ganz gewaltig. Das kann man so hinnehmen, aber es fühlt auch wirklich zuließ. Oder es hat zunehmend zu Nachbarschaft zu Konflikten geführt. Und aus dem Grunde haben wir ja auch schon in einigen Gebieten Veränderungssperre erlassen, dass genau das verhindert eben das eben und maßstäblich gebaut wird. Und insofern ist jetzt das Entwicklungskonzept zur Steuerung der Innenentwicklung eine logische Konsequenz und wird auf die ganze Stadt Pö A Pö Zug um Zug ausgedehnt. Ich finde, da hat die Verwaltung auch mal großes Lob verdient, denn wenn ich richtig informiert bin, wurden ständig ständig ja Schuldigung Schuldigung. Weil ich auch der. Weil ich glaube, dass insgesamt fünf Stellen geschaffen worden sind, um diese Bebauungsplänen zu überarbeiten. Auch unter diesem Aspekt beispielsweise. Und das ist natürlich eine Riesenaufgabe. Wir haben in Oldenburg weit mehr als sechshundert B Pläne und die kann man nicht mal eben über Nacht überarbeiten. Das heißt wir fangen purple an, aber mit fünf zusätzlichen Stellen, wenn die Zahl stimmt Banal Gutes Stück voran es geht immer schneller. Was sind denn die wesentlichen Regelungen dieser Neuregelung ? Also sollen Es gibt nur noch Ausnahmen mehr Vollgeschosse zu bauen, also b beim festgesetzt werden. Diese Ausnahmen werden im Regelfall dann nicht mehr genehmigt. Die zum Teil bis zu hundert Prozent bisher mögliche Versiegelung bei Neubauvorhaben. Installer bei Mehrfamilienhäusern wird dadurch auch eingeschränkt, was ich persönlich auch sehr gut finde. Grund und Boden ist begrenzt, daher sollten im wesentliche Maßnahmen zur Nachverdichtung im Fokus der Stadtentwicklung und diese Nachverdichtung das bedeutet, dass Baulücken geschlossen werden sollten, das rückwärtige Bebauung anzustreben sind. Wir haben ja in vielen Siedlungsgebieten ordentlich der rückwärtige Gartenanlagen oder Grundstücke, die auch leicht der Bebauung zugeführt werden können. Und dadurch entsteht auch wirklich neuer Wohnraum und auch neue Einfamilienhäuser

es muss Ersatz geschaffen werden für abgerissene Gebäude. Man kann Grundstücke zusammenlegen, um dort so aufzubauen und das ist stufenweise einzusetzen aus. Es bedeutet ja, dass wir im Innenstadtbereich eine Stärke nach Verbindung Nachverdichtung innerhalb des ersten Autobahnrings haben und das dehnt sich dann aus jeweiligen Stadtzentrum wegkommen. Mit anderen worten in Außenbereichen wird dann der praktisch nur noch dort würdigte, wonach bestehende Grundstücke freisemester es richtig verstanden habe. Und der Vorteil von Nachverdichtung liegt unter anderem auch darin, dass die vorhandene Infrastruktur genutzt werden können, was natürlich dann auch wieder kosten dämpfend wirkt. Also ich finde das ne gute Sache doch immer unter Fraktion sieht das ähnlich dafür bin ich ganz sicher und ich bin sicher, dass sie durch diese Umsetzung einfach diese handlungsleitende

die Handlungsleitende Entwicklungskonzept einfach dazu führen wird

dass die Grundstückspreise sich in den Gebieten, wo bisher eine unmaßgebliche Bebauung möglich war durch die bestehenden warum stehen, dass die Grundstückspreise dort unter Druck geraten und dass sie da auch wieder eher von Familien mit Kindern, die jeden Fall zu erwerben sind als das bisher der Fall ist. Wenn diese Grundstücke überwiegen gehört zum großen Teil von Bauträgern gekauft wurden, die Bauträger keine Natürlich können und konnten wesentlich höhere Preise zahlen als eine Familie beispielsweise. Insofern ist das eine gute Entwicklung und unsere Fraktion wird diese ersten Stufe des Produktes zustimmen. Danke

Frau Rügemer, London, Herr Hin einen

Ja, Thomas, ein wenig die zweiter und hab deinen Ausführungen eigentlich fast nichts mehr hinzuzufügen

Also a Was ich aber sagen kann wir begrüßen die Vorlage der Verwaltung ein solches, die ein solches Konzept aufgestellt hat und es der Politik vorgelegt hat n. Und dieses Konzept bezieht sich insbesondere auf die Bebauungspläne, die vor neunhundert neunzig ausgestellt wurden und er führt die die alte Baunutzungsverordnung Geld was bedeutet, dass man in diesen Bereichen Grundstücke bis zu hundert Prozent der Fläche versiegeln kann. Das ist mit Bebauungsplänen, die nach neunhundert neunzig erlassen worden, wo die neue Baunutzungsverordnung galt, anders danach dürfen in diesen Baugebieten nur noch fünfzig Prozent oberhalb der Grundflächenzahl das versteht jetzt kein Mensch versiegelt werden. Was aber im Endeffekt heißt, dass ich, dass deutlich weniger Fläche versiegelt werden darf. Vielleicht die Hälfte des Grundstücks und das ist ein wirklicher Fortschritt. Wir freuen uns über diese Vorlage der Verwaltung und werden diesem Konzept ausdrücklich zustimmen. Dann vielleicht nochmal zusammenfassend. Das Konzept trifft insbesondere folgende Regelung im Umgang mit den Bauanträgen für die in diesen Gebieten, die jetzt genehmigt werden müssen Ähm Die Ausnahmeregelung, ein Vollgeschosse mehr bauen zu dürfen, als im Bebauungsplan festgesetzt ist, wird zukünftig nicht mehr angewandt, wenn in der angrenzenden Umgebung nicht oder nur vereinzelt dieses diese Ausnahme genutzt wurde. Und zweitens die Versiegelung eines Grundstücks durch Nebenanlagen, Garagen, Zufahrten mit cetera. Er wird zukünftig durch die Anwendung der neuen Baunutzungsverordnung beschränkt. Das heißt, dass die Versiegelung in diesen Gebieten maximal fünfzig Prozent nicht überschreiten darf und m Es ist vielleicht noch wichtig, wenn derartige Bauanträge eingehen, wird man entsprechend dieses Konzeptes entweder den Bau Antragsteller dazu bewegen, sich an diese Rahmenbedingungen zu halten oder man jetzt einen Aufstellungsbeschluss für einen Änderungsantrag erarbeiten, für eine für eine Bebauungsplanänderung erfassen und in diesem Änderungsverfahren kommen. Dann übrigen kommt dann übrigens der Muster Festsetzung Katalog, den wir soeben beschlossen haben, zur Anwendung. Die und bündnis neunzig die grünen jetzt diesel wiedervorlage der Verwaltung ebenfalls zustimmen und ja vielen, dass man damit denn

Herr Klopp hin einen

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, Liebe Kollegen, Kollegen, liebe Bürgern Bürger, also wir sind sie euch einig bei dem Thema. Es ist auch inhaltlich so ziemlich alles gesagt, aber ich möchte donner mal zurückerinnern Wir hatten ja gerade in der letzten Legislaturperiode werde ich aus dem Baubereich daran erinnert Wir hatten so viele Fälle von unmaßgebliche Bebauung, wo wir auch als Politik für Ulf, der nicht schon gefragt worden sind wohl vor Ort waren. Ich erinner mich an einen ganz krassen Fall. Ich meine es war Kattowitzer Straße oben am Bruchweg, wo wirklich ein Mast Lieber Baukörper einer alten Dame, ich weiß sie was das Wohnzimmer, die Küche davor gebaut worden ist im geringen Abstand. Und diese Fälle haben dazu geführt, dass Muss mal sagen, dass wir auch im engen Schulterschluss hatten zwischen Politik und Verwaltung. Die Verwaltung hatten gutes System aufgebaut, wie sie versucht, solche Fälle vorher abzugreifen, zu macon uns Veränderungssperre vorzulegen. Wir haben es ein bisschen in Griff gekriegt, dass es jetzt ein zusätzlicher Baustein, den wir haben, um diesen unmaßgeblichen Bebauung entgegenzuwirken und den finden wir gut. Und daher Wenn wir zustimmen Vielen Dank

Gibt es weitere Wortbeiträge ? Das ist nicht der Fall, wenn Sie dem Beschlussvorschlag zustimmen können. Bitte ich um das Handzeichen

Gegenstimmen Enthaltung einstimmig angenommen. Vielen Dank ! Tagesordnungspunkt Dreizehn Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder unter dreizehn Eins Kostenlose Ausstellung von Ausweisdokumenten für Wohnungslose Gruppe FDP Wollt vom vierzehnten Neunten

Gibt es dazu Redebedarf

Herr Raschke Hab ich zuerst gesehen der Handel kann manchmal von der anstelle an Tankstellen Gruppe dann Herr Raschke Shutterstock MAN Völkermords ersten

Herr Vorsitzender. Euro Bürgermeister Liebe Kollegin, Kollegen, ohne gültigen Personalausweis, das müssen wir alles wissen. Wir alle. Vieles nicht möglich. Zum Beispiel, sich beim Jobcenter, Jobcenter oder bei der Krankenversicherung anzumelden. Auch die Mieter einer Wohnung oder die Eröffnung eines Bankkontos sind prinzipiell nur mit einem Personalausweis möglich. Für obdachlose Menschen, die in den allermeisten Fällen auch mittellos sind, hängt es da viel an einem Ausweispapier. Die Gebühren von siebenunddreißig Euro aufzubringen, ist aber für Menschen, die auf der Straße leben und insbesondere für die, die überhaupt gar kein Leistungsbezug mehr haben, weil sie mich selbst das nicht mehr hätte, nicht mehr hinkriegen. Eine wirklich große Hürde ohne Personalausweis ist der Weg aus der Mitte und Obdachlosigkeit kaum möglich. Da kann man nur sagen, der Hauptmann von Köpenick lässt er vielleicht auch grüßen. Die Verwaltung argumentiert nun, dass Menschen im Leistungsbezug mit fünfundzwanzig Cent pro Monat für Ausweispapier Papiere bedacht werden muss und es in der Praxis angeblich keine Schwierigkeiten für diesen Personenkreis bei der Beantragung gebe. Bei unserem Antrag geht es aber jetzt gerade nicht um den größeren Teil der Personen im Leistungsbezug mit einem Wohnumfelds mit einem Wohnsitz, sondern ausschließlich um Wohnungslose, insbesondere um die, die aus welchem Grund auch immer aus dem Leistungsbezug gefallen sind

Gerne lenke ich da einen kleinen Blick auf den Hamburger Bezirk Mitte, wo bereits seit zweitausend zwanzig erfolgreich das von SPD, CDU und FDP unterstützte Modellprojekt Gebührenfreie Ausweise für Obdachlose läuft. Ich zitiere da mal kurz den Vorsitzenden des der CDU Fraktion, Herrn Doktor Gunther Beth Böttcher, der sagt das erfolgreiche Modellprojekt von SPD, CDU und FDP senkt die Hemmschwelle zur Beantragung eines Personalausweises. Wir werden gemeinsam mit dem Bezirksamt und dem Senat prüfen, in welcher Form dieses Erfolgsmodell fortgeführt werden kann. Ähnlich äußerten sich übrigens auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP in den dortigen im dortigen Bezirk

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Wohnungslosigkeit sollte einige in unserer Stadt, die durchaus einen gewissen Wohlstand hat, kein Thema sein. Doch leider sieht die Realität ein bisschen anders aus. Unser Ziel muss es sein, Wohnungslosigkeit langfristig zu ben. Gebührenfreie Personalausweise sind dabei ein kleiner Baustein, um Menschen ohne Wohnung zu helfen. Die Gruppe FDP Volt möchte deshalb, dass wir hier heute beschließen, auf die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises für wohnungslose Menschen zu verzichten. Mit dem Zugang zu einem kostenlosen regulären Personalausweis erleichtern wir Betroffenen den Weg raus aus der Wohnungslosigkeit und darf sich zum Glück nicht um einen riesengroßen Personenkreis handelt, dem wir ihr helfen wollen. Wieder ein wenig Boden unter die Füße zu bekommen. Sind die finanziellen Auswirkungen für die Stadt auch überschaubar ? Ich möchte sie dir folgen, liebe Kollegin Kollegen, bitten unserem Antrag zuzustimmen und die Ausweispapier Beschaffung für Wohnungslose durch den Wegfall der Gebühren deutlich zu erleichtern. Genannt Herr Behrens hat Ausschussvorsitzender Sprechen oder so

Na dann ist jetzt erst sehr rasch dran und dann hast du Anspruch. Ihnen sogar der Herr Ratsvorsitzender. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, über Rathkolb und Kollegen, Wir haben zwar nicht immer für jedes Problem eine Lösung, aber wir suchen Donner und arbeiten daran. Das ist zweifelsfrei unsere Aufgabe als gewählte Vertreterinnen und Vertreter in der Kommunalpolitik. Im Fall des vorliegenden Antrags ist es jedoch umgekehrt Die Gruppe FDP Volt schlägt eine Lösung vor, für die es offenbar gar kein Problem gibt. Um nicht falsch verstanden zu werden Die Situation von Wohnungs und Obdachlosen in Oldenburg zu verbessern. Es auch der CDU - Fraktion und mir besorgt mir persönlich als sozialpolitischer Sprecher ein wichtiges Anliegen. Die von Ihnen beantragte kostenlose Ausstellung von Ausweisdokumenten fällt jedoch nicht in diesem Bereich. Und der Grund ist simpel Es gibt hier einfach keinen Bedarf. Das hat uns auch die Verwaltung im Sozialausschuss glaubhaft versichert. Demnach ist die ausgereist Gebühr, wie wir eben schon gehört, aber eine Sozialleistung berüchtigt berücksichtigt, sodass zunächst mit dem Jobcenter abzurechnen ist. Würdig heißt es in der Begründung der Verwaltung. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass ein Verzicht auf die Gebühr eine Erleichterungen für diesen Personenkreis darstellen würde, besteht keine Grundlage für eine Gebührenbefreiung. Und nun der entscheidende Satz Die Praxis zeigt außerdem keine auffälligen Schwierigkeiten bei der Beantragung von Ausweisdokumenten von diesem Personenkreis. Dem ist nichts hinzuzufügen. Und die CDU - Fraktion lehnt aus diesem Grunde diesen Antrag ab. Dankeschön !

Frau Stockmann danach Herr Behrens einen

Zigarren Ratsvorsitzender Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Radschrauben und Ratsherrn, lieber einen Novellen doch dem noch was hinzuzufügen, was gleichlautendes wir von der Ratsfraktion bündnis neunzig. Die Grünen möchten an dieser stelle der Verwaltung mit den verschiedenen zuständigen Bereichen, die Tages aufenthalten und auch die sonstigen Träger für ihre kontinuierliche Arbeit für und mit den von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen loben. Schon wieder und ihnen von Herzen danken. Insbesondere unsere Fraktion hat sich in der vergangenen Ratsperiode dafür stark gemacht, dass das umfangreiche und niedrigschwellige Angebot für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Betroffenen bedrohte Menschen ausgebaut wurde. Es wurde eigens ein Konzept dazu im Rat verabschiedet und auf den Weg gebracht. Vieles aus diesem Konzept ist recht bereits umgesetzt. Nun gibt es zwei Tagesaufenthalt an der Blumenfelder und Cloppenburger Straße vorher was nur einer neu ist die Ambulante Wohnungslosenhilfe Träger ist die Diakonie. In Planung befinden sich weitere Angebote wie Housing, Fest, Hotel Plus sowie ein Zehn Platz. Diese Angebote sind uns und vor allem den Betroffenen wichtig. Wir sind uns also der Verantwortung als Stadtgesellschaft für diesen Personenkreis bewusst.

Liebe Oldenburger Rennen, in diesem Jahr hatte ich Gelegenheit, mit den Sozialausschuss Kollegin einige Angebote und Träger zu besuchen, weder von dort noch jetzt ganz aktuell. Im letzten Sozialausschuss, am Zweiundzwanzigsten Elften diesen Jahres wurde ein Bedarf an kostenlosen Ausweispapieren gesehen. Denn das Geld Ausweispapiere steht allen Leistungsempfänger ein im Rahmen ihrer Leistungs ist Züge schon jetzt zur Verfügung. Es gibt also in diesem Punkt gar keine Not

Für Wohnungslose zählt in erster Linie eine Postanschrift. Und dafür haben wir durch die Schaffung von weiteren Angeboten gesagt von den Trägern wurde uns versichert. Sollte es im Einzelfall zu ein Engpass kommen, wird immer eine individuelle Lösung gefunden. Liebe Ratskollegen, was die Tages als Aufenthalte sich jedoch wünschen, war eine ente Stigmatisierung in der breiten Öffentlichkeit durch Transparenz und Akzeptanz und eben keine Sonderbehandlung. Es gilt der Grundsatz des selbstbestimmten Lebens.

Bei diesem vorliegenden Antrag drängt sich mir der Schluss auf, dass es sich bei dem Ansinnen der FDP und WOLLT Kolleginnen um eine Scheindebatte in vorweihnachtlicher Zeit handelt, die leider niemandem wirklich hilft. Wir Bündnis neunzig, die Grünen Fraktion werden diesem Antrag, wie bereits im Sozialausschuss mangels Substanz ablehnen

ER Behrens und dann Herr Doktor Onken

Verehrter Herr Vorsitzender, wer gehörte auch Marburger Marsha regierte Damen und Herren, die Gruppe FDP WOLLT verfolgt mit dem Antrag ein Ansinnen, welches auch die SPD Fraktion so nicht teilen kann. Wir haben schon mehrfach gehört, Hm wieder weder das Jobcenter noch das Bürgerbüro. Und Rauch der grau müsste Träger der Wohnungslosenhilfe Diakonie sieht überhaupt keinen Bedarf. Hallo, kann man das stimmt auch nichts was Sie vorhin gesagt haben, dass Wohnungslose kein Leistungsanspruch haben wir uns sehr wohl. Sie an sowohl ein Leistungsanspruch, den sie auch hören. Die gehen sie auch bekommen kann auch so eilig haben sie es gesagt. Also wir haben wir haben in Oldenburg sehr viele Unterstützungssysteme wurde Freund schon gesagt, um wohnungslosen menschen betroffenen Menschen helfen zu können, die Hinzu kommt noch, dass die Verwaltung hauch sagt in bestimmten Fällen wenn es wirklich schwierig wird, findet findet sowohl das Bürgerbüro als auch das Jobcenter finden individuelle Lösung für das auch da am Ende gar kein großes Problem besteht. Und es stimmt auch nicht, dass sie nur für diese kleine Gruppe dann hört diese Möglichkeit ja auch wenn dann müssten sie für mich für alle Leistungsträger Regel Leistungsträger öffnen oder sind für wollen über zwanzigtausend Menschen also also können sie das nicht, müssen sie auch hier gerecht bleiben und wenn Menschen diesen Bedarf haben, dann wird ihnen auch geholfen. Wie Frau schon mal Stockmann vorhin auch schon gesagt hat wir haben nicht nur die Idee für die Wohnungslosenhilfe, wir müssen vorher schon dran arbeiten und das macht die Stadtverwaltung auch. Wir haben. Im Sozialausschuss haben wir aktuell darüber beraten, wie wir das soziale Wohnungsangebot voranbringen kann mit sozialpädagogischer Betreuung. Wir haben wir Browsing first in den im letzten Sozialausschuss gesprochen haben dazu einen großen Vortrag gehört und sind sind dort in der Umsetzung Hotel plus s ein weiteres Instrument, um Ihre Haut Obdachlosigkeit zu vermeiden. Da wollen wir auch hin, Wir wollen wir wollen dem gerecht werden. Da vergisst sich Zweitausend erhöht, Zweitausend dreißig keine Wohnungslosen wir hier in Oldenburg haben und wir Winter auf. Nun weg, mit den Beratungsangeboten bis hin zur Schuldnerberatung und Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft werden wir Obdachlosigkeit verhindern. In diesem Sinne Pflege eben auch den Antrag auf Danke schon !

Herr Dr. Onken danach günstig

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wir werden dem Antrag der Gruppe FDP wohl zustimmen. Falls ihr euren Sozialausschuss schon gemacht. Da sind auch wesentlichen die gleichen Argumente vorgetragen worden. Hier es gibt kein Problem das stimmt zwar so nicht, es gibt ein kleines Problem von wenigen Fällen, aber wenn es ist jeder jeder einzige einzelne Fall. Es ist wichtig genug, um diese diesen Ansatz zu beschließen. Und weil die räudiger das Argument vorgebracht wurde, das serviert etwas ganze den Sozialleistungen enthalten es ich zitier mal rückwärts Vorlage der verwaltung. Menschen, die wohnungslos oder obdachlos sind, beziehen in der Regel Leistungen nach SGB Zwölf es gebietsweise den Regelsetzung dieser Leistung ist seit Januar zweitausend elf ein Betrag von null komma, zwei fünf Euro im Monat beziehungsweise dreißig Euro bezogen auf zehn Jahre regelmäßiger Gültigkeit Dauer eines personalausweises enthalten. Also das muss man sich praktisch vorschau die anleger Ja, so reagiert man dann mit den ärmsten Menschen um. Das ist es, das macht nochmal deutlich, wassers hartz vier system angerichtet hat. Dass man also im fünfundzwanzig zehn cent schritten über zehn Jahre für Wein Personalausweis sparen können Säule also ähm. Das ist ein echtes Problem, wenn man das für für normal ansieht. Für ohne ich und finden wir und das ist eigentlich eher ein Argument für diesen Antrag und deshalb denn auch zustimmen mehr

Ihr habt ihr dann ja schuld

Jawoll ! Zwei Damen und Herren, Ich hab auch beruflich immer mal wieder mit Wohnungslosen zu tun und da taucht dieses Problem immer wieder auf. Und gerade wenn Wohnungslose keinen Ausweis haben, haben wir ein reales Problem. Und dieser Antrag von FDP WOLLTE wirkt dem entgegen. Das mögen jetzt keine immensen bezahlen sein auf einer Seite, sondern die finanziellen Auswirkungen auf mich zu. Besonders groß war für die Stadt, aber wir würden eben vielen einzelnen Menschen helfen. Herr Dr. Anke hat ja auch schon eben gesagt, wir sind sowieso der Auffassung, dass die Regelsätze viel zu niedrig bemessen sind. So dieses Szenario man erspart jedem und fünf uns vorgestern für Ausfalls ist eben eher unrealistisch und bei Wohnungslosen noch ein bisschen mehr unrealistisch als Menschen, die nur Wohnung haben. Und insofern geht dieser Antrag in die richtige Richtung. Qualle diesem Problem dafür sowieso als Winkel sehen entgegenwirkt. Deswegen begrüßen wir die FDP war dieser Antrag Tag gestellt hat. Hier wird kein riesen Problem gelöst, aber es würde ein Problem entgegengewirkt und das finden wir gut, deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. Ich finds schade, dass es anscheinend keine Mehrheit hier im Rat dafür gibt

Herr Schulz, Vielen, vielen Dank Herr Vorsitzender Oberbürgermeister. Meine regatten Damen und Herren will inhaltlich gar nicht mehr viel sagen. Die Argumente sind ausgetauscht. Ich danke der eher Linken, dass sie den Kerl an des Anliegens erkannt haben und ich möchte die Kollegin Frau Schober Stockmann noch richten. Bitte beschäftigen Sie sich doch einmal damit, was die FDP nicht nur in dieser Legislatur an Anträgen oder an Ideen auch in den Sozialausschuss eingebracht hat, sondern auch in der Vergangenheit, uns hier zu unterstellen, dass das jetzt nur irgendwie vor Weihnachten vorweihnachtliche Gefühlsduselei wäre mit diesen Themen der Obdachlosigkeit das es schlichtweg frech und dass es geht auch an der Realität vorbei, denn wir haben schon mehrfach auch im letzten Rat anliegende Obdachlosen hier vorgebracht und es ist es unser gutes Recht davon auch in der Vorweihnachtszeit Gebrauch zu machen. Und wir werden davon auch uns weder in der Frühlingszeit noch als nach irgendwelchen anderen Jahreszeiten Monster der richten. Also meine herzliche Bitte beschäftigen Sie sich, bevor Sie solche Äußerung uns gegenüber machen, doch einmal damit, was bisher schon geleistet worden ist. Vielen Dank

Gibt es weitere Wortbeiträge ? Das ist nicht der Fall, dann bitte ich Sie um Abstimmung oder darüber Handzeichen, wenn Sie dem Beschlussvorschlag oder dem Antrag von FDP wohl zustimmen können

Gegenstimmen

Enthaltung

bei einer Enthaltung und Gegenstimme von CDU, Grüne und SPD abgelehnt. Einen Tagesordnungspunkt dreizehn, zwei

Akteneinsicht in Vorgänge um das Projekt Klima u. A. Sie. In Oldenburg, Schlossgarten und Eversten Holz von der Fraktion DIE LINKE. Gibt es dazu Wortbeiträge ? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um das Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen könnte.

Gegenstimmen Enthaltung einstimmig angenommen Vielen Dank ! Tagesordnungspunkt dreizehn drei. Informationsveranstaltung zum Stadionbau in Oldenburg Antrag von Gruppe FDP wollt Der Antrag ist mittlerweile ergänzt. Von einem gemeinsamen Antrag aller Fraktion beziehungsweise Gruppen. Vom Einundzwanzigsten Elften gibt es dazu

Also genau richtig. Im Allgemeinen Im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten ist der Antrag nochmal mit einem gemeinsamen, beschlossenen Änderungsantrag ergänzt worden.

Ich hab jetzt den ICH vier vorliegen, die als OK. Der geänderte Text durchliest den einmal vor bedeutet Die Verwaltung wird um die Organisation und Durchführung von zwei identischen Veranstaltungen zur Information und Diskussion des Sachstandes und der möglichen Entwicklungsperspektiven eines Stadions in Oldenburg gebeten. Folgende Eckpunkte sollten in der Planung möglichst Berücksichtigung sind nur die Punkte sind da die gleichen wie in der vorherigen Vorlage ? Gibt es dazu Aussprache Bedarf

Das ist nicht der Fall

Frau Schilling

Einen

Ja kann ich gerne machen

Also ich möchte nochmal die Begründung eingehen. Ich finde es gut, dass wir uns auf dieses Verfahren geeinigt haben. Das Verfahren heißt, dass Menschen aus Oldenburg die Bevölkerung die Gelegenheit bekommen, an in einer Information für veraltet nicht nur teilzunehmen, sondern auch mit allen Akteuren zu diskutieren mit allen sogenannten Deko oder wie auch immer. Und es soll nicht nur eine Veranstaltung geben, sondern eben zwei. So haben wir uns vorhin verständig. Im Allgemeinen ist steht hier in der Begründung. Es ist unsere Aufgabe und so weiter und den Dialog mit ihnen zu suchen. Als geht um die Einwohner wünschen Eulenburg Wir müssen eine abgewogene Entscheidung treffen steht er in der Begründung. Diese Grundsatzentscheidung wird verschiedene Auswirkungen im Bereich der Stadtentwicklung und der städtischen Finanzen nach sich ziehen. Und deshalb ist es darauf möchte ich nun mal kurz einen Satz hinzufügen Es ist ja nicht so der. Es ist nicht eine eindimensionale Frage zu Beats beantworten nämlich Stadion ja nein, sondern es geht um die Fragen. Was bedeutet das für unsere Stadt ? Was bedeutet unsere Stadt Entwicklung ? Was bedeutet für den Breitensport ? Was bedeutet für Goethe für das kulturelle Angebot ? Was bedeutet das für unsere Aufgaben in der kommunalen Daseinsvorsorge ? All diese Fragen gehören dazu. Es ist nicht nur nicht ein eindimensionales Thema, dass man darauf möchte dem aufmerksam machen und wir haben aus dieser bereiten auch schon ganz viele Fragen gehört Sie sicherlich auch auf in Ihrer in Ratsarbeit und worauf worauf ich wert lege ? Hier steht ja Moment, es geht um die aktuellen Daten im Es sollen die dann bis dann vorliegenden Fakten dargestellt werden. Ich meine, wir erinnern uns alle. In den Kostenberechnungen sind Zahlen enthalten, die jetzt auch schon aus dem Sommer sind oder im Frühsommer. Inzwischen haben sich ja doch einige Kosten schon anders entwickelt und der erwarten wir natürlich auch eine neue Faktenlage. Das wollte ich aber nochmal dazufügen. Ich hab nur ich wollte nur sagen, was wir uns unter aktuellen Fakten vorstellen

Frau P. Schotter dann Herr Rohde dann Herr Doktor

Liebe Ratsvorsitzender, Lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen M. Natürlich ist es jetzt auch schon spät und bei manchen ist der Geduldsfaden schon länger gerissen. Aber das nützt man alles nix, weil es ist doch ein wichtiger Antrag, den wir hier gemeinsam auf Weg bringen. Anlass des Ganzen und das gehört finde ich auch zur Ehrlichkeit an der dazu war eine ein Antrag von FDP wollt, die einfach den Wunsch aus der letzten Ratssitzung aufgegriffen haben, noch stärker die Bürgerinnen und Bürger an dem Prozess zu beteiligen. Auf dieser Grundlage haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht zu überlegen. Wie kann man das ganze Verfahren noch von bis hin Bürger innen orientierter machen ? Und was werden für uns wichtige Bestandteile eines solchen Informations Verfahrens ? Surrend diese Eckpunkte, die zum Teil ja sind bis hin vorgestellt wurden, würde ich in der Hinsicht ergänzen wollen, dass es uns einfach wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Konstruktion, so nenne ich sie jetzt mal unbeschwertes die Chance zu geben, auf einen Wissensstand zu kommen, den wir als Ratsvertreter rijn Ratsvertreter auch haben. Wir haben zwei Informationsveranstaltungen bekommen, wo wir informiert wurden von gewissens weg. Hol dann die auch im Antrag stehen, aber wir hatten auch eine Vor Ort Begehung im Maßkrug steigern Wir konnten uns also m unterschiedliche Themen nochmal in diesem Zusammenhang anschauen und wir haben selber nochmal für uns festgestellt, dass es doch sehr sehr viele Fragen gibt in der Bevölkerung, die wir gerne in diesen Informationsveranstaltungen auch bearbeiten wollten. Und auf dieser Grundlage ist eben unser Antrag entstanden. Wir sind der Auffassung, dass hier eine wirklich wichtige Entsch scheidung für die Stadt Oldenburg getroffen wird, die in den verschiedenen Auswirkungen auch mehr oder weniger große Konsequenzen hat. Also jeder wird sich da ja seine politischen Handlungsfelder sind vorstellen und was das dafür bedeutet. Und um da eine ausgewogene Entscheidung im Endeffekt auch zu treffen, ist es uns wichtig gewesen, eben auch zu sagen Wir nehmen diese Information Veranstaltungen mit, um uns dort natürlich auch nochmal zusätzlich von den Bürgerinnen und Bürgern ein einen also die Möglichkeit zu geben, Fragen zu klären, aber auch mögliche Diskussionspunkte zu bekommen, die wir vielleicht noch nicht so auf dem Schirm gehabt haben. Und dass es uns einfach wichtig und da will ich auch, dass ich nun mal den dritten Punkt M null mal ganz kurz ausführen. Und zwar haben wir nochmal mal gesagt, dass es uns unheimlich wichtig ist, dass der Zugang barrierefrei sein muss und eben auch, dass wir mindestens zwei Veranstaltungen machen möchten, damit sich Bürgerinnen und Bürger auch wirklich an diesen Veranstaltungen beteiligen können und nicht ausgegrenzt werden aufgrund unterschiedlicher Punkte. Und er während der Debatte im Allgemeinen Ausschuss als auch im Verwaltungsausschuss kurz M und auch im Vorfeld des Antrags hatte uns die Verwaltungsspitze auf zugesichert, dass dieses Vorgehen gut ist und dass wir da im Januar dann auch gemeinsam auf diesen Weg diesen Weg gehen werden. Und das ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, dass wir in dieser Steige und Frage so damit umgehen. Danke für die Aufmerksamkeit, Herr Rohde, dann Herr Doktor, orten ja, wem es eigentlich fast nichts hinzuzufügen. Ich bin aber trotzdem sehr froh, dass ich nochmal darauf hinweisen darf, wie wichtig diese Veranstaltung ist, weil wie eigentlich die letzte Möglichkeit ist für Bürgerinnen und Bürger, sich zu informieren und dann eventuell Einfluss zu nehmen. Und möchte die Gelegenheit mal ergreifen, weil ich das wohl nicht mehr durfte. War ja schon Jim und aus meiner Fraktion dazu Stellung genommen hat M. L. Vorhin arten wir eine Bürger Frage wer wie b es denn wohl möglich sei. Eventuell Bürger, Partizipation, aber Bürgerrechte und so weiter. Und lieber Herr Doktor onken, wir haben da so jovial hinein gerufen Jahr Lesen Sie doch mal das Niedersächsische Kommunal Verfassungsgesetz steht ja drin, was Sie für für Möglichkeiten haben. Nun haben aber gerade wie ich meinen, auch die anderen Fraktionen aber werden wo sie das sagen. Gerade Sie haben damals dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt, der dadurch durch die Einleitung eines Bauleitplanverfahren ein Bürger begehren und einen Bürgerentscheid quasi unmöglich gemacht haben. Deswegen möchte ich einfach nochmal drauf hinweisen, wenn Sie schon sowas ja anders ansprechen oder gucken Sie doch mal entweder Vögel über Waggons wird. Wir haben im Grunde genommen diesen Bürger genau das, was er da der als stärkste Waffe drin finden könnte, verwirrt

Herr Doktoranden, danach erhöhen Also ich kann mir nicht vorstellen, Herr Rohde, Herr Vorsitzender, viele sind wohl mal verlieben Creme klingt

sein, dass ein Aufstellungsbeschluss ein Bürgerbegehren verhindern musste. Davos Das muss nicht so sein

Aber wie auch immer, sie haben jetzt sage zwei, zwei von den Hühnern jetzt für zu sagen sie die gelegenheit wo wir über die Frage von Informationsveranstaltung diskutieren soll genutzt und nummer gegen das Stadium zu sprechen gegen den Neubau des Stadions zu sprechen das für das war schon immer net drin so in der Aussage. Aber dieser Informationsveranstaltung sind natürlich richtig und wichtig, weil wir ganz häufig eine Sache unterschätzen ähm das habe ich eben auch schon im allgemeinen Ausschuss gesagt, dass viele Leute

überhaupt ich damit rechnen, das Stadion gebaut wir bei sie ist noch gar nicht mitgekriegt haben. Das haben wir zum Beispiel auch. Ja sie lachen am ich bin mir da ziemlich sicher, dass es, dass es so ist es haben wir die erfahrung. Habe gerade des gemacht beim flirten Dashboard wo auf einmal dann eine Bürgerinitiative dabei oder für die abgerissen. Das haben wir gar nichts bekommen. Und wenn wir das ganze hier rauf und runter diskutieren fund mit fünfzig leuten. Die Verwaltung rechnet natürlich mit und das nähere Umfeld Lichtes mit. Aber Oldenburg einhundert achtzig tausend Einwohner. Wieviele davon süßen davon ? Das würde ich gerne mal wissen. Ich mag da gar keine oder gar keine Hypothese. Insofern ist das wichtig, da noch zusätzliche Öffentlichkeit zu schaffen. Und ich werde dann nochmal in dafür Kommunalverfassung besetzt reingucken. Vielen Dank

Herr handeln einen also als als für diesem Aufstellungsbeschluss zugestimmt haben, haben wir genau gesagt bei für wollen im Himmel. Consulter Titel Bürgerbefragung Und die kann man eben nach wie vor machen und die Hürden dafür sind auch geringer. Doch kann man mal haben wir nur Leuten dafür sind auch geringer als Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und man muss sich immer das mit dem einer Frau über. Die konsekutive Bürgerbefragung ist das Instrument, für das wir uns ausgesprochen haben und das auch möglich ist.

Gibt es weitere Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt ?

? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen können. Dem vorgestellten Änderungsantrag

gibt es Gegenstimmen ? Enthaltung einstimmig angenommen

? Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt Vierzehn Anfragen und Anregungen. Gibt es Anfragen vom Orbit aus

? Vielen Dank. Ich mach ' s auch ganz kurz. Ich m. Wollte die Gelegenheit nutzen, denn das wird meine oder war meine. Ist meine letzte Ratssitzung, an der ich als Ratsfrau teilnehmen werde. Ja ich, er werde schweren Herzens wirklich schweren Herzens mein Ratsmandat abgeben will das ganz cool zu erklären ist sie klingt noch schriftlich natürlich. Das ist klar, Ich will das ganz kurz erklären. Das M. Als Linke muss man ja heutzutage mit dem vorsichtig sein, weil man gleich denkt, das ist ne politische Entscheidung, das ist es nicht. Ehm, ich bleibe in meiner Partei, ich glaube meinem Kreisverband das ist ne ganz persönliche Entscheidung. Ich bin hier seit einem Jahr im Rat und es hat mir wirklich sehr viel Spaß gemacht. Viel gelernt ähm aber ich hab auch gemerkt, dass ich an meine Kapazitätsgrenzen komme was den Zeitaufwand angeht. Ich bin berufstätig die viele hier. Ich bin Privatpersonen natürlich auch. Ich bin immer Kreisverband aktiven Personalrat meiner Schule und ich bin und das ist der Hauptpunkt auch pflegende Angehörige und ich habe jetzt gemerkt in diesem Jahr, das einfach viel zu viel Zeit er für mich verloren geht dich eigentlich eher gerne anders verwenden würde. Und ich hab lange überlegt wenn meiner Fraktion gesprochen und für mich ist das die einzig m vernünftige Entscheidung. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, mich zu verabschieden von Ihnen um mich zu bedanken. Ich habe mit den allermeisten ihnen wirklich sehr gerne zusammen gearbeitet m und wie gesagt, es hat mir viel Spaß euch viel gelernt schmecken bei der Verwaltung bedanken für die Zusammenarbeit beim Oberbürgermeister unnatürlich bei meiner Fraktion. Er ich danke euch auch. Ich wünsche ihnen allen weiterhin viel Energie er für die wichtige Arbeit, die sie hier leisten. Ich m werd noch an zwei Ausschusssitzungen teilnehmen als und paar werden wir noch sehen und die anderen dann nur noch als Bürger als interessierten Bürger. Dankeschön !

Ja, Frau murmelt alle ich denke, dann kann ich im Namen von uns allen hier uns auch bei Ihnen bedanken für die Mitarbeit in diesem Jahr und wünschen für die Zukunft alles Gute. Kinder

Gibt es weitere Anfragen oder Anregungen ? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den öffentlichen Teil der Ratssitzung.