Audiotranskription Ratssitzung 28.08.2024 - VBN-Tarifanpassung

Vorab der Hinweis auf die Debatte der letzten (ausgesetzten) Tariferhöhung 2024. Die Redebeiträge dazu findet ihr hier.

Ratsvorsitzender: Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7 Punkt 4, zur VBN-Tarifanpassung zum 01.01.2025.

Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD, die auch im Ratsinformationssystem hinterlegt sind. Und dann gibt es außerdem jetzt als Tischvorlage mittlerweile einen Änderungsantrag der Gruppe FDP-VOLT, der ist ausgeteilt worden, soweit ich weiß.

Und dann gibt es noch einen inhaltlichen Hinweis aus dem Verwaltungsausschuss zu dem Änderungsantrag von SPD und Grünen. Dort ist nämlich darauf hingewiesen worden, dass es wahrscheinlich um den Beschlusszweck nachzukommen, statt Stadtgebiet Oldenburg im Antragstext heißen müsste Tarifgebiet 740 inklusive neutraler Zonen oder inklusive neutraler Zone und statt Busangebot der VWG müsste es heißen VBN Verkehrsmittel. Da habe ich jetzt vorab das Signal bekommen, dass man sich diese beiden Änderungen in dem Änderungsantrag schon zu eigen macht.

Gut, dann habe ich Herrn Wenzel gesehen zunächst.

Michael Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen): Ja, liebe Mitmenschen, Mobilität kostet Geld, so wie fast alles im Leben.

In unserem Wirtschaftssystem sind Preissteigerungen völlig normal und sogar erwünscht. Deswegen sollte es uns auch in diesem Jahr nicht überraschen, dass der Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen sein Tarifsystem anpasst und die gestiegenen Kosten insbesondere für höhere Löhne des Personals auf die Kunden umlegt.

Bis der Rat der Stadt Oldenburg im vergangenen Jahr die alljährliche Erhöhung der Ticketpreise abgelehnt hat und deshalb die Tickets seit gut zwei Jahren nicht mehr teurer geworden sind, gingen die Schere zwischen steigenden ÖPNV-Preisen und gleichbleibend billigen Parkgebühren stetig auseinander. Das letztjährige Aussetzen der Ticketpreiserhöhung bei gleichzeitiger Anpassung der Parkgebühren hat die Schere ein wenig geschlossen und die Nutzerinnen des ÖPNV zumindest nicht weiter belastet.

Diese politische Entscheidung hat die Stadt Oldenburg aber auch rund 1,4 Millionen Euro gekostet, die nun jährlich aufgebracht werden müssen, um den Fehlbetrag bei der VWG auszugleichen. Das Aussetzen der Preissteigerung in diesem Jahr würde die VWG und damit die Stadt Oldenburg etwa eine weitere Millionen kosten.

Im übrigen hat die Preissteigerung bei den Parkgebühren lediglich rund 300.000 Euro mehr Einnahmen gebracht, woran man sieht wie billig das Parken im Vergleich zum Busfahren in Oldenburg immer noch ist.

Und genau hier setzen wir erneut an. Da wir es als Stadt rein finanziell nicht lange durchhalten würden, die Ticketpreise auf gleichem Niveau zu halten, sieht die Strategie im kommenden Jahr vor, durch ein besonderes Modellvorhaben mehr Menschen für das Busfahren zu begeistern und die Attraktivität der VWG zu erhöhen.

Wir gehen in diesem Jahr die Preiserhöhungen nach zwei Jahren mit.

Dafür soll im gesamten Jahr 2025 nach dem Änderungsantrag von Bündnis 90 die Grünen und SPD das Busfahren im Oldenburger Stadtgebiet an allen Samstagen kostenlos sein.

Wir wurden darauf hingewiesen, dass die Begrifflichkeiten noch zu korrigieren sind, der Ratsvorsitzende hat es gerade erläutert.

Wir halten also unser Versprechen, dass die Mehreinnahmen der Parkgebührerhöhung auch direkt in den ÖPNV gesteckt werden, bis diese Schere merklich geschlossen ist.

Kinder und Jugendliche können im kommenden Jahr an den Samstag mit dem Bus kostenlos ihre Freundinnen und Freunde besuchen.

Die Eltern können die Zeit nutzen und in der Innenstadt einkaufen, während Oma und Opa zum Eversten Holz fahren und einen ausgegebigen Spaziergang machen. Möglicherweise.

Ein kostenloser Bus-Samstag wird Menschen entlasten und bestenfalls für die VWG mehr Kunden bedeuten, die die Vorzüge des Busfahrers erkennen und damit dauerhaft mobil sein wollen. Gleichzeitig könnte es positive Effekte für die Innenstadt bedeuten, für den Innenstadthandel bedeuten, falls diese Maßnahmen entsprechend umworben werden. Eine Win-Win-Situation für alle Seiten.

Und natürlich wird es auch mal volle Busse geben, die immer noch im Stau stehen und zu spät kommen. Aber auch daran arbeiten wir, um dem Busverkehr mehr Platz und damit mehr Pünktlichkeit zu garantieren.

An dieser Stelle müssen wir uns allerdings alle gedulden, da es zum einen nicht über Nacht gelingen kann, dem Wallring eine durchgängige Busspur zu schenken und es zum anderen sehr lange braucht, um sich ein neues Mobilitätsverhalten anzutrainieren.

Also nutzen Sie die kostenlosen Bus-Samstage, lernen Sie Oldenburger Busfahrer und Busfahrerinnen kennen, besuchen Sie die Stadtteile oder die Gastronomie in der Innenstadt und lassen Sie das Auto einfach mal zu Hause. Mobilität kostet Geld, nur nicht am Samstag mit dem Bus.

Ratsvorsitzender: Herr Prange, dann Herr Lükermann.

Ulf Prange (SPD): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ja, es ist schon angesprochen worden, Oldenburg wird im nächsten Jahr einen kostenlosen Samstag für den Stadtbus, für den VWG-Bus bekommen. Das ist, glaube ich, eine gute Maßnahme, weil wir dadurch die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs stärken. Und gerade beim Busverkehr haben wir in Oldenburg ja auch einen gewissen Nachholbedarf, wenn man sich den Model-Split anguckt. Beim Fahrrad sind wir gut, können natürlich noch besser werden, aber beim Bus gibt es große Potenziale. Und das ist, glaube ich, ein kostenloses Angebot am Samstag, ein gutes Instrument, um Menschen auch für den Bus zu gewinnen, den Umstieg zu fördern. Und das hat sicherlich auch positive Effekte auf die Innenstadt, die wird dadurch besser erreichbar.

Ich war dieses Jahr im Urlaub in Frankreich und habe dort in der Stadt Nantes das erleben dürfen. Die haben das nämlich schon. Wir hatten das nicht nur am Samstag, sondern auch am Sonntag und das hat da, zumindest meiner Wahrnehmung nach, sehr gut funktioniert. Es waren sehr viele Menschen unterwegs mit den Bussen und deswegen habe ich auch die Erwartung und die Hoffnung, dass das in Oldenburg funktioniert. Ich glaube damit stärken wir die Attraktivität des Buses in Oldenburg und das ist ein guter Beschluss. Anlass der ganzen Planung war aber natürlich die angedachte Preiserhöhung, die wir heute, und ich muss das für die SPD sagen, mit großen Bauchschmerzen mitmachen. Wir haben diesen Mechanismus im VBN und der Mechanismus ist ein Stück weit problematisch, weil wenn wir Menschen dafür gewinnen wollen, dass sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen, muss das natürlich auch bezahlbar sein und wir werden jetzt, deswegen haben wir ja auch im letzten Jahr auf diese Erhöhung um 20 Cent verzichtet, mit den Folgen, die es für die Stadt hat, hat der Kollege eben schon beschrieben, weil es ja eben nicht nur der Einnahmeausfall ist. Durch die besonderen Finanzbeziehungen in diesem Verbund ist es ja auch so, dass wir Gelder verlieren, zum Beispiel Zuweisungen aus dem 49-Euro-Ticket. Das führt also für die Stadt Oldenburg zu Nachteilen und dann ist es glaube ich besser den Oldenburgerinnen und Oldenburgern etwas zurückzugeben aus dieser Erhöhung und das war dann eben der Anlass sich hier für den kostenfreien Samstag zu entscheiden.

Trotzdem werden wir uns weiterhin mit der Frage beschäftigen müssen, wie können wir den Busverkehr in Oldenburg bezahlbar halten, weil die nächste Erhöhung wird uns wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder erreichen und dann werden wir erstmals auch die 3 Euro-Grenze reißen und das haben wir schon im letzten Jahr gesagt und eingefordert und das will ich hier für meine Fraktion noch mal ausdrücklich tun. Wir brauchen im VBN die Debatte darum, wie wir in der Region, wie wir im Verbund hier in der Nordwestregion ein bezahlbares gutes Busangebot machen. Ich habe jetzt den Antrag von FDP-Volt gesehen. Der geht ja insoweit in eine ähnliche Richtung, als dass er den Samstag günstiger macht. Das 1-Euro-Ticket ist ja ein Thema, mit dem wir uns glaube ich alle auch Ihrem Rat schon mal beschäftigt haben.

Ich glaube aber auch der Vorteil und deswegen vielleicht der Appell an die Kollegen, geben sie sich einen Ruck. Von unserem Vorschlag ist ja der, dass es kostenfrei ist und das ist glaube ich noch mal eine Barriere. Wenn ich bezahlen muss, ob ich nun 2,50 Euro, 2,90 Euro oder 1 Euro bezahlt, ist natürlich ein Unterschied. Aber dieser Anreiz, einfach so in den Bus einzusteigen, das ist ja auch etwas, was wir aus dem 49-Euro-Ticket gelernt haben. Wenn es einfach ist, dann kann man die Menschen gewinnen für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Und deswegen ist es keine schlechte Idee, aber ich glaube, unsere ist ein Stück besser. Und da wollte ich an dieser Stelle mit diesem Argument vielleicht noch mal für ein bisschen Überzeugung leisten. überlegen Sie sich das. Und ich denke, so oder so werden wir dann hoffentlich eine gute Lösung für Oldenburg bekommen und den Busverkehr in Oldenburg zumindest am Samstag deutlich attraktiver machen.

Ratsvorsitzender: Herr Lükermann, dann Herr Höpken.

Jens Lükermann (FDP/Volt): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleich vorweg, die Gruppe FDP/ Volt wird der Preisanpassung der VBN zustimmen.

Durch die im vergangenen Jahr nicht mitgegangene Preiserhöhung, das hat Herr Wenzel ja eben auch schon erwähnt, wird der städtische Haushalt bereits durch die Ausgleichsszahlungen an VBN und die entgangenen Zuschüsse aus dem Deutschlandticketverkauf dauerhaft mit einem siebenstelligen Betrag belastet.

Wir sollten uns tatsächlich kein eigenes Zuschussgrab schaufeln, aus dem wir in den kommenden Jahren nur durch eine wirklich dann übermäßige Erhöhung der Ticketpreise entkommen könnten.

Nichtsdestotrotz will die Gruppe FDP nicht erst seit heute, dass der ÖPNV attraktiver gestaltet wird und deshalb für den nächsten Verkehrsausschuss, bereits vor dem Bekanntwerden des Antrags, der hier jetzt vorliegt von Rot-Grün, ein Antrag gestellt, um zu erfahren, was überhaupt ein Ein-Euro-Ticket an Kosten verursacht und ja das ist denn jetzt wohl ein wenig obsolet diese Antrag, da die Ratsmehrheit hier auf dem Populismuszug aufgesprungen ist und ohne weitere Beratung in den Fachgremien das Busfahren an Samstagen kostenfrei ermöglichen möchte.

Einerseits ist es ja schön, dass das Grün-Rot jetzt endlich erkennt, dass man den ÖPNV attraktivieren muss, wenn man weniger Autoverkehr insbesondere in der Innenstadt haben möchte und nicht einfach nur maßlos zum Dauerärgernis vieler Bürgerinnen und Bürger die Parkgebühren erhöhen sollte.

Erinnern möchte ich daran, dass noch vor Jahresfrist unsere Idee zu einem Ein-Euro-Ticket am Samstag in Bausch und Bogen von Ihnen abgelehnt worden ist. Andererseits sind wir nicht der Meinung, dass man Busfahren komplett kostenfrei stellen sollte. Was nichts kostet, ist nichts wert, ist vielleicht eine relativ billige Replik auf Ihren Antrag, liebes Rot-Grünes Ratsbündnis, in diesem Fall aber in unseren Augen leider wahr.

Erstens verärgert man damit alle Dauerkarteninhaber, die im Fall von partieller kostenfreier Mitnahme aller Bürgerinnen und Bürger berechtigt schimpfen werden.

Zweitens erschweren wir dadurch kolossal die Evalution, ob und wie viele zusätzliche Fahrgäste tatsächlich das Angebot nutzen. Und drittens erhöht man dadurch außerdem massiv den Zuschussbedarf an die VWG. Im Gegensatz dazu würde ein dauerhaftes 1-Euro-Ticket am Samstag zwar ebenfalls Zuschüsse an die VWG bedeuten, allerdings deutlich niedrigere.

Selbst für eine 4- oder 5-köpfige Familie stellt ein 1-Euro-Ticket eine super günstige Alternative zum PKW da. Bei weniger PKW-Insassen müssen wir da gar nicht drüber reden.

Deshalb haben wir jetzt diesen Anderungsantrag zu Ihrem Antrag gestellt und möchten gerne, dass ab dem ersten Adventssonntag, dem 30.11.2024 bis Ende 2025 es ein 1-Euro-Ticket an den Samstagen gibt und die Fahrgastzahlen durch die VWG engmaschig evaluiert werden.

Sollte dann der Autoverkehr insbesondere in der Innenstadt abnehmen und die Fahrgastzahlen merklich steigen, was ja auch die Einnahmen der VWG dann verbessern und den Zuschuss verringern würde, sollten wir im Herbst 2025 diesen Versuch in ein dauerhaftes Angebot umleiten.

Vielen Dank.

Jonas Christopher Höpken (Fraktion BSW): Ja, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als BSW-Fraktion lehnen die vorgeschlagene Preiserhöhung für den ÖPNV klar ab, auch den nur scheinbar kompensatorischen Änderungsvorschlag von Grün-Rot.

Im Verkehrs-Aschluss war ja nicht allen klar, um welche Erhöhungen es genau geht, deshalb nochmal zu mitschreiben, auch für die Fraktion FDP-Volt.

Es geht insgesamt im VBN um eine Erhöhung von 6,2 Prozent für die Stadt Oldenburg, also die VWG-Busse um 7,5 Prozent.

Dies halten wir für Oldenburg für völlig überzogen. Wir stimmen hier ausdrücklich Malte Diehl von Pro-Bahn zu, der vor einer solchen Tariferhöhung weit über der Inflationsrate, wie er wörtlich zurechtgeschrieben hat, ausdrücklich warnt.

In Zeiten, in denen überall immer alles teurer wird und die Löhne nicht im Gegenzug entsprechend steigen, ist es das völlig falsche Signal, dass Busfahren in Oldenburg so viel teurer zu machen.

Das ist erstens eine unsoziale Maßnahme und zweitens eine, die der Verkehrswende diametral entgegensteht, da sie dazu führen wird, dass weniger Menschen mit dem Bus fahren werden. Das gibt dann auch weniger Einnahmen für den ÖPNV. Das ist schade, weil wir finden, dass der ÖPNV gestärkt werden muss.

Wir kritisieren die Logik mit den Ausgleichsleistungen an den VBN, die Herr Prange jetzt ja auch schon zu Recht als problematisch bezeichnet hat.

Wir finden die Idee eines regionalen Verkehrsverbundes ausdrücklich gut.

Aber dem Rat und auch den anderen Räten zu sagen, entweder ihr stimmt der von uns vorgegebenen Preiserhöhung zu, oder ihr habt hohe Ausgleichszahlungen an uns zu leisten, das hat schon erpresserisches Potential und zeugt von sehr problematischen Verträgen innerhalb des VBN.

Diese unsoziale Preisverhöhung wird durch den Vorschlag von Grün-Rot eines kostenfreien ÖPNV am Samstag nicht besser, sondern dieser Vorschlag zeigt eher nochmal die mangelnde finanzpolitische Kompetenz von Grünen SPD, die man ja auch in der Ampelkoalition beobachten kann.

Wenn man ganz oder tageweise einen kostenfreien ÖPNV einführt, muss man dafür ein solides Finanzierungskonzept haben.

Das legen Sie aber nicht vor. Ein kostenfreier Samstag ist ja vom VBN in seinem Vorschlag überhaupt nicht eingepreist.

Deswegen finde ich es auch naiv zu glauben, dass man das hier einfach so beschließen kann. Das kommt dann auch. Der finanzielle Schaden wäre für den VBN größer, wenn man kostenfreie Samstage einführt, als wenn man der Preiserhöhung nicht zustimmt.

Die Idee des kostenfreien Samstages beruht auf dem Lebensgefühl von Leuten, die es gewohnt sind, den Samstag flanierend in der Fußgängerzone zu verbringen und das für die Lebensrealität der Bevölkerung hält.

Das ist aber nicht der Fall, sondern für die Bevölkerung ist wichtig, wie teuer ist das Busfahren montags bis freitags, vielleicht auch am Sonntag, wenn man mal frei hat. Viele müssen ja auch am Sonntag arbeiten. Es gibt aber auch viele Menschen, die samstags arbeiten müssen und da hilft dann dieser kostenfreie Samstag nicht weiter, sondern kostet eben wirklich nur sehr viel Geld.

Herr Freymuth hat sich am Finanzausschuss sehr gut zu dem Thema geäußert und im Verkehrsausschuss hatte Frau Piechotta immerhin noch gesagt, noch stände der Beschluss der SPD-Fraktion gegen diese Preisverhöhungen. Ich finde es sehr schade, dass sich diese Linie von Herrn Freymuth in der SPD jetzt nicht durchgesetzt hat unter dem Einfluss von Bündnis 90 Die Grünen.

Wir als BSW stimmen heute mit Nein und bedauern es sehr, dass es für dieses Nein zu einer unsozialen und unmaßvollen Fahrpreisverhöhung keine Mehrheit in diesem Rat geben wird.

Ratsvorsitzender: Frau Finke, dann Herr Baak.

Vally Finke (parteilos): Herr Vorsitzender, liebe Anwesende, der Beschlussvorschlag der Grünen und der SPD findet meine volle Unterstützung.

Als wir im letzten Jahr die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen hatten, wurde auch immer diskutiert, dass es dafür einen Gegenwert geben muss, den wir den Menschen zurückgeben.

Ein kostenloses Ticket am Samstag stellt diesen Gegenwert dar und wird auch dem Einzelhandel in der Innenstadt zugutekommen.

Allerdings sehe ich immer noch nicht so ganz ein, warum die Mehreinnahmen durch die Parkgebühnenerhöhung diesen Zuschuss nicht hauptsächlich decken sollte.

Bevor der Beschluss gefasst wurde, dass die Parkgebühnen erhöht werden, hat die Verwaltung Mehreinnahmen von 2,1 Millionen geschätzt.

Mir ist bekannt, dass im Verkehrsausschuss von Mehreinnahmen von nur 200.000 in den letzten sechs Monaten gesprochen wurde.

Ich selbst wäre zeitlich nicht in der Lage, dies zu überprüfen, aber glücklicherweise gibt es aufmerksame Bürger in dieser Stadt, die mich mit Informationen füttern.

In diesem Fall hat Lars Schwarz mir eine Tabelle zur Verfügung gestellt und mich darauf hingewiesen, dass in einem Bericht der Verwaltung im nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 2.9. bereits Mehreinnahmen von 310.000 Euro im Vergleich von Januar bis Mai angegeben werden.

Das ist schon mal eine Differenz von 172.000 auf sechs Monate gerechnet.

Auf das Jahr gesehen sprechen wir hier von Mehreinnahmen von mindestens 744.000. Hier ist noch nicht berücksichtigt, dass es vor Weihnachten eine höhere Auslastung der Parkplätze geben wird.

Schaut man sich dann die Tabelle in diesem Bericht an, dann können wir feststellen, dass offensichtlich in der Berechnung nur die Zone 1 eingeflossen ist und auch hier nicht alle Parkplätze. Die Parkplätze in der Blumenstraße, PFL, Kaiserstraße, Damm, Herbartstraße und das gesamte straßenbegleitende Parken in Zone 1 werden in der Tabelle nicht aufgeführt.

Allein am Pferdemarkt gibt es statt der angegebenen 153 Parkplätze laut Parkleitsystem 401 Parkplätze in der Zone 1 und 2.

Wenn alle Parkgebühren in Zone 1 und 2 berücksichtigt werden, könnte sich die ursprüngliche Schätzung der Verwaltung bewahrheiten.

Bevor man hier allerdings davon abweicht, dass die Mehreinnahmen mit den Parkgebühren für ein kostenloses Samstag-Ticket verwendet werden, sollte die Verwaltung doch erst einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch legen.

Könnten die Kosten für ein kostenloses Ticket am Samstag von den Mehreinnahmen bei den Parkgebühren gedeckt werden, kann den BürgerInnen dieser Stadt und auch den EinzelhändlerInnen der unmittelbaren Nutzen verdeutlicht werden und eine weitere Erhöhung der Parkgebühren wird dann vielleicht nicht mehr als so schmerzlich wahrgenommen, wenn das Geld in anderer Form wieder zurückfließt. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Baak, dann Herr Sander.

Christoph Baak (CDU): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren.

Ich will hier jetzt gar nicht auf die Diskussion eingehen, die hier geführt wurde. Uns geht es hier weniger um den Antrag, sondern mehr um das Vorgehen des Ganzen.

Denn das, was Sie und eigentlich wir alle ja den Fraktionen gerne vorhalten, anderen die ganz kurzfristig Anträge stellen, die aber gar keine Chance haben, Beratung in den Fachausschüssen, das passiert hier heute, denn dieses Thema ist ja nicht neu der kostenlosen samstage, die Diskussion kenne ich im Rat seit wir, seit ich im Rat bin und was ich aber weiß, dass jedes Mal und auch im vergangenen Montag im Verkehrsausschuss die VWG dringend davor gewarnt hat das Thema kostenlose Samstage zu führen. Das sei unheimlich teuer es führt zu einem Tarifwirrwarr sondergleichen und das ist alles nicht zu Ende gedacht.

Kommen Sie mal aus Rastede, aus Wahnbek mit dem Bus nach Oldenburg, dann müssen Sie bezahlen bis zur Stadtgrenze und dann ist es umsonst.

Das führt, wie Herr Predoehl auch im letzten Verkehrsverschuss ausgeführt hat, zu Missstimmungen und das müssen wir erst mal final diskutieren.

Auch die Kostenseite wurde immer gesagt von der VWG, das würde unheimlich viel Geld kosten und nun hört man aber ja, so schlimm ist das ja gar nicht.

Da hätte ich gerne mal tatsächlich valide Zahlen in den Fachausschüssen, weil da sitzen ja die beratenden Mitglieder, die uns das genau mal auseinanderklabysern können und jetzt werden die erhöht, die Preise trotzdem erhöht für die Tickets und wir belasten den Haushalt noch um weiteres Geld dafür.

Für uns als Fraktion sind da viele viele Fragen offen, deswegen stelle ich hier einen Verweisungsantrag in den Verkehrsausschuss mit der entsprechenden Fachexpertise, mit den entsprechenden Gutachten und Zahlen, sodass wir wirklich eine valide Entscheidungsbasis haben.

Wir sprechen uns hier nicht grundsätzlich gegen die Idee aus. Sie hat ja durchaus eine gewisse Grundsympathie, aber nichtsdestotrotz, das gehört vernünftig in den Ausschüssen beraten.

Deswegen der Verweisungsantrag nach Beendigung der Debatte, der steht seitens der CDU-Fraktion. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Herr Sander.

Andreas Sander (Piratenpartei): Ja, für diese Erhöhung oder so, oder ich würde auch nicht bei dieser Erhöhung zustimmen.

Eher im Gegenteil, tendenziell würde ich sagen, dass die VWG oder VBN noch ganz viel Potenziale hat, sich in einer eigenen Struktur anders aufzustellen, andere Verkehre zu nutzen.

Es gab zwischendurch mal Diskussionen On-Demand-Verkehre ab gewissen Uhrzeiten. Das spielt hier gar nicht ein.

Wir kennen eigentlich nur eine Richtung, uns fehlt Geld und wir müssen immer erhöhen.

Wir wissen aber gar nicht genau, was im Wirtschaftsbereich passiert, wenn wir zum Preis einfach ein bisschen runtergehen. Wie viele Leute kommen mehr und nutzen das wirklich?

Es fehlt uns eigentlich diese Vision, zu sagen, was ist mit der ganzen Woche?

Wo die Berufstätigen alle kommen? Wie viele Leute fahren wirklich am Samstag?

Wo sind die Zahlen überhaupt, die sagen, das und das kommt an Geld raus?

In der freien Wirtschaft ist das ein übliches Ding, solche Sachen zu testen. Und wir hätten jetzt zu diesem Zeitpunkt, wo wir wissen, haben das und das Minus, ja auch mal die Möglichkeit diesen anderen Weg zu gehen und zu sagen sieben Tage.

Also was dieser Samstag jetzt genau bringen soll, gerade bezogen auf die Oldenburger, die dann wirklich gemütlich in die Stadt fahren, eigentlich die meisten Fahrrad und so weiter, kein Thema, aber die Auswärtigen, die wirklich einen ÖPNV brauchen oder einen guten Park and Ride, der ja auch noch nicht funktioniert, der wird jetzt erstmal schon wieder zur Seite gelegt für die Auswärtigen, das nutzen wir gar nicht.

Also ich glaube, dass wir seit über 20, 25 Jahren immer den gleichen Weg gehen, immer noch oben, Es gab nie eine Reduzierung, es gab nie eine super Idee, wie man andere Zeiten einrichten könnte.

Und Herr Wenzel, der Stadtring oder dieses Einmal-rum-fahren, diese 20 Sekunden Ersparnis, das sind nicht der Knackpunkt.

Die meiste Zeit wird auf den Wegen in der Stadt verloren, auf Nebenstrecken, zugeparkten Strecken, wo Autos auf der Straße stehen, wo die Busse Schlenker machen müssen, wo sie schlecht halten können.

Also das Szenario, wo Zeiten verloren werden, das ist wirklich nicht der Ring, wo einer einsteigt und einmal rumfahren will. das ist wirklich völlig unwichtig.

Also wir oder ich stimme auch gegen diese Erhöhung und wir finden die Idee von Herrn Baak gar nicht so schlecht, sich wirklich mal Zahlen geben zu lassen, weil wir reden ja immer von Evaluieren und und und und, aber in Wirklichkeit haben wir ja wieder nichts, mit dem wir hier eigentlich wirklich starten. Danke.

Ratsvorsitzender: Frau Piechotta, dann Herr Dr. Rohe.

Nicole Piechotta (SPD): Lieber Herr Ratsvorsitzender, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte noch ein paar Punkte für meine Fraktion hier anführen.

Der Kollege von der BSW hat ja gesagt, dass es innerhalb unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen gegeben hat zur Thematik der Tarifanpassung.

Und aus diesem Grund sind wir heute auch als SPD-Fraktion dabei, dass wir diese Tarifanpassung nur mitgehen, wenn wir eben im gleichen Atemzuge auch den Samstag kostenfrei machen. Das ist unsere Verbindung an dieser Stelle. Und deswegen werden wir auch einer Verweisung in den Fachausschuss, wie die CDU das gefordert hat, nicht zustimmen.

Wir haben im Verkehrsausschuss diese Vorstellung vom beratenden Mitglied gehört, der uns uns auf der einen Seite noch einmal deutlich gemacht hat, warum es betriebswirtschaftlich erforderlich ist, aus seiner Sicht, dass diese Tarifanpassung passieren muss, aber gleichzeitig hat er auch mehrere Vorschläge gemacht, wie man mit dieser Tarifanpassung zusätzlich noch einmal das Busfahren attraktiver machen kann, wie kann man also neue Menschen gewinnen, die das Busfahren dann auch nutzen.

Und seine 3 Vorschläge hatte er andiskutiert, wir haben da noch einige Rückfragen gestellt, Wir haben uns dann als SPD-Fraktion gemeinsam auch mit dem Bündnis Gedanken gemacht, wie wir eigene Ideen reinbringen können und ich finde, dass Kommunalpolitik das auch möglich machen muss, dass man auch eigene Visionen voranbringt und unsere Vision, die auch an vielen anderen Städten bereits gang und gäbe ist, ist an dieser Stelle zu sagen, wir wollen den Samstag kostenfrei machen, denn wir erhoffen uns dadurch, dass Menschen einfach mal lernen, Busfahren ist cool. Ich kann spontan einsteigen, ich komme mit dem Bus von A nach B, das funktioniert alles ganz gut.

Denn das ist ja leider das Problem, was wir in der Stadt Oldenburg haben, dass viel zu wenig Bürgerinnen und Bürger Bus nutzen, weil es ganz viele Klischees auch gibt, was das Busfahren angeht. Und wir erhoffen uns einfach durch die verlässliche Möglichkeit des Transports quasi mit dem Bus in die Innenstadt oder auch mit dem Bus im gesamten Stadtgebiet unterwegs zu sein, dass einfach Menschen gewonnen werden, künftig mehr mit dem Bus unterwegs zu sein. Und deswegen haben wir am Ende diese Idee vor Augen, dass einfach auf der einen Seite die notwendige Tarifanpassung heute beschlossen werden muss, aber auf der anderen Seite eben das Busfahren in der Hinsicht attraktiver gemacht wird, dass einfach mehr Bürgerinnen und Bürger dieses nutzen und dass einfach auch ein konkreter Nutzen hinter dieser Tarifanpassung gesehen wird. Nämlich die, dass man auch mit dem Bus gut fahren kann.

Und der Punkt ist auch der, wir haben schon seit Monaten immer wieder die Thematik in den Fachausschüssen, dass das in die Innenstadt kommen einfach besser werden muss.

Dass einfach die Leute trotz erhöhter Parkgebühren die Innenstadt-Erreichbarkeit gewährleistet sein muss. Und wir sind davon überzeugt, dass wir mit den kostenfreien Samstag eben auch eine bessere Vernetzung hin zur Innenstadt und wieder raus aus der Innenstadt bekommen.

Und deswegen will ich noch mal deutlich machen, ist das ein sehr guter Vorschlag. Wir haben uns die Zahlen auch sagen lassen.

Es ist finanziell absolut darstellbar, die Zahlen, die dahinter stehen, hinter diesen kostenfreien Samstagen. Und deswegen wollen wir das heute gemeinsam miteinander beschließen.

Und was eben auch in diesem Änderungsantrag drinsteckt, ist die Thematik, dass wir das auch evaluieren wollen bzw. ein Monitoring stattfinden muss. Und natürlich müssen wir uns dann ansehen, wie viele Menschen sind dann umgestiegen und was bedeutet das dann auch künftig für das Busfahren. Und weil wir auch schon so oft diskutiert haben, dass immer wieder gesagt wird, gewisse Maßnahmen müssen auch einfach mal ausprobiert werden, wir stellen uns manchmal auch zu sperrig dar, ist das ein super Themenfeld, wo wir das mit Blick auf die Verkehrswende und Erreichung von Klimazielen möglich machen können, dass wir einfach heute diesen sehr guten Änderungsantrag von Rot-Grün heute gemeinsam beschließen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ratsvorsitzender: Herr Dr. Rohe zieht zurück, Herr van Ellen.

Thorsten van Ellen (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Baak, das ist ja ein Änderungsantrag.

Das ist anders als bei anderen Dingen, wo man irgendwie ein Thema einfach das allererste Mal im Rat auf die Tagesordnung setzt und man hier eigentlich nicht die Möglichkeit hat, das zu diskutieren.

In diesem Fall wurde es ja schon in Ausschüssen diskutiert und wie Sie sogar selbst sagen, dort wurden halt auch schon Aspekte beleuchtet und ausgetauscht.

Wir haben auch bestimmte Teilinformationen dazu bekommen und es wurde jetzt sozusagen nur im Nachgang zwischen den beiden Fraktionen dann eben eine Entscheidung getroffen, in welche Richtung damit umgegangen werden soll.

Und ansonsten, wie eben auch schon angedeutet wurde, kritisieren sie des öfteren, dass hier immer nur Konzepte gemacht werden und tatsächlich machen wir jetzt konkrete Maßnahmen und dann haben sie wieder was dagegen.

Und auch noch mal in Richtung BSW. Wir können uns gut daran erinnern, dass Sie früher freie Adventssamstage gefordert haben und jetzt stellen Sie sich da an der Stelle quer, wo wir dann noch größere Maßnahmen durchführen.

Die Preiseerhöhung ist unabhängig davon, also das kann man ja entsprechend auch als Änderungsantrag einreichen, wenn man das möchte.

Als letztes möchten wir auch erwähnen, dass es keine Ratssitzung mehr vor der VWG Gesellschaftsversammlung gibt und deswegen würden wir eben einen Verweisungsantrag ablehnen. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Dann kommen wir nacheinander zur Abstimmung.

Zunächst über den Verweisungsantrag der CDU, die die Verweisung in den Verkehrsausschuss vorschlägt. Wer diesem Verweisungsantrag zustimmen kann ...

Sind das Wortmeldungen? Nein.

Wer diesem zustimmen kann, darf jetzt gerne die Hand halten. Hand halten ist auch gut, alles klar.

Gegenstimmen.

Enthaltungen, dann ist der mehrheitlich abgelehnt.

Dann kommen wir zum weitestgehenderen Antrag. Das ist der Antrag von Grüne SPD, weil der quasi das Ticket auf 0 Euro senkt.

Wenn Sie diesem Antrag folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen, Enthaltung, dann ist auch der mehrheitlich angenommen.

Dann können wir trotzdem noch abstimmen über den Änderungsantrag FDP-VOLT.

Wenn Sie diesen folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann ist der mehrheitlich abgelehnt.

Das ging vor allen Dingen auch noch einmal darum, weil der einen anderen Zeitraum abdeckt als der Antrag von Grüne SPD. Gut, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag. Wenn Sie dem so geänderten Beschlussvorschlag folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen?

Enthaltung?

Mehrheitlich angenommen.

Dann schließen wir diesen Tagesordnungspunkt und kommen zum Tagesordnungspunkt 7 Punkt 5.