(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 27.11.2023 - Mobilitätsplan Oldenburg 2030

Tagesordnungspunkt 15.8 Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise und Tagesordnungspunkt 15.9 Protected Bike Lane findet ihr hier: https://www.verkehrskontrolle-oldenburg.de/ratssitzungen/ratssitzung-27.11.2023-bewohnerparkgebuehren.

TOP 13.1 Mobilitätsplan Oldenburg 2030 - weiteres Vorgehen - Beschluss

Ratsvorsitzender: Ja, dann machen wir auch gleich weiter mit dem Mobilitätsplan und Tagesordnungspunkt 13.1. Gibt es? Herr Höpken meldet sich, dann hat er auch das Wort.

Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (Fraktion DIE LINKE.)

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, sehen wir den Mobilitätsplan insgesamt kritisch, da hier an vielen Stellen aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte gesetzt werden und wir finden die Prioritätenssitzung, so wie sie jetzt vor einer Verwaltung vorgeschlagen auch nicht für sinnvoll.

Wir finden insbesondere, dass Detailkonzepte Park & Ride, Haltepunkte des Personennahverkehrs und Fußgänger auch mit Priorität behandelt werden müssen.

Über das, was am Damm passiert, müssen wir in der Tat reden. Hier darf es nämlich nicht dazu kommen, dass durch eine Vollsperrung für den Autoverkehr dieser weiterhin auf längere Fahrtstrecken, die mehr Schadstoffausstoß verursachen, umgeleitet wird. Kommen muss hier aber ein klarer Vorrang für den Radverkehr, z.B. durch ein Tempolimit für Autos auf 20 kmh.

Wir stimmen gegen diesen Beschlussvorschlag.

Ratsvorsitzender: Dankeschön. Weitere Wortmeldungen? Jetzt müsste Herr Harms sich doch melden. Ja, hat er auch. Herr Harms, Sie haben das Wort.

Redebeitrag Tim Harms (Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich wollte den Weg nach hinten auch schaffen, deswegen habe ich ein bisschen gewartet.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, schön, dass ich das auch mal sagen darf. Der Mobilitätsplan 2030 soll der sprichwörtlich große Wurf sein für die Verkehrswende in Oldenburg und damit auch einen erheblichen Anteil an der geplanten Klimaneutralität einnehmen.

Die schon jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen des Mobilitätsplans sind allesamt wichtig und bilden jedes für sich ein Puzzleteil. Wer puzzelt, der muss irgendwo anfangen, meistens mit den Rändern und wenn man den Rahmen hat, dann ist es auch leichter, sich zum Kern weiterzuarbeiten.

Deshalb ist es auch beim Mobilitätsplan 2030 nur richtig, dass die weitere Umsetzung der Teilkonzepte priorisiert wird. Dass einige Maßnahmen nur nach hinten rutschen, macht ihre Umsetzung für uns, alle in der Stadt, nicht weniger wichtig und es ist wie immer ärgerlich, dass nicht alles gleichzeitig geht. Denn die Zeit drängt, die Klimakatastrophe wartet nicht länger und die Maßnahmen brauchen auch nach ihrer Umsetzung Zeit, um akzeptiert zu werden. Wie wir an anderer Stelle lernen dürfen.

Bei der Vorstellung der Teilhaushalte für den Verkehrssektor hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass für die Umsetzung der Maßnahmen des Mobilitätsplans 2030 vor allem Personalstellen fehlen und damit die Umsetzung überhaupt anstoßen zu können.

Bereits in den letzten Haushalten hat die grüne Fraktion deutlich gemacht, dass wir bereit sind, den Mobilitätsplan mit Personalstellen zu unterlegen und ich darf schon jetzt ankündigen, dass wir an diesem Kurs festhalten werden.

Gleichwohl möchte ich für meine Fraktion hier auch in Richtung der Verwaltung die Erwartungshaltung formulieren, dass vorhandene Personalressourcen wirksam einzusetzen sind und auch dazu gehört eine klare Prioritätensetzung aller laufenden Projekte, wobei der Mobilitätsplan 2030 aus unserer Sicht ganz nach oben gehört.

Besonders den Oberbürgermeister sehen wir an dieser Stelle in der Pflicht, die Planung klimaschädlicher Maßnahmen zu stoppen und die vorhandenen Ressourcen ernsthaft im Sinne des Klimaneutralitätsbeschlusses einzusetzen.

Wir jedenfalls stehen zur Verkehrswende und zur geplanten Klimaneutralität und wollen die schnelle Umsetzung fördern. Deshalb stimmen wir diesem Beschluss hier heute zu und danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in den kommenden Jahren tatkräftig für die Umsetzung einstehen werden. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Dankeschön. Herr Baak, bitte.

Redebeitrag Christoph Baak (CDU)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich glaube, die grundsätzlichen Schwächen des Mobilitätsplans haben wir ja schon hier episch diskutiert. Auch da haben wir uns ja klar positioniert als CDU-Fraktion, dass wir dem Mobilitätsplan nicht zustimmen und auch diesem weiteren Beschluss werden wir nicht zustimmen auch der weist ja jetzt schon im Ansatz eklatante Schwächen aus. Allein den Wahlring zu nehmen mit den Planungen, die dort angesehen ist, halten wir für sehr kritisch. Die Schließung, der Kollege Höpken hat es ausgeführt, der Cäcilienbrücke, der geplanten ist, ebenfalls sehr kritisch zu beäugen. Fahrradstraße, Sandweg, das haben wir im Verkehrsausschuss schon diskutiert, da noch mal ranzugehen, halten wir für eine fatale Fehlentscheidung. Von daher werden wir hier heute nicht zustimmen.

Aber es gibt ja noch Hoffnung. Die SPD in Hannover hat ja heute das rot-grüne Bündnis aufgrund des Mobilitätsplans platzen lassen. Von daher hoffe ich ja, dass er noch Vernunft einkehrt in der SPD-Fraktion. Also von daher, es gibt noch Hoffnung für Oldenburg. Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Paul bitte.

Redebeitrag Andreas Paul (AfD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Der Mobilitätsplan ist wieder einmal auf der Tagesordnung. Das Teilkonzept Walring soll nun in Angriff genommen werden und Prioritäten festgelegt, was aus Ihrem Mobilitätsplan zuerst umgesetzt werden soll. Die autofeindlichen Punkte, die werden mit voller Energie vorangetrieben, bis auf das subventionsverschwingende Carsharing. Dieses Konzept gibt es seit Ewigkeiten, doch kommt augenscheinlich nicht ohne Steuergelder aus. Und warum? Weil die Bürger es nicht ausreichend annehmen.

Die AfD kritisiert schon seit langem die Qualität der Radwege in Oldenburg. Hier muss gewiss vieles passieren und ja, das eine oder andere im Entwurf des Mobilitätsplanes oder nicht im Entwurf, sondern im bestehenden Mobilitätsplan findet ja auch beim Radwegeausbau durchaus die Unterstützung der AfD.

Aber es ist die Kunst der Politik – und das werde ich nicht müde zu wiederholen – nicht durch einseitige Verbote zu glauben, es wäre dann alles besser, sondern die verschiedenen Verkehrsarten zu harmonisieren und mit neuen Ideen zu ergänzen. Ich erinnere an meinen Antrag mit der KI-unterstützten Verkehrsplattform. Vor allem, wenn akzeptierte Alternativen in Oldenburg nicht ausreichend existieren auf der einen Seite, machen Verbote auf der anderen Seite und Verteuerung auch gar keinen Sinn.

Auch die Priorisierung der Maßnahmen löst keine Probleme oder Lücken im Mobilitätsplan. Auch das wiederhole ich gerne. Bessere Vernetzung der Stadtteile durch den ÖPNV im Mobilitätsplan? Fehlanzeige.

Eine bessere Vernetzung ins Umland ohne Lastenrad? Fehlanzeige. Ein Premium-Radnetz? Wiederum ist ein guter Sprung nach vorne, ohne Frage. Ein Einbahnstraßenverkehr im Wallring, wie Plan und weitere Kürzungen bei Parkflächen und höhere Gebühren dafür zwei Schritte zurück.

Überarbeiten sollten Sie den Mobilitätsplan anstatt zu priorisieren. Das sollte hier meiner Meinung nach eher diskutiert werden. Aber was interessieren Sie auch schon die Auswirkungen auf die Einzelhändler in Oldenburg? Das sehen wir in jüngster Vergangenheit eher wenig. Fachleute und Kaufleute von IHK, Handwerkskammer, CMO werden einfach weggewischt, als hätten diese keine Ahnung oder Erfahrung. Und wir sehen es doch ganz aktuell an der Protected Bike Lane, wo ihre Ideen hinführen. Wir werden ja später nochmal dazu reden. Zu Insolvenzen, Wegzug und weniger Wertschöpfung in Oldenburg. So sieht es nämlich aus.

Autoverkehr unattraktiver machen, das ist weiterhin ihr Konzept, damit die Menschen auf nicht akzeptierte Alternativen umsteigen müssen. Umgekehrt macht es Sinn. Alternativen schaffen, diese attraktiv gestalten und dann kann man darüber nachdenken, wie man die Bürger zu diesen Alternativen lenkt.

Zwang anstatt Überzeugung, das ist Ihr Motto, nicht unseres. Das wird am Ende nicht funktionieren und das werden Sie auch sehen. Ihr aktueller Entwurf wird Kunden vergraulen, nicht Entwurf, sondern die Umsetzung des Mobilitätsplans in Oldenburg, Arbeitsplätze vernichten und eine Menge an Steuergelder kosten für einen am Ende kaum messbaren Effekt in Ihrer Klimapolitik.

Die AfD wird gegen die weitere Umsetzung bzw. Priorisierung des Mobilitätsplans stimmen. Danke.

Danke schön. Herr Prange, bitte.

Redebeitrag Ulf Prange (SPD)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Wir haben uns auf den Weg gemacht, Mobilität neu zu denken mit dem Mobilitätsplan. Das ist aber ja auch kein statisches Etwas dieser Mobilitätsplan, sondern das ist etwas, was aus vielen Teilkonzepten zusammengesetzt ist, die auch noch gar nicht alle vorliegen.

Deswegen ist es heute sehr wichtig, dass wir mit der Fragestellung, wie wir den Damm neu sortieren, verkehrlich einen weiteren Baustein dieses Mobilitätskonzepts auf den Weg bringen. Lieber Herr Kollege Baak, es ist ja schwierig, wenn man hier das Thema Cäcilienbrücke anspricht, was ja gar nicht mehr Gegenstand des Mobilitätsplans ist. ist. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben, aber wir haben uns ja als Ratsbündnis, die wir ja auch sehr gut und harmonisch zusammenarbeiten, ernsthaft mit dem Mobilitätsplan beschäftigt und – nein, das war aus voller Überzeugung – wir haben uns ernsthaft mit auseinandergesetzt und haben ja eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen eingebracht. Unter anderem haben wir diese Gutachtermeinung zur Cäccilienbrücke als solche gekennzeichnet und damit ist sie ja nicht mehr Gegenstand des Mobilitätsplans. Und wenn Sie das jetzt hier wiederholen, das haben Sie ja schon öfter gesagt, ist das halt einfach falsch und das geht so nicht.

Das ist das eine und das andere ist, wenn man so einen Prozess beginnt, kann man ja sagen, das geht in die falsche Richtung, ich möchte das anders machen. Aber dann muss man doch auch auf Grundlage so eines Gutachtens, was ja vorgelegt worden ist, dann auch mal konkrete Änderungsvorschläge machen. Das fehlt mir dann tatsächlich in der Debatte.

Wir haben das an vielen Stellen getan und werden diesen Prozess auch weiter begleiten. Ich finde es richtig, dass wir gerade am Beispiel der Straße Damm, weil das Problem ist ja nicht die Cäcilienbrücke. Da können Fahrradfahren sehr gut rüberfahren. Das ist ja sehr gut eingeübt gewesen in Oldenburg, dass wenn die Schranken aufgingen, die erst die Fahrradfahrer und dann die Autos fuhren. Deswegen habe ich diese Debatte auch nie verstanden. Das ist ja eigentlich ein Beispiel für gelebtes Miteinander von Radfahrenden und Autofahrern und allen anderen Verkehrsteilnehmern. Es geht doch vielmehr um diese Engstelle am Damm und ob es jetzt Tempo 20 sein soll, wie Herr Höpken vorschlägt oder was auch immer, das soll doch jetzt gerade mal dieses nächste Teilkonzept ergeben und das sollten wir dann abwarten.

Deswegen freuen wir uns, dass wir dieses Teilkonzept heute auf den Weg bringen. Wir freuen uns auch, dass wir das Konzept für den Wallring auf den Weg bringen, Weil sie können natürlich und müssen zugestehen, dass wir eine Engstelle, insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr, haben. Das haben wir mit einer ganz breiten Mehrheit schon in der letzten Ratsperiode, FDP war auch dabei, Linke waren dabei, identifiziert und haben gesagt, wir müssen den Wallring neu aufstellen, damit der Bus durchkommt.

So, und das ist natürlich auch ein wesentlicher, weil eben von Pull- und Push-Faktoren auch gesprochen worden ist, Baustein, um ÖPNV attraktiver zu machen. Ich glaube, das muss man zusammen denken. Und das ist ja genau das, was wir wollen. Und das lösen diese beiden Punkte, die ja heute Gegenstand des Beschlussvorschlages sind, sehr gut auf.

Ich will für meine Fraktion aber auch kritisch anmerken, dass wir natürlich neben dem Wallring uns auch noch weitere Fortschritte beim Busverkehr in Oldenburg in Gänze versprechen und diese Priorisierung, wie sie da jetzt vorgenommen ist, schon auch bei uns kritisch gesehen wird.

Dann muss man aber den Text auch mal zu Ende lesen. Und ich finde es unheimlich gut, dass jetzt dieses Thema, was wir, glaube ich, auch seit zehn Jahren in der Stadt Oldenburg diskutieren, eben doch dann in diesem dritten Absatz genannt wird, nämlich ein Pilotprojekt zum P&R in Kooperation mit dem Umland, weil das ist doch genau das, was wir hinbekommen müssen, um eben für PendlerInnen, aber auch InnenstadtbesucherInnen immer ein vernünftiges Angebot zu schaffen.

Und deswegen, Herr Höpken, ist das falsch. Wenn Sie sagen, der öffentliche Nahverkehr ist da gar nicht abgebildet, das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Baustein, dass wir da rangehen und endlich das Park-and-Ride-Angebot aufbauen. Und da sind ja auch noch andere Punkte genannt.

Wir werden ja jetzt dann auch, und das ist ja dann das Ergebnis des Beschlusses, da habe ich die Vorlage gelesen, im nächsten Jahr eine Liste der Verwaltung vorgelegt bekommen. Die wird im Verkehrsausschuss vorgestellt und da haben wir Gelegenheit, dann auch noch mal das ein oder andere politisch zu sagen, das möchten wir nach vorne oder nach hinten verschoben haben. Und ich glaube, das ist auch der richtige Zeitpunkt, das da zu diskutieren. Und das will ich an dieser Stelle auch schon mal sagen. Das gucken wir uns dann gründlich und vernünftig an und kommen dann mit Änderungsvorschlägen. Und das wäre eigentlich auch meine Erwartung an die anderen Fraktionen. Lieber Herr Baak, machen Sie doch einfach konkrete Vorschläge und sagen nicht einfach nur ne, will ich nicht, sondern sagen Sie doch auch mal Nee, aber so machen wir es. Und dann würden wir, glaube ich, hier in der Debatte noch ein Stück weiterkommen. Vielen Dank.

Herr Lükermann, bitte.

Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben uns auch über den vorliegenden Plan, über den vorliegenden Beschluss unterhalten und hin und her überlegt, es ist eigentlich mehr ein Plänchen als ein Plan für mich, also ich finde die Untergangsszenarien, die hier teilweise aufgebaut worden sind, völlig überzogen.

Wir wollen jetzt anfangen, ein wenig zu gucken, was wir an Fahrradstraßen bauen können. Wir wollen gucken, was wir machen können im Bereich Carsharing. Und es ist mitnichten so, dass Carsharing irgendwie immer ein Zuschussgeschäft ist. Es geht um eine Anschubfinanzierung. Derzeit gibt es ja in der Stadt Oldenburg schon Carsharing und das wird ja auch betrieben von einer GmbH, die durchaus wirtschaftlich arbeiten kann. Wenn man natürlich relativ schnell Carsharing auch in die Stadtteile bringen will und auch möchte, dass die Bewohner in den Stadtteilen davon profitieren können, ein Auto per Carsharing wirklich wohnungsnah zur Verfügung zu haben, dann kostet das tatsächlich Anschubfinanzierung, aber es ist ja nicht die Aufgabe der Stadt, das auf alle Ewigkeiten hinaus zu subventionieren. Das ist schon Aufgabe der einzelnen Firmen, dann auch wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten.

Ich sehe überhaupt nicht, warum wir jetzt an dem, was da jetzt beschlossen wird, in irgendeiner Form hier Untergangsszenarien haben müssen. Also die Wallring-Geschichte, die ist wirklich so lange im Gespräch schon. Es gab schon früher Versuche, das umzusetzen. Und es wird hier nicht dazu führen, dass kein Auto mehr in der in der Innenstadt fahren darf. Der ganze Plan, der jetzt da umgesetzt wird, wird überhaupt nicht dazu führen, dass jetzt der Autoverkehr innerhalb kürzester Zeit sich, vielleicht muss man in Klammern sogar leider sagen, mehr oder weniger aus der Innenstadt verabschiedet.

Das geht auch gar nicht, weil wir nämlich tatsächlich beim Park and Ride einfach zu lahm sind. Das muss man einfach mal sagen. Da müssen wir auch schneller werden. Das ist einfach eine Sache. Da kann ich Herrn Höpken nur zustimmen. Wir müssen beim Park and Ride was tun. Wir müssen die Attraktivierung für die Autofahrer hinkriegen, dass sie auch sagen Ja, ich bin bereit, mein Auto am Stadtrand abzustellen. Ich bin bereit, schnell und zügig mit dem Bus in die Stadt zu kommen. Das ist eine Aufgabe, die wir jetzt haben, die vor uns liegt. Und ich finde auch, dass wir als Rat hier insgesamt, auch wenn das jetzt in der Vorlage nicht so deutlich wird, müssen wir einfach dafür sorgen, dass wir wirklich schnell zu einem Konzept kommen, dass wir ein ordentliches Park-and-Ride-System hier installieren in der Innenstadt. Also das erwarte ich eigentlich von uns allen, dass wir das bis Ende des Jahrzehnts hinbekommen haben, da wirklich deutlich attraktiver zu sein.

Wir als Gruppe werden auch unter Bauchschmerzen, lieber Ulf, auch unter Bauchschmerzen, dem Ganzen zustimmen, weil wir erst mal sehen, wir müssen das jetzt auf den Weg bringen und werden das kritisch weiterhin begleiten und werden schauen, ob uns die einzelnen Sachen, die uns dann konkret vorgelegt werden, passen oder nicht passen, aber jetzt einfach zu sagen, wir lehnen das ab, etwas, was einfach auch notwendig ist, um unsere Stadt auch für das Leben in der Innenstadt zu verbessern, dass ist einfach notwendig, dass wir das machen und wir versuchen das jetzt, dass wir mit den einzelnen Maßnahmen anzufangen und ich finde es richtig, dass wir das jetzt tun. Deswegen werden wir, wenn auch unter Bauchschmerzen, diesem Beschluss zustimmen. Danke.

Dankeschön, Herr Wenzel bitte.

Redebeitrag Michael Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen)

Ja, liebe Mitmenschen, Linke und CDU lehnen einen Mobilitätsplan ab, der eine Verkehrswende anschieben möchte.

Ich möchte daran erinnern, dass alle Parteien einen Klimaneutralitätsbeschluss für diese Stadt gefasst haben und ich möchte daran erinnern, dass der Verkehr in dieser Stadt ungefähr ein Drittel der Treibhausgasemission bedeutet.

Anstatt konkrete Vorschläge zu machen, wie Herr Prange das schon angedeutet hat, wird sich hier hingestellt, werden die Arme verschränkt und wird letztlich mit Schulterzucken gesagt, nein, wollen wir nicht, wir wollen die Verkehrswende nicht voranbringen, wir wollen keine Maßnahmen umsetzen. Dieser Beschluss zur Klimaneutralität, war das nur ein Lippenbekenntnis, war das etwas, was Ihnen quasi nichts wert ist oder ist es etwas, was Sie in den nächsten Jahren vorantreiben wollen? Nur wie?

Es ist traurig und wieder mal erschreckend, dass Linke, die noch vor wenigen Jahren sich auch für die Verkehrswende eingesetzt haben und CDU, die wahrscheinlich noch nie dafür waren, sich hier hinstellen und diesen Plan quasi kritisch sehen und also aussetzen wollen bzw. überhaupt nicht beschließen wollen. An der Stelle hat Herr Prange schon deutlich gesagt, Wallring, das ist wichtig für den ÖPNV. Die VWG freut sich drauf, auch das ist für sie scheinbar nicht weiter relevant. Rad- und Fußverkehr, eine sehr wichtige Entscheidung hier in der Stadt, diesen voranzubringen, um eben klimafreundliche Mobilität zu gewährleisten, auch das spielt keine Rolle. Ohne Vorschläge, sich hier hinzustellen und die Stadtentwicklung nicht weiter vorantreiben zu wollen, ist ein Trauerspiel und das tut mir sehr leid.

Dankeschön. Herr Sander hat das Wort.

Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)

Herr Wenzel, dass die anderen Parteien keine Verkehrswende wollen oder es einfach so reinbringen oder so sagen, ist da sicherlich auch nicht richtig. Jeder möchte natürlich die Klimaneutralität erreichen. Nur, großes Fragezeichen, erreichen Sie wirklich auf dem Weg, den Sie darstellen, mit diesem Mobilitätskonzept die Klimaneutralität? Sie können weder Zahlen nachweisen und so weiter. Und wenn man jetzt im Moment die ersten Szenarien, Sie wissen genau wie ich da eingestellt bin, Fahrradstraßengeschichten ansieht, wo Leute jetzt Umwege fahren müssen, um woanders hinzukommen, kann das nicht dazu führen, dass weniger Sprit verbraucht wird, weniger Strom verbraucht wird, alles was man an Energie braucht, um Fahrzeuge vorzubewegen.

Sie haben überhaupt keine Faktenlage oder gar keine Zahlen. Sie wissen auch beim ganzen Mobilitätskonzept in alle Richtungen aus Oldenburg raus gar nicht, wie viele Leute überhaupt mit dem Fahrrad nachher noch bei vier Kilometer 4, 5 oder 8 sind oder wie viele Leute überhaupt mit dem Fahrrad bestimmte Strecken fahren. Gehen Sie einmal ins Universum nach Bremen, da sind die Zahlen so ungefähr aufgelistet, wie viele Leute Fahrrad fahren, wie viele Kilometer und wann die ganze Geschichte endet, wie der ÖPNV genutzt wird aktuell, was sie da forcieren wollen. Park and Ride, ich kann es bald schon gar mehr hören. Wir haben seit über 20 Jahren in Oldenburg und man hat es nie auf die Kette gekriegt. Die SPD ist die ganze Zeit dabei und jetzt wird gerade so gesagt, jetzt mit diesem Mobilitätskonzept tut sich was. Ich kann Ihnen genau sagen, was sich tut.

Und dieses Szenario, was Herr Lükermann vielleicht sagt, dass es den Geschäftsleuten schlechter geht, weiß man nicht, wird man nachher eben sehen. Aber die Geschäftsleute haben dieses Gefühl, dass irgendwas nicht vernünftig läuft, wenn man nicht vernünftig parken kann in der Stadt. Ältere Leute kommen gar nicht richtig in die Stadt. Und wir haben es auch schon gesagt, im Umland oder am Rande der Stadt, die großen Märkte freuen sich darüber, dass die Stadt Oldenburg solche Entscheidungen trifft. Denn der Zulauf an diesen Orten ist nicht schlechter, sondern wird eigentlich immer besser. Da brauchen sie nur mal vorbeizufahren und in der Innenstadt und den Rand von Oldenburg zu beobachten bei den großen Einkaufszentren.

Also wir oder ich will auch nicht diesem Mobilitätskonzept zustimmen. Es verschlingt Geld ohne Ende, Manpower und Ressourcen auch ohne Ende. Es wird ja schon gesagt, man müsste extra Leute dafür einstellen. Und ich sage noch mal, wer für eine Fahrradstraße 500.000 Euro ausgibt, die über einen Kilometer läuft, da brauchen wir gar nicht über Geld, Rendite oder Wirtschaftlichkeit oder sozial oder unsozial mehr reden, das ist wirklich völlig unsozial, weil das Geld nicht zur Verfügung steht.

Wir haben vor ein paar Minuten noch drüber geredet, dass wir 120.000 Euro brauchen, damit Leute eine Mensa günstiger essen können. Das wird schön erhöht und hier hauen wir so die Kohle auf den Kopf. Also das passt alles nicht zusammen, was Sie erzählen. Auf der einen Seite muss gespart werden, der Bürger muss noch mehr Geld rausholen und weiterhin mehr Geld rausholen und überall wird jetzt versucht Geld einzusparen, gerade in Bildung und im Bereich.

Ja, aber es ist auch eine runde Sache, das ist nicht nur einfach Mobilitätskonzept. Da hängt eine ganze Menge dran. Da hängt nachher die Gewerbesteuer dran, was die Unternehmer zahlen müssen.

Wenn das Gewerbe nicht mehr kommt und nicht mehr zahlt, dann muss der Bürger zahlen. Die Leute, die hier sitzen oder sonst wo sind, die müssen zahlen. Und deswegen ist das Mobilitätskonzept, so wie es aufgemacht, einfach nur, ich weiß gar nicht, wie es sich da hingesetzt hat, die Ideen, die Straßen nach außerhalb zu bauen und hat man überhaupt mit irgendwelchen Leuten gesprochen, die da immer fahren. Also wir stimmen gegen das Mobilitätskonzept.

Ratsvorsitzender: So, nochmal die Frage. Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Beschluss vor stark zum Mobilitätsplan zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Dankeschön.

Das habe ich ganz schnell gezählt. Das waren 32. Wer stimmt? Ja, stimmt, habe ich gemacht, vorher schon, nach dem Redebeitrag. Wer stimmt dagegen? Dankeschön.

Dann waren das, wenn ich das, der Rest, das müssten aber dann 14 sein, die dagegen gestimmt haben, weil wir sind 46 Anwesende. Gibt es Enthaltungen? Ja, dann ist es mit 32 zu 14 so entschieden worden.

Jetzt kriege ich ein Zeichen so.

Wollen wir noch eben das beratende Mitglied machen im Verkehrsausschuss und dann die Pause?

Ja, alles gut, dann machen wir jetzt 13.2, Benennung eines neuen beratenden Mitglieds für den Verkehrsausschuss. Dort wird Herr Christian Lütke für Herrn Book vorgeschlagen, stimmt sich jemand dagegen aus, enthält sich jemand einstimmig so beschlossen und Wir machen eine Pause.