(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 27.11.2023 - Bewohnerparkgebühren und Protected Bike Lane

TOP 15.8 Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 06.11.2023) - Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung

Ratsvorsitzender: Tagesordnungspunkt 15.8 Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise Fraktion Bündnis 90 die Grünen und SPD.

Dazu gibt es jetzt verschiedene Änderungsanträge, zum einen den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP-Volt.

Wünscht jemand den Antrag einzubringen? Herr Meerbothe.

Redebeitrag Renke Meerbothe (SPD)

Ja, meine Damen und Herren, im Verkehrsausschuss letzte Woche ging es um die Parkgebühren relativ hoch her.

Ich muss da aber mal zu was sagen, und zwar wurde ja der Duktus aufgebracht, SPD und Grüne haben sich irgendwie in die Haare gekriegt wegen der Gebührenhöhe.

In jeder Gruppe hier, außer bei den Grünen, sitzen Leute mit Landtags- oder Bundestagserfahrung. Sie könnten sich vielleicht mal bei diesen Leuten erkundigen, wie solche Mehrheiten zustande gebracht werden, man unterhält sich und dann diskutiert man und dann findet man eine Einigung. Die Einigung, die rausgekommen ist, ist der Mittelweg zwischen Grünen und SPD.

Ich muss sagen, anscheinend ein sehr guter Beitrag, weil eine sehr sonderbare Koalition, ideologiefrei von CDU und Linkspartei, dem waren die Gebühren zu hoch, die wollten eine niedrigen Gebühren haben. Andererseits hat die FDP Anträge gestellt, im Verkehrsausschuss die Gebühren zu erhöhen.

Es wurde auch ein Coup von Herrn Lükermann gesetzt, in dem er auch in die NWZ gekommen ist, wir würden irrlichtern. Weil wir halt die Gebühren erst hoch angesetzt haben und jetzt niedrig. Sie haben nur bei diesem Redebeitrag eine Sache vergessen. Damals, als wir die hoch angesetzt haben, war die Sozialquote mit drin. 25 Prozent für die Leute mit niedrigem Einkommen.

Das wurdeuns ja leider genommen, das Thema, weil die Stadtverwaltung das nicht machen darf und deswegen mussten wir uns ein neues einigen. Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht, der rechtssicher sein soll und es ist ja auch zum Glück hier in diesem Hause Einigkeit, dass die Parkgebühren stark steigen sollen. Selbst wie gesagt CDU und Linke haben 120 Euro gefordert.

Wir haben uns im ersten Schritt 100 gefordert, im zweiten 200. Wir halten das für einen guten Mittelweg, um einerseits die Parkräume zu verknappen und das Autofahren ein bisschen unattraktiver zu machen. Andererseits sind wir auch der Meinung, dass dadurch halt einkommensschwächere Haushalte nicht so stark geschöpft werden.

Ratsvorsitzende: Frau Dr. Niewerth-Baumann, dann Herr Lükermann.

Redebeitrag Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU)

Herr Ratsvorsitzender, meine Damen, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

schon zweimal haben wir in diesem Jahr hier im Rat über die Neufassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise debattiert. Sie werden sich erinnern, im Februar haben die Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD einen komplizierten und letztlich in der Rechtsprechung gescheiterten Beschluss gefasst. Die Erhöhung der Gebühren sollte sich analog zum Freiburger Modell an der Fahrzeuglänge orientieren. Da diese Staffelung vom Bundesverwaltungsgericht im Juni kassiert worden war, erledigte sich auch der rot-grüne Ratschbeschluss quasi von selbst.

Statt Mehreinnahmen für die Stadt zu generieren, mussten wir den Beschluss im Sommer wegen handwerklicher Fehler wieder aufheben. Somit blieb die Gebühr vorerst beim bisherigen Höchstbeitrag von 30,70 Euro pro Jahr.

Meine Damen und Herren, dass dieser Wert zu niedrig ist, ich denke, darüber sind wir uns alle im Klaren.

Aufgrund der neuen Rechtsprechung haben wir als Kommune die Möglichkeit, die Gebühr für das Bewohnerparken selbst festzulegen.

Im zweiten bzw. dritten Anlauf sollten wir heute eine Lösung finden, die einerseits juristisch sattelfest und andererseits angemessen ist.

Am ersten Aspekt gibt es keine Zweifel mehr, denn die Leipziger Richter haben ja nicht die Gebührenhöhe, sondern die Unverhältnismäßigkeit der Bemessung nach der Fahrzeuglänge beanstandet.

Dennoch sollten wir bei der Erhöhung unseren Spielraum angemessen nutzen, die Preisspirale bis auf 250 Euro im Jahr 2027 zu überdrehen, wie sie die Gutachter des Mobilitätsplans vorschlagen, halten wir als CDU-Fraktion für zu hoch gegriffen, denn sie würde zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Anwohner führen.

Nun liegt uns heute ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, wobei das Wort gemeinsam hier eigentlich in Anführungsstriche gesetzt werden müsste, denn ihren ursprünglichen Vorschlägen lagen sie, liebe Kollegen, mehr als eine Fahrzeuglänge auseinander, wenn ich es einmal so formulieren darf.

Während die Grünen erneut richtig hinlangen wollten mit bis zu 360 Euro im Jahr, mochte die SPD mit ihren 180 Euro sich nur bis 2025 festlegen und das wohl aus gutem Grund, denn wir alle wissen, denn wie wir alle wissen, steht 2026 die nächste Kommunalwahl vor der Tür. Wer möchte da schon Gebühren erhöhen?

Schließlich haben sie sich auf einen Kompromiss geeinigt. 100 Euro im nächsten Jahr, 200 in 2025. Auch hier kommt das Wahljahr 2026 nicht vor. Ein Shame, wer Böses dabei denkt.

Meine Damen und Herren, bei diesem Zahlenwirrwarr weiß niemand mehr, was Sie eigentlich wollen. Bleibt es bei der Erhöhung 2025 oder wollen Sie im Nachwahljahr wieder draufsatteln? In welche Richtung planen Sie langfristig? Wir wissen es nicht.

Die betroffenen Anwohner haben jedoch Klarheit und Planungssicherheit verdient. Daher kann ich nur appellieren, heute unserem CDU-Vorschlag zu folgen. Wir halten eine Erhöhung auf 120 Euro pro Jahr, macht 10 Euro pro Monat ab 2024 für moderat und leistbar. Auf eine weitere Gebührensteigerung verzichten wir bis aufs Weiteres.

Lassen Sie uns doch die Entwicklung abwarten und die neue Regelung in Ruhe auswerten, dann können können wir, wenn es sein muss, immer noch nachsteuern.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Danke schön.

Ratsvorsitzender: Herr Lükermann, dann Frau Finke.

Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, ich habe das im Verkehrsausschuss tatsächlich gesagt. Ich finde, dass da die Ratsmehrheit tatsächlich rum irrlichtert. Wir haben einen sehr ambitionierten Plan gehabt, der sehr hohe Gebühren für Kombis etc. verlangt hätte im Jahr 2027.

Wir haben einen Mobilitätsplan, in dem steht ein Vorschlag drin, das haben Gutachter erstellt, das haben Wissenschaftler sozusagen erarbeitet für die Stadt Oldenburg. Jetzt kommt ein Vorschlag von 100 Euro und dann eine Verdoppelung gleich im nächsten Jahr von 100 auf 200.

Im Mobilitätsplan steht eigentlich etwas drin, was in meinen Augen auch komplett richtig ist. Wir erhöhen jetzt im ersten Jahr auf den Step, den jetzt die CDU vorschlägt, nämlich 120 Euro und dann erhöhen wir in 4 weiteren Schritten um jeweils 20 Prozent. Wenn wir jetzt anfangen in 2024, würde es schon im Jahr 2028 landen und landen dann bei 250 Euro, also gar nicht so sehr weit entfernt von dem, was Grüne und SPD jetzt hier vorschlagen. Die 200-Euro-Marke wird übrigens erst im Jahr 2027 überschritten werden und bei 208 Euro dann.

Also ehrlich gesagt, eigentlich ist das, was der Mobilitätsplan da vorschlägt total vernünftig und richtig und wir verstehen überhaupt nicht, warum man da nicht darauf zurückgreift, wenn man denn schon neu anfassen muss, insbesondere weil wir ja eigentlich alle zusammen diesen Mobilitätsplan mal irgendwann beschlossen haben, wenn wir das auch außen vor gelassen haben, aber letztendlich ist das ein Teil des Mobilitätsplans gewesen und wir verstehen nicht, warum Sie da nicht als Gruppe, als gemeinsame Vereinbarung zwischen SPD und Grün darauf zurückgegriffen haben, sondern sich da irgendwie anscheinend Grabenkämpfe geliefert haben zwischen 100 und 360 Euro.

Wie auch immer, wir haben einen Änderungsantrag gestellt, dass wir uns auf den Mobilitätsplan beziehen und möchten gerne, dass dieser Mobilitätsplan umgesetzt wird und deswegen dieser Antrag und würden uns freuen, wenn Sie da vielleicht noch zu der Meinung kommen, dass das durchaus Sinn ergibt. Danke schön.

Ratsvorsitzender: Frau Finke und dann Herr Höpken.

Redebeitrag Vally Finke

Herr Ratsvorsitzender, liebe Anwesende, das Deutsche Institut für Urbanistik hat bereits 2020 den Standpunkt vertreten, dass aus verkehrspolitischer Sicht in dicht bebauten Innenstädten ein Preis von 365 Euro pro Jahr oder ein Euro pro Tag vertretbar ist.

Gemessen am Marktwert der Fläche ist dieser Preis gering und dennoch hoch genug, um zum Nachdenken anzuregen, ob sich das sporadisch genutzte Auto noch rechnet.

In dem Antrag der SPD und den Grünen wird nun vorgeschlagen, 2024 mit 100 Euro zu beginnen, 25 auf 200 zu erhöhen, weitere Erhöhungen sind nicht vorgesehen. Hier wird auch das DIFU zitiert, ohne die genannten Berechnungen der Fachleute zu berücksichtigen.

Den BewohnerInnen soll Gelegenheit gegeben werden, sich auf die Erhöhung einzustellen. Von welchen BewohnerInnen reden wir hier? Offensichtlich nicht von den Radfahrenden und zu Fußgehenden. Die spielen hier offensichtlich keine Rolle. Hier muss keine Rücksicht genommen werden.

In einem Diskussionspapier aus 2022 schreibt Agora Verkehrswende zum sozialen Aspekt, dass die seit Jahrzehnten ausgebliebene Anpassung der Gebührenhöhe aus sozialpolitischer Sicht nicht automatisch zu einer Verschlechterung für einkommensarme Haushalte führt.

Das liegt einerseits daran, dass 53 % der Haushalte mit sehr niedrigem ökonomischen Status gar kein Auto besitzen. Diese Gruppe nutzt vorrangig öffentliche Verkehrsmittel, fährt mit dem Fahrrad oder ist zu Fuß unterwegs.

Sie wären nicht von einer Gebührenerhöhung betroffen, würde aber stark davon profitieren, wenn die dadurch erzielten Mehreinnahmen in den sogenannten Umweltverbund reinvestiert werden.

Der Kreis derjenigen, die durch eine Gebührenerhöhung erheblich belastet würden, ist vermutlich eher klein. Studien legen laut Agora Verkehrsbände nahe, dass nur etwa 2 Prozent der Haushalte Deutschlands über ein sehr niedriges Einkommen verfügen und gleichzeitig auf ein Auto angewiesen sind. Von diesem wiederum leben nicht alle in Gebieten mit Bewohnerpark-Vorrechten, was hier sicherlich einige bestätigen können.

Ich werde diesem Antrag zustimmen, weil er immer noch besser ist als nichts und es für den Antrag von FDP-Volt wahrscheinlich keine Mehrheit geben wird, auch wenn ich diesen bevorzuge.

Ich hätte hier mehr Mut erwartet. Es hätte nichts dagegen gesprochen, einfach den mittleren Wert vom ursprünglichen Beschluss zu nehmen und dann wären wir hier auch auf vernünftigen Beträge gekommen.

Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Höpken, dann Frau Küpker.

Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (Fraktion DIE LINKE.)

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es ist klar, dass die Bewohnerparkgebühren erhöht werden müssen, aber es muss eben maßvoll passieren. Und wir halten hier 120 Euro auch für angemessen. Das sind 10 Euro im Monat und das finden wir okay.

Wir finden es grundsätzlich nicht klug, schon jetzt für die Zukunftsgebührenerhöhung zu beschließen. Wir leben in einer Zeit, wo man gar nicht weiß, wie sieht es im nächsten halben Jahr überhaupt aus, in dieser Stadt, auf dieser Welt und von daher sollte man die Gebühren dann erhöhen, wenn das Jahr ansteht und nicht im Vorhinein.

200 Euro halten wir auf jeden Fall, das können wir jetzt schon sagen, für unverhältnismäßig. Und man darf ja nicht vergessen, das belastet die Bewohner und das sind eben nicht alles Menschen, die im Geld schwimmen, sondern das sind halt ganz normale Mieter, die werden über Gebühr dadurch belastet und das halten wir für unsozial.

Das ist ja heute nicht mehr Thema, aber zu ihren vergangenen Gedanken, also auch die Länge eines Autos hat jetzt nichts damit zu tun, wie reich jemand ist oder so, sondern es gibt Leute, die kaufen sich mit wenig Geld irgendwann mal ein gebrauchtes Auto Auto von einer gewissen Größe und sind deswegen keine reichen Leute und von daher stimmen wir gegen Ihren Antrag und für den Änderungsantrag der CDU.

Ratsvorsitzender: Frau Küpker, dann Herr Paul.

Redebeitrag Claudia Petra Küpker (Bündnis 90/ Die Grünen)

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich hätte sich Bündnis 90 die Grünen auch einen etwas umfassenderen Beschluss vorstellen können, über 2025 hinaus und auch über die genannten Beträge hinaus, aber wir sind da durchaus kompromissfähig und wir stellen uns auch nicht vor, dass im Vorwahljahr gar nichts mehr passiert, sondern wir haben jetzt für zwei Jahre einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der im ersten Jahr einen Tagesbetrag von 28 Cent pro Tag für einen Parkplatz vorsieht und im zweiten Jahr 55 Cent pro Tag für einen Parkplatz, der nach Gutachten in der Unterhaltung schon 220 Euro im Jahr kostet mit Reinigung und Instandhaltung.

Und wir wollen dann die beiden Jahre abwarten, wie sich die rechtliche Entwicklung zeigt, denn es ist ja nicht ausgeschlossen, dass ein Nachfolgeplan des sogenannten Freiburger Modells mit Fahrzeuglängen oder sozialen Möglichkeiten in der Parkplatzkostengestaltung uns dann ab 2026 neue Möglichkeiten gibt. Da sind wir durchaus zu Verhandlungen bereit, also wir haben im ursprünglichen Teil einen Euro pro Tag für realistisch gehalten und ich sehe nach wie vor nicht, dass ein Euro pro Tag einen Umzug in ein anderes Stadtgebiet rechtfertig, weil sogar der Umzugskarton ist teurer als der Parkplatz pro Tag.

Von daher bitte ich unserem Beschlussvorschlag zuzustimmen und die weitere Entwicklung 2026 abzuwarten und dann nachzusteuern. Danke schön.

Ratsvorsitzender: Herr Paul, dann Herr Prange.

Redebeitrag Andreas Paul (AfD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nun der zweite Anlauf der Gebührenerhebung für das Anwohnerparken.

Schön.

Fast alle, bis auf die AfD, wollen mehr abkassieren. Das finde ich ja schon sehr beeindruckend, ist das falsche Wort eher bedenklich.

Jetzt ist eine Erhöhung um circa 300 Prozent auf 100 Euro und in 2025 nochmals eine Verdoppelung auf 200 seitens Grün-Rot geplant.

Da ist die von Grün-Rot verursachte aktuelle Inflation doch dagegen, wenn man diese Prozentzahlen hört, noch ein Zuckerschlecken. Und leider enttäuscht mich auch, und das muss ich auch sagen, hier die CDU, die selbst eine Erhöhung um knapp 400 Prozent auf 120 Euro fordert im Änderungsantrag, hier hätte ich auch deutlich mehr Maß eigentlich erwartet. Aber okay, die FDP setzt natürlich mit Volt zusammen auch noch einen drauf.

Die Begründung von Grün-Rot ist ein Witz, damals wie heute. Der Autofahrer trägt durch zahlreiche Abgaben und Steuern bereits jetzt einen Großteil der Kosten für den Ausbau von Straßen und Stellflächen.

Sie kommen mit den gleichen Begründungen bei unterschiedlichen Besteuerungen und Abgaben und kassieren damit mehrfach für denselben Grund ab. Aber dass Finanzpolitik nicht ganz ihre Stärke ist, das haben ihre Parteien ja erst vor kurzem im Bundestag bewiesen.

Der von den Grünen gewünschte Effekt, dass die Menschen unter anderem da mehr auf die privaten Flächen parken, ist schlicht nicht möglich. Bebauungspläne ermöglichen keinen Nachbau von Parkplätzen auf Privatgrundstücken und wird von den Grünen an anderer Stelle ja auch blockiert. Da sind sie ja konsequent.

Wie bitte oder was bitte soll denn der Oldenburger denn dann tun? Wohin soll er denn dann ausweichen? Dem Widerspruch in ihrer Politik scheinen sie ja nicht zu erkennen.

Es sollte nicht willkürlich im Kampf gegen das Automobil in der Innenstadt ständig die Kosten für Autofahrer erhöht werden. Viele Normalverdiener können sich schon jetzt kein Auto mehr leisten.

Es verteuert auch erneut das Wohnen in Oldenburg. Klar, ich höre ja ein Euro, das kann ja nicht für einen Umzug gleich sorgen, aber es ist die Summe der Maßnahmen, die die Bürger doch einfach erdrückt. Und die Politik von Grün-Rot erwirkt bereits jetzt die Mittelschicht mit immer neuen Abgaben, Erhöhungen und weiteren Kosten auf allen Ebenen. Im Bund, im Land und hier in Oldenburg immer das Gleiche Lied. Mehr bezahlen und mehr Bürokratie, was anderes höre ich hier seit langem nicht.

Die Einnahmen der Staates steigen jährlich trotz Niedergangs der Wirtschaft und Absenkung des Wohlstandes der Gesellschaft. Deshalb hören Sie doch bitte auf, immer mehr Geld von den Bürgern abzukassieren für Ihre grünen Projekte, die sonst entweder nicht bezahlbar sind oder ohne Subvention auch gar keine Akzeptanz finden.

Auch Ihr Krieg gegen das Auto ist ein Irrweg. Die Umfragen sollten Sie doch mal so langsam zu denken geben. Die Politik des Abmelkens der Autofahrer wird sich früher oder später rechnen. Seien Sie sich gewiss.

Die AfD stellt sich generell gegen die Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Prange.

Redebeitrag Ulf Prange (SPD)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren.

Ich hatte mich eigentlich noch mal gemeldet, weil eben dieser Vorwurf im Raum stand, dass das irgendwas mit Wahljahren zu tun hat. Und ich meine, wenn eine Fraktion einen Vorschlag, glaube ich, für dieses Jahr oder nächstes Jahr beginnt, 120 Euro einbringt und zwei andere Fraktionen ein Vorschlag, der zwei Stufen beinhaltet, betreffen beide Vorschläge, sowohl von der einen Fraktion als auch von den anderen beiden Fraktionen, Zeiträume vor der Wahl.

Also von daher, das ist doch wirklich ein ziemlich unredlicher Vorwurf, der erhoben worden ist und das sind Spielchen, die wir hier eigentlich auf kommunalpolitischer Ebene nicht miteinander spielen sollten. Und das weise ich auch für meine Fraktion ausdrücklich zurück.

Die Genese des Ganzen ist ja schon aufgezeigt worden. Wir hatten in der Tat uns hier schon mal mit einem etwas komplizierteren Modell beschäftigt. Und das ist auch der Grund, warum man jetzt nicht die Preise oder die die Beiträge, Gebühren, die wir damals diskutiert haben, mit heute diskutieren kann. Und das will ich für die SPD-Fraktion nochmal sehr deutlich sagen. Uns ist wichtig, dass wir eine rechtssichere Lösung finden. Die ist, glaube ich, sehr sicher, rechtssicher, die wir hier gefunden haben, und sie ist auch ausgewogen. Und da sind wir bei dem Punkt.

Solange es seitens des Bundesgesetzgebers keine Möglichkeit gibt, eine soziale Staffelung vorzunehmen und Menschen, wie das ja in dem Freiburger Modell angedacht war, die im Besitz im Wohngeldbezug sind, entsprechend zu rabattieren. damals ja 25 Prozent, Herr Lükermann, des Beitrages gehabt. Und selbst wenn Sie dann den Höchstbetrag von 500, der dann irgendwann 2027 nach dem alten Modell mal gekommen wäre, wenn Sie den entsprechend rapportieren, sind Sie dann ungefähr in so einem Bereich, wie wir jetzt mit den 200 Euro sind. Und ich muss ja, wenn ich sowas gerecht und ausgewogen machen will, auch diese Gruppe in den Blick nehmen. Und wenn ich keine Möglichkeit habe, entsprechend zu staffeln, kann ich das nicht. Und deswegen ist für uns dieser Betrag von 200 Euro dann auch wirklich unter den Rahmenbedingungen, die der Bundesgesetzgeber gibt, der größte Betrag, den man da annehmen kann, um es eben halt auch bezahlbar in Zeiten, wo die Belastungen ja für die Menschen durchaus sehr groß sind, zu machen.

Und auf der anderen Seite müssen wir, und das haben wir vorhin beim Mobilitätsplan diskutiert, auch die Angebotsseite stärken. Da brauchen wir natürlich auch einen Aufbau von öffentlichem Nahverkehr und Park- und Ridestrukturen, um eben halt auch den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsträger zu ermöglichen. Und das sind natürlich Bedingungen, die erst erfüllt sein müssen, bevor man da jetzt mit solchen Beträgen rangehen kann und dann noch deutlich höher gehen kann. Und deswegen finde ich, ist das ein sehr ausgewogener Vorschlag, bin auch dem Bündnispartner dafür Ich bin sehr dankbar, dass wir das so miteinander besprochen haben und werbe noch mal für eine Unterstützung auch bei den anderen Fraktionen. Geben Sie sich einen Ruck. Ich glaube, das ist ein gutes Modell, was wir hier haben.

Ratsvorsitzender: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.

Und wir beginnen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Wenn Sie dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen.

Enthaltung.

Bei einer Enthaltung und Zustimmung von Linke und CDU und weitere Ablehnung mehrheitlich abgelehnt.

Dann haben wir den Änderungsantrag der Gruppe FDP-Volt. Wenn Sie diesem Änderungsantrag zustimmen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen.

Enthaltung.

Bei Zustimmung FDP-Volt und Frau Finke mehrheitlich abgelehnt.

Dann haben wir den Beschlussvorschlag der Fraktionen Bündnis 90, die Grünen und SPD. Wenn Sie diesem Beschlussvorschlag folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen.

Enthaltung.

Bei Zustimmung SPD, Grüne und Frau Finke mehrheitlich angenommen.

TOP 15.9 Protected Bike Lane Nadorster Straße (CDU-Fraktion vom 06.11.2023) - Beschluss

Ratsvorsitzender: Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 15 Punkt 9: Protected Bike Lane Nadorster Straße. Da gibt es einen Antrag der CDU-Fraktion und einen Änderungsantrag der Linken. Der CDU-Antrag Frau Dr. Niewerth-Baumann.

Redebeitrag Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU)

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Es beginnt die Zeit der Feiern. Ich hatte jetzt auch schon einige Festivitäten. Und auf keiner Feier wird man so oft auf das Thema der völlig missglückten Protected Bike Lane angesprochen. Das ist wirklich Gesprächsthema in jeder Runde, auf jeder Feier, in jedem Betrieb. Das ist schon sehr bezeichnend.

Ich fahre, wie Sie wissen, jeden Kilometer hier in Oldenburg mit dem Fahrrad. Und mindestens zweimal täglich bin ich leider gezwungen, diese Protected Bike Lane entlangzufahren. Man muss ja sagen, als Fahrradfahrer, also auf dem Stück der Straße, wenn man von der Stadt aus kommt, auf der rechten Seite, hat man sich als Radfahrer noch nie unwohl gefühlt.

Man konnte gut fahren und es war gar nicht nötig, da Geschäfte zu schädigen. Aber, meine Damen und Herren, wo die Leute sich wirklich unwohl fühlen und was ganz einfach wäre, nehmen Sie diese missgelückte Absperrung, nehmen Sie diese ab und bringen sie sie einfach auf die andere Seite, direkt an die Friedhofsmauer, auf der Friedhofsmauer nämlich, da sieht man das auch bei den anderen Radfahrern an, da fühlt sich niemand wohl, da ist es nämlich beengt, da braucht man Platz, da würde man sich wohlfühlen. Also eine ganz einfache Möglichkeit, dann schädigen Sie keine Geschäfte, Geschäfte müssen nicht schließen.

Sie bringen die Protected Bike Lane einfach auf die andere Straßenseite, dann tun Sie uns Radfahrern wirklich was Gutes, dann fühlen sich die Radfahrer in Oldenburg ein Stück wohler und dann wird den Radfahrenden in Oldenburg wirklich eingefallen getan und nicht durch diese alberne Absperrung, wie sie jetzt in dieser Form da ist. Aber jetzt hat man sie ja nun mal, dann kann man sie genauso gut auf die andere Straßenseite bringen. Ich glaube, das würde der Sache dienlich sein und dann würden sich alle viel sicherer fühlen und wir würden keine Geschäfte schädigen und zum Schließen bringen.

Also ich denke, Sie sollten unserem Beschlussvorschlag hier folgen. Man muss, das war mir immer mein Anliegen, das auch mal zu sagen, es ist ja auch immer so eine Sache mit dem Wasser predigen und dem Wein trinken. Also die Spatzen pfeifen es vom Rathausdach, dass die Grünen zum Beispiel zu denjenigen gehören, die den Ratsherrenparkplatz am intensivsten Nutzen, auch die Mitarbeiter im Vergleich. Also insofern, man muss sich ein bisschen überlegen, was macht man und wofür tut man das. Hier ist eine Maßnahme nur gemacht worden, nur gemacht worden, die eine Maßnahme, um hier Parkplätze weg zu streichen und Menschen zu schädigen und keine Maßnahme zu machen, um dem Radfahrer zu helfen. Wenn Sie dem Radfahrer helfen wollen, dann folgen Sie unserem Beschlussvorschlag und wir würden auch mitstimmen, wenn Sie diese diese alberne Absperrung auf die andere Straßenseite bringen würden. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Herr Adler, dann Herr Wenzel.

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme an, Sie kennen die Fernsehsendung Extra 3. Da gibt es diese Rubrik der reale Irrsinn. Und da muss ich immer dran denken, wenn ich diese Protected-Bike-Line [sic] sehe. Denn die wird, die wird ja noch nicht mal von allen Radfahrerinnen und Radfahrern angenommen.

Beobachten Sie doch mal eine Zeit lang diese Straße, dann werden Sie feststellen, dass ein Teil der Radfahrer auf dem alten Radfahrweg eigentlich weiterfährt und diese komische Protected-Bike-Line [sic] dann schlicht ignoriert, während andere sagen, ich fahre jetzt auf diesem neuen Weg.

Also es wird überhaupt nicht angenommen. Es ist kein wirklicher Beitrag, den Radverkehr zu erleichtern und zu verbessern. Das kann man schon machen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt, nämlich die Parkplätze, die für die Geschäfte dort existenzsichernd sind, zu erhalten und gleichzeitig den ganzen Fahrbahnbereich zu verschwenken, ein bisschen zur Seite. Denn die stadtauswärtsfahrende Linie hat 3,3 Meter Breite und die stadteinwärtsfahrende Linie 4,7 Meter Breite. Daraufhin ist ein Leserbrief schreiben wir ja dankenswerterweise hingewiesen, dass auch mal nachgemessen hat. Ich habe mich auch davon überzeugt, es stimmt.

Die Fahrbahn an der Friedhofsmauer ist bedeutend breiter und eigentlich so breit braucht man sie für die Autofahrer an der Stelle überhaupt nicht. Deshalb kann man das entweder so machen, wie wie Frau Niewerth-Baumann es gesagt hat, dass man dort diese Fahrradweg verbreitet oder eben auf der anderen Seite oder eben auf beiden Seiten. Es wäre alles möglich. Man kann sehr viel tun, um den Radverkehr komfortabler zu gestalten, aber nicht mit diesem albernen Monstrum.

Ratsvorsitzender: Herr Wenzel, dann Herr Prange.

Redebeitrag Michael Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen)

Da muss man schon echt durchatmen. Den größten und unglaubwürdigsten Blödsinn habe ich von Frau Niewerth-Baumann gehört.

Und wenn ich diesen ganzen populistischen Kram, diesen populistischen Scheiß von CDU und Linke höre, da geht es mir echt, ich kann das gerne gleich erklären, ja, das geht noch.

Ratsvorsitzender: Herr Wenzel, populistischer Scheiß ist keine angemessene Formulierung.

Okay, entschuldigen Sie bitte, der Populismus hier in der Runde, der trägt nicht zum produktiven Miteinander bei, denn wir haben alle gehört und das steht ja auch in Ihrem Antrag, die CDU hat es gewusst und vorhergesagt, ich zitiere auch noch mal gerne aus dem Verkehrsausschuss, massive Kündigungen, massive Umsatzrückgänge bei Geschäften entlang der unteren Nadorster Straße, ausschließlich aufgrund der 235 Meter langen geschützten Radspur, für die 25 Parkplätze weichen mussten.

Selbst Geschäfte, die nicht einmal direkt an der Protected Bike Lane liegen und eigene Parkplätze auf dem Hinterhof haben, sind von massiven Umsatzeinbußen betroffen.

Das, liebe Mitmenschen, ist reiner Populismus, eine aufrührerische Botschaft mit einer einfachen Erklärung. Fertig!

Lassen Sie mich noch ein wenig weiterdenken, ob es vielleicht wirklich einzig und allein an der geschützten Radspur liegen könnte, dass die Geschäfte mit plötzlichen Umsatzeinbußen kämpfen.

Vielleicht ist die untere Nadorster Straße mit verfallenen und ungepflegten Häuser nicht besonders ansehnlich. Vielleicht laden der laute und stinkende Verkehr oder die schlechten Rad- und Fußwege entlang der Nadorster straße nicht gerade zum bummeln ein und vielleicht ist die Aufenthaltsqualität praktisch nicht vorhanden. In jedem Fall hat die Nadorster Straße tatsächlich massive Probleme, die seit Jahren, also wirklich seit Jahren, zu rückläufigen Umsätzen und zu einem Verfall der zentralen Versorgungsbereiche führen.

Unter diesen Problemen ist aber ganz sicher nicht eine Maßnahme der Verkehrssicherheit, die notwendig geworden ist, weil seit Jahrzehnten unsere Rad- und Fußwege vernachlässigt wurden und jetzt in einem katastrophalen Zustand sind schuld.

Eine sichere Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gehören zum Selbstverständnis und zum Anspruch dieser Stadt, auch wenn das die CDU in aller Kraft verhindern möchte.

Nicht umsonst steckt der Bund und das Land Niedersachsen rund 7 Millionen Euro in die Attraktivierung der untere Nadorster Straße.

Seit 2017 ist das Sanierungsgebiet in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen und könnte umgestaltet werden. Warum seitdem so wenig passiert ist?

Man weiß es nicht.

Vielleicht kann das der Oberbürgermeister beantworten, vielleicht, weil die riesigen Chancen für dieses Gebiet noch gar nicht erkannt wurden oder vielleicht, weil Veränderungen zunächst Angst machen, bevor alle merken, dass sie nur halb so wild sind.

In jedem Fall sollten wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Viertel gern besucht wird, dass sich die Händlerinnen und deren Kunden wohlfühlen, aber auch, dass sich die umliegende Bevölkerung sowie die durchfahrenden Menschen sicher fühlen, die entlang der Nadorster Straße mobil sind.

Also ja, wir wollen gemeinsam mit den Menschen vor Ort ein attraktives Viertel schaffen, welches nicht zu einem Schandfleck in unserer Stadt verkommt, aber nein zum populistischen Antrag der CDU, der die massiven Probleme dieser Straße auf eine geschützte Radspur herunterbricht und den Menschen eine vermeintlich einfache Lösung vorgaukelt.

Und ich hoffe, dass sich andere Parteien nicht davon anstecken lassen und danke dafür.

Und zum Änderungsantrag der Linken.

Auch diesem Antrag können wir heute nicht zustimmen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden nicht einmal im Verkehrsausschuss diskutiert und greifen der geplanten Veränderung des Sanierungsgebietes, von dem ich gerade gesprochen habe, vor, sodass Doppelarbeit entsteht, dass hohe Kosten entstehen und verursacht werden, die möglicherweise auch gar nicht förderfähig sind.

Ich hoffe, dass dieser Antrag abgelehnt wird mit großer Mehrheit und ich hoffe, dass wir die Verkehrswende in unserer Stadt voranbringen und an die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur an der Nadorster Straße denken. Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Prange, dann Herr Paul.

Redebeitrag Ulf Prange (SPD)

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die Protected Bike Lane ist ja ein Vorschlag der Verwaltung gewesen, der auf eine Situation reagiert, die man nicht bestreiten kann.

Wenn man mit dem Fahrrad Stadtauswärts die Nadorster Straße befährt, hat man eben einen verhältnismäßig schmalen Radweg. Das ist auf der anderen Seite genauso und da ist er sogar noch ein bisschen schmaler, da haben Sie Recht, Frau Niewerth-Baumann, aber das Problem ist ja nicht nur die Breite bzw. die fehlende Breite, sondern insbesondere die Unebenheiten infolge des Wurzelwerkes. sind ja richtige Hügel entstanden, die es wirklich nicht einfach machen, diesen Radweg gefahrlos zu befahren. Und das war ja der Auftritt, weshalb uns die Verwaltung vorgeschlagen hat, auch im Vorgriff auf die Umsetzung der Dinge, die im Sanierungsbeirat abgestimmt werden, hier diese Protected Bike Lane zu machen.

Und man kann sagen, dass dadurch eine sichere für Fahrradfahrende geschaffen worden ist, die Straße stadtauswärts zu befahren. Wenn Sie jetzt vorschlagen, macht das doch auf der anderen Seite, gebe ich Ihnen insoweit recht, dass ich mir da auch einen breiteren Radweg wünschen würde. Aber selbst wenn ich dort einen breiteren Radweg hätte, hätte ich ja das Problem auf der stadtauswärts gelegenen Seite immer noch nicht erledigt. Deswegen ist das kein tauglicher Vorschlag. Und im Übrigen, wenn ich mir den Antrag der CDU, den ich hier vorliegen habe, durchlese, steht da ja auch ganz was anderes drin. Da schlagen Sie ja nicht vor, was anderes zu machen, sondern Sie sagen ja einfach nur ersatzloses Streichen. Und das ist halt einfach zu wenig.

Also ich finde schon, dass was wir ja gehört haben und lesen, dass es für viele, die da ihr Geschäft betreiben, eine große Belastung ist, dass Parkplätze weggefallen sind. Das kann ich nachvollziehen.

Wir haben auch als SPD gesagt, wir wollen dann nochmal Gespräche führen. Wir sind da auch durchaus offen, wenn es Verbesserungsvorspiegel gibt. Und dann müssen wir dann vielleicht auch mal gemeinsam mit der Verwaltung gucken und mit den Anliegern, wie wir da was hinbekommen. Das wäre zumindestens auch die Erwartung meiner Fraktion und an die Linke adressiert. Der Vorschlag ist ja auch gar nicht schlecht auf den ersten Blick, aber ich würde jetzt nicht sagen, dass ich Verkehrsplaner bin und das beurteilen kann. Und deswegen fände ich, einen Leserbrief aufzunehmen, ist eher ein Wert. Das finde ich gut, dass man sowas eben halt auch in die politische Debatte einbringt, aber doch nicht als Beschluss, sondern dann vielleicht mit der Bitte an die Verwaltung, da sitzen die Fachleute. Ist das überhaupt umsetzbar? Oder was muss man da gegebenenfalls machen? Ich finde es ein bisschen schwierig mit dem Zollstock, lieber Hans Henning, dann auszurücken und selber nachzumessen. Also das wird, glaube ich, dem Thema dann auch nicht gerecht.

Und von daher haben wir wirklich die Hoffnung und die Erwartung, dass wir dann Regelung hinbekommen, die eben den Belangen von Radfahrenden an Verkehrssicherheit entsprechen, aber auf der anderen Seite auch den Menschen, die dort ihre Geschäftslokale und Betriebe haben, das Wirtschaften zu ermöglichen, weil beides gehört zusammen. Und daran wollen wir weiter arbeiten. Aber das geht eben nicht so, dass man wie heute öfter einfach nur nein sagt, sondern man muss dann vielleicht auch nein, aber sagen. Und das hat mir in dieser Debatte heute gefehlt. Vielen Dank.

Redebeitrag Andreas Paul (AfD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Protected Bike Lane, ein Leuchtturmprojekt der grünen Verkehrspolitik. Für ca. 300 m geteerten Radfahrweg opfern sie augenscheinlich Existenzen der Kaufleute an der Nadorster Straße.

Die Kaufleute haben bereits im Ausschuss vorgesprochen und ihre aktuelle Situation dargelegt. Und diese Situation ist ehrlich gesagt dramatisch.

Die Umsätze sind messbar in der kurzen Zeit um circa ein Drittel zurückgegangen. Das bedeutet, dass weder das Personal noch die Ladenmiete auf Dauer gezahlt werden kann.

Und diese Menschen, Herr Wenzel, die stellen Sie als Populisten und indirekt auch als Lügner da. Also das ist in meinen Augen eine große Frechheit.

Die Reaktion der Grünen im Ausschuss war Beschwichtigung. Sie redeten von Ängsten vor Veränderung und Befürchtung.

Veränderung sei nun mal nicht immer bequem. Das stimmt.

Die fehlenden Kunden aber sind kein Gefühl der Angst, sondern sie sind Fakt. Und hier beweist sich, dass ihr Irrglaube vom zahlungskräftigen Radfahrkunden, der den Kunden aus dem Umland mit dem Pkw ersetzt, eben nicht der Realität standhält.

Das hat sich auch in anderen Städten gezeigt, dass Einzelhändler deutlicher Einbußen hatten, als ähnliche Verkehrsmaßnahmen der Grünen umgesetzt wurden.

Sie reden immer davon, wenn Sie den nächsten Hammer beschließen, dass das natürlich beobachtet wird und bei Fehlentwicklungen wird man natürlich reagieren.

Aber genau das tun Sie dann nicht, wenn es darauf ankommt.

Hier waren die Worte im Ausschuss, aber auch von der SPD und von Frau Piechotta entlarvend. Wir wollen das auch nicht ändern.

Für Grün-Rot steht fest, die Protected Bike Lane bleibt. Egal was es kostet, egal worum es geht.

Aber es geht hier nicht um ungefähr 300 Meter geteerten Radweg. Es geht hier um Existenzen. Es geht hier um Menschen.

Ja, uns allen ist klar, dass die Radwege in Oldenburg verbessert werden müssen. Doch es gibt andere Lösungen, den Fahrkomfort der Radfahrer zu steigern.

Die AfD wird dem Antrag zustimmen von CDU und fordert ebenso ein sofortiges Ende der Protected-Bike-Lane in der jetzigen Ausgestaltung. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Lükermann, dann Frau Finke.

Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt wollen wir das mal versuchen, einzuordnen, was hier jetzt alles so gesagt worden ist. Also da haben wir als erstes mal eine nicht mal 300 Meter lange Lane, die auf Asphalt an der Nadorster Straße langführt und jetzt kann man sich trefflich darüber streiten, ob das jetzt wirklich so ein Riesengewinn für den Radverkehr ist oder nicht.

Sicherlich eher der Versuch, irgendetwas zu zeigen als ein wirklicher Komfortgewinn auf Dauer für den Fahrradfahrer.

Dann haben wir ungefähr 15 Geschäfte an dieser Strecke von 250 Metern, an der es anscheinend den einen oder anderen gibt, der wirtschaftliche Schwierigkeiten kriegt und das schon nach zwei bis drei Monaten. Jetzt ist es fast vier Monate her, aber der Aufschrei ist ja schon zwei oder drei Monate her oder zwei Monate her ungefähr. Also nach zwei Monaten merkt man also schon, dass das alles gar nicht funktioniert. Da frage ich mich doch tatsächlich, was passiert eigentlich in den Straßen, wie zum Beispiel der Bremer Heerstraße, die monatelang komplett gesperrt war für den Autoverkehr. Da ist auch diverses Gewerbe ansässig und da war ja anscheinend gar kein Problem. Also die Frage ist tatsächlich, ist nach zwei bis drei Monaten tatsächlich feststellbar, dass man schon in Existenznot gerät. Also ich meine, ich bin selbst über weite Strecken meines Lebens und werde es demnächst auch wieder sein, selbstständig gewesen und weiß, was es bedeutet, dass man vielleicht durch die ein oder andere Verhinderung von guten Bedingungen geschädigt wird an seinem wirtschaftlichen Fortkommen. Ich will gar nicht behaupten, dass das da nicht tatsächlich auch zu Schwierigkeiten führt. Deswegen bin ich auch dafür, dass wir uns jetzt tatsächlich auch, und ich glaube, mit Nicole war es verabredet, dass wir uns schon am Mittwoch treffen da und mit dem einen oder anderen Gewerbetreitenden reden und ich halte das auch für richtig, dass wir uns da jetzt mal richtig eine Expertise für uns selbst reinholen, ob das tatsächlich so schlimm ist, wie es hier von ein oder zwei Leuten über uns im Ausschuss erzählt worden ist, oder ob das vielleicht doch so ist, dass das zwei oder drei Leute sind, die da jetzt auch ein bisschen Stimmung machen wollen oder nicht.

Also ganz grundsätzlich ist es für uns so, dass wir uns durchaus vorstellen können, wenn es wirklich so schlimm ist und dass das Gewerbe wirklich so massiv betroffen ist, dass wir dann auch irgendwann sagen können, ja, wir müssen diese Protected Bike Lane wieder zurückbauen. Aber mal ganz ehrlich, 2025 schon soll die gesamte untere Nadorster Straße komplett saniert werden. Was bedeutet das denn dann für den Handel an dieser unteren Nadorster Straße, dass wir das dann nicht bauen können, weil wir, also wir können das gar nicht sanieren, weil der Handel innerhalb von zwei, drei Monaten zusammenbricht.

Also das betrifft ja sämtliche Bauarbeiten an sämtlichen Straßen bei uns in Oldenburg, wenn wir keine Straße mehr sperren können oder irgendwie was tun können, um umzubauen und Verbesserungen zu erwirken, also die an der Bremer Straße. Jetzt haben wir demnächst schon wieder eine achtmonatige Vollsperrung. Auch da ist diverses Gewerbe angesiedelt. Und ich meine, ich frage mich natürlich schon, ist das jetzt tatsächlich so? Das ist nach wie vor. Ich finde das sehr, sehr merkwürdig, dass man nach drei Monaten schon feststellt. Oh, alles, es geht alles gar nichts mehr.

Ja, aber das kann aber warum ist das denn nur an der Nadorster Straße? Also ich merke, ich bin überrascht, dass das nur an der Nadorster Straße so ist Und an allen anderen Straßen habe ich von diesem Aufschrei in der Form, ehrlich gesagt, bisher noch nie was mitbekommen. Ich meine, es macht ja sein, dass es an mir vorbei gegangen ist, aber ich habe davon nichts mitbekommen.

Also wir werden jedenfalls 2025 ja sowieso umfangreiche Sanierungsmaßnahmen da erleben und hoffentlich das ganze Gebiet besser machen. Und da ist der Vorschlag, den Sie, Frau Niewerth-Baumann, uns gerade gegeben haben, ja durchaus richtig und auch sinnvoll. Aber ich meine, gerade an der Friedhofswand ist das natürlich fast ein Skandal, wie man da als Fahrradfahrer lang fährt. Das muss man immer deutlich sagen, es ist absolut verbesserungswürdig und deswegen ist es ja auch unter anderem ein Sanierungsgebiet und wir müssen was tun.

Also lange Rede kurzer Sinn, ich halte diesen Antrag tatsächlich für Aktionismus, auch wenn ich ihn inhaltlich eventuell in zwei oder drei Wochen oder Monaten vielleicht anders bewerte, Aber momentan halte ich das tatsächlich für Aktionismus, und das sehen wir als Gruppe auch so. Bei uns ist es so, dass wir uns da jetzt so aufgestellt haben, dass wir uns die Abstimmung da freigeben. Ich weiß jetzt gar nicht so genau, weil wir lange darüber diskutiert haben, wie meine Kollegen abstimmen. Aber ich persönlich werde diesem Antrag nicht zustimmen. Und ich bin da gespannt darauf, was wir jetzt tatsächlich von den gewerbetreibenden Anliegenden dann hören werden in den nächsten Tagen und Wochen. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Frau Finke, dann Herr Dr. Onken.

Redebeitrag Vally Finke

Herr Vorsitzender, liebe Anwesende, ich bin erstaunt, wie viele Menschen sich plötzlich in Nadorst auskennen und sich so für die Existenzen in dieser Straße einsetzen.

Ich kriege das seit 30 Jahren mit an der Nadorster Straße und kriege mit, wie da langsam die Häuser verrotten, der Dreck kaum noch weggemacht wird und da frage ich mich, wo sind all die, die sich jetzt für die Existenzen einsetzen, die ganzen Jahre geblieben? Wo waren sie da?

Der öffentliche Raum ist ein Gemeingut, das allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur zur Verfügung stehen sollte. Dennoch nimmt das Parken überproportional viel öffentliche Fläche ein. Auf Kosten von Rad- und Fußwegen, Spielplätzen, Grünflächen, Märkten und Gastronomie. Genau das fehlt in der Nadorster Straße.

Mit der Protected Bike Lane geht es auch um die Aufwertung des öffentlichen Raums.

Die Verwaltung hat das Projekt bereits letztes Jahr auf die Tagesordnung gesetzt, weil die untere Nadorster Straße Sanierungsgebiet ist und der Gewinnerentwurf unter anderem im nördlichen und südlichen Wettbewerbsgebiet einen geschützten Radweg vorschlägt.

Um eine kurzfristige Verbesserung im Vorfeld des späteren Straßenausbaus für Radfahrende und Zufußgehende zu schaffen, sollte dies im südlichen Bereich der Nadorster Straße eigentlich bereits letztes Jahr umgesetzt werden.

Kurzfristige Lösungen ergeben hier keinen Sinn, weil bereits 2025 mit ersten Baumaßnahmen begonnen werden soll, zusammen mit den geplanten Verschwenkungen auf der anderen Seite wäre zumindest erst einmal mit wenig Aufwand die Sicherheit der Radfahrenden gewährleistet und auch die Zufußgehenden hätten wieder ihren Raum. Mit dem Umbau der Straße würden sowieso viele Parkplätze wegfallen.

Es entsteht bei mir der Eindruck, dass hier die bevorstehenden Baumaßnahmen verhindert werden sollen und nicht Parkplätze gerettet.

Äußerungen, wie man könnte einfach vor den Erhebungen an den Baumwurzeln Schilder aufstellen, um auf die Gefahr hinzuweisen, wie es von einem Gewerbetreibenden vorgeschlagen wurde, machen deutlich, dass erstens das Fahrrad nicht als ein gleichwertiges Fortbewegungsmittel wahrgenommen wird, zweitens die Realität nicht wahrgenommen wird und die Zufußgehenden völlig egal sind.

Lieferdienste sind mit Pedelecs auf dem Radweg unterwegs, die sich mit recht hoher Geschwindigkeit fortbewegen. Drei Räder laufen hier Gefahr, zu kippen. Menschen mit körperlichen Einschränkungen haben hier kaum eine Möglichkeit, sich vorwärts zu bewegen.

Kein Mensch würde innerhalb der Stadt ernsthaft verlangen, dass Straßenflächen, auf denen sich Pkw bewegen, nicht mehr repariert werden, sondern Schilder aufgestellt werden, die darauf hinweisen, dass das Fahren hier nicht ohne Gefahr möglich ist.

Ja, dem Einzelhandel geht es nicht gut. Diese Veränderungen sind aber seit Jahren sichtbar. Ich habe in dieser Straße schon einige Geschäfte kommen und gehen sehen und das lag eindeutig nicht an den Parkplätzen.

Corona hat das Ganze noch einmal verschärft. Aber der Einzelhandel tut auch gerade nicht viel dafür, um es besser, damit es besser wird.

Zu behaupten, dass man nach zwei Monaten feststellen kann, dass es durch die Protected Bike Lane zu massiven Umsatzrückgängen gekommen ist, ist unlauter oder man versucht Gründe herbeizureden, um Parkplätze zu erhalten, die nicht unbedingt erhalten werden müssen.

Wenn die CDU wirklich den Einzelhandel unterstützen möchte, dann hätte sie in diesem Fall darauf achten sollen, dass nicht die Unternehmen, in den Vordergrund gestellt werden, die eigene Parkplätze vorweisen können. Das sind übrigens alle, von denen man in der Zeitung gelesen hat.

Es tut mir leid, dass ich dies so deutlich sagen muss, aber wie unsinnig ist es, öffentlich bekannt zu geben, dass man keine Parkplätze mehr hat und tatsächlich sind Kundenparkplätze vorhanden. Anstatt damit zu werben, hat man nun auch noch die Radfahrenden und Zufußgehenden verprellt, die langsam den Eindruck gewinnen, dass sie in diesen Läden nicht erwünscht sind.

Wenn man wirklich etwas für den Einzelhandel in der Nados das Straße tun will, dann sollte die Verwaltung aufgefordert werden, für mehr Sauberkeit zu sorgen, die Rattenplage zu bekämpfen und die Eigentümer mal in die Pflicht zu nehmen, die ihre Häuser an der Straße verrotten lassen.

Ein Rückbau der Protected Bike Lane ist nicht die Lösung und deshalb werde ich diesen Anträgen nicht zustimmen.

Ratsvorsitzender: Herr Doktor Onken, dann Herr Klaukien.

Redebeitrag Dr. Holger Onken (Fraktion DIE LINKE.)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

Ich habe den Redebeitrag von Ulf Prange fast als Vorschlag empfunden, dass man unseren Änderungsantrag hier aufgreifen kann, im Zusammenhang auch mit der Expertise im Verkehrsbereich der Verwaltung, dass man da also diesen Kompromiss findet und die Situation befriedet und trotzdem eine bessere Situation für die Fahrradfahrer herstellen kann, wenn das möglich ist, was wir vermuten.

Und genau so könnte man ja verfahren. Dann würde da zwar die Protected-Bike-Line [sic] danach nicht mehr existieren und trotzdem eine bessere Situation für die Radfahrer da sein, vor allen Dingen stadtauswärts, aber eben auch in beide Richtungen. Und an Herrn Wenzel muss ich noch die beiden populistischen Fragen stellen hier. Was ist denn jetzt die Verbesserung der Protected-Bike-Line [sic], wenn die Fahrradfahrer die gar nicht nutzen?

Und dass diese Geschichte mit dem Verfall der Nadorster Straße, dass das jetzt in den letzten drei Monaten so stark zugenommen hat seit der Einrichtung der Protected-Bike-Line [sic], seitdem die Umsätze einbrechen im Einzelhandel, das macht auch keinen Sinn. Insofern wäre das wirklich ein guter Vorschlag, dass man das nochmal aufgreift.

Wenn wir das nicht heute beschließen können, müssen wir auch ein andermal machen mit dem entsprechenden Änderungsantrag. Und dann wäre wirklich die Situation befriedet. Zumindest wäre das auf einem besseren Weg, als es jetzt ist.

Ratsvorsitzender: Herr Klaukin.

Redebeitrag Olaf Klaukien (CDU)

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich finde, man muss diese ganze Geschichte der Nadorster Straße zeitlich in einen etwas breiteren Horizont stellen.

Diejenigen, die in diesem Stadtbezirk schon länger arbeiten, wissen, dass wir das Problem der südlichen Nadorster Straße eigentlich schon seit mindestens 10 bis 15 Jahren haben.

Wir hatten Themen, Rita Schilling nickt, wie das Thema Drogen-Alkoholabhängige mit verschiedenen Einrichtungen, die in dem Umfeld waren. Das haben wir mit umfangreichen Maßnahmen seitens des Rates, glaube ich, gut beordnet.

Und man muss ja einfach sagen, Die Nadorster, also die Werbegemeinschaft, die Nadorster mit ihren Kaufleuten hat diese Themen seit zehn bis 15 Jahren immer sehr intensiv begleitet. Das heißt, wir hatten immer eine sehr engagierte Kaufmannschaft, die in ihrer Freizeit mitgearbeitet hat, mitgedacht hat, Gespräche geführt hat mit uns Politikern und versucht hat, die Nadorster Straße in eine gute Richtung zu bringen. Daraus resultiert ja auch das Sanierungsgebiet.

Und so wie ich das wahrgenommen hat, ist der Unmut und auch die Verzweiflung eigentlich darin zu sehen, diese Maßnahme Protected Bike Lane aus Sicht der Nadorster da sehr kurzfristig gekommen ist.

Das was ich wieder gespiegelt bekommen habe ist, dass man sagt ja 2025 die angesprochene Baumaßnahme, da könnten wir uns jahrelang darauf vorbereiten. Und jetzt ist hier so kurzfristig diese Maßnahme umgesetzt worden, auch gegen unsere ausdrücklichen Bedenken. Und wenn ich jetzt höre, dass man sich erstmals mit den Nadorstern trifft, da frage ich mir, wo ist da der Kontakt?

Die CDU trifft sich seit zehn bis fünfzehn Jahren mit den Nadorstern ist immer eng drangeblieben. Wir haben uns in diesen Zeiten schon mal in den Vorstand der Nadorstern gewagt. Und da sage ich ganz ehrlich, der Herr Wenzel, das sollen Sie mal tun. Sich mal in die Vorstandssitzung der Nadorster einladen. Vielleicht denken Sie da ein bisschen anders, wenn Sie da mal Oton hören, was die Werbetreibenden umtreibt.

Und was ich am schlimmsten finde an der ganzen Situation ist die Frustration, die da gerade entsteht bei den Nadorstern gegenüber Politik im Allgemeinen.

Das ist das, was man sich überhaupt nicht mitgenommen fühlt von uns, von uns Ratspolitiker und sagt, Politik, wir machen hier versuchen zu arbeiten und wir werden hier links liegen gelassen. Und da entsteht auch gerade in der Nadorster Straße eine massive allgemeine Politikverdrossenheit. Und ich finde, ich frage, wollen wir das wirklich?

Also ich muss ganz ehrlich sagen, wir können ja über Radpolitik in dieser Stadt reden, auch wir CDU-Fraktionen sind, für verschiedene Maßnahmen zu haben. Aber wenn man das Ding so aufsetzt, gegen einen Willen und dann noch einer sagt, Naja, Umsatzeinbußen, das ist ja an den Haaren herbeigezogen. Da frage ich mich ganz ehrlich, Herr Wenzel, wo haben Sie das Ohr?

Die haben jetzt nicht das Ohr an den Bürgerinnen und Bürgern, vielleicht nur an den radikalen Radfahrern, aber sonst nicht. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Rohde.

Redebeitrag Gabriel Oliver Rohde (Bündnis 90/Die Grünen)

Ja, Herr Klaukien, da fühle ich mich dann doch noch mal gemüßigt, etwas dazu zu sagen.

Wo fange ich an? Wo höre ich auf? Es ist wirklich eine schwierige Sache.

Erstmal fangen wir mal damit an, dass dieses Projekt kein rot-grünes Projekt ist, sondern dieses Projekt ist von der Verwaltung eingebracht worden. Und es ist von der Verwaltung eingebracht worden, weil es beim Sanierungsbeirat einen Wettbewerbsentwurf gegeben hat, der den Umbau der Nadorster Straße vorgesehen hat und der auch schon die provisorische Zwischenlösung vorgesehen hatte.

Auch dabei waren die Kaufleute und der Sanierungsbeirat dabei. Das weiß ich nicht mehr, habe ich mir aber erzählen lassen, dass das so ist.

Sie haben vollkommen recht und es ist ganz, ganz wichtig, dass man den Menschen zuhört, die dort vor Ort sind, dass man mit ihnen zusammenarbeitet. Ich zum Beispiel war beim letzten Sanierungsbeirat dabei und habe diese Frustration auch erlebt. Sie haben vollkommen recht.

Andererseits ist es eben so, dass, so ist es mir berichtet worden und ich glaube, das ist auch glaubwürdig, dass seit Jahren das klar ist, dass das kommen wird. Und diese Protected Bike Lane sollte ursprünglich doppelt so lang werden. Auch das hat hier kein Mensch erwähnt. Dann ist sie von der Verwaltung nochmal gekürzt worden. Und sie sollte eigentlich schon im letzten Jahr umgesetzt worden sein. Und jetzt ist sie jetzt erst umgesetzt worden.

Und dass wir uns jetzt erst mit den Kaufleuten treffen, liegt daran, dass es nicht unser Projekt war, sondern das der Verwaltung und wir jetzt aber, Moment, dass wir jetzt aber das Gefühl haben, das auch vermitteln müssen, denn wir stehen hier eindeutig hinter der Verwaltung mit diesem Projekt und wir stehen auch zu den laufenden Planungen. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Heß

Redebeitrag Hans-Georg Heß (CDU)

Meine Damen und Herren, Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, es ist doch noch da.

Man muss sich mal etwas vergegenwärtigen.

Wenn man ein Geschäft hat, ich persönlich habe eins, und man hat einen Umsatzverlust von circa 30 Prozent und hat vorher einigermaßen gute Gewinne gemacht, dann sind diese Gewinne bei 30 Prozent Umsatzverlust komplett weg und man fährt bei 40 Prozent schon in das Minus.

Das heißt mit anderen Worten, auch Herr Oberbürgermeister, Sie müssten es auch mal hören, dass die Existenzängste der Menschen, die da betroffen sind, die sind schon erheblich.

Stellen Sie sich mal vor, Sie kriegen 5000 Euro normalerweise und kriegen dann nur noch dreieinhalb und später vielleicht sogar noch drei. Kommen Sie damit aus?

Das ist die Frage.

Und zweite Sache ist, da rede ich mal mal zu Herrn Lükermann ganz kurz, weil er das wahrscheinlich auch nicht weiß, weil er das auch nicht wissen kann.

Wenn Sie eine Baumaßnahme machen, eine Straße z.B. sanieren, das haben wir mit der Hauptstraße 2003, 2004 gemacht. 2004 hat unsere Firma das erste Mal in der ganzen Geschichte überhaupt Minus gemacht, weil wir im Prinzip 60% weniger Umsatz hatten, weil die Straße war ja gesperrt, die war komplett zu, da konnte keiner kommen.

Aber, da muss ich mal an Herrn Habeck erinnern, man kann dann auch schon Pleite sein. Wenn Sie 60 Prozent Minus haben und keine Reserven, dann wird es eng.

Aber was ich sagen wollte, dann weiß man aber ja zumindest, wenn ich so eine Straße neu baue, die Hauptstraße ist ja neu gebaut worden, 2004, dann weiß ich ja, dass ich hinterher wahrscheinlich, und das ist auch so gekommen, wieder mehr Umsatz haben werde. Das ist eine andere Sache als jetzt bei der Protected Bike Lane, wo man nicht weiß, wann endet das. Und insofern würde ich schon Herrn Prange recht geben, dass man sagen muss, wir müssen uns darum einmal gemeinsam kümmern und müssen gucken, dass wir dieses Problem für die Leute, für uns selber auch, Herr Klaukin hat es angesprochen, Politikverdrossenheit, da müssen wir aufpassen.

Und wenn wir immer so Projekte machen, die gegen die Bürger sind, dann sind wir schlecht beraten. Und wenn wir merken, das ist ein schlechtes Projekt, dann müssen wir uns tatsächlich zusammensetzen, müssen gucken, mit den Bürgern sprechen und eventuell auch etwa unpopuläre Entscheidungen, die wir getroffen haben, ob es nur die Verwaltung war oder Rot-Grün oder wer auch immer, die müssen dann wieder revidiert werden.

Das wollte ich Ihnen nur noch einmal sagen.

Ratsvorsitzender: Herr Adler hat das Wort für einen Geschäftsordnungsantrag.

Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Weil ich glaube, ich habe von mehreren von Herrn Lükermann, auch bei Herrn Prange habe ich es rausgehört, gab es doch sozusagen die Bereitschaft, da nochmal drüber nachzudenken und auch mal mit den Anliegern zu sprechen. Auch bei Herrn Rohde habe ich das rausgehört, dass man da zumindest in gewisser Offenheit hat und dass wir jetzt im Grunde eine Festlegung so in dieser Form alle nicht wollen, dass man nochmal genauer über das Projekt nachdenkt, dass man mit den Anliegern nochmal spricht, dass man die Frage des Umsatzrückgangs noch mal verifiziert.

Ich meine, ein Selbstständiger muss jeden Monat eine Umsatzsteuererklärung abgeben, der wird das nachweisen können, ob er einen Umsatzrückgang hat oder nicht. Deshalb finde ich, wäre es das Klügste, die Sache heute nicht zu entscheiden.

Ratsvorsitzender: Gibt es Gegenreden zu diesem Geschäftsordnungsantrag?

Das sehe ich so nicht. Dann stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag der Vertragung ab. Wenn Sie diesem Antrag folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Oder ist da jetzt eine Kurzunterbrechung erforderlich? Ich gucke mal in die Runden, um sich abzustimmen in den Fraktionen.

Wir stimmen in einer Minute nochmal ab.

Also ich nehme wahr, dass wir zur Abstimmung kommen können. Frau Niewerth-Baumann hat sich jetzt noch gemeldet. Ist das eine Gegenrede zu dem Geschäftsordnungsantrag?

Dann haben Sie das Wort für eine Gegenrede.

Redebeitrag Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU)

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird gegen die Vertragung stimmen und zwar aus folgendem Grund. Wir sind ja, wie wir schon ausgeführt haben, mit den Geschäftsleuten im ständigen Gespräch. Und uns ging es ja auch darum, das Weihnachtsgeschäft für die Geschäftsleute zu retten. Und deshalb möchten wir heute schon abstimmen über den Beschlussvorschlag, über unseren Antrag. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Weitere Gegenreden zu dem Geschäftsordnungsantrag.

Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Vertagung. Wenn Sie der Vertagung zustimmen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen.

Enthaltung.

Bei Gegenstimme CDU und Herrn Paul mehrheitlich angenommen.

Dann ist dieser Tagesordnungspunkt vertagt.