(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 27.02.2023 - Parkgebühren

Das komplette Aufzeichnung zu dieser Ratssitzung ist bisher noch nicht von Oeins online gestellt worden. Bis dahin hier das Transkript zu 3 relevanten Redebeiträgen zum Tagesordnungspunkt 12.5: Beschlussantrag Änderung der Parkgebühren.

Bonus, da Oeins auch am 03.03. leider immer noch keine Aufzeichnung in die Mediathek gestellt hat: Der Redebeitrag von Christoph Baak (CDU).

Redebeitrag Michael Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen)

Hier liegt noch ein schöner Zettel. Ja, nicht dass ich den falschen vorlese, vollkommen richtig.

Liebe Mitmenschen, es ist schon spät, jede Sekunde zählt, alle demokratischen Parteien haben die Klimaneutralität 2035 beschlossen. Schön.

Alle wissen, dass wir dazu spürbare Veränderungen anschieben müssen. Auch richtig. Und deshalb wollten alle demokratischen Parteien laut ihren Wahlprogramm die Verkehrswende voranbringen. Super.

Aber was bedeutet das?

Die Wissenschaft, die Politik, die Automobilunternehmen und unzählige Verkehrsplanerinnen in ganz Deutschland wissen, dass es mit einer Antriebswende hin zum E-Motor allein nicht getan ist, sondern dass die Mobilität der Zukunft als Dienstleistung und nicht mehr als Besitz in Form eines schaffen wir das?

Mit den Menschen, die sich auf ihr Fahrrad schwingen, weil sie entgeile Fahrradstraßen benutzen können und sogar schneller unterwegs sind als mit dem Auto. Mit den Menschen, die ihren eigenen PKW verkaufen und auf Carsharing umsteigen, weil in ihrer Nähe eine Station aufgebaut wurde. Und mit den Menschen, die Bus, Taxen, Scooter, Roller und Oli-Bikes als Dienst nutzen, um sich ganz flexibel von A nach B zu bewegen. Es wird selbstverständlich immer Menschen geben, die auf ihr eigenes Auto angewiesen sind, weil es schlicht noch keinen passenden Mobilitätsdienst für sie gibt. Alles gut. Aber alle anderen dürfen ihre Gewohnheiten anpassen.

Alles schön und gut sagen sie jetzt, aber was hat das jetzt mit Parkgebühren zu tun. Die Angebote gibt es ja schon längst. Das Ändern von Gewohnheiten ist für uns Erwachsene beinahe unmöglich. Und deshalb wissen wir auch hier und alle Wissenschaftlerinnen, alle Politikerinnen und alle Verkehrsplanerinnen, dass wir auf der einen Seite Angebote machen, aber gleichzeitig auch Anreize setzen müssen. Der Anreiz in diesem Fall ist, Geld zu sparen, indem ich auf das eigene Autoverzichte und andere Mobilitätsdienste oder das eigene Fahrrad in Anspruch nehme. An dieser Stelle sind von allen Parteien nur noch zwei übrig geblieben, die wirklich eine Verkehrswende voranbringen möchten, mit Angeboten und Anreizen. Denn wir wissen auch aus Erfahrung, dass gute Angebote allein nicht reichen. Denn die gibt es ja schon.

All das, nochmal, all das haben wir seit seit einem Jahr zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Handel, Verkehrsverbänden, Klimaschutzinitiativen und Planungsbüros diskutiert und alle waren sich einig, dass es eine Mischung aus Angebot und Anreiz sein muss. Ein zentrales Ergebnis aus diesem Prozess war, dass Park-and-Ride-Anlagen in Oldenburg nicht funktionieren können und dass unsere Busse nicht ausgelastet sind, solange es schlicht viel zu günstig und bequem ist in unserer statt mit dem eigenen Auto zu parken.

Mit der Erhöhung der Parkgebühren sorgen wir nun dafür, dass endlich ein neuer Anreiz gesetzt und damit Mobilitätsdienste und der Umweltverbund gestärkt werden.

Wir machen das hier übrigens nicht aus Spaß, aber wir gestalten aus Überzeugung. Genau diese Maßnahme steht übrigens im kürzlich von allen beschlossenen Klimaschutzplan 2035 mit sehr hoher Wirksamkeit, zumindest dann, wenn die Parkgebühren ausreichend hoch sind, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, also einen wirklichen Anreiz zu setzen.

Wir verstehen natürlich auch die Ängste, die damit verbunden sind. Kommen noch genügend Menschen in mein Geschäft oder kann ich mir das Parken in der Innenstadt noch leisten? An alle Menschen da draußen, die diese Ängste haben. Es gibt 3000 direkt in der Innenstadt, auf die wir überhaupt keinen Einfluss haben und die nur zu 70 Prozent ausgelastet sind. Die werden allein aus Gewinnerzielungsabsicht immer günstiger bleiben. Niemand muss auf sein Auto verzichten und niemand muss von heute auf morgen 5,20 Euro bezahlen. Wir unterscheiden nach wie vor in zwei unterschiedliche Zonen. Zone 1 sind Parkplätze und Straßen, die direkt an die Fußgängerzone angrenzen, inklusive Bahnhofs- und Gerichtsviertel und schon eine oder zwei Straßen weiter beginnt die Zone 2, in der sie maximal 3,20 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2027 zahlen. Ja, erst ab 2027.

Wir haben eine Staffelung des Preisanstiegs eingebaut, um es planbar und ehrlich zu machen.

Gleichzeitig soll es ein Anreiz an uns und die Verwaltung sein, gemeinsam an der Verkehrswende zu arbeiten. Und nochmal, wir gestalten weiter. Gerne, sehr, sehr gerne mit allen, die sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen wollen. Dankeschön.

Redebeitrag Vally Finke (SPD)

Sehr geehrte Anwesenden, 2021 wurde der wissenschaftliche Dienst vom Deutschen Bundestag gefragt, inwieweit Gebühren für Raum zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs oder zu einer stärkeren Nutzung von Parkhäusern beitragen könne.

Insbesondere sollte geprüft werden, ab welcher Gebührenhöhe pro Stunde in Geschäftsstraßen eine signifikante Lenkungswirkung eintritt.

Hier konnte der Wissenschaftliche Dienst keine klare Aussage treffen, allerdings wurde festgehalten, Tarif für das ÖPNV in dem Zielgebiet eine gewisse Orientierung geben kann. Und laut einer öffentlichen Veröffentlichung des Landes Baden-Württemberg profitiert der ÖPNV von der Parkraumbewirtschaftung und es wird außerdem festgestellt, dass damit eine erhöhte Aufenthaltsqualität einhergeht, wodurch wiederum der Fußverkehr profitieren kann. Auch das Deutsche Umwelt, Bundesamt, AGORA Verkehrswende und viele weitere Akteure haben sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Sie sehen, wir saugen uns die Beträge nicht aus den Fingern, sondern orientieren uns an Empfehlungen und an den Erfahrungen, die bereits in anderen Städten gemacht worden sind. Und trotzdem nehmen wir die Ängste der Kaufleute ernst. Ja, tatsächlich. Wir haben aufgrund eines Gesprächs, welches wir letzte Woche noch geführt haben, unseren Änderungsantrag eingebracht. Es soll eine fortlaufende Evaluation erfolgen, um rechtzeitig gegensteuern zu können.

Wir werden die Gebühren nicht sofort auf den Preis einer Hin- und Rückfahrt mit dem Bus anheben, wie glauben machen wollte, sondern nehmen dies gestaffelt bis zum Jahr 2027 vor. Die Parkgebühren in Oldenburg sind derzeit so niedrig, dass Oldenburg deutschlandweit auf einer der letzten Plätze des Großstadtrankings steht. Und gleichzeitig wollen wir klimaneutral werden.

Das passt nicht zusammen.

Hier noch ein paar Zahlen.

Die Parkgebühren wurden in den letzten 30 Jahren nur einmal angepasst. Sie wurden von 1 Euro auf 1,20 Euro pro Stunde erhöht, das sind mal gerade 20 Prozent in 30 Jahren. Dagegen wurden die Ticketpreise für unseren ÖPNV allein seit dem Jahr 2000 um 88 Prozent angehoben. Das klingt nicht besonders gerecht.

Wir wollen die Gebühren ab Juni zunächst auf lediglich 2 Euro die Stunde erhöhen und das nur in Zone 1. also unmittelbar an die Innenstadt angrenzende Bereiche. In Zone 2 sind es nur 1,20 Euro die Stunde. Mit dieser Erhöhung sind wir immer noch nicht im Mittelfeld deutscher Großstädte angekommen.

Dieses Parkraummanagement ist nur ein erster Teil des Mobilitätsplans 2030, den wir nun Stück für Stück umsetzen möchten.

Darüber hinaus sollen diese Einnahmen reinvestiert werden, um Premium-Radrouten, neue P&R-Anlagen, Mobilitätsstationen und eigene Busspuren zu schaffen und damit die Verkehrswende mit besseren Angeboten und Anreizen umzusetzen.

Der Mobilitätsplan 2030 wurde von sechs anerkannten Büros und einer Projektbegleitgruppe bestehend aus Vertreterinnen vom CMO, IHK, Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Werbegemeinschaften, ADAC, VWG und noch viele mehr in neun Sitzungen, drei Stunden erarbeitet. Diese Arbeit war sehr konstruktiv und auf Augenhöhe. Das sollte nicht durch Aussagen zerstört werden. SPD und Grüne hätten nicht ausreichend kommuniziert. Übrigens waren wir die einzigen Parteien, 100 Prozent anwesend waren. FDP, Volt, Linke und Piraten haben nicht ein einziges Ratsmitglied geschickt. Zusammenfassend möchte ich hier festhalten, wir waren über ein Jahr in ständigem Austausch, wir haben alle die gleichen Ziele der Klimaneutralität und wir setzen diese Maßnahmen im Verbund mit zahlreichen anderen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes um, ohne dass auch nur ein Mensch auf das eigene Auto verzichten muss. Aus diesem Grunde bitte ich alle Fraktionen noch einmal inständig unseren Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Noch im Herbst schien es Konsens zu sein, dass die Politik zunächst den fertigen Mobilitätsplan 2030 abwartet, der soll ja im nächsten Monat der der Öffentlichkeit vorliegen und dann daraus politische Schlüsse zieht.

Nun liegt ein wirklich weitreichender Antrag zu den Parkgebühren der beiden Mehrheitsfraktionen vor, der ziemlich überraschend, jedenfalls für mich überraschend, im letzten Monat eingebracht worden ist. Ende letzten Monats. Und das nachdem Grün-Rot noch im Herbst im vergangenen Jahr die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung mit dem Hinweis auf den Mobilitätsplan und den sozialen Verwerfungen etc. abgelehnt hat.

Gerade Sie, liebe grün-rote Koalitionäre, die an anderer Stelle ständig von Beteiligung und Transparenz reden, versuchen hier, die Agenda einfach rücksichtslos und gegen jeden Einwand durchzudrücken und im Rekordtempo zu beschließen.

Man muss sich schon fragen, warum wir überhaupt einen Mobilitätsplan erarbeitet haben und veröffentlichen wollen.

Letztlich wissen hier alle im Raum, dass die Parkgebühren auf den von der Stadt Oldenburg verwalteten Stellplätzen in der Tat und auch im Vergleich zu anderen Großstädten zu niedrig sind.

Aber genau aus diesem Grund finden wir ja auch im Mobilitätsplan, jedenfalls diejenigen, die darauf Zugriff haben, den Vorschlag, die Parkgebühren zu erhöhen. Warum und daraus allerdings ohne weiteres Gespräch mit allen anderen politischen Parteien, Anliegern und der Kaufmannschaft ein voreiligen, kaum begründeten Plan entwickelt, der innerhalb von 3,5 Jahren zu einer Parkgebühr von bis zu 5,20 Euro pro Stunde führt, erschließt sich der Gruppe FDP Volt nicht.

Unser konstruktiver Änderungsantrag, die ersten beiden von Ihnen vorgeschlagenen Erhöhungsstufen zu beschließen, in der Zwischenzeit sowohl intensive Gespräche mit den direkt und indirekt Betroffenen zu führen, komfortable PR-Möglichkeiten und zentrale alternative Parkmöglichkeiten auf den Weg zu bringen und die Auswirkungen der Erhöhungen zu evaluieren, bevor man sich aufschwingt, die nach derzeitigen Stand höchsten Parkgebühren in ganz Deutschland zu verlangen, verhallt anscheinend bei Grün-Rot einfach in ihrer Mehrheits-Selbstgefälligkeit.

Es ist übrigens auch blauäugig darauf hinzuweisen, dass die Gebühren in den Parkhäusern nach den letzten von ihnen geforderten Hörungsschritten niedriger sind und die Parkplatzsuchenden ja dort parken können. Wenn Sie auch nur einen wenig betriebswirtschaftlichen Sachverstand mitbringen würden, wissen Sie natürlich, dass sich die Betreiber von Parkhäusern an ihr Marktumfeld anpassen und auch die Parkhauspreise steigen werden.

Auch greift ihr, greift der Hinweis auf 5,20 Euro entspräche dem Preis eines Bustickets für Hin- und Rückfahrt zu kurz. Erstens, was hat das eine unmittelbar mit dem anderen zu tun?

Zweitens kann ich mich mit einem Busticket nicht nur eine Stunde, sondern so lange wie ich möchte in der Innenstadt aufhalten.

Und drittens hilft das den Besuchern und Besuchern aus dem Umland nun mal gar nichts.

Kommen wir zum Schluss zu Ihrer, in Anführungszeichen, Revolution, was die Parkintervalle betrifft. Auch hier erschließt sich mir die Abkehr von der bewährten halbstündigen Taktung überhaupt nicht. Gibt es da irgendwelche wissenschaftlichen Studien, die ich nicht kenne und die das, die genau das fordern oder entspringt diese Idee einfach nur ihren Köpfen und sie haben es einfach mal zu Papier gebracht.

Ich kann also einfach nur noch mal neu darum bitten, unseren Änderungsantrag zu zustimmen um in der Folge transparent und in der Folge inklusive Bürgerbeteiligung nach dem einleiten weiterer Entwicklungen hin zu einer pragmatischen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mitnehmenden Verkehrswende weitere Schritte zu beschließen. Danke.

Redebeitrag Christoph Baak (CDU)

Wir haben eine Projektbegleitgruppe, daraus sollte ein Mobilitätsplan entstehen. In diesem Mobilitätsplan werden viele Maßnahmen beschlossen, unter anderem auch das Thema Parkgebühren. Und dann hätten wir trefflich innerhalb dieses ganzen Prozesses diskutieren können. Aber nein, das wird jetzt rausgelöst und soll hier in diesem Stufenplan beschlossen werden.

Und jetzt stellen wir uns mal mal vor, wenn Oldenburg eine Insel wäre, dann könnte man ja vielleicht ein ganz bisschen noch nachvollziehen, dass es ja um die Oldenburgerinnen und Oldenburger geht, denen wir jetzt, nachdem sie es 20 Jahre nicht so lange begriffen haben, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zu fahren, denen nun zu sagen, nun müsst ihr das aber machen, hat ja mit dem Pull nichts funktioniert, also mit dem Angebot hat es ja nicht funktioniert und jetzt müssen wir pushen. Pushen heißt ja nichts anderes. Wir machen ein Angebot und wenn du das nicht willst, was wir von dir wollen, dann müssen wir dich halt ein bisschen dazu zwingen. So, das ist ja Pull & Push.

Aber es geht ja gar nicht um die Oldenburgerinnen und Oldenburger in erster Linie, sondern es geht zumindestens zur Hälfte und da haben wir nun auch Zahlen erhoben dazu um Besucherinnen aus dem Umland. Aus Rastede, Varel, was weiß ich, wo sie alle herkommen, weil Oldenburg eine tolle, attraktive Einkaufsstadt ist. Deswegen kommen die hier nach Oldenburg.

Aber die wollen sie ja hier nicht in Oldenburg. Die werden auch niemals mit dem Bus kommen und die werden schon gar nicht mit dem Fahrrad kommen und die kommen auch nicht mit der Bahn. Das wird nicht passieren, nicht in 20, 50 Jahren nicht. Warum? Weil aus dem Umland keine Busse hierher fahren. Und es funktioniert nicht. Das, was Sie planen, geht vielleicht für Oldenburg, nicht fürs Umland

Das heißt also, Sie machen sich ja ehrlich, wie Sie gesagt haben, nein, wir wollen keine Menschen, die beim Auto herkommen. Ist ja in Ordnung, können Sie so sagen, aber von den Oldenburgern allein kann eine Innenstadt in Oldenburg nicht leben.

Wo war ich jetzt? Dann wollen Sie evaluieren. Sie haben jetzt den Antrag gestellt. Wir hatten wirklich ein gutes Gespräch, muss ich ganz klar sagen, letzte Woche Donnerstag mit den Vertretern IHK und CMO. Das wurde mir wiedergespiegelt, ganz hervorragend. Vielen Dank dafür. Nun wollen Sie aus dem Ergebnis heraus evaluieren und gucken, ja, wenn das denn nicht läuft, dann steuern wir nach.

Ja, aber wenn das nicht läuft, dann haben Sie die ganzen Kunden verloren und die kommen auch nicht wieder. Wenn Sie sagen, oh, jetzt machen wir das wieder ein Euro billiger, die sind weg und die kommen auch nicht wieder, weil denn sagen die nämlich, wisst Wechloy, total super, 3000 Parkplätze, kostet mich keinen Cent.

Wissen Sie, der Marktleiter von Famila, der sitzt heute Abend vorm Fernseher, hat sich die Doppelmagnum-Veuve-Clicquot auf den Tisch gestellt und wartet nur auf den Beschluss, macht die auf und sagt Dankeschön, lieben SPD, liebe Grüne, jetzt habt ihr das Final auch noch geschafft, jetzt kommen Sie noch mehr zu uns. Das ist also ein Weg, der so nicht geht.

Wie gesagt, wir haben schon trefflich darüber diskutiert im Verkehrsausschuss, dass Sie mit dieser Maßnahme deutlich übers Ziel hinaus schießen. In unserem Kommunalwahlprogramm steht das drin. Parkgebührenerhöhungen zugunsten von ÖPNV und Radverkehr. Deswegen, die erste Stufe, vielleicht auch die zweite, ist völlig unproblematisch. Jeder Kaufmann hat mir das widergespiegelt. Selbstverständlich muss das erhöht werden. Das ist nicht mehr sukzessive seine Preise genauso, das ist völlig nachvollziehbar, dass das steigen muss und dass das auch zu günstig ist. Aber das Thema Lenkungswirkung, Sie glauben ja tatsächlich, dass wenn Sie das so teuer machen, dass die Leute dann sagen, ach ja endlich ist so teuer, fahre ich doch mal Fahrrad, na endlich ist es so teuer, dass ich jetzt mit dem Bus fahre, das wird nicht passieren, die fahren woanders hin, da wird nichts mit, das ist jetzt Klimawandel, wir sparen jetzt unheimlich CO2.

Das wird nicht passieren, wo auch immer hin, da wo sie willkommen geheißen werden, da fahren die hin. In Bremen fahren die bestimmt nicht. Die Bremer wollten bislang immer noch Oldenburg fahren. Die kommen denn auch nicht mehr.

(Kommen Sie bitte zum Schluss.)

Also von daher, wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. Wir haben einen eigenen Antrag zugestellt, dem man zustimmen kann. FDP, der es geht, den würden wir auch noch mitnehmen. Aber ansonsten, das was Sie hier vorhaben, ist nicht zielführend. Daher hat es leider auch nicht am Ende geholfen, dass Sie gesprochen haben. Danke.