Audiotranskription Ratssitzung 27.02.2023 - Einwohnerfragen Stadion-Neubau (Neu, 02.03.2024)

Augrund der „emotionalen“, „polarisierenden“ Debatte reichen wir hier die relevanten Einwohnerfragen und deren Erwiderungen zum Stadion-Neubau aus der Ratssitzung vom 27.02.2023 nach.

Den Tagesordnungspunkt 8.1 (Stadionneubau Maastrichter Straße) aus dieser Ratssitzung werden wir ebenfalls noch nachträglich in Gänze bereitstellen.

Ratsvorsitzender: Dann kommen wir zur nächsten Einwohnerfrage. Das ist die Frage von Frau Blanke.

Frau Blanke: Ich habe eine Einwohnerfrage zum heutigen Grundsatzbeschluss, zum Stadionneubau. Frage 1 richtet sich an die Ratsmitglieder.

Befürworten Sie eine geheime Abstimmung, um den Druck für die einzelnen Ratsmitglieder bei dieser emotional aufgeladenen Thematik herauszunehmen und damit diese eine derart schwerwiegende Kostenentscheidung frei und ihrem Gewissen entsprechend treffen können?

Frage 2 richtet sich an Herrn Krogmann und auch an die Ratsmitglieder.

Es soll ein städtisches Stadion gebaut werden, das der gesamten Stadtbevölkerung zur Verfügung steht. Können Sie garantieren, dass ein sinnvoll genutztes Mehrzweckstadion gebaut wird? Ein Stadion, das durch seine Nutzung keine Konkurrenz zur Weser-Ems-Halle darstellt und somit dort sicher keine zusätzlichen Verluste entstehen lässt?

Ein Stadion, in dem das von Ihnen, Herr Krogmann, angeführte Rudelsingen oder auch das Turnfest der Sportvereine stattfinden kann, ohne dass es aufgrund von Terminänderungen des DFBs abgesagt werden muss oder die zu hohen Mieten es unmöglich werden lassen.

Und Frage 3 an Herrn Krogmann und auch an die Ratsmitglieder. Wo liegt die Obergrenze für die Baukosten und auch die jährlichen Betriebskosten in absoluten Zahlen unter Berücksichtigung der zwingend vorzunehmenden ökologischen Baumaßnahmen?

Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Frau Kruse, dann Herr Ellberg. Ach so, Entschuldigung. Der Oberbürgermeister zuerst.

Jürgen Krogmann (SPD): Herr Vorsitzender, mit Verlaub, es ist nicht in der Entscheidung der Fragesteller, wie die Verwaltung ihr Antwortsrecht und ihre Pflicht auch wahrnimmt. Ich möchte nämlich auch etwas sagen, ich bin nämlich auch Mitglied des Rates.

Ich denke, dass genau das Gegenteil der Fall ist, dass man gerade eine solche wichtige Entscheidung in offener Sitzung beraten, beschließen sollte, dass die Bürgerinnen und Bürger, die die Ratsmitglieder und auch mich gewählt haben, ein Recht darauf haben zu sehen, wie man sich in einer so wichtigen Frage verhält.

Das sieht im Übrigen auch die Geschäftsordnung nicht vor, dass solche Abstimmungen, sachliche Abstimmungen in geheime Abstimmungen geführt werden.

Anders ist dies bei Wahlen, wo es um auch persönliche Beziehungen zwischen Menschen geht.

Da ist das eine andere Situation und da gibt es ja auch nach § 19 auch Ausnahmen, wobei das ja auch guter demokratischer Brauch ist, dass wenn es Konfliktabstimmungen gibt und wenn das gewünscht wird bei Wahlen immer auch geheime Abstimmungen vorgesehen sind, bei solchen Entscheidungen wie diese hier heute, auch wenn es eine wichtige Entscheidung ist, ist es nicht vorgesehen und macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn.

Also ungefragt habe ich da auch zu Ihrer Frage an der Stelle nochmal Stellung genommen.

Das Zweite ist, können Sie garantieren?

Ja, was ist garantieren?

Ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich uns darum bemühen, und so steht es im Beschlussvorschlag, den wir ja gleich auch noch diskutieren werden, uns um eine neben der Fußballnutzung, um eine Multifunktionalität bemühen und dass wir dafür, und so steht es auch explizit im Beschluss drin, ein noch zu erstellendes Betriebs- und Nutzungskonzept brauchen. Aber ich kann Ihnen natürlich jetzt noch nichts über das Betriebs- und Nutzungskonzept sagen. Die etwas markanten und plakativen Beispiele, die ich genannt habe, stammen aus anderen Städten, aber sind natürlich nicht eins zu eins zu übertragen. Allerdings kann ich Ihnen sagen, natürlich ist es möglich, auch bei den Terminvorgaben, die der DFB gibt, mit einer gewissen, mit einem gewissen planerischen Vorlauf, den man hier hat, auch solche Veranstaltungen zu planen, also in den Spielkalender das auch hinein zu planen, wie das hier an vielen anderen Standorten auch stattfindet.

Ich möchte aber an der Stelle auch nochmal sagen, natürlich diese Multifunktionalität, dass dort auch mal andere Sachen stattfinden, dass auch die Gastronomie bespielt wird, das ist wichtig, aber ich habe nie in keiner Veranstaltung einen Zweifel daran gelassen, dass es natürlich im Kern ein Fußballstadion ist und dass es im Kern auch damit betrieben wird.

Es ist immer so, damit muss man sicherlich leben, so eine etwas aufgeheizte Debatte, dass die Dinge auch immer dann ein bisschen von jeder Seite so gedreht werden.

Aber wie gesagt, konkret können wir, und ich lade Sie herzlich ein, nicht nur bis heute, sondern auch den weiteren Verlauf der Debatte, auch wenn es zu einer Planung jetzt kommt, mitzubegleiten mit Ihren kritischen Fragen, dass wir auch genau darüber uns immer wieder verständigen können.

Jetzt zur dritten Frage, wo liegt die Obergrenze?

Ja, das wäre schön, wenn wir immer Obergrenzen einziehen können und wüssten immer hundertprozentig, dass die eingehalten werden. Das ist natürlich nicht immer so. Sie werden konkrete Kosten erst kennen, wenn Sie konkrete Planungen haben. Die läuten wir heute erst ein. Und eins gilt aber auf jeden Fall, das ist der Grundsatz, dass die Investitionen, die wir tätigen, immer in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt stehen müssen. Das ist also immer der Maßstab, an dem man uns messen muss.

Aber ich kann Ihnen hier nicht sagen, eine Zahl X, das würde auch wenig bringen. Das machen wir übrigens bei anderen Bauprojekten, ob wir eine Kita bauen oder eine Schule oder ein Schwimmbad oder eine Straße oder was weiß ich, viele andere Dinge, da machen wir es auch aus gleichen Gründen nicht. Es ist schlichtweg nicht möglich.

Diese Glaskugel, wenn Sie sie haben, dann würde ich mich freuen, wenn Sie sie mir zur Verfügung stellen. Das ist immer dabei und deshalb werden wir auch im weiteren Beratungsverlauf immer weitere Entscheidungen zu einzelnen Punkten treffen müssen.

Danke.

Ratsvorsitzender: Jetzt Frau Kruse, dann Herr Ellberg und dann Herr Adler.

Ingrid Kruse (Bündnis 90 / Die Grünen): Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Blanke, vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Stadionfrage ist für mich eine Gewissensfrage.

Kann ich es verantworten, Planungskosten in Höhe von über 800.000 Euro auszugeben und damit indirekt einem noch nicht definierten Stadionneubau zustimmen? Ich kann es nicht.

Meine Damen und Herren, wenn jemand hier im Saal privat ein Haus bauen möchte, was macht er/sie als erstes? Er schaut auf seine Finanzen. Sprich, habe ich genügend Eigenkapital oder muss ich mir am Finanzmarkt oder wo auch immer Geld leihen. Wenn es in einem Stadion geht, spielen Finanzen plötzlich keine Rolle.

Für den Oberbürgermeister gibt es nur eine Finanzierungslösung und zwar die 100% Finanzierung durch die Stadt, also Management by other people money. Das kann doch beim besten Willen nicht wahr sein.

Nach oben, um Ihre dritte Frage vorweg zu nehmen, und Herr Oberbürgermeister hat es ja gerade gesagt, gibt es keine Ausgabengrenze.

Werden es 30, 40, 50 oder 60 Millionen?

Dies bleibt völlig unklar.

Liebe Ratskolleginnen, würden wir im Privaten so vorgehen, würden wir so vorgehen, wenn wir dafür haften müssten? Wohl kaum.

Meine Damen und Herren, es gibt andere Finanzierungsmodelle, wie zum Beispiel die Gründung einer Genossenschaft, ein Sponsorenmodell oder eine Kooperation mit dem Umland.

Deshalb appelliere ich an die Vernunft der Ratsmitglieder, zunächst ein sinnvolles Finanzierungskonzept zu fordern.

Sehr geehrte Frau Blanke, Ihre Frage nach dem Wie, wie das Stadion auszusehen hat, spielt gar keine Rolle. Wie sagte der Oberbürgermeister in einem Interview, es geht heute um das Ob, das Wie kommt später. Genau, es geht um das Ob. Ob sich der Rat heute rein emotional für oder gegen ein Schadion entscheidet, koste es was es wolle. Verantwortung zum Wohl der Stadt sieht für mich anders aus. Diesen Weg können meine Fraktion und ich nicht mitgehen. mitgehen. Wir fordern ein nachhaltiges Finanzierungskonzept. Wir sind nicht per se gegen ein Stadion.

Für uns kommt es an auf das Wie. Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Ellberg.

Bernhard Ellberg (SPD): Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Blanke.

Für die SPD-Fraktion darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Zu eins zum Thema geheime Abstimmung.

Wir haben in unserer Geschäftsordnung des Rates den Grundsatz der offenen Abstimmung bei Beschlüssen zu Sachfragen verankert. und zwar deshalb, um der Öffentlichkeit Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, die Möglichkeit zu geben, sich über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Rates Klarheit zu verschaffen, ob wir also offen bzw. öffentlich dazu stehen, was wir zuvor z. B. als Fraktion, wie aber auch einzelnes Ratsmitglied verkündet haben.

§ 66 Absatz 2 der Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes besagt, es wird grundsätzlich offen abgestimmt, soweit in der Geschäftsordnung des Rates nichts anderes geregelt ist. Wenn wir also hier im Rat eine Mehrheit haben, könnten wir unsere Geschäftsordnung dementsprechend auch zur geheimen Abstimmung bei Sachfragen verändern.

In der vorletzten Ratsperiode haben wir bei der Änderung der Geschäftsordnung bewusst auf die Möglichkeit der geheimen Abstimmung bei Beschlüssen verzichtet, weil wir das Interesse der Öffentlichkeit an den Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder als wichtig und vorrangig angesehen haben.

Zu Ihrer zweiten Frage.

Wenn es heute zu einem positiven Beschluss zur Planung kommen sollte, beschließen wir die Aufnahme, wie ich gerade sagte, der Planung für ein Fußballstadion.

So steht es auch in der Beschlussvorlage der Verwaltung drin und nicht über die Planung einer Mehrzweckarena, einer Multifunktionsarena und damit sehe ich auch keine Konkurrenz indirekt oder direkt zur Weser-Ems-Halle, da würden wir auch alle darauf achten, dass wir hier nicht Parallelveranstaltungen durchführen.

Ob und welche weitere Nutzung in diesem Fußballstadion nötig sind oder auch möglich sind, werden die eventuell hoffentlich bald beginnenden konkreten Planungen ergeben, ein zeitgemäßes und kreatives Nutzungs- und Betriebskonzept soll ja laut Beschlussvorlage der Verwaltung erarbeitet werden. Und es ist eben entsprechend auch zu untersuchen, welche weiteren möglichen Nutzen zu welchen Kostensteigerungen führen.

Es ist doch logisch, je mehr Nutzungen wir dort reinpacken wollen, desto höher könnten auch die Kosten dann steigen. Das bedingt sich einander.

Die SPD-Fraktion wird die Planung jetzt zu Punkt 3 eng begleiten. Dabei werden wir auch die Baukosten und die jährlichen Betriebskosten wesentliche Faktoren für uns sein.

Heute schon Obergrenzen festzulegen, sehr geehrte Frau Blanke, obwohl wir noch nicht einmal in die Planung eingestiegen sind und somit uns noch nicht einmal Ausführungsvarianten beziehungsweise Nutzungsvarianten vorliegen, die wir abwägen können als Politik, erscheint uns als SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.

Nach dem Vorliegen von Nutzungskonzepten und Kostenberechnungen voraussichtlich im Herbst, werden wir näheres Wissen und auch zu entscheiden haben. Ansonsten gibt es auch mal das Beispiel der großen EWE-Arena. Dort haben wir damals im Rat eine Kostenobergrenze beschlossen. Die haben wir auch eingehalten, nein nicht nur eingehalten.

Professor Dr. Schwandner, der ehemalige OB, hat gesagt, um 200.000 € sogar unterschritten.

Man kann also auch Kostenrahmen einhalten bei städtischen Bauten.

Ratsvorsitzender: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernhard Ellberg (SPD): Herzlichen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Adler.

Hans-Henning Adler (Fraktion DIE LINKE.): Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Blanke, die erste Frage ist hier eigentlich schon hinreichend beantwortet worden.

Ich will dazu nur Folgendes sagen.

Die offene Abstimmung ist ein Gebot der Demokratie.

Das bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler wissen sollen, wie die von ihnen gewählten sich im Rat verhalten. Das wäre sozusagen durchbrochen, wenn man sich hinter einer geheimen Abstimmung verstecken könnte.

Zur zweiten Frage ist auch schon eigentlich alles gesagt. Natürlich wird die konkrete Planung darauf achten müssen, dass zusätzliche Nutzungen so integriert werden, dass keine Konkurrenz zu anderen Veranstaltungen stattfindet.

Zur dritten Frage will ich Ihnen Folgendes sagen.

Sie haben die Frage nach Obergrenzen bei Investitionen und laufenden Betriebskosten gestellt.

Meiner Ansicht nach ist das unvollständig.

Sie müssen die Wirtschaftlichkeitsberechnung betrachten. Denn wir müssen natürlich auch bei den Betriebskosten und bei den Ausgaben, die wir für Zins und Tilgung des Kredits haben werden, schauen, welche Einnahmen dagegen stehen. Das gehört diese Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Das ist letztlich das Kriterium, wo man im Herbst dann sagen wird, Ja oder Nein, und dazu haben wir noch gar keine Zahlen vorliegen. Natürlich wird uns interessieren, dass der VfB in der auskömmlichen Miete zahlen muss, wenn er in das Stadion nutzt.

Selbstverständlich wird das in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einfließen müssen, und dann wird man sehen, ob es verträglich ist oder nicht.

Ratsvorsitzender: Frau Dr. Ratjen-Damerau.

Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP/Volt): Ja, Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Frau Blanke, jetzt sehe ich Sie.

Herzlichen Dank für diese Frage, wobei ich sagen muss, ich bin schon etwas erstaunt, dass Sie sich so viele Gedanken über das Gewissen von vielen Ratsmitgliedern machen.

Grundsätzlich muss ich sagen, und das hat Herr Adler eben ja auch schon sehr schön ausgeführt, gehört es zur Demokratie, dass man auch mutig andere Meinungen vertritt und diese auch mutig von anderen akzeptiert werden.

Es kann nicht sein, dass sich Politiker hinter einer Anonymität verstecken, sondern Politik und Demokratie macht geradeaus, dass viele Menschen unterschiedlicher Meinung sind.

Zum zweiten Punkt des Stadions sage ich nur ganz kurz und wir werden das ja nachher noch ausführlicher hier debattieren, dass die FDP und die Gruppe Volt, dass wir dafür stimmen werden.

Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Weitere Wortmeldungen, Herr Sander?

Andreas Sander (Piratenpartei): Frau Blanke, besten Dank erst einmal für diese Fragen.

Ich finde es natürlich ganz wichtig, dass die Leute wirklich sich präsentieren müssen und Verantwortung tragen müssen mit ihrer Person und wahrscheinlich zum Glück nicht mit ihren eigenen finanziellen Mitteln, weil sie trotzdem noch das Geld der Steuerzahler ausgeben werden und der Bürger der Stadt Oldenburg und nicht dafür haften müssen, was sie hier anrichten, deswegen habe ich diesen 500 Euro hier einmal genommen von der Gruppe, die das gerade verteilt hat.

Im zweiten Bereich können wir sehen, Garantien gibt es hier natürlich gar keine und wenn man überlegt, dass wir schon wieder so ein Jahr an diesem Thema rumdoktern, wo der Oberbürgermeister gesagt hat, vor sechs, sieben Jahren stand das auch schon auf der Agenda, Planung, Ort ist klar, aber es gibt immer noch kein Konzept.

Und beim letzten Talk im Lamberti-Hof hat er eindeutig gesagt, wir reden eindeutig von einer Profi-Fußballanlage.

Dort werden wir nicht drin stehen, dort werden wir zugucken können, die VfB-Fans werden zugucken können und Eintritt bezahlen, aber die anderen 170.000, 160.000 Bürger werden das Ganze alle schön mitbezahlen hier. Und zwar für 20 Tage im Jahr, wo der VfB das Ganze auch eben anmietet.

So knall hart muss es sein. Und wenn noch jemand dann von der linken Seite hier redet, Mieteinnahmen müssen irgendwie generiert werden vom VfB.

Ich weiß nicht, wie Sie auf eine vernünftige Miete kommen wollen. Allein ein Finanzierungsszenario bei 40 Millionen, 3 % sind 1,2 Millionen nur Zins.

Bei 20 Spielen 60.000 Euro pro Spiel, die der VfB nur um die Zinsen zu decken abliefern muss. Noch mal ganz, kurz ganz, Herr Adler, ganz kurz, keine Garantien, die Preise werden steigen, gut, ja ich bin darauf eingegangen, keine Garantien, ..

Ratsvorsitzender: Also Herr Sander hat das Wort und die Redezeit habe ich auch im Blick, die ist bei weitem noch nicht bei 3 Minuten.

Andreas Sander (Piratenpartei): Ja so ist es am Ende, am Ende ist die Ente fett, genau, so ganz kurz also wie gesagt besten dank jedem sollte es hier klar sein ich stehe voll hinter dem Sport hinter einem hinter dem VfB, ich finde es auch ganz gut dass um die die Leute noch vom VB sitzen aus den 70er, 80er Jahren mit viel Erfolg und sich das anhören. Aber es geht hier nicht darum, einfach Geld auszugeben der Bürger und nur ein Profi-Stadion und noch kein Mehrzweckkonzept.

Und wenn ich den Begriff Rudelsingen höre, dann gehen mir die Nackenhaare hoch. Ja, das war's. Nein, geht ja gleich noch weiter. Aber ich wollte es dazu sagen.

Besten Dank Frau Blanke für die Frage.

Ratsvorsitzender: Herr Baak. Nur für Ihre Orientierung, das waren jetzt zwei Minuten und 15 Sekunden.

Christoph Baak (CDU): Hat sich wie ne Stunde angefühlt.

Nicht, dass Sie glauben, dass die CDU-Fraktion Ihre Fragen nicht beantworten möchte, sie sind aber schon hinlänglich von den Vorgängern beantwortet worden, von daher möchte ich Ihnen aber nur den Respekt zollen, dass wir das zur Kenntnis nehmen.

Wir werden heute dem Grundsatzbeschluss auch zustimmen, weil genau jetzt beginnt eigentlich die Klärung der ganzen berechtigten Fragen, die Sie haben, beginnen heute und die werden im Oktober werden die dann beantwortet sein und dann wird dann wird beschlossen, ob wir dieses Stadion bauen und dann wissen wir auch, was es kostet.

Heute gibt es Kaffeesatzleserei, jeder haut irgendeine Zahl von 30 bis 100 Millionen steht im Raum und von daher, im Oktober wissen wir Bescheid, was Phase ist und von daher werden wir diesen Prozess eng begleiten und auch kritisch begleiten sicherlich, aber heute ein ganz klares Signal Pro Fußball Pro Stadion auf den Weg bringen.

Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Frau Blanke, Sie haben die Möglichkeit, jetzt noch Nachfragen zu stellen. Zwei Nachfragen können Sie stellen.

Frau Blanke: Ja, zwei Nachfragen habe ich auch. Wird es eine umweltfachliche Baubegleitung oder Umweltbaubegleitung geben für diesen Standort und dieses Vorhaben?

Immerhin ist dort jetzt schon ein hoher Versiegelungsgrad gegeben, dieser wird weiter erhöht durch den Bau des Stadions. Es wird eine Frischluftschneise zerstört, es gibt kaum bis wenig Grünvolumen an diesem Standort, das alles steht im Masterplan Grün.

Inwieweit wird das umweltfachlich begleitet und sichergestellt, dass die Schäden nicht ganz katastrophal ausfallen?

Und zweite Frage, Herr Krogmann, Sie haben mich ja schon eingeladen, den Prozess auch weiter zu begleiten.

Ich möchte gerne wissen, wie Sie sicherstellen wollen, wenn dieses ganze Planungsverfahren in eine Gesellschaft ausgelagert wird, dass nicht nur ich, sondern auch alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen, die Planung und Gestaltung des neuen Stadions mit voranzutreiben.

Immerhin ist es ja ein Stadion, ein voll durch die Stadt finanziertes Stadion und damit sollten die BürgerInnen auch ein hohes Mitbestimmungsrecht haben.

Ratsvorsitzender: Der Herr Oberbürgermeister antwortet.

Jürgen Krogmann (SPD): Frau Blanke zu den spontanen Nachfragen. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, natürlich werden umweltschutzfachliche Belange von Anfang an mit eine Rolle spielen, unter anderem auch bei der Beratung des entsprechenden erforderlichen Bauleitplans. Den haben wir ja letztes Jahr in Aufstellungsbeschluss gefasst und heute würden wir ja beschließen, dass wir dieses Planverfahren fortsetzen und natürlich würde das von Anfang an eine Rolle spielen. Da gibt es auch eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten.

Die Gremien des Rates werden natürlich regelmäßig informiert aus und über die Gesellschaft. Das wird schwerpunktmäßig im Finanzausschuss sein, aber bei Bedarf sicherlich auch in den anderen Ausschüssen. Das Thema wird uns weiter beschäftigen, keine Sorge.

Das wird jetzt nicht in der Nichtöffentlichkeit verschwinden, das kann ich Ihnen garantieren.

Achso das war die zweite Frage. Da habe ich das ja alles beantwortet danke.

Ratsvorsitzender: Herr Dr. Rohe. Ja sie können einmal auf die Fragen und einmal auf die Nachfragen antworten als Fraktion laut Geschäftsordnung.

Dr. Sebastian Rohe (Bündnis 90 / Die Grünen): Genau eine Minute habe ich und die nutze ich kurz um für einen Punkt aus unserem Änderungsantrag zu werben das war eine Steilvorlage, wir wollen nämlich eben dass diese Planung jetzt nicht schon in eine GmbH ausgelagert wird, weil es dann eben nicht mehr die Möglichkeit gibt, Fragen zu stellen, weder für die Vertreterin der Bürgerinitiative noch für die VfB-Fans.

Und natürlich kann man dann hinterher informieren, aber dann läuft das alles über den Flaschenhals der Verwaltung, die irgendwie hinterher eine Pressemitteilung rausgibt, was dazu besprochen wurde.

Und darum wollen wir unter anderem beantragen, dass diese Planung weiter ratsöffentlich und öffentlich transparent auch stattfindet.

Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Adler.

Hans-Henning Adler (Fraktion DIE LINKE.): Ja, zu der Zusatzfrage nur ganz kurz. Ich gehe davon aus, dass der weitere Planungsprozess, der in der GmbH stattfindet, durch die Ratsgremien, vor allem auch durch ihre Ausschüsse, intensiv begleitet wird.

Das heißt, dass wir in jeder Ausschusssitzung – Sportausschuss, da bin ich selber Mitglied, da werde ich darauf achten –, dass ein ständiger Bericht über den Planungsfortschritt stattfindet, dass wir jederzeit die Möglichkeit haben, wenn etwas in die falsche Richtung läuft, die Reißleine zu ziehen, denn die rechtliche Konstruktion ist so, dass der Rat immer die Möglichkeit hat, die Mitglieder der Gesellschafterversammlung anzuweisen, dies und jenes zu beschließen.

Das heißt, wir haben die Aufsicht über diesen Prozess in jeder Phase, und die sollten wir auch nutzen.

Ratsvorsitzender: Herr Baak.

Christop Baak (CDU): Danke nochmal für die Nachfrage in dieser Stadiongesellschaft, die laut Handbuch eigentlich nur viermal im Jahr tagt.

Also bis Oktober würden wir eigentlich nur zweimal tagen. Nach dem Handbuch wollen wir mit allen Beteiligten eigentlich, dass wir in Ausschussreihenfolge tagen.

Das heißt, mit Sommerferien dazwischen werden es ungefähr fünf Sitzungen werden. habe ich mal kurz überschlagen und dass wir immer vor dem, also immer dann zum Ausschuss für Finanzen entsprechend auch einen öffentlichen Bericht aus der Sitzung haben, um dort eben auch die Möglichkeit haben, damit Sie die Möglichkeit haben, dort auch Nachfragen zu stellen und das wirklich engmaschig transparent begleiten.

So soll das funktionieren.

Also entgegen des Handbuches wollen wir hier deutlich höhere Taktung der Sitzung haben und die auch entsprechend transparent machen.

Ratsvorsitzender: Herr Ellberg.

Bernhard Ellberg (SPD): Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, Frau Blanke, ich muss natürlich auch für die SPD das sagen, was wir schon immer gesagt haben, wir wollen die Planungsprozesse transparent machen, aber wir werden also uns, das haben wir auch schon so in der Fraktion beschlossen, stand ja auch in der Zeitung, mit welcher Mehrheit wir das sogar beschlossen haben, wir halten die Vorgehensweise, dass die Arbeit in einer GmbH stattfinden soll, als richtig.

Aber wir möchten auch, dass regelmäßig aus dieser GmbH heraus im Fachausschuss berichtet wird. Und es gibt auch die Idee, die Geschäftsordnung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligung der Gestalt zu verändern.

Habe ich mir auch ausgedacht, sage ich mal, müssen wir noch einen Antrag stellen, dass der Bericht aus den Beteiligungen, der bisher im nichtöffentlichen Teil erfolgt, zukünftig im öffentlichen Teil erfolgt, sodass jederzeit also im öffentlichen Teil auch Fragen gestellt werden können und die Verwaltung auch diesbezüglich zu Antworten hat und zur Häufigkeit.

Ratsvorsitzender: Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernhard Ellberg (SPD):Wir werden sehr häufig tagen, denn das kenne ich von der großen EWE-Arena, es ist viel zu tun und es müssen ganz schnell viele Entscheidungen getroffen werden und daher dieser Rhythmus, den Herr Baak aufgezeigt hat, der ist viel zu beschwerlich dafür. Wir müssen das viel kürzer und bescheunigter machen.

Ratsvorsitzender: So, zu dieser Frage sehe ich jetzt Herrn Sander nochmal.

Andreas Sander (Piratenpartei): Ganz kurze Info, Frau Blanke, also GmbH-rechtlich hat natürlich der Rat hier gar keinen Einfluss mehr drauf wenn das abgegeben ist, dann werden einige Ratsmitglieder dort sitzen in dieser GmbH.

Das wird so laufen, nein, sie werden eine GmbH nicht so führen können. Das ist Quatsch.

Das heißt, Transparenz wird hier nicht mehr so sein.

Sie werden genauso wenig von den Bäder-Gesellschaften, die in der Öffentlichkeit was mitkriegen. Dort sitzen bestimmte Aufsichtsratsmitglieder, die das steuern können und dadurch, dass hier bestimmte Mehrheiten sind, wird es natürlich an diese Mitglieder auch keine konträren Anweisungen geben, irgendwas auszubremsen.

Also wenn die GmbH läuft und auch nachher die Gesellschaften, wird das Ganze hier einen Abschied nehmen aus dem normalen Bevölkerungsbereich.

Ratsvorsitzender: Frau Dr. Figura dazu.

Stadtkämmerin Dr. Julia Figura: Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren.

An der Stelle, Herr Sander, würde ich gerne kurz auf Ihr Statement antworten. Also das, was Sie vorgetragen haben, ist so nicht korrekt.

Wir haben die Gesellschafterversammlung, die ist sozusagen für die GmbH das zuständige Gremium. Über dieses Gremium sind Sie natürlich stets befugt, sich alle Informationen zu eigen zu machen, diese auch vom jeweiligen Geschäftsführer abzuverlangen und über diese Gesellschafterversammlung haben Sie natürlich immer, immer die Möglichkeit, entsprechende Fragenstellungen in den zuständigen Ausschuss zu bringen.

Und ich empfehle, ich empfehle unser Handbuch für Beteiligung, das wurde letztes Jahr zur Sommerpause hier im Rat verteilt, da können Sie all das nochmal genau entsprechend nachlesen.

Das vielleicht an der Stelle und vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Herr Ellberg, über sozusagen diesen Teil öffentlich, nicht öffentlich sollten wir uns gut vorbereiten und austauschen.

Also richtig ist natürlich, dass Sie Berichte, das ist ja auch heute so in der Tagesordnung vorgesehen, ich möchte Ihnen nur ganz kurz die Krammermarkt-Fläche erwähnen, auch das ist ein Bericht aus einer Gesellschafterversammlung, die bringen wir hier in den Rat entsprechend ein.

Ein Beispiel also auch dafür, Herr Sander, dass diese sozusagen Informationspflicht einfach nichts Neues oder Besonderes ist.

Aber wir sollten diesen TOP im nicht öffentlichen Bereich auf jeden Fall beibehalten, weil wir weil, jetzt kommt die Begründung an der Stelle, es ist so, dass im nicht öffentlichen Teil natürlich auch immer Geschäftsgeheimnisse oder auch sozusagen betriebliche Besonderheiten ausgetauscht werden und die haben oftmals in einem öffentlichen Teil nichts zu suchen, weil sie sozusagen geschäftsschädigend an der Stelle sein könnten.

Danke.

Ratsvorsitzender: So, jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr dazu. Vielen Dank, Frau Blanke.

Dann kommen wir als nächstes zur nächsten Einwohnerfrage. Das ist die Frage von Herrn Brümann.

Herr Brümann, Sie dürfen die Frage einbringen, vorher darf sich hier keiner äußern.

Herr Brümann: Danke, Herr Vorsitzender.

Sehr geehrte Mitglieder des Rates und Einwohner, kurz also, Sie entscheiden heute oder wollen setzen an zu entscheiden, Gelder zu überlegen für die weitere Kostenberechnung und Planung dieses Stadions.

Ein kurzes Beispiel, wenn in diesem Stadionkörper Konzerte stattfinden sollen, müssen Sie akustische Maßnahmen damit einbauen, die Kosten Geld. Von daher ist die Nutzung wichtig.

Meine Frage, welche Nutzungen sind im Lastenheft für diese Kostenberechnung vorgesehen?

Das war meine schriftliche Frage.

Ich will gerne noch eine Frage mündlich stellen.

Für seine neue Halle pachtet der TUS-Eversten ein Grundstück von der Stadt. Für die Verluste aus dem Betrieb der Halle kommt der Verein selbst auf. Für den Bau gab es einen einmaligen Zuschuss von der Stadt.

Diese Beihilfe betrug etwa ein Fünftzigstel des Grenzwerts zur Meldepflicht. Das ist wichtig für jeden Vergleich, den Sie so gerne mit den Baskets anstellen, Herr Oberbürgermeister, oder mit irgendwelchen anderen Stadien in der Bundesrepublik.

Sie entscheiden heute, ob die Stadt Oldenburg die unternehmerischen Risiken eines Drittliga-Fußballstadions übernimmt.

Ratsvorsitzender: Herr Brümann, die Frage bitte.

Herr Brümann: Ja, ich komme zu der Frage. Es ist wichtig, das zu erläutern, weil die Auskunft der Stadtverwaltung im Finanzausschuss zeigt, dass diese Frage eben nicht verstanden ist, darum muss ich das leider erläutern.

Ratsvorsitzender: Herr Brümann, Sie müssten jetzt aber bitte Ihre Frage stellen.

Also der Einwohner hat das Wort und ich glaube, es reicht, wenn wir uns hier gegenseitig unterbrechen. Und die Einwohner vielleicht mal ausreden lassen. Aber Sie müssen jetzt bitte Ihre Frage stellen.

Herr Brümann: Ich bin auf der falschen Seite gelandet. Danke für die Unterbrechung.

Ich verkaufe sie nicht für doof, Herr Baak. Das glaube ich nicht. Ich glaube, Sie sind ganz schlau.

Ich bitte, zu Protokoll zu nehmen.

Wenn eine Mitbewerberin ihre Spielstätte selbst finanziert oder die Beihilfen ordnungsgemäß gemeldet hat, Beispiel der Stadt Oldenburg ist Chemnitz, gegen die VfB GmbH klagt, irgendwann, dann muss die VfB GmbH die erhaltenen Beihilfen an die Stadt zurückzahlen.

Nach drei Jahren wären das circa 6 Millionen, nach 25 Jahren 50 Millionen Euro.

Ratsvorsitzender: Herr Brümann, ich bitte Sie jetzt direkt Ihre Frage einzubringen, sonst müsste ich Sie jetzt wieder nach hinten schicken.

Herr Brümann: Bevor Sie die weitere Planung, der weiteren Planung zustimmen, verlangen Sie bitte von Oberbürgermeister Krogmann heute, dass er zusagt, die Beihilfe vor Ende März dieses Jahres der Wettbewerbsbehörde zu melden, damit die Genehmigung aus Brüssel vor Oktober vorliegen kann.

Werden Sie bis zum Abschluss des Notifizierungsverfahrens die Entscheidung um Oktober zurückstellen?

Ratsvorsitzender: Das war eine Frage. Vielen Dank. Möchte die Verwaltung auf die Frage antworten.

Jürgen Krogmann: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir haben schon in den letzten Wochen und Monaten viele Fragen, auch von Herrn Brümann, aber nicht nur, beantwortet und es geht jedes Mal um unterschiedliche Themen, von Frischluftschneisen über Beihilfe, am Ende geht es vielleicht nur darum, dass man sagt, man will das Ding nicht, das ist okay, das finde ich in der Demokratie völlig okay, das respektiere ich, aber ich weiß immer nicht, ob es Sinn macht, jetzt immer wieder Schlagworte und irgendwelche Bad-Practice-Beispiele aus anderen Kommunen hier anzuführen, ich will trotzdem was dazu sagen.

Das Thema Beihilfe wurde von uns von Anfang an mitgedacht, aber die von Ihnen angeforderte endgültige Einschätzung und auch ein Notifizierungsantrag möglicherweise bei der europäischen Kommission kann nur gestellt werden, wenn sie ein fertiges Nutzungs- und Betriebskonzept haben, aber wir wollen doch heute gerade den Beschluss fassen, um da hinzukommen.

Das heißt, wir brauchen diesen Planungsbeschluss heute, damit wir die Fragen beantworten können, die Sie stellen. Die Frage ist zurecht gestellt. Das ist zu klären.

Aber da kann doch überhaupt nichts passieren. Wenn das nämlich dabei rauskommen sollte, was ich nicht glaube, aber wenn dabei rauskommen sollte, dass das Stadion nicht beihilferecht kompatibel wäre, würde es ja nicht gebaut werden. Dann entsteht ja Null Schaden.

Also die Frage, die sie aufwerfen als großes Killer-Argument ist überhaupt keins.

Also an der Stelle, das habe ich jetzt ein paar mal zu oft gehört, um da noch gelassen darauf antworten zu können.

Und der Vergleich mit der Sportförderrichtlinie TUS-Eversten, das ist eine ganz andere Thematik.

Wir haben immer gesagt, es geht hier nicht um vergleichbare Projekte mit Sportvereinen, mit Amateursportvereinen, sondern hier geht es um die Bereitstellung von Infrastruktur für Profisport. So machen wir es zum Beispiel, wie gesagt, in der EWE-Arena, in der Kleinen haben wir es gemacht, in der Großen machen wir es, für den VfL, für die Damen, aber eben auch für unsere EWE-Baskets. Und in dem gleichen Kontext fällt jetzt die Bereitstellung von Infrastruktur für Fußball. Wo wir uns heute entscheiden müssen gehen wir diesen Weg oder nicht?

Aber das immer wieder miteinander zu vermengen, macht es doch nicht wahrer an der Stelle. Also ich glaube, dass Ihre Position und auch meine dahin, hinlegend klar ist an der Stelle.

Ich bin auch gern bereit, weitere Fragen zu beantworten. Aber die beiden, die Sie angeführt haben, sind für mich überhaupt nichts, was jetzt gegen den Beschluss heute spricht.

Danke.

Ratsvorsitzender: So, jetzt hat als nächstes Herr Ellberg das Wort und dann Frau Kruse. Und an dieser Stelle der Hinweis, Die Einwohnerfragestunde endet in 10 Minuten.

Bernhard Ellberg: Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brümann, wir kennen uns ja auch schon seit einiger Zeit.

Wir haben uns als vollstes Wochenende am Infostand der SPD an der Alexanderstraße lange, lange miteinander über das Stadion miteinander diskutiert.

Sie gehen in Ihrem Prolog in Ihrer Frage richtigerweise davon aus, dass die Beschlussvorlage vorrangig der Planung eines Drittligafußballstadions gilt.

Sie sehen beihilferechtliche Probleme, haben wir ja gerade gehört, bei einer Realisierung eines rein drittligatauglichen Fußballstadions.

Für die SPD-Fraktion möchte ich dazu gerne folgende Anmerkungen machen.

Erstens, der heutige Beschlussvorschlag sieht einen Planungsauftrag vor, in dem ausdrücklich neben der Nutzung für den Profifußball die Erstellung eines zeitgemäßen und kreativen Nutzungs- und Betriebskonzeptes gefordert wird, dass neben dem Profifußball durch weitere Veranstaltungen das Stadion zu einem besonderen Ort unserer Stadt machen soll. Mehrfach heute schon gehört, steht auch so im Beschlussvorschlag sinngemäß drin.

Ich gebe Ihnen Recht, Herr Brümann, dass natürlich eventuell unterschiedliche Nutzungskonzepte auf der einen Seite, auch das haben wir heute schon gehabt, unterschiedliche Kostenberechnungen auf der anderen Seite hervorrufen werden.

Genau das darzustellen, das abzuwägen, ist unter anderem eine Aufgabe des Planungsprozesses, der eventuell ab heute oder in den nächsten Wochen beginnen könnte.

Dazu gehört natürlich auch die Berücksichtigung der EU-Beihilferechtlichen Regelungen in der Planungsphase.

Ihre Frage und Ihre Hinweise, sehr geehrter Herr Brümann, sehe ich als sehr hilfreich und unterstützend für die Planungsphase des Stadionprojektes an.

Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung ihre Hinweise aufnehmen und in der Planungsphase die wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen beantworten wird, insbesondere für uns ehrenamtliche Ratsmitglieder, die sich damit nicht so intensiv beschäftigen können, wie sie es höchstwahrscheinlich gemacht haben.

Das ist eine sehr schwierige rechtliche Materie.

Für die SPD-Fraktion darf ich Ihnen sagen, dass wir die EU-Beihilfe-Fragestellungen natürlich nicht während der Planungsphase aus den Augen verlieren werden und die Verwaltung bitten werden, hierzu eine abschließende, fundierte Stellungnahme abzugeben. Herzlichen Dank.

Ratsvorsitzender: Frau Kruse.

Ingrid Kruse (Bündnis 90 / Die Grünen): Sehr geehrter Herr Brümann, vielen Dank für Ihre Frage. Welche wirtschaftliche und tragfähige Nutzung über die VfB-Nutzung hinaus sind im Lastenheft vorgesehen?

Das ist eine gute Frage. Die stellen wir Grüne uns auch.

Da ist sie wieder die Frage nach dem Wie. Sie muss noch vor dem Ob stehen.

Meine Damen und Herren, der Bund der Steuerzahler hat warnt im Schreiben vom 8.2. davor, dass wir mit dem heutigen Beschluss gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.

Außerdem werden die Baukosten nicht realistisch eingeschätzt. Die bisherigen und zukünftigen Baukostensteigungen werden gar außer Acht gelassen. Ist uns das egal?

Das erinnert mich an einen Schildbürgerstreich.

Der besonders schlaue Stadtrat von Schilda beschloss, ein außergewöhnliches Rathaus zu bauen. Eine Attraktion mit Leuchtturmcharakter, weit und breit einzigartig, ein dreieckiges Rathaus. Allen Unkenrufen zum Trotz wurde das Bauwerk errichtet.

Und dann, oh weia, die Fenster fehlten. Die Blamage war groß.

Die schlauen Schildbürger haben dann versucht, mit Schiebkarren Licht ins dunkle Rathaus zu bringen. Hat nicht geklappt. Ist Oldenburg das neue Schilda?

Sind wir der Rat so schlau wie die Ratsleute von Schilda?

Wollen wir ein unkalkulierbares Stadion mit Leuchtturmcharakter, wo wir in den nächsten 50 Jahren das Geld mit der Schubkarre hineinkarren?

Wollen wir uns bundesweit blamieren und neben dem Straßenlaub der Verbretterung des Grabens jetzt mit einem 100 Prozent durch die Stadt finanzierten Stadion wieder einen Sendeplatz bei Extra 3 sichern?

Liebe Ratsmitglieder, hier nochmal mein Appell. Lassen Sie uns die Entscheidung noch einmal gründlich überdenken. Unsere Ratsfraktion hat Änderungsanträge formuliert.

Diese werden später im Einzelnen vorgetragen. Diese Änderungen sollten zum Wohle der Stadt sein. Stimmen Sie dem zu. Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Baak und dann Herr Lükermann.

Christoph Baak (CDU): Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren, vielen Dank für die Fragen, lieber Herr Brümann.

Ja, die Nutzung vorgesehen. Also, wenn wir Planung haben, dann wissen wir auch noch, welche weiteren Nutzungen dort passieren können, zum Beispiel das Thema Vermietung an Gebäuden.

Ich kann da nur noch mal auf das Stadion von Kickers Offenbach hinweisen. Da sind viele verschiedene Nutzungen, da sind Ärzte, Therapeuten.

Da hat aber auch zum Beispiel die CDU ihre Kreisgeschäftsstelle im Stadion. Ganz wunderbar, da kann man mal drüber nachdenken.

Also von daher ist da alles offen. Wir wissen auch gar nicht, wie viele Quadratmeter zum Beispiel dort zur Vermietung stehen, wie viel Einnahmen können wir da generieren. Also von daher, das ist alles das, was wir in den Planungen jetzt haben.

Die Frage zum EU-Beihilferecht ist völlig berechtigt.

Auch da werden wir ein großes Augenmerk drauf haben und wenn es denn so weit ist, wie der Oberbürgermeister ausgeführt hat, wenn wir die Planung haben, wenn wir wissen, was es denn am Ende tatsächlich alles kostet, dann können wir das entscheiden und wenn das nicht wasserdicht ist, was das EU-Beihilferecht ist, dann wird es eben nicht gebaut und dann werden wir natürlich so einem auch nicht zustimmen, ist ja logisch, können wir ja gar nicht, dann würden wir uns ja ins eigene Bein schießen. Also von daher ein bisschen runterfahren, bisschen kochen, runterkochen und zu gucken, was die nächsten Monate bringt und dann können wir das auch entscheiden. Wie gesagt, das ist das, was wir heute auf den Weg bringen. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Herr Lükermann.

Jens Lükermann (Gruppe FDP/Volt): Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Brümann, auch herzlich willkommen sozusagen.

Wir haben ja auch schon über das EU-Beihilfe geredet und ich kann auch Ihnen von der Gruppe FDP-Volt versichern, dass wir da aufpassen passen werden, dass das alles ordnungsgemäß auch von der Verwaltung abgearbeitet wird.

Und liebe Frau Kruse, ich würde es gut finden, wenn wir bei Einwohnerfragen auch mal auf die Fragen eingehen und nicht in Ihre Statements dann kommen.

Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Sander, und nach dem Beitrag von Herrn Sander endet die Einwohnerfragestunde.

Andreas Sander (Piratenpartei): Diese Information zum EU-Beihilferecht, wo der Oberbürgermeister gerade sagte, das war von Anfang an ein Thema, ich glaube für die meisten im Rat war das erst Thema seit drei, vier Monaten, wo das plötzlich auftauchte, dass man so etwas berücksichtigen müsste.

Also vor einem Jahr, wo das Ganze angeschoben wurde, hätte man sicherlich das schon erwähnen können und auch klären können.

Ich frage mich auch die ganze Zeit, warum wir vom Architekturbüro Albert Speer hier über 50 Seiten bekommen haben zu einer Kostenidee mit Bewirtschaftung mit allem drum und dran, extra drin steht, dass wir einen Fußballstadion bauen, was ungefähr 35 Millionen Euro veranschlagt ist, mit allen möglichen Kostenpositionen, die der Bund der Steuerzahler aufgedeckt hat, die nicht berücksichtigt sind.

Ich frage mich, warum schreiben die 50 Seiten, wenn das keine Wertigkeit hat? Es kann nicht sein.

Jetzt wird darüber geredet, dass wir uns immer noch Gedanken machen müssen. Da drin steht, wie viel Bewirtschaftung rauskommt, wie man Rechte vergeben kann, da ist alles kalkuliert.

Jetzt brauchen wir plötzlich wieder eine Kalkulation und wir wollen wieder mit Gewalt etwas anschieben, wo wir wissen, es läuft jetzt schon aus dem Ufer und das ist ein Punkt, der eigentlich gar nicht geht und immer dazu sagen, wir müssen hier nicht hochkochen.

Wir reden von 50 Millionen aufwärts wahrscheinlich und ganz entspannt.

Ja, wir haben es ja. Wir haben es ja eben nicht.

Frau Dr. Figura müsste doch schon längst sagen, Leute, unsere Kassenlage hat sie sogar selber gesagt, ist nicht mehr so super und im nächsten Jahr wird der Haushalt noch schlechter aussehen und die ersten Parteien machen sich schon Gedanken, wie wir das Geld eintreiben können und zwar nicht von uns, sondern von Ihnen allen, damit wir solche Sachen hier bezahlen können. Und dann ist das nichts mit Kochen und gemütlich da im Aufsichtsrat sitzen.

Also ganz wichtig, EU-Beihilferecht, die ganzen Sachen müssen echt berücksichtigt werden und die hätte man locker abklopfen können. Und das wird immer so abgetan, wir warten mal, wir beobachten das und so weiter.

Das ist so ein typisches Szenario für Politik, was wir hier machen, dass wir nicht zu Potte kommen und ein Jahr und vor sieben Jahren auch schon einen Fall hingen und wenn es zurückgeht sogar 1991, wo Rudi Assauer noch hier war, der auch schon größere Stadion haben wollte.

Das ist echt eine Lachpille hier und deswegen müssen wir langsam vorankommen. So, danke.

Ratsvorsitzender: So, die Einwohnerfragestunde ist vorbei. Okay, DIE LINKE hat noch nicht Stellung genommen. Alles klar, Herr Adler.

Hans-Henning Adler (Fraktion DIE LINKE.): Ja, Herr Ratsvorsitzender, ich mache es auch ganz kurz, weil die Anfragen von Herrn Brümann hier im Grunde durch die Vertreter anderer Fraktionen bereits beantwortet worden sind.

Ich will nur darauf folgendes hinweisen.

Frau Kruse und Herr Sander, ich finde es nicht fair, wenn Sie die Einwohneranfragen, hierzu missbrauchen, sozusagen Ihre eigene Stellungnahme abzugeben, die eigentlich zu dem Tagesordnungspunkt Stadion gehört.

Das ist auch keine Wertschätzung gegenüber dem Fragesteller. Das muss ich ganz klar sagen.

Und ich denke mal, in der Sache selbst ist es eindeutig, Herr Sander, ich will nur so viel dazu sagen, die endgültige Beschlussfassung entsteht im Herbst. Und wir werden dann auch die endgültigen Zahlen haben. Wir haben bisher einen Teil von Zahlen. Das reicht nicht aus, um eine Beschlussfassung zu machen. Dazu brauchen wir eine Konkretisierung der Planung und die wollen wir heute auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, was dagegen spricht.

Ratsvorsitzender: So, die Einwohnerfragenstunde ist beendet. Weitere Fragen müssten auf das nächste Mal verwiesen werden. Da setzt die Geschäftsordnung leider in dem Fall klare Regeln.

Das tut mir leid, das gilt in dem Fall auch für die Einwohnerfragen von Herrn Pieper. Sie sind herzlich eingeladen, in der nächsten Ratssitzung die Fragen erneut einzubringen. Die Alternative wäre, wenn Sie sagen, Sie möchten vorher eine schriftliche Beantwortung, dann können Sie das jetzt sagen. Ich glaube, wir haben die Erfahrung beim letzten Mal schon gemacht.

Kommen sie wieder? Nein? Oka, alles klar, gut.

Also auch Herr Brümann bittet nochmal um schriftliche Beantwortung. Nehmen wir hier jetzt nochmal so mit, dass Sie da nochmal eine schriftliche Beantwortung haben wollen.

Gut. Dann schließe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 5. Und wir springen weiter zu Tagesordnungspunkt 8.1, müssen das Thema gar nicht wechseln. Tagesordnungspunkt 8,1, Stadionneubau, Maastrichter Straße.