(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 27.02.2023 - Einwohnerfrage Quellenweg

Dann kommen wir als Nächstes zur Einwohnerfrage von Frau Neidhardt. Kommen Sie auch nach vorne und bringen die Frage ein, bitte.

Frau Neidhardt (Einwohnerin) Seit 30 Jahren fahre ich fast täglich über den Quellenweg mit dem Rad. Meine erste Frage lautet:

Was hat die Verwaltung mit der Einrichtung der Fahrradstraße und der Aufstellung von zwei fahrbahnnahen Masten, an denen Fahrradfahrende die Fußgängerampel an der Kreuzung Uhlhornsweg auslösen können, intendiert?

Laut Artikel der NWZ sei es nämlich keineswegs so, dass bei Grün werden der Ampeln die Radfahrenden Vorfahrt vor dem Uhlhornsweg haben. Zum ersten Mal seit 30 Jahren habe ich deswegen fast einen Unfall erlitten, da ich im Vertrauen auf die Grünphase flott über die Kreuzung fuhr und mir dabei eine junge Radfahrerin, die auf dem Uhlhornsweg fuhr, fast ins Rad fuhr.

Nach dem Artikel in der NWZ hätte sie Vorfahrt gehabt. Ich bitte deswegen um Darstellung der Rechtslage.

Und meine zweite Frage dazu lautet, welche Schritte plant die Verwaltung eventuell, um die Situation an der Kreuzung Uhlhornsweg-Quellenweg für die Radfahrenden eindeutig zu regeln?

Und eine dritte Frage zu dieser Fahrradstraße: Warum ist immer noch an der Kreuzung Quellenweg Harenfeld ein Stoppschild? Dort ist nur selten Autoverkehr.

Möchte die Verwaltung darauf antworten?

Frau Schacht.

Frau Schacht (Stadtbaurätin) Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Neidhardt, ich darf Ihre Antwort heute beantworten und in der Tat ist es wirklich so, wie die NWZ geschrieben hat. Es ist an der Kreuzung Uhlhornsweg, Quellenweg, handelt es sich wirklich um eine Fußgängerampel hauptsächlich. Das heißt, die Fußgänger haben grün, aber nicht die Radfahrer. Also die Radfahrer sind nach wie vor dem querenden Verkehr. In dem Uhlhornsweg, müssen die auf den querenden Verkehr achten. Da hat sich nichts dran geändert, so war es die ganze Zeit schon. Das Einzige, was jetzt durch diese ergänzende Ampelaufstellung, durch diesen Drückschalter, bequemer gemacht wurde für die Radfahrer ist, dass sie jetzt nicht mehr über die Fußgängerfurt noch fahren müssen, da drücken müssen, sondern dass automatisch dann die Fußgängerampel auch grün wird. Aber der einzige Verkehr, der in dem Moment Vorrang hat, ist dann wirklich der Fußgängerverkehr, aber die Radfahrer sind nach wie vor angehalten, dem querenden Verkehr im Uhlhornsweg auf den zu achten.

Wir haben das heute diskutiert im Dezernat und mich hat diese Lösung auch etwas verwundert, wobei ich muss sagen, das ist natürlich hier auch, glaube ich, schon auch dieser Oldenburger Situation geschuldet, dass hier auch wirklich häufig Fußgänger und Radfahrer auf die gleichen Wege benutzen und dass es da noch im System eine Feinabstimmung gibt.

Also prinzipiell hat sich nichts geändert an dem Verkehr, wie es vorher war. Es ist nur für die querenden Radfahrer sollte es bequemer werden.

Und dass das jetzt diese Auswirkungen hat, halten wir auch auf sie für sehr unglücklich. Wir würden das nochmal beobachten und dann im Zweifelsfall Alternativen überlegen, wobei natürlich eine Alternative dann im Zweifelsfall bedeuten würde, wir machen eine komplette Kreuzungssignalanlage dahin und da müsste man natürlich schauen, ob das in der Dimension überhaupt an dem Ort angemessen ist.

Zu dem zweiten Thema, das ist Quellenweg Haarenfeld. Da ist es in der Tat so, dass der Quellenweg da ja Vorfahrt bekommen soll, also da ist ja die Fahrradstraße in Zukunft übergeordnet, auch der Kreuzung Haarenfeld anzuordnen, aber aufgrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben am Haarenufer, das ist dass eben nicht reicht nur Schilder umzubauen oder wegzumontieren wird auch durch einen entsprechenden Pflasterbelag die Situation auch neu geordnet und das ist für das Jahr jetzt im 2023 vorgesehen und dann wird auch der Radverkehr im Quellenweg da vorrangberechtigt, vorfahrtsberechtigt queren können.

Das ist jetzt erstmal von meiner Seite aus haben Sie noch Fragen oder jetzt kommen erst die Fraktion?

Herr Wenzel hat sich schon gemeldet für die Fraktion Bündnis 90 die Grüne.

Herr Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)Liebe Frau Neidhardt, ich kann Ihren Grundgedanken sehr gut nachvollziehen, denn wenn ich auf einer Fahrradstraße unterwegs bin und zudem noch eine Ampel Grün zeigt, wie in diesem Fall dann der Fall ist, gehe ich eigentlich davon aus, dass ich Vorfahrt habe. Das gehört nämlich auch zu den Standardkriterien einer Fahrradstraße, dass sie durchgehend die Vorfahrt genießt, damit sie nämlich schneller oder den Radverkehr beschleunigt.

Das will ich gerne noch mal so mitnehmen bzw. auch noch einen Vorschlag machen, vielleicht den wir auch im Verkehrsausschuss besprechen, nämlich vielleicht am Uhlhornsweg eine Haltelinie einzuführen, damit dann, wenn Rot gezeigt wird, Rot signalisiert wird für den Pkw-Verkehr, womöglich auch der Radverkehr dort halten muss und die Fahrradstraße als übergeordnete Straße dann auch entsprechend Vorfahrt hat. Aber das kann ich noch nicht versprechen, ich kann nur versprechen, dass wir das noch mal in den Verkehrsausschuss mitnehmen und das dort diskutieren. Danke.

Weitere Wortbeiträge der Fraktionen. Herr Prange für die SPD.

Herr Prange (SPD) Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Frau Neidhardt, Ich bin auch regelmäßiger Nutzer dieser Fahrradstraße von daher teilt uns, glaube ich, diese Erfahrung. Und ich finde auch, dass diese Verkehrssituation zumindest nicht ganz eindeutig ist. Und deswegen finde ich das gut, dass die Verwaltung zugesagt hat, das nochmal zu überprüfen. Die Fraktionen waren ja auch schon zu Umsetzung der Fahrradstraße mit der Verwaltung im Dialog, weil wir haben ja in unserem Antrag, den wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, haben, genau auch für die Straße Haarenfeld, einen Vorrang für den Fahrradverkehr gefordert, sind wir nicht auch ganz glücklich zu wissen, dass es jetzt kommt und wir haben natürlich auch die Erwartung, dass in diesem Zuge dann noch die Piktogramme auf der Fahrradstraße umgesetzt werden und dass wir dann vielleicht spätestens Mitte des Jahres eine voll funktionstüchtige Fahrradstraße am Quellenweg haben. Vielen Dank.

Herr Sander.

Herr Sander (Piratenpartei) Frau Neidhardt hat es ganz schön, dass Sie das Thema dieser neuen Gefahr eigentlich dort erwähnen, wo vorher gefühlt ganz klar geregelt war, dass man zu einer Fußgängerampel kommt. Es steht immer noch ein Vorfahrtachten-Schild aus dem Quellenweg dort und bei der Erklärung auch vor Ort dieser Ampel, ja, die schaltet zwar auf grün, aber man muss immer noch Vorfahrt achten. Sie beschreiben genau das Szenario, dass auf dem Uhlaunsweg natürlich viel mehr Fahrradverkehr durch die Universität ist, als auf dem Quellenweg und man suggeriert letztendlich jetzt durch diese Ampelschaltung und durch den Begriff Fahrradstraße den Leuten, sie könnten einfach durchfahren.

Herr Wenzel hat selber erklärt, die Fahrradstraße ist äußerst unglücklich, Herr Prange sagt es auch.

Hier ist jetzt mal wieder was geplant worden und erstmal grob eingerichtet worden, ohne eigentlich die Gefahren und Hintergründe zu erkennen, genauso wie unsere Regenampel, die die wir dort eingerichtet haben und da muss man sich nochmal ganz genau vorstellen. Bei regenschlechtem Wetter schaltet gefühlt diese Ampel, weil ja eine Wetter-App geschaltet ist und man denkt, man kann schön durchfahren und wirklich von links und rechts kommt weiterhin Fahrradfahrer und das zeigt das Szenario und eigentlich ist es so traurig, es wird den ersten großen Unfall dort irgendwann geben, weil man das auch ganz schlecht kleinen Menschen, Kindern und so weiter erklären kann, dass eine Ampel jetzt grün schaltet und man müsste doch vielleicht anhalten, weil doch noch versteckt ein Vorfahrtachtenschild dort ist.

Die Aktion, die dort gelaufen ist am Quellenweg, läuft auch gerichtlich noch gerade eine Sache parallel, ist eigentlich so ein Totalflop und am Hahnfeld der Übergang mit dem Stoppschild ist also berechtigterweise, weil dort ist Dr. Kappelhoff die Arztpraxis, unübersichtliche Stelle, ganz viele Autos, die dort parken und wenn man da wirklich durchfahren sollte und ein Autofahrer auf diesem Haarenfeld ist, der nimmt diese Straße wirklich als Vorfahrtstraße auch wahr. Das ist ein Fußweg, dort ist ein Fahrradweg eingerichtet. Das heißt, man spielt verdrehte Welt und gibt dem Vorrang einem Quellenweg, der also mit viel weniger Fahrrädern belastet ist, und Autos als diesen Straßenhahnfeld und Ulhornsweg. Also ich hoffe, wie gesagt, dass da nichts passt oder passiert und dass die Parteien sich noch mal einen Kopf machen, was sie da eigentlich eingerichtet haben. Danke.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann können Sie noch Nachfragen stellen. Möchten Sie das?

Dann müssen Sie bitte noch mal nach vorne kommen, das ist über das Mikrofon besser. Dankeschön.

Frau Neidhardt (Einwohnerin) Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass es bestimmte juristische Kriterien für das Vorhandensein einer Fahrradstraße gibt und das ist mir jetzt unklar, ist es eigentlich wirklich eine Fahrradstraße? Diese Frage würde ich doch gerne nochmal beantwortet wissen.

Möchte die Verwaltung auf die Nachfrage antworten?

Also Frau Schacht.

Frau Schacht (Stadtbaurätin) Frau Neidhardt, ich würde das nochmal mitnehmen und nochmal intern klären mit dem Verkehrsamt wegen dieser ganzen Kriterien, dann würden wir das noch ergänzend beantworten und das andere Thema mit der Frage A nehme ich natürlich auch nochmal mit, so wie Herr Prange das auch gesagt hat.

Also da gucken wir nochmal, dass wir die Situation optimieren können.

Gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser Frage? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Einwohnerfrage. Das ist die Frage von Frau Blanke.