(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 26.06.2023 - Mobilitätsplan Oldenburg 2030

Ratsvorsitzender: Herr Meerbothe, dann Herr Wenzel.

Redebeitrag Renke Meerbothe (SPD)

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!
Der Mobilitätsplan steht an, bzw. der Beschluss.
Kurz etwas zur Historie.
Frau Huflan hat es heute irgendwann gesagt.
Wir haben beschlossen, wir möchten klimaneutral werden, und alle müssen ihren Beitrag dazu leisten.

Das betrifft auch den Verkehr.

In der letzten Ratsperiode haben das alle Fraktionen außer der Union auch so gesehen.
Ich gebe zu, die AfD haben nicht beteiligt.
Wozu auch, bringt sowieso nichts.
Und haben uns zusammengesetzt und überlegt, wie könnten wir zum Beispiel den ÖPNV in Gang bringen.
Und da haben wir uns damals überlegt, wir möchten einen Einbahnring um die Innenstadt rumzirkeln, um den ÖPNV zu beschleunigen.
Denn unsere geliebte VWG ist in vielen Kundenbefragungen, in vielen Kategorien in den Top Ten.
Technischer Stand der Fahrzeuge, Umweltfreundlichkeit, Haltestellentechnik, Fahrgastinformation, Freundlichkeit des Personals, alles supi.

Aber an einem Punkt ist die VWG unter den schlechtesten 10.
Das ist die Pünktlichkeit.
Wenn der Bus irgendwo an der Straße im Verkehr stecken bleibt, leidet die Pünktlichkeit und die Leute sagen sich, warum soll ich einen Bus fahren, wenn er genauso lange braucht wie ein Auto und vielleicht auch noch teurer ist.

Deswegen haben wir uns überlegt, wir möchten einen Einbahnring um die Innenstadt rum machen.

Warum? Weil wir dadurch dann Platz haben, um den Bus dort zu beschleunigen, dass er da schneller fahren kann.

Und wenn er eine Verzögerung hatte, kann er sie wieder rausfahren.
Das heißt, er braucht nur zwei, drei Minuten um die ganze Stadt rumzufahren und nicht, wenn es schlimm läuft, zu Weihnachten 20 Minuten.
Deswegen brauchen wir den Innenstadtring.
Wie er nun genau durchgezogen wird, hatten wir überlegt mit dem Gutachten.
Ich persönlich gebe zu, ich war mit der Laufrichtung nicht so ganz zufrieden.
Ich war nicht ein Freund der gegenläufigen Lösung.
Aber das Gutachten hat das richtig herausgestellt.
Wir müssen das gegenläufig machen, weil sich sonst die Rettungsdienste nicht mehr richtig fortbewegen können.

Es werden gleich noch sehr viele Redebeiträge zu dem Thema kommen, von verschiedenen Fraktionen.
Und das sollte erst einmal so zur Einleitung reichen.

Ratsvorsitzender: Herr Wenzel, dann Herr Lükermann.

Redebeitrag Michael Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen)

Ja, danke, Renke, für die einleitenden Worte, liebe Mitmenschen.
Ich zitiere mal.
Die Stärken des Fahrrads als vollwertiges, gleichberechtigtes und vollständig integriertes Verkehrsmittel verstärkt im Rahmen von Stadtentwicklung und Nahmobilität nutzen.

Das war ein schön schwammiges Leitziel aus dem Strategieplan Mobilität und Verkehr vom März 2014, das schlicht nicht umgesetzt wurde.

Das beweist übrigens auch der ADFC Klimatest, der zeigt, dass die Radverkehrsinfrastruktur in Oldenburg in den letzten zehn Jahren immer schlechter anstatt besser wurde.

Und bisher jagte ein Konzept oder eine Strategie die nächste, die letztlich überwiegend in der Schublade verschwand, weil sie nicht konkret genug war.

Und heute?

Heute haben wir einen Mobilitätsplan, der endlich konkreter wird, der umsetzungsorientiert ist.

Der Strecken beschreibt, die zu Premium-Fahrradrouten und Fahrradstraßen im gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden können.

Der Standorte über die ganze Stadt definiert, die zu Mobilitätsstationen werden.

Der Park-and-Ride-Stationen am Stadtrand vorschlägt und Rahmenbedingungen benennt, die dafür verbessert werden müssen.

Der dem ÖPNV eine eigene Spur auf dem Wallring spendiert und der sogar eine Leitlinie beschreibt, die es zulässt, öffentliche Flächen für Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes neu zu ordnen.

Grüne und SPD unterstützen diesen Mobilitätsplan und diese Umsetzungsorientierung, um endlich auch Veränderungen, also die Verkehrswende, voranzubringen.
Und selbstverständlich kontrollieren und begleiten wir die eigentliche Umsetzung so konstruktiv wie nur irgendwie möglich. Das ist unsere Aufgabe.

Jetzt ist es allerdings einigen Parteien, die gleich noch reden werden, zu konkret. Mist!

Wo sind denn die schönen harmlosen Ziele aus den alten Strategien hin, die keine Veränderung befürchten lassen?
Gleich werden Sie Aussagen hören wie der Plan macht die Innenstadt kaputt, rot-grün lässt sie nicht mehr in der Innenstadt parken und überhaupt wissen wir angeblich nicht, ob die Maßnahmen wirklich das Klima schützen, obwohl es völlig logisch ist.

Gleich werden Sie sogar von der Forderung hören, dass wir das alles noch mal untersuchen müssten. Achtung, Spoiler! Nur um nichts umsetzen zu müssen.

Also nachdem fünf renommierte Fachbüros aus ganz Deutschland für mehr als 500.000 Euro Gutachten, Machbarkeitsstudien und umsetzungsorientierte Konzepte über zwei Jahre geschrieben haben, um die Maßnahmen des Klimaschutzplans 2035 zu konkretisieren, fordert die CDU nun ein weiteres Gutachten, um die Arbeit der Gutachter zu begutachten.

Also stumpfer kann man eine Umsetzung nicht verhindern wollen.

Liebe Mitmenschen, fallen Sie nicht auf falsche Strafzettel der CDU rein, sondern freuen Sie sich darauf, dass nach Jahrzehnten harmloser strategischer Ziele nun hoffentlich endlich umgesetzt wird.

Grüne und SPD werden den Mobilitätsplan beschließen und dessen Umsetzung konstruktiv begleiten. Es wird noch ewig dauern.
Aber irgendwann treten wir auf richtig geilen Fahrradstraßen in die Pedale, stehen mit dem Bus nicht mehr im Stau um den Wallring und nutzen Carsharing für schwere Transporte oder Ausflüge an die Küste.

Mein Fazit, ja, ich freue mich auf die nächsten Jahre der Umsetzung. Ich freue mich auf eine neue Qualität der Radverkehrsinfrastruktur, auf ein engmaschiges Carsharing-Netz, auf Busse, die häufiger fahren als stehen, auf funktionierende Park-and-Ride-Stationen am Stadtrand und auf die Stadtbevölkerung, die ihre eigene Mobilität flexibel, klimafreundlich und kostengünstig gestalten kann.
Und ich hoffe, Sie freuen sich mit mir und lassen die ewigen Verhinderer, Angstmacher und Ausbremser links liegen.

Los geht's in die Umsetzung. Ich danke.

Ratsvorsitzender: Herr Lükermann und dann Herr Schulz.

Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ohne Zweifel ist der Mobilitätsplan eines der wichtigsten Themen der aktuellen Ratsperiode.

Zahlreiche Gutachter haben zusammen mit der Projektgruppe Rahmenplan Mobilität einen umfangreichen Plan entwickelt, um den Einstieg in eine klimaschonende Verkehrswende endlich einzuleiten.

Und natürlich entwickelten sich in den letzten Monaten dadurch auch zahlreiche Diskussionen und es wurde auch laute Kritik an dem vorgelegten Plan deutlich.

Teilweise ehrlich gesagt auch berechtigt, um jetzt mal ein paar Punkte aufzuzählen.

Erstens, es fehlt leider ein Blick auf ein innovatives Gesamtkonzept für den ÖPNV im gesamten Stadtgebiet, inklusive besserer Anbindung an die Umlandgemeinden.
Und ebenso fehlen richtungsweisende soziale Komponenten im ÖPNV, die bleiben leider auch komplett unberücksichtigt.

Zweitens, und da muss ich ein bisschen widersprechen, auch wenn die SPD da einen Änderungsantrag gestellt hat, eine Idee für eine deutliche Attraktivierung von Park & Ride und Bike & Ride fehlt leider im Konzept.
Wir brauchen echte und komfortable Alternativen an den Stadträndern, insbesondere für auswärtige Besucher.

Drittens, die in Teilen wenigstens gefühlt fehlende Beteiligung der betroffenen Gruppen, insbesondere der Innenstadtkaufmannschaft, die sich durch die empfohlenen Maßnahmen wirtschaftlich bedroht fühlen, werden vielleicht nicht richtig wahrgenommen.
Diese Bedenken und Ängste sollte man aber nicht einfach abtun, sondern ernst nehmen, da es dabei unter anderem auch um die Existenz und das Lebenswerk vieler Familien in der Innenstadt geht oder Kaufleuten in der Innenstadt geht.
Vielmehr sollte die Politik es schaffen, die Vorteile einer autoreduzierten und damit lebenswerteren und aufenthaltsaktiveren Innenstadt deutlicher machen.

Dazu mal in Klammern, eine kleine Anmerkung am Rand. Vor 60 Jahren war die Kaufmannschaft bei der Einführung der Fußgängerzone auch nicht wirklich vom wirtschaftlichen Erfolg überzeugt und dass sich das gelohnt hat, ich glaube, da sind wir alle einer Meinung.

Und viertens und nicht zuletzt, der nach wie vor unverständlich, ich sage das mal in Anführungsstrichen, move, der Mehrheitsfraktion die einzig echte Push-Maßnahme im Mobilitätsplan, die Parkgebühren für Besucher und Anwohner, vorab durch, ich nenne es jetzt mal so, eine Nacht-und-Nebel-Aktion durch diese Beschlüsse aus dem Mobilitätsplan herauszulösen.

Grüne und SPD folgten dabei nicht den Empfehlungen der Gutachter, sondern orientierten sich an den Beschlüssen des Stadtrats in Freiburg und legten dann auch noch einen drauf, um in dreieinhalb Jahren zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt die höchsten Parkgebühren in Deutschland zu erheben und auch den Anwohnern so tief in die Tasche zu greifen wie sonst kaum in Deutschland.
Beschlüsse, die sich nun herausstellt, zumindest in Teilen, nicht rechtssicher sind und revidiert werden müssen.
Dass man damit einen breiten Konsens für den Mobilitätsplan erzielt, weil die in Anführungsstrichen bösen Maßnahmen schon vorab ausgeklammert wurden, erweist sich jetzt wohl, wie von mir damals schon vermutet, als Trugschluss und hat ganz im Gegenteil für auch berechtigtes Misstrauen und Argwohnen gegenüber Grün und Rot gesorgt.

Jetzt aber zum Mobilitätsplan wieder zurück. Wer sowieso nichts davon hält, den Autoverkehr möglichst zu reduzieren, den Radverkehr deutlich zu attraktivieren oder ein echtes Carsharing-Netz in Oldenburg aufzubauen, wird heute gegen den Mobilitätsplan stimmen.
Und natürlich kann man ob der Kritikpunkte, die ich eben genannt habe, auch zu dem Schluss kommen, den Mobilitätsplan in der vorliegenden Form abzulehnen, zum Beispiel um ein Zeichen gegen die Ratsmehrheit zu setzen.

Darüber haben wir in unserer Gruppe FDP Volt intensiv diskutiert und sind trotz ähnlicher Kritik zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen und haben deshalb die Abstimmung innerhalb unserer Gruppe freigestellt.
Deswegen spreche ich jetzt weiter als Volt-Ratsherr.

Im April 2021 hat der Rat, und ich möchte das mal betonen einstimmig, beschlossen, dass Oldenburg bis 2035 klimaneutral werden soll.

Ein ambitioniertes Ziel, das übrigens unterfüttert wurde, mit konkreten CO2-Minimierungszielen in zwei Jahre schritten.

Ich frage nun alle, die gleich gegen den Mobilitätsplan stimmen wollen. Wie wollen Sie diese Ziel erreichen, wenn wir nicht endlich damit anfangen, auch in einem der entscheidenden Sektoren, dem Verkehr die Reduzierung einzuleiten und ins Handeln zu kommen?

Mit weiteren Gutachten, wie die CDU sie fordert, oder wie die Linken mit einem eigenen Änderungsantrag, der für die Linken zur Ablehnung des gesamten Plans führt, wenn dieser abgelehnt wird?

Also meine Antwort darauf lautet, so sicher nicht.

Der Mobilitätsplan ist zunächst einmal ein Plan, an dem sich Verwaltung und Politik in den nächsten Jahren orientieren und konkrete Handlungsschritte vorschlagen und möglichst zügig umsetzen sollten.

Bei aller Kritik, wir als Ratsmitglieder stehen nun in der Pflicht, den Transformationsprozess auch praktisch umzusetzen und deshalb werde ich dem Mobilitätsplan heute zustimmen.

Ebenso begrüße ich den von Grün und Rot eingebrachten Änderungsantrag. Er enthält in großen Teilen wichtige und richtige Ergänzungen, insbesondere zu Park & Ride, zu ÖPNV und Fußgängerverkehr und erhält auch deshalb meine Zustimmung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Danke schön.

Ratsvorsitzender: Herr Schulz und dann Herr Baak.

Redebeitrag Benno Sönke Schulz (FDP/Volt)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr OB, oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Mein Kollege Jens Lükermann hat es ganz richtig ausgeführt. Der Mobilitätsplan ist eines der wichtigsten Grundsatzpapiere, die wir als Rat in dieser Ratsperiode verabschieden.

Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP, dass es einen bestmöglichen Kompromiss gibt, der von einer breiten Ratsmehrheit getragen wird.

Zu beobachten ist aber in vielen der wichtigen Entscheidungen in den letzten Wochen und Monaten, je nach Themenlage werden entweder dann die Linken oder wir als demokratisches Feigenblatt, dass es eben nicht nur diese Mehrheitsfraktion ist, die etwas entscheidet, zu Anträgen hinzugenommen, wenn es inhaltlich gerade passt.
Strittige Themen zieht das Bündnis dann aber auch gerne vor und verabschiedet diese auch gegen jede Warnung juristischerweise im Alleingang.

Das kann man machen, es fordert und fördert aber nicht gerade die Akzeptanz.

Auch beim Mobilitätsplan wurden die Parkgebühren einfach vorab behandelt und gegen jede Warnung durchgedrückt.

Übrigens zu unserer Verwundung auch mit der Unterstützung des Oberbürgermeisters.

So würde aus einem laut eigener Aussage im Mobilitätsplan fein abgestimmten Gesamtkonzept einfach ein wichtiges Planungsstück herausgerissen.

Ich kann hier meine Äußerung gegenüber der Presse nur wiederholen. Der Mobilitätsplan hätte zumindest die Ausgangsbasis für einen offenen, produktiven und progressiven Dialog zwischen den Fraktionen und Gruppen sein können.

Letztlich ist es aber von Grün-Rot nicht gewollt, offenbar.

Das sorgt für Verdrust nicht nur im Rat, sondern auch beim Wähler.

So werden es nur kurzfristige Siege sein und dort wiederhole ich mich vom vorherigen Redebeitrag, kurzfristige Siege sein im Kampf gegen den Klimawandel. Nachhaltig ist es nicht.

Klar ist, im Sektor Verkehr muss etwas geschehen. Etliche Punkte im Mobilitätsplan sind gut. Einige werden jetzt durch die Änderungsanträge für uns auch akzeptabel, aber es bleibt das fundamentale Problem, dass die einzige echte Pushmaßnahme, nämlich die Parkgebührenerhöhung, schon rausgenommen wurde, dramatisch verändert wurde und schon beschlossen ist.
Und bei diesem ganzen stimmigen Gesamtkonzept, was ja offensichtlich vorgelegen hat, ist das eben eine Frage, ob dieser Mobilitätsplan dann noch so greift.

Das Vertrauen zu und in die Mehrheitsfraktionen ist jedenfalls nachhaltig erschüttert.

Weil vorher die Frage aufkam, wie wollen denn all diejenigen, die gegen den Mobilitätsplan sind, jetzt weiterverfahren?

Ganz einfach, indem wir uns demokratisch zu den Einzelmaßnahmen, die anstehen und die auch ohne den Mobilitätsplan auf der Tagesordnung gestanden hätten, dass wir uns dort demokratisch positionieren, einbringen, einen bestmöglichen Kompromiss finden und das Beste hier für die Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg erstreiten.

Ich glaube, dass kluge und durchdachte Einzelmaßnahmen im Sektor Verkehr, die nicht erst jetzt mit dem Mobilitätsplan auf unserer To-Do-Liste sind, hier wirklich Wirkung entfalten können, wenn wir sie mit einer breiten Mehrheit beschließen.

Es ist wichtig, jetzt ins Handeln zu kommen und nicht ständig wieder irgendwelche Konzepte vorzulegen und beispielsweise bei den Premium-Routen, die ja angesprochen worden sind.
Das ist doch ein Paradebeispiel dafür, wie viel Zeit, Ressourcen, Verdruss, Ärger es braucht, um so etwas durchzusetzen, wir als FDP und Volt fordern, dass wir in die Breite gehen, dass wir merkliche Verbesserungen machen, 43 Prozent der Oldenburgerinnen und Oldenburger nutzen eben das Fahrrad für die täglichen Wege.
Das sollten wir weiter stützen und eben die bestehenden Radwege ausbauen und nicht Ressourcen und Zeit eben für solche Prestigeprojekte verwenden.

Für die Einzelmaßnahmen jedenfalls steht die FDP für echte und ehrliche Diskussionen bereit.

Dem Mobilitätsplan aber in dieser Form werden wir nicht zustimmen. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Baak, danach Herr Höpken.

Redebeitrag Christoph Baak (CDU)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,

ich weiß gar nicht, Herr Wenzel, warum Sie sich so an der CDU abarbeiten.

Seit 1986 haben SPD und Grüne hier im Rat die absolute Mehrheit. Was hätten Sie alles beschließen können, wenn Sie denn wirklich gewollt hätten?

Wir gucken ja mal gerne nach Groningen und Kopenhagen und schauen, wie toll das ist. Aber manchmal kann auch der Blick nach Bremen uns weit hin und wieder helfen.
Kilometerlange Staus, marode Brücken und teure Radwege, die kaum jemand nutzt. Unsere Nachbarn machen seit Jahren erfolglos vor, wohin grüne Verkehrsexperimente führen. In eine Innenstadt als Versuchslabor.

Die Quittung dafür gab es bei der Bürgerschaftswahl im Mai, als sich der grüne Balken kräftig senkte. Zu Recht macht in Bremen bereits das Wortspiel von grüner Verkehrtpolitik die Runde.

Doch kommen wir nach Oldenburg, genauso wie die vielen Bremerinnen und Bremer, gerne nach Oldenburg, wegen der guten Erreichbarkeit unserer Innenstadt.
Noch müssen wir vielleicht sagen, denn grüne Verkehrtpolitik ist auch bei uns schon im vollen Gange. Womit wir beim Thema wären, dem Mobilitätsplan 2030.

Meine Damen und Herren, Sie können sich sicher sein, seit uns die Verwaltung im Februar den Entwurf vorgelegt hat, habe ich mich nahezu täglich damit beschäftigt.
Und Sie können mir ebenfalls glauben, auch nach wiederholter Lektüre wird das Ganze nicht besser, im Gegenteil. Was Sie uns hier als Entwurf bzw. Konzept mit sogenannten Teilkonzepten verkaufen, entspricht größtenteils ideologisch motiviertem Wunschdenken.
Solide und belegbare Fakten, größtenteils Fehlanzeige.

Selbstverständlich ist eine Mobilitätswende eine von vielen Bestandteilen, wenn wir unsere Klimaziele auf kommunaler Ebene erreichen wollen.

Eine Mobilitätswende allerdings, die versucht, eine Balance zwischen verschiedenen Interessen herzustellen statt die einzelnen Verkehrstimer gegeneinander auszuspielen.
Schuld daran trägt die verbreitete Fünf-nach-zwölf-Rhetorik, die vermeintlichen Klimaschutz mit der Brechstange nach sich zieht und demokratische Spielregeln außer Acht lässt.

Der Mobilitätswandel ist gewissermaßen das Oldenburger Heizungsgesetz. Nicht zu Ende gedacht, handwerklich fehlerhaft und sozial wie ökonomisch unverträglich.

Meine Damen und Herren, die Verwaltung selbst räumt ein, dass die Zeit von einem Jahr zur Erstellung eines Entwurfs von solcher Tragweite äußerst knapp bemessen war.
Das Ergebnis beweist es, hier ging Schnelligkeit bzw. Eile vor Gründlichkeit und selbstverständlich können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie Verwaltung und Politik für Klimaschutz engagieren.
Genauso können sie jedoch voraussetzen, dass unsere Beschlüsse Hand und Fuß haben, rechtlich einwandfrei ausfallen und dann auch tatsächlich zur Reduzierung der CO2-Verbrauchs beitragen.

Doch ist das beim Mobilitätsplan der Fall.
Das Beispiel der Anwohner Parkgebühren hat auch gezeigt, welche Verwirrung die grün-rote Ratsmehrheit mit ihrem Beschluss gestiftet hat, trotz eindringlicher Warnungen der CDU und anderer Fraktionen.
Eindeutig ein Beispiel für Verkehrtpolitik.

Das nächste Beispiel liefert die Fahrradstraße am Quellenweg.
Dort im ersten Anlauf sämtliche Parkmöglichkeiten zu streichen, hat ebenfalls für große Unruhe gesucht, vom kommunikativen Desaster einmal abgesehen.

Wiederholt vor dieselbe Wand zu rasen, wie die NWZ trefflich kommentierte, muss wirklich schmerzhaft sein. Ein solcher Raser sollte jedenfalls im Straßenverkehr möglichst schnell gestoppt werden.

Unverständlich ist für uns als CDU auch die Beratungsresistenz gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der Innenstadt.
Völlig zu Recht haben IHK und CMO in ihren Stellungnahmen auf die dramatischen Auswirkungen hingewiesen.

Eine insbesondere in Stufe 2 irregeleitete Fahrbahnführung am Wallring sowie die drastische und unverhältnismäßige Erhöhung der Parkgebühren sind nur zwei Beispiele, wie die Innenstadtstrategie der vergangenen Jahre unterlaufen wird.

Nun wird uns als CDU vorgeworfen, dass wir immer nur rumnörgeln und uns nicht konstruktiv einbringen.

Zur Klarstellung der Projektbegleitgruppensitzung haben wir stets konstruktive Kritik wiedergefunden, haben wir indes diese Kritik nicht im Mobilitätsplan.

Wir haben für den Verkehrsausschuss im Mai einen umfassenden Fragenkatalog formuliert. Die Antworten der Verwaltung haben wir erst allerdings am vergangenen Freitag erhalten.

Weiterhin fehlen ein Teilkonzept für Fußgänger und Ansätze zur Verbesserung des ÖPNV. Beides belegt, dass der Mobilitätsplan auch sozial nicht ausgewogen ist.

Aber es gibt durchaus natürlich positive Vorschläge wie den Ausbau der Mobilitätsstation mit Carsharing und Fahrerstationen sowie den angestrebten Ausbau der Elektromobilität.

Das geht alles in die richtige Richtung.

Unverständlich ist für uns jedoch die Stellungnahme der Gutachter gegenüber einem modernen Park-and-ride-System.
Das könnte die Innenstadt erheblich vom Autoverkehr entlasten, wenn Shuttlebusse zu günstigem Tarif vom Stadtrand ins Zentrum pendeln.

Das hat ja auch die rot-grüne Ratsmehrheit in ihrem Änderungsantrag erkannt.

Doch auch wenn sich richtiges im falschen verbirgt, wird die CDU-Fraktion die Mobilitätsplan in dieser Form ablehnen. Denn hier ist jeder vernünftige Kompass abhandengekommen. Ohne diesen können wir den Weg nicht mitgehen, denn er führt nicht zu einer Verkehrswende, sondern nur zu einer Verlagerung.

Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Höpken, danach Herr Paul.

Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (Fraktion DIE LINKE.)

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Ziele des Mobilitätsplans sind für uns als LINKE völlig richtig, um den Autoverkehr zu verringern und den Fahrradverkehr zu fördern, mit Fahrradstraßen, Fahrradzonen, einem Premiumnetz, auch wenn die Auswirkung auf die Verminderung des CO2-Ausstoßes eher gering sein wird.

Aus unserer Sicht sind aber viele der konkreten Maßnahmen unausgegoren und in sich nicht stimmig.

Zum Thema Damm hat Herr Adler ja eben schon Stellung genommen, warum wir da gegen eine Sperrung für den Autoverkehr sind. Wir wollen dort aber durchaus den Autoverkehr reduzieren und verlangsamen, indem wir dort Tempo 20 für den Autoverkehr einführen, das würde dazu führen, dass der Fahrradverkehr Vorrang hat, aber eben nicht dazu, dass der Autoverkehr umgeleitet wird und dadurch vergrößert wird.

Und im Mobilitätsplan wird die Sperrung des Damm genannt, soll aber nicht verbindlich sein, was wir ein bisschen widersprüchlich finden.
Wir fänden es schon wichtig, wenn wir einen Mobilitätsplan beschließen, dass wir dann so einen zentralen Punkt auch klären und das ist ja auch Teil unseres Änderungsantrags.

Dann zum Thema Wallring.

Da ist die Idee völlig richtig, den Individualverkehr als Einbahnstraße entgegen dem Uhrzeigersinn um die Stadt herumzuführen, also das tragen wir mit, nur es müsste eben auch konsequent umgesetzt werden.
Und so, wie es jetzt geplant ist, kann man eben nicht vollständig um den Wall herumfahren, da an der Kreuzung Staugraben-Moslestraße nach wie vor kein Linksabbiegen möglich wäre.
Besser wäre es die Kreuzung als Kreisverkehr mit drei Zugängen, nämlich Stadtmuseum, also am Stadtmuseum, Staugraben-Moslestraße und vier Ausfahrten, nämlich Heiligengeistwall, Staulinie, Moslestraße und am Stadtmuseum auszubauen.

Ganz weltfremd ist die Idee, den gesamten Verkehr, den Staulinie und Staugraben aufnehmen, auf den Staugraben zu lenken. Das wäre eine totale Überbelastung. Deswegen auch zu diesem Punkt ein Änderungsantrag.

Dann zu Park & Ride. Es ist schon viel zurecht gesagt worden, das ist in Oldenburg bedauerlicherweise die ganzen letzten Jahrzehnte sehr schlecht umgesetzt worden und es gibt da sicherlich sehr viel mehr Potenzial.
Dieser sogenannte Park & Ride am Marschweg ist eben völlig neben der Spur. Die Parkplätze dort werden nicht für Park & Ride genutzt. Dafür ist es einfach nicht attraktiv auch vom Busverkehr. Und es ist ja auch zu nah an der Innenstadt dran.

Parkplätze für Park & Ride müssen auf den Flächen an den Stadträndern liegen. Deswegen ist die Idee Edzhorn natürlich absolut richtig, aber es muss eben auch welche im Stadt-Süden geben und von dort aus muss es attraktive zeitnahe und kostenlose Verbindungen in die Innenstadt geben und auch das sollte man klären, wenn man einen Mobilitätsplan beschließt.

Wichtig ist insgesamt ein attraktiver ÖPNV, damit es einen Anreiz gibt, ihn zu nutzen.
Und dazu gehören neben Punkten wie Ringverbindung, bessere Taktzeiten, eben auch eine finanzielle Attraktivität, eine Bezahlbarkeit gerade auch für Menschen mit wenig Geld.
Deswegen werden wir ja seit vielen Jahren für einen Sozialticket. Das kann man jetzt nicht mit dem Mobilitätsplan beschließen, aber das kann man im Haushalt beschließen, das will ich in dem Zusammenhang schon mal sagen.
Ich war bisher an dem Beschluss von zwölf Haushalten beteiligt und elfmal haben wir das Sozialticket dort beantragt.
Einmal nicht, weil einmal hatten SPD und Grüne die Beschlussdurchgesetz richtigerweise, die VWG mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen, da ist allerdings nie was draus geworden.
Deswegen, vielleicht kriegen wir es ja beim Haushalt 2024 hin, gemeinsam ein Sozialticket zu beschließen.

Wenn Mobilitätsplan dann professionell, sagen wir. Deswegen beantragen wir, die Verwaltung zu beauftragen, an den von mir genannten Stellen, diesen Plan zu überarbeiten und erst dann zu beschließen.
Wir werben um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Ratsvorsitzender: Dann haben wir als Nächstes Herrn Paul und dann Frau Finke.

Redebeitrag Andreas Paul (AfD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ja, der Mobilitätsplan.

Der Mobilitätsplan ist quasi die Umsetzung des Klimaschutzplanes und dieser fußt im Kern auf die Studie des Hamburger Instituts, noch gar nicht so lange her.

Diese Studie war leider bereits voller Mängel, denn die bereits bei der Vorstellung offenbar wurden.

Es wurden viele Allgemeinerungen getroffen, die auf Oldenburg gar nicht zutreffen.

Das wurde daran als Beispiel offensichtlich Wiedervernässung der Moore, ein Wärmenetzwerk für Wohneinheiten mit der Abwärme energieintensiver Industrie, die es in Oldenburg nicht mal nennenswert gibt.

Und auf Rückfragen und Nachfragen wurde das auch vom Institut sogar zugegeben und dient Ihnen aber als sogenannte wissenschaftliche Grundlage, um Ihre Ideen hier zu legitimieren.

Das kleine Moor, das was wir haben, das bebauen Sie entgegen dieses Planes in Oldenburg.

Aber die autofeindlichen Punkte, die werden stattdessen mit voller Energie vorangetrieben.

Ja, auch die AfD, auch der AfD liegt in Oldenburg am Herzen, was keine Betonwüste wird. Ohne Frage.
Maßnahmen zur Biodiversität und Erhalt der Bäume finden durchaus die Unterstützung der AfD. Aber zurück zum Verkehr.

Die AfD kritisiert seit langem die Qualität der Radwege in Oldenburg.

Hier muss vieles passieren und ja, das eine oder andere Entwurf des Mobilitätsplanes findet beim Radwegeausbau auch durchaus unsere Unterstützung.

Aber ist es nicht die Kunst der Politik, nicht durch einseitige Verbote zu glauben, es wäre da alles besser, sondern die verschiedenen Verkehrsarten zu harmonisieren und mit neuen Ideen zu ergänzen.

Vor allem, wenn akzeptierte Alternativen in Oldenburg nicht ausreichend existieren.

Herr Lükermann hat es schon angeschnitten und es beschränkt sich auch generell viel zu sehr auf den Stadtkern.

Es gibt mehrere Maßnahmen in den Stadtteilen, die es umzusetzen gilt oder auch zu verbessern gilt ohne, dass man das Signal ins Umland sendet, lieber zahlende Kunde, fahr lieber woanders hin, wenn du nicht mit dem Lastenrad kommst.

Eine bessere Vernetzung der Stadtteile durch ÖPNV? Fehlanzeige.

Eine bessere Vernetzung ins Umland ohne Lastenrad? Fehlanzeige.

Ein Premium-Radnetz ist ein guter Sprung nach vorne.

Ein Einbahnstraßenverkehr im Wallring, weitere Kürzungen bei Parkflächen und Gebührenordnungen, ein Schritt zurück.

Aber was interessieren Sie auch schon die Einzelhändler in Oldenburg?

Fachleute und Kaufleute von IHK, Handwerkskammer, CMO werden weggewischt.

Als hätten diese keine Ahnung oder Erfahrung.

Sie scheinen ja hier wirklich alles besser zu wissen.

Ein halbvolles Parkhaus als Gegenargument am anderen Seite der Innenstadt wird als einziger freier Parkraum, sorgt nicht für weniger Verkehr, sondern für mehr Frust am Ende beim Autofahrer und beim Kunden.

Autoverkehr unattraktiver machen, das ist Ihr Konzept.

Damit die Menschen auf nicht akzeptierte Alternativen umsteigen müssen.

Zwang anstatt Überzeugung, aber das kennen wir auch schon von anderen Ebenen von Ihnen.

Andere Kommunen arbeiten an der Attraktivität und einem bequemen Besuchererlebnis.

Stichwort Senkung der Parkgebühren, Wilhelmshaven als Beispiel, sogar teilweise Aussetzung.

Mit Ihnen soll es hingehen, stattdessen zu umständlichen Umsteigeorten und Verlängerung von Reisezeiten.

Das wird am Ende nicht funktionieren, das werden Sie sehen.

Ihr aktueller Entwurf wird Kunden vergraulen, in Oldenburg Arbeitsplätze vernichten und eine Menge an Steuergelder kosten für einen am Ende kaum messbaren Effekt in Ihrer Klimapolitik.

Eine Insolvenz der Kaufleute, die sehen Sie nicht.

Aus Ihrer Sicht verkaufen die dann einfach nur nicht mehr, denke ich.

Die AfD wird gegen den Mobilitätsplan in der derzeitigen Fassung stimmen.

Ratsvorsitzender: Frau Finke, dann Herr Behrens

Redebeitrag Vally Finke (SPD)

Herr Vorsitzender, liebe Anwesende und Zuschauerinnen.

Seit ich den Antrag der CDU zum Mobilitätsplan gelesen habe, geht mir ein Lied von Reinhard May nicht mehr aus dem Kopf.

Die Älteren werden es noch kennen. Darin heißt es unter anderem, schicken Sie uns einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulas zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars.

Für die ersten sechs Teilkonzepte wurden sechs versierte Büros für die Erstellung des Mobilitätsplans beauftragt.

Als wir die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen hatten, wurde unter anderem von der CDU verlangt, dass wir uns an die Empfehlung des Gutachters halten.

Mit Gutachter meinte die CDU damals den Vorschlag des Planungsbüros Stadtverkehr aus Hilden, eines der beauftragten sechs Büros.

Jetzt meint die CDU, den Mobilitätsplan als Ganzes nicht mehr mitgehen zu können.

Es soll erst einmal ein Gutachten im Auftrag gegeben werden, welches untersucht, ob die Aussagen der Gutachten der sechs Büros korrekt sind.

Es ist mehr als offensichtlich, dass mit diesem Antrag Veränderungen im Verkehrsbereich grundsätzlich verhindert werden sollen.

Wir müssen nun leider feststellen, dass von einigen die Projektbegleitgruppe nicht als Gremium wahrgenommen wurde, wo strittige Themen hätten geklärt werden können, weil man entweder Probleme hatte, diese zu formulieren oder weil es keine eigenen Vorstellungen und Ideen gab und man sich vielleicht auch nicht ausreichend mit den Themen Verkehrswende und den Klimaschutzzielen beschäftigt hat.

Was ich am allerschlimmsten finde, ist die Tatsache, dass hier versucht wird, den BürgerInnen zu vermitteln, dass die Verwaltung Büros beauftragt hat, die nicht wussten, was sie tun.

Büros, die laut Antrag der CDU nicht die erforderliche Sachkenntnis hatten. Warum sonst soll ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden?

Wer sich die Langfassung der Auswertungen anschaut, kann erkennen, dass dem nicht so ist.

Wer dem Hamburg-Institut damals zugehört hat, kommt jetzt nicht mehr auf die Idee, weitere Gutachten in Auftrag zu geben.

Die Aussage, wir müssen anfangen und das sofort, war deutlich.

Außerdem stellt die CDU die Behauptung auf, es fehle an wissenschaftlicher Expertise. Wie viel Wissenschaft soll sich denn noch mit dem Verkehrsthema befassen?

Bitte, liebe CDU, schauen Sie mal auf die Seiten des Umweltbundesamts, der Agora Verkehrswende, dem Deutschen Institut für Urbanistik und so weiter und so weiter.

Sollen wir jetzt noch eine wissenschaftliche Expertise speziell für den Oldenburger Verkehr erstellen lassen?

Was ist das für ein Unsinn? Auch im Antrag der Linken geht es nur um Verhinderung.

Hier wird das Thema Cäcilienbrücke aufgenommen, obwohl allen bewusst sein dürfte, dass dies in einem den nächsten Teilkonzepte erarbeitet wird und dass mit Fachleuten die Erfahrung im Bereich Verkehr und Verkehrsverlagerung haben.

Die Linke ist Mitglied in der Projektbegleitgruppe. Sie ist herzlich eingeladen, aktiv an der Erstellung der nächsten Teilkonzepte teilzunehmen.

Das P+R Konzept haben wir in unserem Änderungsantrag aufgenommen und steht nicht im Widerspruch zum Mobilitätsplan, auch wenn Die Linke so tut.

Dass jetzt Ratsmitglieder darüber urteilen können, ob beim Wallring zum Beispiel die Einrichtung eines Kreisverkehrs notwendig ist und ein Linksabbiegen an der Kreuzung Staugram Moslestraße ermöglicht werden muss, wie es im Antrag der Linken gefordert wird, finde ich in Anbetracht dessen, dass die Fachleute in der Verwaltung sitzen und hier versierte Büros beauftragt wurden, völlig absurd.

Die konkrete Ausarbeitung sollten wir denen überlassen, die darauf spezialisiert sind und das entsprechende Fachwissen vorweisen können.

Weil auch wir uns mehr wünschen, fordern wir unter anderem in unserem Änderungsantrag einen stärkeren Ausbau von P+R und dass die Ladeinfrastruktur in den Stadtteilen verbessert wird.

Den Kritikern, die Verkehrswende wollen, muss ich teilweise Recht geben.

Ja, der Mobilitätsplan ist nicht der große Wurf. Er zeigt nicht das Bild einer Stadt auf, wie sie von vielen gewünscht wird.

Eine Stadt, die die Verkehrsräume zwischen den Nutzenden gerecht aufteilt.

Eine Stadt, die, weil sie nicht mehr von Parkplätzen und dem fließenden Autoverkehr geprägt ist, Räume für alle schafft.

Eine Stadt, die mehr Aufenthaltsqualität bietet. Ja, der Plan hat nichts Visionäres, aber trotzdem sind wir davon überzeugt, dass dieser Plan gut und wichtig ist.

Er bietet eine solide Grundlage, um darauf weiter aufzubauen.

Deshalb werden wir, die SPD und die Grünen, diesem Plan zustimmen.

Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Behrens, danach Frau Küpker.

Redebeitrag Paul Behrens (SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nur auf einen Punkt eingehen.

Aus sozialpolitischer Sicht möchte ich auf den Punkt 5 im Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne eingehen.

In den Beratungen verschiedener Ausschüsse wurde darauf verwiesen, dass es hier mit dem ursprünglichen Konzept nicht primär um die Fußgängerwege gehe.

In mehreren Arbeitskreisen wie dem Bündnis für Pflege, aber auch direkt im Sozialausschuss, in Gesprächen mit Menschen, die beeinträchtigt sind, und auch Eltern mit Kinderwagen oder Kleinkindern wird immer wieder deutlich, dass gerade dieser Bereich zu wenig beleuchtet wird.

Die Sicherheit und Mobilität der Fußgängerinnen und Fußgänger kommt oft zu kurz. Höhenungleiche Bürgersteige, Bürgersteige mit einem hohen Neigungswinkel zur Straße, Bordsteinkanten, mein Lieblingsthema, und Querungshürden an größeren Straßen mit einer viel zu kurzen Ampelschaltung sind für viele Menschen eine sehr große Hürde.

Der Rathausplatz, der von Menschen mit Behinderung sogar als No-Go Area bezeichnet wird, trägt sein Übriges dazu bei.

Aber immerhin, was den Rathausplatz betrifft, haben wir erfreulicherweise mitbekommen, dass hier ganz konkrete Planungen für eine Sanierung auch laufen.

Im vorliegenden Mobilitätskonzept gibt es noch keine detaillierenden Hinweise auf Verbesserungen für Fußgängerinnen und Rollstuhlfahrer und so weiter.

Die Verwaltung hat aber schon zugesagt, dass der Punkt 5 im Änderungsantrag sehr wohl positiv wahrgenommen wird und als zusätzliches Teilkonzept bearbeitet wird.

Gerade wenn es um die Planung neuer oder sanierungsbedürftiger Radwege geht, muss gleichzeitig ausreichend an die anderen Verkehrsteilnehmerinnen gedacht werden.

Eben an die Fußgängerinnen, Rollstuhlfahrer etc.

Wir werben also dafür, dass ein zusätzliches Teilkonzept für diese Bevölkerungsgruppe auch berücksichtig wird. Danke schön.

Ratsvorsitzender: Frau Küpker, danach Herr Prange.

Redebeitrag Claudia Petra Küpker (Bündnis 90/ Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitmenschen.

Nachdem wir so viel Zeit und Geld in Expertengutachten, Beteiligung von Laien und Arbeit von Theoretikern und Praktikern investiert haben und der Mobilitätsplan von Oldenburg immer noch keine perfekte Lösung anbietet, halte ich weitere Aufwendungen von Zeit und Mitteln nicht für vertretbar.

Alle beschriebenen Maßnahmen im Mobilitätsplan bringen hinsichtlich der Verkehrswende Fortschritte, in einigen Teilen mehr, in einigen weniger, aber ein weiteres Gutachten bringt uns gar kein Stück weiter. Es ist endlich Zeit für konkrete Maßnahmen. Da können wir lieber ein Versuchslabor sein, als die Blockadepolitik weiter mitzumachen.

Herr Baak hätte vielleicht lieber weiter in einen Parkplatz in der Lange Straße, so wie das vor über 50 Jahren war, aber ihn findet er jetzt leider auch nicht mehr und wenn nur ein Parkplatz eine Innenstadt attraktiv macht, bitteschön, dann fahren Sie an den Stadtrand, genießen Sie die Raststättenatmosphäre draußen vor dem Einkaufszentrum.

Mein Ziel ist das nicht. Im Übrigen vertraue ich da auch auf die Expertise in den Fachdiensten.

Es ist ja nicht so, als wüssten die Beschäftigten in der Verwaltung nicht, wie ein perfekter Radweg zu sein hat, das kann jeder von uns am Pophanken Weg ausprobieren.

Wie wir in Straßen mit weniger Platz Verbesserungen erzielen und auch stadtteilverbindende Strecken realisieren können, ist in der Planung.

Wir von Bündnis 90 Die Grünen haben nur immer viel mehr Ideen, als die Expertinnen und Experten in den Fachdiensten kurzfristig umsetzen können, da kann ich sogar ohne Gutachten sicher sagen, das wird uns nicht schnell genug gehen.

Zu Beurteilung der Auswirkungen der ÖPNV-Spur führt meines Erachtens nur ein Probebetrieb zu belastbaren Erkenntnissen.

Diese Maßnahme ist mit einer Verhaltensänderung aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verbunden, sodass es im Wesentlichen auf unser aller Lernfähigkeit ankommen wird, aber lernen muss man auch wollen.

Zur Erhöhung der Ladeinfrastruktur können wir durch öffentliche Maßnahmen, aber auch durch Beteiligung aller Inhaberinnen und Inhaber, einer Wallbox durch Wallbox-Sharing beitragen. Dieses Konzept ist nicht selterklärend, aber ein Gutachten brauche ich dafür auch nicht, das kann man sich online anlesen.

Auch eine Verbesserung der Infrastruktur für Menschen zu Fuß, per Rollator, Rollstuhl oder mit Kinderwagen ist meiner Meinung nach von Fachleuten der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat zu erarbeiten, ohne dass es dazu eines weiteren Gutachtens bedarf. Die Praxiserfahrung der Betroffenen ersetzt da die Theorie.

Ein Park-and-Ride-Angebot geht meines Erachtens nur gemeinsam mit den Stadtrandgebieten und darüber hinaus, sodass es primär um Verhandlungen mit Umlandgemeinden gehen wird. Solche sensiblen Vereinbarungen werden auf der Ebene von Hauptverwaltungsbeamten erfolgreicher geführt werden können als durch Gutachter.

Meine Damen und Herren, hier und an den Bildschirmen zu Hause warten Sie mit der Verkehrswende nicht auf weitere Gutachten, sondern werden Sie selbst aktiv.

Bleiben Sie lernfähig und mobil.

Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Prange, danach Herr Adler.

Redebeitrag Ulf Prange (SPD)

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich noch mal gemeldet, lieber Christoph Baak, weil ich finde es einfach schade und das war ja nicht nur dein Wortbeitrag, sondern auch andere Wortbeiträge.

Wir haben jetzt einen Mobilitätsplan vorgelegt bekommen von der Verwaltung, eigentlich noch gar nicht einen kompletten, sondern sechs Teilkonzepte, sechs weitere Teilkonzepte stehen aus und wie geht man mit sowas um? Das ist ein Vorschlag der Verwaltung und ich habe eigentlich den Anspruch an Politik, dass man sich damit auseinandersetzt und versucht, den besser zu machen.

Das haben wir als Sozialdemokratie getan, wir haben eine Veranstaltung gemacht, eine öffentliche Veranstaltung, wir haben das in unseren Gremien, in unseren Ortsvereinen beraten, wir haben mit Akteurinnen aus unterschiedlichen Bereichen Gespräche geführt und haben das eingesammelt und dann haben wir gesagt, das sind Punkte, die müssen noch dazukommen und das ist ja auch kein statischer Prozess.

Also das ist ein Auftakt in eine Mobilitätswende, die jetzt auf Grundlage dieser vorliegenden Teilkonzepte beschritten wird. Und ich finde es einfach schade, dass man da nicht die Chance nutzt, sich da einzubringen.

Da kann man natürlich Fragen stellen und sagen, ich will noch einen Gutachten. Das Gutachten ist, glaube ich, ein ganz gutes Beispiel. Wir haben ja auch mit der IHK gesprochen und mit anderen aus der Innenstadt und das ist ja durchaus berechtigt, dass Veränderungen auch Ängste und Sorgen auslösen, das war ja bei der Einführung der Fußgängerzone genau das Gleiche.

Aber ist es dann richtig zu sagen, wir schieben das jetzt nochmal zwei Jahre und machen noch einen Gutachten? Oder ist es nicht besser, wie wir es Ihnen gemeinsam mit den Grünen vorschlagen, dass wir sagen, wir wollen im Verfahren das evaluieren und dann im Verfahren sehen, funktioniert das, funktioniert das nicht und dann gegebenenfalls gegensteuern?

Ich glaube, das hilft den Betroffenen mehr, weil es ehrlicher ist, als es einfach nochmal weiter nach hinten zu schieben und ich glaube, das können wir uns auch gar nicht mehr leisten, diese Zeit, die da ist.

Und dann kann man schon verlangen, vielleicht haben wir nicht den Austausch mit allen Fraktionen so gesucht, aber das geht auch in beide Richtungen.

Nein, das sage ich auch an die Adresse der FDP, aber ich finde, wenn man Nein sagt, muss es auch immer ein Aber geben und ich glaube, dann muss man auch mit eigenen Vorschlägen kommen, liebe Christiane.

So, das ist, glaube ich, wie es in den Wald hinein, ich glaube, da müssen wir dann auch beide feststellen, dass wir das an diesem Punkt nicht geschafft haben. Aber das ist nicht das Versäumnis von einer Seite, sondern von beiden und ich glaube, das ist ja ein Prozess, in dem wir vielleicht noch zusammenfinden, am Beispiel des Einbahnrings ist das ja vor vier oder fünf Jahren vorzüglich gelungen und das will ich auch nochmal sagen, das sind ja keine Themen, die einfach so vom Himmel gefallen sind, also ich glaube, bis auf CDU und AfD waren in der letzten Ratsperiode alle Fraktionen hier, die damals im Rat dabei waren, auf einem gemeinsamen Stück Papier und da stand der Auftrag an die Verwaltung, wir sehen, und das sagt die VWG ja auch schon seit vielen Jahren, die Busse stehen insbesondere im Innenstadtbereich im Stau und wir kriegen das nur hin, wenn wir eine durchgängige Busspur haben.

Die kriegen wir aber nur hin, wenn wir eben halt auch diesen Raum für den Bus frei machen. Und das bedeutet, dass wir dann nur noch eine Spur für den Pkw-Verkehr in diesen Teilen haben, wo der Platz fehlt.

Und jetzt hat die Verwaltung einen Vorschlag gemacht mit diesem Gutachter, wie man das umsetzen kann und dann kann der doch jetzt, wie es auch vorgeschlagen ist, mal ausprobiert werden, da kann man noch so viele Gutachten zu einholen, dadurch wird es ja nicht besser und ich glaube, das ist eben das, was man dann auch mal machen muss, sich darauf einlassen.

Und diese ganzen Themen, die angesprochen worden sind, die sind, glaube ich, alle gut und richtig, über ÖPNV und Park & Wide diskutieren wir in diesem Rat auch schon seit zehn Jahren. Klar, brauchen wir nicht nur den Einbahnring, sondern wir brauchen auch Querverbindungen für die Busse, damit es attraktiver wird und genau das steht ja alles in unserem Änderungsantrag drin. Das Gleiche beim Fahrradnetz, also diese Premium-Routen, die dieses Teilkonzept vorschlägt, die sind, glaube ich, ein guter Anfang, aber sicherlich kann man doch noch mal an den ein oder anderen Trassenführungen diskutieren und das Konzept besser machen und es fehlt mir einfach an dieser Stelle auch ein bisschen der Ehrgeiz, diesen Prozess mitgestalten zu wollen, insbesondere gilt das an die Adresse der CDU und es gibt auch Themen, dass zum Beispiel das Thema Wallbox ist ja eben gefallen.

Mieter es viel, viel schwerer haben als Eigentümer ein Elektroauto mit Energie zu versorgen und deswegen ist es die Aufgabe einer Stadt, dass man gerade in verdichteten Wohngebieten, wo eben halt eine Struktur von vielen Mieterinnen da ist, dass man da eben halt auch so ein Angebot schafft und da gibt es ganz, ganz viele Punkte, die in die richtige Richtung gehen, die wir, glaube ich, mit unseren Änderungsvorschlägen noch besser gemacht haben und ich finde auch, um nochmal auf die Cäcilienbrücke zurückzukommen, das ist ein Vorschlag, wo wir das zum ersten Mal als SPD gelesen haben und gesagt, das kann doch überhaupt nicht funktionieren, das ist auch immer noch unsere Haltung, aber man kann doch darüber reden und vielleicht gibt es da eine Möglichkeit, da zu Verbesserungen gerade am Damm zu kommen. Aber liebe Linke, dann macht das doch in dem Teilkonzept, wo es aufgerufen wird. Und deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir die Cäcilienbrücke jetzt erst einmal rausgenommen haben. Also ich möchte nochmal dafür werben, dass wir hier alle mitmachen und diese Chance für Oldenburg und für die Mobilitätswende ergreifen und alle konstruktiv miteinander an diesem Plan arbeiten.

Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Adler und dann Herr van Ellen.

Redebeitrag Hans-Henning Adler (Fraktion DIE LINKE.)

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich nur zu zwei Punkten äußern.

Es ist natürlich der richtige Gedanke, den Busverkehr um die Fußgängerzone herum im Uhrzeigersinn fahren zu lassen, damit der Busverkehr mehr Raum und Zeit hat, sich entfalten zu können, damit er attraktiver wird. Genau das ist richtig. Dann heißt es ja, dann verkehrt der PKW-Verkehr gegen den Uhrzeigersinn herum.

Das ist auch richtig, aber nach dem vorgesehenen Plan ist es nicht möglich, denn gegen den Uhrzeigersinn zu fahren setzt ja voraus, dass man am Staugraben links abbiegen kann. Da kann man aber nicht. Das ist nicht vorgesehen.

Daraufhin haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Da kann man nicht links abbiegen, man kann den Kreis nicht schließen, man kann nicht um die Fußgängerzone herumfahren nach diesem Plan. Das geht nicht. Man muss einen Umweg fahren, man muss zum Pferdemarkt fahren, muss sich da in den Kreis einschließen und dann kommt man erst wieder auf die andere Seite zurück.

Ja, aber wenn man den Innenstadtring zum Einbahnverkehr machen will, dann muss man doch den Kreis vollständig schließen.

Das ist aber gegenwärtig nicht der Fall. Doch, das halte ich aber für sinnvoll.

So, sonst macht man sonst. So, das ist ja nun, das ist der Fall.

Das ist ein Änderungsantrag. Und dann kommt hier der Einwand wir dürften einen solchen Änderungsantrag nicht stellen, weil das sozusagen eine fachliche Sache sei, da dürfte die Fraktion nicht zur Stellung nehmen. Das ist doch Unfug.

Wenn man den Verkehr so organisieren will, dass im Einbahnverkehr um die Stadt herum geführt werden, geführt werden sie um die Innenstadt herum, dann muss man das auch umsetzen und das ist in diesem Plan nicht vorgesehen. So, der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, Sie haben in bestimmten Bereichen, wie ich meine, nachvollziehbar gesagt, dass man den Autoverkehr reduzieren muss und man muss den Verkehrsarten des Umweltverbundes, also Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV im Vorgang einräumen. Einverstanden.

Aber genau an den Stellen ist Ihr Plan nicht konkret.

Sie behaupten immer, jetzt sind wir ehrlich mal konkret, aber was haben Sie denn zur Verbesserung des ÖPNV hier vorgesehen?

Werden die Tarife gesenkt? Nein.

Werden zusätzliche Linien eingeführt? Nichts dergleichen.

Und deshalb sagen wir, ist dieser Plan, so wie er jetzt vorliegt, nicht sozial ausgewogen, denn wenn ich auf der einen Seite den PKW-Verkehr weniger attraktiv mache, dann muss ich doch einen Ausgleich schaffen, um die Mobilität wiederherzustellen, das heißt, ich muss den ÖPNV-Verkehr attraktiver machen.

Beispiel nochmal Park & Ride.

Wenn ich Park & Ride-Parkplätze am Stadtrand organisieren will, dann müssen die doch auch so attraktiv sein, dass sie angenommen werden und das bedeutet, dass man kostenlos in die Innenstadt fährt, dass man, wenn man von außerhalb kommt aus dem Ammerland, dass man dann sagt, okay, ich kann hier mein Auto abstellen, ich fahre jetzt kostenlos in die Innenstadt.

Das ist für mich ein Anreiz, dann diese Fahrt in die Innenstadt nicht zu machen, um mich da nicht in den Stau zu begeben, das wäre eine Idee, aber das wird hier nicht umgesetzt.
Es werden nur Teilstücke vorgelegt und es ist kein in sich geschlossenes Konzept.

Deshalb können wir dem so nicht zustimmen, es sei denn, sie würden unserem Änderungsantrag folgen.

Ratsvorsitzender: Herr van Ellen.

Redebeitrag Torsten van Ellen (Grüne)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es nochmal, wir wollen 2035 klimaneutral werden und zwar nicht nur mit Photovoltaik, sondern auch beim Verkehr.

Obwohl wir es mit massive Anstrengungen nach bisheriger Prognose trotzdem nicht schaffen, sondern nur 70 Prozent bis 2035, also es ist im Vorhinein klar, alles was wir tun, ist immer noch zu wenig, wir müssen also noch mehr tun, nicht weniger.

Und übrigens, wenn wir das Ziel erreichen, ist auch die Abgasproblematik von der Bürgerfragestunde vorhin gelöst.

Die FDP sagt, es sei eine Nacht- und Nebelaktion gewesen mit den Parkgebühren.

Also in meinen Augen war das einfach ein regulärisch demokratisches Verfahren und es gab dazu zahlreiche Runden und Diskussionen und da hat dann wohl eher der eine oder andere etwas verpennt.

Die FDP sagt, sie steht für echte und ehrliche Diskussionen bereit.

Ich würde sagen, machen Sie sich ehrlich. Sie haben keinen wirklichen Ehrgeiz, Klimaneutralität 2035 zu erreichen und von daher wollen Sie keinen Warenaustausch, wir wollen das und wir haben leider nicht die Weisheit gefressen, deswegen sind wir aufgeschlossen für noch bessere Ideen.

Aber wo sind denn Ihre Vorschläge, Anträge, Bemühungen mehr zu erreichen und zu Kompromissen?

Immer wieder fragen wir so auch Herr Wenzel vorhin, wie wollen Sie Klimaneutralität und zwar 2035 erreichen?

Auf diese Frage antworten Sie weder hier heute, noch in der Vergangenheit, noch in der Zukunft.

Wo sind denn Ihre Initiativen massiv voranzukommen, Ihre großen Würfe?

Wie Herr Wüst die CDU mahnte, mit Populismus bewegen Sie sich nicht auf der Erfolgsspur, so verliert die CDU ihre Position als Volkspartei, denn wir haben hier kein Mehrheitswahlrecht wie in den USA, wo es quasi nur zwei Parteien gibt.

Wie Herr Wenzel zu Beginn sagte, es geht auch schließlich darum, Veränderung zu verhindern.

Verkehrtpolitik. Es kann sein, dass wir auch Fehler machen, wir hören auch der Kritik zu.

Wer nichts macht, macht auch keine Fehler.

Außer vielleicht den Fehler, die nächste Generation im wahrsten Sinne des Wortes zu verheizen.

Aber wenn man keine Volkspartei mehr ist, dann muss man auch nicht mehr für die nächste Generation eintreten.

Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Herr Sander.

Redebeitrag Andreas Sander (Piraten)

Also vorab, Oldenburg ist natürlich eine super Fahrradstadt,wobei ich sagen muss, dass unsere Straßen und Verkehrswege, die im Moment vorhanden sind, in einem schlechten, desolaten Zustand sind und das wäre auch eine Basis, wo man anfängt und sagt, da fange ich an, erst mal aufzuräumen.

Und dann die anderen Schritte, die da waren, paar gange weit.

Ich muss natürlich ein Konzept vorweisen.

Ich kann nicht immer erst sagen, ich schmeiße alle Leute raus, sondern ich muss vielleicht auch dem Handel in der Stadt das Gefühl geben, nein, meine Kunden kommen immer noch rein.

Also man muss auch eine gewisse Reihenfolge einhalten und das heißt, erst muss das Konzept stehen.

Wir reden immer über Konzepte, Ideen und so, also das hat nicht viel mit Konzepten zu tun in dem Bereich, sondern wirklich das außenrum, was muss man erst mal schaffen, bevor man im System was abschafft.

Abschaffen hier in diesem Bereich ist das Auto, was in die Stadt fährt, aber wir haben auch gehört, dass 43 Prozent der Oldenburger, ja nicht die Leute, die unbedingt in die Stadt fahren, sondern da haben wir die Fahrradfahrer schon dabei.

Nur Oldenburg hat 40.000 Leute, die in die Stadt reinkommen, um hier arbeiten und was machen und da müssen wir auch erst die Alternativen schaffen.

Und das ist in diesem Mobilitätskonzept einfach nicht drin.

Das ist hier völlig an der Realität vorbei, was da geplant wird, dann sagt man vielleicht, in Etzhorn wäre eine schöne Gegend, wo man was macht und so weiter.

Wir haben es gerade auch von Herrn Adler gehört, es ist jetzt hier Cäcilienbrücke, Adern aufmachen.

Verkehr ist nur gut, wenn er fließt.

Wenn Verkehr steht, dann haben Sie nichts mit Klimaneutralität oder CO2, was Sie sowieso nicht groß nachweisen können, mit den Zahlen, die hier erwirtschaftet werden.

Und es kommen ja immer mehr Autos dazu.

Es ist ja nicht so, dass jetzt die Stadt Oldenburg sagt, oh, Zulassungen der Kfz nehmen gerade ab.

Nein, die ganzen E-Autos kommen dazu und die möchten natürlich auch auf den Straßen fahren, die in Ordnung sind und die möchten vielleicht in die Stadt fahren, wo sie extra für diese Leute auch noch Ladesäulen installieren, damit sie auch in Oldenburg in der Stadt lagen können.

Es werden nicht weniger Autos.

Ich komme aus einer Branche, wo wir die Zahlen gerade sehen und wo auch die Bevölkerung sagt, bei Umfragen, auch junge Bevölkerung, die sind nicht alle auf dem Trip, wir wollen nicht mit dem Auto fahren.

Die fahren alle hier Fahrrad, alles Mögliche, aber trotzdem wird anscheinend ein Auto vorgehalten und in vielen Haushalten auch Auto Nummer zwei und drei, je nachdem, wie alt die Kinder sind oder wer noch in der Familie ist.

Also das Mobilitätskonzept ist ein Theoriewahn, möchte ich mal bezeichnen, keine super Idee und man muss erst mal die Basis schaffen.

Mir wird es in Oldenburg reichen, wenn unsere Straßen und Wege in Ordnung sind und wenn ich dann in der Zeitung lese, welche Straßen in diesem Jahr noch gemacht werden, dann ist das so viel, ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ich muss nur durchs Dobbenviertel einmal fahren und sehe nur Schlaglöcher in jeder kleinen Straße, wo ich dann sage, erst mal anfangen von der eigenen Haustür klar Schiff zu machen und dann können wir weitergehen für irgendwelche anderen Ideen, aber das ist im Moment nicht ausgegoren.

Danke.


Ratsvorsitzender: Frau Schilling.

Redebeitrag Rita Schilling (Grüne)

Ja, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Sander.

Herr Sander, wenn man das eine tut, muss man das andere nicht lassen.

Ich verstehe, Sie reden nur ziemlich zusammenhangslos immer wieder auch die gleichen Sätze in Ihren Redebeiträgen.

Wenn ich an die Straßen denke, die werden ja hier auch erneuert, wir kriegen jede Woche Mitteilungen, an welchem Stadtteil jetzt gerade die Straßen erneuert werden, das ist ja einfach nicht richtig, dass nichts passiert.

Dass nicht genug passiert, das würde ich Ihnen recht geben, aber wenn ich das eine sehe, dann heißt es doch nicht, dass ich das andere lassen muss.

Ich habe doch diesen Mobilitätsplan, der ist entwickelt worden, der ist nicht von uns entwickelt worden, der ist von Expertinnen und Experten hier für die Stadt Oldenburg entwickelt worden und das haben wir jetzt als Grundlage genommen und das ist in ganz vielen Diskussionsrunden besprochen worden, erarbeitet worden, verbessert worden.

Und jetzt liegt diese Vorlage heute hier und wir haben uns als Bündnis auch damit auseinandergesetzt und haben noch verschiedene Änderungswünsche in unserem Änderungsantrag formuliert.

Und das ist doch weiß Gott nicht ein Papier, was jetzt Teufelszeug oder völliger Blödsinn enthält, sondern es sind gute Maßnahmen und wir wollen jetzt beginnen.

Und es geht darum, jetzt zu starten.

Es ist genug diskutiert worden.

Es gibt genug Gutachten und natürlich wird es auch so, dass irgendetwas vielleicht nicht so läuft, wie wir uns das vorgestellt haben, das ist in der Politik ein völlig normales Geschäft und dann wird es eben korrigiert.

Aber es ist doch nicht so, dass jetzt hier irgendwie noch etwas ganz Schlimmes sozusagen heute beschlossen werden sollte, sondern das ist ein Plan, der mit Maßnahmen unterfüttert werden soll, der jetzt sozusagen in den Startlöchern steht und die Verwaltung braucht den Auftrag hier und heute von uns und den wollen wir ihr geben.


Ratsvorsitzender: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.
Dann kommen wir jetzt zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Wenn Sie dem Änderungsantrag der CDU folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen.

Enthaltung.

Bei Enthaltung der Linken und Herrn Paul und Zustimmung der CDU und Herrn Sander, ansonsten mehrheitlich abgelehnt.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

Wenn Sie diesem Änderungsantrag folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen.

Enthaltung.

Bei Enthaltung der CDU und Herrn Sander und bei Zustimmung der Linken, ansonsten mehrheitlich abgelehnt.

Herr Paul enthält sich ebenfalls.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag von Grünen und SPD.

Wenn Sie sich diesem Änderungsantrag anschließen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen.

Enthaltung.

Bei Zustimmung SPD, Grüne und Herrn Lükermann, sowie dem Oberbürgermeister, ansonsten mehrheitlich angenommen.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den so geänderten Beschlussvorschlag zum Mobilitätsplan.

Wenn Sie diesem so folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen.

Enthaltung.

Bei Zustimmung SPD, Grüne und Herrn Lükermann, mehrheitlich angenommen.