(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 26.02.2024

Die Transkription dieser Ratssitzung ist noch in Arbeit.

Ratsvorsitzender: Wir kommen zum alten Tagesordnungspunkt 5, das ist die Einwohnerfragestunde. Vorab wurden zwei Einwohnerfragen eingereicht, einmal von Herrn Brümann, einmal von Frau Falkenburger.

Frau Falkenburger hat ihre vorliegende Einwohnerfrage zur Huntebrücke zurückgezogen und ist heute nicht hier anwesend. Neben Herrn Brümann haben heute in folgender Reihenfolge weitere Anwohnerfragen eingereicht. Frau Elke Andrae zum Thema Sitzverteilung oben im Publikum, Herr Stiven Haselo zum Thema Stadion und Herr Kraus zum Thema Finanzen im Stadion.

Wir beginnen mit Herrn Brümann, da er seine Frage als erstes eingereicht hat. Sie können nach vorne kommen und ihre Fragen einbringen.

Herr Brümann: Dankeschön, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Rates und Besucher, Einwohner und die zahlreichen Besucher aus den Nachbargemeinden, mein Name ist Klaas Brümann von der Initiative KeinStadionBau. Ich bitte um Erlaubnis, heute drei Fragen stellen zu dürfen.

Die erste ist zum Thema American Football im geplanten Drittliga-Stadion. Beim American Football sind die Kader doppelt so groß und der Raum in den Umkleiden, der benötigt wird, ist eigentlich mindestens doppelt so groß. Wie das Zusammenspiel zwischen Fußball und Football funktioniert, war mir eigentlich ein Rätsel. Ich habe darum mit dem Aufsichtsrat der Saarland Hurricanes Hans-Henrich ein längeres Gespräch geführt.

Der hat vieles erwähnt, aber eins hat er mir sehr ans Herz gelegt und danach möchte ich heute fragen. Wenn wir solch ein Stadion bauen, warum bauen wir nicht vier Sätze Mannschaftsräume für den Fußball? Auf zwei Ebenen zum Beispiel?

Ratsvorsitzender: Also Herr Brümann hat das Wort.

Herr Brümann: Das ist eine Frage aus der Praxis vom Stadion im Saarland. Dadurch gibt es dann die Möglichkeit, dass sich am selben Tag zwei Herren und zwei Damenmannschaften auf ein Spiel vorbereiten. Das ist wichtig zum Beispiel für Jugendspiele, für Wettkämpfe. Das war meine erste Frage.

Die zweite Frage aus der Insta-Fragestunde des Herrn Oberbürgermeister habe ich erfahren, dass alle Gutachten und Konzepte vorliegen. Für eine detaillierte Prüfung dieser Gutachten braucht es Zeit. Ich bitte daher, dass mindestens zehn Wochen vor der Ratsentscheidung wir diese auch lesen können. Wir haben für das Nutzungs- und Betriebskonzept, das wir ausführlich studiert haben und in dem praktisch keine Zahl marktgerecht ist, haben wir ungefähr neun Wochen gebraucht. Ich bin sicher, dass Sie das schneller gemacht haben, aber vielleicht haben Sie es nicht so gründlich gelesen.

Die dritte Frage ist zu den Informationsveranstaltungen, die von den Grünen als Antrag, nein, von der Verwaltung eingereicht worden ist. Ich bitte darum, dass keine Werbeveranstaltungen mehr stattfinden wie im Januar. Idealerweise zwei Infoveranstaltungen, wobei eine exklusiv für die Anwohnenden sein sollten. Und diese Veranstaltungen sollten auch paritätisch mit entweder Verwaltung und Gegnern des Stadions oder Befürworter und Gegnern besetzt sein. Das war das letzte mal, gab es nicht die Möglichkeit, auf Fragen, die unsachlich beantwortet worden sind, Nachfragen zu stellen und damit delegitimisieren Sie ja praktisch den gesamten Prozess.

Ratsvorsitzender: Herr Brümann, das müsste jetzt bitte als Frage ...

Herr Brümann: Das war die Frage.

Ratsvorsitzender: Okay, alles klar. Dann können Sie gerne hier vorne auf dem Stuhl Platz nehmen. Dafür haben wir den ja hier vorne eingerichtet.

Herr Oberbürgermeister möchte auf die Frage antworten.

Jürgen Krogmann (SPD): Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Brümann, vielen Dank für Ihre erneuten Fragen. Nein, das ist okay, also das soll bitte nicht missverstanden werden, weil uns das ja auch die Gelegenheit gibt, ein paar Sachen nochmal klarzustellen.

Also zum Thema Football. Also ich glaube, es ist allen klar, dass wir im Kern ein Fußballstadion planen. Ich denke, das sieht man auch, wenn man sich die Abbildung anschaut.

Aber zu einem Zeitpunkt vor einigen Monaten sind auch die Oldenburg Knights auf mich zugekommen und haben gefragt, können wir bitte daran denken, dass das Spielfeld so groß ist, dass auch Football dort möglich wäre. Ohne die konkrete, weil das im Moment auch gar nicht gebraucht würde, ohne die konkrete Absicht, einen regelmäßigen Spielbetrieb zu haben. Dem sind wir insofern gefolgt, dass wir aufgepasst haben, das wäre ja auch ein Schildbürgerstreich, wenn am Ende des Spielfelds zwei Meter zu kurz wäre und auch Football plötzlich in Oldenburg diese Bedeutung hätte.

Wir sind aber auch ganz klar gewesen, wir haben gesagt, bei den Funktionalräumen, das was Sie angesprochen haben, was in reinen Footballstadien, diese Umkleidereinrichtungen, die wir das dort in der Form, zumindest nach unserer Vorstellung, in diesem Schritt erstmal nicht geben. Wir wissen nicht, was in 20 Jahren ist, wenn vielleicht Football in Deutschland eine Bedeutung hat wie in den USA, aber im Moment ist das nicht geplant und nur die Tatsache, dass wir mit denen gesprochen haben, dass das Wort Football auftaucht, drehen sie jetzt wiederum um, um so zu tun, als wenn wir hier ein Footballstadion bauen.

Also das finde ich so von der Diskussionslage mal ein bisschen schwierig. Ich glaube, es ist ganz klar, wir bauen ein Fußballstadion, wenn wir es denn bauen. Ist ja noch gar nicht entschieden. So. Und suchen aber ergänzende Nutzungen, über die wir in dem Nutzungs- und Betriebskonzept, das können Sie sich alle im Internet anschauen, schauen, uns haben gutachterlich unterstützen lassen. Und das ist aber dann natürlich mit Leben zu füllen. So viel dazu.

Dann zu Ihrer zweiten Frage, zu der Frage, wann die gut achten, wann die Unterlagen vorliegen. Also erstmal, sehr viele der Unterlagen liegen ja schon vor. Das ist ja ein laufender Prozess. Und es ist richtig, wir sind jetzt noch bei einigen Themen in der letzten Abstimmung. Ich habe heute zum Beispiel noch eine Videokonferenz es gab zum Thema Klimakonzept, auch sehr interessant, also es wird auch sehr spannend darüber zu reden, wie wir es schaffen, dass diesen Anspruch haben wir ja auch, möglichst wenig klimaschädlich ein solches Stadion zu errichten. Da kann ich Sie also auch, das werden Sie auch alles sehen. Und wir sind natürlich auch in den letzten Zügen der Wirtschaftlichkeitsberechnung, weil Sie wollen ja am Ende eine belastbare Zahl haben, damit Sie entscheiden können. Dass das jetzt alles mit diesem Druck passiert, hat ja den einzigen Hintergrund, wir bräuchten für die Entscheidung, die jetzt ansteht, bräuchten wir nicht alle Gutachten, wir bräuchten eigentlich nur die Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Aber der Rat hat uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, es ist uns sehr wichtig, dass wir Verkehr, Lärm, Nutzungskonzept etc., Klimaschutzkonzept, dass wir alle diese Themen mitbehandeln. Eine unheimlich herausfordernde Aufgabe, die die Gesellschaft aber trotzdem, die Stadiongesellschaft, trotzdem leisten wird und die wir rechtzeitig zur Gesellschafterversammlung vorlegen werden. Die Gesellschafterversammlung muss keine Angst haben, dass sie nicht wochenlang vorher diese Themen hat, weil die Entscheidung fällt ja nicht in der Sitzung der Gesellschafterversammlung, sondern sie fährt in der Ratssitzung am 15. April. Bis dahin werden Sie alle genug Gelegenheiten haben, nochmal sich die Dinge anzuschauen. Das werden Sie, Herr Brümann, sicherlich sehr gründlich tun und auch noch alle Fragen zu stellen.

Und dann gibt es, das haben Sie gesagt, auch noch einmal die Informationsveranstaltung. Und jetzt muss ich mal wirklich sagen, ich finde das wirklich sehr diffamierend, diese Veranstaltung als eine Werbeveranstaltung abzutun. Ich habe mir die Zeit genommen, habe mich da zwei Abende hingesetzt, aber ich habe den Leuten ehrlich gesagt, was ich denke über die einzelnen Punkte. Ich weiß nicht, was erwarten sie von einem Politiker. Also mehr kann ich nicht tun und dass die Diskussionen diese Ergebnisse gebracht haben, die wir gesehen haben, das ist dann eben, sag ich mal, auch den Argumenten geschuldet am Ende. Aber wir werden das noch mal machen und es wird genau so sein, wir werden alles dort vorstellen, alle können Fragen stellen und dann haben alle die gleiche Entscheidungsgrundlage am Ende. Also insofern kann ich Ihre Kritik dann nicht teilen und ich glaube, wir werden in den nächsten Wochen sehr viel intensiv miteinander das alles noch mal durchgehen, aber es hat noch nie und ich bin schon sehr lange bei der Stadt Ordenburg dabei, es hat noch nie eine Ratsentscheidung gegeben, die so umfangreich und auch so aufwendig vorbereitet war, wie diese. Und das jetzt so hinzustellen, als würde hier etwas im Schweinsgalopp nach zehn Jahren, im Schweinsgalopp durchgejagt, entspricht also nicht dem Tatsachen.

Insofern hoffe ich, dass ich Ihre Fragen soweit beantwortet habe, aber es wird ja sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir uns darüber ausgetauscht haben. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Herr Ellberg.

Bernhard Ellberg (SPD): Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer und vor allen Dingen sehr geehrter Herr Brümann, vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich finde es ja immer wieder bemerkenswert, wie intensiv und interessiert Sie die Diskussion und Planungen für unser Fußballstadion kritisch begleiten und Hinweise geben. Dafür erstmal herzlichen Dank für dieses Engagement.

Wir beide haben uns ja auch schon mehrfach ausgetauscht hier im Rat und am Rande von Ausschüssen, andere Politikerinnen und Politiker des Rates bestimmt auch. Und ich habe Ihnen im Namen meiner SPD-Fraktion, Ratsfraktion, auch mitgeteilt, dass wir die von der Verwaltung noch vorzulegenden endgültigen Gutachten, Berechnungen, Zahlen, Daten, Fakten in Ruhe bewerten werden, um dann unsere Entscheidung in der Fraktion zu treffen.

Nun zu Ihren Fragen, da wollte ich noch sagen, auch bei den anderen Fragen, Sie sind dem Verfahren eigentlich immer aus meiner Sicht ein, zwei Schritte schon voraus. Sie tun so, als wenn wir jetzt morgen schon das Stadion bauen würden.

Es geht aber jetzt ja nur darum, den Ratsbeschluss umzusetzen, wie Herr Oberbürgermeister Krogmann es gerade gesagt hat, nämlich wir von Seiten des Rates haben ja unter anderem ein Nutzungs- und Betriebskonzept mit Kostenschätzungen und Kostenerrechnungen gefordert. Es handelt sich bei dem Nutzungs- und Betriebskonzept um ein Konzept, also um eine gutachterliche Überlegung, wie man gegebenenfalls das Vorhaben eines Stadionneubaus umsetzen könnte. Und wir müssen uns auch immer wieder klar machen, wo wir, wie ich gerade sagte, im Verfahren stehen.

Wir der Rat haben diese Prüfungsaufträge gegeben, aber wir haben sie auch immer gegeben bezogen auf ein reines Fußballstadion, nicht auf eine Multifunktionsarena. Das ergibt sich auch aus dem Nutzungskonzept, da steht das ausdrücklich drin. Fokus ist ein reines Fußballstadion.

Wir, die Politik, der Rat, haben den Untersuchungsauftrag aber auch so verstanden, dass das beauftragte Büro oder die beauftragten Büros weitere mögliche Nutzungen untersuchen sollten. Sondern es ist nicht nur ein reines Fußball beschränkt, diese Untersuchung, sondern auch auf Mehrwerte für die gesamte Oldenburger Gemeinschaft sollen geschaffen werden. So ein Zitat aus dem Nutzungsgutachten, und das entspricht auch dem, was wir hier im Rat beschlossen haben, und dies beinhaltet die Förderung von sekundären Nutzungen mit einer breiten Zielgruppenansprache außerhalb des Fußballs.

Toll formuliert, was die Gutachter so formulieren. Und da sind wir eben und sind auch andere draufgekommen, unter anderem auch an den Football zu denken. American Football, der ja grundsätzlich im Marschwegstadion und jetzt ungestört spielen kann. Und der Oberbürgermeister hat gerade gesagt, die Rasenfläche wird natürlich so gestaltet von der Größe her, dass das dort auch nötig und möglich sein könnte zu spielen, aber ob dadurch ein wesentlicher Deckungsbeitrag später mal, wenn es denn so kommen sollte, erzielt werden sollte, bezweifle ich. Ich meine, dass das Ganze unwirtschaftlich ist, aber wenn wir zu einem Ratsbeschluss kommen sollte, hinsichtlich des Baus dieses Stadions, dann würde das ja eine funktionale Ausschreibung bedeuten, dann würde man noch mal ein Büro beauftragen. Das könnte diese Räumlichkeiten noch mal begutachten und dann könnte man eventuell darauf Rücksicht nehmen. Herzlichen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Rohde.

Oliver Rohde (Bündnis 90 / Die Grünen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Brümann, zu Ihren Fragen zum American Football kann ich nicht viel sagen. Tatsächlich hatte ich auch immer so ein bisschen so den Eindruck, wir reden ja jetzt hier über eine Stadionplanung, die gänzlichst von der Stadt bisher zumindest finanziert werden soll und wir bisher auch immer gesagt gekriegt haben, dass es eigentlich fast unmöglich ist, das ohne Verlust zu betreiben und natürlich ist in diesem Betriebskonzept unter anderem nach vielen vielen Sachen geschaut worden, wie man den Verlust verringern kann.

Dazu gehört auch American Football. Das war auch mal ein großer Zeitungsartikel, haben wir mitgekriegt. Allerdings ist uns auch gesagt worden, dass wie gesagt normalerweise maximal ein Spiel, zum Beispiel zur Eröffnung der Saison, in so einem Stadion stattfindet.

Ich möchte mich zu der Größe der Kabinen jetzt nicht äußern, ob das sinnvoll ist oder nicht. Wenn es vielleicht gebaut wird, vielleicht muss man mal gucken.

Was ich viel wichtiger finde, ist das Vorliegen der Gutachten, wie viel Zeit wir da haben. Da kann ich Ihnen einfach nur beipflichten, denn ich bin in der Stadion-Planungsgesellschaft. Diese tagt in, ich weiß nicht, der fünfte ist in zwölf Tagen oder zehn Tagen. Tatsächlich liegen uns bis auf ein Verkehrsgutachten keinerlei Gutachten vor. Es sind nur mündliche Berichte vorgesehen. und ich kann einfach nur dem Oberbürgermeister widersprechen, dass dies nicht nötig sei, weil der Rat da drüber entscheidet, dann müssen wir uns eigentlich auch gar nicht mehr treffen.

Dann können wir das gleich alles hier öffentlich im Rat bestimmen, denn normalerweise und das wissen vielleicht auch einige Herrschaften hier im Rat, die in der Firma sind. Also ein Verwaltungsrat oder eine Gesellschaftsversammlung ist dazu da, aufgrund von ausführlichen Unterlagen kritische Fragen zu stellen. Und das ist quasi unmöglich.

Es wird uns einfach nur mündlich was erzählt, also von daher, ich kann dazu nur nachvollziehen, uns würde schon eine Woche vorher reichen, wenigstens, wenn wir das hätten, aber noch nicht mal das kriegen wir.

Zu Ihrer letzten Frage mit der Öffentlichkeitsveranstaltung, wir begrüßen natürlich sehr, dass die Stadt das macht, ich werde dazu nachher auch noch mal in unserem Antrag was machen, wir finden es zu spät, also eine Woche vor der Grundsatzentscheidung ist mit Sicherheit zu spät und ich muss Ihnen beiflichten, ich war auf einer dieser Veranstaltungen, also das Geschmäckle einer Werbeveranstaltung war auf jeden Fall mit dabei und ich würde auch tatsächlich die Verwaltung doch deutlich bitten, die Moderation so anzuweisen, dass diese auch neutral stattfinden kann. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Frau Finke, dann Herr Adler.

Hier gab es die erste Störung des Live-Streams. Der Redebeiträge von Ratsfrau Finke und Ratsherrn Adler wurden nicht übertragen.

Die Übertragung begann erst wieder als Herr Baak sprach.

In der Wiederholung des Live-Streams am 27.02.2024 waren diese beide Reden enthalten und wurden daher auch hier nachträglich in die Transkription übernommen.

Es gibt ein reines Fußballstadion.

Doch, es ist mehrfach gesagt worden, aber es geistert hier immer noch rum.

Ratsvorsitzender: Frau Finke hat das Wort, Herr Baak.

Jetzt aber eine ganz andere Geschichte.

Herr Brümann hat in seiner ersten Frage, hat er unter anderem American Football erwähnt, hat aber auch gesagt, dass es Sinn machen würde, vier Mannschaftsräume zu bauen, um zum Beispiel bei Jugendspielen für „Jungs und Mädchen“ unterschiedliche Räume zu haben, damit sich jeweils vier Mannschaften vorbereiten können.

Darauf habe ich vom OB jetzt nichts gehört.

Ich selber würde da, wenn denn ein Stadion gebaut wird, größten Wert darauf legen, weil schließlich das ja auch ermöglicht werden soll.

Bei der Informationsveranstaltung würde ich alle nochmal auffordern, sich die zweite Veranstaltung bei YouTube anzugucken.

Ich selber war nicht persönlich anwesend, ich habe es nur über den Fernseher gesehen bzw. übers Internet. Und wenn man sich das über YouTube noch mal anguckt, dann hat man erst recht das Gefühl, dass es eine Werbeveranstaltung war.

Von daher wäre es wichtig, dass eine Informationsveranstaltung wirklich eine Informationsveranstaltung wird, wo alle Bürger*innen dieser Stadt auch die Möglichkeit haben, ihre Fragen zu stellen und sie vor allen Dingen auch beantwortet zu bekommen.

Ratsvorsitzender: Herr Adler.

Hans-Henning Adler (BSW): Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wundern sich vielleicht, weshalb ich hier mit Krücken gehe. Deshalb erlauben Sie mir einen kleinen Werbeblock.

Ich hatte einen Achillessehnenriss und der ist im Klinikum unserem städtischen Krankenhaus hervorragend behandelt worden.

Aber jetzt, nein beim Volleyball ist das passiert, jetzt aber zu ihrer Frage sie haben gefordert, dass bei der zukünftigen Werbeveran ...

... zukünftigen Informationsveranstaltungen die Vertreter der Anlieger doch besonders berücksichtigt werden sollen. Welche Anlieger haben sie eigentlich gemeint.

Die Anlieger des Marschweges, die sind nämlich viel dichter am gegenwärtigen Stadion dran. Und deren Interessen sollten Sie auch mal in den Blick nehmen, denn die Anlieger des zukünftigen Stadions in dem Bereich, in dem es jetzt geplant ist, die wohnen ja sehr viel weiter weg.

Das ist einfach ein Unterschied, den man berücksichtigen muss.

Und jetzt gehe ich mal auf die Knights ein vom VfL. Sie müssen ja wissen, dass die gegenwärtig im Marschwegstadion spielen. Und wenn die Interesse haben, ein besseres Stadion zu bekommen, dann ist das durchaus nachvollziehbar. Denn das städtische Marschwegstadion befindet sich in einem renovierungsbedürftigen Zustand.

Der Stehplatzbereich senkt sich zunehmend ab, es gibt keine Überdachung und die sanitären Anlagen bestehen in diesem Bereich aus einem Dixi-Klo. Die Sitztribüne ist eine Fehlkonstruktion der Vergangenheit. Auch wenn sie eine Überdachung hat, schützt sie nicht vor Regen, weil das immer seitlich reinkommt.

Also das ist doch die Situation, dass wir das Marschwegstadion gar nicht mehr vernünftig renovieren können, weil es viel zu teuer ist und weil es rechtlich nicht mehr möglich ist. Da braucht man nämlich eine neue Baugenehmigung, die es nach den neuen Gesetzen gar nicht mehr geben kann.

Das heißt, Sie können nicht einfach nur vom neuen Stadion reden, Sie müssen noch immer den Vergleich mit dem Status quo heranziehen und das ist der Unterschied, den Sie berücksichtigen müssen. Das Marschwegstadion ist als Fußballstadion völlig ungeeignet. Und wer sich gegen ein Marschwegstadion, wer sich gegen ein neues Fußballstadion ausspricht, muss ehrlich sein und im Ergebnis sagen, dass er dem höherrangigen Fußball in Oldenburg keine Chance einräumen will.

Ratsvorsitzender: Herr Baak.

Christoph Baak (CDU): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brümann, wir sehen uns ja am Freitag zum Gespräch nochmal, da werden wir sicherlich viele Themen heute nochmal wiederholen.

Was mich so ein bisschen gestört hat gerade in Ihrer Ausführung, dass Sie sagten, Sie haben die Gutachten in zehn Wochen durchgearbeitet und da wären nicht marktgerechte Zahlen drin.

Da hab ich die Befürchtung, dass, egal, welche Zahlen wir Ihnen nachher vorlegen, Sie die eh nicht glauben werden, also von daher ...

Ich für mich kann es zumindest sagen, dass die 6 Wochen, die wir Zeit haben nach dem 5. und am 6. haben wir die ratsinterne Information unter den allen Ausschüssen, allen Ausschüssen, das haben wir ja gerade auch im A, A und V, im Allgemeinen Ausschuss, im Verwaltungsausschuss festgelegt, dass wir alle Ausschüsse, die damit beschäftigt sind, live digital bei YouTube übertragen.

Natürlich sind auch dort Einwohnerinnen und Einwohner herzlich willkommen, um Einwohnerfragen zu stellen, dass wir alle Ausschüsse entsprechend beteiligen, die relevant sind dafür.

Und dass wir noch eine öffentliche Informationsveranstaltung haben. Wie gesagt, den Vorwurf einer Werbeveranstaltung, Das kann man als Gegner so sehen, Befürworter werden das wahrscheinlich anders sehen, aber das ist legitim, dass Sie da unterschiedliche Auffassungen haben. Ansonsten, nehmen wir an wir beschließen das Stadion, alle Gutachten, Verkehr, Lärm etc. werden ja noch mal eingebracht in den ganzen Prozess. Sie haben als Bürgerinnen und Bürger natürlich auch entsprechend Zeit, dort Einwendungen zu machen, sie können auch klagen, das ist Ihr gutes Recht.

Von daher, diese Gutachten dienen ja für uns zur Entscheidung, aber im Bauprozess werden sie ja eh noch mal neu gemacht. Und nach meiner Kenntnisstand spielen in einem Fußballstadion zwei Mannschaften. Auch bei den American Knights spielen zwei Mannschaften.

Das heißt, es muss zwei Umkleidekabinen geben für jede Mannschaft. Warum Sie jetzt plötzlich deutlich mehr fordern, was ja auch entsprechend deutlich mehr Kosten nach sich zieht, ist ja schön, dass Sie das so dann mittragen würden, aber ich glaube, zwei Mannschaften und entsprechende Umkleide reichen aus für ein Stadion. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Herr Brümann, Sie haben die Möglichkeit, zwei Nachfragen zu stellen.

Herr Sander möchte sich noch äußern.

Herr Sander, Sie dürfen sich auch gerne melden, bevor ich sage, und nach weiteren Nachfragen frage. Auch wenn Sie gerne das letzte Wort haben, aber es erleichtert den Sitzungsablauf, wenn Sie sich vorher melden.

Andrea Sander (Piratenpartei): Ja, liebe Sportfreunde, lieber Rat, lieber Bürger. Wir haben es gerade gehört, also der Ausschluss der Mehrfachnutzung oder so ist eigentlich gegeben. Herr Brümann hat es dargestellt, dass Herr Baak nicht weiß, wie viele Spieler vielleicht im Football gebraucht werden. Das ist ein Vielfaches von dem, was beim Fußball gebraucht wird. Deswegen auch die Kabinen und wie bei allen Sportarten, wenn danach noch eine Weiterveranstaltung findet, dann muss man sich auch schon irgendwo umziehen können und sowas nutzen können.

Aber es ist jetzt Kleinkram, sich über Kabinen zu unterhalten, auch diese Aussage, welche Anwohner betroffen sind, die vom Schlossgartenbereich oder die in Donnerschwee. Natürlich sind die Donnerschwee-Anwohner schon mehrfach betroffen durch mehrere Szenarien, die sich dort abspielen, wie Krammermarkt, wie die EWE-Baskets, wie andere Großveranstaltungen, die dort ja geplant sind.

Wir reden auch demnächst noch von der, oder haben schon von den Weser-Ems-Hallen Neubauten geredet, das wird nicht weniger in Donnerschwee und die Anwohner dort sind natürlich schon ganz stark belastet und man muss das Ganze nicht so abtun, als wenn das hier um nichts ginge. Und wir wollen immerhin hier Zahlen, die uns vorgelegt worden sind von Sea-Side. Es ist schon fast eine Unverschämtheit, dass das überhaupt vorgelegt wird und auf der Internetseite präsentiert wird und wenn man sich das mal genau durchliest, auch als Fußballer und dort wird kalkuliert mit 6.500 Zuschauern im Schnitt. Da können Sie mal ganz kurz nachgucken, wann der VfB Oldenburg das das letzte Mal hatte, das war 91, 92 oder 93, Bundesliga, Zweite Liga.

Genau, nein, nein, in der letzten Saison, würde ich nicht darauf eingehen, waren es nicht so viele, aber wir reden von vor 30 Jahren. Und dann können Sie das Blatt noch weiter zurückwenden, dann haben wir die Donnerschweer, die alte Donnerschweer Geschichte, da gab es sogar mal 11.000 für eine Saison in 61/62 oder so.

Und man muss sich mal an die Fakten halten. Wenn das hier so durchgeht mit solchen Berechnungen, belasten Sie alle anderen Bereiche des Oldenburger Sports und bauen wieder einen Punkt auf, wo Geld versenkt wird und zwar dauerhaft. Ich bin voll dabei, wenn Sie sagen würden, wir haben das Stadion schon voll, wir sind bei 10.000, wir haben ein 15.000er Stadion da stehen und wir haben hier permanent Desinformationen im Sportbereich.

Die Fans oder die entscheidenden Leute wissen, dass die 3. Liga ihren Spieltage ganz neu gelegt hat und für 4 Jahre festgelegt hat, wann Anstoßzeiten sind. Das heißt, es gibt nur auf zwei Anstoßzeiten um 19.30 Uhr mit der Liga medienrechtlich und der Rest findet Samstags, Mittags, Nachmittags und Sonntags Nachmittags und Freitags statt. Also man muss mal gucken, was wirklich Fakt ist. Und sie werden alle nachher die Bevölkerung in Anführungsstrichen spalten und ich weiß nicht, ob der VfB oder Sie sich als Fans allen gefallen damit tun, das zu machen. Sie sollten eigentlich die Bürger alle mitnehmen und sagen, hier sind schon 6.000, hier sind 8.000, hier sind 10.000 im Marschwegstadion und jetzt kommt der Kick.

Aber mit einer Forderung, das gab es glaube ich noch nie in Deutschland, dass ein Profi-Stadion gebaut wird für eine Mannschaft, die gar nicht in dem Bereich ist, also nicht mal ansatzweise. Und das ist crazy. Und das ist so.

Ratsvorsitzender: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Sander.

Andrea Sander (Piratenpartei): Wir reden von 50 Millionen und von der Verantwortung aller Bürger und der Rat ist verantwortlich für alle Bürger und für den Haushalt. Und deswegen nehmen Sie alle Oldenburger mit ins Boot. Danke, alles klar. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Herr Brümann, Sie haben die Möglichkeit, zwei Nachfragen zu stellen.

Herr Brümann: Ja, das ist gar nicht so einfach, diese Darstellung in Fragen umzuformen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben mir vorgeworfen, dass ich hier umdrehe.

Also es geht ja darum, dass die NWZ berichtet hat, dass die Knights dort spielen möchten, dass die Besucher hier aus dem Ammerland und dem Landkreis Oldenburg gerne behaupten, dass die Knights dort spielen werden. Also es ist ein völlig falscher Eindruck entstanden.

Im Nutzungs- und Betriebskonzept steht ja drin...

Ratsvorsitzender: Herr Brümann, Sie müssen bitte zwei Nachfragen stellen, weil andere Anwohner auch noch das Recht haben, Fragen einzubringen.

Herr Brümann: 6.000 Euro pro Spiel, sollen die Knights zahlen plus 10 Prozent der Ticket-Einnahmen. Und dann wird so getan, wie kommen Sie dann darauf, dass der American-Football in diesem Stadion keine Rolle spielt?

Und die zweite Frage ist, ich hatte nach einem Termin ... bitte?

Ratsvorsitzender: Er hat gerade eben eine Frage gestellt. Jetzt könnte er die zweite Frage einbringen. Doch, es war eine Frage und jetzt bringt er die zweite ein.

Herr Brümann, dann fragen Sie, dann wiederholen Sie die Frage.

Herr Brümann: In dem Nutzungs- und Betriebskonzept steht, dass die Knights pro Spiel 6000 Euro Miete für das Stadion zahlen sollen, was ja an die Betreibergesellschaft gehen soll und damit dann die Stadt, plus 10 Prozent der Ticket-Einnahmen. Wie kommen Sie dann darauf zu sagen, dass der American Football in dem Stadion keine Rolle spielt?

Die zweite Frage. Die zweite Frage war, ich hatte gefragt, wann wir die Konzepte und Gutachten erhalten. Es werden ja aus den Nutzungs- und Betriebskonzepts Zahlen übernommen in den Businessplan und ich habe immer noch keinen Termin, wann ich diesen Businessplan lesen darf.

Die Ratsmitglieder, ... ja?

Ratsvorsitzender: Herr Brümann, die Frage ist formuliert.

Möchte die Verwaltung auf die Frage antworten?

Also gibt es aus den Fraktionen Wortbeiträge zu den beiden Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Herr Brümann, dann können Sie hinten wieder Platz nehmen.

Dann haben wir als zweite Fragestellende Frau Andrae hier vorne. Frau Andrae, Sie Sie können hier vorne an das Rednerpult und Ihre Fragen einbringen.

Frau Andrae: Sehr geehrter Herr Vorsitzender Tim Harms, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, danke, dass ich hier sprechen darf.

Ich wäre nämlich fast wieder rausgeschickt worden, weil die Oldenburger leider zu spät kamen, sie wussten nicht, dass sie hätten früher kommen müssen.

Ratsvorsitzender: Also ich weise an dieser Stelle jetzt einfach mal netterweise darauf hin. Ich habe bisher auch Zwischenrufe immer von oben zugelassen.

Selbst das ist hier eigentlich überhaupt nicht drin, ja, weil oben eigentlich nur Zuhörer sitzen dürfen und wenn wir jetzt hier auch noch irgendwie Einwohnerfragen unterbrechen, dann muss ich mir irgendwie über Ordnungsmaßnahmen Gedanken machen. Wenn wir das bis dato diszipliniert hier weiterführen können, dann können wir das gerne so lassen. Ist das in Ordnung?

Können wir uns darauf bitte einigen? Frau Andrae.

Frau Andrae: Danke. Meine Frage schließt sich an ein ganz persönliches Motiv. Das eine Motiv hat zu zu tun mit dem Problem des Klimawandels. Das macht mir große Sorgen. Und das andere Problem ist zum Beispiel sozialer Wohnungsbau ganz konkret. Ich bin Pastorin hier in Oldenburg. Ich frage mich, ob sich beziffern lässt, wie hoch die Summen und Zahlen sind, die bei eine Umwandlung, die dem Klimawandel entgegenkommt und nicht Deichbau, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, sondern Verkehrswende, CO2 und so weiter. Wie viel dem verloren geht und auch dem sozialen Wohnungsbau, wenn alle Energie oder eine große Menge der Energie in einen Stadionneubau investiert werden? Das ist schon meine Frage.

Ratsvorsitzender: Alles klar, dann dürfen Sie gerne hier vorne auf dem Stuhl platz nehmen. Herr Dr. Rohe hat sich als erstes gemeldet.

Oh, Entschuldigung, Herr Oberbürgermeister, Verzeihung.

Jürgen Krogmann (SPD): Ich hab ihren Namen gar nicht mitbekommen? Frau Andrae.

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Andrae. Es ist für mich ein bisschen schwierig, Fragen zu beantworten, die nicht schriftlich eingereicht wurden, wie es eigentlich vorgesehen ist von der Geschäftsordnung.

Ich möchte zunächst mal Ihre Eingangsbemerkung, das habe ich mal als Frage aufgefasst. Ich muss dazu sagen, sagen, es ist rechtlich nicht vorgesehen, hier zu trennen zwischen Menschen, die aus dem Stadtgebiet Oldenburg kommen und aus dem Umland. Ich will aber sagen, auch unabhängig davon haben wir doch als Stadt Oldenburg, als Oberzentrum den Anspruch, eine Stadt zu sein, die Bedeutung hat mit ihren Einrichtungen für die gesamte Region. Und deshalb finde ich den Tonfall, auch Herr Brümann, den Sie da auch schon mit einer ähnlichen Einlassung reingebracht haben, völlig deplatziert. Und zwar unabhängig von der Frage, worüber wir gerade diskutieren.

Ich glaube, wir haben eine größere Verantwortung. Das machen wir auch in anderen Bereichen, in der Kultur. Da finden Sie es vermutlich mal nicht so kritisch. Wir machen es im Sport. Wir machen es bei der Weser-Ems-Halle. In vielen anderen Bereichen haben wir diese Aufgabe. Die wird im Übrigen auch ein bisschen besser vergütet durch die Steuereinnahmen, die wir bekommen. Und von daher denke ich mal dieses Ausschließende, ihr seid aus dem Umland und wir haben hier erstmal, also das ist ein Tonfall, der mir nicht gefällt.

Ja, ich habe ehrlich gesagt, habe ich jetzt in einem anderen Schreiben, da habe ich Sie jetzt ein bisschen vereinnahmt, in einem anderen Schreiben etwas deutlicher gehört. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.

Und das andere, was Sie gesagt haben, jetzt geben Sie mir noch mal eben Stichwort, kann man das beziffern?

Ehrlich gesagt, das ist natürlich eine so global offene Frage, über die könnte man stundenlang reden. Ich muss aber darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsordnung vorsieht, dass wenn man eine konkrete Frage hat, die schriftlich als Einwohnerfrage formuliert, wenn Sie das tun, bin ich gerne bereit, Ihnen dazu schriftlich eine Antwort zukommen zu lassen.

Grundsätzlich sage ich aber hier, was ich immer gesagt habe, natürlich darf ein Stadion nicht dazu führen, dass wir im Sport, in der Kultur, bei den Schulen und so weiter kürzen müssen. Und davon gehe ich auch nicht aus.

Wir reden jetzt wirklich von einer Haushaltssituation bei der Stadt, die uns dazu überhaupt nicht zwingt. Und es ist ja auch so, dass wir, obwohl wir jetzt diese Diskussion führen, an vielen anderen Stellen auch viel tun, ob das jetzt im Schulbereich ist, ob das im Klimaschutz ist und an vielen anderen Stellen. Diese Sorge kann ich Ihnen, glaube ich, nehmen.

Und ich glaube, das werden wir auch gemeinsam hier als Rat und Verwaltung hinbekommen, dass eine solche Situation nicht entsteht. Es sind im Übrigen auch ganz unterschiedliche Haushaltstöpfe. Das eine wäre eine Gesellschaft, das andere wäre der städtische Ergebnishaushalt. Ein bisschen kompliziert jetzt. Kriegen Sie von mir alles sehr umfangreich aufgeschrieben, wenn Sie schriftlich einreichen? Das erfordert unsere Geschäftsordnung. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Herr Dr. Rohe.

Dr. Sebastian Rohe (Bündnis 90 / Die Grünen): Ja, vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauende.

Also Herr Krogmann, Sie verweisen immer wieder auf die Geschäftsordnung, aber da steht nirgendwo, dass es verboten ist, ohne 14 Tage vorher schriftlich etwas einzureichen, eine Frage zu stellen.

Also da finde ich, kann kann man sich bei auch spontanen Fragen diesen etwas gönnerhaften Tonfall sparen und auf die Frage eingehen. Und der Kern Ihrer Frage, Frau Andrae, war ja das Verhältnis zwischen dem Bau eines zweiten Stadions aus städtischen Mitteln versus andere Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, sozialer Wohnungsbau, Klimaschutz, haben Sie genannt.

Und natürlich gibt es ganz, ganz viele Ziele, die man als Stadt erreichen will und es ist schwer, eins zu eins immer zu vergleichen. Aber nur mal ein Beispiel.

Für das Förderprogramm für die Altbausanierung haben wir jetzt 1,5 Millionen Euro eingestellt.

Das ist ein sehr erfolgreiches Programm, das sehr viel CO2 einspart, aber das ist eine freiwillige städtische Leistung.

Wenn wir so ein Stadion bauen und betreiben, dann haben wir 2, 3, 4 Millionen Euro, die jedes Jahr gezahlt werden aus dem städtischen Haushalt. ob das jetzt eine GmbH ist, das ist dann auch egal, weil der Haushalt muss am Ende die Verluste von dieser GmbH tragen.

Und wir haben im Dezember alle uns hier angehört, wie schwierig die Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahren ist. Und der Unterschied bei einer freiwilligen Leistung beim Klimaschutz oder einer sehr langjährigen Investition, wie ein Stadion, was man dahinstellt, ist eben, dass in schwierigen Haushaltszeiten so 1,5 Millionen Euro für die Altbausanierung sehr viel schneller dann der Kürzung zum Opfer fallen, weil es einfach freiwillige Leistungen sind, als die Unterhaltszahlung für so ein Stadion, was man sich dann dahingestellt hat.

Das muss man bei all diesen Diskussionen immer mit bedenken.

Und ein letzter Satz, weil Sie es auch angesprochen haben, das Thema sozialer Wohnungsbau, das liegt uns auch am Herzen.

Wir haben das jetzt Mittwoch im Finanzausschuss und wollen da auch die nächsten Schritte gehen, weil auch hier sehen wir große Defizite in Oldenburg, und die Mittel sind endlich, die Mittel sind begrenzt, und aus unserer Sicht ist das Geld der öffentlichen Hand an solchen Stellen besser angelegt. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Prange, dann Herr Baak.

Ulf Prange (SPD): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Frau Andrae, Sie sprechen zwei sehr wichtige Themen an, die uns auch sehr wichtig sind, das Thema Bauen.

Wir waren ja auch als SPD die Partei, die hier die Sozialquote vor einigen Jahren angeschoben hat. Das bedeutet, dass, wenn gebaut wird in Oldenburg, auf privaten Flächen 30 Prozent, auf städtischen Flächen 50 Prozent sozialer Wohnungsbau. Mein Kollege Sebastian Rohe hat eben gerade von der Wohnungsbaugesellschaft gesprochen, die wir uns vorgenommen haben, die wir auf den Weg bringen wollen. Auf Landesebene gibt es ja auch eine ähnliche Initiative.

Also, da ist viel zu tun, aber ich warne so ein bisschen davor auch vor dem Hintergrund, dass wir beim Klimaschutz, glaube ich, auch in der rot-grünen Zusammenarbeit viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, uns da auch noch viel vorgenommen haben, dass wir die Menschen nicht verlieren dürfen und Fußball ist ein emotionales Thema, was, glaube ich, vielen Menschen auch viel bedeutet. Ich glaube, das wird auch hier im Raum deutlich.

Aber es ist eben nicht nur und ich glaube, das muss Politik eben auch berücksichtigen, dieses Thema da zusammen zu sein, sich da auch irgendwie in einer Gruppe irgendwie einbringen zu können, sondern Fußball ist auch eine Plattform der gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Komponente habe ich eben gesagt, aber wenn Sie sich mal angucken, was in Oldenburg zum Beispiel stattfindet, auch aus dem Fußball heraus, da gibt es ganz großartige Initiativen gegen Homophobie, Rassismus und gegen Antisemitismus, wenn ich zum Beispiel an die Aktivitäten vom VfB für Alle denke und ich glaube, das alles miteinander muss man doch berücksichtigen und natürlich sind die beiden Themen, die Sie angesprochen haben, sehr wichtig, aber ich glaube, wenn man sich nur auf diese beiden Themen konzentriert und andere Erwartungen auch von einer Stadtgesellschaft nicht berücksichtigt, werden Sie halt auch die Menschen nicht mitnehmen, gerade in einer Phase, wo es ja auch darum geht, unsere Demokratie zu verteidigen und ich finde, ganz viele Menschen im Internet unterwegs sind, sich in bestimmten Zusammenhängen auch radikalisieren, wenn dieser Austausch nicht mehr möglich ist, ist es so eine unheimlich wichtige Geschichte, dass wir auch in Oldenburg dafür sorgen, dass es Räume gibt, wo Menschen zusammenkommen.

Das kann bei Kultur der Fall sein, das ist bei Sport der Fall, das ist bei Ihnen in der Kirche der Fall. Und ich glaube, diese Struktur muss man mitdenken und stärken. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Baak.

Christoph Baak (CDU): Ja, sehr geehrte Frau Andrae, vielen Dank nochmal. Ich möchte nochmal kurz auf Ihren Eingangshinweis hingehen.

Das sind nämlich auch alles Fußballfans und die wir dann vielleicht in einem Stadion begrüßen dürfen und umgekehrt, glaube ich, haben wir ja auch kein Problem damit, dass die Petition gegen das Stadion auch von vielen Menschen von Zuffenhausen bis Kiel unterschrieben wird, die mit Oldenburg nix zu tun haben.

Man ist natürlich leicht in den Argumentationen, dass, wenn ein Stadion kommt, dann können wir keine Kindergärten mehr bauen, keine Schulen mehr etc. und spielen natürlich dieses Thema auch gerne aus gegeneinander. Und ich würde mir wünschen, dass wir das nicht tun. Ich glaube, wir werden auch in Zukunft noch jeden Kindergarten und jede Schule bauen, wenn sie nötig ist, und jede Straße ausbessern können, unabhängig davon, ob wir dieses Stadion bauen oder nicht. Und, Herr Rohe, wenn Sie sagen, ja, zwei, drei, vier Millionen, vielleicht sind es auch fünf oder sechs.

Also, wie gesagt, in einer Woche, Denn nächste Woche Dienstag haben wir das definitiv auf dem Tisch. Da haben wir die Wirtschaftlichkeitsberechnung und dann wissen wir, was ein Stadion kostet. Ja, das wird uns Geld kosten, das ist richtig. Wir haben auch, glaube ich, nie in der ganzen Diskussion gesagt, dass ein Stadion hier zum Nulltarif zu haben ist. Und ob wir uns das leisten wollen, können und möchten, das werden wir dann in den darauffolgenden sechs Wochen entscheiden. Und von daher, wie gesagt, das Ausspielen, Klimaschutz und auch sozialer Wohnungsraum gegenüber einem Stadion, das halte ich für nicht gegeben.

Wir werden das, was wir tun müssen in Oldenburg, auch in Zukunft tun.

Ratsvorsitzender: Vielen Dank, Herr Adler.

Hans-Henning Adler (BSW): Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Andrae, Sie haben das Thema Klimaschutz angesprochen, das finde ich richtig.

Aber die Frage ist ja, welche Planung dient dem Klimaschutz mehr, der Bau eines neuen Stadions oder das Weiterwursteln am bisherigen Marschwegstadion?

Wir haben ja gegenwärtig die Situation, dass Verkehr erzeugt wird durch ein Stadion, egal welches, aber der Autoverkehr, den das Marschwegstadion erzeugt, findet dort keine Parkplätze, hat Parkplatz-Suchverkehr. Und der wirklich hervorragende Vorteil eines neuen Stadions in der Nähe des Bahnhofs bedeutet, dass Menschen von außerhalb, und das sind die Fans der gegnerischen Mannschaften, das sind aber auch solche aus dem Umland, direkt mit dem Zug zum Stadion fahren können. Damit wird Autoverkehr vermieden.

Und ich finde, die Stadtplanung muss im Interesse des Klimaschutzes immer im Blick haben, wie können wir Verkehr vermeiden?

Wir können die Planung so organisieren, dass möglichst wenig Autoverkehr stattfindet. Und wenn man dies berücksichtigt, welchen Verkehr wir mit einem neuen Stadium vermeiden können, dann glaube ich, ist die Klimabilanz eines neuen Stadions positiv.

Ratsvorsitzender: Herr Sander.

Andreas Sander (Piratenpartei): Ja, die Fragestellung war ja eigentlich der Bereich CO2-Belastung und so und die Grünen wissen es ganz genau. Also Beton und Stadionbau ist natürlich ganz klar Klimakiller.

Also wer das ganze jetzt noch schön redet und dann davon redet ausspielen CO2 oder Nöte gegen ein Fußballstadion das ist gar nicht das Thema wir haben doch viel globalere Dinge hier gerade und wir wollen das wirklich aufwerten, also sie haben natürlich recht, CO2 muss Sorgen machen und der Wohnungsbau und Gelder für andere Dinge natürlich auch und wenn wir 50 Millionen irgendwo reinstecken und das Ganze auch verzinsen müssen und alle Dinge um dieses Stadion abwickeln müssen da brauchen sie auch nicht mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung kommen, wir wissen dass es defizitär ist und wieder eine GmbH der Stadt wird, die siebte, achte die defizitär ist. Bedeutet das natürlich, dass das Geld irgendwo anders hergeholt werden muss, zwar vom Bürger und zwar von allen Bürgern und für irgendwelche Dinge ausgehend. Ich weiß gar nicht, ob man gar keine Medien wahrnimmt oder sonst was. Selbst die anderen Minister sagen schon, wir müssen Prioritäten setzen. Jetzt ist nicht mehr die Zeit dafür zu sagen, wir subventionieren hier, subventionieren da, sondern wir müssen immer Reihenfolgen einhalten. Das heißt nämlich, Schulen ausbessern und so weiter.

Wir reden von einem Investitionsstau, das kann ich immer nur wiederholen, der sich schon bei über 400 Millionen aufhält und wir reden immer noch dazu, als wenn alles normal ist.

Wer die Zeitung oder irgendwelche anderen Medien für Oldenburg ständig liest, der hat jetzt gerade gelesen, Tiefgarage 44 Millionen, eine Umgehungsstraße 15 Millionen, Fliegerhorstbereich, Museum 38 Millionen, das Schwimmbad ist von 24 Millionen schon bei über 40 Millionen. Dann machen sie einen riesen Deckel auf und natürlich fehlt das Geld und die Einnahmen werden hier auch nicht besser werden.

Wir haben schon die besten Einnahmen und kommen in unserem Haushalt nicht klar und ich weiß auch nicht welches Buch Sie gerade gelesen haben, zu sagen, wir haben immer noch die super Einnahmen.

Wir haben von der Stadtkämmerin gehört, wir haben ein Minus die nächsten Jahre, vermeintlich um die 25 Millionen. Ich lasse es mal klein, weil es wahrscheinlich höher wird, aber nur 25 Millionen, kontinuierlich, die uns fehlen und erlauben uns jetzt noch solche Aktionen. Und ich verstehe es auch wirklich nicht, dass man von Ausspielen, von solchen Dingen, die so global sind und so wichtig, wegen so einem Fußballstadion, wirklich, wir haben eins da stehen und das Ding ist ja, es wird ja stehen bleiben.

Wir reißen ja nicht das Marschwegstadion ab, es wird erhalten bleiben, das heißt doppelte Kosten. Und wer dann erzählt, dass das Reinstecken oder Aufbauen von Gebäuden nicht nachhaltiger ist als ein Neubau, ist natürlich auch Quatsch, weil im Moment ist angesagt, graue Substanz zu erhalten, umzusetzen und zu wandeln. Das ist Fakt.

Das andere ist alles nur Schnackerei. Ehrlich, Sie müssen sich jetzt endlich mal überlegen, wie viel Geld wollen wir herausgeben. Sie ziehen woanders Subventionen ab bei Kinderbetreuung und all diesen Dingen oder bei Essen.

Nee, das ist so. Das ist so. Und dann kommen Sie mit so einer Nummer hier an und sagen, ausspielen CO2 mit dem Fußballstadion. Was für ein Vergleich.

Sie müssen sich mal sammeln und sich in den Kopf machen, wie viel Geld wir noch haben. Das ist auch das nächste Szenario, zu sagen, man würde etwas sparen. Die Autos fahren zu den neuen Parkplätzen, die geschaffen werden, extra in der Stadt. Was für ein Umstand!

Ratsvorsitzender: Herr Sander, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Sander (Piratenpartei): Große Stadien werden am Rande der Städte gebaut. Das haben Sie überall.

Nein, das haben Sie in Hamburg.

Ratsvorsitzender: Herr Sander, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Sander (Piratenpartei): Ja, aber Sie müssen mal ein bisschen gucken, was Sie mit dem Geld der Bürger machen.

Ratsvorsitzender: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht,

Frau Andrae, Sie können zwei Nachfragen stellen, wenn Sie möchten.

Frau Andrae: Nein, ich habe keine Nachfragen. Vielen Dank. Ich habe das jetzt zum ersten Mal erlebt. Es ist komisch, da unten zu sitzen.

Und die üblichen Argumente werden einfach über den eigenen Kopf hinweg ausgetauscht.

Das ist einfach nur als Rückmeldung, ja, seltsam. Aber danke.

TOP 12.7 Information und Beteiligung der Bürger*innen zur Grundsatzentscheidung Stadionneubau (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2024) - Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung

Ratsvorsitzender: Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 12.7, Informationen und Beteiligung der BürgerInnen zur Grundsatzentscheidung Stadion Neubau von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.2.2024.

Ich würde an dieser Stelle die Sitzungsleitung einmal abgeben an Frau Frau Dr. Niewerth-Baumann.

Ratsvorsitzende: Herzlich willkommen zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen dann jetzt zur Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, bitteschön.

Redebeitrag Oliver Rohde (Bündnis 90 / Die Grünen)

Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herren. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet heute um Zustimmung zu zwei Anträgen, zu denen ich kurz einführen möchte.

Bereits im April will der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zum städtisch finanzierten Neubau eines Stadions für den VfB Oldenburg vorliegen. Die Position unserer Fraktion ist bekannt.

Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen einen Neubau, solange dieser dass dazu maximal 30 Prozent aus der Stadtkasse finanziert wird.

Damit soll genügend Geld für Aufgaben der Daseinsvorsorge bleiben.

Lieber Paul Behrens, dazu noch einmal ganz kurz, wir halten es überhaupt nicht für verantwortungslos, für ein Stadion zu sein. Wir halten es vielleicht einfach nur schwer zu verantworten, ein Stadion zu 100 Prozent städtisch zu finanzieren.

Das ist ein ziemlicher Unterschied.

Ja, diese Aufgaben der Daseinsvorsorge, zum Beispiel die Förderung des Breitensports und damit ja auch des Fußballs, der Bau und Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen in dieser Stadt, der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs und vieles mehr.

Die Entscheidung über die Finanzierung des Stadions muss daher besonnen abgewogen werden. Den Ratsmitgliedern müssen alle Informationen rechtzeitig vorliegen, insbesondere die Gutachten zur Kostenschätzung und die Wirtschaftlichkeitsberechnung.

Und es muss genügend Zeit bleiben, die Fakten in den Fachausschüssen, in den Fraktionen sowie in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Sie, Herr Oberbürgermeister Krogmann, möchten aber Ihren ehrgeizigen Zeitplan unbedingt einhalten. Da wird die Sitzung der Stadionplanungsgesellschaft zum Beispiel ohne das Vorliegen dieser beiden wichtigen Gutachten stattfinden müssen. Ich habe es vorhin schon erwähnt, es werden nur mündliche Berichte erteilt offensichtlich.

Gleiches muss dann zwangsläufig für die am nächsten Tag geplante Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder gelten, denn so schnell können wir auch nicht lesen, also innerhalb von einem Tag, wenn dann an diesem Tag die Gutachten freigegeben werden.

Da sollen die Beratungen der Fachausschüsse dann in mehreren Sonderterminen stattfinden, ohne dass irgendein begründeter Zeitdruck besteht.

Im Moment ist der VfB nicht in der 3. Liga und wir müssen nicht jetzt, also ob es ein bisschen früher oder später ist, sollte eigentlich kein Problem sein.

Das bedeutet nämlich für uns etliche zusätzliche Termine für ehrenamtliche Ratsmitglieder, so denn ihr Terminkalender die Teilnahme überhaupt zulässt.

Wir denken aber, dass sowohl Kritiker als auch Befürworter des Neubaus das Recht auf eine gründliche Beleuchtung aller Fakten haben. Daher fordern wir in unserem ersten Antrag die rechtzeitige Vorlage aller schriftlichen Gutachten und deren Diskussionen in ordentlichen Ausschüssen.

Sollten diese nicht vorliegen, dann muss die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschoben werden und der Rat notfalls im Mai oder Juni darüber verhandeln.

Die Welt wird darüber nicht untergehen.

Außerdem beantragen wir, dass alle Ausschusssitzungen zum Stadionthema per Live-Video übertragen werden, damit die BürgerInnen die Möglichkeit haben, der Diskussion barrierefrei zu folgen.

Die von uns geforderte Veranstaltung zur Information der Öffentlichkeit ist von der Stadt dankenswerterweise bereits geplant worden. Dies begrüßen wir sehr, auch wenn die Woche vor der geplanten Ratsentscheidung im April unserer Ansicht nach viel zu spät gewählt ist.

Mit dem zweiten Antrag möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern in Oldenburgs die Möglichkeit geben, über einen öffentlich finanzierten Stadionbau zur Förderung des Profifußballs per Einwohnerbefragung nach § 35 Niedersächsische Kommunalverfassung abzustimmen.

Dies ist eine unkomplizierte Möglichkeit, das Votum der Bürger ohne große Zeitverzögerung zu ermitteln und könnte die Akzeptanz einer Entscheidung, wie auch immer sie ausfallen mag, erhöhen.

Sie ist nicht bindend, müsste also von der Mehrheit des Rates respektiert werden.

Wir werden dies selbstverständlich tun.

Und wenn der Rat heute diesem Antrag zustimmt, dann könnten wir die Befragung noch gleichzeitig mit der Europawahl durchführen und die Wahlbeteiligung damit maximieren. Die Bedenken der Verwaltung, dass eine gleichzeitige Abstimmung nicht möglich sein soll, teilen wir nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen und können mit unserem Antrag kein Stadion verhindern. Wir wollen nur den Entscheidungsprozess auf stabile Füße stellen und so jedem Einzelnen von uns die Entscheidung erleichtern. Wir haben bereits im Vorfeld um Unterstützung für den Antrag geworben und hätten uns gefreut, diesen mit Ihnen gemeinsam zu stellen.

Vielleicht können Sie ja das eine oder andere Argument jetzt besser nachvollziehen.

Denken Sie bitte darüber nach, ob Sie mit einer Ablehnung der Sache einen guten Dienst erweisen.

Um möglichst viele zu erreichen, möchten wir über alle Beschlusspunkte in den Anträgen einzeln abstimmen lassen.

Und bitte bedenken Sie mit einer Ablehnung des Antrags auf Einwohnerbefragung, schließen Sie die Tür für eine direkte Beteiligung der BürgerInnen endgültig.

Sollten Sie also nur zweifeln, dann bitte reden Sie mit uns. Wir können gerne über die Fragestellung der Einwohnerbefragung verhandeln und könnten uns auch vorstellen, mit Ihnen zusammen den zweiten Antrag zu vertragen und eventuell gemeinsam eine konsensfähige Lösung zu finden. Vielen Dank.

Hier gab es die zweite Störung des Live-Streams.

Ab dem 2. Redebeitrag ist die Debatte kaum noch zu verfolgen. Um 22:30 Uhr beendet Oeins die Übertragung, fast 1 Stunde vor dem eigentlichen Ende des öffentlichen Teils.

In der Wiederholung des Live-Streams am 27.02.2024 waren alle Reden enthalten und wurden daher auch hier nachträglich in diese Transkription übernommen.

Ratsvorsitzende: Der nächste Redner ist Herr Prange.

Redebeitrag Ulf Prange (SPD)

Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, ich habe gerade mal im Internet recherchiert und bin auf die Seite der Grünen in Münster gekommen, die dort ausführen, dass sie 40 Millionen Euro für ein Stadion zur Verfügung stellen und auch das in einer Koalition mit SPD und Volt. Das nur mal so. Man kann also auch als Grüne Fraktion den Mut haben, sich für ein Stadion einzusetzen, für diejenigen, die von uns, die nicht fußballkundig sind. Es ist so, dass Preußen Münster aktuell in der 3. Liga spielt. Da hat der VfB Oldenburg hier in der letzten Spielzeit gespielt. Davor haben sie in der 4. Liga gespielt. Also da hat man genau das getan, was hier in Oldenburg diskutiert wird und dann ja vermutlich auch am 15. April eine Entscheidung zugeführt wird. Und ich glaube, das zeigt, dass was hier immer wieder und auch öfter in E-Mails, die wir bekommen, aufgemacht wird, dass das hier so eine Singularität ist, dass in Oldenburg über ein städtisches Fußballstadion diskutiert wird. Das ist bei weitem nicht der Fall. Und lieber Olly Rohde, du weißt, dass ich dich sehr schätze, aber wenn du hier sagst, wir sind für ein Stadion, wenn die Stadt 30 Prozent bezahlt, das ist eine Haltung, die man haben kann, aber dann sollte man den Nebensatz vielleicht ergänzen, dann wird es kein Stadion geben. Weil ich glaube, unter den Rahmenbedingungen, die wir alle kennen, ist das einfach so. Und ich glaube, das ist dann auch eine Aussage, die man so treffen kann. Und dann wissen beide Seiten, wir haben ja durchaus durchaus eine lebhafte und auch in Teilen aufgehitzte Diskussion zwischen zwei Lagern in der Stadt, aber dann weiß jeder auch, woran er ist.

Was ich schwierig finde, ist, wenn wir jetzt anfangen, unterschiedliche Themen gegeneinander in Stellung zu bringen. Ich glaube, wir sind hier in Oldenburg in einer Situation, wo wir, glaube ich, alle hier im Rat in den letzten Jahren mit großer Verantwortung versucht haben, mit den finanziellen Ressourcen, die wir in Oldenburg haben, umzugehen und ich stelle fest für meine Fraktion, dass wir das auch weiterhin tun wollen. Deswegen haben wir und es ist ja heute zu früh über die Entscheidung Ja oder Nein zu sprechen, das werden wir dann ja in der Ratssitzung tun, für die wir uns das alle miteinander vorgenommen haben. Aber deswegen will ich jetzt auch noch mal auf diesen Antrag eingehen. Aber ich finde, und das sind ja die vier Punkte, die hier aufgerufen sind, das ist eines der Beratungsprozesse. Ich finde, die Verwaltung hat das, glaube ich, noch mal sehr deutlich gemacht in dieser Vorlage, wo ja auch noch mal die Genese steht, dass der 15.4. ist ja auch nicht der erste Termin, wo wir entscheiden wollten. Das hat ja schon mal eine Verschiebung gegeben. Und darauf haben sich viele, viele Menschen, ich glaube, auch beide Lager eingestellt, dass das der Tag ist. Und dann sollte man versuchen, diesen Tag zu halten. Das Ganze hat einen Vorlauf, der ist ja schon im letzten Jahr auch entsprechend kommuniziert worden. Also wir als SPD-Fraktion sehen uns in der Lage, wenn es diese Ratsinformation Anfang März gibt, dann auch mit den Informationen, die wir schon haben und die wir dann auch zusätzlich noch bekommen, in der Zeit bis zum 15.04. eine Entscheidung zu treffen.

Sinnvoll finde ich, dass wir eine Informationsveranstaltung machen. Da Da sind sich, glaube ich, alle Fraktionen einig. Ich weiß das von der CDU, ich weiß das von uns. Wir haben das ja auch alle dem Oberbürgermeister angetragen. Ich finde gut, dass das umgesetzt wird. Auch der Vorschlag, möglichst alle Sitzungen, die jetzt in den nächsten Wochen stattfinden, dann eben auch per Video zu übertragen, ist ein sinnvoller Vorschlag, der schafft Transparenz. Da kann man nichts gegen haben. Also diese beiden Punkte sind absolut in Ordnung. Ich glaube, der erste Punkt, den können wir so nicht mitgehen, weil ich glaube, wie soll man es denn machen? Gut, man kann sagen, Sondersitzungen sind eine gewisse Herausforderung für ehrenamtlich Tätige, da bin ich dabei. Auf der anderen Seite werden wir das so komprimiert diskutieren können, dass es dann auch einen vernünftigen Austausch in den Fraktionen geben kann. Und wenn wir das in andere Sitzungen reinstopfen, kommen dann vielleicht andere berechtigte Interessen nicht zum Zuge. wenn man das dann auch intensiv diskutieren will.

Und dann kommen wir zu der Frage der Bürgerbeteiligung.

Ich finde über Bürgerbeteiligung, wie repräsentativ sie dann auch immer ist. Man kann natürlich auch darüber diskutieren, wie anfällig sie auch ist für Einflussnahme. Das will ich hier gar nicht tun. Aber ich stelle mir immer die Frage, warum beim Stadion?

Wir haben jetzt gerade in den letzten Jahren drei große städtische Vorhaben. das Schwimmbad, das Museum und zuletzt jetzt auch im November die Weser-Ems-Halle gehabt. Da gilt immer die gleiche Debatte. Das sind Millionenprojekte in einer Größenordnung von 20 bis 60 Millionen. Die Weser-Ems-Halle ist ja auch noch deutlich teurer als das Stadion.

Und warum fragen wir da nicht die Bevölkerung?

Warum haben Sie das nicht getan?

Die waren ja teilweise auch sehr, sehr konfrontativ, diese Diskussionen. Wenn ich mich an das Schwimmbad erinnere. Da gab es ja auch im Rat eine viel größere Diskussion, Cabrio, ja oder nein, da gab es 5000, mindestens, wenn ich das richtig erinnere.

Ratsvorsitzende: Herr Prange, Ihre Redezeit.

Ulf Prange (SPD): So, und das ist eine Frage, die müssen Sie dann natürlich auch den Befürfortern eines Stadions beantworten. Warum müssen Sie an dieser Stelle für diese Entscheidung, diese Bürgerbefragung überstehen, in Anführungsstrichen, wenn man das so sagen darf, und andere nicht? Das ist, glaube ich, eine Ungleichbehandlung, die, glaube ich, dieses Verfahren nicht besser macht, sondern schlechter macht. Und deswegen sind wir für Absatz 2 Ihres Antrags nicht offen. Vielen Dank.

Ratsvorsitzende: Herr Dr. Onken.

Redebeitrag Dr. Holger Onken (BSW)

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Meine Damen und Herren, wir treffen hier im Rat ständig Entscheidungen darüber, wie das Geld ausgegeben wird, das im Haushalt zur Verfügung steht. Wir haben gerade beschlossen, dass der Ernährungsrat unterstützt wird finanziell.

Wir fördern die Anschaffung von Lastenrädern, wir fördern Kultureinrichtungen.

Nicht mehr, aber wir haben es getan.

Wir haben auch keine Bürgerbefragung dazu gemacht, wir haben es aber getan.

Wir haben dem nicht zugestimmt, aber das ist passiert und dafür wurde Geld ausgegeben.

Wir fördern Kultureinrichtungen und da steht es, jetzt wird es auch mal Zeit, was für die Fußballkultur zu tun in Oldenburg. Es ist nämlich so, dass Fußball ein populärer Sport ist, nicht bei allen gleich populär, und es gibt auch Bevölkerungsteile, die das nicht teilen.

Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der Bevölkerung sich dafür interessiert und Fußball begeistert ist.

Und wir können nicht nur hier die sogenannte Hochkultur fördern, sondern wir müssen was für die breite Bevölkerung tun, damit die Akzeptanz für die Demokratie erhalten bleibt. Das ist ein Aspekt, über den wir heute hier in anderen Zusammenhängen geredet haben. Und es ist faktisch so, dass in ganz vielen Bereichen an den Interessen von breiten Bevölkerungsteilen vorbei diskutiert wird.

Das ist jetzt nur ein Beispiel davon.

Aber wir müssen, wie gesagt, einfach zur Kenntnis nehmen, dass Oldenburg eine Stadt ist und das gilt jetzt nicht nur für die Oldenburgerinnen und Oldenburger, die gerne in dieses Stadion gehen, sondern der Oberbürgermeister hatte es heute auch schon gesagt, dass Oldenburg sozusagen, ja, in einem ländlichen Bereich schon fast eine Metropole ist, eine kleine vielleicht, aber immerhin.

Und auch ein Stadion strahlt aus in die benachbarten Gegenden und deswegen ist es auch egal, deswegen ist es auch egal, ob die Zuschauer aus Oldenburg kommen, die das Stadion unterstützen, ob sie aus dem Ammerland kommen oder aus dem Landkreis Oldenburg oder von noch weiter weg. Das spielt überhaupt keine Rolle. Das ist alles wichtig für die Stadt.

Und ich hatte es eingangs auch schon gesagt oder in einem vorherigen Redebeitrag, die Kostenfrage entscheidet sich ja langfristig. Und das ist völlig offen, ob das ist Stadion, vielleicht sogar eines Tages Gewinn abwirft für die Stadt und wir uns alle darüber freuen, dass das passiert. Danke.

Ratsvorsitzende: Herr Baak kommt jetzt dran.

Redebeitrag Christoph Baak (CDU)

Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende, vielen Dank. Ich hoffe, ich schaffe es in meinem Zeitplan.

Und der Zeitplan, den wir vor uns haben, ja, der ist sicherlich sportlich, das ist richtig, aber der ist machbar.

Wir hätten uns allerdings aber auch gewünscht, dass die Vorsitzenden der Sport- und des Umweltausschusses in die Terminplanung mit einbezogen werden, das könnte man im Nachgang bilateral klären, dass das besser geht.

Die Grünen haben sich plötzlich umentschieden, dass eine Bürgerbefragung das geeignete Mittel wäre, eine Entscheidung zum Neubau eines Stadions den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt zu überlassen.

Warum tut man das?

Na gut, es ist ja probates Mittel in der Politik, unliebsame Themen durch Anträge, Nachfragen und Vertagungen auf den St. Nimmerleins-Tag hinauszuschieben in der stillen Hoffnung das würde sich dann irgendwann schon erledigen. Aber nein, das wird es nicht.

Wir werden am 5. und 6. März die noch fehlenden Informationen vorgelegt bekommen. Dann haben wir sechs Wochen Zeit, nachdem wir schon ein Jahr darüber diskutieren, uns intensiv mit allen weiteren Fakten zu beschäftigen. Alle Ausschüsse werden beteiligt. Die Öffentlichkeit hat Zeit, in den Ausschüssen vor Ort und live bei YouTube dabei zu sein, Sitzung zu verfolgen, Einwohnerfragen zu stellen und es findet noch eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.

In unseren Augen also ausreichend Zeit für Informationen und um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Und ja, mit Verlaub, wir fangen ja nun auch nicht bei Null an. Es fehlen noch ergänzende Angaben.

Eine Grundsatzentscheidung hat der Rat ja bereits beschlossen, in dem Sie, liebe Grüne, dem haben Sie ja nicht zugestimmt. Von daher stellt sich ja schon die Frage, warum Sie denn nun keine Entscheidung treffen können.

Es gibt ja das Argument, das stand nicht im Kommunalwahlprogramm, aber wenn wir nur noch das beschließen, was in den Kommunalwahlprogrammen steht, ja Gute Nacht Marie, dann kommen wir gar nicht voran. Kommen wir also zu Punkt 2. Und warum wollen Sie nun nach all den Debatten und Diskussionen keine Entscheidung treffen?

Sie sind doch gewählt, sie stecken unheimlich tief in den Themen, kennen alle Details. Und vor allem, Sie haben sich doch schon längst entschieden.

Butter bei die Fische, Sie sind gegen das Stadion. Das ist ja auch in Ordnung, können Sie ja sein. Ihre Partei hat Ihnen also ein klares Nein zum Stadionbau mit auf den Weg gegeben. In der Fraktion sind Sie sich auch einig, woran liegt's? dass sie keine Entscheidung treffen irgendwie.

Damit sie in der Annahme, dass eine Bürgerbefragung zum Stadion negativ ausfällt, immer sagen können, das haben ja nicht wir entschieden, das waren die Bürgerinnen und Bürger. Und weil 2026 sind ja wieder Wahlen, und Fußballfans vergessen nicht.

Sie scheuen sich davor die Verantwortung, die Konsequenzen einer Entscheidung zu übernehmen und suchen den bequemen Weg.

Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger interessiert Sie doch eigentlich nicht, machen Sie doch eine Bürgerbefragung, ob die Menschen 5,60 Euro für eine Stunde Parken bezahlen wollen.

Sie sagen auch weiterhin, das Votum einer Bürgerbefragung wäre für Sie bindend.

Aber ab welcher Wahlbeteiligung denn? Ab welchem Votum? Und Sie wollen mir doch nicht weismachen, sollte es zu einem knappen positiven Votum kommen, sei mal 50,5 zu 49,5, dass Sie denn hier im Rat die Hand für das Stadion heben?

Das nehme ich Ihnen doch nicht ab. Nein, das nehme ich Ihnen nicht ab.

Eine Bürgerbefragung bedarf einer intensiven und langen Vorbereitung. Die Fragestellungen in Ihrem Antrag alleine sind ja schon tendenziös mit dem klaren Ziel, eine ablehnende Meinung herbeizuführen. Sie könnten ja zum Beispiel auch fragen, wollen wir mit dem Bau eines Stadions, dem Fußball in Oldenburg, eine Zukunft bieten? Wäre ja eine Frage.

Davon abgesehen und das hat die Verwaltung ja nun ausgiebig ausgeführt, dass die Durchführung zusammen mit der Kommunalwahl viel zu kurzfristig angelegt ist, auch um eine umfangreiche Informationskampagne durchzuführen. Das ist nämlich Punkt drei.

Der Brexit ist das beste Beispiel, wie Populisten eine Bürgerbefragung kapern und durch Fake News und Falschbehauptungen die Gesellschaft spalten und in die Irre führen.

Stadiongegner behaupten ja zum Beispiel, das Stadion würde bis zu 100 Millionen Euro kosten und die Stadt Olgenburg könnte dann keine Kindergärten mehr bauen. Das ist einmal gesagt, und das bleibt in den Köpfen hängen. Es bestimmt nun mal einfach nicht der Wahrheit.

Deswegen gehört die Entscheidung in die Hände des Rates, und diese Entscheidung fehlen wir am 15. April. Vielen Dank.

Ratsvorsitzende: Frau Finke.

Redebeitrag Vally Finke (parteilos)

Herr Baak, ich bin etwas entsetzt von Ihren Worten, ehrlich gesagt, wir haben heute am Anfang erst noch eine Resolution hier beschlossen, wo wir unter anderem auch darüber geredet haben, wie hier diskutiert wird. Das war jetzt gerade unter aller Kanone.

Aber okay, liebe Frau Vorsitzende, liebe Anwesende hier im Saal und vor dem Bildschirm, der Bericht, der heute erst gekommen ist von der Verwaltung zum Beschlussantrag, hat mich etwas fassungslos gemacht. Hier wird festgestellt, dass die Entscheidung eine gewisse Tragweite hat und trotzdem soll hier schnell entschieden werden. Des Weiteren wird hier erklärt, dass eine Bürgerbefragung zu teuer wird.

Ganz ehrlich, in Anbetracht dessen, dass hier bereits Hunderttausende für eine Vorplanung und eine Stadionplanungsgesellschaft aufgegeben wurden. Und wenn ich nur zwei Millionen Defizitausgleich rechne und das ist niedrig angesetzt, ich auf 80 Millionen für die nächsten 40 Jahre komme, hier sind Baukosten noch gar nicht enthalten, dann wird hier deutlich, was unser OB von Bürgerbeteiligung hält.

Sie ist ihm offensichtlich nichts wert.

Es wird bei der Stadionentscheidung nun wieder ein unglaublicher Druck aufgebaut, obwohl man uns hier genug Zeit einräumen könnte, um die Unterlagen in ausreichender Zeit zu sichten.

Es gibt, wie Herr Rohde vorhin schon angeführt hat, zurzeit überhaupt gar keinen Zeitdruck.

Auch die Tatsache, dass hier einige keine Lust mehr haben, sich mit dem Thema Stadion zu befassen, darf an dieser Stelle kein Grund sein, einen voreiligen Beschluss herbeizuführen.

Wir entscheiden hier schließlich über Gelder, die die nächsten Jahrzehnte den Haushalt belasten werden. Ich finde es nur fair, wenn wir uns hier ausreichend Zeit nehmen und den BürgerInnen ausreichend Zeit geben, um sich mit den Gutachten zu befassen.

Auch der zweite Beschlussantrag ist meines Erachtens sinnvoll.

Da ich mich verpflichtet fühle, den BürgerInnenwunsch dann auch umzusetzen, bin ich ehrlich gesagt nicht grundsätzlich für EinwohnerInnenbefragungen, aber die Stadionfrage ist hier prädestiniert dafür.

In einem Stadion für den VfB geht es um eine Maßnahme, für die die Stadt eigentlich gar nicht zuständig ist.

Die BürgerInnen sind die lokalen Expertinnen vor Ort. Sie kennen sich in ihrer Stadt am besten aus und wissen, was gebraucht wird.

Welches Problem ist wirklich dringlich? Welche Projekte müssen dringend angegangen werden? werden. Gerade wenn es sich um ein freiwilliges und nicht notwendiges Bauprojekt handelt, ist es sinnvoll, die Bevölkerung zu fragen. Auch wenn hier immer drumrum geeiert wird und man gern das Wort Investition einwirft, um hier weiter zu verwirren, Fakt ist, dass der Haushalt begrenzt ist und je mehr Töpfe aus diesem Haushalt finanziert werden, desto weniger steht dann für jeden einzelnen Topf zur Verfügung.

Die Bürgerinitiative hatte am Samstag einen Informationsstand am Pferdemarkt. Ich war dabei.

Was sich dort gezeigt hat, macht deutlich, dass die Menschen sich nicht mitgenommen fühlen.

Viele Menschen haben kein Verständnis für diesen Neubau und haben kein Verständnis für die Art und Weise, wie das hier durchgesetzt werden soll.

Sie sehen, wo hier überall Geld eingespart wird und das Geld an anderen Stellen viel mehr benötigt wird. So einen Ansturm, wie ich das letzten Samstag erleben konnte, habe ich bisher noch nie bei einem Info-Stand erlebt.

(Gelächter aus dem Zuschauerbereich)

Ja, ich weiß, dass es in Ihren Foren diskutiert worden ist.

Der Herr, der vorbeigegangen ist, ist vorbeigekommen, als wir eingepackt haben. Ja, wenn man zu spät kommt, muss man sich nicht wundern, dass man nichts mitbekommt.

Wir müssen die Menschen mitnehmen, wenn wir hier Gesellschaft nicht spalten wollen.

Wir müssen die Menschen in diese Entscheidung einbeziehen, um auch das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Ich bitte Sie, inständig stimmen Sie dem Antrag zur EinwohnerInnenbefragung zu, damit hierbei niemandem der Eindruck entsteht, dass sich hier Personen ein Denkmal setzen möchten. Damit die BürgerInnen sehen, dass wir hier ihre VertreterInnen sind sind und nicht die Erfüllungsgehilfen des DFB.

Lassen Sie uns zeigen, dass wir dem, was die BürgerInnen von ihren gewählten VertreterInnen erwarten, auch gerecht werden möchten. Vielen Dank.

Ratsvorsitzende: Herr Paul

Redebeitrag Andreas Paul (AfD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich möchte eingangs Folgendes sagen.

Der Oldenburger Profifußball braucht ein Stadion, wenn er eine wirkliche Zukunft in Oldenburg dauerhaft haben will. Und das ist auch der Mehrheit hier im Rat durchaus klar.

Was auch klar ist, natürlich nicht um jeden Preis, denn es geht um Steuergeld und Sorgfalt ist geboten. Und deshalb gilt es in der Planungsphase ein bezahlbares und trotzdem innovatives Konzept zu finden und im Rat vorzulegen.

Aber Ihr aktueller Versuch, das Stadion mit dem Argument der Demokratie quasi zu verhindern, ist auch ein Treppenwitz.

Sie von den Grünen scheuen doch sonst ein Mehr an direkter Demokratie wie der Teufel das Weihwasser.

Wir von der AfD sind doch die einzige Partei, die mehr direkte Demokratie sogar im Programm stehen hat. Das heißt verbindliche Volksentscheidung und nicht nur Befragung.

Doch hier glauben Sie in diesem Fall, die Mehrheit im Volke zu haben. Aber ich glaube, Sie täuschen sich.

Dieser Versuch verzögert doch am Ende nur das gesamte Vorhaben. Und ich glaube, das ist auch das, was Sie beabsichtigen. Bei anderen Projekten nehmen Sie doch sonst auch keine Rücksicht. Nicht mal auf Betroffene. Beispiele wurden hier genannt. Die Parkgebühren.

Es gab hier viel Widerstand und Protest.

Egal, das haben Sie durchgezogen, egal wie groß der Protest war.

Anderes Beispiel, als die Millionen, auch das wurde schon erwähnt, für einen nicht notwendigen Museumsneubau beschlossen wurden, gab es auch viel Protest und Gegenstimmen. Bürgerbefragung kam Ihnen dazu nicht in den Sinn.

Also tun Sie doch nicht auf einmal so bürgernah, denn es ist nicht wirklich glaubhaft.

Sie betonen die freiwilligen Kosten, dass es keine Kernaufgabe der Kommune ist.

Ja, da haben Sie recht. Das stimmt.

Dass die Kommune aber jährlich circa 50 Millionen für freiwillige Aufgaben und Projekte ausgibt, das erwähnen Sie in diesem Kontext nicht so gerne.

Manches davon ist natürlich durchaus gut angelegt und auch in vielen guten Projekten investiert. Ich will die auch gar nicht alle in Frage stellen, aber zahlreiche links-grüne Einzelprojekte, die es durchaus gibt, die in der Summe Millionen verschlingen, könnten durchaus reduziert werden. Aber das wollen Sie auch nicht wirklich.

Und zur Erinnerung, wie die Grünen sich an Befragungen halten, hier ein Beispiel. Denn sie haben nämlich schon in der Vergangenheit die Stimmen der Bürger mit den Füßen getreten. Als Beispiel Berlin.

Der Flughafen Tegel gab es eine Volksbefragung, soll der geschlossen werden oder nicht? Die Grünen wollten die Schließung und es gab ungefähr 40 Prozent, die haben sich ihn angeschlossen. Aber die deutliche Mehrheit wollte, dass der Flughafen bestehen bleibt.

Was haben sie gemacht?

Sie haben ihn mit der SPD zusammen trotzdem zugemacht.

Und da hieß es auch aus grünem Munde, man wolle sich an die Bürgerbefragung halten und die Entscheidung einfach nur auf demokratische Füße stellen.

Einem Lügner, glaubt man kein zweites Mal, sagt ein Sprichwort. Also hören Sie mit Ihrer Durch-die-Hintertür-Blockade auf, stimmen Sie ruhig dagegen, machen Sie sich ehrlich und stehen Sie zu Ihrer Meinung. Aber akzeptieren Sie auch, dass die vom Volk gewählten Ratsvertreter in diesem Rat mehrheitlich dazu augenscheinlich eine andere Meinung kam.

Ich hoffe, wir können in wenigen Monaten endlich ein Schlussstrich ziehen und dem Fußball, den Familien und den zahlreichen Besuchern ein Stadion geben, welches sie auch verdient haben. Vielen Dank.

Ratsvorsitzende: Herr Dr. Rohe

Redebeitrag Dr. Sebastian Rohe (Bündnis 90 / Die Grünen)

Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende.

Warum jetzt eine Einwohnerbefragung bei diesem Thema, bei dem neuen, bei dem zweiten Stadion, was hier gebaut werden soll und nicht bei anderen Projekten?

Das ist ja eine Frage, die immer wieder zu diesem Thema gestellt wird. Und ich muss für mich persönlich sagen, ich habe mir die Frage ganz am Anfang, als diese Stadion-Diskussion hier neu im Rat aufkam, auch gestellt und war am Anfang auch, das kann ich für mich persönlich sagen, skeptisch, weil wir ja auch noch gar nicht die ganzen Kosten, Details zu diesem Zeitpunkt stattfanden.

Und dann war es ja so, dass es eine erste Grundsatzentscheidung im Rat gab, wo ich immer noch nicht ganz verstanden hab, warum eigentlich, weil seitdem gibt es eine Planungsgesellschaft, die keine Unterlagen bekommt und die nur mündliche Berichte in Sitzungen hört. Und seitdem gibt es so ein paar neue Gutachten, aber eine detaillierte Phase-3-Planung, die eigentlich in dem Beschluss angekündigt war, liegt ja auch noch nicht vor.

Dennoch war ich skeptisch am Anfang, aber jetzt sind wir weiter in der Diskussion und jetzt werden auch bald irgendwann alle Zahlen vorliegen. Und deshalb denken wir jetzt, bei diesem Projekt könnte man so eine Einwohnerbefragung machen und dafür möchten wir werben.

Weil man kann sich fragen, warum machen wir das nicht bei dem Schwimmbad, bei dem Neubau des Flötenteichbades zum Beispiel der Weser-Ems-Hallen, anderer Bäder oder auch des Museums.

Da ist aus meiner Perspektive einfach der Unterschied, dass all diese anderen Einrichtungen A schon da sind. Sie müssen unterhalten werden und saniert werden. Das brocken wir uns einfach im Guten und im Schlechten immer wieder neu ein mit neuen Infrastrukturvorhaben.

Auch das zitierte Fußballstadion aus Münster ist übrigens schon seit 100 Jahren da. Da geht es nicht um einen Neubau. Und Schwimmbäder oder Theater sind Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da gehen Schulklassen hin. Die sind fast 360 Tage im Jahr geöffnet und die haben eben eine sehr breite Wirkung.

Und das ist, das muss man einfach sagen, bei einem neu zu bauenden Profifußballstadion, das haben wir auch schon heute gehört, was wirklich vorrangig für den Profifußball da sein soll, einfach nicht der Fall.

Ich gebe auch zu und ich sehe das Argument, dass das auch ein Ort ist für Fußballkultur und das sieht man hier ja auch und dass das für viele Leute auch eine gute Sache ist und das viel bringt. Das will ich gar nicht in Abrede stellen.

Aber man muss sich einfach aus meiner Perspektive immer wieder die Frage stellen, was ist am Ende sozusagen Aufgabe der öffentlichen Hand zu 100 Prozent zu finanzieren und ist uns das, diese riesige Neuinvestition von 50, 60 Millionen Euro, das Wert, für Fußballkultur, aber die Fußballkultur, die es jetzt ja auch schon eben gibt, seit 25 Jahren im Marschwegstadion, was wir ja auch sanieren wollen und was auch in der 4. Liga besteht.

Darum denken wir ist das hier so ein besonderer Fall.

Das ist ein zweites Stadion, was die Stadt auch über Jahrzehnte unterhalten muss, gebaut werden soll werden soll und vor allem zu 100 Prozent von der städtischen Hand finanziert werden soll.

Das ist eben so ein gut geeigneter Fall für eine Einwohnerbefragung, weil es hier eben nicht um eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge geht und weil es auch eine Diskussion ist, die jetzt seit vielen Monaten in der Stadtgesellschaft geführt ist, wo sich wahrscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger so gut auskennen wie bei kaum einem anderen Thema, wo man auch mal solche direktdemokratischen Elemente einüben kann.

Und über die Formulierung der Fragestellung, wir haben ja auch den Antragsentwurf im Vorfeld allen Fraktionen geschickt, sind wir ja auch immer gesprächsbereit gewesen.

Wir haben da jetzt keine alternativen Formulierungsvorschläge gehört. Was schade ist, weil wir wären gerne darüber ins Gespräch gegangen.

Für uns, das kann ich nur noch mal bekräftigen, ob sie es uns glauben oder nicht. Wir sehen das auch als ein Instrument der Befriedung, um eben das Ergebnis, wie es denn dann am Ende ausfällt, so zu akzeptieren und wir würden uns wünschen, dass wir diesen Weg heute hier zusammen gehen. Dankeschön.

Ratsvorsitzende: Herr Harms

Redebeitrag Tim Harms (Bündnis 90 / Die Grünen)

Mine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, wer einmal im Marschwegstadion war und ein Fußballspiel verfolgt hat und sich mit der Infrastruktur dort abgequält hat, der kann sich tatsächlich nur einen Neubau für einen Fußballstadion in Oldenburg wünschen.

Absolut unstrittig für jeden, der im Marschwegstadion ist und man kann auch dem VfB Oldenburg ein neues Stadion für die Leistung der letzten zehn Jahre im Fußball tatsächlich nur wünschen. Denn auch das muss man ehrlicherweise sagen, kein anderer Fußballverein in Oldenburg hat die Klasse in dieser Höhe über so lange Zeit gehalten und hat vielleicht auch diese Perspektive für die nächste Zeit.

Man kann sich also tatsächlich für ein Stadion nur aussprechen und ich danke an dieser Stelle allen Menschen, die auch in den letzten Wochen trotz unserer mutmaßlich festgelegten Positionen das Gespräch mit uns gesucht haben, allen voran eine kleine Fangruppe rund um Marcel Marx und die Initiative Nordwest-Stadion.

Klar, die Gespräche haben nicht dazu geführt, dass eine Seite die Position verlassen hat. Das ist in dieser Debatte über die letzten Monate auch immer deutlicher geworden, dass es wahrscheinlich auch mit Blick auf April kaum eine Bewegung aufeinander zugeben wird.

Was aber in diesem Fall, und wir haben heute tatsächlich über die Bedeutung von Demokratie untersprochen, was eine Demokratie auszeichnet, ist der Umgang einer mutmaßlichen Mehrheit mit denjenigen, die eine andere Position haben und Herr Oberbürgermeister, zu diesem Punkt haben Sie tatsächlich bisher keine wesentlichen Dinge beigetragen, zu der Frage, warum kriegt eine Stadionplanungsgesellschaft in deren Gesellschaftervertrag die Zusendung der notwendigen Unterlagen 14 Tage vor der Sitzung steht, Warum kriegen wir als Mitglieder dieser Stadionplanungsgesellschaft, unabhängig von unserer Entscheidungsbefugnis, die notwendigen Unterlagen nicht vorab, sondern sind darauf angewiesen, nach dem mündlichen Präsentation von Gutachten Fragen kurzfristig zu stellen, ohne uns darauf vernünftig vorbereiten zu können?

Herr Oberbürgermeister, auch in der Debatte, egal wie viel Neutralität Sie darstellen und darstellen wollen im Bezug auf die Ratsentscheidungen, was man Ihnen ganz deutlich, und das ist vollkommen legitim, anmerkt, ist, dass es sich bei dem Stadion auch bei Ihnen um eine Art Herzensprojekt handelt. Vollkommen legitim.

Und Sie stehen bei den Fans und der Stadtgesellschaft im Wort, denn Sie haben mehrfach verschiedene Termine in der Öffentlichkeit kundgetan, zu denen es zu einer Ratsentscheidung kommen sollte.

Diese Ratsentscheidungen konnten so allerdings nie getroffen werden, weil entweder Gutachten länger gebraucht haben oder einfach zeitliche Abläufe so nicht darzustellen waren. Zuletzt haben Sie also den April 2024 avisiert.

Bereits in der letzten Stadionplanungsgesellschaft hatte ich Sie darauf hingewiesen, dass die regelmäßigen Ausschusstermine, die Sie beteiligen wollen, an dieser Stelle nicht rechtzeitig tagen. Und ich denke, egal ob das in einer nicht öffentlichen Sitzung passiert ist, das ist tatsächlich einfach kein Geheimnis und nur auf grund dessen werden jetzt Ausschusssitzungen zusammengelegt.

Das kann man auch als legitimen Weg betrachten. Aber ich stelle auch hier nochmal in den Raum, eine spätere Entscheidung um einen Monat später, die eine Beteiligung in den regelmäßigen Ausschusssitzungen ermöglicht hätte, hätte wohl kaum wesentliche Auswirkungen auf den Neubau und auf die Entscheidung hier im Rat gehabt.

Es hätte aber den Respekt gegenüber denjenigen Ratsmitgliedern gezeigt, die sich vernünftig mit dem Thema auseinandersetzen wollen, Gutachten lesen wollen, bevor Fragen gestellt werden und sich demzufolge auch sinnvoll in die Diskussion einbringen wollen.

Stattdessen werden jetzt Ausschusssitzungen zusammengelegt, ein Prozedere, das einfach bemerklich ist und das so zu keinem anderen Thema in diesem Rat bisher so stattgefunden hat.

Weder zum Mobilitätskonzept oder zum Mobilitätsplan 2030, noch zu allen anderen Klimaschutzmaßnahmen oder anderen wichtigen Dingen.

Wir haben uns bisher immer in den angesetzten Ausschusssitzungen mit den Themen normal auseinandergesetzt und das hat immer zu sachlichen Entscheidungen und zu ordentlichen Diskussionen geführt.

Dieser Weg, der jetzt hier eingeschlagen wird, ist deshalb einfach außergewöhnlich.

Und der Grund erschließt sich mir nicht.

Und mir erschließt sich ebenfalls auch nicht, wie wir im Dezember hier von der Finanzdezernentin und von Ihnen über anderthalb Stunden aus der Haushaltslage berichtet werden können und eine absolut kritische Haushaltslage dargestellt bekommen, die nun zwei Monate später, wenn es um das Stadion geht, auf einmal wieder ganz anders aussieht.

Ich, liebe Ratsmitglieder, kann das mittlerweile nicht mehr nachvollziehen, wie wechselhaft hier die Haushaltslage der Stadt Oldenburg dargestellt wird und ich tue mich immer schwerer, Entscheidungen hier im Rat in hohen Summen auf diese Äußerungen irgendwie zu fußen und darauf zu setzen, wie unsere Haushaltslage in den nächsten Jahren aussieht.

Schade, dass unsere Finanzdezernentin jetzt nicht mehr hier ist und die Haushaltslage in Bezug auf den heutigen Tag noch einmal neu einordnen könnte.

Ich hatte nicht das Gefühl, dass sich seit dem Dezember daran maßgeblich etwas verändert hat, wie wir in den nächsten vier Jahren darstellen werden.

Vielen Dank.

Ratsvorsitzende: Herr Krogmann

Redebeitrag Jürgen Krogmann (SPD)

Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt schon anfangen, aus der Planungsgesellschaft zu berichten über die Stimmung, über die Abläufe dort, dann will ich meine Eindrücke gerne auch noch ein bisschen weitergeben, natürlich immer mit dem Vorbehalt, dass ich keine persönlichen Äußerungen oder Ähnliches ansprechen werde.

Aber ich kann Ihnen sagen, und das können die anderen Mitglieder der Gesellschaft bestätigen, wie läuft das da eigentlich ab, von Anfang an?

Das läuft eigentlich von Ihrer Seite mehr ab wie ein Untersuchungsausschuss.

Und nicht wie ein Gremium, wo man gemeinsam nach einer guten Lösung sucht. Und ja, lieber Nicolai Beerheide, das muss man leider so fest...

Ja, Fragen stellen schon, aber wenn ich dieses Wort Untersuchungsausschuss wähle, man könnte auch Tribunal nennen, also da schenkt man sich nichts an der Stelle.

Und hier wird so ein bisschen der Eindruck erweckt, dass das dort das Gremium wäre, wo intensiv über eine Lösung gedacht wird.

So und ich möchte nochmal sagen, also ich, das mit der Personalisierung und der OB will sich da einen Tempel hinsetzen und was ich da alles gehört habe, das muss ich alles hinnehmen, das ist mein Job, dafür werde ich bezahlt und dafür habe ich diese Position, das ist eben so.

Aber ich glaube, wir haben heute ein bisschen wahrgenommen und auch in den früheren Veranstaltungen, dass das nicht nur mich alleine interessiert.

Im Gegenteil, liebe Grüne, es ist inzwischen so, dass nur ihr diejenigen seid, die sich da komplett sperren an der Stelle.

Und jetzt, was ich übrigens sehr schade finde, ich will das ganz deutlich sagen, weil heute Nachmittag, ich habe es gesagt, haben wir zu dem Klimaschutzkonzept für das Stadion eine Videokonferenz gehabt und da waren viele Themen dabei, die man mit euch sehr gut weiter entwickeln könnte. Ich hoffe, dass das, falls die Entscheidung in diese Richtung trifft, dass wir an der Stelle dann noch mal zu einem guten Miteinander zusammenfinden.

Noch mal zu den Vorlagen. Also, die Planungsgesellschaft ist ein Konstrukt, das wir im Auftrag des Rates gebildet haben, um den weiteren Vorbereitungsprozess für die Entscheidung abwickeln zu können. Das heißt, wir haben dort die Aufträge erteilt, wir haben uns die ersten Berichte über die Konzepte, die schon vorliegen, geholt und jetzt kommen die letzten Berichte rein und die werden natürlich dort erst mal vorgestellt, wo sie beauftragt wurden. Aber die Planungsgesellschaft entscheidet nicht darüber, ob wir ein neues Stadion bekommen. Das entscheidet der Rat und wenn der Rat entscheidet, es gibt kein Stadion, gibt es keine Gesellschaft mehr, dann endet die.

Das heißt, niemand muss befürchten, in einer Sitzung des Planungsausschusses oder der der Planungsgesellschaft zu sitzen und keinerlei Informationsgrundlage zu haben. Dort wird das ausführlich vorgestellt, damit die Mitglieder der Gesellschaft in ihren Fraktionen dann auch gut mitreden können und die Ersten sind, die als Auftraggeber davon erfahren. Die Entscheidungen fallen in den Gremien und am Ende im Rat der Stadt Oldenburg.

Also hier. So ist der Weg. Und da ist nichts aufgeregtes dran.

Das ist in der Tat, das stimmt, das ist jetzt mit ein bisschen Tempo, aber das würde immer mit ein bisschen Tempo sein, oder man würde weiter, wie wir das in den letzten 30 Jahren gemacht haben, über diese Sache endlos diskutieren.

Ich habe letztens einen Kommentar einer Instagram-Userin gehabt, die in meiner Fragerunde sich gemeldet hat, die wollte eigentlich nur eins wissen, wann ist diese Diskussion endlich vorbei?

Die es einfach nicht mehr ertragen kann und zwar jetzt unabhängig davon, ob man dafür oder dagegen ist. Man muss eine solche Diskussion, auch weil sie so polarisierend ist, irgendwann zu einem Ende führen.

Informationen für diese Entscheidung gibt es endlos. Gibt es so viel, dass ein normaler Mensch die eigentlich gar nicht lesen kann.

Ich hoffe, Herr Guttek hat alles bis zur letzten Seite gelesen, aber am Ende geht es um die Frage, ich habe es oft schon gesagt, wollen wir uns das leisten?

Und Münster ist angesprochen worden, ich weiß nicht, das war glaube ich Tim Harms, 40 Millionen, nee Sebastian Rohe wars, 40 Millionen Euro, ja aber das war ja nur ein Umbau.

Also glaubt denn irgendjemand, ich wäre auf den Gedanken gekommen über ein neues Stadion zu reden, wenn wir am Marschweg einen Ausbau hätten machen können, wenn das eine Perspektive dort hätte mit dem Lärmschutz usw. Diese Debatte haben wir vor zehn Jahren geführt, als wir die Standortanalyse gemacht haben.

Da waren Sie noch nicht im Rat. Ich weiß nicht, ob Sie da schon in Oldenburg waren.

Das weiß ich nicht! Ich weiß es nicht! Aber das ist eben eine Sache, die ist längst ausgestanden.

An dem Standort gibt es eben keine Perspektive und deshalb müssen wir uns über was Neues Gedanken machen. Gedanken machen oder aber, das ist die Konsequenz, zu sagen, Fußball ist schön, aber nicht in Oldenburg. Das ist nicht meine Position, auch als Sportdezernent, aber auch als Wirtschaftsförderdezernent, aber am Ende ist es eine demokratische Entscheidung und die sollten wir auch akzeptieren.

Und übrigens zur Frage Bürgerbefragung, Sie sind das höchste beschlussfassende Gremium dieser Stadt. Sie haben alles Recht, diese Entscheidung zu treffen. Wenn Sie sich eine solche Entscheidung nicht mehr zutrauen, trauen, dann müssen Sie natürlich Ihre Rolle mal hinterfragen.

Ich hoffe, heute war das letzte Mal, wo wir über die Form der Entscheidungen diskutiert haben. Beim nächsten Mal werden wir dann über die Inhalte, über die Argumente nochmal reden und am Ende wird es dann entschieden Und wir werden da so oder so alle mitleben können oder müssen. Also ich bitte da noch ein bisschen um Geduld.

Ich finde aber durchaus zu begrüßen, dass sich hier offensichtlich keine Mehrheit abzeichnet.

Danke.

Ratsvorsitzende: Als nächstes habe ich Herrn Sander auf der Rednerliste. Ich weise die jetzt kommenden Redner darauf hin, dass wir es 10 vor 11 haben und offiziell ist die Ratsatzung 11 zu Ende, also vielleicht nicht zu lang halten.

Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)

Es ist ein bisschen schade da oben, neues Stadion, alles gut, aber ich habe noch nie so viel Desinformationen wie in diesem Bereich erlebt des Stadions, die Kurzfristigkeit und dieses Wiederholen.

Wenn ich seit 2017 so ein Projekt anfache, dann stehe ich auch 2023, 2024 hier und will dieses Projekt durchboxen und mehr wollen sie nicht.

Noch einmal, wenn die Grünen auch dann sagen, man möchte sich auch mal anders entscheiden, dann ist es bald ein Vorwurf und ein Motto, man muss immer in diese Linie bleiben und vergleichen mit dem Brexit und all so ein Kram.

Mich interessiert hier Oldenburg und ich bin Sportler und wir machen auch kein Programm, da müssen wir mit klaren bekommen.

Wir machen eine Ausgabe, da muss die nächste Generation mit klarkommen und mit allen. Und da oben muss sich keiner Sorgen darum.

Ich wäre auch nicht bei einem neuen Museum dabei gewesen, ich wäre auch nicht bei einer neuen Weser-Ems-Halle dabei gewesen und auch nicht bei einem neuen Flötenteichbad in der Form. Weil die ganze Geschichte bei mir ist kaufmännisch aufgestellt und das, was wir hier machen.

Jede Zahl, jedes Projekt, was ich bis jetzt hier gesehen habe, ist explodiert.

Hier läuft nichts rund und genauso läuft es bei dem Gutachten. Ich weiß gar nicht, wie der Auftrag ist. Der Auftrag ist wahrscheinlich nur, wollen wir ein Stadion, sieben, fünf oder zehn. Also gar nicht kein Stadion und sonst was.

Und Preußen Münster genau, macht einen Umbau in einem der ältesten Stadien Deutschlands und erweitert das halt für 40 Millionen, weil sie eben nicht das Neues bauen wollen und so weiter.

Wir gehen wieder voll in die Kostenfalle und wenn die VfB-Fans wirklich dabei sind, es gab vor Jahren die Aktion mit Ashampoo, Geld gesammelt, haben wirklich offensiv gezeigt, wir wollen uns beteiligen.

Jeder Sportverein, muss eine Eigenkapitalquote bringen, um irgendwas zu bauen. Jeder kleine Sportverein.

Und jetzt kommt jemand und sagt, 50 Millionen hauen wir auf den Kopf und wir wollen uns gar nicht beteiligen. Und der Partner für diese 50 Millionen ist der VfB, eine GmbH, die irgendwann einfach sagen könnte, wir sind auch gerade insolvent. Schöne Reise, wir haben schönes Stadion.

Beteiligen Sie sich doch einfach, machen Sie doch 5.000 Mitglieder oder sonst was, à 5.000 Euro, haben Sie 25 Millionen zusammen und dann können wir auch einsteigen.

Beteiligen Sie sich und wenn Sie glauben, Sie haben Erlöse, dann sind Sie als Beteiligter mit dabei.

Aber noch einmal, jeder andere Verein muss Vorleistungen bringen und mit so einer Selbstverständlichkeit da zu sitzen. Hier ist von Ihnen keiner mehr in 30 Jahren dabei, der dann sagt, ich war mitverantwortlich dafür, ich trag auch das auf meinen Schultern und ich gebe Geld dazu. Keiner wird's sein.

Und ich habe kein Interesse daran, dass meine Kinder oder sonst was auf irgendwelche anderen sportlichen Dinge verzichten müssen, weil wir so viele Szenarien aufbauen.

Und jetzt wird man mal gefragt nach einem nicht Bürgerentscheid, sondern einer Bürgerbefragung nur noch. Oder gar keine Bürgerbefragung mehr. Einwohnerbefragung. Weil das andere haben wir verwirkt.

Weil wir vielleicht nicht schlau genug waren oder das Ehrenamt uns überfordert im Augenblick. Da wurde einfach gesagt, so stimmt mal ab. Und plötzlich war dieses mit der Bürgerbefragung verwirkt, also ausgetrickt sozusagen, mit immer so hart sagen.

Und jetzt kommt so eine Befragung, ist doch schön, wenn nachher die Bürger gesagt haben, okay wir wollen es oder wir wollen es nicht. Erleichtert allen das Ding.

Hier ist jetzt so eine Art Geschichte der Fraktionszwang, wir müssen dahinter stehen. Keiner von uns holt hier 5000 Piepen aus dem Tisch von der SPD und sagt hier, ich bin dabei und leg die hin.

Und keiner würde in seinem Haushalt so arbeiten wie das, was hier läuft. Keiner. Keiner geht daran und sagt, mein Haus stürzt zwar ein, aber ich baue hinten einen Swimmingpool.

Ehrlich. Das ist wirklich eine Farce. Und deswegen reißen Sie sich doch einfach mal zusammen.

Machen Sie eine Aktion vom VfB. Sie sind so viele Leute anscheinend. Machen Sie doch was.

10 Millionen, 20 Millionen legen Beteiligung in der GmbH, beim VfB und los geht's. Und dann kommt die Stadt langsam mit ins Boot und dann dann können wir auch über Kalkulation reden und das, was wir hier liegen haben, C/SIGHT, können wir da einsehen, wie krampfhaft Einnahmen generiert werden sollen.

Ich lach mich tot.

Fanshop, der 4.000 Euro Miete zahlt in den Räumen, der noch nicht mal Innenstadtmiete zahlen konnte.

Bitte. Es ist echt eine Farce. Kaufmännisch, der Super-Gau hier.

Danke.

Ratsvorsitzende: Herr Adler.

Redebeitrag Hans-Henning Adler (BSW)

Frau Ratsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das Vorhaben wird mit 44,5 Millionen Euro berechnet. Die Abstimmungsfrage lautet, sind Sie dafür oder dagegen, dass so viel Geld für das Vorhaben ausgegeben wird?

Ich meine jetzt allerdings nicht das neue Stadion, sondern ich meine die Sanierung der Tiefgarage am Stadtmuseum.

So, diese Frage wird nicht gestellt und auch nicht als Einwohnerfrage, und zwar aus durchaus nachvollziehbaren Gründen.

Denn wenn man das bei der Tiefgarage machen würde, dann müsste man natürlich sagen, die Fragestellung sind Sie dafür, diese oder jenes Geld dafür auszugeben, ist verkürzt. weil nämlich nicht berechnet werde, welche Einnahmen zum Beispiel durch die Parkgebühren entstehen und weil vor allem nicht berechnet wird, wie viel Kaufkraft eine solche Tiefgarage zusätzlich nach Oldenburg bringen würde.

Das müsste ja fairerweise in die Kalkulation mit einbezogen werden.

Und genauso ist es, genauso verkürzt ist ihre Fragestellung hinsichtlich des Stadions. Sie berechnen nämlich nicht die sogenannte Umwegrentabilität mit ein, das heißt, das, was dadurch zusätzlich in die Stadtkasse kommt, weil eben mehr Kaufkraft nach Oldenburg kommt, weil mehr Besucher nach Oldenburg kommen, die hier was kaufen, die hier übernachten, die wiederum indirekt natürlich auch Steuern zahlen, dann die wieder an die städtische Kasse kommt.

Das heißt, wenn man das alles einbezieht, dann kommt man natürlich zu einer umfassenden Sicht, die man haben muss, wenn man die Frage rational beantworten will.

Ich will Ihnen ein anderes Beispiel geben.

Die Stadt gibt als jährlichen Zuschuss 5,6 Millionen für die Weser-Ems-Halle aus. Jedes Jahr.

Wie ist das überhaupt zu begründen? Das ist doch nur dadurch zu begründen, dass wir sagen, wenn wir eine Weser-Ems-Halle haben, dann haben wir Messen, dann haben wir Veranstaltungen, da kommen mehr Leute in die Stadt, die geben hier Geld aus und das kommt wiederum den Oldenburger Kaufleuten zugut, und dadurch handelt wieder höhere Steuereinnahmen. Das ist doch der eigentliche Grund, der überhaupt einen solchen immensen Zuschuss von 5,6 Millionen für die Weser-Ems-Halle rechtfertigen kann.

Warum können wir diese umfassende Denke nicht auch beim Stadion anwenden?

Und dann wird sofort klar, dass die Fragestellung, die jetzt vor den Grünen vorgeschlagen wird, dies gar nicht beinhaltet.

Diese Fragestellung ist auch deshalb falsch, weil sie überhaupt nicht deutlich macht, was denn die Alternative ist.

Die Alternative ist nämlich nicht einfach, mit dem bisherigen Stadion am Marschweg weiterzuarbeiten, sondern die Alternative ist ehrlicherweise Verzicht auf höherrangigen Fußball.

Denn mit dem Marschweg-Stadion geht es nicht mehr. Das Marschwegstadion ist sanierungsbedürftig, hochgradig sanierungsbedürftig. Man müsste unglaublich viel Geld reinstecken, wenn man das überhaupt noch hinkriegen wollte und wenn man zum Beispiel die Nordtribüne neu bauen müsste, brauchte man eine neue Baugenehmigung.

Die würde man aber gar nicht kriegen wegen der Verkehrssituation, weil gar nicht genügend Parkplätze ausgewiesen werden können.

Das heißt, je näher man also die Frage der möglichen Alternative durchdenkt, sprich Marschwegstadion, umso mehr kommt man zu dem Ergebnis, die eigentliche Alternative lautet, kriegen wir ein neues Stadion oder sagen wir, liebe Oldenburger, die drittgrößte Stadt in Niedersachsen, seid ihr zwar, aber Fußball braucht ihr nicht.

Das ist die Alternative, die man ehrlicherweise zur Alternative stellen müsste. Aber Ihre Fragestellung blendet dies alles aus und vernebelt deshalb die wirkliche Problematik. Deshalb ist sie völlig ungeeignet.

Ratsvorsitzende: Jetzt wollte ich gerade sagen, ich habe als letzten Redner Herrn Ellberg auf der Liste, aber jetzt hat sich Frau Schilling auch noch gemeldet, also bitteschön, Herr Ellberg und ich weise nochmal darauf hin, dass eigentlich die Ratssitzung offiziell zu Ende ist.

Redebeitrag Bernhard Ellberg (SPD)

Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, da möchte ich, Frau Ratsvorsitzende, nur ergänzen, wenn ein Tagesordnungspunkt, auch sei es fünf Minuten vor elf, aufgerufen worden sein sollte, und das ist er hier, dann wird dieser Tagesordnungspunkt, auch wenn jetzt noch 20 Rednerinnen und Redner kommen, abgehandelt. Das steht bei uns so in der Geschäftsordnung.

Also lasst uns doch dieses Thema auch ordentlich miteinander, aber auch in Ruhe zu Ende bringen.

So, worauf kommt es eigentlich an bei dieser Entscheidung für einen Stadionbau, ja oder nein?

Es kommt nur, meines Erachtens, darauf an, ob uns als gewählte Ratsmitglieder, die für eine fundierte Entscheidung erforderlichen Daten rechtzeitig vor der Entscheidung zur Verfügung stehen und damit wir eine abgewogene Entscheidung auch treffen können.

Wir werden diese Daten und Fakten, so hat der Oberbürgermeister es mehrfach heute uns zugesagt, circa 6 Wochen vor der Ratsentscheidung hier haben.

Sechs Wochen für ein Thema, das uns seit 10 Jahren beschäftigt und ich weiß nicht, ob ich bin da selbst Mitglied in der Planungsstadiumgesellschaft, ob ich das hier sagen darf, aber der Planer von Speer und Partner, dem Architekturbüro, der hat gesagt, ich habe das ja alle schon 2017 erzählt, es gibt ja eigentlich nichts Neues, es gibt auch nichts groß Neues, was Verkehrsgutachten und diese ganzen Dinge angeht, die wir gesehen haben, aber das einzig Neue wird sein und darauf bin ich auch sehr gespannt, das werden die Kosten sein, denn die werden sich im Laufe der Zeit vielleicht ja verändert haben, aber damals haben wir ja auch über ein Parkhaus beim Stadion und andere Dinge diskutiert, das ist ja wohl heute, so sehe ich das jedenfalls, kein Thema.

Und dann noch mal zur Einwohnerbefragung.

Wir haben beim Flötenbad Tausende von Unterschriften gegen das Flötenbad.

Tausende, ja, die sind dem Oberbürgermeister übergeben worden.

Da ist von keiner Fraktion ein Antrag gekommen, auch nicht vom Bündnis 90 / Die Grünen eine Befragung durchführen zu wollen. Nein, das hat man nicht gemacht.

Wir haben alle anderen großen Entscheidungen hier im Rat, was Millionenbeträge angeht auch hier im Rat getroffen. Und da gehören sie auch hin. Und das nennt man repräsentative Demokratie. Deshalb habe ich mich zum Beispiel wählen lassen!

Deshalb habe ich mich auch wählen lassen. Deshalb quäle ich mich auch durch die Gutachten, solche dicken Dinger seit Jahren, was das Stadion zumindest angeht, um diese Entscheidung auch für mich persönlich mit meiner Fraktion zusammen treffen zu können.

Wir alle Ratsmitglieder, glaube ich, wollen auch solche Entscheidungen treffen und wenn es dann mal etwas populistisch wird, oh, dann müssen wir ja nicht zurückzucken, sondern wir müssen uns ehrlich machen und das entscheiden.

Wenn man etwas nicht will, dann versucht man es über Umwege von Befragungen zu verzögern oder die Sachverhalte zu umdrehen und das finde ich hier, das ärgert mich auch ein bisschen, wenn dann Dinge miteinander verknüpft werden, dass gesagt wird, es wird quasi Angstmache betrieben.

Ich habe mich heute, also ich habe mich im Kopf fast geschüttelt, als die Pastorin die Bürgerfrage stellte, dass wir also dann keinen sozialen Wohnungsbau mehr betreiben können, dass unsere Schulen, unsere Kita im Sozialbereich müssen wir Einsparungen treffen.

Wir haben in der letzten Ratsperiode, da habe ich selbst als Ausschussvorsitzender Schule dargestellt, wie viele Millionen wir in das AGO reinpacken.

Wir haben heute 12,3 Millionen quasi beschlossen für das neue Schulprojekt. Wir haben weitere Schulprojekte vor uns.

Wir geben unheimlich viel Geld aus und haben schon im EGH für die nächsten Jahre uns festgelegt. Und wir werden als SPD-Fraktion von diesen sozialen Projekten und Bildungsprojekten keine Abstriche machen. Und dann noch eins zur Finanzierung.

Dann gucken Sie doch mal den Haushalt rein. Wir haben einen Ergebnishaushalt, der beträgt 729 Millionen Euro. Das können sich die Menschen gar nicht vorstellen. Viel Geld, das ist ja auch nicht.

Wenn wir jetzt einen Zuschuss, wenn wir jetzt über das vorgeschlagene Finanzierungsmodell, ist ja über eine GmbH das zu machen, so wie wir es bei der Weser-Ems-Halle, bei der großen Arena auch gemacht haben, ich bin ja Vorsitzender dieser Gesellschafterversammlung, da haben wir es auch still und ruhig und miteinander sachlich alles beschlossen und auch gebaut, und zwar auch auf dem Punkt genau, wir haben kein Euro mehr ausgegeben, sondern sogar weniger. Herr Prof. Dr. Schwandner hat ja öffentlich gesagt, wir hätten sogar 200.000 Euro weniger ausgegeben als geplant für die große EWE-Arena. Wiederhole ich immer, weil das toll ist, wenn man auch mal sagen kann, wir haben als öffentlicher Auftraggeber 200.000 Euro bei so einem Projekt eingespart.

Wenn wir das gleiche Modell fahren sollten, dann müssten wir natürlich Zins und Tilgung bezahlen. Und wenn wir dann sagen, gut, 2,5, 2, 3 Millionen Euro. 3 Millionen Euro jedes Jahr Zins und Tilgung machen 0,3 Prozent.

Ein Drittel Prozent unseres Haushaltes, Teilhaushaltes, Ergebnishaushaltes aus. 0,3 Prozent. Das ist das, was unser Stadion kostet.

Und dann sagen einige von Ihnen, wir können uns nicht mehr weiteres leisten.

Ansonsten möchte ich auch das, was Frau Finke hier so unterschwellig gesagt hat, wir würden, wenn wir für das Stadion sind, und ich bin für das Stadion, ausdrücklich, wenn wir für das Stadion sind, helfen, dem OB ein Denkmal zu setzen.

Für wen halten Sie mich eigentlich?

Das ist doch. Wird sind, oder, wir seien Erfüllungsgehilfen des VfB.

Entschuldigung, ich bin kein Fußballanhänger. Ich gehe da gar nicht hin zum Spiel. Trotzdem bin ich für das Stadion, aber ich bin doch kein Erfüllungsgehilfe des VfB. Das ist fast schon eine Beleidigung.

Wir wollen das für die Menschen in unserer Stadt tun und nicht für einen einzelnen Verein.

Herzlichen Dank.

Ratsvorsitzende: Frau Schilling.

Redebeitrag Rita Schilling (Bündnis 90 / Die Grünen)

Das ist ja interessant, dass Sie am späten Abend noch über die grundsätzliche Frage, wofür ist eine Stadt zuständig und wofür nicht, hier intensiv diskutiert wird.

Ich habe die Bitte, auch wenn ich jetzt anderer Meinung bin als Sie da mehrheitlich, dass Sie mir trotzdem zuhören. Das wäre ganz schön.

Also, Herr Adler hat gefragt, was ist denn die Alternative zu diesem städtischen Stadion, das kann ich Ihnen sagen.

Ein anders finanziertes Stadion.

Wenn ich jetzt ein glühender Fußballfan wäre, ich bin eher auf der Handballseite, aber ich finde Fußball auch gut, aber ich gucke dann eher vom Fernsehen aus nach Bremen, oder nach Dortmund oder sonst wo hin und ich habe von diesem VfB, von dieser GmbH und auch von den Einzelfans noch nichts davon gehört: Ja, wir machen mal jetzt eine Sammleraktion, wir machen Crowdfunding und wir machen mal hier und da eine Aktion, legen wir etwas vor. Das wäre ein gutes Signal gewesen zu sagen, ja, wir beteiligen uns an der Finanzierung. Nichts.

Sie haben eine Haltung, die ist ja in unserem Staat auch leider sehr weit verbreitet, ihr müsst für uns machen, ihr müsst für uns bezahlen.

Und das finde ich, das geht so nicht. Warum?

Weil ein Schwimmbad ist der Daseinsvorsorge.

Das wurde vorhin schon gesagt, das muss die Stadt finanzieren. Und als da die Unterschriften kamen, da war die Planung ja schon weit vorangeschritten, wenn alle, die schon länger drin sind im Rat, wissen das, dass diese Unterschriften-Sammlung tatsächlich erst kam, als sozusagen schon alles beschlossen wurde, war und man kann über jedes Projekt streiten und fragen, können wir das alleine entscheiden oder nicht.

Und ich meine, was sich geändert hat, ein Kollege sagt, hat sich ja nichts geändert seit 30 Jahren oder hat sich nichts geändert. Sehr wohl hat sich vieles verändert.

Es hat sich vieles geändert in unserer Gesellschaft.

Haben wir vielleicht den Klimawandel? Haben wir vielleicht andere Aufgaben als vor 30 Jahren und auch dafür muss das Geld da sein. Und wenn ich jetzt, es ist schade, dass Frau Dr. Figura nicht mehr da ist, weil ich habe auch genau wie mein Kollege ihre Rede noch sehr gut in Erinnerung, ihre Haushaltsrede.

Da wurde davon gesprochen, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils Defizite in den nächsten Jahren haben und dass man da nochmal genauer mal jetzt an die Konsolidierung rangehen müsste, damit hier in Oldenburg langfristig Geld da ist, um alle Aufgaben zu bewältigen.

Und das habe ich gehört, und das ist für mich wichtig. Es ist nicht so, dass immer alles gleich ist, sondern die Bedingungen verändern sich und deshalb schreien wir jetzt nicht hurra.

Sehr wohl kann ich das verstehen, wenn man Fußballfans hat und möchte mal gerne ein Stadion haben. Da muss man überlegen, vielleicht geht das auch nicht 100%, sondern auch vielleicht anders.

Und das vermisse ich total bei Ihnen. Sie sagen nur entweder oder.

Und wenn ich jetzt nicht für 100 Prozent finanzieren will, dann bin ich ihr Feind und das ist nicht so.

Natürlich muss man nach Lösungen finden, aber so suchen, aber so wie es hier passiert, so geht es nicht. Und deswegen finde ich es schade, die Bürgerbefragung, das ist irgendwie nicht so ein Teufelzeug, was wir uns jetzt ausgedacht haben, sondern das ist ein Recht ruhend auf der Niedersächsischen Kommunalverfassung.

Und das haben wir hier vorgeschlagen, nicht mehr und nicht weniger und dass wir uns deswegen so angegangen werden, das finde ich einfach bis schade.

Ratsvorsitzende: Frau Piechotta.

Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)

Lieber Herr Ratsvorsitzender, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Rita Schilling, du hast gerade gesagt, du findest es unfair, dass man so angegangen wird.

Aber ich finde, es ist auch immer die Frage, wie sendet man und wie empfängt man und ich habe gerade deinen Redebeitrag so empfunden, dass du im Prinzip gesagt hast, sollen die sich doch selber um ihren Scheiß kümmern.

Das, finde ich, gehört dann auch ehrlicherweise dazu.

Ich finde, und das ist mir auch noch mal wichtig, deswegen habe ich mich auch noch mal kurz gemeldet, der Antrag, der ja vorliegt, geht um die Frage von Information und Beteiligung der Bürgerinnen zur Grundsatzentscheidung des Stadionneubaus.

Es geht also gar nicht so um die Frage, welche politische Meinung hat hier jeder einzelne von uns, die wir gewählt sind, sondern man möchte die Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern übertragen, sie entscheiden zu lassen, wo sie sich hin positionieren. Ich finde, diese Meinung darf man haben, aber wenn man sich hinstellt und sagt, es gibt so viele Herausforderungen, es ist kein Geld da, der Klimawandel ist da, dann muss man , finde ich, konsequent sein und sagen, wir sind gegen das Stadion, und dann ist das Thema erledigt.

Ich finde aber nicht, man framed es, dass man unverantwortlich sein muss, wenn man für ein Stadion ist.

Wollen Sie dann trotzdem mit Ja stimmen, liebe dumme Bürgerinnen und Bürger? Ich spitze es zu.

Finde ich das nicht mehr fair? Und dann wird für mich dieses Instrument der BürgerInnen-Befragung bzw. Beteiligung ad absurdum geführt.

Weil ich finde, und das ist, glaube ich, auch das Thema der Demokratie, der wir uns stellen müssen, wir sind gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Stadtteilen, wir sind gewählt, um für uns vor Ort gute Politik zu machen. Jeder hat da seine eigenen Vorstellungen von, was völlig legitim ist.

Aber dann muss man auch den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die vielleicht auch mal unangenehm sind. Und ich glaube, nach diesen vielen Monaten und Jahren der Auseinandersetzung, die wir um dieses Thema haben, muss man auch sagen, wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir jetzt eine Entscheidung treffen müssen.

Wir haben heute die Situation, dass noch nicht endgültig die Zahlen, Daten, Fakten auf dem Tisch liegen. Das kriegen wir in den nächsten Wochen. Und dann müssen wir auf dieser Grundlage entscheiden, wie wir damit umgehen.

Und ich finde schon, dass es auch dazugehört als gewählte Vertreterin dieses Gremiums, dass man dann sagt, ich treffe die Entscheidung A oder ich treffe die Entscheidung B.

Und dieses permanente Rumgekreise, das ist doch das, wo die Leute irgendwann Kaffee aufhaben und sich fragen, was sitzen sie denn da stundenlang in ihren Kämmerlein, konspirieren und was kommt am Ende raus, keine Ahnung.

Und ich finde, das ist ja auch das, was so schade ist. Wir haben seit so vielen Jahren diese Diskussion und es beteiligen sich auch so viele daran.

Und ich finde das auch klasse, dass Bürgerinnen Infostände organisieren, dass sie sich einbringen mit Bürgerinnen-Fragestunde und was auch immer und zeigen, dass die Stadt sie was angeht.

Aber wir müssen auch den Mut haben, die Entscheidung am Ende zu treffen. Das sind wir auch Ihnen schuldig. Sie müssen auch wissen, worauf Sie sich mit uns verlassen können oder verlassen müssen. Man kann nicht sagen, och das passt mir nicht, oder ich hab Angst, oder was auch immer, mach ich nicht, ich warte ab, was eine mögliche Befragung ergibt. Wie willst du diese Befragung organisieren?

Das hatten wir schon an der einen oder anderen Stelle jetzt diskutiert.

Die Fragestellung ist so unklar zum Teil.

Da wissen doch die Menschen gar nicht, was sie ankreuzen.

Und ich finde, so kann man nicht damit umgehen, wenn man verantwortungsvoll Politik machen möchte.

Ich sehe das so, dass wir in den nächsten Wochen die letzten Gutachten bekommen, dass wir uns damit auch beschäftigen werden und am Ende eine Entscheidung treffen werden, für die wir uns auch erklären müssen.

Und dafür stehe ich, und ich glaube, dafür stehen auch alle anderen, die hier gewählt wurden, und ich möchte Sie bitten, weiter so aktiv zu bleiben. Ich möchte Sie und euch aber auch dazu bitten, dass man nicht sehr aggressiv miteinander redet. Die Emotionen kochen manchmal hoch.

Aber am Ende des Tages geht es darum, für mich persönlich, wenn man sich für ein Stadion entscheiden würde, dass man einen Raum des Miteinanders in unserer Stadt hat, einen Raum für alle.

Und dieser Raum für alle der darf auch nicht dadurch kaputtgemacht werden, dass einfach Menschen in unserer Stadt so schlecht miteinander umgehen. Das wird dem Ganzen nicht gerecht. Danke für eure Aufmerksamkeit.

Ratsvorsitzende: Frau Drügemöller.

Redebeitrag Ruth Regina Drügemöller (Bündnis 90 / Die Grünen)

Also, meine Damen und Herren, es ist alles gesagt, ich weiß und Sie kriegen schon zu viel, dass überhaupt noch irgendjemand ans Mikrofon geht.

Aber die Wortbeiträge, ich muss es einmal kommentieren.

Einmal die Aussage, das sind gerade mal 0,3 Prozent unseres Haushaltes, es ist schade, dass Frau Dr. Figura nicht da ist.

Also Bernd, du kennst die Haushaltssystematik und du weißt, dass es Ausgaben gibt im Finanzhaushalt, da dürfen wir Kredite aufnehmen und es gibt den Ergebnishaushalt und der Ergebnishaushalt ist bereits jetzt defizitär und die Aussicht ist so, dass er weiterhin defizitär sein wird, jetzt ganz neu nicht, aber der ist bereits, jetzt müssen wir schon auf die Rücklagen zurückgreifen.

Und die Aussicht ist so, dass er nicht besser werden wird.

Also wer sich für das Stadion entscheidet und jährliche drei, vier Millionen Zuschuss, Minimum, da würde ich sagen Minimum, reingibt in das Stadion, und zwar auf Jahrzehnte, der möge sich bitte schon jetzt Gedanken machen über die Streichliste, über die Streichliste der beiden freiwilligen Aufgaben.

Ich muss, für genau diese Summe muss ich andere Aufgaben, die man wahrnimmt, streichen.

Ja, das ... Okay.

Aber ich hab noch keine Vorschläge gehört, welche Aufgaben gestrichen werden sollen.

Liegen Sie im kulturellen Bereich?

Ja, natürlich, wir sind natürlich der Krösus.

Und dann möchte ich noch eins sagen, zur Beteiligung, und das ist mein letztes Wort, dann ist die Debatte vielleicht auch beendet.

Diese Thema ist so kontrovers in der Gesellschaft. Es wird so kontrovers diskutiert. Ich erinnere an den Grülkohlabend in Berlin.

An jedem Tisch war das Thema Stadionthema.

Und an jedem Tisch wurde kontrovers darüber diskutiert. Absolut kontrovers an den Tischen, von denen ich weiß. Und ich finde ...

Reden Sie mir doch nicht immer dazwischen.

Diese kontroverse Diskussion ist wirklich ein Grund, um ein Mehrheitsvotum einzuholen.

Ich weiß, dass Sie nicht dafür stimmen werden, wir sind ja nicht blind, aber es gibt so viele gute Argumente, die von unserer Fraktion heute Abend genannt worden sind und Sie ignorieren diese Argumente und Sie ignorieren auch, dass wir eine Streichliste mitbringen müssen.

Im nächsten Jahr, im Dezember, wird es soweit sein.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Ratsvorsitzende: Frau Conty.

Redebeitrag Margrit Conty (SPD)

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauende.

Ich denke, ein paar Dinge, die Frau Drügemöller gerade gesagt hat, möchte ich doch noch mal einfach kurz darstellen.

Wir haben einen Ergebnishaushalt von 725 Millionen als Ausgabeseite. In diesem Jahr reichen die Einnahmen nicht komplett aus, um dieses Ergebnis hier zu erreichen.

Wir haben allerdings auf der anderen Seite 150 plus 26 sind etwa 176, 180 Millionen an Rücklagen innerhalb der Bilanz. Das würde auch jetzt Frau Dr. Figura bestätigen.

Und aus diesem Betrag wird das entnommen, was wir hier jetzt im Augenblick mehr ausgeben. Und deshalb ist der Haushalt nicht defizitär und wir sind keiner Haushaltssicherung damit unterworfen, um das noch einfach mal ganz klar darzustellen.

Das Invest, was wir für ein Stadion aufbringen müssten, wäre auch nicht aus dem Haushalt, im Invest-Haushalt, zu leisten, meine Damen und Herren und auch liebe Zuschauende.

Lassen Sie sich das gesagt sein. Selbst wenn Ihnen irgendjemand von der Bürgerinitiative kein Stadionbau etwas anderes erzählen möchte und dem Oberbürgermeister hier auch Unwahrheiten unterstellt.

Das stimmt nicht.

Das Invest wird über eine, ich denk dann, Stadionrealisierungsgesellschaft, wie auch immer das Ding heißen mag, vielleicht auch in Zusammenhang mit der Weser-Ems-Halle aufgenommen. In ähnlicher Form, wie wir die Weser-Ems-Halle sanieren, verbessern und zum Teil auch neu bauen wollen.

Es wird ähnlich so sein wie wir das neue Flötenteichbad, wo wir ja, wenn wir nur Daseinsvorsorge betreiben, meine Damen und Herren, auch nur das reine Schwimmbad bauen müssten und nicht alles andere, was wir dazu haben.

Was sinnvoll ist, damit es auch ein bisschen gegenfinanziert wird, wird auch nicht über den städtischen Kernhaushalt bezahlt.

Wobei das beim Bäderbetrieb noch ein klein wenig anders ist, weil es ein Eigenbetrieb ist.

Die jährlichen Kosten, die durch diese Stadionsgesellschaft aufgebracht werden müssen, werden durch einen Teil der Einnahmen der Stadiongesellschaft bezahlt.

Der Rest, und wir wissen, dass solch ein Stadion nicht sich 100 Prozent gegenfinanziert, das wird über einen Verlustzuschuss wie zum Beispiel bei der VHS, wie bei der Bäder-Gesellschaft, wie bei der Weser-Ems-Halle, VWG.

Wir können im Haushaltsplan unter Teilhaushalt 4 die Auflistung finden. Auch die GOL gehört also auch dazu. So.

Das ist das, was aus dem städtischen Haushalt gezahlt wird. Und da hat Herr Ellberg richtig gerechnet, das sind 0,3 Prozent der Ausgaben. Und ich denke, das ist schon notwendig, um das noch einfach einmal klarzustellen und nicht hier einer mehr aufgesessen ist, dass das im Grunde genommen alles nicht stimmt.

Ich danke Ihnen zu dieser späten Stunde fürs Zuhören, auch wenn ich das ein oder andere an trockener Materie verkauft habe.

Ich danke Ihnen.

Die Transkription der restlichen Ratssitzung ist noch in Arbeit.