(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 22.05.2023 - „Digitale Übertragung von Ausschusssitzungen“ & „Übertragung, Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratssitzungen“

Dauerthema Transparenz. Wir hatten im Podcast das Thema Digitalisierung der Rats- und Ausschusssitzungen kurz angeteasert. Vor fast einem Monat hatten wir allen beteiligten Ratsmitgliedern zu den Beschlussanträgen (TOP 9.4) „Pilotprojekt: Digitale Übertragung von Ausschusssitzungen“ und (TOP 9.5) „Übertragung, Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratssitzungen“ unsere Unterstützung angeboten, sowie weitere Vorschläge unterbreitet (Stichwort Lizenz/Nutzungserlaubnis). Bis heute hat keine Fraktion auf unsere E-Mail reagiert.

Hier nun (passend zum Thema) eine Auswahl der Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt im Rat der Stadt Oldenburg am 22.05.2023.

Herr Lükermann (Gruppe FDP/Volt)

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir als Gruppe FDP-Volt haben das Thema ja irgendwann im April letzten Jahres mal im AWV eingebracht in einem Antrag, den haben wir dann zurückgestellt und das ist jetzt das Ergebnis letztendlich dieses Prozesses, wo sich auch die einzelnen Fraktionen und Gruppen unterhalten haben und ich denke, dass das jetzt der richtige Weg ist, mit einem Pilotprojekt zu starten, zu schauen, bei ungefähr 20 Sitzungen, das passt ja bei zwei im Monat ungefähr, also 20 Sitzungen, es auszuprobieren, auch zu evaluieren, wie viele Menschen sitzen denn tatsächlich und gucken sich das an und ich denke, das kann eigentlich nur der erste Schritt sein hin dazu zu einer wirklichen Digitalisierung, weil das, was wir jetzt machen, ist ja höchstens halb digital.

Wir übertragen das im Netz, man kann sich's anschauen, man kann es aber nicht wieder abrufen und eigentlich muss ja der Weg sein, dass es wenigstens für einen gewissen Zeitraum auch abrufbar ist, weil dann tatsächlich auch der Bürger, der zu dem Zeitpunkt, wo er, wenn zum Beispiel an einem Montagabend eine Sitzung stattfindet, keine Zeit hat, dass er sich das am nächsten oder übernächsten Tag anschauen kann und nachvollziehen kann, was ist da eigentlich besprochen worden. Die Bedenken, dass dieser dann durchaus öffentliche Raum, der es eigentlich ja vorher auch ist, weil es sind alles öffentliche Sitzungen, dieser öffentliche Raum dazu führt, dass Menschen sich nicht mehr trauen, irgendetwas zu sagen, kann sicherlich dadurch geschlossen werden, indem natürlich jeder, der von außerhalb des Ausschusses kommt, sagen kann, er möchte das jetzt gerade nicht öffentlich haben. Ich denke, das sollte kein Problem sein.

Ja, FDP-Volt stimmt diesem Antrag natürlich zu und wir hoffen, dass wir nach diesem Pilotprojekt dahin kommen, dass wir es schaffen, die Ausschusssitzung tatsächlich auch zu archivieren, jedenfalls für eine gewisse Zeit und der Bevölkerung und unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt letztendlich für den zweiten Antrag, indem wir die Verwaltung darum bitten, zu evaluieren oder zu checken, ob wir es hinkriegen, dass auch diese Ratssitzungen etwas länger bei O1 verfügbar sind und abrufbar sind. Ja, ich möchte eigentlich alle bitten, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Dankeschön.

Herr Heß (CDU)

Ja, Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen. Der persönliche Besuch einer Sitzung, öffentlich einsehbare Protokolle im Netz, die Möglichkeit bei der Einwohnerfrage in Rat und Ausschuss. Das alles steht Oldenburger Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um sich über die Arbeit der städtischen Gremien zu informieren oder sich selbst einzubringen. Wie hier von mangelnder Transparenz oder fehlender Beteiligung die Rede sein kann, ist uns als CDU-Fraktion schleierhaft.

Die bestehenden Formate halten wir für angemessen, denn jede Oldenburger Bürger, jede Oldenburger Bürgerin, jede Oldenburger Bürgerin kann sich in verschiedenen Kanälen über die Arbeit und die Ergebnisse der Ausschüsse informieren. Zudem werden alle Ratssitzungen von O1 live übertragen, wiederholt und archiviert. Da gibt es ja dann noch eine zweite Entscheidung, die wir dann auch mittragen werden. Im Rat, nicht im Ausschuss fallen letztendlich alle wichtigen Entscheidungen. Dort werden die Beschlüsse gefasst. Nicht im Hinterzimmer, sondern öffentlich. Und auch hier gilt. Alle, die Interesse haben, können die Sitzung persönlich vor Ort oder am Bildschirm verfolgen. Wir fragen uns daher, warum die Antragsteller nun auf eine Ausweitung der live Übertragung der Ausschüsse drängen.

Das beurteilen nicht nur wir als CDU-Fraktion kritisch, sondern offenbar auch die Verwaltung in Form des Oberbürgermeisters. Weil die Ausführung nicht geklärt ist. Das heißt mit anderen Worten, wir wissen entweder nicht, springen da jetzt ein paar Leute rum im Ausschuss und fotografieren und videografieren die Sprecher oder diejenigen, die gerade dran sind. Und was kostet das vor allen Dingen? Sie haben es ja gesagt, der Oberbürgermeister, mit einer Videokamera aus dem Baumarkt wird das nicht funktionieren.

Das Ganze wirft dann die Frage auf, stehen Aufwand und Ertrag hier in einem sinnvollen Verhältnis? Wie viele Bürgerinnen und Bürger nehmen das Angebot eines Livestreams aus dem Ausschuss überhaupt wahr? Genau, als Unternehmerin kann ich hier nur sagen, lasst die Finger davon, es rechnet sich nicht, es wird sich nicht rechnen, auch nicht als Pilotprojekt. Und als Ratsmitglieder sind wir schließlich verpflichtet, Schaden, aber besonders auch finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Abschließend möchte ich noch auf das zentrale inhaltliche Argument eingehen, denn eine Live-Übertragung verändert die Arbeit von Ausschüssen. Sie wissen es doch selbst, Ausschüsse sind Arbeitsgremien, in denen mitunter lebhaft diskutiert wird und nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelebt werden sollte. Inhalte gehen vor Außenwirkung. Genau das sehen wir als CDU-Fraktion gefährdet, wenn Kameras im Raum stehen und die Beiträge auf ewig im Netz einsetzbar sind. Das schadet aus unserer Sicht der Ausschussarbeit und führt nicht zu besseren Ergebnissen. Zudem wären Sitzungen außerhalb städtischer Räume kaum noch möglich. Das müssen wir vielleicht auch noch mal bedenken.

Gegen den zweiten Antrag für eine bessere Zugänglichkeit der Übertragung von Ratssitzung spricht aus unserer Sicht nichts. Eine längere Archivierung in der Mediathek, Kapitelmarken oder ein Ausbau der Barrierefreiheit müssten allerdings wie gefordert mit dem übertragenen Sender O1 geklärt werden. Der Vorschlag einer Liveübertragung aus den Ausschüssen hingegen mag gut gemeint sein, führt aber nicht zu mehr Transparenz aus unserer Sicht. Denn die ist, wie schon gesagt, ohnehin bereits gegeben. Nehmen Sie, liebe Antragsteller, die Bürgernähe an anderer Stelle ernst und verzichten Sie auf diesen Aktionismus, der eher der Selbstdarstellung dient. Die CDU-Fraktion wird den ersten Antrag ablehnen, den zweiten 9.5 zustimmen. Danke.

Herr van Ellen (Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie und Politik muss grundsätzlich öffentlich und transparent sein, durch und durch. Deswegen sind nur wenige Dinge unter definierten Bedingungen nicht öffentlich.

Es geht darum, dass zum Beispiel die Leute die Ausschussdiskussion zum Stadion oder Friday for Future und so weiter frühzeitig verfolgen können und nicht erst dann im Rat, wenn die Entscheidungen schon längst in den Fraktionen gefallen sind und man gar nicht mehr in Diskussionen mit den Mitgliedern kommen kann. Es geht aber auch genau darum, auch in dieser Angelegenheit Erfahrungen zu machen und zu lernen und wie dieses Verhalten der Menschen dann gebenfalls auch negativ und vielleicht auch nicht im Sinne der Demokratie beeinflusst wird und darauf geeignet zu reagieren.

Das kann auch heißen, dass es nicht einfach nur ja, es wird immer und für alle Ewigkeit archiviert übertragen, sondern vielleicht etwas Differenzierteres dabei herauskommt. Dass das für eine Ewigkeit archiviert wird, steht nicht im Antrag, sondern nur in ihren Köpfen und es ist genau der Punkt, dass wir daraus lernen wollen. Wie gehen wir damit um? Unter welchen Bedingungen wollen wir das vielleicht machen und wann wollen wir es vielleicht auch nicht machen? Es geht auch, was die Umsetzung betrifft, nicht um eine teure, jetzt sofort um eine teure, Wollmilchsau-Lösung, die dann alles kann. Sondern es soll jetzt erstmal noch nicht endgültig sein und es sollte erst einmal eine pragmatische, einfache Lösung gefunden werden sollen. Insofern sind auch Befürchtungen über überbordende Kosten nicht realistisch. Danke schön.

Herr Sander (Piratenpartei)

Also wir als Piraten stimmen dieser Sache mit den Übertragungen und all diesen Dingen natürlich zu. Transparenz, digitales ist unser Bereich und der kann auch in jeder Ausschusssitzung und auch das, was jetzt hier so läuft, dieses Gelächter, da nimmt man das alles hin und man kann auch davon ausgehen, dass der Multiplikator im Netz ein ganz anderer sein wird. Das wird nicht messbar sein an, wie heute, 110 Zuschauer im Netz oder so, sondern nachher, wie wird es verteilt, wer kann es alles sehen und dann ist das auch für immer irgendwo festgehalten.

Muss man sich auch keine Sorgen machen, es geht nicht um ein Archiv bei O1 oder so, sondern jeder wird sich daran messen müssen nachher, was er hier erzählt hat und das wird dann auch irgendwann schön wieder rausgeholt und eben auch für ihren Spiegel vorgehalten werden und deswegen finden wir es ganz gut. Dann erspart man sich hier vielleicht auch so ein paar Sachen, dass Leute ausgelacht werden oder sonst was, sondern hält sich mal ein bisschen an Fakten und Zahlen und dann sieht die Welt vielleicht ganz anders aus, wenn man nachher in drei Jahren das nochmal vorgehalten bekommt, was gehoffnet ist. Also wir als Piraten stehen voll dazu und stimmen mit ab.

Herr Klein (SPD)

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz was dazu sagen. Demokratie lebt doch von Offenheit. Demokratie lebt doch davon, dass wir im Dialog sind mit der Bevölkerung und wenn wir erstmal nach Bremen schauen, die letzte Wahl, da haben wir eine Wahlbeteiligung gehabt von unter 60 Prozent und ich muss Ihnen sagen, das macht mir Angst. Politik muss transparent sein. Ich glaube, das ist eine große Chance, wenn wir da auch wirklich aus den Ausschüssen unsere Sitzung übertragen, dass auch wirklich die Menschen in der Stadtgesellschaft auch die Chance haben, mitzuerleben, wie es zu Entscheidungen kommt und wie transparent Politik auch gestaltet werden kann. Und die größte Angst, die mich so ein bisschen treibt, ist manchmal, dass wir dadurch, dass immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, das hat ja auch damit zu tun, dass wir vermeintlich intransparent sind. Und wenn es dann durch die Übertragung von Ausschüssen, wo das Dialogische miterlebt werden kann, wo auch das Kontroverse, wo auch ganz normale Redebeiträge, die können doch nicht immer hieß sein, man kann auch ein paar Jahre später anders denken, Herr Sander, das hilft damit, das trete ich dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen. Und ich bin ein großer Freund davon, dass wir das machen.

Ich hoffe nur, dass es dann eben nicht zum Selbstdarstellungsszenarium sich entwickelt, das wird es wahrscheinlich nicht sein, weil die Ausschüsse sind Arbeitssitzungen. Aber mir ist sehr daran gelegen, dass wir wirklich in den Dialog mit der Stadtbevölkerung kommen, weil die Teilnahme an den Veranstaltungen, die wir hier haben, die ist einfach wirklich zu gering. Und man muss diesem neuen Instrument auch Gelegenheit geben, sich zu etablieren, auch, dass es ankommt, dass es wahrgenommen wird. Also ich bin, da bin ich ein bisschen naiv, aber da sag ich mal, ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man dagegen sein kann, diese Transparenz zu schaffen. Vielen Dank.

Herr Adler (Fraktion DIE LINKE.)

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, den gleichen Gedanken hatte ich eben auch. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wieso man dagegen sein kann. Also in den Ausschusssitzungen findet ja die Willensbildung des Rates statt. Da gibt es eine dialogische Diskussionskultur und im Rat ist es eher manchmal ein bisschen gestanzt, weil jeder auch nur einmal reden darf. Dann kann man nicht direkt erwidern und das ist natürlich nicht so lebendig. Deshalb ist eine Ausschusssitzung eigentlich häufig viel interessanter als eine Ratssitzung, zumal da ja auch erst die Meinung gebildet wird. Und gerade an diesem Prozess sollten wir die Bevölkerung auch teilhaben lassen.

Ich verstehe gar nicht, wieso man dagegen sein kann.

Herr Baak (CDU)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vielen Dank. Ich habe ja so das Gefühl, als wenn wir die letzten zehn Jahre im dunklen, verstaubten Hinterzimmer gesessen haben. Keiner konnte sich beteiligen, keiner wusste, was abgeht. Und es ist ja klasse, dass Sie jetzt darauf kommen, jetzt die Menschen zu beteiligen und endlich mehr Transparenz zu schaffen.

Also meines Wissens hat bisher jeder Bürger die Möglichkeit, der wirklich interessiert ist, sich ausreichend zu informieren, dabei zu sein, Fragen zu stellen etc. Sicherlich er kann es nicht zu Hause auf dem Sofa, auf dem iPhone. Vielleicht ist es aber auch ganz gut so, dass wir die Leute dazu bewegen, hier aktiv in die Ausschüsse zu kommen und dort wirklich Ihr Interesse zu wahren. Lebendigkeit in den Ausschussdebatten, die wird genommen dadurch.

Allein, wenn ich mir anschaue, dass wir in einem technischen Rathaus permanent mit Mikrofonproblemen zu kämpfen haben und weil das alles nicht funktioniert, dann möchte ich mal erst mal wissen, wie wir das denn noch zusätzlich mit einer, weil es ist ja ganz einfach, mit einer Webcam lösen. Also mit einer Webcam lösen Sie das garantiert nicht. Was machen Sie, wenn denn ein Stream abbricht, was ja auch öfter durchaus vorkommt, dass mal so eine Internetverbindung gekappt ist, wird die Sitzung unterbrochen?

Das sind die alles Fragen, die unter einfach mal ausprobieren, kann man das natürlich tun, geschweige, dass natürlich die rechtliche Klärung gegeben ist und von daher aus diesen Gründen lehnen wir das ab. Wie gesagt, das Thema Ratssitzung ist geklärt, aber wie gesagt, dieses Übertragung von digitalen Ausschüssen, das halten wir für kritisch. Vor allen Dingen, was weiß ich, wer sitzt denn da eigentlich auf der anderen Seite? Wenn die Menschen in den Ausschuss sitzen, dann weiß ich, wer da sitzt, wer da eine Frage stellt etc. Das Thema Fragestellung ist übrigens ja gar nicht gegeben über die digitale Übertragung und da kann man nur zuschauen. Also die Einwohnerfrage können Sie zum Beispiel auch nicht stellen. Also das sind alles so Fragen, wo wir ein großes Fragezeichen hinter diesen digitalen Ausschusssitzungen haben. Von daher werden wir das ablehnen. Dankeschön.

Tagesordnungspunkt 9.4: Bei einer Enthaltung und bei Gegenstimmen der CDU ansonsten angenommen und beschlossen.

Tagesordnungspunkt 9.5: Einstimmig angenommen.