Verkehrskontrolle Oldenburg

(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 22.05.2023

Tagesordnungspunkte:

 

So, dann möchte ich gerne mit der Sitzung beginnen.

Ich begrüße Sie alle zur heutigen Ratssitzung.

Ganz besonders begrüßen möchte ich die Klasse 8W1 des Herbart-Gymnasiums, die heute entschlossen haben, hier dabei zu sein.

Vielen Dank dafür.

Wir alle können empfehlen, bis zum Ende der Sitzung zu bleiben, weil die spannenden Anträge und die richtigen Diskussionen werden heute gegen Ende der Sitzung kommen.

Ich kann das sehr empfehlen.

Mit Blick in die Runde stelle ich fest, dass der Rat hier beschlussfähig versammelt ist.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2, Genehmigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils.

Zunächst beginnen wir mit dem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Quellenweg.

Über die Dringlichkeit muss jetzt gleich abgestimmt werden.

Vorher erhält die Fraktion die Gelegenheit, die Dringlichkeit zu begründen.

Das haben wir in der Geschäftsordnung noch mal so nachgeguckt.

Also wenn es jetzt Redebeiträge gibt, dann für und gegen die Dringlichkeit.

Ratsvorsitzender: Herr Baak.

Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, zur Dringlichkeit wie folgt.

Sie alle haben die Diskussion rund um den Quellenweg erfolgt.

Wir hatten am Montag im Verkehrsausschuss dazu ja bereits eine Sitzung.

Dort wurde ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe Die Linken, wurde ja auch von seitens der Verwaltung stattgegeben.

Und wir haben dann den Antrag dann allerdings der Linken zurückgenommen, also auf Antrag der Linken, um halt eben die Einwohnerbeteiligung am Dienstag live vor Ort im Quellenweg abzuwarten, in der Hoffnung, dass die Verwaltung dort einen Punkt setzt und sich dort mit den entsprechenden Ideen durchsetzen kann, um zu überzeugen im Gespräch.

Das ist so leider nicht gelungen, sodass wir heute den Dringlichkeitsantrag aufrechterhalten wollen und das ganze Thema Quellenweg unter ein Moratorium setzen wollen und auf die Rücknahme der dort bis jetzt eingeführten Halteverbote plädieren.

Und von daher, um diese Maßnahme hier zu beschließen, bitten wir um Unterstützung unseres Dringlichkeitsantrages.

Danke schön.

Ratsvorsitzender: Herr Höpken, dann Herr Rohde.


Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Baak hat das eigentlich schon gut ausgeführt.

Also ich sehe bei beiden Anträgen die Dringlichkeit gegeben.

Am Quellenweg werden Fakten geschaffen, es werden dort Halteverbotsschilder aufgestellt.

Und deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt da überhin nochmal zu sprechen, sonst ist es auf jeden Fall zu spät.

Und wie Herr Baak schon ausgeführt hat, es gab halt unseren Antrag im Verkehrsausschuss.

Den haben wir dann zurückgezogen, weil wir diesen Ortstermin abwarten wollten.

Wir wollten halt nicht eine Abstimmung, ohne alle Informationen zu haben und ohne zu gucken, wie verläuft diese Ortstermin, welche neuen Informationen gibt es, wie verhalten sich dann die Bürgerinnen und Bürger dort.

Und der Ortstermin verlief dann eben sehr chaotisch, also überhaupt nicht überzeugend, sehr schlecht organisiert.

Daher bleibt es dringlich, also im Verkehrsverschuss wurde ja auch auf Empfehlung der Dezernentin die Dringlichkeit festgestellt.

Die CDU war da eher skeptisch, aber dann ließ sich natürlich die CDU von der Dezernentin auch überzeugen.

Und von daher wäre es jetzt auch unlogisch heute die Dringlichkeit nicht zu sehen.

Und es geht jetzt ja nicht um die Frage, wie steht man dazu, ja oder nein, zu dieser Planung im Quellenweg.

Es geht nur darum, ist jetzt der richtige Zeitpunkt darüber zu diskutieren.

Ist es jetzt dringlich oder kann man das auch im Vierteljahr machen oder so?

Und da ist die Dringlichkeit meines Erachtens objektiv ziemlich eindeutig.

Ratsvorsitzender: Herr Rohde, dann Frau Piechotta.


Redebeitrag Oliver Rohde (Bündnis 90/Die Grünen)
Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir als Fraktion Bündnis 90 Die Grünen lehnen selbstredend den Dringlichkeitsantrag ab.

Hier geht es darum, sozusagen über die Umsetzung eines Ratsbeschlusses durch die Verkehrsbehörde abzustimmen, der im Grunde genommen nach unseren Entscheidungen ja auch ausgeführt wird.

Denn wir wollten eine echte Fahrradstraße haben. Dies wird jetzt eine echte Fahrradstraße durch diese Umsetzung.

Nichtsdestotrotz bleibt es Ihnen natürlich vorbehalten, in der nächsten Ratssitzung termingerecht einen Antrag einzureichen und diese Fahrradstraße wieder zurückzunehmen oder auch sonst irgendwelche Anträge dazu zu machen.

Aber warum hier jetzt die Dringlichkeit vorliegen soll, ist mir nicht einsichtig und deswegen bitten wir hier die Dringlichkeit abzulehnen.

Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Frau Piechotta.


Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)
Lieber Ratsvorsitzender, lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben das Thema vorhin im Verwaltungsausschuss recht intensiv diskutiert und dort auch versucht zu überzeugen, warum eine Dringlichkeit nicht gegeben ist.

Es hat nichts damit zu tun, ob man sich inhaltlich davor oder dahinter oder sonst wo hinstellt, sondern es sind klare Kriterien, nach denen eine Dringlichkeit gegeben ist oder nicht, und die sehen wir nicht.

Und wenn man unsere Vorredner einmal anhört, Herr Höpken hat es gesagt, Herr Baak hat es gesagt, es wurde eine Bürgerinformation als nicht überzeugend gesehen und das ist jetzt die Argumentationsgrundlage, warum ein Antrag eine Dringlichkeit hat oder nicht.

Und das ist natürlich eine Argumentation, die ein bisschen schwierig ist, weil es, wie gesagt, klare Kriterien gibt.

Und deswegen sind wir hier an der Stelle, wo wir sagen, die Dringlichkeit tragen wir nicht mit.

Inhaltlich diskutieren können wir da sehr gerne, an anderer Stelle aber nicht in diesem Umfang.

Und weiter will ich gar nicht darauf eingehen, weil es geht ja nicht darum, das inhaltlich in irgendeiner Art und Weise zu bewerten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ratsvorsitzender: So, dann sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Herr Sander.


Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Ja, moin liebe Schüler, Oldenburger und Ratsmitglieder.

Dass die beiden Parteien, Grün und SPD natürlich ihre Macht, wie Frau Piechotta das damals sagte, auch nutzen, diese Dringlichkeit abzulehnen, war klar.

Aber wir geben hier laufend Gelder aus in diese Straße. Vom ursprünglichen Vorschlag, der für diese Straße gemacht wurde, von den beiden Vorschlägen, sind wir ganz weit weg.

Wir haben ein ganz neues Szenario. Das ganze Ding war nie richtig durchdacht.

Und wenn man nicht einsieht, dass der Grundvorschlag, wenn er so weit verändert wurde, mit Parkmöglichkeiten...

Ratsvorsitzender: Herr Sander, Sie reden nicht zur Dringlichkeit zu diesem Antrag.

Okay, Entschuldigung, alles klar. Ich wollte nur begründen, weshalb es dringlich ist.

Also wir haben ein ganz neues Szenario, das sich ergeben hat.

Und es geht nicht um die Veranstaltung von Frau Schacht, sondern um die Gesamtsituation dort vor Ort.

Und deswegen sind wir auch als Piraten in meiner Position zu uns für die Dringlichkeit. Danke.


Abstimmung
So, weitere Wortmeldungen zu dem Dringlichkeitsantrag oder zur Dringlichkeit sehe ich nicht.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Dringlichkeit.

Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit, das wären 34 Stimmen.

Wer stimmt der Dringlichkeit dieses Antrages zu?

Wer stimmt dagegen?

Enthaltung?

Bei einer Enthaltung und Ablehnung Grüne und SPD ist das abgelehnt, die Dringlichkeit.

Dann haben wir als nächstes einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke zum Thema Quellenweg.

Soll die Dringlichkeit hier nochmal separat eingebracht werden?

Ja, Herr Adler.


Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)
Ja, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler,

also die Dringlichkeit, ich will keine Argumente wiederholen, weil ja beide Anträge ziemlich ähnlich sind.

Nur eins muss man sagen, diese Veranstaltung mit Frau Schacht war ein einziges Chaos.

Frau Schacht war dort erschienen ohne eine Verstärkeranlage.

Sie war dort erschienen ohne einen Megafon.

Ratsvorsitzender: Herr Adler, Sie reden nicht zur Dringlichkeit des Antrages, sondern Sie reden jetzt zu der Informationsveranstaltung und das ist hier unzulässig. Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort, wenn Sie weiter reden, Herr Adler.

Frau Schacht war nicht verständlich.

Ratsvorsitzender: Herr Adler, ich entziehe Ihnen jetzt hier das Wort zu diesem Punkt und ich bitte Sie, Ihren Beitrag zu beenden. Dankeschön.

Möchte noch jemand zur Dringlichkeit des Antrags der Linken sprechen?

Ratsvorsitzender: Herr Oberbürgermeister.


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich habe mich hier zu einer kurzen Bemerkung gemeldet, weil Herr Adler hier sehr persönlich geworden ist an der Stelle.

Ich finde das komplett unangemessen.

Frau Schacht hat in ihrer Aufgabe als Verkehrsdezernentin diesen Termin wahrgenommen, wofür ich ihr sehr dankbar bin.

Es hat sich im Termin herausgestellt, dass es richtig, dass es eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Beteiligung war.

Darauf ist reagiert worden, insofern, dass es eine weitere Informationsveranstaltung geben wird, wo dann auch alle kommen können.

Es ist aber, soweit es mir berichtet worden ist, bis in die Abendstunde hinein diskutiert worden dort.

Es sind viele Fragen geklärt worden und es ist nicht in der Eindruck, dass es komplett nur Gegner, der das Vorhabenswort gegeben hat.

Es ist ein schwieriges Thema, es ist politisch entschieden worden und es ist eine Fahrradstraße geben sollen, deshalb haben wir als Verwaltung diese Aufgabe übernommen.

Die verkehrsrechtliche Anordnung, die treffen wir als Verkehrsbehörde im übertragenden Wirkungskreis.

Darauf haben Sie als Rat überhaupt keinen Zugriff mehr.

Das heißt, wenn wir ein Halteschild irgendwo aufstellen oder ein Halteverbot einrichten, dann können Sie das als Rat nicht wieder aufheben.

Das ist nun mal so im Gesetz, das wissen Sie besser als ich, Herr Adler.

Und damit ist ja auch eine dringliche Befassung hier völlig gegenstandslos an der Stelle.

Ich würde Sie wirklich bitten, gerade einer Kollegin, die jetzt noch so neu bei uns ist und sich das alles nicht ausgedacht hat, aber wirklich sehr intensiv und engagiert sich um diese Themen kümmert, hier wirklich von persönlichen Angriffen abzusehen.

Wenn Sie es gar nicht vermeiden können, nehmen Sie den Oberbürgermeister.

Wenn Sie es gar nicht vermeiden können, nehmen Sie den Oberbürgermeister. Der hat ein breiteres Kreuz. Danke.


Gibt es noch weitere Wortbeiträge zur Dringlichkeit des Antrages der Linken?

Das ist nicht der Fall in diesem Moment.

Zur persönlichen Erklärung können Sie nach diesem Tagesordnungspunkt kommen, nach der Geschäftsordnung.

Abstimmung
Gut, dann stimmen wir jetzt über die Dringlichkeit ab.

Wer stimmt zu, dass es sich dabei um einen Dringlichkeitsantrag handelt?

Wer stimmt dagegen?

Enthaltungen?

Erneut bei einer Enthaltung und Ablehnung SPD und Grüne abgelehnt.

Nach dem Tagesordnungspunkt. Der Tagesordnungspunkt heißt Genehmigung der Tagesordnung.

Und wenn die Tagesordnung dann genehmigt ist, dann können Sie gerne die persönliche Erklärung abgeben.

Dann sind wir jetzt bei dem Tagesordnungspunkt 9.1.

Da lautet der Vorschlag, den abzusetzen, weil der vorher im Verwaltungsausschuss in den Bauausschuss verwiesen worden ist.

Außerdem der Vorschlag, den Punkt 9.2, Baumerhalt und Stadtgrünstrategie, Antrag der Grünen und der SPD, abzusetzen, da der bereits in der Vorbereitung im ASUK vertagt wurde.

Ein weiterer Vorschlag ist, die Tagesordnungspunkte 9.4 und 9.5, das ist die Digitalisierung und die Übertragung der Ausschusssitzung und der Ratssitzung zusammen zu beraten.

Gibt es weitere Vorschläge für die Änderung der Tagesordnung oder einen Kommentar zu meinen Vorschlägen?

Herr Rohde, kommen Sie bitte ans Mikrofon.


Redebeitrag Oliver Rohde (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Vorsitzender, ich weiß nicht, ob ich das jetzt richtig verstanden habe, aber der Tagesordnungspunkt mit der Baugesellschaft würde in den Finanzausschuss, nicht in den Bauausschuss, ich habe glaube ich gerade Bauausschuss verstanden, oder?


Ist richtig, Entschuldigung, habe ich einen Fehler gemacht. Der Vorschlag bleibt trotzdem, den hier abzusetzen.

Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung oder Wortmeldung?

Das ist nicht der Fall. Wenn Sie der dann so geänderten Tagesordnung zustimmen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Einstimmig angenommen.

Herr Adler, Sie haben das Wort für eine persönliche Erklärung.


Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Bemerkungen.

Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte Frau Schacht persönlich angegriffen, das ist überhaupt nicht der Fall.

Ich habe lediglich festgestellt, dass die anwesenden Mitglieder bei dieser Versammlung sie überhaupt nicht verstehen konnten, akustisch nicht verstehen konnten, weil über 100 Leute da waren und weil kein Mikrofon und kein Megafon da war.

Das ist einfach der Sachverhalt. Und deswegen ist auch die Dringlichkeit gegeben, weil auf der Grundlage dieser im Grunde nicht durchgeführten Bürgerversammlung heute kein Ratsbeschluss gefasst werden kann.

Zweite Bemerkung, Herr Ratsvorsitzender, das richtet sich gegen Sie.

Wenn Sie mir noch einmal so unbegründet das Wort entziehen, sehen wir uns beim Verwaltungsgericht wieder.


Herr Adler steht Ihnen frei, das so zu bewerten. Ich finde, dass ich mich da nach der Geschäftsordnung richte.

Dann kommen wir zur Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.

Schriftlich ist kein Änderungsbedarf eingereicht worden. Gibt es hier Änderungswünsche?

Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Protokoll der letzten Sitzung so zustimmen können.

Gegenstimmen, Enthaltung, bei einer Enthaltung angenommen.

Tagesordnungspunkt 4, Mitteilung des Oberbürgermeisters.

Keine Mitteilung. Dann kommen wir zur Einwohnerfragestunde.

Dort liegen drei schriftliche Einwohnerfragen vor, beginnend mit der Einwohnerfrage von Frau Friedrich zum Thema Trinkwasserversorgung in Oldenburg.

Frau Friedrich, Sie dürfen nach vorne kommen und Ihre Frage einbringen.


Einwohnerfrage
Guten Abend, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann, sehr geehrte Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder.

Zur Trinkwasserversorgung in Oldenburg möchte ich folgende Fragen stellen.

Frage 1. Sind im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen der Mehrfamilienhäuser der Wohnungsbaugesellschaft GSG, bei der Herr Krogmann Aufsichtsratsvorsitzender ist, in der Elsässer Straße und weiteren Gebäuden, die sich im Besitz der GSG befinden, die Einrichtung von Zisternen geplant?

Frage 2. Werden Konzepte zur Wassereinsparung im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft GSG diskutiert?

Frage 3. Wird von der Stadt Oldenburg in Erwägung gezogen, für die in ihrem Besitz befindlichen Gebäude große Zisternen, in Klammern, Fassungsvermögen von 20.000 Liter oder mehr unterirdisch zu installieren, um zum Beispiel statt Trinkwasser Regenwasser für die Toilettenspülung zu verwenden?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ratsvorsitzender: Herr Oberbürgermeister.


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Friedrich, zu Ihren beiden Fragen, zu den ersten beiden Fragen muss ich Ihnen mitteilen.

Ja, es ist richtig, ich bin Aufsichtsratsvorsitzender der GSG, aber die Stadt Oldenburg ist Minderheitengesellschaft bei der GSG, die eine GmbH ist.

Und ich bin nicht befugt, selbst wenn ich es wüsste und wollte, Ihnen aus Aufsichtsratsangelegenheit der GSG zu berichten.

Ich werde aber Ihre Fragen zum Anlass nehmen, den GSG-Geschäftsführer zu bitten, dass von dort eine Antwort an Sie ergeht.

Das würde ich also so mitnehmen, aber ich bitte Sie wirklich um Verständnis, dass ich da rechtlich leider an der Stelle gebunden bin.

Zur Frage drei, die Anregung, Regenwasser für die Toilettenspülung zu nutzen, ist sicherlich angesichts der allgemeinen Wassersituation und dessen, was auf uns zukommt, auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel in den nächsten Jahren sicherlich zu begrüßen.

Und das wird von uns in städtischen Gebäuden, also im Neubaubereich zum Teil auch angewendet.

Im Bestandsbereich, also bei den vorhandenen Gebäuden, ist es extrem schwierig, weil Sie brauchen natürlich, um das Regenwasser als Brauchwasser nutzbar zu machen, brauchen Sie dann doppeltes Netz, also doppeltes Anschlussnetz und Rohrnetz auch im Haus.

Und das natürlich zum Teil mit erheblichem Aufwand verbunden, wenn Sie das im Nachhinein in ein Gebäude bringen wollen.

Deshalb scheitert das oft an den baulichen und finanziellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten.

Im Neubaubereich werden wir es aber weiterhin fokussiert prüfen und auch im Auge behalten.

Weil ich bin Ihrer Meinung, das ist ein sehr wichtiges Thema, dass wir auch mit unserem Wasser, wir reden im Moment sehr viel über CO2, über Klima, aber eben auch Wasser als Lebensgrundlage immer intensiver in den Blick zu nehmen.

Von daher ist das eine wichtige Anregung. Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Behrens.


Redebeitrag Paul Behrens (SPD)
Ja, hallo Frau Friedrich, hallo auch nach oben.

Der Oberbürgermeister hat schon gesagt, dass sie zu den GSG-Interna nichts sagen kann.

Aber was man sehr wohl sagen kann, ist, dass sie da schon in den letzten Jahren im Beratungsprozess mit Friday For Future immer wieder angesprochen haben.

Und auch da die GSG sich auch mit eingebracht hat.

Und ich glaube, das ist kein Geheimnis, wenn wir hier davon sprechen, dass auch die Mieterinnen und Mieter darauf hingewiesen wurden, wie man Wasser einsparen kann.

Für uns vielleicht selbstverständlich, für alle Menschen in der Stadt oder auch darüber hinaus nicht unbedingt immer selbstverständlich, dass man zum Beispiel so eine Wasserspardüse anbringen kann, um eben auch laufendes Wasser reinzusparen, dass man beim Zähneputzen eben kein Wasser laufen lassen soll oder eben auch duschen Wasser einsparen da ist als baden.

Für uns, ich wiederhole es nochmal, wir wahrscheinlich besser informierten Menschen sagen, naja, das ist ja nicht viel, aber wir finden es auch gut, wenn die GSG, und das tut sie auch, immer wieder darauf ihre Mieterinnen und Mieter hinweist.

Die GSG betreibt insgesamt ein, ja, ich glaube, das ist auch kein Geheimnis, einen hohen Aufwand für ein zukunftsfähiges Energiekonzept.

Und zu Frage 3 will ich mal ein bisschen allgemeiner ausholen, da haben Sie nochmal gute Hinweise geliefert.

Ich bin gespannt, was aus unserem Großprojekt, was auch vom Bund gefördert wird, eine große Zisterne im Bereich des Botanischen Gartens, zumindest gibt es da Planung, dort eine große Zisterne zu bauen.

Wenn die gelingt, haben wir auch gute Anhaltswerte stadtweit mal zu denken, auch wenn das ein sehr hoher Aufwand ist, aber wir geben Ihnen ja auch recht, das Wassermanagement, Trinkwasser einzusparen, wird in Zukunft eben auch ein sehr großes Thema sein.

Im Beratungsprozess und den Leitantrag Fridays for Future haben wir auch insgesamt sehr viel über das Wassermanagement gesprochen, da geht es nicht nur um Trinkwasser, sondern eben auch um Oldenburg als Schwammstadt etc.

Also diese Themen haben wir schon im Fokus, aber wir sind bestimmt noch nicht am Ziel und dafür nochmal danke für Ihre Hinweise. Danke.

Ratsvorsitzender: Frau Drügemöller.


Redebeitrag Ruth Regina Drügemöller (Bündnis 90/ Die Grünen)
Sehr geehrte Frau Friedrich, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler,

vielen Dank für Ihre Anfrage, Frau Friedrich, weil wir wissen doch schon heute, dass aufgrund der Klimakatastrophe, die derzeit stattfindet und aufgrund der Landnutzung uns zukünftig Trinkwasser nicht in der Qualität und auch nicht in der Quantität zur Verfügung stehen wird, wie wir es heute gewohnt sind und wie wir es für selbstverständlich halten.

Also ich halte jede Frage nach einer sicheren Trinkwasserversorgung für sehr essentiell und ich denke es ist richtig, heute Lösungen einzufordern für die erkennbaren Probleme der Zukunft.

Der Bau von Regenwassersammelanlagen ist dabei eine Möglichkeit und dabei, das nur ein kleiner technischer Hinweis, kommt es nicht unbedingt auf die Gesamtgröße der Regenwassersammelanlage an, sondern es kommt darauf an, dass kontinuierlich eine Wasserentnahme stattfindet, damit immer wieder neue Speichervolumen entsteht.

Also es müssen nicht zwangsläufig 20 Kubikmeter sein, das ist eine Riesenanlage, das kann durchaus kleiner sein.

Eine kontinuierliche Abnahme habe ich dann, wenn das Regenwasser zum Beispiel für die Toilettenspülung verwendet wird.

Um die Trinkwasserversorgung allerdings zu sichern für die Zukunft, brauchen wir weitere Maßnahmen.

Das sind nicht nur die Regenwassersammelanlagen, das ist ein kleiner Beitrag.

Wir brauchen Anreize zum Wassersparen, zum Beispiel durch tarifliche Maßnahmen, dass man die Grundversorgung billig macht und alles, was darüber hinaus geht, ist ganz teuer, sodass man da wirklich einen Anreiz hat.

Wir müssen umsetzen die Schwammstadt-Ideen und ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir in Oldenburg, und darum geht es jetzt nicht so sehr um die GSG, was machen wir in der Stadt, wir haben eine Musterfestsetzungssatzung für Bebauungspläne und dort sehen wir bei Neubauten grundsätzlich auch Regenwasserzisternen vor.

Und ja, man kann sicherlich noch viel länger über dieses Thema reden, Wassersparmaßnahmen und so weiter.

Ich möchte mich bedanken für Ihren Anstoß, weil dieses Thema doch immer wieder wichtig ist und immer wieder neu diskutiert werden muss.

Es ist ein Problem, das auf uns wartet und vor uns steht und wir müssen es anfassen. Danke.

Gibt es weitere Wortmeldungen zur Einwohnerfrage? Das ist nicht der Fall.

Frau Friedrich, möchten Sie Nachfragen stellen? Möchten Sie nicht? Okay.

Dann kommen wir zur nächsten Einwohnerfrage von Herrn Pieper zum Thema Stadionneubau.


Einwohnerfrage
Ja, Herr Ratzvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, auch liebe Schülerinnen und Schüler.

Ich habe eine Einwohnerfrage zur Planung des Stadionneubaus Maastrichter Straße in drei Teilfragen.

Zum ersten in der Ratssitzung am 20.3., das hat Sie, Herr Oberbürgermeister, ausdrücklich versichert, dass die Vergabe der Planung rechtskonform erfolgen und öffentlich ausgeschrieben werde.

Auf welche Weise lässt sich dann der Widerspruch zwischen den folgenden Aussagen auflösen?

Aussage eins aus Ihrem Munde bzw. aus den entsprechenden Unterlagen.

Da wird, also in Ihren bisherigen Äußerungen, sorry, haben Sie die finale Ratsentscheidung zum Stadionneubau für Oktober 2023 angekündigt.

Dazu wäre allerdings eine sofortige, dann aber auch nicht rechtskonforme Vergabe der Planung unter Umgehung einer öffentlichen Ausschreibung notwendig.

Und die Aussage zwei, die dem konträr gegenübersteht, mit der von Ihnen im Rat am 20. März zugesicherten öffentlichen und rechtskonformen Ausschreibung könnte die finale Ratsentscheidung jedoch nicht vor April 2024 getroffen werden.

Das Ausschreibungsverfahren dauert etwa ein halbes Jahr, sodass die Vergabe der Planung nicht vor Oktober 2023 und daher zu diesem Zeitpunkt kein Ratsbeschluss möglich ist.

Frage zwei, warum werden bei der Stadionplanung nicht alle relevanten Planungsleistungen und Gutachten beauftragt, die für eine finale Ratsentscheidung zum Stadionbauneubau unbedingt erforderlich sind?

Und die Frage drei lautet, aus welchem Grund wird auf einen vorgeschalteten Architekturwettbewerb verzichtet, mit dem sich die nationale und internationale Fachkompetenz in die Planungen einbringen ließe, mit der und nur mit dieser sich die angestrebte weitestgehende Lösung hinsichtlich der Klimaneutralität auch bereits bei der Herstellung des Stadions, die graue Energie, die ich da anspreche, erreichen ließe.

Ein solches Stadion würde voraussichtlich ein weltweites Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Oldenburg bedeuten.

Danke.

Ratsvorsitzender: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister.


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Ja, Vorsitzender, meine Damen und Herren, lieber Herr Pieper, Ihre Frage hat schon ganz am Anfang ein kleines Problem,

weil wir nicht in der Planungsphase des Stadions sind, sondern durch den Grundsatzbeschluss haben wir die Vorplanungsphase eingeleitet.

Das heißt, wir lassen in den nächsten Monaten klären, ob es zu einer Auftragsvergabe kommt.

Und danach, wenn wir uns dazu entscheiden, dann einen solchen Auftrag zu erteilen, dann spielt genau das eine Rolle, was Sie gerade gesagt haben, nämlich die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung.

Die jetzt notwendigen Planungsleistungen und gutachterlichen Leistungen sind alle unterhalb der Schwelle der Wertgrenzen für eine Ausschreibung und können deshalb im Verhandlungsverfahren vergeben werden.

Das haben wir, glaube ich, an anderer Stelle auch schon mal erklärt.

Also das Thema, was Sie ansprechen, käme erst im Fall einer Entscheidung, wir gehen diesen Weg.

Im Moment sind wir dabei, in der Vorplanungsphase eine endgültige Entscheidung des Rates soweit vorzubereiten, dass alle Informationen da sind, um diesen Weg gehen zu können oder eben nicht, je nachdem, wie die Entscheidung dann ausfällt.

Und genauso verhält es sich mit Ihren, wie bitte?

Ja, ich war aber auch gerade jetzt am Suchen, wo die zweite Frage war.

Also ich glaube, das habe ich deutlich gemacht, es ist die Vorplanungsphase und wir sind noch nicht in der Größenordnung, dass wir öffentlich ausschreiben müssen.

Und deshalb machen wir auch, und das geht auf Ihre nächste Frage über, machen wir auch noch keinen Architekturwettbewerb, weil der, ohne zu wissen, ob man überhaupt bauen will, einen Architekturwettbewerb zu machen, würde immense Kosten auslösen, die aber am Ende möglicherweise gar nicht zu einem Ergebnis führen, das da gebaut wird.

Sondern das macht man erst in dem Moment, wo der Rat sagt, wir gehen diesen Weg.

So haben wir es beim Museum auch gemacht, zum Beispiel, um nochmal ein Beispiel zu nennen.

Also von daher sind Ihre Bedenken hier an der Stelle nicht begründet und kann ich dann auch zurückweisen.

Ich gucke gerade, ob ich noch eine Frage offen gelassen habe.

Das sind im Grunde zwei ähnliche Sachverhalte. Es geht immer um die Vorplanungsphase.

Wir sind noch nicht in dem Bereich, dass wir endgültige Vergaben machen und noch nicht in den Größenordnungen, dass wir öffentlich ausschreiben müssen.

Sobald wir das tun, und da kommt mein Versprechen, werden wir selbstverständlich rechtskonform vorgehen.

Gar nicht, weil ich das unbedingt mache, sondern weil ich in der Verwaltung viele Menschen habe, die auf solche Dinge achten und auch dafür sorgen, dass wir auf einem rechtssicheren Weg bleiben.

Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Herr Ellberg.


Redebeitrag Bernhard Ellberg (SPD)
Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, und vor allen Dingen ja sehr geehrter Herr Pieper.

Wir hatten ja gerade in der letzten Ratssitzung miteinander das Vergnügen, als Sie auch Fragen zum Stadion gestellt haben und ich die für meine Fraktion beantworten durfte.

Und ich darf Ihnen heute für die SPD-Fraktion erstmal als Prolog vorweg sagen, dass wir selbstverständlich davon ausgehen und auch darauf achten werden, jedenfalls die Vertreterinnen der SPD-Fraktion, aber auch alle anderen Ratsmitglieder, die in der Planungsgesellschaft sitzen, dass rechtskonform gearbeitet wird und dass wir natürlich, wenn eine öffentliche Ausschreibung erforderlich sein sollte, das auch öffentlich ausgeschrieben wird. Das ist in der Stadt Oldenburg immer so gewesen.

Und das stimme ich dem Herrn Oberbürgermeister ausdrücklich zu.

Wir sind hier, das ist auch gerade klargestellt worden, ich glaube, das war auch das Missverständnis zwischen uns oder zwischen Ihnen und der Verwaltung bei der letzten Ratssitzung.

Wir sind hier anders als bei zum Beispiel dem Bau der großen EWE-Arena.

Da haben wir den Bau beschlossen und gleich umgesetzt.

Hier bei den sogenannten vorbereitenden Planungen, wie der Oberbürgermeister gerade ausgeführt hat.

Und wir werden diese vorbereitenden Planungen jetzt – die Planungsgesellschaft hat sich konstituiert, die erste Sitzung hat stattgefunden – und wir werden also jetzt diese vorbereitenden Planungsarbeiten in dieser Planungsgesellschaft durchführen.

Wir haben seitens des Rates – damit komme ich auch zur Frage 2 – eine Planungsgesellschaft, wie ich gerade sagte, gegründet.

Und unsere wesentliche Aufgabe ist es, die finale Ratsentscheidung zum Stadionneubau – ja oder nein – mit entsprechenden Vorplanungsleistungen vorzubereiten.

Dazu werden wir heute – so hoffe ich jedenfalls, ich gehe davon aus – den Wirtschaftsplan der Stadionplanungsgesellschaft hier vom Rat genehmigen.

In der Gesellschafterversammlung ist es beschlossen worden.

Und in dem Wirtschaftsplan sind es ja öffentlich, auch hier stehen 580.000 Euro für diese Gutachter und Planungs- und Beratungsleistungen der Gesellschaft zur Verfügung.

Das heißt also, Geld könnte dann, wenn wir heute so beschließen sollten, genügend zur Verfügung sein, um auch ordentliche Vorplanungsleistungen zu beauftragen und auch dann zu bekommen.

Und zur Frage 3, eventueller Verzicht auf einen vorgeschalteten Architektenwettbewerb.

Das hat es gegeben, auch bei der großen Arena, aber da hat man eben gesagt, den Beschluss gehabt, wie ich gerade sagte, wir wollen sie bauen.

Jetzt holen wir uns mal entsprechende Leistungen von Architekten ein in einem Totalunternehmerverfahren.

Vielleicht kommt es ja auch dazu, das wissen wir ja alles nicht, denn der Ratsbeschluss muss ja erst gefasst werden, dass wir dieses Ding, dieses Stadion bauen wollen. Und dann sehen wir auch den Weg, wie es weitergehen wird. Vielen Dank.

Gibt es weitere Wortmeldungen zu der Einwohnerfrage? Das ist nicht der Fall.

Herr Pieper, möchten Sie Nachfragen stellen? Ja, Sie können zwei Nachfragen stellen.

Also die Nachfrage 1 geht dahin, warum das, was bis in dem Grundsatzbeschluss am 27.02. festgelegt wurde, was an Ausschreibung jetzt erfolgen soll, hinterlegt mit 504.000 Euro, sind Planungsleistungen nicht der Vorplanung und auch nicht von Gutachten und so weiter, sondern die sind ganz explizit für Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI an Architekturplanung vorgesehen.

Das ist beschlossen worden. Wieso widersprechen Sie sich da, Herr Oberbürgermeister, den Beschlüssen, die der Rat dieser Stadt vorgenommen hat?

Und Leistungsphase 3 HOAI ist keine Vorplanung, das kann Frau Schacht sicherlich schnell bestätigen, das ist Entwurfsplanung. Also da scheint irgendein Kommunikationsfehler in Ihrem Hause vorhanden zu sein.

Das ist das eine, was glaube ich noch klärungsbedürftig ist.

Und das zweite wäre für mich dann so die Frage, was wollen Sie, also was mir völlig undeutlich geworden ist nach diesen Beschlüssen und Ihren jetzigen Ausführungen, was wollen Sie eigentlich bis zu diesem Beschluss im Herbst eigentlich erarbeiten lassen? Und was wird das anderes sein als das, was jetzt im Frühjahr schon vorlag?

Also ich bin mittlerweile sehr, sehr irritiert. Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Oberbürgermeister?


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Herr Pieper, ich mache mal einen Vorschlag, Herr Vorsitzender, Entschuldigung.

In der nächsten Sitzung des AFB gibt es einen öffentlichen Bericht, das ist das Thema auf der Tagesordnung.

Und da wird das, sagen wir mal, lang und breit auch von Herrn Guttek, der jetzt natürlich hier abends nicht mehr wartet, wird das im Detail auch gerne erklärt werden.

Ich kann Ihnen das aber auch schriftlich zustellen, wenn Sie mir die Frage noch mal eben verschriftlichen.

Aber jetzt aus einzelnen Papieren, jetzt einzelne Punkte zu diskutieren und dann wiederum sich daran aufzuhängen, das bringt ja wenig.

Ich glaube im Grundsatz haben wir ohnehin im Moment keine Brücke zueinander zu finden.

Aber Sie kriegen eine Antwort auf jede Frage, die Sie stellen.

Dann geben Sie mir die schriftlich und oder kommen Sie in die nächste Sitzung des AFB.

Dort wird umfangreich berichtet über den weiteren Verlauf.

Gibt es zu den Nachfragen von Herrn Pieper Wortmeldungen?

Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur dritten Einwohnerfrage von Frau Blanke zum Thema Stadionneubau.


Einwohnerfrage
Okay, hallo alle zusammen. Ich fange einmal mit einem kurzen Zitat an, das aus einem Faltblatt der SPD zur letzten Kommunalwahl kommt.

Wir stehen für ehrliche Bürgerbeteiligung neben Sie und Ihre Ideen ernst.

Unser Oberbürgermeister Jürgen Krogmann setzt mit dem neuen Miteinander auf einen offenen Politikstil, auf den Dialog mit Ihnen.

Bei der Entwicklung der Stadtteils auf dem Gelände des Fliegerhorstes haben wir neue Beteiligungsinstrumente erprobt.

Damit werden wir weiterarbeiten und dieses auch bei anderen Vorhaben, etwa dem Stadionbau, einsetzen.

Ich hatte schon in der Ratssitzung am 27.2. nach aktiver Bürgerbeteiligung gefragt und da keine wirkliche Antwort bekommen.

Deshalb stelle ich jetzt nochmal meine Frage anders formuliert.

Wie stellen Sie sicher, dass die BürgerInnen aktiv an der Planung und Gestaltung des neuen Stadions beteiligt werden?

Wie wird diese Bürgerbeteiligung aussehen und wann können wir BürgerInnen uns beteiligen?

Fragen auf Werbeveranstaltungen der Stadt stellen zu dürfen, ist eine sehr schwache Form der Bürgerbeteiligung und nichts, womit sich die Stadt schmücken kann.

Es ist nicht ersichtlich, ob sich die Verwaltung im Nachgang dieser Veranstaltung intensiv inhaltlich und unvoreingenommen mit den gestellten Fragen der KritikerInnen auseinandergesetzt hat.

Frage 2. Auf den Flächen des potenziellen neuen Stadions herrscht laut Landschaftsrahmenplan ein hoher Versiegelungsgrad vor, der das Gebiet zu einem stark überwärmten Bereich macht – jetzt schon.

Um die Frischluftzufuhr zu gewährleisten und damit eine Überhitzung des Gebietes zu verhindern, wird unter anderem der Erhalt und die Neuanlage von frischluftproduzierenden Grünflächen empfohlen für diesen Bereich, wo das Stadion hin soll.

Außerdem mangelt es in dem Maßnahmenbereich 4 Donnerschwee, laut Masterplan Grün, an Stadtgrün und Grün Ereichbarkeit ist wenig ausgeprägt.

Es wird empfohlen, allgemein an geeigneten Stellen im Maßnahmenbereich, die Entwicklung von öffentlich zugänglichem Stadtgrün, einer weiteren Bebauung vorzuziehen.

Alles das für den Bereich, wo das neue Stadion hin soll.

Um diese bereits durch die Politik beschlossenen Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes zu beherzigen und nicht in Widerspruch zu diesen zu geraten, ist hochgradige Expertise notwendig.

Ist eine Umweltbaubegleitung, die bereits im Zeitpunkt der Planung greift, beauftragt worden?

Wenn es noch keine Beauftragung gibt, ist eine vorgesehen.

Danke schön.

Ratsvorsitzender: Herr Oberbürgermeister.


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Vorsitzender, meine Damen und Herren, Frau Blanke.

Also jede Ratssitzung sind hier zwei bis drei Menschen, die Fragen stellen, wird übertragen im Fernsehen, im Internet, in großer Öffentlichkeit und kriegt diese Fragen beantwortet, danach auch schriftlich.

Wir haben Informationsveranstaltungen gehabt und wir sind ja noch nicht mal angefangen mit dem ganzen Prozess.

Es gibt ja noch nicht mal den Beschluss, dass es wirklich so weit gehen wird.

Also jetzt zu sagen, es gäbe keine Bürgerbeteiligung und dieses Thema würde nicht öffentlich diskutiert in Oldenburg, das führt nur wirklich, glaube ich, ein bisschen an der Wirklichkeit vorbei.

Unabhängig davon wird es natürlich, wenn es zu einem, und darüber reden wir heute auch noch, wenn es zu einem Bauleitplanverfahren kommt, da gibt es festgeschriebene gesetzlich verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung, die also auch noch da sind.

Das ist einmal die frühzeitige Bürgerbeteiligung und dann natürlich nach der öffentlichen Auslegung dann eine weitere Beteiligungsmöglichkeit, wo auch Stellungnahmen eingebracht werden müssen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen als Planungsbehörde.

Von daher, sage ich mal, ist da noch einiges, was da an Beteiligungsschritten kommt.

Also ich kann wirklich nicht erkennen, dass über das Thema zu wenig geredet wird.

Möglicherweise sind die Ergebnisse, zu denen die politischen Mehrheiten kommen, nicht die, die sie sich wünschen würden.

Aber man kann doch wirklich nicht sagen, dass wir hier irgendeinen Winkel dieses Themas bislang noch nicht ausgeleuchtet haben.

Also das kann man nur wirklich nicht behaupten. Da bitte ich wirklich um Verständnis.

Sie spricht dann von der Umweltbaubegleitung, die bereits im Zeitpunkt der Planung greift.

Also unabhängig davon, dass im Bauleitplanverfahren natürlich die Umweltprüfung obligatorisch ist, das muss auch alles passieren, mit hin zu Mobilitätsplänen, Kompensation von Eingriff in Natur und Landschaft und so weiter und so fort, gibt es darüber hinaus ja auch noch den Sachverhalt, dass ja diese ganze Diskussion eingebettet ist in eine andere Diskussion.

Das heißt, neben den Planungen für ein mögliches Stadion, über das wir noch nicht entschieden haben, wird es eine Beauftragung einer funktionellen Rahmenplanung für das gesamte Weser-Ems-Hallen-Areal geben.

Wenn Sie sich dort, und Sie werden sich dort auskennen, dann wissen Sie, dass dort noch viele Bereiche sind, die sind eigentlich irgendwie, da ist noch nicht klar, was das jetzt eigentlich ist.

Ist das Grünfläche, ist das Bauland, so.

Und das wird durch diese Rahmenplanung, wird es ein endgültiges Projekt geben, wo wir auch versuchen werden, Restflächen, die wir dort haben, für Sport, Spiel und Freizeit zu nutzen.

Ich weiß, dass die Hundehalter auch große Erwartungen haben, dass man dort noch für den Bereich, für Spaziergänge noch irgendetwas vornimmt.

Insgesamt gibt es in dem Stadtteil ja ohnehin zu wenig öffentliches Grün.

Diese ganzen Gedanken werden darin auch eine Rolle spielen.

Also insofern, sage ich mal, denken wir jetzt nicht nur auf die Möglichkeit eines Stadions, sondern wir denken schon von jetzt, von Anfang an, größer.

Und ich kann Sie nur bitten, sich auch in die Prozesse dann entsprechend einzubringen, damit wir auch den größeren Bereich dort sinnvoll dann auch entwickeln.

Also von daher, Bürgerbeteiligung stimmen Sie mir möglicherweise nicht zu, aber rein von den Fakten her, glaube ich, haben wir schon eine ganze Weile oder haben wir schon häufiger getroffen zu dem Thema und diskutiert.

Und bei der begleitenden Planung kann ich Ihnen sagen, das ganze Thema ist eingebettet in eine größere städtische Rahmenplanung für den Bereich Weser-Ems-Halle.

Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Rohde, dann Herr Adler.


Redebeitrag Oliver Rohde (Bündnis 90/Die Grünen)
Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Zu Ihrer Frage, Frau Blanke, der Bürgerbeteiligung, das ist ja so eine Sache bei diesem Thema.

Also grundsätzlich fing es ja schon damit an, dass hier dieser Rat einen Aufstellungsbeschluss gefällt hat, der damit nach niedersächsischer Kommunalverfassung eigentlich die grundsätzliche Bürgerbeteiligung, nämlich ob die Oldenbürger und Bürgerinnen überhaupt ein öffentlich finanziertes Profifußballstadion haben wollen oder nicht.

Dass man mit diesem Ausstellungsbeschluss das schon unmöglich gemacht hat, das ist das erste Kapitel.

Das zweite Kapitel ist dann zu sagen, okay, wir hauen das Ganze in eine Stadionplanungsgesellschaft hinein und entziehen das damit den Ausschüssen.

Ich selbst bin jetzt in dieser Stadionplanungsgesellschaft und bin nicht berechtigt, Ihnen hier irgendwelche Auskünfte zu geben, was da besprochen wird und was nicht, was mir wirklich weh tut, das muss ich Ihnen ganz klar sagen.

Ja, es gibt eine Zusage der regelmäßigen Berichterstattung im Finanzausschuss.

Was ich mir von den Kollegen habe berichten lassen, war, dass beim ersten Mal, also nach der ersten Sitzung jetzt noch nicht, also deutlich mit Luft nach oben, also mit sehr viel Luft nach oben, das ist ganz klar.

Und das dritte Kapitel, was jetzt kommt, ja, dass wir irgendwann dann hoffentlich mal vernünftige Kosten haben und da auch noch mal ganz kurz an Herrn Pieper, natürlich werden wir alles dafür tun, dass wir so gut wie möglich, also so gut wie möglich die Gutachten kriegen und dann auch vernünftige Kosten haben.

Ja, dann werden wir das beschließen müssen und vielleicht wird es dann immer noch eine Mehrheit für dieses Stadion geben.

Und dann werden wir uns natürlich auch als demokratischen Partei von Bündnis 90 dem stellen, das ist vollkommen klar.

Aber dann würde ich mir natürlich auch sowohl zu den Kosten als auch dann später zu der Bauumsetzung echte Bürgerveranstaltungen wünschen, die über Werbeveranstaltungen, wie sie bisher abgehalten worden sind, hinausgehen.

Denn alles, was bisher gelaufen ist, ist eine riesige Werbekampagne.

Und ganz zum Schluss möchte ich übrigens noch mal dem VfB wirklich und zwar wirklich von Herzen mein Beileid aussprechen für den Abstieg.

Denn darum geht es hier nicht. Es geht nicht darum, hier irgendwie einer Fußballmannschaft irgendwas zu entziehen, sondern es geht darum, wie wir mit öffentlichen Geldern in dieser Stadt umgehen.

Ratsvorsitzender: Herr Adler, dann Herr Freymuth.


Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Blanke, die Fraktion DIE LINKE wird alles dafür tun,

um den Prozess bis zur endgültigen Entscheidung über das Stadion so transparent wie möglich zu gestalten.

Wir werden darauf achten, dass im Finanzausschuss darüber berichtet wird, und wir sind auch sehr dafür, dass, bevor der Rat entscheidet, in einer Bürgerversammlung ausführlich darüber diskutiert und beraten wird.

Diskutiert heißt natürlich auch, dass die Verwaltung Gelegenheit hat, ihren Standpunkt darzustellen und Informationen zu geben.

Und das ist, glaube ich, auf den letzten Versammlungen geschehen.

Das hat Herr Guttek sehr ausführlich und kompetent gemacht, und das kann man nicht mit dem Etikett Werbeveranstaltung abtun, weil Herr Guttek hat sachlich über die Fakten berichtet, die zu dem Zeitpunkt bekannt waren.

Ich hoffe, dass wir im Verlaufe des Planungsprozesses dann vor der nächsten Bürgerversammlung noch mehr Fakten haben werden, vor allen Dingen über die Kosten, und dass wir dann zu einer abgewogenen Entscheidung kommen können.

Also dieser Prozess soll so transparent und offen wie möglich stattfinden.

Uns sollen so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt, wie das im Rahmen der Kommunalverfassung möglich ist.

Letztlich muss aber dann der Rat entscheiden.

Zu der zweiten Frage.

Im Grunde werfen Sie ein grundsätzliches Problem auf.

Nämlich das der Versiegelung von Flächen und der Frischluftzufuhr innerhalb der Stadt.

Streng genommen sind wir da in einem Zielkonflikt.

Denn wenn wir auf der einen Seite sagen, wir wollen innerhalb der Stadt, was weitere Bautätigkeit betrifft, mehr verdichten, kommen wir logischerweise zu einer höheren Versiegelung innerhalb der Stadt.

Denn wenn wir nämlich sagen, wir wollen das nicht, dann müssten wir ja nach außen bauen.

Das wollen wir aber aus guten Gründen auch nicht.

Das heißt, wir müssen in jedem Einzelfall immer eine abwegende Entscheidung treffen.

Und das wäre auch im Fall des Stadions so.

Und da wir innerhalb der Stadt noch zu wenig Grün haben, haben wir ja den Vorschlag gemacht, übrigens auch ähnlich die CDU, auf dem Gebiet des ehemaligen Finanzamts, an der 91er-Straße einen Stadtpark anzulegen.

Das wäre ein Frischluftgewinn und das wäre ein gutes Vorhaben, was weitere Versiegelungen vermeiden kann.

Wir müssen immer in den Einzelfällen abwägen und können nicht ein Einzelnes herausgreifen und sagen, Stadion, da wird jetzt was gebaut, also versiegelt.

Woanders wird auch versiegelt, woanders wird auch gebaut.

Man muss das Gesamte im Ergebnis sehen.

Und wenn wir diese Gesamtschau haben, dann sollten wir zusehen, dass wir den Stadtpark auf der 91er-Straße hinkriegen.

Ratsvorsitzender: Herr Freymuth und dann Herr Baak.


Redebeitrag Jens Freymuth (SPD)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Frau Blanke.

Sie fragten nach aktiver Bürgerbeteiligung bei Planung und Gestaltung des Stadions.

Insbesondere weil wir 100 Prozent der Kosten tragen, sollten Bürgerinnen und Bürger ein hohes Mitbestimmungsrecht haben.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit allen Unterlagen der letzten Jahre vollumfänglich beschäftigen konnten.

Ich nehme mich einmal persönlich. Ich habe alle Texte gelesen, Seite für Seite, Wort für Wort.

Weil mich Fußball persönlich begeistert, sagen wir teilweise.

Weil mich die Entwicklung der Stadt Oldenburg und das Angebot für alle Oldenburgerinnen und Oldenburger interessiert, wahrlich jede Sekunde meines Lebens mit jeder Faser meines Herzens.

Und das gilt nicht nur für mich persönlich, sondern für wahrscheinlich alle Menschen, die ehrenamtlich im Rat der Stadt Oldenburg sitzen und natürlich auch für unseren Oberbürgermeister höchstpersönlich.

Nicht wenige von uns beschäftigen sich mit diesem Thema seit weit mehr als zehn Jahren.

Ich werfe niemanden vor erst später zu diesem Thema gefunden zu haben.

Aber zu suggerieren, der Oberbürgermeister und die Menschen im Stadtrat hätten die Bevölkerung nicht immer wieder aufgefordert, mitzudiskutieren und immer alle Menschen offen und transparent mit Informationen versorgt, ist weder fair noch angemessen.

Aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger besteht übrigens insbesondere bei den Kommunalwahlen.

Dort wählen über 170.000 OldenburgerInnen [Anmerkung der AI: Es waren 135.173 Wahlberechtigte] ihre 50 VertreterInnen, die die Meinung der Bevölkerung fünf Jahre lang vertreten sollen.

Die SPD und auch andere Parteien stehen seit Jahren überwiegend für ein Stadion.

Eben diese VertreterInnen haben auch den Masterplan Grün und den Landschaftsrahmenplan beschlossen.

Beide sind also maßgebend für alle Planungen.

Der Grundsatzbeschluss aus Februar enthält diverse Klimaschutzaspekte, wie Sie sicherlich wissen.

Aktive BürgerInnenbeteiligung findet zu diesem Thema darüber hinaus seit Jahren in Sitzungen des Finanzausschusses statt, in dem seit Neuesten auch aus der frisch gegründeten Stadion Planungsgesellschaft berichtet wird.

Kommen Sie gerne zu jeder Sitzung.

Und es sei noch der Hinweis gestattet, alles, was die Stadt macht, alles, was die Stadt baut, wird zu 100 Prozent von unserem, das schließt auch Ratsmenschen mit ein, von unserem Geld bezahlt, denn es dient dem Allgemeinwohl.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ratsvorsitzender: Herr Baak.


Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren.

Man könnte sagen, es ist schon alles gesagt, nur nicht von der CDU-Fraktion, aber ich wollte es mir nicht nehmen lassen, zumindest zum Thema Transparenz noch mal reinzugehen.

Also wir haben ja jetzt diese Stadionplanungsgesellschaft gegründet und wir hatten dazu ja auch im Finanzausschuss berichtet und das werden wir auch weiter tun.

Das habe ich aber auch hier schon im Rat mehrfach gesagt, dass wir das Thema intensiv verfolgen und transparent hier darlegen wollen.

An die Adresse der Grünen muss ich sagen, Bürgerbeteiligung findet bei Ihnen aber meistens nur statt, wenn Sie wissen, dass Sie beim Adressaten damit weite Türen einrennen, wenn es um Themen geht wie den Quellenweg, dann halten Sie sich sehr zurück, was das Thema Bürgerbeteiligung angeht.

Also suchen Sie es nicht immer aus, wie Sie es haben wollen. Dankeschön.

Ratsvorsitzender: Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Sander.


Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Also von Frau Blanke, die Frage war ja grundsätzlich mit dem Grün- und Klimageschichten und so.

Es macht natürlich keinen Sinn, die 91er-Straße mit einer Fläche von 3.000, 4.000 Quadratmetern mit einem Stadionneubau, mit Parkplätzen und so weiter zu vergleichen und damit zu kompensieren, zu sagen, das Stadion kommt trotzdem dahin.

Es ist natürlich richtig, dass wir in der Stadt und dass wir auch der Wink der Umweltbehörden mehr Grünflächen schaffen müssen und das ist natürlich ein Areal, was jetzt gerade so frei ist und eigentlich schon grün überwuchert wäre, maßgeblich.

Die Stadion-Diskussion ist eigentlich für mich gedanklich oder für die Piraten eigentlich abgeschlossen mit dem Szenario, was Herr Rohde sagte, Beileid an den VfB, ist leider nicht gut gelaufen und wir gehen immer noch einer Stadiongeschichte hinterher und man muss sich wirklich fragen, wir waren jetzt schon rechtsmäßig, was der Pieper auch immer als Bürger sagte, an so Grenzen ist das eigentlich alles richtig, was wir machen, zu 100 Prozent einfacher, einen Profi-Stadion zu bauen.

Ich weiß jetzt gar nicht, was für ein Stadion jetzt genauer noch gebaut werden sollte, ob es dann sinnvoll ist, dieses ganze Ding an diesem Ort zu planen und ich glaube, man sollte gar nicht mehr weiter diese ganzen Beteiligungsgesellschaften dort forcieren und von Transparenz hier reden ist sowieso vorbei. Sie haben es gerade mitgekriegt, egal, was irgendwo in den GSG-GmbHs läuft und woanders.

Wir reden dort von eigenen Firmen. Herr Rohde hat es gesagt, er kann daraus gar nicht berichten.

Es wird irgendwas durchsickern. Dort fallen die Entscheidungen innerhalb dieser GmbHs und der Bürger wird da gar keinen Einfluss mehr drauf haben.

Und dieses Thema damals, als die Entscheidung kam für diese Stadiongeschichten mit dieser Planung, möchte ich mal behaupten, dass die meisten, die neu im Rat sind, in dem Augenblick gar nicht den ich bewusst war, dass man überrumpelt wurde und die Bürgerbeteiligung in diesem Augenblick ausgehebelt wurde.

Und ich denke mal, da sind wir wahrscheinlich ausgetrickst worden und haben leider diesen Verlust dorthin nehmen müssen der Bürgerbeteiligung. Ist wirklich ganz schade gelaufen, aber denke ich mal, resultiert daraus, dass wir ja auch das hier nebenbei machen, neben unseren normalen Jobs.

Also ich würde es auch für gut halten, wenn man im Donnerschweebereich ganz klar sagt, hier baut man ein schönes Gebiet auf und das Thema war ja vom Oberbürgermeister selbst die Hundehalter würden sich freuen.

Die freuen sich natürlich auch über einen kleinen Wald oder andere Wiesen und nicht über irgendwelche Fleckchen, die man wieder irgendwo hin haben möchte. Also ich denke, wir sollten nochmal genau schauen, was hier überhaupt weiterläuft und weshalb man so überhaupt plant. Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Lükermann.


Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)
Herr Ratzvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Also hier jetzt populistisch damit hausieren zu gehen, dass der VfB gestern quasi hemisch damit populistisch hausieren zu gehen, dass der VfB gestern abgestiegen ist und es sich deswegen, dieser Stadionaubau ja gar nicht mehr lohnt, finde ich erst mal relativ kurz gegriffen.

Ich glaube, uns ist allen klar, die wissen hier mal irgendwie, wie man das machen kann, und das haben wir ja in vielen Diskussionen getan, in verschiedenen Ausschüssen, dass es nicht darum geht, dass der Verein in der dritten Liga spielt und nur dann ein Stadion gebaut werden kann, sondern dass es darum geht, dass wir entscheiden sollten, wollen wir ein Stadion, was auch für Profifußball da ist.

Und dieses Stadion soll sein nicht nur für den Profifußball da sein, sondern wir haben uns ja irgendwann mal auch hier entschieden, dass wir sagen, das Stadion soll eine Multifunktions-Arena sein, die nicht nur für den Profifußball da ist, dass wir sagen, das Stadion soll eine Multifunktions-Arena werden, in der auch andere Sachen stattfinden können und nicht nur der VfB.

Und für alle, die gestern in Wilhelmshaven waren, die wissen vielleicht, dass die Stimmung im Stadion gestern besser war als bei jedem anderen Heimspiel.

Da waren ungefähr 5000 Leute und so ein kleines Stadion, das ist für Fußballfans tatsächlich das, was sie sich wünschen.

Das Marschwegstadion kommt da einfach nicht ran.

Ich denke, dass wir alle wissen, wenn wir Fußball in der Stadt wollen, wenn wir Profifußball in der Stadt wollen, dass wir dann leider viel Geld in die Hand nehmen müssen, aber dann auch dazu gezwungen sind, ein Stadion dafür hinzustellen als Stadt. Danke.

Ratsvorsitzender: Dann hat jetzt Frau Blanke die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen, möchten Sie nicht.

Gibt es hier Einwohnerfragen, die nicht vorher schriftlich eingereicht worden sind?

Meldet sich niemand. Ja, Herr Bürmann.

Runter und bringen Ihre Frage ein, bitte.


Einwohnerfrage
Dankeschön. Mein Name ist Klaas Brümann.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Mitglied des Rates, Einwohner.

Ich habe eine Frage noch zur Stadionplanungsgesellschaft, die einen Block von 504.000 Euro hat, sei es Planung, Vorplanung, was auch immer.

Wie werden diese Aufträge gestückelt? Davon erfahren wir im Moment nichts.

Ich habe da mal nachgefragt, die Antworten sind immer, ich bin Mitglied der Gesellschafterversammlung, ich darf dazu nichts sagen.

So, wie werden die gestückelt und was ist der größte Einzelauftrag?

Danke.

Ratsvorsitzender: Also der Oberbürgermeister verweist mit Blick auf die Geschäftsordnung darauf, dass weil die Frage jetzt kurzfristig mündlich eingebracht worden ist, dass diese Frage dann schriftlich seitens der Verwaltung beantwortet wird.

Die Frage wäre jetzt, möchte jemand aus den Fraktionen darauf antworten?

Das sehe ich nicht.

Vielen Dank.

Weitere spontane Einwohnerfragen haben wir hier nicht gehabt.

Dann beenden wir die Einwohnerfragestunde und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6, Schulausschuss vom 02.05.2023 unter 6.1, formale Änderungssatzungen von Schulbezirkssatzungen.

Gibt es dazu Aussprachebedarf?

Das ist nicht der Fall.

Abstimmung
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Wenn Sie diesem zustimmen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen?

Enthaltung?

Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion ansonsten mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 7, Ausschuss für Finanzen und Beteiligung vom 03.05.2023 unter 7.1, Annahme von Zuwendung durch den Rat.

Gibt es dazu Aussprachebedarf?

Das ist nicht der Fall.

Dann bitte ich Sie um das Handzeichen,

mit dem geänderten Beschlussvorschlag zustimmen können.

Gegenstimmen?

Enthaltung?

Auch wenn sich nicht alle gemeldet haben, scheint das einstimmig angenommen zu sein.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7.2, Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldung nach § 8 der Kreditrichtlinie.

Gibt es dazu Aussprachebedarf?

Das ist nicht der Fall.

Dann nehmen wir den Bericht entsprechend zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 7.3, Stadionneubau Maastrichter Straße, außerplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendung für die Bauleitplanung.

Gibt es dazu Aussprachebedarf?

Frau Drügemöller?


Redebeitrag Ruth Regina Drügemöller (Bündnis 90/ Die Grünen)
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es wird Sie nicht weiter verwundern, dass wir dem Beschlussvorschlag, nämlich 180.000 für die Bauleitplanung zur Verfügung zu stellen, nicht zustimmen werden.

Wenn man ein neues Stadion an dieser Stelle bauen will, dann ist es richtig, dann braucht man dazu im Vorfeld einen entsprechenden B-Plan.

Da muss man einen Bebauungsplan aufstellen.

Zur Begründung in der Vorlage für die Aufstellung des Bebauungsplanes heißt es, da bei der Haushaltsplanung 2023 nicht bekannt war, in welchem Rahmen die weitere Entwicklung des Außengeländes der Weser-Ems-Halle umgesetzt werden soll, wurden die Mittel für die Bauleitplanung in der Deckungsreserve eingeplant.

Und jetzt habe ich überlegt und habe gedacht, was hat sich eigentlich geändert seit Aufstellung des Haushaltsplanes, wenn ich das richtig sehe, ist bisher noch keine Entscheidung gefallen für ein neues Stadion.

Diese Entscheidung wird doch erst im Herbst dieses Jahres getroffen.

Und insoweit kann man ehrlicherweise auch erst dann einen Bebauungsplan für ein neues Stadion in Auftrag geben.

Und vorher wäre das eine Vorwechnahme des Ratsbeschlusses.

Wir, die Fraktion, die Grünen, gehen davon aus, dass unsere Ratskolleginnen aus den anderen Fraktionen die Vernunft und Verantwortung für den städtischen Haushalt die Oberhand behält und dass sie sich schließlich gegen ein neues Stadion entscheiden werden.

Oldenburg wäre nicht die erste Stadt in Deutschland, in der der Bau eines Fußballstadions für einen potentiellen Drittligisten zum Millionengrab wird und in einem finanziellen Desaster endet.

Es gibt Beispiele in der Bundesrepublik, wo genau das passiert.

Also wir, die Grünen im Oldenburger Stadtrat, hoffen auf Einsicht und Vernunft der Ratsmitglieder und lehnen konsequenterweise die voreilige Beauftragung der Bauleitplanung für 180.000 Euro ab. Vielen Dank.

Abstimmung
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschlussvorschlag, wenn Sie dem zustimmen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen? Enthaltung? Bei Gegenstimmen mit der Fraktion Grüne und von Herrn Sander, ansonsten mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 7.4 Verkehr und Wasser GmbH VWG Jahresabschluss 2022.

Gibt es dazu Aussprachebedarf? Herr Wenzel.


Redebeitrag Michael Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen)
Liebe Mitmenschen, ich mache es kurz. Ich werde Sie jetzt nicht mit Zahlen des Jahresabschlusses der VWG langweilen.

Und dennoch ist es wichtig für die interessierte Öffentlichkeit, die ein oder andere Diskussion über den ÖPNV an geeigneter Stelle einzuordnen.

Im Zuge der Debatte um den Mobilitätsplan Oldenburg 2030 wird immer wieder kritisiert, dass der ÖPNV zu kurz kommt oder sich das Teilkonzept Wallring nur auf die Innenstadt bezieht und nicht etwa auf das gesamte Stadtgebiet.

Außerdem wird das Busliniennetz in Oldenburg häufig als zu unflexibel und mit zu wenig Querverbindungen zwischen den Stadtteilen beäugt und und und.

Kritisieren ist leicht, wenn man keine gangbaren Lösungen präsentieren muss oder bei einzelnen Lösungen nicht über realistische Kostenschätzungen spricht.

Allerdings sollten politische Entscheidungen genau darauf basieren, auf realistischen Kostenschätzungen und gangbaren Lösungen.

Wir alle wissen, das ist zum Thema sehr wichtig, wir alle wissen, dass die Verkehrssparte der VWG ein absolutes Defizitgeschäft ist.

Die diesjährigen Ausgleichszahlungen, Herr Baak, in Höhe von 11 Millionen Euro, wie im Jahresabschluss zu erkennen ist, seitens der Stadt Oldenburg, sind Kosten, die wir uns als Stadtgesellschaft leisten.

Auch wenn unsere Kämmerin schon seit Monaten Kosteneinsparungen auf allen Ebenen anmahnt, diese Ausgaben dienen der Sicherung der öffentlichen Mobilität der gesamten Bevölkerung.

Von dieser Daseinsvorsorge profitieren jährlich zwischen 18 und 20 Millionen Fahrgäste innerhalb und außerhalb Oldenburgs.

Ohne unsere Busse wären unsere Straßen noch voller, die Staus noch länger und manche Menschen ohne Auto noch benachteiligter als ohnehin schon.

Wenn wir nun den häufig kritisierten Busverkehr in Oldenburg verbessern wollen, und das ist in unser aller Sinne, ist es essentiell, diesen zu beschleunigen, ihn pünktlich zu machen und eine neue Flexibilität zu etablieren.

Keinem Menschen ist geholfen, wenn der Bus im gleichen Stau steht wie alle anderen Autos auch, oder mal wieder ausfällt, weil der Krankenstand der VWG-Belegschaft erneut den laufenden Betrieb gefährdet.

Die Lösung ist die Umstrukturierung des Wallrings für eine durchgängige ÖPNV-Spur.

Ratsvorsitzender: Herr Wenzel, Sie müssten bitte den Bogen zum Jahresabschluss der VWG irgendwie auch wieder hinbekommen.

Ja, das mache ich doch die ganze Zeit.

Doch, selbstverständlich. Ich habe von den Ausgleichszahlungen gesprochen.

Ratsvorsitzender: Herr Wenzel hat das Wort und ob die Bewertung zur Sache geredet wird, obliegt erstmal mir. Danke schön.

Aus meiner Sicht ist es unerlässlich, dass wir immer weiteres Geld in den ÖPNV stecken müssen.

Das sind die Ausgleichszahlungen, die die Stadt leistet und es ist wichtig, darüber zu sprechen, dass wir eine Debatte eröffnen, für was wir Geld ausgeben in dieser Stadt.

Und deswegen kann ich nur hoffen, dass wir alle weiterhin dieses Geld für den ÖPNV ausgeben, dass wir alle weiterhin diese Ausgleichszahlungen leisten und das eben im Sinne aller Menschen unserer Stadt die besondere Aufmerksamkeit schenken, damit die Mobilität verbessert wird.

Im ÖPNV, durch Busspuren, durch neue und bessere Standards im ÖPNV.

Und das war mir wichtig an der Stelle zu erwähnen, denn das Jobticket, das TIM-Ticket, und das gehört zum Jahresabschluss dazu, auch die neuen Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der VWG sind wichtige Maßnahmen.

Aber wir müssen dazu kommen, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und das Steuergeld für sinnvolle Projekte auszugeben. Danke.

Gibt es weitere Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt?

Herr Baak.


Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Ratsvorsitzender, ich würde mir wünschen, dass Sie auch bei Ihren Parteikollegen entsprechend durchgreifen,

wenn die völlig an der Tagesordnung vorbeisprechen. Danke schön.

Gibt es weitere Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt?

Das ist nicht der Fall. Herr Adler, war das eine Meldung?

Nein.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7.5, Vermarktung des Grundstücks Waldkauzweg 24.

Gibt es dazu Aussprachebedarf?

Herr Adler.

Entschuldigung, dann müssen wir erst noch den Beschluss zum Tagesordnungspunkt 7.4 fassen.

Wenn Sie der Beschlussvorlage zustimmen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen.

Enthaltung. Einstimmig angenommen. Jetzt hat Herr Adler das Wort.

Herr Sander, war das eine Enthaltung? Eine Enthaltung von Herrn Sander.

Herr Adler hat das Wort zum Punkt 7.5.


Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)
So, es geht um den Waldkauzweg, 24 in Verkauf eines Grundstücks, welches der Stadt gehört und welches Sie im Rahmen des Sanierungsplans Kreyenbrück mal erworben hatte im Jahre 2015.

Wenn Sie diese Vorlage der Verwaltung genau lesen, dann müsste man schon ein bisschen kritisch werden.

Ich will Ihnen mal vorlesen, was da steht, wörtlich.

Nach den Vorschriften des Baugesetzbuches ist die Stadt Oldenburg zum Verkauf des für Zwecke der Sanierung nicht mehr benötigsten Grundstücks verpflichtet.

Paragrafen 89 Absatz 1 und 169 Absatz 5 Baugesetzbuch.

Ich habe diese beiden Vorschriften mal nachgelesen.

Zunächst mal der Paragraph 179 Absatz 5 bezieht sich auf besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich.

Die Verwaltung macht mich korrigieren. Meines Wissens fällt das nicht unter den städtebaulichen Entwicklungsbereich, sondern unter den Sanierungsbereich.

Wir haben also im Baugesetzbuch zwei verschiedene Kapitel.

Ein Kapitel bezieht sich auf städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und das andere auf städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen.

Nun wird aber in der Vorlage der Verwaltung hier auf die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen Bezug genommen, in dem dieser Paragraph genannt wird, obwohl es gar keine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist.

Und dann wird sozusagen auf diese Weise ein juristischer Zwang hergestellt, der aber gar nicht besteht.

Denn der 169 Absatz 5, der von besonderen Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich spricht, der enthält zwar so eine Wiederprivatisierungsklausel in Absatz 5, aber ist gar nicht anwendbar, weil da kein städtebaulicher Entwicklungsbereich vorliegt, sondern eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme.

In dem Zusammenhang ist ja das Grundstück damals gekauft worden.

Also von daher ist das schon mal sehr irreführend, was da in der Vorlage der Verwaltung steht.

Aber da steht ja noch der andere Paragraph und der bezieht sich tatsächlich auf die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen.

Und das ist der Paragraph 89. Und da steht nun Folgendes drin.

Die Gemeinde hat Grundstücke zu veräußern.

Erstens, die sie durch die Ausübung des Vorkaufsrechts erlangt hat.

Das ist meines Wissens nicht der Fall.

Oder die sie zu ihrer Gunzen enteignet worden sind und für die baulichen Nutzung und so weiter notwendig sind.

Also das ist auch nicht der Fall.

Das heißt also eine Pflicht, wie es hier dargestellt wird, in der Vorlage der Verwaltung gibt es nicht.

Wenn überhaupt ist Absatz 2 anzuwenden.

Die Gemeinde soll ein Grundstück veräußern, sobald es mit dem Erwerb verfolgte Zwecke verwirklicht werden kann oder entfallen ist.

Das könnte eventuell anwendbar sein.

Aber das erwarte ich auch von der Vorlage der Verwaltung, dass sie da korrekt ist.

Dass sie doch deutlich macht, hier ist eine Soll-Vorschrift allenfalls anzuwenden und nicht eine Verpflichtung.

Denn eine Verpflichtung bedeutet, wir können gar nichts anderes entscheiden, als dem zuzustimmen.

Das ist nicht so. Das ist eine politische Entscheidung und die muss auch zutreffend begründet werden.

Und nicht so, wie es in der Verwaltung hier in diesem Fall gemacht hat.

Gibt es weitere Wortmeldungen?

Herr Oberbürgermeister.


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, lieber Henning Adler,

soll heißt, man muss, wenn man kann. So verstehen wir das.

Wir haben da eine etwas andere Rechtsauffassung an der Stelle über die Qualität der Vorlage.

Das kann ich jetzt im Einzelnen nicht bewerten.

Ich bin gerne bereit, dass wir das später nochmal erläutern, den rechtlichen Zusammenhang.

Aber ich halte jetzt wenig davon an der Stelle, dieses doch sehr solitäre Gebäude, diesen Veräußerungsprozess aufzuhalten, weil wir dargelegt haben, dass aus unserer Sicht die Veräußerung jetzt das einzig Sinnvolle ist.

Also von daher haben wir da möglicherweise eine unterschiedliche Auffassung.

Ich bin auch gerne bereit, dass wir das rechtlich nochmal aufschreiben lassen.

Ich würde trotzdem darum bitten, dass wir den Beschluss heute fassen.

Herr Freymuth.


Redebeitrag Jens Freymuth (SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Adler,

wie Sie wissen, stehen die Anmerkungen nicht im Beschlussvorschlag, sondern in der Begründung.

Das Ganze mag Ihre Führung sein und Sie mögen sicherlich auch juristisch anderer Auffassung sein.

Aber ich glaube, wir sind uns doch bei einer Sache einig.

Das ist ein Grundstück, ein Objekt, das mit Sanierungsmitteln aus dem Sanierungsgebiet Kreyenbrück-Nord gekauft worden ist.

Darum kann es doch unserer Auffassung noch gar keine zwei Meinungen geben, dass dieses Grundstück jetzt wieder veräußert wird, auch gerne gegen Gebot, was mit Verlaub auch noch ein schönes Objekt ist, aus dem man sanierungstechnisch auch noch echt was machen kann.

Herr Adler, sind Sie noch bei uns?

Ja, super.

Das freut mich.

Aber dass die Mittel, die dort aus dem Sanierungsgebiet, aus den Sanierungsmitteln aufgewendet worden sind, wieder in das Sanierungsgebiet zurückgeführt werden und dort, solange es das Sanierungsgebiet noch gibt, und das ist, wenn ich richtig informiert bin, ich glaube bis zum 31.12.2025, für andere Sanierungsdinge, was das nun auch immer sein mag, dafür gibt es den Sanierungsbeirat vor Ort, auch wieder verwendet werden.

Das heißt, wenn wir jetzt das Grundstück behalten würden, hätten wir mit den Sanierungsmitteln ein Grundstück gekauft, das wir, warum auch immer, im Bestand der Stadt Oldenburg behalten und die Sanierungsmittel können vor Ort nicht verwendet werden. Und das fände ich, ehrlich gesagt, den Kreyenbrückerinnen und Kreyenbrückern gegenüber nicht in Ordnung. Danke sehr.

Herr Höpken.


Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (Fraktion DIE LINKE.)
Ich will noch einen Punkt ergänzen und zwar ist in dem Baugesetzbuch ja ausdrücklich festgelegt, dass die Stadt tatsächlich selbst auch entscheiden kann, wie sie veräußert.

Also da steht ja drin, die Gemeinde kann ihrer Veräußerungspflicht nachkommen, indem sie sonstige dingliche Rechte begründet oder gewährt.

Das heißt, es wäre ausdrücklich auch Erbbaurecht anzuwenden.

Und das wäre aus unserer Sicht natürlich der richtige Weg.

Gibt es weitere Wortmeldungen?

Abstimmung
Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Wenn Sie dem Beschlussvorschlag folgen, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Gegenstimmen?

Bei zwei Enthaltungen und bei Ablehnung der Linken? Ansonsten mehrheitlich angenommen?

Tagesordnungspunkt 8, Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten vom 8.5. und 22.5. unter 8.1, integrierte Stadtentwicklungskonzept, Arbeitstitel. Gibt es dazu Wortbeiträge?

Herr Oberbürgermeister.


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Schade, dass die jungen Leute jetzt gehen müssen, weil jetzt geht es um die Zukunft eigentlich.

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will keine lange Rede dazu halten, aber fand es trotzdem angemessen angesichts des Beschlusses, den wir heute fassen, noch mal ganz kurz darauf hinzuweisen, was wir eigentlich machen hier.

Wir haben einen Stadtentwicklungsprogramm 2014 beschlossen, das den Titel STEP 2025 trägt.

Das heißt, in spätestens zwei Jahren läuft es aus. Das heißt, es ist eigentlich höchste Zeit, jetzt sich über ein neues Stadtentwicklungskonzept Gedanken zu machen.

Und den Prozess wollen wir heute einleiten. Wir haben ihn getrennt in unterschiedliche Bereiche.

Es gibt einmal eine Langfrist-Ebene, eine strategische Ebene, Zukunft 2050, wo wir auch Oldenburg im gesamten regionalen Verflechtungsraum in den Blick nehmen.

Aber dann gibt es auch mit Blick auf 2035 schon die Diskussion über Handlungsfelder und Handlungsraumkonzepte, die dort diskutiert werden sollen.

Mir ist ganz wichtig, dass jetzt nicht gesagt wird, noch ein Papier, noch wieder ein neues Konzept, sondern dieses ein Konzept, was auch das, was schon läuft, vom Klimaschutz über Mobilität bis hin zu anderen strategischen Dingen, die wir schon beschlossen haben, die sollen hier integriert werden und gebündelt werden.

Und es sollen jetzt nicht noch neue Prozesse dazukommen.

Insofern können wir an der Stelle auch beruhigen.

Es wird eine große Aufgabe für uns sein, auch alle die Prozesse, die Herausforderungen, vor denen Oldenburg steht, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dort irgendwie zu bündeln.

Ich denke, viele von Ihnen haben sich das Stadtentwicklungsprogramm 2025 mal intensiv angeschaut und wissen auch welche Diskussionen da auf uns zukommen.

Eben auch die Frage, nicht nur wie entwickelt sich das Zentrum der Stadt, wie entwickeln sich die Stadtteile, die Quartiere, aber auch wie implementieren wir Ziele wie den Klimaschutz oder andere Nachhaltigkeitsziele.

Das soll sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren.

Wie implementieren wir diese Ziele in das, was wir dann konkret auch in der Arbeit tun.

Also wirklich ein ganzes Bündel von Arbeit, was vorliegt.

Die Prozesse, die zeitlichen Prozesse sind ja auch schon Ihnen dargestellt worden.

Ich werbe heute natürlich für Zustimmung, damit wir loslegen können.

Es wird uns eine ganze Zeit beschäftigen.

Ich hoffe aber dann, dass wir dann auch zügig zu guten Ergebnissen kommen. Danke schön.

Frau Piechotta, dann Frau Schilling.


Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)
Lieber Ratsvorsitzender, lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Wir haben im Allgemeinen Ausschuss den ersten Aufschlag machen können und haben dieses Themenfeld, dieses integrierte Stadtentwicklungskonzept einmal vorgestellt bekommen, wobei man ganz klar sagen muss, das ist der Startschuss für dieses Konzept, das jetzt in der nächsten Zeit erst einmal erarbeitet werden muss.

Wir haben in der Debatte auch schon mal deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass dieser Beteiligungsprozess breit ist, dass verschiedene Akteureinnen und Akteure beteiligt werden müssen und dass wir diesen Prozess auch, sag ich mal, also so steht es auch in der Vorlage drin, dass wir auch regelmäßig beteiligt werden sollen als Politikerinnen und Politiker.

Aber das finden wir auch total wichtig, dass wir uns da auch aktiv einbringen können, weil es geht ja nicht nur darum, dass hier besondere Festlegungen für unsere politische Arbeit gelegt werden, sondern es wird auch um die Festlegung der politischen Arbeit für kommende Generationen im Rat gehen.

Und deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier sorgfältig abwägen, was wir dann im Endeffekt beschließen.

Das machen wir auch gerne, weil der Sinn dahinter ist absolut erkennbar.

Es geht einfach nochmal darum, eine gesamte Klammer um die ganzen bestehenden Konzepte zu fügen und auch nochmal kritisch zu überlegen, welche Konzepte einfach nochmal erarbeitet werden müssen, weil sie einfach auf Parametern basieren, die nicht mehr zeitgemäß sind.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Frau Schilling, dann Herr Dr. Onken.


Redebeitrag Rita Schilling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ja, lieber Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Ja, genau, zuerst habe ich auch gedacht, was soll das, haben wir nicht schon genügend Konzepte.

Aber ja, es ist richtig, ein integreses Stadtentwicklungskonzept neu zu entwickeln, denn es geht um die strategische Steuerung der räumlichen Gesamtentwicklung der Stadt.

Zwei Aspekte bezogen auf die heutige Beschlussvorlage möchte ich hier ansprechen.

Erstens die Orientierung an der Leipzig-Carta.

Die neue Leipzig-Carta wurde 2020 verabschiedet und zwar als Leitdokument für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung.

Was wird darunter verstanden?

Ich zitiere.

Kommunen sollten im Interesse der Allgemeinheit handeln und dementsprechend gemeinwohlorientierte Dienstleistungen und Infrastrukturen zur Verfügung stellen.

Diese sollten inklusiv bezahlbar, sicher und für alle verfügbar sein.

Dazu zählen auch die am stärksten gefährdeten und benachteiligten Gesellschaftsgruppen.

Weiterhin heißt es dort, unter gemeinwohlorientierten Dienstleistungen und Infrastrukturen fallen

Gesundheitsversorgung, soziale Dienstleistungen, Bildung, kulturelle Angebote, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr, sowie digitale Informations- und Kommunikationssysteme.

Wichtig sind zudem hochwertige öffentliche Räume sowie grüne und blaue Infrastrukturen,

ebenso wie der Erhalt und die Revitalisierung des baukulturellen Erbes.

Eine konsequente Orientierung an der Leipzig-Karte begrüßen wir die grüne Fraktion sehr.

Zweitens, was heißt es jetzt konkret auf städtischer Ebene?

Es wurde vorhin schon erwähnt, alle wichtigen Pläne, Leitbilder und Konzepte sind miteinander in Einklang zu bringen.

Wir haben als Gartengroßstadt Oldenburg das Ziel der Klimaneutralität in 2035.

Wir haben einen Masterplan Grün für die zukünftige Entwicklung der städtischen Grünflächen beschlossen.

Wir haben ein Nachhaltigkeitsleitbild verabschiedet und den Aktionsplan Inklusion erneuert.

Das sind nur einige Beispiele der Beschlusslage sozusagen hier in der Stadt.

Diese werden im Beschlussvorschlag teilweise unter Ebene 2 aufgeführt.

Unsere Fraktion erwartet, dass eine gute Verwobenheit aller einzelnen Pläne bzw. Leitbilder mit dem zukünftigen integrierten Stadtentwicklungskonzept geschieht.

Was nicht passieren darf, dass beschlossene Maßnahmen unbegründet verschoben oder aufgehoben werden, aufgrund des neuen Planungsprozesses.

Es darf kein starrer Prozess sein, sondern ein atmender Prozess über alle drei Ebenen hinweg, je nach Bedarf und Situation.

Sehr geehrte Frau Schacht, wir haben im Allgemeinen Ausschuss die Informationen von Ihnen bekommen.

Was mir noch so unklar erscheint, ist die Frage der Beteiligung von relevanten Akteurinnen und Akteuren, die Beteiligung der Menschen, die in Oldenburg leben.

Die Beteiligung des Rates wird sicherlich im Laufe des Verfahrens früh genug geklärt bzw. von uns als Rat eingefordert werden.

Wobei unter Beteiligung es hier, das habe ich heute noch einmal gelernt, ganz verschiedene Auffassungen gibt, was Beteiligung überhaupt bedeutet.

Also wir meinen mit Beteiligung, dass Menschen sich äußern können, sich einbringen können und dass ihre Beiträge ernst genommen und möglicherweise mit übernommen werden.

Das meinen wir mit Beteiligung.

Letztendlich geht es aber um alle, die hier in unserer Stadt leben.

Ich habe vorhin die Gemeinwohlorientierung angesprochen.

Ich möchte daher heute noch so eine allgemeine Anregung vom Schluss mitgeben, die Daseinsvorsorge nicht ausschließlich mit dem Wort für zu definieren, sondern mehr als wir zu denken.

Diese Anregung mache ich hier, weil mich ein Filmbeitrag über die Stadt Aarhus in Dänemark sehr beeindruckt hat.

In diesem Film sprechen Mitglieder der dortigen Stadtverwaltung von ihrer Leitlinie, die Verwaltung und die Gesellschaft als ein Wir zu betrachten.

Den Auftrag ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erstellen, unterstützt unsere Fraktion heute hier im Rat.

Zukünftig erwarten wir einen weiteren Berichts- und Diskussionsprozess in den Fachausschüssen.

Herr Dr. Onken, dann Herr Adler.


Redebeitrag Dr. Holger Onken (DIE LINKE.)
Ja, vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.

Ja, wenn man sich gedanklich mal vor Augen führt, die Zukunft seiner Kommune, dann ist es natürlich sinnvoll, so übergeordnete Konzepte zu entwickeln, wo alles zusammengeführt wird, was irgendwie zusammengehört und so weiter.

Wir stimmen dem auch zu, das ist natürlich vernünftig, da eine Planung vorzunehmen.

Aber vielleicht kann man an dieser Stelle auch schon mal sagen, die Entscheidungen der einzelnen Maßnahmen sind immer konkret und nicht abstrakt.

Und das sehen wir, obwohl wir Mobilitätsplan haben, dann fällt auf einmal auf, am Quellenweg gibt es ein Problem mit der Fahrradstraße.

Das ist ein konkretes Problem, es gibt alle möglichen übergeordneten Konzepte, die das nicht vermieden haben, dass es diese Konflikte gibt vor Ort.

Oder wir hatten eine Bäderstrategie und als das Flöten-Teichbad geschlossen wird, gibt es auf einmal eine Petition, dass es erhalten bleiben soll.

Also die Leute, die da täglich schwimmen gehen, haben anscheinend nicht jede Radsitzung verfolgt.

Das ist kein Frevel, sondern das ist ganz normal und deshalb müssen wir uns fragen oder vor allem bei der Vorgehensweise immer darauf achten, dass die konkreten Maßnahmen, die Einzelmaßnahmen, die unter diesem Dach vorgenommen werden, das Entscheidende sind.

Und die Gemeinwohlorientierung, die hier gerade genannt worden ist, ist natürlich ganz wichtig.

Das ist ganz wichtig, wenn man an die Zukunft seiner Stadt denkt, dann braucht man öffentliche Plätze und öffentliche Räume, die ohne Zwang und ohne irgendwelche Auflagen zugänglich sind für alle, wo man sich versammeln kann, öffentliche Toiletten und alles Mögliche.

Ja, das geht ins Detail, es geht um konkrete Maßnahmen, das ist das Entscheidende.

Und wir müssen uns klar sein, wenn das gemeinwohlorientiert sein soll, dass das für die Leute kostenlos sein muss, dass es aber nicht umsonst ist.

Das ist immer der Punkt, dass man hier haushalterisch und betriebswirtschaftlich denkt und so weiter.

Wird zum Problem, wenn man dann sagte, das sind alles nur schöne Worte, dass wir hier die öffentliche Aufenthaltsqualität sichern wollen, ist das das eine.

Aber wir müssen dann auch dafür sorgen, dass es passiert, obwohl es was kostet, und dann müssen wir uns fragen, wer bezahlt das?

Und das sind ganz wichtige Punkte, die mitgedacht werden müssen und über die wir uns klar sein müssen, wenn wir solche Sachen beschließen.

Herr Adler und dann Herr Baak.


Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt nur eine Frage an die Frau Baudezernentin.

Diese Frage habe ich auch schon 2014 an die damalige Baudezernentin gestellt, als das Stadtentwicklungsprogramm beschlossen wurde.

In welchem Verhältnis steht diese städtebauliche Steuerung statt Entwicklungsprogramm, die wir jetzt beschließen sollen, zum Flächennutzungsplan?

Wir haben ja einen Flächennutzungsplan, der ist uralt, der ist immer mal wieder nachgebessert worden, wenn der Bebauungsplan nicht dazu passte.

Aber dieses Planungsinstrument, was eigentlich im Baugesetzbuch sozusagen für die Rahmenplanung der gesamten städtebaulichen Planung vorgesehen ist, wird eigentlich in Oldenburg ziemlich stiefmütterlich behandelt.

Und deshalb würde ich Sie bitten, da doch Stellung zu nehmen. Soll es einen neuen Flächennutzungsplan geben? Soll der in diesen Prozess integriert werden oder wollen Sie den wie bisher beiseite legen?

Die Verwaltung dazu direkt, sonst ist Herr Oberbürgermeister.


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Meine Damen und Herren, das Stadtentwicklungsprogramm 2025 ist ja bewusst damals entschieden worden.

Ich kann mich an die Diskussion gut erinnern, weil man gesagt hat, man möchte nicht das sehr aufwändige, auch sehr rechtsaufwändige Verfahren eines Flächennutzungsplans haben, sondern ein eher moderierendes steuerndes Verfahren wie mit dem STEP 2025 und mit dem sind wir bis hier ganz ordentlich gefahren.

Der alte Flächennutzungsplan gilt ja weiterhin. Er ist ja die rechtliche Grundlage.

Das, was wir draufsetzen als Stadtentwicklungsprogramm, ist ja eine Willensbekundung des Rates.

Aber wenn es hart auf hart kommt, ist natürlich der Flächennutzungsplan juristisch das Ausschlaggebende.

Und von diesem Verfahren rücken wir jetzt mit dem ISEC erstmal nicht ab.

Das heißt aber nicht in alle Ewigkeit, dass wir nicht irgendwann auch in der Konsequenz des Prozesses

darüber gemeinsam nachdenken können, ob ein neuer Flächennutzungsplan geboten sein könnte.

Allerdings, die Welt hat sich da ein bisschen weitergedreht.

Wir sind nicht die einzige Kommune, die jetzt dieses Verfahren wählt.

Neuen Flächennutzungsplan aufzustellen, das ist schon ein Mammutprojekt.

Das ist ein wirkliches Mammutprojekt, insbesondere auch mit den vielen Rechten, die man dort ja auch beeinträchtigt und wo man da natürlich auch mit gegebenenfalls auch mit juristischen Auseinandersetzungen zu tun hat.

Also von daher ändern wir diese Strategie jetzt zunächst nicht, sondern wir bleiben dabei, dass der Flächennutzungsplan von 1996, ich glaube er ist von 1996, der war dann schon dabei, er ist von 1996.

Ich glaube, ich war der Einzige, er ist schon ein bisschen länger in Kraft, aber wir behelfen uns eben mit dem Instrument des STEPS und künftig dann mit dem ISEC.

Herr Baak.


Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vielen Dank.

Ja, ISEC 2035-2050, ich hoffe, uns fällt noch ein anderer Name ein, weil das klingt irgendwie gar nicht, das klingt wie ein Insektenvertilgungsmittel, ich hoffe, das geht auch noch spannender.

Aber grundsätzlich ist so ein integriertes Stadtentwicklungskonzept ja ein klassisches Werkzeug der Städteplanung und von daher ist es hier auch richtig, dass wir das heute beschließen.

Grundsätzlich hat auch meine Kollegin Frau Schilling schon angesprochen, das Thema das Synchronisieren der schon bestehenden Konzepte bzw. der jetzt noch zu beschließenden Konzepte ist, glaube ich, die Kernaufgabe dieses ganzen Konzeptes.

Am Beispiel Mobilitätsplan hat es hier an allen Belangen nicht so zwingend gut geklappt.

Da ist zum Beispiel unser Konzept, was wir vor mehreren Jahren zum Thema Bündnis Innenstadt beschlossen haben, dort, ich sage mal, wenig bis rudimentär findet sich dort wieder.

Und von daher, glaube ich, muss da der größte Augenmerk drauf gelegt werden.

Was mich, und ich glaube, Frau Schacht, das dürfte so ziemlich Ihre Lebensaufgabe werden, dass in diesem Zeitfenster bis 2025, das sind nämlich nur noch anderthalb Jahre, diesen ganzen Prozess auf den Weg zu bringen.

Bürgerbeteiligung, Synchronisieren der Konzepte etc.

Und das im besten Fall, ich sage mal, erstes Quartal 2025, 2020 beschlussfähig zu haben.

Da habe ich persönlich ein riesengroßes Fragezeichen, weil wir haben es am Mobilitätsplan gesehen, der Dr. Korallus hat es ausgeführt im Ausschuss.

Normalerweise braucht so ein Einzelkonzept schon zwei bis drei Jahre, um es vernünftig auf den Weg zu bringen.

Wir haben es in einem Jahr durchgezogen, entsprechende Mängel hat es.

Und von daher, wenn ich das jetzt alles, was wir haben, Masterplan Grün, es ist alles aufgeführt, das in anderthalb Jahren zusammenführen möchte, ich glaube, ich möchte da nicht in Ihren Schuhen stecken, weil das wirklich eine Lebensaufgabe ist.

Aber Frau Schacht, ich traue Ihnen das zu.

Sie schaffen das. Daumen hoch.

Aber es wird sehr, sehr sportlich. Danke schön.

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Abstimmung
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Wenn Sie diesen folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen?

Enthaltung?

Bei einer Enthaltung von Herrn Sander angenommen.

Tagesordnungspunkt 8.2, Stadion Planungsgesellschaft MBH, Wirtschaftsplan 2023.

Gibt es dazu Aussprachebedarf?

Herr Beerheide.

Redebeitrag Nicolai Beerheide (Bündnis 90/ Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte demokratische Ratsmitglieder

und Zuschauerinnen.

Ein Ratsmitglied ist häufig in einer doppelten Rolle unterwegs.

Einerseits ist sie oder eher Ratsmitglied und von den Bürgerinnen in der Wahl per Rat, in den Rat, per Wahl, entsandt, so rum.

Andererseits, ich hoffe es nicht andersrum, aber andererseits sind einige Ratsmitglieder auch vom Rat in städtische Gesellschaften entsandt.

In letzterer Rolle besteht ein recht enges, ganz politisches Gestaltungsfeld.

Wenn der Rat eine Position für eine Gesellschaft beschließt, so können Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschaft nicht nach ihrem eigenen politischen Gusto entscheiden.

Sie sind dann an die Ratsentscheidung gebunden.

Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Planungsprozess zu einem Stadion offen und transparent in einem Ausschuss stattfindet.

Dadurch können die Fans des Fußballs in Oldenburg direkt mit erfahren, wie die Planungen laufen und sich im Ausschuss einbringen.

Stattdessen wurde eine Stadiongesellschaft gegründet.

Erst soll sie Planungsgesellschaft heißen, später dann Betriebsgesellschaft.

Vielleicht heißt sie auch inzwischen Vorplanungsgesellschaft.

Vielleicht ist es bald auch eine Stadion Vorplanungsgesellschaft zur Planung einer Durchführung mit einer Stadionbetriebsgesellschaft.

Wer weiß das schon.

Wie man bei den Einwohnerfragen erkennen konnte, war die Verwirrung auch hier im Rat etwas groß.

Einerseits haben wir uns schon für ein Multifunktionsstadion entschieden.

Andererseits haben wir noch gar keinen Stadionbeschluss gefasst.

Vielleicht liegt das auch daran, dass die Sitzung für die Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Leider ist auch nach der konstituierenden Sitzung ein ausführlicher Bericht im öffentlichen Teil des Ausschusses für Finanzen und Beteiligung ausgeblieben. So wurde nicht mündlich berichtet, wie der Wirtschaftsplan aussieht, obwohl dieser am Tag vorher in der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde.

Man muss auch bedenken, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Grünfraktion in der Gesellschafterversammlung in einer Doppelrolle befinden.

Es gibt den Ratsbeschluss, der eine Stadionplanungsgesellschaft vorsieht.

Andererseits sind wir als dem Basis Demokratische Partei und Fraktion aber auch den Mitgliederbeschluss vom 30. Januar dieses Jahres verpflichtet.

Dieser sieht vor, dass wir eine weitere kostenträchtige Planung, das ist jetzt Zitat, für die Stadt Oldenburg ablehnen, wenn die Kosten für den Bau überwiegend von der Stadt finanziert werden.

Bislang gab es keine Signale, dass sich daran etwas geändert hat oder ändern wird.

Auch wenn wichtige Gutachten, wie ein Mobilitätskonzept oder ein Konzept zur Klimaneutralität im Wirtschaftsplan enthalten sind.

Ich hoffe, ich habe damit jetzt keine Geheimnisse verraten.

Alles andere wäre ein bisschen intransparent.

Daher müssen wir feststellen, dass auch weiterhin das wirtschaftliche Risiko bei der Stadt bleiben soll. Zudem fehlt in der Liste der Gutachten ein Architektenentwurf, der aber für eine dritte Wiederholung der Grundsatzentscheidungen im Herbst diesen Jahres essentiell wäre.

Man merkt, es ist ein bisschen verwirrend, wieder eine Grundsatzentscheidung. Würde sich die Ratsmehrheit hier aber vorausschauend verhalten, müsste dieser in Auftrag gegeben werden.

Dafür reichen die geplanten 600.000 Euro aber nicht aus. Ansonsten kann keine Grundsatzentscheidung getroffen werden.

In der Gesellschafterversammlung werden wir auch weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten.

Im Rat jedoch müssen wir diesen Wirtschaftsplan ablehnen, weil er nicht zu einer besseren Entscheidung im Herbst führen wird und das wirtschaftliche Risiko ausschließlich bei der Stadt verbleibt.

Gerade für den Haushalt 2024 kann dies zu einer Belastung werden, die viele andere wichtige Projekte erschweren bis unmöglich machen wird.

Vielen Dank.


Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)
Lieber Ratsvorsitzender, lieber Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hatte eigentlich nicht vor, was zu sagen, mache es jetzt aber durch, weil ich finde das einfach sehr, sehr merkwürdig, dass bei dieser Stadiongesellschaft mit zweierlei Maß gemessen wird im Vergleich zu anderen Gesellschaften der Stadt Oldenburg.

Wir haben die Weser-Ems-Hallen, wir haben die Bäder Betriebsgesellschaft vom Olantis, wir haben andere wie die VWG und die GSG, wo die zwar nicht hundertprozentig sind, aber auch die Stadt beteiligt sind bzw. auch der Stadtbeteiligtes oder Entsendete des Rates und ich finde das sehr, sehr problematisch auch unter Demokratiegesichtspunkten, dass man dieser Konstruktion so einen Aluhut aufsetzt.

Ich sage das ganz bewusst, es wird so skandalisiert, als ob es da nur Geheimwissen gebe und hinter verschlossenen Türen Dinge gemacht werden, die schlecht sind.

Das ist der Eindruck, der hier im Moment reingestellt wird in die öffentliche Sitzung und das möchte ich einfach mal ganz ausdrücklich hier anders darstellen, weil das finde ich nicht in Ordnung.

Das muss ich ganz ehrlich sagen.

Unabhängig davon und das wundert mich ehrlich gesagt auch, hat jede Fraktion, also fast jede Fraktion, aber auch Vertreterinnen und Vertreter, die in dieser Gesellschaft drin sitzen.

Natürlich gibt es Regularia, was gesagt werden darf und was nicht.

Aber es wurde ja schon fast so getan, als ob in der ersten Sitzung sonst was besprochen wurde.

Und das finde ich sehr merkwürdig.

Ich meine ganz ehrlich, auf der einen Seite, es wurde jetzt auch schon mit den Schultern gezuckt.

Ich bin ein bisschen überrascht davon, weil man hat ja auch Fraktionssitzungen, wo man miteinander darüber redet.

Aber unabhängig davon glaube ich schon, dass man das als Anknüpfungspunkt nehmen sollte, diese Kritik.

Und künftig für die Sitzungen, die stattfinden werden, bislang ist nur eine Sitzung passiert, dass wir einfach künftig klären müssen, welche Informationen vielleicht auch innerhalb der Fraktionsmitglieder kommuniziert werden dürfen.

Weil scheinbar, wenn Sie da mehr Sicherheit bekommen, was Sie sagen dürfen und was nicht innerhalb Ihrer Fraktion, führt es vielleicht dazu, dass so ein bisschen mehr Vertrauen in diesen Prozess wiedergebracht wird, als es bisher der Fall ist.

Und das wäre es jetzt von mir, das wollte ich nur an der Stelle einmal deutlich machen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Rohde, dann Herr Baak und Herr Lükermann.


Redebeitrag Oliver Rohde (Bündnis 90/ Die Grünen)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

liebe Frau Piechotta,

ich wollte nur ganz kurz sagen, die anderen Gesellschaften jetzt hier anzuführen, finde ich ein bisschen schwierig.

Denn das sind also erstens Betriebsgesellschaften, die für Grundbedürfnisse unserer Bürger da sind.

Das ist eine Betriebsgesellschaft, sie machen das laufende Geschäft.

Und alle Kinder müssen schwimmen lernen und so weiter.

Ich glaube, da müssen jetzt jeder Mensch und also, ich meine, wir sind eine demokratische Partei von Bündnis 90 die Grünen.

Sie haben hier im Rat offensichtlich beschlossen, dass Profifußball zu den Grundbedürfnissen der Menschheit gehören.

Da sind wir leider Gottes ganz anderer Meinung.

Wir denken nicht, dass man einen Profi-Verein unterstützen muss.

Und wenn eine Stadt schon mit öffentlichen Geldern diese Entscheidung trifft, dann muss die Planung dazu für alle Bürger öffentlich sein.

Und wir sagen nicht um Himmels Willen.

Ich behaupte das auch nicht, was weiß ich, was in der ersten Sitzung beschlossen worden ist.

Ich sage einfach nur, selbst wenn da was weiß ich, was beschlossen worden wäre, ich dürfte es nicht sagen.

Und das ist das Problem an der ganzen Geschichte. Vielen Dank.

Herr Oberbürgermeister, außerhalb der Reihenfolge?

Nein, außerhalb der Reihenfolge.


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen, so klein bin ich gar nicht.

Liebe Olli Rohde und auch lieber Herr Beerheide, also jetzt bitte ich doch darum, also bei allen unterschiedlichen Standpunkten, die wir haben in der Sache, und das ist ja auch absolut legitim, deshalb haben wir ja diesen Raum hier, damit wir intensiv unterschiedliche Positionen konstruktiv austauschen können.

Aber jetzt so zu tun, als würden in dieser Stadion Planungs-GmbH wirklich hoch brisante, streng geheime, vertrauliche Inhalte diskutiert.

Also ich kann sagen, dass alles, was bislang diskutiert wurde, ist in dem Berichtspunkt des Ausschusses für Finanz und Beteiligung, der ist nach meiner Kenntnis öffentlich, auch so gewesen.

Es gibt, glaube ich, keine einzige Gesellschaft, die wir unterhalten, die einen eigenen Dauer-TOP im Finanzausschuss hat und im Beteiligungsausschuss, wo wir proaktiv über die Dinge berichten, wie sie vorangehen.

Und dass wir jetzt hier zu wenig reden und dass es zu wenig Informationen gibt.

Also auf den Skandal warte ich noch wirklich.

Also ich kann das wirklich verstehen, dass wir da unterschiedliche Auffassungen haben.

Ich finde es sehr gut, dass die Grünen konstruktiv auch in die Gesellschaft mitgegangen sind, dass sie die Plätze wahrnehmen und dort auch konstruktiv mitreden.

Das möchte ich ausdrücklich sagen an der Stelle.

Aber bitte jetzt tut immer hier auch ein öffentlicher Sitzung nicht so, als wenn da nur was für Räuberpistolen stattfinden.

Wir sind einfach im Moment dabei, uns zu konstituieren.

Wir versuchen, handlungsfähig zu werden.

Dazu gehören auch Beschlüsse wie die heutigen.

Und dann schauen wir am Ende, was dabei rauskommt.

Also bitte, bitte nicht so geheimnisvoll und abenteuerlich.

So spannend ist es leider gar nicht.

Das Sitzungsgeld, das werden alle Anwesen bestätigen, ist hart verdient.

Herr Baak, dann Herr Lükermann.


Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Vorsitzender, vielen Dank.

Ihr würdet uns das ja auch so einfach machen.

Ich meine, ihr habt einen eindeutigen Parteitagsbeschluss.

Die Fraktion ist eindeutig gegen dieses Stadion.

Und das könnt ihr doch auch einfach mal so sagen, dann würden wir uns viele Debatten hier ersparen.

Ihr würdet mit Nein stimmen und fertig.

Und wenn ihr wirklich konsequent gewesen wären, hättet ihr auf den Sitz in der Planungsgesellschaft verzichtet, weil da wird es ja auch nicht darum gehen, konstruktiv mitzuarbeiten, sondern einfach nur zu sagen, wie kann ich so möglichst viel einwerfen, um das Ganze noch irgendwie zu torpedieren und am Ende zu versuchen, zu verhindern.

Von daher, ihr seid jetzt dabei.

Wir werden da zusammen arbeiten.

Aber wie gesagt, es wäre so viel einfacher einfach zu sagen, wir sind dagegen.

Nächster Beschluss, nein, fertig.

Also das wird uns echt Zeit sparen.

Herr Lükermann und dann Frau Conty.


Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)
Ich verstehe ja, dass wenn man eigentlich in der Ratsmehrheit ist und man immer schön mit einer großen Mehrheit Beschlüsse trifft, wie man gerne möchte, dass man sie denn, dass man das gerne auch bei allen anderen Punkten auch machen will.

Aber in diesem Fall ist es vielleicht mal so, dass tatsächlich die beschlossenen Ratsmehrheit zwischen SPD und

Grünen anscheinend ja einen Riss hat.

Oder beziehungsweise, wenn bei diesem Punkt jedenfalls unterschiedliche Meinungen herrscht. Das kann man ja nun mal sagen.

Und vielleicht ist es einfach mal so, vielleicht einfach auch mal ein klein bisschen verlieren lernen oder ein bisschen Demut äußern.

Also in meinen Augen ist da bisher überhaupt nichts passiert, was in irgendeiner Form, wo man irgendwo Angst haben muss, dass da irgendwas verschwunden und hinter verschlossenen Türen behandelt werden muss.

Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, wo hier der Punkt ist. Danke.

Frau Conty, dann Frau Kruse.


Redebeitrag Margrit Conty (SPD)
Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Zuschauerinnen,
sehr geehrten Damen und Herren.

Manchmal weiß man nicht genau, wo man jetzt ansetzen soll, um vielleicht nochmal wieder auf den Punkt, den wir hier heute zu beschließen haben, zurückzukommen.

Aber vielleicht zunächst einmal, ich denke, eine Zusammenarbeit, die wir am Anfang unserer Radarbeit gemeinsam mit Bündnis 90 Die Grünen und der SPD beschlossen haben, bedeutet nicht, dass man immer nur einer Meinung ist, sondern sehr wohl auch unterschiedlich handeln kann in unterschiedlichen Punkten.

Und ich glaube, dazu gehört unter anderem ein mögliches Stadion.

Noch ist ja kein endgültiger Beschluss gefasst worden.

Aber auf der anderen Seite kann ich mich nicht teilen, ob ich Mitglied des Rates bin und gegen ein Stadion bin und auf der anderen Seite in einer Stadionplanungsgesellschaft mitarbeite, um dann dieses Projekt auch voranzubringen, so wie es der Rat beschlossen hat.

Ich bin und bleibe, meine Damen und Herren, eine Person.

Auch privat sieht das immer so aus.

Vielleicht noch im Grunde genommen eine Anmerkung dazu, dass offensichtlich kein Sitzungsgeld gezahlt wird.

Also das ist dann Sache der Ratsmitglieder.

Ich denke, wir bekommen alle eine Aufwandsentschädigung.

Und ich denke, das ist auch gut so.

Zum anderen, meine Damen und Herren, haben wir über diese Zahlen, über die wir hier jetzt erneut beschließen, bereits einmal beschlossen.

Und zwar, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, vor zwei Monaten bei der Ratssitzung.

Dort haben wir nämlich mehr Aufwendungen in Höhe von 604.000 Euro beschlossen.

Und genau diese 604.000 Euro, die beinhaltet heute auch der Wirtschaftsplan für das Rumpfgeschäftsjahr von Juni bis Dezember dieses Jahres für die Stadionplanungsgesellschaft.

Vielleicht mit einem Unterschied, dass die Rechtsberatungs- und Beratungskosten hier rund um 580.000 Euro ausmachen.

Und Herr Brümann vorhin etwas von, ich sag das mal, 504.000 Euro gesprochen hat.

Auch da muss man halt vielleicht noch einmal genau nachschauen.

Wie gesagt, es geht hier um die Weiterentwicklung der bisherigen Funktionalplanung sowie um die entsprechenden Maßnahmen zur Klimaneutralität und auch um ein zeitgemäßes und kreatives Nutzungs- und Betriebskonzept.

Und da spielt es überhaupt gar keine Rolle, welchen Stand hat unsere Fußballmannschaft in der Stadt Oldenburg?

Ich glaube, das haben wir von Anfang an deutlich gemacht und ich denke, das ist auch richtig.

Denn hier wird es im Endeffekt um die Frage gehen, wollen wir solch ein Stadion für unsere Stadt Oldenburg, ähnlich wie viele andere Projekte, ist das einer Stadt Oldenburg angemessen?

Und dazu brauchen wir Details, um im Endeffekt auch eine sachgerechte und vernünftige Entscheidung fallen zu können.

Und das, meine Damen und Herren, werden wir hoffentlich im Herbst vorliegen haben.

Und ich glaube, diesen Weg, den wir hier jetzt beschreiten, den können alle im Grunde genommen mitgehen, wenn sie bereit sind, dass das Ganze geprüft wird. Ich danke Ihnen.

Frau Kruse, danach Herr Dr. Onken


Redebeitrag Ingrid Kruse (Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte

Damen und Herren, liebe Zuschauer, kurz zu Herrn Baak. Nicht weglaufen.

Jetzt geht er gerade raus. Ich wollte jetzt gerade auf Ihre Argumentation bzw. auf Ihre Einrede hier kurz eingehen.

Also ich muss einfach nochmal sagen, wir sind nicht in die Planungsgesellschaft der Stadion Planungsgesellschaft hineingegangen, um destruktiv zu sein, sondern im Gegenteil, wir sind konstruktiv und wollen gestalten.

Und insbesondere wollen wir unsere grünen Punkte wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz in den ganzen Beratungen mit einfließen lassen.

Das möchte ich nochmal ganz deutlich betonen.

Und für mich ist auch nochmal ganz wichtig, dass die Planungsgesellschaft sozusagen nicht dazu da ist, dem Profi-Fußball zu dienen, sondern dass wir in der Planungsgesellschaft den städtischen Haushalt mit im Blick haben sollten.

Und von daher ist für uns Grüne nach wie vor der Punkt 100% Finanzierung die Stadt Oldenburg. Können wir nicht mitmachen.

Ganz einfach. Das ist einfach so.

Nichtsdestotrotz werden wir weiter mitarbeiten.

Danke.

Herr Doktor Onken.


Redebeitrag Dr. Holger Onken (DIE LINKE.)
Ja, vielleicht nur ganz kurz, weil hier gerade gesagt wurde, dass der Profi-Fußball sozusagen zum menschlichen Grundbedürfnis erhoben werden würde, durch die Entscheidung für ein Stadion.

Also die Stadt hat zahlt sehr viele freiwillige Leistungen in alle möglichen Bereiche.

Und wenn wir jetzt in den Kulturbereich sehr viel Geld zahlen, dann wird darüber nicht gemeckert.

Wenn wir jetzt aber den Profi-Fußball hier mittragen, und das Stadion ist ja nicht nur für den Profi-Fußball da, die Entscheidung ist ja noch gar nicht gefallen, auch das wurde schon richtigerweise gesagt.

Also es geht einfach darum, welche Entscheidungen wollen wir treffen.

Das ist eine politische Entscheidung, welche freiwilligen Leistungen wollen wir aus dem städtischen Haushalt bezahlen.

Und wenn ich das mal so sage, das Fußballstadion würde an jedem Wochenende, wo hier ein Heimspiel stattfinden würde, in der 3. oder 4. Liga, entweder voll oder annähernd voll sein.

Und da kommen viel mehr Leute zusammen, als in anderen Bereichen, die wir auch quersubventionieren.

Und da wird dann nicht gemeckert, weil man sich daran gewöhnt hat.

Aber wir müssen uns auch für die Leute mit einsetzen, die gerne Fußball gucken, ob den Grünen das gefällt oder nicht. So ist es nun mal.

Weitere Wortmeldungen sehe ich.

Herr Sander.


Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Ja, wir als Piraten oder unser eins geht mit den Grünen einher, dass wir natürlich nicht 100 Prozent Finanzierung hier machen können.

Die ganzen Planungen. Und wir haben natürlich hier Unternehmen. Wir gründen GmbHs und so weiter.

Und in diesen GmbHs geht es natürlich nicht nur in eine Richtung.

Stadionplanung heißt nicht, dass es auch ein Stadion werden muss, sondern ein Unternehmer muss abwägen und entscheiden.

Und mir kommt das immer so vor, als wenn die Leute hier gar nicht wissen, was Unternehmertum ist. Sondern wir haben das gemacht und es muss so laufen.

Alle GmbHs der Stadt Oldenburg laufen nicht rund, weil sie eben auch nicht unternehmerisch geführt werden, sondern weil sie immer wissen, dass die Oldenburger Bürger diese Dinge immer wetternach schießen müssen. Das ist so. Doch.

Nein, es gibt keinen einzigen Bereich, der funktioniert.

So ist es. Ist auch faktisch überall so. Das kann in vielen Bereichen so sein.

Aber wir müssen jetzt nicht bei dieser Stadionplanungsgesellschaft ganz kurz sein, hat der Oberbürgermeister selber gesagt.

Das sind gar keine Geheimnisse.

Und wir mit den Grünen hatten auch gesagt, wir brauchen diese Gesellschaft gar nicht.

Das ist einfach nur in dem Beigegründet.

Und es ist natürlich nicht mehr transparent, weil es wurde zigmal gesagt, es darf nicht jeder aus dieser Gesellschaft berichten.

Damit ist es auch automatisch, selbsterklärend, keine Transparenz mehr.

Also wir hätten diese ganze Geschichte ganz normal im Rat lassen können.

Der Herr Guttek oder ein anderer Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätte die Ausschreibung machen können.

Er braucht dafür 600.000 Euro und gut ist.

Was ich sowieso nicht verstehe, ist, dass wir die Architekturbüros dran hatten.

Wir hatten in der NWZ schon zig Bilder von irgendwelchen Stadion oder von dem Stadion in den Größenordnungen.

Wir haben das Albert Speer als Architekturbüro.

Ich weiß jetzt gar nicht, wer denn als nächstes genau kommt, wohin man schwenken möchte, wenn jemand schon Vorplanungen gemacht hat und schon auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen gemacht hat anhand der 2. Liga, 3. Liga und Szenario des leider Abstiegs.

Also wir haben eigentlich schon alles vorliegen.

Es wird alles nochmal wieder verschoben.

Und jetzt wird auch gerade so getan, wir haben jetzt auch so in dem Bereich Profisport verglichen mit irgendwelchen anderen Vereinen oder Quersubventionen.

Ich höre auch jedes Mal diese VfL Frauen-Basketballer-Geschichte.

Absolut nicht vergleichbar.

Und es wird auch keine Mehrfacharena werden, es wird plötzlich komplett umgeplant.

Es steht immer noch im Raum, was der Oberbürgermeister gesagt hat, Profisport.

Immer noch Profisport.

Und das ganze Szenario, was wir hier machen, ist vielleicht warten darauf, dass der VfB irgendwann vielleicht wieder aufsteigen könnte.

Das ist so, als wenn bestand Aurich sich einen Bahnhof baut und darauf wartet, dass die Deutsche Bahn auf Gleise hingeht.

Also so doof ist das.

Ich möchte nur nochmal daran erinnern, dass es um den Wirtschaftsplan geht.

Alles klar. Und genau.

Und diese Position, wir waren auch damals schon dagegen, dass überhaupt diese Planungsgesellschaft da reinkommt.

Und natürlich sind wir auch gegen den Wirtschaftsplan.

Und er zeigt auch wie lapidar, da sind sieben Zahlen drin.

Das Geld, was die Leute kriegen, als Gesellschaft, die damit sitzen, eine Büromiete und sonst steht da nichts Schlaues drin.

Also man hätte sich das Ganze sparen können.

Und das hat auch nichts mit normalen Betrieben der Stadt Oldenburg zu tun, weil das Ding ja auch ausläuft.

Wir haben es auch selbst erklärt, aber es wird gemacht.

Es werden nochmal 15.000 Euro, 20.000 Euro auch nochmal verblasen und dann ist das Geld weg.

Ich weiß gar nicht, mit Unternehmertum hat hier, nicht ansatzweise, kommt das hier durch.

Null. Ja, alles klar.

So, jetzt habe ich hier noch Herrn Prange.


Redebeitrag Ulf Prange (SPD)
Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich habe mich nochmal gemeldet.

Herr Sander, es ist ja Ihnen unbenommen, hier in populistischer Art und Weise sich einzulassen, aber ich völlig inakzeptabel finde, dass Sie die GmbHs der Stadt Oldenburg, also unsere Beteiligungen so darstellen, da würde nichts funktionieren.

Das ist, finde ich, unverschämt gegenüberden Menschen, die dort arbeiten.

Und da haben wir als Ratauf der Beteiligung,als Rat auch eine Fürsorgepflichtgegenüber diesen Mitarbeitern.

Und da sind Sie in keinster Weise nachgekommen.

Und im Übrigen finde ich das auch, wie Sie das hier dargestellt haben, populistisch dargestellt haben, dass Sie suggerieren, dass staatliche Verwaltung in dieser Stadt Oldenburg nicht funktioniert. Schlichtweg falsch. Wenn Sie sich das angucken, wir haben gerade noch über den Wirtschaftsplan der VWG gesprochen, dass diese Mitarbeitenden tagtäglich im Schichtdienst dafür sorgen, dass die Leute von A nach B kommen.

Das finde ich einfach unmöglich und fordere Sie an dieser Stelle, auf sich dafür zu entschuldigen.

So, Herr Sander, wofür melden Sie sich?

Sie haben das Wort gehabt.

Abstimmung
Insofern kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu?

Wer stimmt dagegen?

Enthaltung?

Dann bei Gegenstimmen von Grünen und von Herrn Sander ansonsten zugestimmt und angenommen.

Dann werden wir jetzt, schlage ich zumindest vor, die halbstündige Pause einschieben, bevor wir dann zum Block der Anträge der Fraktion und Gruppen kommen.

Dann machen wir hier um 20.30 Uhr weiter.

Die Anträge unter 9.1 und 9.2 wurden abgesetzt, sodass wir jetzt bei Tagesordnungspunkt 9.3 reden über die Auftragsvergabe und Beschaffung in der Stadt Oldenburg umweltgerecht zu sein. Umweltgerecht sozial und wirtschaftlich, Fraktion Bündnis 90 die Grünen und SPD.

Dazu gab es einen Änderungsantrag, der im ASUK von den antragstellenden Fraktionen eingebracht und beschlossen worden ist, sodass ich vorschlage, dass wir hier auch nur über diesen Änderungsantrag tatsächlich abstimmen und nicht über den ursprünglichen Antrag.

Gibt es Wortmeldungen?

Das ist nicht der Fall.

Frau Hufeland.

Redebeitrag Andrea Hufeland (Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Gäste.

Die öffentliche Beschaffung in Deutschland hat mit einem Auftragsvolumen von circa 500 Milliarden Euro eine sehr große strategische Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 mit dem Ziel, weltweit menschenwürdiges Leben zu schaffen.

Wir wissen alle, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen, um die Erderwärmung zu stoppen oder die Artenvielfalt zu erhalten.

Wir kennen die planetaren Grenzen und wir wissen genau, wann es kippt.

Und wir wissen auch genau, wie ungerecht der Reichtum auf unserem Planeten verteilt ist.

Wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, wir haben ein Umsetzungsproblem.

Über dreiviertel der Kommunalverwaltung beziehen ökologische und soziale Gesichtspunkte schon jetzt in die Ausschreibungen ein.

Das machen wir in Oldenburg auch bereits und das ist auch gut.

Im Nachhaltigkeitsleitbild unserer Stadt heißt es, die Stadt Oldenburg beschafft und handelt ökologisch und sozial verantwortungsvoll.

Allerdings reicht das für die Umsetzung einer konsequent nachhaltigen und fernen Beschaffung nicht aus.

Um der großen strategischen Bedeutung gerecht zu werden, brauchen wir Steuerungs- und Zielsysteme mit verbindlichen Vorgaben und Kennzahlen.

Das kommunale Beschaffungswesen in Oldenburg ist in erster Linie dezentral organisiert.

Das heißt, die Ämter gestalten ihre Beschaffungsvorgänge weitestgehend eigenständig.

Und wir können wirklich nicht erwarten, dass alle Beschafferinnen die ganze Palette der Hintergründe, Anforderungen, Möglichkeiten für eine nachhaltige Beschaffung kennen.

Und daher überrascht es uns auch nicht, dass im Auswertungsbericht zur Beschaffungserhebung steht, dass auch die Beschafferinnen selbst sich eindeutige und klare Vorgaben von Verwaltung und Politik wünschen.

Und das wollen wir sehr gerne tun.

Und wer jetzt Angst vor Verboten hat, dem sei gesagt, dass das eher die Ausnahme sein wird.

Ich habe mal ein bisschen geguckt, wie das in anderen Städten so gehandhabt wird.

In Hamburg zum Beispiel gibt es für die Beschaffung zwar eine Negativliste, aber die hat gerade einmal sieben Produkte oder Produktbestandteile.

Zum Beispiel Kaffeekapselmaschinen oder Gasheizpilze.

Mit unserem Beschluss beauftragen wir die Verwaltung, ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Beschaffung in der Stadt Oldenburg zu erstellen, mit verbindlichen Strukturen und Standards und Zielen und Zeitrahmen.

Dazu gehört zum Beispiel, das steht ja auch im Antrag, Produkte aus Kinderarbeit oder Zwangsarbeit auszuschließen, ebenso wie Unternehmen, die wegen Verstoßes gegen das Lieferketten-Sorgfallsgesetz verurteilt wurden.

Importware grundsätzlich aus fernem Handel, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge mit der höchsten Energieeffizienzklasse, Papierwaren aus Recyclingmaterial und Pflanzsubstrate nur torfreit zu beschaffen.

Bei Lebensmitteln, in der Gemeinschaftsverpflegung, bei Veranstaltungen und Konferenzen auf Stadtfesten und Märkten zum Beispiel einen Mindestanteil an ökologisch erzeugten Lebensmitteln festzulegen und Fleisch zu reduzieren.

Und natürlich, bei der Beschaffung wird die Verankerung von Standards natürlich gemeinsam mit den Akteuren erfolgen.

Vorgespräche dazu haben längst stattgefunden oder finden bei der Ernährungsstrategie im Rahmen des Beteiligungsprozesses statt.

Das finden wir hier genauso wichtig wie bei der Stadionplanung oder bei allen anderen politischen Entscheidungen.

Und im Übrigen gehen wir keinen Oldenburger Sonderweg, wer das jetzt glaubt, denn das Thema ist längst auch in der Wirtschaft angekommen.

Die Internorga, zum Beispiel die internationale Leitmesse für Hotellerie und Gastronomie, vergibt jährlich einen Zukunftspreis an Unternehmen.

In diesem Jahr ging der Preis an die Tollwood GmbH aus München, ein Veranstalter für Festivals und Weihnachtsmärkte, die konsequent ökologisch durchgeführt werden.

Bei der Preisverleihung hieß es, als Impulsgeber und als Forum für Ökologie und Umweltbewusstsein trägt das Tollwood Festival in inspirierender Form zur Bildung im öffentlichen Raum Münchens bei und fördert zukunftsfähige Lebensstile in vorbildlicher Form.

Vielleicht wäre das auch ein Vorbild für unsere Stadtfeste.

Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung den Antrag für eine strategische Verankerung nachhaltiger Beschaffung zum Beispiel über ein Beschaffungshandbuch oder einen digitalen Einkaufskatalog auch für die Eigenbetriebe ausdrücklich begrüßt hat.

Und wir bitten alle um eine breite Zustimmung für dieses wichtige Zukunftsthema. Vielen Dank.

Frau Averbeck, danach Frau Finke.


Redebeitrag Petra Averbeck (CDU)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Fraktionen von Bündnis 90, die Grünen und SPD.

Wer Ihren Antrag zur städtischen Auftragsvergabe und Beschaffung liest, muss den Eindruck haben, nachhaltig sei für uns alle ein Fremdwort.

Wir sind jedoch alle weiter als Sie glauben oder glauben wollen.

Es ist doch unstrittig, möglichst umweltgerecht, sozial und nachhaltig zu wirtschaften, auch in Mensen, Kantinen und auch auf Volksfesten und darauf auch zu achten.

Zu diesem Zweck haben wir hier im Rat bereits ein Nachhaltigkeitskonzept mit entsprechenden Kriterien verabschiedet.

Selbstverständlich kommt es auch auf die Umsetzung an.

Doch muss das alles mit einem erhobenen Zeigefinger in Form von Druck, Zwang und Verboten erfolgen.

Die Verwaltung weist in der heutigen Vorlage darauf hin,

Seit Sommer 2022 gibt es einen Austausch auf eine intensive Zusammenarbeit unter anderem zwischen dem städtischen Marktwesen, dem Fachdienst Klimaschutz und dem Abfallwirtschaftsbetrieb mit dem Ziel, das Veranstaltungs- und Marktwesen in Oldenburg nachhaltiger zu gestalten.

Es gibt also eine Entwicklung mit steigender Nachfrage in Richtung ökologische und fair gehandelte Produkte.

Darauf haben Marktkaufleute, Veranstalter, Schausteller und Caterer bereits mit ihren Angeboten reagiert, in dem Bewusstsein, dass dies auch von den meisten Bürgerinnen und Bürgern, also ihren Kunden, so gewollt wird.

Sicherlich sind alle Standbetreiber nicht nur mit reinen Bioprodukten eine Ausnahme.

Doch legen die örtlichen Schausteller und Gastronomen schon jetzt Wert auf regionale, saisonale Produkte, nachhaltige Konzepte zur Abfallvermeidung das Angebot von fleischlosen Gerichten, wie zum Beispiel die Veranstaltung Kochen am Schloss, beweist.

Der rot-grüne Antrag, der uns hier vorliegt, setzt jedoch nicht auf freie Entscheidungen von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auf Verbote und Überregulierung, garniert mit jeder Menge Aktionismus.

Auch wenn Sie in dem Bereich Schulmenschen und Kitas zu Recht wieder herausgenommen haben, so der Änderungsantrag.

Denn hier, Sie haben ja gerade erst den Umstieg weiterer Fragengruppen auf Bioprodukte beschlossen.

Ihr Vorstoß enthält zwar unstrittige Ziele, wie den Verzicht auf Produkte aus Kinderarbeit, das ist auch wichtig, die Umsetzung von fairen Handeln und ressourcenschonenden Wirtschaften.

Es bleibt jedoch unklar, wie die extrem hohen Standards auf kommunaler Ebene wirksam kontrolliert werden sollen.

Denn die Vorgaben bringen ja nur etwas, wenn sie auch konsequent und überall eingehalten werden.

Alles in allem stiften Ihre Vorschläge mehr Bürokratie und Verwirrung, als dass Sie zu einer gesunden und besseren nachhaltigen Ernährung beitragen.

Die Verwaltung führt doch aus, dass wir in vielen Bereichen in puncto Nachhaltigkeit auf den richtigen Weg sind.

Eine bis ins kleinste Detail vorgegebene Regulierung führt jedoch nicht zu mehr Akzeptanz für dieses so wichtige Thema.

Das Gegenteil ist der Fall. Das müssten Sie, liebe Grüne, inzwischen ja auch gemerkt haben.

Die CDU-Fraktion wird den Antrag also mit ablehnen, denn wir wollen keine Volksplätze mit rigoroser Durchsetzung von Dienstanweisungen aus dem Beschaffungshandbuch.

Das jedenfalls dürfte für Anstalter und Standortbetreiber, von denen sich viele bereits um Nachhaltigkeit bemühen, und das ist auch hier in Oldenburg der Fall, eher abschrecken.

Wer will es von Ihnen übernehmen, wenn Sie dann auf der Suche nach anderen Standorten sich aufmachen?

Das wäre letztlich ein Verlust für Oldenburg und zwar ein Nachhaltiger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Finke und dann Herr Schulz.


Redebeitrag Vally Finke (SPD)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Anwesende! Was fordern wir hier in unserem Antrag?

Produkte aus Kinderarbeit sind auszuschließen.

Ausbeuterische Kinderarbeit ist weltweit verboten.

Die internationale Gemeinschaft hat sich mit den UN-Nachhaltigkeitszielen sogar vorgenommen, Kinderarbeit bis 2025 weltweit zu beenden.

Damit dies nicht nur Vorsätze bleiben, wollen wir hier handeln.

Ich gehe davon aus, dass diese Forderung für alle hier im Rat selbstverständlich ist.

Der nächste Punkt, Waren, die generell oder jahreszeitlich bedingt nur als Importware aus Ländern des globalen Südens zur Verfügung stehen, sollen grundsätzlich aus fairem Handel beschafft werden, sofern ein entsprechendes Angebot verfügbar ist.

Sofern ein verfügbares Angebot.

Mit dem Kauf fair gehandelter Produkte werden sowohl faire Handelspraktiken als auch bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Kinder- und Kleinbauernfamilien in den südlichen Ländern gefördert und ein umweltverträglicher Anbau unterstützt.

Fairtrade steht für Mindestpreise, für Produzenten und sichere Sozial- und Umweltstandards in den Herkunftsländern.

Wer möchte, dass die Menschen sich in ihren Herkunftsländern eine Existenzgrundlage schaffen können, sollte auch mit dieser Forderung kein Problem haben.

Dann fordern wir, energieverbrauchsrelevante Waren, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge sollen den höchsten Energieeffizienzklasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung entsprechen.

Die Verbesserung der Effizienz von energieverbrauchsrelevanten Produkten kommt unter anderem der Wirtschaft zugute, senkt den Energiebedarf und sorgt für Einsparungen bei den Energiekosten der Kunden.

Trägt zu Innovation und zu Investition in Energieeffizienz bei und verschafft den Unternehmen, die energieeffizientesten Produkte entwickeln und herstellen Wettbewerbsvorteile.

Auch dieser Punkt sollte unproblematisch sein.

Dass von der Kommune eingesetzte Pflanzensubstrate und Erden torffrei sein sollen, dürfte auch selbstverständlich sein, da allen bewusst sein dürfte, dass Torf in Hochmooren angebaut wird.

Moore werden trockengelegt, Lebensräume zerstört und riesige Mengen Kohlstoff freigesetzt.

Der Abbau von Torf schadet der Umwelt massiv.

Auch der blaue Engel und vergleichbare Siegel sind uns vertraut.

Was hier offensichtlich problematisch ist, scheint Punkt 4 zu sein.

Hier geht es um die Beschaffung von Lebensmitteln, unter anderem auch beim Veranstaltungscatering in der Konferenzverpflegung und auf Stadtfesten und Märkten.

Es soll ein Mindestanteil an ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln im Rahmen der Ernährungsstrategie festgelegt werden.

Aus Klimaschutz und gesundheitlicher Perspektive soll der Einsatz von Fleisch deutlich reduziert werden.

Zudem soll möglichst auf regionale und saisonale Produkte zurückgegriffen werden.

All das ist für uns hier nichts Neues.

Allerdings gibt es noch kein Konzept und noch nicht die Möglichkeit,

Frau Havekost, Sie haben es gesagt, viele machen es schon freiwillig, aber das muss unseres Erachtens reguliert werden.

Ein Mindestanteil von Bioprodukten soll festgelegt werden.

Hier steht nicht, dass konventionelle Nahrungsmittel nicht mehr verkauft werden dürfen.

Es soll der Einsatz von Fleisch deutlich reduziert werden.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen zuletzt mal auf den Märkten war.

Mein Eindruck ist, dass hier bereits ein großes vegetarisches Angebot vorhanden ist.

Der Wandel ist bereits da. Ja, da haben Sie recht.

Regelmäßig lesen wir, dass Fleischkonsum zurückgeht.

Mit der Festlegung eines Mindestanteils von Bioprodukten erhöhen wir die Qualität der Märkte und stärken die, die bereit sind, sich umzustellen und bisher vielleicht keinen Platz auf den Märkten bekommen haben.

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir im Dezember den Klimaschutzplan mehrheitlich mit einer Gegenstimme beschlossen haben.

Hier finden Sie auf Seite 39 die Empfehlung, dass das Beschaffungs- und Vergabewesen der Stadt Oldenburg künftig an Kriterien des Klimaschutzes gebunden werden soll.

Es sollen Leitlinien erstellt werden und unter dem Punkt Geschwindigkeit der Umsetzbarkeit steht das Wörtchen schnell.

Lassen Sie uns die Aufgaben, zu denen wir uns verpflichtet haben, mutig angehen.

Vielen Dank.

Herr Schulz.


Redebeitrag Benno Schulz (FDP/Volt)
Sehr geehrte Ratsvorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Frau Finke, inhaltlich war das wirklich ermüdend und das hängt damit zusammen, dass einfach ständig überreguliert wird.

Die Leute haben es satt, wir haben vorhin draußen Gespräche geführt und jeder, der mit einem gesprochen hatte, mit unserer Gruppe, hat gesagt, es ist so eine merkwürdige Stimmung.

Ja, diese merkwürdige Stimmung kommt daher, dass ständig irgendwas auf die Leute projiziert wird und die ständig unter Druck gesetzt werden.

Und hier ist wieder etwas, wo reguliert wird.

Und wir als FDP wollte, haben gesagt, muss es denn hier auch schon wieder reguliert werden?

Muss denn schon wieder ein Korsett geschnürt werden bei einer Sache, die eigentlich, wir haben es gehört, schon ganz gut läuft, die sich in die richtige Richtung entwickelt.

Nein, als FDP wollte, sagen wir, das muss nicht sein.

Das ist ein weiterer Schritt zur Kujonierung sozusagen derjenigen, die hier freie Marktwirtschaft betreiben wollen.

Deswegen lehnen wir ab.

Und wir bitten eben auch Grüne und SPD nicht ständig nach vorne zu preschen und diese weiteren Verbote und weitere Korsette der Stadtgesellschaft anzulegen, sondern endlich mal ein bisschen Freiheit zu wagen. Vielen Dank.

Herr Adler, dann Herr Paul.


Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Frau Finke hat eigentlich eine sehr gute Begründung für die Vorlage gegeben.

Da können wir auch zustimmen.

Der Einwand hier wird nun reguliert, nach dem Motto, wir machen das ja auch schon alles.

Das wirklich Neue in diesem Antrag, den wir unterstützen, ist, dass da von einem Beschaffungshandbuch die Rede ist.

Und ein Beschaffungshandbuch macht diesen Prozess, den wir gegenwärtig in Teilen ja schon verfolgen, ein bisschen transparenter und für alle handhabbarer.

Dann weiß jeder bei der Verwaltung, was ist möglich, was ist nicht, gute Blätter in dem Handbuch nach.

Das macht natürlich die Sache einfacher und nicht komplizierter.

Herr Paul, dann Herr Dr. Rohe.


Redebeitrag Andreas Paul (AfD)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hier gibt es wieder ein Musterbeispiel an mehr Bürokratie und mehr Mikromanagement für die Verwaltung.

Ich finde ja nicht verkehrt, dass man das eine oder andere regelt, aber hier hätte man es meiner Meinung nach wirklich deutlich allgemeiner fassen können.

In der Bundeswehr haben wir so etwas für die Auftragstaktik.

Da legt man das Ziel linke-rechte Grenze fest und das gibt viel Flexibilität zur Auftragserledigung.

Das Gegenteil davon ist die Befehlstaktik.

Sie ist unflexibel, weil sehr konkretisiert, sehr viel Mikromanagement, genauso wie wir es hier sehen.

Und genauso darum geht es hier in diesem Antrag, das Klein-Klein zu regeln.

Also es ist zu klein meiner Meinung nach.

Und auch ich habe die Verwaltung bisher so kennengelernt und auch die Verwaltungsvorlage zeigt es ja auch, dass ein nachhaltiger Gedanke doch bereits gelebt wird und dass man bereits jetzt mit wachsamen Augen schaut, wo und wie man ökologisch sinnvoll handeln kann.

Und eine neue Dienstvorschrift, wie es da drin steht und verbindliche Leitfaden machen es nur komplizierter und nicht besser.

Wenn dies heute trotzdem beschlossen wird, fordere ich Sie aber auch auf, dass Sie im nächsten Wahlkampf bitte ehrlich sind und nicht damit werben, wieder Bürokratieabbau nach vorne zu treiben, denn wären Sie dies hier nämlich im Gegenteil monatlich neu beschließen.

Machen Sie sich ehrlich, sagen wir sind nicht für Bürokratieabbau, sondern mehr Regelungen und mehr Bürokratie.

Das wäre mal fair. Vielen Dank.

Herr Dr. Rohe, danach Frau Dr. Niewert-Baumann.


Redebeitrag Dr. Sebastian Rohe (Bündnis 90/ Die Grünen)
Ja, vielen Dank, Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer.

Es wurde schon viele aus dieser Vorlage auch der Stadtverwaltung zitiert.

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass die Verwaltung ausdrücklich diesen Antrag begrüßt in ihrer Vorlage und eben darauf hinweist, auch die vielen Aktivitäten, die ja auch schon stattfinden.

Das heißt, wir unterstützen jetzt mit diesem Antrag diesen Prozess im Dialog Verwaltung und Politik.

Und wir haben heute auch schon über allgemeine Zielkonzepte Leitbilder gesprochen.

Und da kommt dann manchmal immer die Kritik, das ist ja noch alles nicht konkret genug.

Wir müssen nicht nur uns Ziele setzen, sondern dann auch in die Umsetzung gehen.

Und das machen wir gerade mit diesem Antrag. Wir nähern uns dieser Umsetzung an.

Man muss den Trichter dann immer weiter schließen.

Und da ist, das hat Herr Adler gesagt, eben so ein Beschaffungshandbuch, dann eine konkrete Diskussionsgrundlage, um darüber zu reden.

Wir haben es gehört, gibt es Negativbeispiele, gibt es einzelne Produkte oder Produktgruppen, die man zum Beispiel ausschließt.

Das ist doch einfach der ganz natürliche nächste Schritt von jeder professionellen Organisation, ob es eine Verwaltung ist oder ein Unternehmen, sich dann dem zu nähern.

Und ich sehe das auch nicht als ein Mehr von Bürokratie, sondern das müsste eigentlich der FDP gefallen.

Das ist ein Fortschritt für die Digitalisierung der Verwaltung, wenn wir so ein digitales Beschaffungshandbuch bekommen.

Das bringt mehr Transparenz, weil wir hier in einem Dialog klären können, welche Produkte wollen wir kaufen, welche Produkte wollen wir nicht kaufen.

Und das erleichtert doch letztendlich auch die Arbeit der Mitarbeitenden in der Verwaltung, wenn man da klarere Richtlinien erarbeitet, an die sich alle halten.

Und ein letzter Punkt, diesen Vorwurf der Gängelung kann ich überhaupt nicht verstehen,

weil es geht hier nicht um sozusagen private Konsumentscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern, die wir irgendwie vorschreiben würden, sondern es geht darum, wie die öffentliche Hand, die ja sonst auch immer gesagt wird, Vorbildcharakter hat

und eben diese Ziele, die wir uns öffentlich gesetzt haben, erreichen soll, wie die öffentliche Hand arbeitet.

Und es ist ja nicht so, dass alle Märkte in Oldenburg ab dem nächsten Jahr zu 100 Prozent nur Biosachen anbieten, sondern man wird gemeinsam im Dialog schauen, bei welchen Produkten können wir anfangen, wo ist es machbar, wo stellt man vielleicht mal einen Biostand hin oder fördert das, wenn ein Stand Bioprodukte mit ins Angebot nimmt.

Und da kann ja jeder Marktbesucher, jede Marktbesucherin überlegen, wo sie hingeht.

Und Gängelungen hier darüber zu sprechen, wenn es darum geht, was die öffentliche Hand beschafft, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil das ist einfach öffentliches Handeln.

Und insofern kann ich viele Kritikpunkte, die hier vorgebracht worden sind, überhaupt nicht nachvollziehen.

Und genau, ich freue mich, wenn wir trotzdem konstruktiv jetzt weiter an diesem Beschaffungsprozess weiterarbeiten.

Vielen Dank.

Frau Dr. Niewert-Baumann, danach Herr Sander.

Redebeitrag Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU)

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir stören uns sehr wohl daran, dass Sie immer wieder die Menschen gängeln wollen und dass Sie immer wieder regulieren wollen.

Sie haben wörtlich gesagt, es muss reguliert werden.

Und wir stören uns daran, wenn diejenigen, die die Stände auf unserem Stadtfest machen und diejenigen, die Krammermarktstände betreiben, wenn die von Ihnen Vorgaben kriegen, was sie anbieten und wie sie es anbieten.

Das stört uns und das wollen wir so nicht.

Letztendlich ist es Angebot und Nachfrage, es ist ja so ohnehin so.

Der Bürger möchte gerne mehr fleischlose Produkte essen, also bieten die Schausteller und Stadtfestbetreiber mehr fleischlose Produkte an.

Es wird alkoholfrei mehr nachgefragt, also wird das angeboten.

Und natürlich achten die Menschen jetzt auch auf ihre Ernährung und woher das kommt und auf die Nachhaltigkeit.

Insofern, das reguliert sich doch von selber.

Wir brauchen in dieser Stadt keine rot-grüne Mehrheit, die hier Vorgaben macht, die den Leuten vorschreibt, was sie anzubieten haben.

Sondern sie bieten es ganz von selbst an.

Und das ist das, was uns stört.

Wir sind ja im Wesentlichen mit Ihnen einer Meinung.

Sechs von sieben Punkten können wir mitmachen.

Aber gerade dieser Punkt, der gefällt uns einfach nicht, weil wir einfach finden, das geht zu weit, das müssen wir nicht machen, so weit müssen wir nicht gehen.

Und was wir auch bei den Mensenbetreibungskonzepten schon vorgetragen haben, das ist ja auch manchmal so was.

Was bringt es uns, wenn wir dann da Bio-Fleisch haben?

Aber das wird aus München mit Busen herangekarrt, mit Lkbs herangekarrt.

Was in unseren Menschen, das wurde im Schulausschuss ausdrücklich gesagt, da müssen Sie nicht den Kopf schütteln, es wurde im Schulausschuss als Antwort der Verwaltung gesagt, dass Bio-Fleisch aus Bayern kam.

Und mit Lkbs herange, sehen Sie Frau Pfeiffer stimmt zu, das war nämlich so.

Und insofern, wir möchten einfach da mehr Freiheit für unsere Stadtfeste und für unsere Märkte haben.

Und da kann ich mit den Worten von Frau Webeck nur anschließen, so viel Regulierung wollen wir einfach nicht.

Dankeschön.

Herr Sander, danach Frau Piechotta.


Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Gut, den Begriff der Gängelei hatten wir ja gerade schon oft genug.

Es ist doch logisch, wenn jemand ein Handbuch aufsetzt, was es jetzt im Moment noch nicht gibt und dort irgendwas abfasst, dass es irgendjemanden reduziert oder einschränkt.

Man tut jetzt gerade so, als wenn man nichts Neues macht.

Und wenn jemand von der AfD jetzt auch sagt, bei der Bundeswehr ist alles reguliert.

ZDV, Vorschriften, jedes bis auf den Punkt.

Und jeder weiß aber, dass das ein Nachteil in der Halle ist.

Und zwar Boris Pistorius, unser neuer Verteidigungsminister, hat ganz klar gesagt, Werbeschaffung, alles so klein, detailliert, wir kommen gar nicht mehr voran.

Wir müssen das entschlanken.

SPD-Mann, Verteidigungsminister, gerade aktuell.

Und einer von den Grünen hat auch ganz laut verkündet, wir machen keine Politik der Wünsche, sondern Politik der Realität.

Realität ist, dass ein Unternehmer jedoch selber entscheiden kann und diese Wege, die wir gehört haben, CDU und FDP, natürlich so arbeitet,

dass er auch einen guten Nutzen hat, dass er Leute mitnimmt und seine Produkte, die er an den Markt bringt, auch selber entscheidet, wie es läuft.

Also Nuri Pur hat diese Aussage getroffen, bezogen auf keine Wünsche, sondern Realität.

Ich muss gar nicht sagen, auch leider im Zuge mit der Bundeswehr und hat da einen Vortrag gehalten.

Also müssen wir mal gucken, wie was funktioniert.

Und man muss wirklich nicht jedem immer sagen, lieber Bürger, ab dem gibt es nur auch Bio-Fleisch und das wird so und so viel teurer.

Und wenn du dann noch nicht mehr zum Stadtfest gehen kannst, weil alles so teuer geworden ist, dann bleibst du zu Hause und hast gar keine Teilhabe mehr.

Also wie gesagt, die Unternehmer können schon selber, und das Geilste ist ja wirklich, dass hier die beiden Parteien so tun, als wenn sie unternehmerfähig sind oder da wirklich so den Plan haben.

Das ist für die Wirtschaftlichkeit gut, das hat die und die Effekte, das hat der Landwirt schon längst klar gemacht.

Da sind sie noch hier am überlegen, da hat der Landwirt schon seine Photovoltaikanlage, seinen günstigen Dünger und neue Produkte und verkauft auch.

Wir sind hier wie die Lehrer, die da alle vorführen wollen und sagen, so geht das und in Wirklichkeit können wir es als Staat, Stadt und so selber ja noch nicht mal umsetzen.

Also das ist das vermeintlich Traurige. Danke.

Frau Piechotta.


Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)
Lieber Ratsvorsitzender, lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

ich würde gerne noch ein paar Aspekte ergänzen wollen.

Wir haben vor einigen Monaten einen wahnsinnig breit beteiligten Fridays for Future Prozess gehabt mit einem Leitantrag, wo wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, dass wir in der Richtung weitergehen wollen.

Ein Kernbestandteil, wo sehr, sehr viele sich darauf committed haben, dass wir dort weitergehen, findet sich hier in diesem Antrag wieder.

Wir wissen alle, dass es gar nicht viele konkrete Möglichkeiten gibt, wo wir wirklich einen riesengroßen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten können.

Aber das sind Kleinigkeiten, die wir leisten können und die wir leisten sollten, weil andere Sachen wollen Sie offensichtlich auch nicht machen, liebe CDU, lieber Pirat und wer da noch alles dazugehört, der gerade so Zeug geredet hat.

Das ist einfach nur noch schade, weil man dreht sich bei dem einen Thema mit der Populismusfahne in die Richtung, bei dem anderen Thema mit der Populismusfahne in die andere Richtung.

Wir haben am Ende des Tages, und das ist mir einfach nochmal wichtig, wir haben eine wirklich tolle Verwaltungsvorlage bekommen, wo einmal detailliert dargestellt wurde, was macht die Stadt bereits.

Und wir haben mit unserem Antrag das Ansinn, dass wir eine Systematik haben wollen, dass wir diese Systematik haben wollen, zu gucken, wo kann noch mehr gehen, und wie evaluieren wir dies, damit wir kontinuierlich besser werden.

Es hat nichts damit zu tun, den Leuten irgendwas vorzuschreiben, sie irgendwie zu gängeln, und diese Argumentation, die ist einfach nur noch lächerlich, man kann es nicht mehr ernst nehmen.

Und deswegen ist mir auch nochmal wichtig, schauen Sie sich doch bitte einmal den Beschlussvorschlag an, ganz dezidiert.

Hier steht drin, die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Beschaffung in der Stadt Oldenburg zu erstellen und vorzustellen und jährlich über das Erreichte zu berichten.

Alle anderen Punkte dahinter sind mit einer Sollenformulierung formuliert, da steht nichts von einem Muss.

Also ich bitte Sie doch mal, diese Sachen ordentlich zu lesen.

Und dann kommen wir mal auf den richtigen Punkt der Debatte, weil eins, und das finde ich auch echt traurig, man sagt den jungen Leuten von Fridays for Future, ihr seid alle super, wir nehmen alles mit, lasst uns noch tausendmal mehr treffen, wir nehmen eure Bedenken ernst.

Und dann, bei so einer Kleinigkeit, ganz ehrlich, macht man hier so einen Film von.

Das ist einfach echt nur noch traurig, wie man mit den jungen Leuten umgeht. Danke für die Aufmerksamkeit.


Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vielen Dank. Ja, darauf muss man antworten, Frau Piechotta.

Sie holen immer die Populismuskeule raus, wenn andere mal wieder dagegen sind, dann wird immer gesagt, das ist populistisch, das ist nicht der Fall.

Wir haben das ja gerade ausgeführt, sechs von sieben Punkten können wir so mitgehen, überhaupt kein Problem.

Bei dem Thema der Beschaffung, insbesondere für Stadtfeste und Märkte, haben wir ja auch im Ausschuss nochmal drum gebeten, diesen Punkt wie das Thema Mensen rauszunehmen, weil genau das Ganze, wir haben es im Vorfeld mit den Schaustellern und den Stadtfestbetreibern besprochen, die waren nun alles andere als im Used, auch wenn das in der Zeitung jetzt etwas softer rüber kam, ist das nach wie vor eine Maßnahme, die schon hinterfragen lässt, ob Stadtfeste und Märkte so in Zukunft stattfinden können.

Und klar, die Stadt soll als Beispiel vorangehen, alles gut, das ist ja auch in den Beschlüssen festgelegt, nur greifen wir hier als Stadt, als die, die das Stadtfest ausrichten und die die Märkte wie Lamberti-Markt und Kramermarkt ausrichten, greifen wir selbstverständlich in die Hoheit der Eigenständigkeit dieser Wirtschaftsbetriebe ein.

Und natürlich setzen wir mit diesen Punkten auch Vorgaben, was am Ende die Menschen doch bitte zu essen haben und wie viel davon.

Und von daher würde ich mal darauf plädieren, dass Sie mehr nach dem Motto Begeisterung statt Bevormundung arbeiten.

Und dann kriegen Sie vielleicht auch mehr Unterstützung in dem, was Sie da tun. Dankeschön.

Abstimmung
Kriegt Sie keine weiteren Wortmeldungen? Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.

Werden Sie diesem Beschlussvorschlag folgen, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen. Enthaltung. Bei Zustimmung der Linken, SPD und Grüne und sonstiger Ablehnung mehrheitlich angenommen.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9.4. Den behandeln wir gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 9.5.

Die Tagesordnungspunkte lauten Pilotprojekt, digitale Übertragung von Ausschusssitzungen, Fraktion Bündnis 90 die Grüne, SPD, Die Linke und Gruppe FDP-Volt,

sowie Übertragung, Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratsitzungen, Fraktion Bündnis 90 die Grüne, SPD, Die Linke und Gruppe FDP-Volt.

Gibt es dazu Redebedarf? Frau Schober-Stockmann.


Redebeitrag Jutta Schober-Stockmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Schade, dass die Klasse 8a nicht mehr da ist, aber dennoch, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsfrauenherren und liebe OldenburgerInnen.

Wir wollen heute über ein Pilotprojekt zur digitalen Übertragung von Ausschusssitzungen und die Übertragung, Digitalisierung und bessere Zugänglichkeit von Ratsitzungen abstimmen.

Das sind die beiden zusammengefassten Tops.

Erfreulicherweise bringen wir dies als Bündnis 90 die Grünen-Fraktion gemeinsam mit SPD, Linke und der Gruppe FDP-VOLT ein, weil wir uns gemeinsam darauf einlassen wollen, mit digitalen Übertragungen Erfahrungen zu sammeln.

Erfreulich auch deshalb, weil es zu unseren Pflichtaufgaben gehört, lokale Entscheidungen transparent zu vermitteln und Partizipation zu ermöglichen.

Dazu gehört auch, dem veränderten Informations- und Kommunikationsverhalten unserer BürgerInnen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass lokale Demokratie konkret erreichbar und jederzeit abrufbar ist.

Liebe OldenburgerInnen, wir brauchen Ihre Teilnahme, Ihre Zeit, Ihre Aufmerksamkeit für unsere kommunalpolitische Arbeit, da wir in Ihrem Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen unserer parteipolitischen Agenda handeln.

In einem einjährigen Pilotprojekt wollen wir nun zwei Ausschusssitzungen im Monat digital übertragen und setzen auf Sie.

Egal wo Sie gerade sind, Sie können sich ab dem 1.1.2024 dem Livestream zuschalten.

Müssen keine Wege in Kauf nehmen, können sich so ein lebendiges Bild von kommunaler Demokratie und Entscheidungsprozesse in Oldenburg machen.

Seien Sie einfach hautnah dabei.

Auch unsere Ratssitzung wollen wir einfacher, inklusiv und nutzungsorientiert für Sie zugänglich machen, damit Sie unkompliziert dabei sein oder später die jeweilige Sitzung in Ruhe anschauen können.

Liebe Ratskolleginnen, lassen Sie uns die ehrenamtliche Kommunalpolitik noch sichtbarer und attraktiver machen.

Dem Öffentlichkeitsgebot unserer Sitzung kommt es wirklich gut zu passe, die unter Corona-Zeiten eingeführten Möglichkeiten von Videositzungen auch für unsere öffentliche Gremienarbeit zu nutzen. Mit dieser effektiven und niedrigschwelligen Möglichkeit der Partizipation kann es uns nur gelingen, dem veränderten Informationsverhalten aller Menschen nachzukommen.

Und wir werden unsere politische Arbeit transparenter, interessanter und partizipativer gestalten können.

Liebe CDU, dies ist ein kleiner Baustein von Digitalisierung.

Als Aufsteiger des Jahres 2022 im Smart City Index steht es uns in Oldenburg gut zu Gesicht, genau wie andere Städte auch, jetzt diesen Schritt für mehr Bürgerinnähe und Zeitgeist zu gehen.

Liebe Verwaltung, wir danken Ihnen schon jetzt für die von Ihnen signalisierte Bereitschaft, mit uns diesen digitalisierten, digitalen Weg zu gehen.

Und wir wollen lieber, ich zitiere da einen Ratskollegen, eine gute Webcam und Tischmikros, um Erfahrungen zu sammeln, als ein teures Profiteam mit Profikameras.

Wir freuen uns auf die weiteren möglichst pragmatischen Schritte in einer lernfähigen Umsetzung dieses Pilotprojektes.

Herr Paul.


Redebeitrag Andreas Paul (AfD)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich muss offen sagen, zu dem Thema, da schlagen zwei Herzen in meiner Brust.

Auf der einen Seite finde ich super offen, Transparenz, mehr Beteiligung von außen leicht möglich.

Aber auf der anderen Seite kann das aber auch zur Hemmung führen bei Bürgern, die sich vielleicht an einen Ausschuss einbringen wollen.

Ich erinnere einfach an den Verkehrsausschuss, wo regelmäßig eine Initiative dort antritt und sich über die Autoposer besperrt.

Die dann sagt gleich zu Beginn, ich möchte bitte, dass mein Name gestrichen wird und dass ich hier nicht auftauche.

Weil diese Personen zum Teil auch einem Druck von außen ausgesetzt sind.

Und das hoffe ich, dass das miteinander irgendwie vereinbar ist und nicht dazu führt, dass diese Menschen sich dann am Ende doch weniger an einen Ausschuss richten und beteiligen.

In der Vorlage sehen wir den Satz, Kosten sind noch nicht bezifferbar.

Finde ich schade, denn solche Fragen sollten vorher und nicht nachher geklärt werden.

Und der Oberbürgermeister, der deutete an, dass es nicht mit wenigen hundert Euro erledigt sei.

Ich hoffe, wir werfen am Ende nicht tausende Euro aus dem Fenster, damit es vielleicht am Ende auch nur, wenn es schlecht läuft, 20 weitere Personen sind, die uns in den Ausschüssen folgen.

Denn aktuell, das wissen vielleicht viele nicht, die hier jetzt bei den Ratssitzungen zuschauen, denn aktuell sind es bei den Sitzungen ja nicht mal zweistellig Besucher.

Manchmal ist das ja sehr mau. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen und ich werde mich dazu enthalten.

Frau Piechotta.


Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)
Lieber Herr Ratsvorsitzender, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Wir haben uns mit dem Thema schon relativ lange beschäftigt, weil wir uns überlegt haben, wie kann man Kommunalpolitik erlebbarer machen.

Es ist so, dass es Ausschüsse gibt, wo sehr, sehr viele Zuschauerinnen und Zuschauer dabei sind.

Und man einfach auch, aber das ist jetzt in letzter Zeit nicht mehr so, ehrlich muss man sein, nicht mehr so oft aufgetreten.

Bei manchen Themen schon, bei anderen weniger. Aber es gab auch schon Konstellationen, wo es einfach für Bürgerinnen und Bürger nicht so gut war, einfach dazu zu kommen.

Aus unterschiedlichen Gründen, weil Barrierefreiheit manchmal nicht unbedingt so gegeben ist, wie man sich das wünschen würde, wenn man nicht gut hört.

Andere Themen, dann ist natürlich das Problem, wenn man berufstätig ist und das zeitlich vielleicht nicht unbedingt umsetzen kann, dabei zu sein.

Sind das für uns einfach Aspekte, dass wir überlegt haben, wie kann man Kommunalpolitik transparenter machen.

Wie können wir unsere Themen, die wir intensiv diskutieren und bearbeiten, vielleicht auch noch einer breiteren Masse des interessierten Publikums zugänglich machen.

Und wie können wir damit insgesamt auch Demokratie stärken.

Denn eins ist auch klar, wenn man sich die Berichterstattung in der Medienlandschaft anschaut, das kann man so oder so bewerten, aber da gibt es sicherlich Optimierungspotenzial, um das mal so zu benennen.

Und wir haben uns überlegt, dass wir, und das ist schon ein sehr langer Thema bei uns, einfach mal ausprobieren möchten, wie wir die Ausschlussarbeit digitalisieren.

Und ein Aufschlag soll dazu sein, dieser Pilotprojekt.

Wir hatten den Antrag erst eingegeben und die Verwaltung hat uns die Empfehlung gegeben, dass wir 2024 erst damit anfangen.

Wir wollten es schon eher, können aber nachvollziehen, dass es unterschiedliche Punkte gibt, die vorher geklärt werden müssen.

Meine Vorredner haben zum Teil ja die Bedenken aufgerufen, die ja durchaus berechtigt sind.

Das sind technische Fragestellungen, organisatorische Fragestellungen, rechtliche Fragestellungen.

Aber nur weil es diese Probleme gibt, sind wir ja nicht so, dass wir sagen, wir ziehen uns in unser Kämmerlein zurück und lassen es einfach so wie bisher.

Da sind wir viel zu weit, was unsere technologische Fortschritt angeht.

Da haben wir in der Corona-Pandemie sehr, sehr viel gelernt.

Und das sollten wir nutzen, was wir damals schon gemacht haben, das zu optimieren und einfach zu sagen, die Menschen in unserer Stadt, die sich für Kommunalpolitik interessieren, die Ausschussdebatten noch intensiver begleiten möchten, denen wollen wir die Plattform bieten. Und das soll das Ziel unseres Pilotprojektes sein.

Wir möchten zwei Ausschüsse, wenn es denn klappt, pro Monat in den Livestream bringen.

Und uns ist es natürlich auch wichtig, am Ende des Jahres zu evaluieren, ist das sinnvoll, ist das nicht sinnvoll, müssen wir technisch nochmal nachjustieren.

Da wird es viele Fragen geben, die wir dann erst klären können, nachdem wir diesen Piloten umgesetzt haben.

Und deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir wirklich heute eine breite Unterstützung kriegen.

Weil am Ende des Tages ist es für uns ein Auftrag, den wir an die Verwaltung geben, den die Verwaltung mit Leben füllen muss.

Tut uns sehr leid, aber es nützt mal alles nichts, jemand muss es ja umsetzen.

Und dann müssen wir einfach nach einem Jahr am Ende gucken, ist es gut so gelaufen, wie können wir es besser machen.

Damit einfach alle Menschen, die am Fernseher, am Computer, woran auch immer, gerne zugucken möchten, die Chance dazu haben.

Und das ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie an der Stelle.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte dazu stimmen, weil das gut ist.

Herr Lükermann und dann Herr Heß.


Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)
Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, wir als Gruppe FDP Volt haben das Thema ja irgendwann im April letzten Jahres mal im AWFÖ eingebracht in einem Antrag.

Den haben wir dann zurückgestellt und das ist jetzt das Ergebnis letztendlich dieses Prozesses, wo sich auch die einzelnen Fraktionen und Gruppen unterhalten haben.

Und ich denke, dass das jetzt der richtige Weg ist, mit einem Pilotprojekt zu starten, zu schauen, bei ungefähr 20 Sitzungen, das passt ja bei zwei im Monat ungefähr bei so 20 Sitzungen, es auszuprobieren, auch zu evaluieren, wie viele Menschen sitzen denn tatsächlich und gucken sich das an.

Und ich denke, das kann eigentlich nur der erste Schritt sein hin dazu zu einer wirklichen Digitalisierung, weil das, was wir jetzt machen, ist ja höchstens halb digital.

Wir übertragen das im Netz, man kann es sich anschauen, man kann es aber nicht wieder abrufen.

Und eigentlich muss ja der Weg sein, dass es wenigstens für einen gewissen Zeitraum auch abrufbar ist, weil dann tatsächlich auch der Bürger, der zu dem Zeitpunkt, wo er zum Beispiel an einem Montagabend eine Sitzung stattfindet, keine Zeit hat, dass er sich das am nächsten oder übernächsten Tag anschauen kann und nachvollziehen kann, was ist da eigentlich besprochen worden.

Die Bedenken, dass dieser dann durchaus öffentliche Raum, der es eigentlich ja vorher auch ist, weil es sind alles öffentliche Sitzungen, dieser öffentliche Raum dazu führt, dass Menschen sich nicht mehr trauen, irgendetwas zu sagen, kann sicherlich dadurch geschlossen werden, indem natürlich jeder, der von außerhalb des Ausschusses kommt, sagen kann, er möchte das jetzt gerade nicht öffentlich haben. Ich denke, das sollte kein Problem sein.

Ja, FDP-Volt stimmt diesem Antrag natürlich zu und wir hoffen, dass wir nach diesem Prolodprojekt dahin kommen, dass wir es schaffen, die Ausschusssitzung tatsächlich auch zu archivieren, jedenfalls für eine gewisse Zeit und der Bevölkerung und unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Das Gleiche gilt letztendlich für den zweiten Antrag, indem wir die Verwaltung darum bitten, zu evaluieren oder zu checken, ob wir es hinkriegen, dass auch diese Ratssitzungen etwas länger bei O1 verfügbar sind und abrufbar sind.

Ja, ich möchte eigentlich alle bitten, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Dankeschön.

Herr Heß.


Redebeitrag Hans-Georg Heß (CDU)
Ja, Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der persönliche Besuch einer Sitzung, öffentlich einsehbare Protokolle im Netz, die Möglichkeit bei der Einwohnerfrage in Rat und Ausschuss.

Das alles steht Oldenburger Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um sich über die Arbeit der städtischen Gremien zu informieren oder sich selbst einzubringen.

Wie hier von mangelnder Transparenz oder fehlender Beteiligung die Rede sein kann, ist uns als CDU-Fraktion schleierhaft.

Die bestehenden Formate halten wir für angemessen, denn jeder Oldenburger Bürger, jeder Oldenburger Bürgerin kann sich in verschiedenen Kanälen über die Arbeit und die Ergebnisse der Ausschüsse informieren.

Zudem werden alle Ratssitzungen von O1 live übertragen, wiederholt und archiviert.

Da gibt es ja dann noch eine zweite Entscheidung, die wir dann auch mittragen werden.

Nicht im Ausschuss fallen letztendlich alle wichtigen Entscheidungen, dort werden die Beschlüsse gefasst.

Nicht im Hinterzimmer, sondern öffentlich.

Und auch hier gilt, alle, die Interesse haben, können die Sitzung persönlich vor Ort oder am Bildschirm verfolgen.

Wir fragen uns daher, warum die Antragsteller nun auf eine Ausweitung der live Übertragungen der Ausschüsse drängen.

Das beurteilen nicht nur wir als CDU-Fraktion kritisch, sondern offenbar auch die Verwaltung in Form des Oberbürgermeisters.

Weil die Ausführung nicht geklärt ist.

Das heißt mit anderen Worten, wir wissen entweder nicht, springen da jetzt ein paar Leute rum im Ausschuss und fotografieren und videografieren die Sprecher oder diejenigen, die gerade dran sind.

Und was kostet das vor allen Dingen? Sie haben es ja gesagt, der Oberbürgermeister, mit einer Videokamera aus dem Baumarkt wird das nicht funktionieren.

Das Ganze wirft dann die Frage auf, stehen Aufwand und Ertrag hier in einem sinnvollen Verhältnis?

Wie viele Bürgerinnen und Bürger nehmen das Angebot eines Livestreams aus den Ausschüssen überhaupt wahr?

Genau, als Unternehmerin kann ich hier nur sagen, lasst die Finger davon, es rechnet sich nicht, es wird sich nicht rechnen, auch nicht als Pilotprojekt.

Und als Ratsmitglieder sind wir ja schließlich verpflichtet, Schaden, aber besonders auch finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Abschließend möchte ich noch auf das zentrale inhaltliche Argument eingehen, denn eine Live-Übertragung verändert die Arbeit von Ausschüssen.

Sie wissen es doch selbst, Ausschüsse sind Arbeitsgremien, in denen mitunter lebhaft diskutiert wird und nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelebt werden sollte.

Inhalte gehen vor Außenwirkung. Genau das sehen wir als CDU-Fraktion gefährdet, wenn Kameras im Raum stehen und die Beiträge auf ewig im Netz einsehbar sind.

Das schadet aus unserer Sicht der Ausschussarbeit und führt nicht zu besseren Ergebnissen.

Zudem wären Sitzungen außerhalb städtischer Räume kaum noch möglich. Das müssen wir vielleicht auch noch mal bedenken.

Gegen den zweiten Antrag für eine bessere Zugänglichkeit der Übertragung von Ratssitzungen spricht aus unserer Sicht nichts.

Eine längere Archivierung in der Mediathek, Kapitelmarken oder ein Ausbau der Barrierefreiheit müssten allerdings wie gefordert mit dem übertragenen Sender O1 geklärt werden.

Der Vorschlag einer Live-Übertragung aus den Ausschüssen hingegen mag gut gemeint sein, führt aber nicht zu mehr Transparenz aus unserer Sicht.

Denn die ist, wie schon gesagt, ohnehin bereits gegeben. Nehmen Sie, liebe Antragsteller, die Bürgernähe an anderer Stelle ernst und verzichten Sie auf diesen Aktionismus, der eher der Selbstdarstellung dient.

Die CDU-Fraktion wird den ersten Antrag ablehnen, den zweiten 9,5 zustimmen. Danke.

Herr van Ellen, Herr Sander, Herr Klein, Herr Adler und Herr Beerheide. Also, Herr van Ellen.


Redebeitrag Thorsten van Ellen (Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie und Politik muss grundsätzlich öffentlich und transparent sein, durch und durch. Deswegen sind nur wenige Dinge unter definierten Bedingungen nicht öffentlich. Es geht darum, dass zum Beispiel die Leute die Ausschussdiskussionen zum Stadion oder Friday for Future usw. frühzeitig verfolgen können und nicht erst dann im Rat, wenn die Entscheidungen schon längst in den Fraktionen gefallen sind und man gar nicht mehr in Diskussionen mit den Mitgliedern kommen kann.

Es geht aber auch genau darum, auch in dieser Angelegenheit Erfahrungen zu machen und zu lernen und wie dieses Verhalten der Menschen dann gebenfalls auch negativ und vielleicht auch nicht im Sinne der Demokratie beeinflusst wird und darauf geeignet zu reagieren.

Das kann auch heißen, dass es nicht einfach nur ja, es wird immer und für alle Ewigkeit archiviert übertragen, sondern vielleicht etwas differenzierter dabei herauskommt.

Dass das für eine Ewigkeit archiviert wird, steht nicht im Antrag, sondern nur in ihren Köpfen.

Und es ist genau der Punkt, was wir daraus lernen wollen. Wie gehen wir damit um? Unter welchen Bedingungen wollen wir das vielleicht machen und wann wollen wir es vielleicht auch nicht machen? Es geht auch, was die Umsetzung betrifft, nicht um eine teure, jetzt sofort um eine teure Wollen-mich-Sau-Lösung, die dann alles kann, sondern es soll jetzt erstmal noch nicht endgültig sein und es soll erst einmal eine pragmatische, einfache Lösung gefunden werden sollen.

Insofern sind auch Befürchtungen über überbordende Kosten nicht realistisch. Danke schön.

Herr Sander.


Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Also wir als Piraten stimmen dieser Sache mit den Übertragungen und all diesen Dingen natürlich zu.

Transparenz, Digitales ist unser Bereich und der kann auch in jeder Ausschusssitzung und auch das, was jetzt hier so läuft, dieses Gelächter, da nimmt man das alles hin und man kann auch davon ausgehen, dass der Multiplikator im Netz ein ganz anderer sein wird, das wird nicht messbar sein an, wie heute 110 Zuschauer im Netz oder so, sondern nachher wie wird es verteilt, wer kann es alles sehen und dann ist das auch für immer irgendwo festgehalten. Man muss auch keine Sorgen machen, das geht nicht um ein Archiv bei O1 oder so, sondern jeder wird sich da dran messen müssen nachher, was er hier erzählt hat und das wird dann auch irgendwann schön wieder rausgeholt und eben auch für ihren Spiegel vorgehalten werden und deswegen finden wir das ganz gut und dann erspart man sich hier vielleicht auch so ein paar Sachen, dass Leute ausgelacht werden oder sonst was, sondern hält sich mal ein bisschen an Fakten und Zahlen und dann sieht die Welt vielleicht ganz anders aus, wenn man nachher in drei Jahren das nochmal vorgehalten bekommt, was gehoffnet ist.

Also wir als Piraten stehen voll dazu und stimmen mit ab.

Herr Klein und dann Herr Adler.


Redebeitrag Thomas Klein (SPD)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich möchte nur ganz kurz was dazu sagen.

Demokratie lebt doch von Offenheit, Demokratie lebt doch davon, dass wir im Dialog sind mit der Bevölkerung.

Und wenn wir erstmal nach Bremen schauen, in der letzten Wahl, da haben wir eine Wahlbeteiligung gehabt von unter 60 Prozent.

Und ich muss Ihnen sagen, das macht mir Angst. Politik muss transparent sein.

Ich glaube, das ist eine große Chance, wenn wir dann auch wirklich aus den Ausschüssen unsere Sitzung übertragen, dass auch wirklich die Menschen in der Stadtgesellschaft auch die Chance haben, mitzuerleben, wie es zu Entscheidungen kommt und wie transparent Politik auch gestaltet werden kann.

Und die größte Angst, die mich so ein bisschen treibt, ist manchmal, dass wir dadurch, dass immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden.

Das hat ja auch damit zu tun, dass wir vermeintlich intransparent sind.

Und wenn es dann durch die Übertragung von Ausschüssen, wo das Dialogische miterlebt werden kann, wo auch das Kontroverse, wo auch ganz normale Redebeiträge, die können nicht immer hieß sein, man kann auch ein paar Jahre später anders denken, Herr Sander.

Das hilft damit, das trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen.

Und ich bin ein großer Freund davon, dass wir das machen.

Ich hoffe nur, dass es dann eben nicht zum Selbstdarstellungsszenarium sich entwickelt.

Ich denke, das wird es wahrscheinlich nicht sein, weil die Ausschüsse sind Arbeitssitzungen.

Aber mir ist sehr daran gelegen, dass wir wirklich in den Dialog mit der Stadtbevölkerung kommen, weil die Teilnahme an den Veranstaltungen, die wir hier haben, die ist einfach wirklich zu gering.

Und man muss diesem neuen Instrument auch Gelegenheit geben, sich zu etablieren immer, dass es ankommt, dass es wahrgenommen wird.

Also ich bin, da bin ich ein bisschen naiv, aber da sag ich mal, ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man dagegen sein kann, diese Transparenz zu schaffen. Vielen Dank.

Herr Adler, dann Herr Beerheide.


Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, den gleichen Gedanken hatte ich eben auch.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, wieso man dagegen sein kann.

Also in den Ausschusssitzungen findet ja die Willensbildung des Rates statt.

Da gibt es eine dialogische Diskussionskultur.

Und im Rat ist es eher manchmal ein bisschen gestanzt, weil jeder auch nur einmal reden darf.

Dann kann man nicht direkt erwidern.

Und das ist natürlich nicht so lebendig.

Deshalb ist eine Ausschusssitzung eigentlich häufig viel interessanter als eine Ratssitzung, zumal da ja auch erst die Meinung gebildet wird.

Und gerade an diesem Prozess sollten wir die Bevölkerung auch teilhaben lassen.

Ich verstehe gar nicht, wieso man dagegen sein kann.

Herr Beerheide und dann Herr Baak.

Dann jetzt sofort, Herr Baak.


Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vielen Dank.

Ich habe ja so das Gefühl, als wenn wir die letzten zehn Jahre im dunklen, verstauten Hinterzimmer gesessen haben.

Keiner konnte sich beteiligen, keiner wusste, was abgeht.

Und es wäre klasse, dass Sie jetzt darauf kommen, jetzt die Menschen zu beteiligen und endlich mehr Transparenz zu schaffen.

Also meines Wissens hat bisher jeder Bürger die Möglichkeit, der wirklich interessiert ist, sich ausreichend zu informieren, dabei zu sein, Fragen zu stellen, etc.

Sicherlich er kann es nicht zu Hause auf dem Sofa, auf dem iPhone.

Vielleicht ist es aber auch ganz gut so, dass wir die Leute dazu bewegen, hier aktiv in die Ausschüsse zu kommen und dort wirklich ihr Interesse zu wahren.

Lebendigkeit in den Ausschussdebatten, die wird genommen dadurch.

Allein wenn ich mir anschaue, dass wir in einem technischen Rathaus permanent mit Mikrofonproblemen zu kämpfen haben und weil das alles nicht funktioniert, dann möchte ich mal erst mal wissen, wie wir das denn noch zusätzlich mit einer, weil es ist ja ganz einfach, mit einer Webcam lösen.

Also mit einer Webcam lösen Sie das garantiert nicht.

Was machen Sie, wenn denn ein Stream abbricht, was ja auch öfter durchaus vorkommt,

dass mal so eine Internetverbindung gekappt ist, wird die Sitzung unterbrochen?

Das sind die alles Fragen, die unter einfach mal ausprobieren, kann man das natürlich tun, geschweige, dass natürlich die rechtliche Klärung gegeben ist und von daher aus diesen Gründen lehnen wir das ab.

Wie gesagt, das Thema Ratssitzung ist geklärt, aber wie gesagt, diese Übertragung von digitalen Ausschüssen, das halten wir für kritisch.

Vor allen Dingen, was weiß ich, wer sitzt denn da eigentlich auf der anderen Seite?

Menschen in den Ausschusssitzungen, dann weiß ich, wer da sitzt, wer da eine Frage stellt, etc.

Das Thema Fragestellung ist übrigens gar nicht gegeben über die digital übertragen, und da kann man nur zuschauen. Also die Einwohnerfrage können Sie zum Beispiel auch nicht stellen.

Also das sind alles so Fragen, wo wir ein großes Fragezeichen hinter diesen digitalen Ausschusssitzungen haben.

Von daher werden wir das ablehnen. Danke schön.

Weitere Wortbeiträge sehe ich jetzt nicht auf der Redeliste.

Abstimmung
Dann kommen wir jetzt zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9.4.

Da sind die Änderungen aus dem AWIFÖ in der Strich-1-Vorlage eingearbeitet worden.

Wenn Sie diesem Beschlussvorschlag folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen. Bei Enthaltung eine Enthaltung und bei Gegenstimmen der CDU ansonsten angenommen und beschlossen.

Dann sind wir bei Tagesordnungspunkt 9.5.

Wenn Sie dem Beschlussvorschlag unter 9.5 folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen. Enthaltung. Dann ist das einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 9.6. Abschluss der Partnerschaft zwischen der Stadt Oldenburg und der Europäischen Kommission. Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, SPD und Gruppe FDP-Volt.

Herr Dr. Alhamwi, dann Herr Schröder.


Redebeitrag Dr. Alaa Alhamwi (Bündnis 90/ Die Grünen)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Er hat sich fatal geehrt, als er dachte, mit seinem Krieg gegen die Ukraine der Europäischen Union zerreißen kann.

Egal welche Krise zu provozieren, Energiekrise, Sicherheitskrise, Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise, die EU hält zusammen und das ist nicht neu.

Die EU hält zusammen, weil die EU viel mehr als eine Währung und gemeinsamer Markt ist.

Die EU hält zusammen, weil die EU wir sind. Wir Menschen mit unterschiedlichen Identitäten, Sprachen, Herkunft, aber gemeinsamer Vorstellung von Freiheit, Demokratie, Solidarität und Zusammenhalt sind.

Dass die EU viele Außenfeinde hat, ist ja schon klar. Aber die echte, große Gefahr für die EU, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider von innen. Vor allem der Rechtspopulismus.

Wenn viele Europäerinnen ihre Zuhause bei anti-europäischen Parteien finden, wenn Nationalisten zunehmend, aber schleichend, einen Einfluss erlangen, dann läuft etwas schief.

Und der Antwort darauf sollte eine progressive Politik sein, weil Europa an sich progressiv ist.

Reformationen und demokratische Veränderungen sind für die EU jetzt notwendiger denn je.

Bürgerbeteiligung, der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip, die Durchführung der franznationalen Listen

und endlich mal die Realisierung der föderalen Europäischen Republik.

Liebe Mitbürgerinnen, Europa ist nicht weit weg.

Europa fängt hier vor Ort in den Kommunen an, wo mehr als zwei Drittel der EU-Regelungen umgesetzt werden sollen.

Hier vor Ort wird die EU maßgeblich gestalten.

Deswegen beschließen wir heute mit diesem Antrag eine Partnerschaft mit der Europäischen Kommission.

Und treten wir gemeinsam in die EU-Initiative.

Europa fängt in der Gemeinde an.

Dadurch werden wir einen Raum für unser Bürgern in Oldenburg schaffen, um Debatten und Diskussionen über relevante EU-Themen zu stärken.

Mit dieser Partnerschaft kann unsere Stadt einen direkten Zugang zu offiziellen Kommunikationsquellen und EU-bezogenen Informationen ermöglichen.

Darüber hinaus wird unsere Stadt Oldenburg auf EU-Ebene mehr Sichtbarkeit erhalten.

Liebe Kolleginnen, genau in einem Jahr wird wieder das EU-Balament gewählt.

Und es ist ja die Chance für unsere Bürgerinnen und Bürger hier in Oldenburg an die EU-Institution zu bringen.

Es ist ja die Chance, jetzt für Europa zu kämpfen, hier vor Ort, wo Europa tatsächlich anfängt.

Weil Europa uns schützt, weil Europa uns vereint, lohnt es sich, für Europa zu kämpfen.

Ich bitte um die Zustimmung unseres Antrages. Vielen Dank.

Herr Schröder, dann Herr Höpken.


Redebeitrag Tom Schröder (SPD)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Europa wird vor Ort gemacht, Europa wird in der Gemeinde gemacht.

Das ist nicht nur das Motto der Partnerschaft, der wir hier heute hoffentlich alle gemeinsam beitreten.

Das ist erstmal auch ein politischer Allgemeinplatz, ist aber trotzdem richtig und wichtig.

Denn Entscheidungen, die vor Ort gemacht werden, Entscheidungen, die man selbst am eigenen Leib spürt, das sind Entscheidungen, die einen irgendwie angehen und für die man sich selbst auch engagieren möchte.

Für mich war Europa vor ungefähr 20 Jahren irgendwie immer nur der Schengenraum, immer nur ein theoretisches Konstrukt.

Das hat sich irgendwann geändert, als ich angefangen habe, mich damit allgemein politisch in der Schule auseinanderzusetzen, als ich dann irgendwann studiert habe und ein Erasmussemester gemacht habe in Schweden, war Europa auf einmal ganz nah.

Und deswegen habe ich jetzt heute ein großes Engagement für Europa, bin bei den europäischen Föderalisten hier vor Ort aktiv und so weiter.

Und ich glaube, diese Reise von Europa als theoretischen Konstrukt, was irgendwie fern ist, was man irgendwie immer erlebt, aber nie so wirklich nah an einem dran ist und hin zu etwas, was man selbst erlebt hat und was total nah an einem dran ist, an der eigenen Lebensrealität, das können wir durch diese Partnerschaft und das können wir durch die Arbeit der Verwaltung und der ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die wir heute auch entsenden wollen, für alle Oldenburgerinnen und alle Oldenburger möglich machen und darüber würde ich mich sehr freuen.

Deswegen hoffe ich, dass wir das hier heute möglichst einstimmig hinbekommen und bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

Herr Höpken, dann Herr Lükermann.


Redebeitrag Tom Schröder (SPD)
Ja, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt zwei sehr leidenschaftliche Pädoyers für Europa gehört.

Das ist auch soweit in Ordnung. Also wir sind natürlich als Linke auch für die europäische Einigung, vielleicht mit weniger Pathos, aber wir sind auch dafür, weil die Verständigung zwischen Völkern ganz einfach wichtig ist für den Frieden.

Man muss aber natürlich sagen, dass die EU zurzeit bei der Friedensschaffung nicht ganz so erfolgreich ist, wie man es sich wünscht.

Und wir haben ansonsten natürlich auch durchaus, was aber, glaube ich, hoffentlich auch normal ist, auch Kritik an der Politik der EU, gerade was zur neoliberale sozialen Wirtschaftspolitik angeht.

Deswegen sind wir aber nicht gegen Europa, genau wie wir nicht gegen die Bundesrepublik sind, wenn wir die Politik in der Bundesrepublik kritisieren.

Insofern vielleicht etwas weniger Pathos, aber natürlich ja zur europäischen Einigung, das ist völlig klar.

Nur was wir jetzt nicht so richtig überzeugend gehört haben, warum wir jetzt diesem Antrag zustimmen müssen.

Also wir haben nichts gegen eine Partnerschaft mit der Europäischen Kommission, aber wir haben da jetzt konkret recht wenig gehört.

Und so dieses Verfahren, wir beauftragen jetzt die Verwaltung, das vorzubereiten, dass wir dem beitreten.

Wir benennen jetzt aber schon mal zwei Männer aus den beiden Mehrheitsfraktionen, die uns dort vertreten sollen.

Das finden wir ein etwas merkwürdiges Verfahren.

Diese beiden Männer sind sicherlich sehr sympathisch und auch geeignet dafür.

Aber ich finde, wenn der Rat dort Menschen hineinsendet, dann muss es da ein anderes Verfahren geben, wie man die auswählt, als jetzt sie einfach in so einem Antrag zu nennen.

Das erinnert mich auch so ein bisschen an das europäische Demokratiedefizit, wo die Entscheidungen manchmal auch etwas weniger nachvollziehbar und transparent getroffen werden, wie wir es eigentlich aus dem Bundestag gewöhnt sind.

Aus dem Rat bin ich auch mehr transparent gewohnt.

Und deswegen bei aller Befürwortung der europäischen Einigung und auch bei aller Sympathie für die beiden Männer, die entsandt werden sollen, nehmen wir den Antrag in dieser Form so ab.

Herr Lükermann, dann Herr Doktor Onken.


Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)
Herr Vorsitzender Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Europa fängt in der Gemeinde an.

Das ist ein neues Projekt, das auf europäischer Ebene gestartet wurde, in dem sich Vertreter aus, um das vielleicht mal ein bisschen zu konkretisieren, worum es hier eigentlich geht, weil darüber ist mir noch gar nicht richtig geregelt worden, in dem aus vielen Gemeinden in Europa Vertreter sich treffen, um über Europa zu reden und auch vielleicht über die Probleme in den einzelnen Gemeinden sich auszutauschen und vielleicht auch miteinander sozusagen Lösungsansätze zu diskutieren und diese Lösungsansätze auch wieder mit in die Städte zu bringen.

Und dass ich das jetzt als Mitglied von Volt total befürworte, ist klar, wir sind eine Europapartei, uns gibt es in allen Staaten der Europäischen Union mittlerweile und natürlich wollen wir Europa stärken, natürlich wollen wir, dass Europa auch in den Gemeinden sichtbarer wird.

Denn letztendlich ist es wichtig, dass die europäischen Entscheidungsprozesse auch transparenter in die Gemeinden hineingetragen werden und umgekehrt die Gemeinden auch die Möglichkeit haben, ihre Probleme vielleicht der Europäischen Kommission mal auch näher zu bringen und zu erzählen, was eigentlich schief läuft mit in den einzelnen Gemeinden.

Ja, wir als Gruppe FDP-Volt werden diesem Antrag zustimmen. Wir haben ihn ja auch mit mitgestellt und deswegen kann ich bei aller Kritik und ich verstehe diese Kritik sogar, Herr Höppgen.

Ich bin da ein wenig, das ist der einzige Punkt, wo ich sage, da könnte man tatsächlich drüber reden, wie ist dieser Entscheidungsprozess gegangen, wer wird da eigentlich in Sand, aber nichtsdestotrotz ist erstmal grundsätzlich wichtig, dass wir vertreten sind.

Und ja, ich halte das für richtig, dass wir als Oldenburg uns daran beteiligen und Europa dadurch auch mehr in unsere Stadt hineinbringen. Dankeschön.

Herr Doktor Onken, dann Frau Piechotta.


Redebeitrag Dr. Holger Onken (Fraktion DIE LINKE.)
Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer. Ja, da sagen Sie was, also ich habe mir das Formular angeguckt, mit dem man sich um diese Partnerschaft bewirbt und da gibt es gar keine andere Möglichkeit als schon Namen bekannt zu geben und dieses Verfahren so zu machen wie es ist. Und genau da ist das Problem.

Also die EU oder die EU nicht, aber vor allen Dingen die Europäische Kommission ist also keine besonders demokratische Einrichtung, sondern über sehr umständliche Verfahren legitimiert und so weiter und sie betreibt dieses Spiel eben auch weiter.

Wie man sieht, das ist auch ein umständliches Verfahren anstatt irgendwie dafür zu sorgen, dass Europa über die Zivilgesellschaft zusammenwächst, wird hier praktisch bürokratisch geregelt und das ist ja gerade der Widerspruch der EU, dass es eigentlich eine politische Planungsbehörde ist und ultraliberale Politik betreibt.

Also sie setzt bestimmte Leute den Wettbewerb aus, predigt das und selber sorgt sie für Netzwerke von Privilegierten, die da Auslandssemester machen und so weiter.

Ja, ich war auch mal bei den europäischen Förderalisten, das hört sich jetzt vielleicht nicht mehr so an.

Und das ist also, ich finde das hochproblematisch, wie da vorgegangen wird, das ist voller Defizite im Hinsicht auf Demokratie.

Und insbesondere die Europäische Kommission ist auch nicht keine freiheitsliebende Einrichtung, sondern eine Zwangsveranstaltung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Frau Piechotta, dann Frau Averbeck.


Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)
Lieber Ratsvorsitzender, lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

ich möchte einmal ganz kurz die Debatte wieder so ein bisschen zurückholen.

Wir haben vor anderthalb Jahren ungefähr das Thema angefangen zu bearbeiten.

Mein Kollege von den Grünen Landesvorsitzenden, ist egal, hatte sehr intensiv mitgewirkt, weil er das total wichtig fand, dass so eine Stelle vor Ort geschaffen wird.

Und an der Stelle kann man das auch so sagen, finde ich.

Aber darum geht es nicht.

Die Europäische Kommission hat dieses ins Leben gerufen.

Und es geht darum, dass einfach jemand, der Mitglied in einer Ratsfraktion ist, dass derjenige bestimmt wird, sich für Europabelange noch einmal stärker einsetzen zu können.

Er kann unterschiedliche Fortbildungsangebote wahrnehmen, er kann Netzwerktreffen wahrnehmen.

Also das ist ein ganzes Setting an Möglichkeiten, was erarbeitet werden soll in der Zukunft, damit eben ein Ratsmitglied von uns besonders EU-qualifiziert ist.

Das ist keine Parallelstruktur zu der Arbeit des Europäischen Parlaments, sondern das ist einfach nur ganz konkret jemand von uns hier, der so ein bisschen Infomaterial bei der Hand hat, der einfach mal sagt, in der Schule findet eine Debatte zu dem Thema statt, ich fahre da mal hin, ich stehe mal ein bisschen Rede und Antwort zu der Arbeit des EU-Parlaments.

Es geht nicht um mehr und auch nicht um weniger.

Leider, und das bewundert mich ein bisschen sehr, dass hier Fußnoten stehen, wo man sogar nachlesen kann, was da eigentlich Sinn und Zweck der Sache ist.

Hätte man vielleicht machen können, bevor man hier so eine sehr, sehr befremdliche, europakritische Perspektive an den Tag legt.

Wir haben bald Europawahlen Anfang nächsten Jahres und es ist sicherlich nicht zuträglich mit so halbgarem Wissen in so eine Polemik zu verfallen.

Das ist jetzt als Randnotiz nur gemeint.

In jedem Fall war damals der Anspruch, dass wir eigentlich in Oldenburg die erste Kommune sein wollten, die dieses installiert.

Das ist uns nicht gelungen, weil wir uns in diversen Fragestellungen verzettelt haben, wo wir auch einen Beitrag zu geleistet haben.

Es ging um die Frage, welche Verantwortung hat diese Position?

Welche Gelder werden dafür bereitgestellt?

Wir wollen keine Parallelstrukturen schaffen, etc., pp.

Das Thema war aber tatsächlich, dass diese ganzen konkreten Fragestellungen in dieser Konstellation überhaupt keine Rolle spielen, weil es wirklich nur um diese Ansprechperson gehen soll.

Und weil das eben alles so neu ist, ist die Empfehlung, dass man eben eine Person benennen soll, die dieses Amt dann ausführen soll.

Ehrenamtlich wohlgemerkt.

Und das wollen wir heute gerne schaffen.

Und das sollten wir einfach mal ausprobieren.

Ich bin sicher, dass wir im Alltag in den nächsten Monaten auch Punkte vielleicht finden, wo wir sagen, derjenige, den wir dafür benannt haben, der leistet keine gute Arbeit oder der leistet zu gute Arbeit oder der muss das anders machen.

Also der wird auch ein bisschen was zu tun kriegen dafür, dass er das ehrenamtlich auch noch machen möchte.

Aber das werden wir einfach dann im Prozess weiterentwickeln.

Und diese ganzen Verschwörungstheorien, die vorher irgendwie gesponnen wurden, die gehören hier einfach nicht hin.

Bitte einfach mal im Internet nachlesen oder in den beiden Fußnoten, wie ich schon gesagt habe, sich eben mal die Mühe machen.

Und dann kann man, glaube ich, auch einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte leisten, der nicht darin besteht, irgendwie so eine Pauschalkritik am EU-Parlament zu üben an dieser Stelle.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Averbeck.


Redebeitrag Petra Averbeck (CDU)
Ja, vielen Dank, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen, meine Herren.

Wir sehen das als CDU-Fraktion auch sehr positiv.

Also, EU ist wichtig, wir begegnen uns jeden Tag im Alltag, im Berufsleben, immer überall.

EU-Verordnungen begleiten uns tagtäglich, beruflich mich sozusagen auch.

Ich bin eine überzeugte Europäerin, es ist wichtig, dass wir es hier machen.

Abgesehen jetzt von der Besetzung, ich denke mir, das sollten wir beiseite legen.

Es ist wichtig, dass wir das mitmachen.

Ich denke mir, diejenigen, die jetzt berufen werden, werden uns auch berichten, was sozusagen gemacht wird, und das werden wir dann evaluieren.

Aber ich denke mir, das ist schon wichtig. Und wir sind auch als Stadt Olbenburg auch präsent.

Und das finde ich auch wichtig, dass wir als kleines Olbenburg sozusagen

oder als großes Olbenburg in Niasachsen auch präsent sind.

Ich wünsche Ihnen gerne gute Initiative. Und wir würden das auch unterstützen.

Und ich denke mir, guten Erfolg. Danke schön.

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Abstimmung
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Wenn Sie dem folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen?

Bei einer Enthaltung von Herrn Sander und Gegenstimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 9.7. Resolution zur Elektrifizierung und zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück voranbringen? Fraktion Bündnis 90 die Grünen und SPD.

Herr Niederstein.


Redebeitrag Maik Niederstein (Bündnis 90/ Die Grünen)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren.

Ich komme gebürtig aus dem Landkreis Oldenburg.

Und wie jeder, der oder die dort, wie hier auf die Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück angewiesen war oder ist, bin ich Verspätungsausfall und Leid geprüft.

Oldenburg-Osnabrück, das ist die Lebensader der Region, aber diese Ader ist verkalkt, weil dort nur dreckige Dieselzüge fahren können, weil dort kaum Güterverkehr möglich ist und weil die eingleisige Strecke nur wenigen Zügen Platz bietet.

Wir haben in dieser Resolution deshalb jetzt von Landes- und Bundesregierung den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke.

Das sorgt für Schnelligkeit, weil elektrische Züge einfach schneller sind, für Zuverlässigkeit, damit es nicht mehr dazu führt, dass eine verspätete Nordwestbahn den ganzen Fahrplan zerschießt und damit Oldenburg-Osternabrück als Ausweichstrecke zur Verfügung steht.

Denn jetzt ist sie gerade das Nadelöhr des ganzen Nordwesten.

Wenn es heute so ist, dass zwischen Oldenburg und Bremen es zu einer Sperrung kommt oder zwischen Oldenburg und Leer oder zwischen Leer und Osnabrück, dann fallen die Güterzüge, die auf diesen Strecken eigentlich fahren würden, aus, weil sie nicht über der Strecke Oldenburg-Osnabrück ausweichen können.

Jeder ausgefallene Güterzug bedeutet aber auch Verkehr, der wieder auf die Straße verlagert wird, dort Lärm verursacht und dort das Klima schädigt.

Deshalb, diese Ausweichstrecke ist wichtig für einen zuverlässigen Verkehr.

Die Elektrifizierung und der Ausbau würde auch eine höhere Taktung ermöglichen, halbstündlich nach Sandkrug nach Kloppenburg, wenn es sein muss auch nach Osternabrück.

Der Ausbau würde sauberen Güterverkehr ermöglichen, würde eventuell sogar Fernverkehr von Oldenburg bis ins Ruhrgebiet ermöglichen.

Meine eigenen Erfahrungen aus dem Landkreis Oldenburg auch, dieser Ausbau wäre nicht nur für die Stadt Oldenburg, sondern für die ganze Region ein Riesengewinn, ein Gewinn für die Wirtschaft, ein Gewinn für den Personenverkehr, egal ob als Pendler oder in der Freizeit und ein Riesengewinn für das Klima.

Dieser Ausbau muss jetzt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, dafür machen wir uns stark.

Der Nutzen wurde in der Vergangenheit kleiner gerechnet, als er unserer Meinung nach ist und wir denken, dass längst ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis vorliegt.

Alternativ sollte die Finanzierung über andere Quellen vorgenommen werden, etwa über GVFG-Mittel.

Ein paar Sätze zur Vorlage der Verwaltung, weil darin leider teilweise fachlich Falsches steht.

Ja, Wasserstoff wird in vielen Bereichen in Zukunft relevant sein, vor allem in der Industrie.

Und auch, ja, auf einigen Zug-Nebenstrecken.

Aber nicht wird Wasserstoff sinnvoll sein auf einer zukünftigen Hauptstrecke, wie es hier der Fall ist, auch nicht als Übergangslösung.

Dafür ist die Wasserstofftechnologie einfach zu langsam, zu teuer und ineffizient.

Wer hier auf Wasserstoff setzt, der legt der Elektrifizierung Steine in den Weg.

Wer auf dieser Strecke auf Wasserstoff setzt, meine Damen und Herren, der ist auf dem Holzweg.

Glücklicherweise hat die LNVG, die Landesnahverkehrsgesellschaft, das auch erkannt und wird mit der hier sinnvollen Technologieplan mit Batteriezügen abschließen.

Ich freue mich, dass sich eine breite Mehrheit für diese Resolution abzeichnet.

Und ich appelliere auch an alle Vertreterinnen, hier sich in ihren Parteien stark zu machen, auf allen Ebenen, um diesen Ausbau voranzubringen.

Heute senden wir ein starkes Signal. Ollenburg braucht den Ausbau. Ollenburg will den Ausbau.

Und bitte in einem Tempo, dass nicht erst meine Enkelkinder pünktlich Zug fahren können. Danke.

Herr Prange und dann Herr Klein-Hennig.


Redebeitrag Ulf Prange (SPD)
Herr Vorsitzender, liebe alle, es ist von meinem Vorredner schon gesagt worden, wir brauchen mehr Verkehr auf der Schiene.

Das ist, glaube ich, in der aktuellen Debatte um Klimaschutz eine Selbstverständlichkeit.

Das brauchen wir in ganz Deutschland, aber auch in unserer Weser-Ems-Region.

Und gerade die Trasse Oldenburg-Osnabrück hat einen großen Nachholbedarf in vielerlei Hinsicht.

Es geht ja nicht nur um die Elektrifizierung, sondern auch darum, die Strecke leistungsfähiger zu machen.

Ich habe so einen Traum. Ich möchte eigentlich noch einmal erleben, dass wir in Oldenburg neben dem Bahnhaltepunkt Wechloy weitere Bahnhaltepunkte eröffnen dürfen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns in der SPD zumindest seit vielen, vielen Jahren beschäftigen.

Wir haben hier auch schon in unterschiedlichen Konstellationen Haushaltsanträge gehabt für Bahnhaltepunkte.

Wir haben dazu auf Bundes- und Landesebene Initiativen gestartet, bislang ohne den notwendigen Erfolg.

Das muss man vielleicht auch mal sagen. Aber was ich in dem Prozess gelernt habe, ist – und das ist egal, ob man mit der Landesnahverkehrsgesellschaft spricht oder mit ProBahn oder mit wem auch immer – die Strecke, wie sie jetzt ist, bietet eben nicht das Potenzial, dass Osternburg und Krusenbusch einen Haltepunkt bekommen.

Der Bus in Oldenburg ist ein gutes Angebot, aber er steht nun halt leider auch oft mal im Stau.

Da ist natürlich ein schienenpersonennahe Verkehr in der Stadt ein unheimlich wichtiger Baustein.

Diese Bahnhöfe, die in den 70er Jahren leider geschlossen worden sind, zu reaktivieren, das geht nur, wenn wir die Trasse leistungsfähiger machen.

Das wird auch dazu führen, dass wir auf der weiteren Strecke vielleicht zusätzliche Haltepunkte haben und damit den Stadt Süden, der ja ohnehin nicht so gut angebunden ist, an die Stadt stärken, aber natürlich auch für Pendlerinnen ein tolles Angebot schaffen.

Und deswegen müssen wir diese Elektrifizierung hinbekommen.

Ein zweiter Punkt, warum wir uns mit dem Thema beschäftigen, ist die eben auch schon angesprochene Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft.

26 auf andere Antriebe hoffentlich umzusteigen.

Wir als SPD sind durchaus der Meinung, dass beide Antriebssysteme Vor- und Nachteile bieten.

Ein batteriebetriebener Zug ist sicherlich der Einstieg in eine Elektrifizierung und ist auch von der Effizienz her besser.

Auf der anderen Seite haben wir natürlich in Oldenburg auch große Potenziale, wenn wir hier Wasserstoffzüge einsetzen würden, weil wir eben über das Konstrukt mit der EWE die einmalige Chance für Oldenburg haben, die bestehende Gaspipeline in eine Wasserstoffpipeline umzunutzen.

Und für eine Übergangsphase könnte man natürlich dann auch Nachfrage stärken durch so eine Abnahme von Wasserstoff durch den Zug.

Und das, Oldenburg ist ja nun mal auch ein wichtiger Wasserstoffforschungsstandort, würde uns natürlich hier helfen.

Dieses Thema mit Oldenburg zu verknüpfen und ein Alleinstellungsmerkmal herauszubilden.

Und gerade hier in der Region haben wir ja zurzeit Überkapazitäten von Windenergie, die oftmals nicht gespeichert werden können.

Und deswegen ist das durchaus eine Brückentechnologie, die an dieser Stelle sehr viel Sinn macht.

Das ist aber letztlich etwas, was man beides diskutieren kann.

Für uns ist entscheidend, dass die Dieselzüge durch klimaneutrale Antriebe ersetzt werden.

Und das sind ja beide Antriebsarten.

Diese beiden Themen können wir, glaube ich, mit dieser Resolution auf den Weg bringen.

Also die Stärkung der Trasse, um dann eben ein besseres Angebot für die Oldenburgerinnen und Oldenburger und die Menschen, die nach Oldenburg kommen, zu haben.

Und eben einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten.

Das heißt zum einen, dass wir die Antriebsform verändern, aber eben auch dadurch, dass wir Angebote haben, die den Menschen es leichter machen, aufs Auto zu verzichten.

Das ist ja auch ein wesentlicher Beitrag, der an dieser Stelle geleistet wird.

Wichtig ist, dass alle mitmachen.

Deswegen will ich mich dem Appell ausdrücklich anschließen, dass alle, die auf den unterschiedlichen Ebenen Einfluss nehmen können, dies auch tun sollen.

Wir müssen auch, und das ist, glaube ich, auch eine Erfahrung von Bahnthemen aus der Vergangenheit, das Umland mit einbeziehen, weil dieses Thema ist ja nicht nur für Oldenburg von Vorteil, sondern ich glaube auch, dass viele Umlandgemeinden ein großes Interesse daran haben, dass ihre Bürgerinnen demnächst dann komfortabel auch von ihrem Ort reisen können, pendeln können.

Ich glaube, wenn wir das alle miteinander so vorantreiben, hat das auch eine gute Chance, realisiert zu werden. Vielen Dank.

Herr Klein-Hennig, dann Herr Lükermann.


Redebeitrag Hendrik Klein-Hennig (CDU)
Ja, schon spät. Eine der letzten Reden. Jetzt sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

Ja, ich bin auch schon müde, muss ich ehrlich sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stütze mal die Reden meiner Vorredner mit zwei Zahlen und zwar 190.

300 Kilometer Luftlinie liegen zwischen Oldenburg und Osnabrück und rund 90 Minuten beträgt die schnellste Zugverbindung laut Fahrplan auf der in vielen Bereichen eingleisigen und nicht elektrifizierten Gleisstrecke, die diese beiden Städte verbindet.

Zahlreiche Langsamfahrstellen sorgen dafür, dass die Fahrgäste auf der Schiene viel Zeit und Geduld mitbringen müssen.

Die Forderung nach einem zweigleisigen Ausbau und einer Elektrifizierung ist damit grundsätzlich richtig.

Wie die Verwaltung ausgeführt hat, erhöhen mögliche Überholvergänge und gegenläufiges Vorbeifahren der Züge die Leistungsfähigkeit der Strecke.

Das verbessert auch die Netzkapazität und stabilisiert den Fahrplan.

Ein Ausbau führt somit, Sie haben es bereits gesagt, zu einer besseren Anbindung Oldenburgs und der gesamten Küstenregion an Südniederachsen und NRW.

Soweit so verständlich das Anliegen des Resolutionsantrags, doch so einfach wird es mit der Umsetzung vermutlich nicht werden.

Denn der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke stehen nicht im aktuellen Verkehrsplan 2030 der Bundesregierung.

Und zudem gehört der Verbindungsausbau Oldenburg-Osnabrück bei den entsprechenden Stellen von Bund, Land und deutscher Bahn leider nicht zum ersten Rang der Prioritäten.

Na und, genau, hinzu kommt, wenn die vorgelegte Resolution, wenn wir die diskutieren, dann sprechen wir zum großen Teil über Flächen, die der Stadt Oldenburg ja gar nicht gehören.

Denn die Strecke führt, wie Herr Niederstein gesagt hat, durch die Landkreise Oldenburg, Kloppenburg und Osnabrück und natürlich auch durch die Stadt Osnabrück.

Wissen wir, wie das Thema dort jeweils eingeschätzt wird? Aktuell noch nicht bzw. zur Antragstellung noch nicht.

Die CDU-Fraktion hat daher Kontakt aufgenommen mit den betroffenen Kommunen und um eine Einschätzung gebeten. Es stellt sich heraus, ich kann sie beruhigen.

In ersten Reaktionen betrachtet man im Landkreis oder in den Landkreisen den Ausbau auch sehr positiv, was bedeutet, dass wir darüber im Gespräch bleiben müssen.

Denn nur gemeinsam können wir in dieser Sache überhaupt was bewegen bei der Bahn.

Kurzum, wir als CDU-Fraktion unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, mit den an der Strecke liegenden Landkreisen und der Stadt Osnabrück und der IHK Oldenburg einen Fahrplan aufzustellen, wie der Abschnitt schrittweise ertüchtigt werden kann.

Der Resolution stimmen wir aufgrund Ihres Ziels zu. Über den Weg dorthin sollten wir noch sprechen und alle Beteiligten mit ins Boot nehmen bzw. um beim Thema Bahn zu bleiben, diese auf den Zug aufspringen lassen. Vielen Dank.

Herr Lükermann, dann Herr Paul.


Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)
Ja, sehr schade, dass das hier jetzt nur eine Resolution ist und keine Möglichkeit eines Beschlusses, weil das wäre ja schön einmütig anscheinend und wir könnten uns hier ganz schnell darauf einigen, dass wir die Strecke zweigleisig ausbauen und auch elektrifizieren.

Ja, auch FDP-Volt sieht natürlich, dass wir unbedingt was dafür tun müssen, die Strecke, die ja wirklich unterbemittelte Strecke Oldenburg-Ostner-Brück und das hat der kleine Henning ja gerade auch ganz schön plastisch gesagt, das wäre jetzt auch bei mir vorgekommen, 90 Minuten braucht man, um nach Ostner-Brück zu kommen mit dem Zug und wenn man Glück hat und er nicht verspätet ist.

Also es ist natürlich richtig, dass wir Druck machen auf die Landesnahverkehrsgesellschaft, auf die Deutsche Bahn und dass wir versuchen, den Ausbau der Strecke vorzuziehen und dass wir es möglichst hinbekommen, dass nicht wie Herr Niederstein gerade gesagt hat, er wird auf den Weg in die Strecke ausgebildet.

Sondern vielleicht auch ich, wenn ich irgendwann im höheren Rentenalter bin, tatsächlich mal ein bisschen schneller nach Osnabrück mit dem Zukommen als jetzt.

Ja, das war es von uns. FDP-Volk stimmt diesem Antrag zu. Danke.

Herr Paul und dann Herr Adler.


Redebeitrag Andreas Paul (AfD)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, eine Elektrifizierung der Strecke Oldenburg-Ossnabrück ist wichtig und richtig und leider längst überfällig.

Die AfD begrüßt aber, ähnlich wie Herr Prange, die Aufnahme von Stadtteilbahnhöfen in die Stadt von Osnabrück.

Denn Stadtteilbahnhöfe würden zu einer deutlichen Leistungssteigerung des oldenburgerischen ÖPNV führen.

Dies wird in unserem Programm schon seit Jahren gefordert und wird die Busflotte entlasten.

Und ja, es sorgt auch für weniger Individualverkehr in die Innenstadt und diesmal ohne Verbot.

Was ich hier aber vermisse, ist die aktuelle Einbindung durch einen Vororttermin durch einen Bundesverkehrspolitiker.

Es wurde vorhin schon so ein bisschen angedeutet, dass wir jetzt natürlich alle dafür arbeiten müssen, unsere Kontakte, unsere Verbindungen in die Parteien zusätzlich zu aktivieren.

Aber die AfD hat im letzten Jahr einen Fachpolitiker aus dem Bundesverkehrsausschuss nach Oldenburg geladen, zu dem Thema Bahnhöfe sowie Bahninfrastruktur.

Also unsere Unterstützung haben Sie im Bundesverkehrsausschuss.

Dies könnte die Resolution, ich meine damit den Besuch, deutlich untermauern und mehr Nachdruck verleihen.

Denn der Besuch der örtlichen MDBs, die sich dann doch mal bewegen, das hat in der Vergangenheit nicht so wirklich zum Erfolg geführt.

Die AfD wird dieser Resolution zustimmen.

Doch da ist, glaube ich, noch viel Arbeit von uns allen gefordert.

Vielen Dank.

Herr Adler.


Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In der Resolution ist zu Recht der Punkt der Stadtteilbahnhöfe angesprochen.

Die sollten wir in der Tat als Ziel haben, sie zu eröffnen.

Wobei für mich an erster Stelle U-Von-Adieck steht, weil da ist es noch am ehesten möglich, das bei den gegenwärtigen Konstellationen durchzusetzen.

Und die anderen kämen dann in der Reihenfolge danach.

Aber ich will noch etwas Grundsätzliches zu der Resolution sagen, die natürlich im Ergebnis richtig ist und der wir auch zustimmen werden.

Dahinter steht im Grunde ein strukturelles Problem.

Und zwar wird die Bahn seit Jahrzehnten zu wenig in diesen Bereich investiert.

Es gibt einen großen Investitionsstau bei der Bahn seit Jahren.

Und ich meine, heute ist es hier inzwischen schon so, wenn jemand von einer Bahnreise erzählt und sagt, die Bahn war pünktlich, dann ist das schon ein ausgesprochenes Ereignis, das man erzählen muss.

Dass sie unpünktlich war, ist eigentlich die Regel.

Jeweils habe ich die Erfahrung auch in den letzten Monaten machen müssen.

Mehrfach, es ist eine Katastrophe.

Überall sind alle möglichen technischen Pannen, weil einfach nicht investiert worden ist.

Und wenn wir eine Verkehrswende wollen, wenn wir wollen, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene kommt, dass mehr Personenverkehr auf die Schiene kommt, dass der Personenverkehr, der Nahverkehr und der Fernverkehr attraktiver werden, um eine Alternative zum Auto darzustellen, da muss in diesem Bereich in ganz anderen Größenordnungen investiert werden.

Das haben wir in Oldenburg natürlich nicht zu entscheiden, das ist mir auch klar.

Aber wir könnten mit so einer Resolution zumindest ein Zeichen setzen.

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

Abstimmung
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Wenn Sie diesem folgen können, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Gegenstimmen. Enthaltung.

Bei einer Enthaltung von Herrn Sander, ansonsten bei Zustimmung angenommen.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 9.8. Wie weiter mit den Wohnleerständen in der Englischen Siedlung und im Hermannn-Ehlers-Haus? Fraktion DIE LINKE.

Herr Adler.


Redebeitrag Hans-Henning Adler (DIE LINKE.)
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir kennen das Problem der hohen Mieten in Oldenburg ja schon seit mehreren Jahren.

Wir haben schon mehrfach Anträge eingebracht, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun.

Teilweise hatten diese Anträge auch Erfolg.

Aber die Situation ist nach wie vor höchst unbefriedigend.

Was wir brauchen, sind einfach mehr Wohnungen, um auf diese Weise den Wohnungsmarkt zu entlasten und überhaupt einem mieterfreundlichen Markt geschehen zu kommen.

Gegenwärtig ist es immer noch so, dass die Vermieter die Bedingungen diktieren können.

Das nennt man Vermietermarkt. Das ist die prekäre Situation in Oldenburg.

Und vor diesem Hintergrund macht es einen geradezu wütend, wenn man auch noch sieht, dass Wohnungen leer stehen und zwar nicht wenige, nicht wenige stehen leer.

Englische Siedlung, 45 Objekte stehen seit Jahren leer.

Dann sagt die BIMA der Eigentümer, ja, wir müssen da an einem Dachstuhl was sanieren.

Ja, warum fangen Sie denn nicht damit an?

Warum können wir denn nicht die ersten Ergebnisse bereits sehen?

Da passiert überhaupt nichts.

Das nächste Beispiel ist das Hermann-Ehlers-Haus.

Hatten wir auch schon mal in einer Ratssitzung darauf hingewiesen.

164 Zimmer stehen leer, 13 Apartments.

Das sind alles Wohngebäude, die dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen können und die einen Beitrag leisten könnten, die Wohnungssituation etwas zu entspannen.

Es gibt noch viel mehr Beispiele in Oldenburg.

Ich will nur eins sagen.

Ich wohne in der Weidenstraße.

Die Parallelstraße ist die Zweigstraße.

Da kann ich Ihnen allein drei Häuser nennen, die seit Jahrzehnten leer stehen.

Ein Haus steht so leer, dass es inzwischen von Grünen so zugewachsen ist, dass man gar nicht mehr erkennt, dass es ein Haus ist.

Sie können sich das mal angucken.

Es sieht sehr spaßig aus.

Eine Eigentumswohnung steht auch schon seit Jahren leer.

Und nun ist doch die Frage, weil das ja häufig Entscheidungen von Privaten sind, die zu diesem Leerstand führen.

Welche Instrumente haben wir denn in der Stadt, um darauf Einfluss zu nehmen?

Die Instrumente hat der Landtag Gott sei Dank bereitgestellt mit dem Zweckentfremdungsgesetz.

Die Stadt braucht nur eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen, um auf diese Weise Druck auf Eigentümer auszugeben, diesen Wohnungsleerstand zu vermeiden.

Es ist nicht der Wohnungsleerstand gemeint, der entsteht, wenn ein Wohnungswechsel stattfindet, wenn ein Eigentümer das Haus renovieren muss, etc.

Sondern es geht über die Jahre, teilweise jahrzehntelang, Wohnungsleerstand, für die es in Oldenburg mehrere Beispiele gibt.

Und da kam immer die Antwort von der Verwaltung, ja, wir führen ja Gespräche, wir führen ja Gespräche.

Nur ich möchte jetzt ganz ehrlich mal wissen, welche Ergebnisse haben die Gespräche?

Und ist es nicht sinnvoll, bei diesen Gesprächen, ich unterstelle mal, sie finden statt, doch wenigstens auf diese Zweckentbremdungsverordnung verweisen zu können als Instrument, das man in der Stadt hat, um entsprechend den Druck auszuüben oder um es anders auszudrücken, um denjenigen, die sich sozialwidrig verhalten, auch mal die Instrumente zu zeigen?


Redebeitrag Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, dass der Leerstand in der Englischen Siedlung, der ja nur auch schon ein paar Jahre geht, das stimmt, das ist richtig, dass das höchst ärgerlich ist, da gibt es, glaube ich, keinen Streit drüber.

Wir haben schon vor ungefähr zwei Jahren mit der BIMA dazu Kontakt gehabt.

Damals ist uns gesagt worden, es sei nicht vorgesehen, das zu veräußern, das war die Befürchtung, die wir damals hatten, dass es quasi zum Spekulationsobjekt wird, sondern man wolle sich jetzt zügig daran machen, das Ganze zu sanieren und dann wieder an den Wohnungsmarkt zu bringen.

Nun will ich nicht darüber mieten, mutmaßen, was bei der Bundesgesellschaft der BIMA sonst noch los ist und warum die es vielleicht nicht geschafft haben und was der Fachkräftemangel, die Baupreise oder was weiß ich für eine Rolle gespielt haben sollen.

Der Befund ist in der Tat nach wie vor Diplomieren, 45 Wohneinheiten, die leer stehen.

Wir haben deshalb auch über den Tag ja schon verschiedene Gespräche geführt und ich werde die BIMA nochmal anschreiben und den Dialog nochmal versuchen aufzunehmen, dass wir an der Stelle ein bisschen Druck machen.

Vielleicht schalten wir dazu auch noch politische Entscheidungsträger im Bundestag oder auch im Finanzministerium.

Das ist ja das aufsichtführende Ministerium, wo auch noch ein uns nicht ganz unbekannter Finanzminister sitzt.

Also das werden wir jetzt nochmal in Angriff nehmen.

Was allerdings ein bisschen fehl geht, ist der Hinweis auf die Zweckentfremdungssatzung.

Also das geht hier nun wirklich nicht weiter, weil es ist ja erklärter Wille, dass das genauso später genutzt wird wie vorher, nämlich als Wohnraum.

Die schaffen es halt nur nicht, es an den Markt zu bringen.

Und Zweckentfremdung ist ja nur dann, greift ja nur dann, das weißt du besser als ich, Henning, wenn wirklich der Charakter möglicherweise eines Wohngebietes komplett, ja.

Also wir haben gerade ein umfangreiches Gutachten, das zeigen wir demnächst zum Wallkino.

Da werden Sie sehen, wie einfach es ist, in Deutschland zu enteignen und Eigentümer unter Druck zu setzen.

Es ist verfassungsmäßig, es ist halt, da ist die Latte relativ hoch.

Und ich glaube ehrlich gesagt, also ich halte das auch für abenteuerlich, den Gedanken, dass die Stadt Oldenburg die Bundesrepublik Deutschland enteignet an der Stelle oder unter Druck setzt.

Ja gut, ist ja auch egal. Ich wollte nur sagen, das greift aus unserer Sicht hier nicht.

Wir werden uns darum kümmern, aber es bleibt letztlich festzuhalten, es ist Eigentümer der Bundesrepublik Deutschland und sie hat die Verpflichtung sich darum zu kümmern. Wir können nur den Finger in die Wunde legen. Danke.

Herr Höpken.


Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (DIE LINKE.)
Ich will das nur mal eben richtig stellen. Herr Adler hat eben auch schon Zwischenrufe gemacht, aber die hat glaube ich nicht jeder gehört. Es geht eben nicht um Enteignung, sondern es geht darum, um Zweckentfremdung und dazu gehört eben auch Leerstand. Und Leerstand ist eindeutig definiert in dem Gesetz.

Das heißt Zweckentfremdung heißt nicht, dass da irgendwie ein Laden eingerichtet wird, sondern das heißt eben, dass dort einfach kein Wohnen stattfindet.

Und es geht auch in diesem Gesetz, das ja nicht von einer kommunistischen Regierung, sondern von der rot-grünen Landesregierung beschlossen wurde, da geht es nicht um Enteignung.

Das ist ein vernünftiges Gesetz von der großen Koalition damals in Niedersachsen, zwar noch vor der rot-grünen Koalition. Es geht da nicht um Enteignung, sondern es geht darum, wenn Zweckentfremdung stattfindet, also Leerstand stattfindet, dass dann entsprechende Bußgelder verhängt werden, die einen Anreiz schaffen, endlich wieder die Wohnung Wohnung sein zu lassen.

Nur darum geht es, und ich verstehe gar nicht, warum wir ein so vernünftiges Gesetz, das von einer großen Koalition in Niedersachsen eingeführt wurde, warum wir das nicht in Oldenburg nutzen können, wo es erkennbar notwendig ist seit Jahren.

Gut, weitere Wortmeldungen sehe ich soweit nicht.

Herr Sander.


Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Also was gerade der Oberbürgermeister auch gesagt hat, Zweckentfremdung und so weiter

wird natürlich auch ein rechtliches Szenario werden.

Was Herr Adler auch sagte, er hat Häuser nebenan, das gibt es überall in Oldenburg.

Aus Erbengemeinschaften, wo man nicht weiß, wie die Erbfolgen sind, wo alles geregelt werden muss.

Da hilft uns dann auch nicht, wenn wir dieses Haus bekommen.

Wer soll die Sanierung zahlen und so weiter.

Und es ist natürlich auch nicht vorbildlich, wenn man eine Behörde hat wie die BIMA, die schon seit 2015, 2016 diese Häuser im Leerstand hat, erst im Verkauf angeboten hat für die Anwohner, die dort waren, die dann wieder rausnimmt aus dem Geschäft, um drauf zu warten, ob wir einen Verkäufer im Markt haben und so weiter.

Und im Moment ist es so theoretisch, wir haben einen Fair-Mietermarkt, aber es gab auch in den 90er Jahren schon einen Mietermarkt, da sah es anders aus.

Also wie gesagt, das ist halt der Markt, wie er das regelt.

Aber es ist natürlich ein Umstand des Bereiches, wo man sagen muss, die BIMA müsste natürlich vorbildlich sein und sagen, wir müssten unsere Objekte natürlich in Schuss bringen.

Und das haben sie seit 2015 schon nicht gemacht.

Das ist natürlich sehr traurig, weil es eben auch eine Bundeseinrichtung ist.

Ansonsten, wie gesagt, so eine Satzung einzuführen, gibt es viel mehr Probleme, weil die Wege viel zu lang sind.

Was macht man mit so einem Gebäude, was man nachher da wirklich nutzen möchte?

Wer macht die Renovierung? Danke.

Gut. Weitere Wortmeldungen waren jetzt nicht drauf.

Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungspunkt 10, Anfragen und Anregungen.

Herr Höpken.


Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, ich habe eine Anregung für Sie als Sitzungsleitung.

Und zwar würde ich anregen, dass Sie die Frage, was bedeutet zur Sache zu reden, etwas weniger verengt fassen, als Sie es zurzeit teilweise machen, weil das so ein bisschen schon daran grenzt, als Zensor aufzutreten.

Also ich will drei kurze Beispiele nennen.

Das erste Beispiel war heute, da hat Herr Adler die Dringlichkeit zum Quellenweg-Antrag begründet.

Die Mehrheit sah das ja anders, das ist ja legitim.

Die Mehrheit sah keine Dringlichkeit.

Aber was wir als dringlich ansehen, entscheiden immer noch wir.

Und da können Sie nicht als Ratsvorsitzender sagen, das ist nicht dringlich und ich entziehe jetzt das Wort.

In dieser Situation gab es in der Dezember-Sitzung, da hat Herr Adler zum Klimaschutzplan gesprochen und hat es gewagt, zum Thema Klimaschutz auch die globale Ebene einzubeziehen.

Sie können das anders sehen, aber wir als Linke sehen das so, dass zum Klimaschutz eben auch die globale Probleme gehört.

Und da haben Sie, Herrn Adler rüde, aufgefordert, zur Sache zu reden.

Und jetzt kann man ja sagen, es ist konsequent, dass Sie es auch für den eigenen Leuten machen.

Ich fand es aber heute auch nicht angemessen, Herrn Wenzel zu unterbrechen.

Wenn man über den VWG-Jahresabschluss spricht, dann muss es doch erlaubt sein, auch über die Inhalte der VWG zu reden.

Denn über die Inhalte kommt man doch zum Jahresabschluss.

Wenn wir hier über den Abfallwirtschaftsbetriebsjahresabschluss reden, dann reden wir auch immer über die Inhalte des Abfallwirtschaftsbetriebes und nicht nur über die Reihenzahlen.

Wir sind doch keine Computer, sondern wir reden doch hier über Inhalte.

Und von daher würde ich Ihnen raten, nehmen Sie sich vielleicht Herrn Ellberg als Vorbild, das hat er ganz vernünftig gemacht, lassen Sie ein bisschen mehr zu an Freiheiten und inhaltlichen Ansätzen.

Ich glaube, das würde unserer Ratssitzung nicht schaden, sondern gut tun.

Gibt es weitere Anfragen und Anregungen?

Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir jetzt zur Schließung des öffentlichen Teils

und machen gleich mit dem nicht öffentlichen weiter.

Vielen Dank.