(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 20.03.2023 - Parkgebühren

Relevante Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 8.1 Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Parkgebühren.

Redebeitrag Christoph Baak (CDU)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, was haben wir alle aufgeatmet, als uns am Donnerstagmittag völlig überraschend die frohe Botschaft erreichte, der Galeria Standort Oldenburg, bleibt erhalten und wird nicht wie zunächst geplant Ende Januar 2024 geschlossen. Der Konzern hat sich mit dem Vermieter über einen neuen Mietvertrag geeinigt, unter Vermittlung des Oberbürgermeisters und der Wirtschaftsförderung. Nochmal vielen Dank für Ihren Einsatz, sehr geehrter Oberbürgermeister und an Herrn Wilken auch nochmal.

Offenbar ist es aber auch lukrativer für Galeria Kaufhof, ein intaktes und profitables Warenhaus in zentraler Innenstadtlage weiter zu betreiben, statt die Tore dicht zu machen. Und warum ist das so? Ganz einfach, weil das Haus eine Magnetwirkung auf den gesamten Nordwesten ausübt, weil Kundinnen und Kunden aus dem gesamten Umland zum Einkaufen nach Oldenburg kommen. Das ist wichtig und notwendig und spricht für die Attraktivität unseres Standortes, unserer Innenstadt. Der Erhalt des Galerias Standortes Oldenburg ist somit ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir nun heute aber über die neue Verordnung der Parkgebühren abstimmen, gehen wir aber wieder mindestens zwei Schritte zurück. Was wir soeben erreicht haben, stoßen wir zumindest zum Teil wieder ein.

Die kompromisslose Erhöhung der Parkgebühr mit dem grün-roten Fünfjahresplan ist genau das Gegenteil von Innenstadtförderung, denn die Besucher aus dem Umland werden sich zweimal überlegen, ob sie zum Einkaufen noch nach Oldenburg fahren, wenn sie das Gefühl haben, hier nicht willkommen zu sein. Und nein, es gibt keine Alternative zum Auto für auswärtige Kunden für eine schnelle und komfortable Erreichbarkeit der Innenstadt. Jetzt nicht und auch nicht perspektivisch. Weder Park & Ride noch die Bahn bieten eine attraktive Möglichkeit.

Diese für unser Oberzentrum so wichtige Klientel haben Sie in Ihrem preislichen Überbietungswettbewerb leider nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die auf das Auto angewiesen sind, auch für viele Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringeren Einkommen, kinderreiche Familien wird das Parken auf öffentlichen Flächen in der Innenstadt bald zum Luxus, den sich viele nicht mehr leisten können werden.

Und dabei geht es nicht nur um Gäste des Einzelhandels in der Innenstadt, nein auch Dienstleister, Ärzte, Unternehmen, die ihren Sitz im Umfeld der Innenstadt haben, gehören ebenfalls zu denen, die unter diesen überzogenen Erhöhungen leiden werden. Deren Kunde, deren Patienten werden sich dann gezwungenermaßen entsprechende Alternativen suchen.

Meine Damen und Herren, nichts hätte dagegen gesprochen, die ersten beiden Stufen im Gutachten vorgeschlagenen Erhöhungen im Jahrestakt zu beschließen und dann die Auswirkungen zu evaluieren. Das hätte die CDU-Fraktion, wenn auch bei Stufe 2 mit Zähneknirschen mitgemacht.

Wir hätten beobachten können, wie sich diese moderaten Erhöhungen der Parkgebühren, die unstrittig geboten sind, auf das Kundenverhalten auswirken auswirken und dann gegebenenfalls nachsteuern können.

Stattdessen hat die Ratsmehrheit ihren Fünfjahresplan mit einer maßlosen Erhöhung bis ins Jahr 2027 und ohne Alternativangebote durchgedrückt. Ohne Kompromisse, ohne vorher ernsthaft mit den Betroffenen zu sprechen, ohne auf die Expertise der Verbände und Kammern zu hören und letztlich auch ohne soziale Abwägungen, liebe SPD-Fraktion.

Diese Gebührenerhöhung ist grüne ideologische Verkehrsverbotspolitik. Die muss man sich erst mal leisten können. Und da muss ich auch die SPD fragen, wie lange sie sich diese Politik noch leisten kann. Die zahlreichen Stellungnahmen und Leserbriefe zeigen, was sie da angerichtet haben. Die heutige Vorlage zur Veränderung der Verordnung über Parkgebühren ist das Ergebnis. Das Werk von Grün und Rot, Schwarz auf Weiß.

Die CDU-Fraktion wird natürlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Redebeitrag Sebastian Rohe (Bündnis 90/ Die Grünen)

Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauende, wir haben das Thema beim letzten Mal schon ausführlich diskutiert und haben heute nur diese formale Verordnung auf den Tisch, aber ich möchte das doch noch mal zum Anlass nehmen, um ein paar Themen abzuräumen, die beim letzten Mal spät abends in der Debatte im Rat liegen geblieben sind und jetzt auch noch mal auf Herr Baak einzugehen.

Also erstmal noch mal zur Erinnerung. Die Parkgebühren sind seit 30 Jahren so gut wie gar nicht gestiegen. Sie wurden nur 2011 in einem kleinen Schritt um 20 Prozent angehoben und sind dann gleichgeblieben. Wenn man sich dann Inflation und allgemeine Gehaltsentwicklungen anguckt, sind die Parkgebühren sogar de facto von Jahr zu Jahr gesunken und trotzdem haben wir über die letzten Jahre all diese Probleme und Herausforderungen für die Innenstadt.

Das liegt also nicht nur oder nicht daran, dass es irgendwie zu teuer war, da zu parken. Und natürlich haben die IHK und CMO und so weiter auch legitimerweise ihre Sorgen angesprochen, die sie jetzt haben mit Blick auf die Parkgebühren, aber nochmal, dass diese Probleme für die Innenstadt sind unabhängig von den Parkgebühren.

So. Und übrigens sind die Preise für das Busticket in der Zeit um 70 Prozent gestiegen, also vielleicht sind die Herausforderungen für die Innenstadt auch da zu suchen, dass es mit dem Bus zu teuer war.

So, also eine Anpassung der Parkgebühren ist überfällig. Und dann noch ein paar Punkte aus der Debatte. Eine Frage war, warum haben wir diesen 15-Minuten-Takt? Da gibt es einen Gutachten von Agora Verkehrswende, das ist sozusagen der Experten-Thinktank aus dem Bereich und die wägen auch ab. Ja, es könnte mehr Suchverkehr geben, aber sie empfehlen trotzdem unterm Strich diese 15 Minuten, weil dadurch insgesamt sich Leute genauer überlegen, wie lange sie hier parken müssen, bleiben müssen oder ob sie nicht doch andere Wege wählen.

Dann zum Zeitpunkt der Debatte. Wir haben ja im November damals angekündigt, dass wir die Erhöhung erstmal verschieben wollen auf den Sommer, weil die Verwaltung nämlich anfing, das aus dem RMV rauszulösen und uns so einen Beschluss vorgelegt hat. Da haben wir gesagt, wir machen das im Sommer.

Es tut mir auch leid, wenn manche dann überrascht waren, dass wir jetzt schon im Februar mit unserem Beschlussvorschlag gekommen sind und nicht erst im März. Aber wir haben uns dann doch im Bündnis entschieden, weil es eben so ein erwartbar kontroverses Thema ist, dass wir das lieber die Diskussion vorziehen wollen und aus dem restlichen Mobilitätsplan rauslösen, um eben für die anderen Fraktionen auch eine Brücke zu bauen, diesem anderen Mobilitätsplan dann mit breiter Mehrheit zuzustimmen.

So und gleichwohl haben wir uns ja jetzt der Debatte gestellt und wie gesagt, die Erhöhung soll auch erst im Sommer gelten. Wir haben also auch noch Zeit, diesen Mobilitätsplan zu beschließen und dann haben wir Zeit, weil diese Erhöhung eben über mehrere Jahre geht, um die ersten Maßnahmen auch anzugehen und umzusetzen.Und man kann ja übrigens auch schon jetzt mit Alternativen in die Innenstadt kommen. Ist ja nicht so, dass es die nicht schon gäbe.

Dann zum Steigerungspfad. Also man kann es Fünf-Jahresplan nennen. Man kann auch sagen, das ist ehrlich und das schafft sozusagen Planbarkeit für alle Akteure und wir kommunizieren einfach ganz ehrlich, wir wollen eine Lenkungswirkung erreichen, wir wollen unsere Klimaziele erreichen mit diesen Parkgebühren und natürlich evaluieren wir und gucken uns das laufend an, das haben wir ja jetzt auch ein Beschlussvorschlag drin, damit man eben wieder jedes Jahr sich mit diesem Thema beschäftigt, aber wir wollen das jetzt nicht wieder die nächsten 30 Jahre liegen lassen und Däumchen drehen und uns wundern, dass wir mit der Verkehrswende nicht vorankommen.

So und dann eine ja mit diesem Plan über die Ratsperiode hinaus was beschließen würden. Ja, als man damals die Schlosshöfe beschlossen hat zum Beispiel ist das auch eine Entscheidung über Jahre und über Ratsperioden hinaus, die man eben nicht zurücknehmen kann, um gewissen anderen Gewerbegebietstreibenden das Leben in der Innenstadt zu erleichtern. Wie gesagt, wir legen jetzt diesen Plan vor, evaluieren das und reden da jedes Jahr drüber und dann können wir gemeinsam schauen, dass dass wir unsere Ziele erreichen, eine attraktive Innenstadt, eine gute Verkehrswende und mehr Klimaschutz.

Und ja, ich lade alle ein, bei der Debatte am Ball zu bleiben und wir werden dann sicher noch häufiger in den nächsten Jahren darüber sprechen.

Vielen Dank.

Redebeitrag Renke Meerbothe (SPD)

Jo, erste Rede wieder hier im PFL.

Herr Baak, Sie haben Galeria gerade angesprochen. Dass Galeria jetzt gerettet wird, ist ne wunderbare Nachricht. Und im Prinzip, wenn man Galeria ist kann, kann man sich vielleicht auf die Wohnparkgebühren freuen. erheblichen Wettbewerbsvorteil durch ihr eigenes Parkhaus. Sie können nämlich dann in Zukunft sagen, kommt zu Galeria, bei uns kannst du gegen Kassenbon günstig bis umsonst parken, das muss Galeria selbst entscheiden. Ist deren Entscheidung. Ist n Wettbewerbsvorteil.

Herr Rohe hat gerade gesagt, warum machen wir das auch über die ganze lange Zeit, über fünf Jahre. Das Stichwort ist Verlässlichkeit. Wir wollen nämlich nicht ein Jahr erhöhen und dann das nächste Jahr wiederversuchen und dann gibt es einen großen Gegenwind und alle sind total empört und wissen gar nicht, warum das gemacht wird. Da sind auch Sie ganz vorne mit dabei, Herr Baak, um sowas mal zu tortebedieren. Deswegen möchten wir das gerne auf die nächsten fünf Jahre absichern.

Sie sagten, das geht über die nächste Ratsperiode hinweg, über diese hinweg. Wir haben ja bald ne Wahl. Sie können sich im Wahlkampf gut engagieren und ein gutes Wahlergebnis einfahren. Und da vielleicht auch bestimmen Sie mich. Ich weiß es nicht. Ich glaube es eigentlich gesagt nicht.

Aber Wahlkampfplanung CDU ist meistens nicht so das große Steckenpferd hier in Oldenburg.

Was auch noch CDU angeht. Sie sagten, Sie hätten die Pakgebühren mit Erhöhung mitgestimmt. Seit 2011 ist die CDU, seitdem ich im Rat bin, immer daran interessiert, Parken möglichst umsonst zu machen, mehr Parkplätze, und ich so kann Ihnen nicht abnehmen, dass Sie bereit gewesen wären, die Parkgebühren ansatzweise irgendwie mitzutragen.

Ratsvorsitzender: Herr Baak, also Herr Meerbothe hat das Wort und für den Ausdruck, „denk nach, bevor du redest“ und für das Wort „Schwachsinn“ erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.

Danke.

Ja.

Ich bin der festen Überzeugung, Sie verstecken sich gerade nur in dem Feigenblatt, die Sie nur dem Feigenblatt die Evaluation fehlt und die fünf Jahre, damit sie sich dahinter verstecken können und nicht Wahrheit bekennen müssen, dass sie im Prinzip, sie persönlich wahrscheinlich auch dafür sind, aber die Masse der CDU wahrscheinlich dagegen ist und sie da ein bisschen gefangen sind, das glaube ich ihnen sogar, aber dann müssten sie das nicht so offensiv wie alles verteidigen.

Und noch eine Sache, dass die Aktion völlig überraschend kam. Wir hatten das schon in der letzten Diskussion mehrfach gehört, auch sie persönlich, meinten wir auch in Doppelfunktion, wussten schon seit Monaten Bescheid, dass eine Parkgebühnenerhöhung geplant ist und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, das ist alles völlig überraschend gewesen, ist kein guter Stil, Herr Baak.

Vielen Dank.

Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)

Lieber Herr Oberbürgermeister, lieber Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

zur Einordnung möchte ich gerne noch ein paar Punkte ergänzen, die vielleicht noch einmal deutlich gemacht werden sollten.

Wir stehen hier vor einem Punkt, an dem wir sind, wo es um das Thema Verkehrswende geht und wir Beiträge zum Thema Klimaneutralität leisten wollen.

Ich glaube wir, und das sind die meisten Fraktionen, die sind damit in den Wahlkampf angetreten, dass sie gesagt haben, wir müssen was dafür leisten, einen wichtigen Beitrag für die Umwelt.

Und dass dieser Beitrag leider auch darin mündet, dass man vor Ort die Parkgebühren erhöhen muss, das ist glaube ich kein Hexenwerk. Und Rot-Grün hat es im Haushaltsverhandlung mehrfach öffentlich gemacht, dass das Thema Parkgebührenerhöhung auf uns zukommen wird.

Natürlich kann man es sich einfach machen und sagen, wir lassen Rot-Grün jetzt mit dieser unpopulären Entscheidung alleine, aber dann ist das so. Dann müssen wir das künftig halt vertreten, aber ich glaube, es gehört eben auch zur Glaubwürdigkeit dazu, dass man sagt, wir haben jetzt diesen Stufenmodell vor uns von 23 bis 27 und das ist die Zielperspektive, wo es hingeht.

Allerdings, und das finde ich wird in der Debatte noch nicht so deutlich, haben wir klar gesagt, dass wir das Thema evaluieren müssen. Und die Evaluation besteht nicht nur darin, dass man sich die Folgen für den Einzelhandel anschaut, sondern dass man sich eben auch die Verkehrsströme anschaut, dass man sich den Suchverkehr anschaut und dass man qualifiziert, die nächsten Monate begleitet, ob durch die Parkgebührenerhöhung negative Folgen auf die Stadt Oldenburg und die Bürgerinnen und Bürger gekommen sind und es sich offen halt dies gegebenenfalls nach zu justieren.

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, es macht mir ein bisschen Sorgen, dass wir hier gefühlt um Centbeträge diskutieren, wo wir in den nächsten Monaten und Jahren so komplizierte Entscheidungen vor uns stehen haben, die sehr, sehr viel Mut erfordern würden, als die Fragestellung erhöhen wir um fünf, um zehn oder um 20 Cent die Parkgebühren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der nächste Punkt, der auch noch wichtig ist, wir müssen natürlich auch die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stärken. Was meine ich damit? Wir müssen einen Beitrag für den Fahrradverkehr leisten und wir müssen den öffentlichen Personen und Nahverkehr verbessern, deutlich.

Wenn wir dieses aber nicht tun, und das ist die Henne- und Eiproblematik, dann ist die Frage mit den Parkgebühren natürlich einzeln betrachtet. Und diesen Mut haben wir jetzt, dass wir sagen, wir gehen an die Parkgebühren ran, um dann endlich mal bei dem Thema Park and Ride, bei dem Thema Stärkung der Fahrradstruktur und bei den anderen Punkten, endlich mal gemeinsam auf das Gaspedal zu treten, weil so geht das hier nicht.

Also ich bitte Sie einmal, Herr Baak.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Redebeitrag Oliver Rohde (Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Herr Baak, ich musste mich doch noch einmal melden, weil es mir ganz wichtig ist, ich mache mir bei einigen Sachen Sorgen.

Also erstens mache ich mir natürlich genauso Sorgen wie Sie um die Innenstadt und gehe schwer davon aus, dass wir mit der Erhöhung der Parkgebühren, wir haben natürlich einerseits ein Klimaziel, wir haben natürlich aber auch das Ziel und ich glaube das ist das ganz große Problem unserer Innenstadt, das ist die Aufenthaltsqualität und Blechlawinen, die direkt in der Innenstadt ankommen und zwar wirklich quasi an der Fußgängerzone können uns eigentlich nicht viel nutzen.

Sie wissen alle, dass die Zone 1 sehr eng um die Fußgängerzone drum herum ist, wo die höchsten Parkgebühren in vier Jahren dann zu erwarten sind.

Die Zone 2, die wird am Ende genau so hohe Parkgebühren haben, wie Sie hier sagen, damit sind Sie einverstanden mit den ersten beiden, ja, und die fängt also zumindest in meiner Richtung bei der Lindenallee an.

Das heißt, ich kann, um ehrlich zu sein, nicht verstehen, warum Sie in diesem Fall solche Probleme haben. Ich denke, wir können damit durchaus ein bisschen vielleicht die Blechlawine in die Peripherie reinlenken und vielleicht ein bisschen mehr Aufenthaltsqualität gemeinsam mit der Verwaltung und allen in der Innenstadt schaffen. Das ist einmal das, das ist das Erste.

Das Zweite ist mobilitätseingeschränkte Personen. Natürlich ist uns das ganz klar, dass es diese Probleme gibt und ich glaube nicht, dass wir hier, also als irgendjemand hier in diesem Saal etwas dagegen hätte, Lösungen dafür zu finden und zusammen mit der Verwaltung natürlich gibt es weiterhin, wird es viele Behindertenparkplätze geben und natürlich werden wir danach Lösungen suchen müssen, das ist doch, das ist doch vollkommen klar.

Also von daher denke ich, lassen Sie uns da alle gemeinsam dran machen.

Worum ich mir aber vor einigen Sorgen mache, ist ein Satz, den Sie vorhin gesagt haben. Denn Sie haben natürlich vollkommen recht, es gibt Menschen, die können im Moment nicht anders als mit dem Auto reikommen, dann sagen sie aber, die werden perspektivisch auch nie eine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto rein zu kommen. Und das ist ein Fatalismus, den ich mir wünsche, dass der hier aufhört. Denn wir müssen gemeinsam, wir alle hier, gemeinsam mit der Verwaltung, müssen daran arbeiten, dass perspektivisch die Leute ohne Auto in die Stadt kommen können. Und wenn sie das einfach so hinstellen und sagen, das wird ja ohnehin nichts, also wir machen das weiter, dann Dann kommen wir, glaube ich, nicht mehr weiter.

Vielen Dank.