(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 20.03.2023 - Bewohnerparken

Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 9.2 Änderung der Gebühren für Bewohnerparkausweise.

Redebeitrag Maik Niederstein (Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, mit etwas Grundsätzlichem zu starten.

Heute ist ein neuer Bericht des Weltklimarates erschienen, in dem erneut deutlich gemacht wird, wie gefährlich es ist, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze überschreiten und dass wir unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren müssen, um das überhaupt noch abwenden zu können.Das ist in sieben Jahren.

Von dieser Halbierung sind wir weit entfernt.

Letzte Woche zeigten neue Zahlen des Umweltbundesamtes, dass im Verkehrssektor in Deutschland keine Reduzierung zu sehen ist. Die Ziele wurden erneut mit Ansage gerissen.

Und auch in Oldenburg schaffen wir es nicht schnell genug, den Verkehrssektor zu verändern. die Zahl der Autos, um eine Auto Werbung aus den 60er jahren aufzugreifen sie steigt und steigt und steigt und steigt.

Meine Damen und Herren, Oldenburg erstickt im Verkehr erstickt in immer mehr und immer größeren Autos die durchschnittliche Länge der Autos in Deutschland ist von unter vier Metern in den 60er jahren auf über vier Meter 60 durchschnittlich heute gestiegen und gleichzeitig die Breite, die Höhe und das Gewicht.

Unsere Stadt ist voll mit aufgepumpten Kraftprotzkarren auf Anaboliker und darauf habe ich keinen Bock mehr und darauf haben auch die Bürgerinnen und Bürger keinen Bock mehr.

Als einen Aspekt, einen Aspekt der Lösung haben wir diesen Vorschlag vorgelegt. Wir wollen dem Bewohnerparken einen angemessenen Preis geben. Angemessen heißt, die Kosten decken, den Wert des öffentlichen Raumes widerspiegeln und eine Lenkungswirkung entfalten.

Dennoch selbst mit dem längsten Auto sind wir in der höchsten Stufe nach fünf Erhöhungen am Ende immer noch bei 1,50 Euro pro Tag für 12 Quadratmeter öffentlichen Raum. Ich glaube, von so einer Miete können wir Menschen nur träumen, die wir diesen Autos geben

Und übrigens die Bemerkung sehr noch zu machen ist das immer noch deutlich unter den Marktpreisen, dass man heute bereits als Mieterinnen und Mieter für einen privaten Stellplatz in diesem Bereich bezahlt.

Wir sehen außerdem eine Staffelung nach Länge vor als Anreiz hin zu kleineren Autos, um den Parkdruck zu reduzieren und uns den öffentlichen Raum zum Leben zurückzuholen.

Wir legen einen Vorschlag vor, der sozial angemessen ist, da dieser nur in den zentralen Bereichen, wo das Bewohnerparken überhaupt greift, vorgesehen ist, diesen Bereichen also, die auch durch den ÖPNV gut erreichbar sind und weil Menschen mit Behinderungen und finanziell schlechter gestellte überhaupt auch nur 25 Prozent des Betrages aufbringen müssen.

Der Vorschlag ist außerdem, das ist uns besonders wichtig, Das war auch heute in der Zeitung zu lesen, rechtssicher und erprobt.

Mit den höheren Gebühren und der Ausweitung der Zonen wollen wir ganz grundsätzlich als eine kleine, eine von vielen Maßnahmen darauf hinwirken, insgesamt weniger Autos in der Stadt zu haben. Insgesamt eine lebendigere, eine gesündere Stadt. Und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Redebeitrag Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP/Volt)

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise unumgänglich ist. Die Anwohnerparkgebühren, so nenne ich sie immer, waren bisher recht preiswert im Vergleich zu allen anderen Städten.

Der Antrag von Rot-Grün jedoch geht weit über viele Wünsche die wir mit diesem Thema verbinden hinaus, insbesondere die Gebührenhöhe, die in vielen Teilen den Empfehlungen des Mobilitätsplans weit übersteigt.

Weitere Hindernisse zu diesem Antrag von Rot-Grün ist einmal die hinzugefügte Fahrzeuglänge, die Sozialkomponente, die nun auch wiederum maßgeblich die Höhe der Gebühren bestimmen soll.

Sowohl die Verwaltung als auch die Gutachter für das Parkraum-Management haben im Mobilitätsplan ausdrücklich diese Verfahrensweise kritisiert und das zuletzt im Verkehrsausschuss. Sie haben es ja eben auch noch mal vorgetragen, Herr Kollege von den Grünen. Ich frage mich, warum Sie so ein komplexes System hier aufbauen. Wenn ich gewesen wäre, aber ich habe hier wenig zu sagen und auch nicht die Mehrheit, hätte ich gesagt, wir nehmen ein Euro pro Tag. Das wären 365 Euro gewesen, das hätte jeder nachvollziehen können und es wäre eine super Lösung gewesen und hätte nicht zu diesem enormen Verwaltungsaufwand und zu diesen Berechnung geführt.

Vorbild für die Idee, die Fahrzeuglänge für die Berechnung der Gebühren heranzuziehen, war unter anderem auch Freiburg. Sie haben ja, wie ich das so sehe, eine sehr enge städtepartnerschaftliche Beziehung im Austausch und in der Zusammenarbeit mit Freiburg.

Wobei man den Freiburgern jedoch anrechnen muss, dass die Gebühren in Freiburg lange nicht so hoch sind wie in Oldenburg.

Des Weiteren hat Freiburg im Gegensatz zu dem Antrag von Rot-Grün Entschuldigung, Grün-Rot hier in Oldenburg, Maßnahmen begründet. Sie haben exakt über das Bundesverkehrs-, Bundesamt für Verkehrs-, Kraftfahrzeugverkehr die Gründe ermittelt, warum gewisse Dinge so gemacht werden müssen. Und Sie haben die Verwaltung auf den höheren Aufwand vorbereitet. Denn zukünftig werden ja Länge und Sozialkompetenz hier in den Antrag einfließen.

Und wem können Sie bitte erklären, warum ein Passat Kombi mehr kostet als ein SUV oder der sportliche Zweisitzer?

Vielleicht auch liebe grüne Kollegen haben Sie jetzt festgestellt, dass der Weg, den Sie so eingeschlagen haben, jetzt nicht unbedingt der richtige ist und haben sich nunmehr entschieden, auch die von Freiburg gewählte Sozialkomponente einzuführen.

Dies bedeutet Einzelfallprüfung und wird sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung einen enormen Mehraufwand mit sich bringen.

Wie gesagt, lange Rede kurzer Sinn. Die Gruppe FDP-Volt lebt ihren Antrag in der Spitze 540 Euro für einen Parkausweis zu bezahlen ab und hat deshalb einen anderen Änderungsantrag vorgelegt, der sich am Mobilitätsplan 2023 orientiert.

Die Gebühren in den nächsten Jahren maßvoll zu erhöhen, Fahrzeug länger außer Acht zu lassen und das Leben somit in der Innenstadt zu fördern. Und es sollte eben nicht eine Strafe sein, sage ich mal, in die Stadt zu fahren und das Leben in der Stadt zu genießen. Deshalb würden wir Sie bitten, hier einen Kompromiss zu finden, den wir Ihnen vorschlagen und für unseren Antrag von FDP-Volt zu stimmen. Herzlichen Dank.

Redebeitrag Renke Meerbothe (SPD)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Tja, Frau Dr. Ratjen-Damerau, das haben Sie sehr gut vorgetragen, muss ich Ihnen lassen.

Ich habe aber auch aufmerksam zugehört, wenn ich selbst antworten muss, dann hört man auch sehr aufmerksam zu. Und Sie haben gerade einen kleinen Nebensatz gesagt, dass Sie es selbst verstehen können, dass größere Autos mehr bezahlen sollen. Genau das wollen wir ja durchsetzen.

Wir können uns überlegen, wir machen das Auto nach Gewicht, das machen glaube ich die Freiburger so. (Anm. Verkehrskontrolle: Nein, Tübingen z. B., nicht aber Freiburg) Wir können die Breite nehmen, wir können die Leistung nehmen. Wir haben uns dafür entschieden, die Länge zu nehmen. Weil da gibt es im Fahrzeugschein einen gut nachvollziehbaren Wert zu, wo die Stadtverwaltung nach arbeiten kann.

Zweites Problem, das Sie gerade vorgeschlagen haben, ist, pauschal 365 Euro zu bezahlen.

Die FDP ist dafür bekannt, eher so die etwas besser Verdienenden zu repräsentieren. Für die mag 365 Euro jetzt nicht so der Knaller sein. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut, das wäre mehr als unser Kleinwagen jemals kosten würde, selbst nach den fünf Jahren Erhöhungen.

Sie sagen auch, die Sozialquote würde auch nur Ärger machen. Ich denke mal, Leute, die diese Sozialquote im Anspruch nehmen wollen, wären sehr dankbar dafür dass diese 25 Prozent nur zahlen müssen und genau da wir versuchen alle in der Stadt irgendwie mitzunehmen und auch das Solidaritätsprinzip umzusetzen das heißt starke Schultern, FDP gut verdienende Leute, starke Schultern können mehr tragen sind auch der Meinung dass die die große Autos fahren es sich auch leisten können halt dann den Höchstsatz zu bezahlen.

Das glaube ich ihnen ich glaube mir das vollkommen aber sie haben sich auch gerade selbst widersprochen im Redebeitrag und insofern kann ich noch mal dazu werben, dass wir wirklich hier das mehrheitlich durchbekommen und auch mit einer großen Mehrheit, damit wir hier in Oldenburg auch die Lenkungswirkung, die uns hier auch, wie heute in der Zeitung gestehen wird, auch zusteht, dass wir das rechtlich vor allem machen können, dass wir das hier umsetzen können, auch in gutem Miteinander.

Vielen Dank.

Redebeitrag Olaf Klaukien (CDU)

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Also Herr Niederstein, wenn man Ihrer Rede zugehört hat, hat man ja den Eindruck, als wenn es in Oldenburg nur Autofahrerinnen und Autofahrer gibt. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, das war schon zuvor Zeiten von Frau Niesen nicht so.

Sie unterschlagen einfach, dass wir in Oldenburg einen Radverkehrsanteil von über 40 Prozent haben. Und ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu. Wir sind keine Autostadt, wir sind eine Radfahrerstadt. Das sind wir nun seit über 20 Jahren. Und diesen Duktus, den Sie, unser schöner Stadt Oldenburg, das wird der ganzen Debatte hier nicht gerecht. Das würde ich mit aller Deutlichkeit sagen.

Jetzt aber zum Thema.

Bei den Anwohnerparkzonen muss man einfach mal schauen. Die bisherigen Anwohnerparkzonen zeichnen sich dadurch aus, dass die wenigsten Eigentümer einen eigenen Parkplatz auf ihrem Grundstück haben. Das heißt in den jetzigen Anwohnerparkzonen behandeln wir alle Grundstückseigentümer de facto gleich, weil jeder Grundstückseigentümer, der ein Auto haben möchte, ein Anwohnerparkausweis braucht.

Bei den Planungen, die Grün-Rot hier vor hat, wird das anders sein, weil es wird Anwohnerparkzonen geben, wo wir 50 Prozent Grundstückseigentümer haben werden, die ein Parkplatz auf ihrem Grundstück haben, das heißt, sie sind fein raus, und die anderen 50 Prozent müssen weiterhin auf der Straße parken und dann einen teuren Anwohnerparkausweis bezahlen.

Das heißt, wir werden in den Quartieren eine massive Ungleichbehandlung bekommen in der Frage, wer muss eigentlich diese Parkgebühren bezahlen und wer muss diese Parkgebühren nicht bezahlen. Das mal als kleinen Vorspann und zur Überlegung.

Das zweite Thema ist auch hier, das hat Frau Dr. Rathjen Dammerow jetzt zurecht gesagt, haben wir Konsens, 30 Euro, wir können erhöhen, das ist auch hier okay. Aber wir reden zum 01.06.23 über Steigerungen von 300 bis 500 Prozent und in der Endstufe 900 bis 1800 Prozent. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist völlig überzogen.

Und die Linke hat ja in ihrem Antrag völlig recht. Natürlich wollen wir alle Klimaschutz, aber politische Entscheidungen müssen auch eine aktuelle soziale Situation berücksichtigen. Und der Ukraine-Krieg hat zu einer massiven Inflation geführt, die bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist und die haben einfach schlichtweg weniger Geld im Beutel.

Und dazu passt eine heutige aktuelle Umfrage, die durch den Äther geht. 93 Prozent der Familien machen sich Sorgen wegen der Inflation, große Sorgen. Und selbst in den oberen Schichten sind es immer noch 42 Prozent. Und da spreche ich jetzt mal besonders das Familienthema an. Jeder weiß, dass ich hier im Befürworter der Familien bin.

Und die Verwaltung hat ja zu Recht auf diese Schieflage hingewiesen, dass der Grün-Grüne-Vorschlag gerade die Familien, die vielleicht mal ein großes Auto brauchen, weil sie ihren Kinderwagen transportieren müssen, massiv benachteiligt. Aber auch dieser Vorschlag wird ja von Grün-Rot nicht berücksichtigt. Das heißt, Familien werden künftig nochmal 35 Euro mehr bezahlen müssen, um ihr Auto haben zu müssen.

Und wir wollen sagen, Familien, es gibt kein Lastenfahrrad, mit dem Sie einen Kinderwagen oder drei Kinder transportieren müssen. Das Lastenfahrrad ist ein Modul für ein Kind oder zwei Kindfamilien, aber nicht für drei und mehr Kindfamilien, wo wir in dieser Stadt mehr genug haben.

Und für solche Fragen sollte sich Grün-Rot mal Gedanken machen.

Das ist deutlich zu kurze Sprung und hier werden wieder mal die Familien benachteiligt und das muss ja, finde ich, nicht in Ordnung. Vielen Dank.

Redebeitrag Hans-Henning Adler (Fraktion DIE LINKE)

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich kann das sehr kurz machen, weil die Argumente im Grunde schon bei den vorherigen Tagesordnungspunkten ausgetauscht worden.

Unser Haupteinwand ist, dass hier ohne Not sozusagen ein Stufenplan für mehrere Jahre beschlossen wird, obwohl wir gar nicht wissen, wie die wirtschaftliche Situation in einem Jahr aussieht.

Wie wird sich die Inflation entwickeln? Was kann man den Bürgern zumuten? Das können wir doch jetzt gar nicht sagen. Trotzdem wird das ohne Not jetzt schon für die nächsten Jahre beschlossen. Wir können auch die Diskussion gerne in ein, zwei Jahren führen und sagen, gut, es hat sich bewährt, die Bürger akzeptieren erhöhte Anwohnerparkzonengebühren. Also können wir noch eine Schippe drauflegen. Ist ja vielleicht alles möglich, wenn die Situation das erlaubt. Aber wir können doch nicht jetzt schon einen Beschluss für fünf Jahre fassen. Das ist doch absurd.

Das ist doch wirklich absurd, das jetzt schon festzulegen, obwohl wir gar nicht wissen, in welcher wirtschaftlichen Situation wir in einem Jahr sind. Das ist der Haupteinbau.

Und das andere ist verkehrspolitisch. Wir wissen doch gar nicht, wie die Bürgerinnen und Bürger auf diese doch teilweise sehr drastischen Erhöhungen reagieren werden. Da muss doch gucken, welches Ausweichverhalten wird es geben. Werden die Leute dann vielleicht darauf verzichten, die Einwohnerparkrecht in Anspruch zu nehmen und versuchen, irgendwo in der Nachbarschaft zu parken, oder weiß ich was, das muss doch erst einmal ausgewertet werden. So kann man doch nur seriös Politik machen und nicht jetzt einfach so einen pauschalen Beschluss für die nächsten fünf Jahre.

Wie gesagt, die erste Stufe haben wir gesagt, machen wir mit. Die ist angemessen. Aber alles, was darüber hinausgeht, ist völlig irrational.

Redebeitrag Christoph Baak (CDU)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag der CDU eingehen.

Wir haben selbstverständlich, von den 30,70 Euro müssen wir nicht sprechen, dass da eine Erhöhung drin ist, ist auch uns klar. Wir haben in unserem Antrag eine Erhöhung auf 120 Euro, um dann nach einem Jahr zu schauen, wie weitere Erhöhungen dann moderat gestalten werden können.

Bei dem Thema soziale Ermäßigung möchte ich noch darauf eingehen, dass natürlich hier die untere Mittelschicht, die keine staatlichen Hilfen bezieht, wieder mal völlig vergessen wird. Und von daher ist das auch für die Einkommensschicht unsozial. Das gilt es zu beachten.

Und Sie reden ja immer von Lenkungswirkungen. Auch das wurde schon mehrfach angesprochen, dass Menschen sich entweder ihr Auto ganz verkaufen oder sich ein kleineres Auto zulegen. Das ist super. Dann werde ich meinen VW Passat verkaufen und kaufe mir einen Porsche 911. Der ist nämlich in der zweiten Stufe deutlich kürzer, also von daher ist auch total klasse.

Und Herr Niederstein, Sie haben gesagt, Ihnen geht das auf den Sack, weil so viele Autos sind. Das nehme ich Ihnen noch völlig ab und alle Bürgerinnen hätten davon auch die Nase voll. Da kann ich Ihnen nur die neueste Insa-Umfrage von heute empfehlen, dass 67 Prozent aller Wähler von der grünen Autoverbotspolitik die Nase voll haben und selbst 63 Prozent der Grünenwähler davon die Nase voll haben.

Also, da sollten Sie sich mal überlegen, ob das alles so richtig ist, was Sie hier tun.

Dankeschön.

Redebeitrag Ulf Prange (SPD)

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich finde die Debatte schon ein bisschen schräg. Also, lieber Olaf Klaukien, wenn wir damit anfangen, dass es Eigentümer von Grundstücken gibt mit einer Garage drauf, die haben die Garage auch bezahlt. Eine Garage kostet relativ viel Geld und jemand, der dann im öffentlichen Raum Sondernnutzung sozusagen hat, indem er eine städtische Fläche nutzt, um sein Pkw da abzustellen, ist doch keine Ungleichbehandlung.

Oder, wenn Sie in der Stadt einen Parkplatz oder einen Garagenplatz mieten, da sind wir ja bei 50 Euro, das ist ja sehr günstig, also ich glaube, das findet man gar nicht, da werden auch 80 Euro, 100 Euro aufgerufen, das addiert sich doch zu ganz anderen Beträgen. Also ich glaube, das ist dann wirklich ein Vergleich, der hinkt.

Und wenn Sie jetzt kommen und sagen, prozentuale Erhöhungstürme bauen wir da. Also wenn wir jetzt mal 30 Euro nehmen im Jahr, das sind, ich kann ja nicht gut rechnen, ich bin Jurist, ungefähr drei Euro im Monat.

Wenn ich von drei Euro im Monat komme, habe ich natürlich immer prozentuale Erhöhungen, die sich schrecklich anhören und die dann hier in die Debatte einzubringen, anstatt mit den realen Preisen und Erhöhungen zu argumentieren oder auch mal einen Vergleich zu realen Belastungen von Menschen, die einen Parkplatz mieten, die einen Parkplatz abbezahlen müssen, dass sie sich ein Haus gekauft haben, wo eine Garage und ein Parkplatz dabei war anzustellen. Das wäre doch ein redlicher Vergleich. Und das ist, finde ich, einfach Panikmache.

Das ist das eine und das finde ich unanständig und das finde ich auch nicht gut. Und das wird auch der Debatte nicht gerecht. Und das andere ist, was noch gar nicht so wirklich debattiert oder berücksichtigt worden ist, Sie haben ja glaube ich auch mal im Haarenesch-Viertel gewohnt, ich hab da auch mal gewohnt und das ist ja das Viertel, wo wir anfangen wollen. Und ich habe von vielen, vielen Menschen dort gehört, dass sie keinen Parkplatz finden, weil nämlich die Parkplätze von anderen Menschen, die da umsonst parken, wo es keine Bewohnerparkrechte gibt, vollgeparkt werden. So und die, und das ist auch in der nördlichen Innenstadt ähnlich, da kenne ich auch viele Menschen. Das habe ich auch in den letzten Wahlkämpfen immer wieder gehört. Das gibt es in der Von Finkstraße zum Beispiel, auch Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, dass sie die Gelegenheit haben wollen, in ihrem Quartier zu parken. Also die haben ein Interesse und dann zahlen die auch gerne Geld dafür, dass sie eben halt abends nicht dreimal um den Block fahren müssen, sondern eben halt auch eine höhere Wahrscheinlichkeit zumindestens haben, einen Parkplatz zu finden. Also es sind doch auch ernste Erwartungen von Innenstadtbewohnern an die Politik. Zum einen, dass sich die Parksituation durch Bewohner Parkrechte verbessert. Das ist ja auch ein Argument. Und der andere Punkt ist natürlich, dass es auch ein Stück Lebensqualität ist, wenn die Straße nicht komplett mit Fahrzeugen zugeparkt ist.

Selbst, ich wohne ja nicht zu Innenstadt nahe. Selbst bei mir in der Straße hat sich das in den letzten 15 Jahren massiv verändert. Die Menschen haben einen VW-Bus, der steht auf der Straße, weil er gar nicht mehr in die Garage passt. So, und es nimmt immer mehr zu, spielende Kinder, Touren mittlerweile zwischen abgestellten Autos. Und das ist doch auch keine Lebensperspektive, und ich glaube, das müssen wir in so einer Debatte diskutieren.

Und da kann man doch jetzt natürlich sich immer streiten, sind 20 Euro zu viel oder 20 Euro zu wenig. Ich glaube, die ersten Stufen sind relativ maßvoll, wenn man eben von diesem ganz niedrigen Preis kommt. Und das werden wir ja auch begleiten. Aber ich glaube, das ist und auch evaluieren natürlich das ja selbstverständlich, wenn das nicht funktioniert sind für die Letzten, die das nicht auch nochmal zur Debatte stellen. Aber ich glaube, das ist eine verlässliche Planung, ähnlich wie das vorhin auch schon mal diskutiert haben, ob sich Bürgerinnen und Bürger einstellen können. Anwohner der Innenstadt gewinnen Lebensqualität, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, einen Parkplatz wohnortnah zu finden. Und das sind, glaube ich, wichtige Argumente. Und es ist ja auch eine Debatte, wenn ich eine öffentliche Leistung in Anspruch nehme, kostet die Geld. Das ist ja bei anderen Nutzungen auch so. Und warum soll das hier nicht so sein? Und deswegen würde ich doch noch einmal darum werben, diese Debatte etwas sachlicher zu führen.

Vielen Dank.

Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)

Anwohner Parkplätze, wir haben es ja gerade jetzt mehrfach gehört, also im Moment nutzt man ja die Situation aus von den Leuten, die eigentlich keinen Parkplatz direkt am Haus haben, man kann sozusagen einfach erhöhen, weil die Leute ja nichts anderes finden als Alternative, wo sie jetzt hinfahren können, es sei denn, sie fahren ein ganzes Stück weg und machen dann so eine Art Shuttle zum Haus hin und so weiter.

Auch diese Auto- oder Fahrzeuggröße, wie andere Parteien sehe ich das genauso. Zu sagen, eine Familie mit einem Sharan muss jetzt 40, 50 Euro im Jahr mehr bezahlen, ist eine ganze Menge. Und wenn die Erhöhungen kommen, die nachher von sieben oder neunfacht ist, ist es natürlich netto Geld. Diese Berechnungen, die Prozente, was Sie jetzt gerade nennen, ist natürlich relativ, aber wenn ich im Jahr 200, 300 oder 400 Euro für einen Anwohner Parkplatz zahle, ist eine Menge Geld. Und man tut gerade so, als wenn die Straße wirklich mit Gewalt der Stadt oder jemandem gehört. Also es wird Kfz-Steuer gezahlt. Es werden Straßen… Nochmal ganz kurz, ganz, ganz kurz. Es werden Kfz-Steuer gezahlt. Vor unserem Haus, da wo ich wohne, habe ich die Straße noch mitbezahlt, in Anführungsstrichen. Also auch an den Parkplätzen, an den Kosten mich beteiligt. Und ich würde es nicht einsehen, wenn plötzlich jemand sagt, ich möchte da auch noch 50 Euro dafür bezahlen, dass ich im Jahr da stehe, wo ich selber bezahlt habe.

Also solche Szenarien, wo man dann sagt, wie verrückt ist das? Und man nutzt ja wirklich Gebiete aus, wo wirklich keine Parkbereiche sind. Und wenn Sie dann sagen, Der Anwohner hat jetzt in der Haarenesch-Straße in Anspruch, dann frage ich mich, wer ist der andere, der dort ständig parkt oder auch nachts parkt? Also wohnt der da ja irgendwo und muss auch irgendwo hin. Es hilft ja nichts, wenn man jetzt einfach das Geld den Leuten aus der Tasche zieht. Mehr ist es nicht. Man nutzt halt im Moment die Situation aus, dass man keine Alternativen hat für diese Autos. Die Fahrzeugsteuer... Herr Niederstein hat es ja gesagt, die Bürger wollen es nicht. In Wirklichkeit haben wir 8.000, 9.000 Fahrzeuge Zulassung und mehr in der Stadt bei einer Einwohnerzahl, die gerade mal um 2.000, 3.000 parallel gestiegen ist. E-Autos sind dazugekommen, alles Mögliche und Herr Paul hat es auch erwähnt, diese Zentimeter, die bringen natürlich keinen da voran zwischen den ganzen Ausfahrten in diesen ganzen Bereichen, wo es gemacht wird. Also es wird einfach nur gesagt, wir brauchen mehr Kohle und das ist wieder ein Weg, wo wir es einsammeln können und das ist natürlich eklatant.

Ich weiß auch gar nicht, wer vielleicht schon mal ausgerechnet hat, welche Summe dazu zusammenkommt oder was da überhaupt eingenommen wird. Man hat das Gefühl, man erweitert einfach so Zonen und dann glaubt man, die und die Leute melden sich. Ich weiß gar nicht, wie Parkaufweise im Moment vergeben sind. Und dann wird einfach gesagt, so, wir nehmen es einfach, weil die Leute gar keine andere Auswahl haben. Und wenn diese Leute plötzlich anfangen, wirklich in andere Gebiete reinzufahren, die 400, 300 Meter Luftlinie entfernt sind, um diese Zone zu entweichen, um das Geld zu sparen, Dann haben wir natürlich ein Infektzeug, der klimamäßig und supergau ist, wenn die Leute plötzlich alle hin und her fahren und woanders Plätze wegnehmen. Danke.

Redebeitrag Michael Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen)

FDP sagt, über die Gebühr zur Kasse gebeten. CDU sagt, massive Ungleichbehandlung, weniger Geld im Beutel. Linke sprechen von Irrationalität und Herr Sander, wir wollen nur Geld einsammeln.

Ich muss Ihnen jetzt tatsächlich mal einen Schwank aus der Realität von Mieterinnen und Mietern erzählen. Praktisch jeder Mieter, jede Mieterin zahlt für das Abstellen des Pkw vor der eigenen Haustür entweder über die Mietkosten oder direkt ausgewiesen für einen Stellplatz.

Beispiel gestern 14 Uhr habe ich mal bei einem Immobilienportal nachgesehen, wie teuer das eigentlich ist. Am alten Stadthafen kostet mich eine Tiefgarage, einen Tiefgaragenstellplatz 83 Euro monatlich. Ob ich ein Auto besitze oder nicht ist völlig egal, ich zahle das trotzdem. Das sind 996 Euro jährlich. Haarenesch 70 Euro im Monat. Am Festungsgraben im Gerichtsviertel Tiefgaragenstellplatz 80 Euro im Monat, Pflicht. Am Rundtörn Osternburg 70 Euro, Eversten 60 Euro, Nadorst 70 Euro, selbst im übrigen Stadtgebiet zahlen Mieterinnen und Mieter für einen Stellplatz, ob sie ihn wollen oder nicht, mindestens 50 Euro im Monat. Das sind 600 Euro im Jahr. Das ist schon mal viel mehr als das, was wir in der Innenstadt überhaupt jetzt ansetzen. Das ist die Normalität und nicht wie bisher praktisch kostenlos Parkplätze im öffentlichen Raum.

Unser Platz ist begrenzt und sehr wertvoll für uns alle. Ich hoffe, das sehen Sie genauso. Jetzt hat endlich auch dieser öffentliche Raum, auf dem ein Auto im Durchschnitt 23 Stunden pro Tag ungenutzt rumsteht, einen Wert bekommen.

Was glauben Sie, was das bisher gekostet hat? Ganze 8 Cent pro Tag. Mit der geplanten Erhöhung bedeutet das jetzt, dass wir im Jahr 2027 wohlgemerkt für die kleinen Autos 71 Cent pro Tag bezahlen, für die mittleren Klassen 1,09 Euro pro Tag und wie Herr Niederstein schon gesagt hat, für die größten Autos 1,48 Euro pro Tag.

Diese gestaffelte Erhöhung in den nächsten vier Jahren ist fair, ist planbar und ist sozial angemessen. Und wer sich hier hinstellt und reflexartig einfach mal so das Gegenteil behauptet, der lebt an der Realität vorbei.

Danke.