(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 20.03.2023 - Ausweitung des Anwohnerparkens

Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 9.3 Ausweitung des Anwohnerparkens.

Redebeitrag Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP/Volt)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Soweit es rechtlich möglich ist und es keine berechtigten Einwände der betroffenen Einwohner gibt, befürwortet die Gruppe FDP die Ausweitung des Anwohnerparkens.

Einen pauschalen Antrag jedoch, die sukzessive in allen Straßen innerhalb des Autobahnringes einzuführen, lehnen wir allerdings ab.

Nicht alle Quartiere innerhalb des Autobahnringes bedürfen unserer Meinung nach einer Bewirtschaftung.

Ich finde diesen Ausdruck schrecklich, aber er steht ja wohl so fest.

Deshalb haben FDP und Volt einen Änderungsantrag gestellt, der sich weitestgehend am Mobilitätsplan 2030 orientiert.

Nach einer Evaluierung der Auswirkungen in den neuen Gebieten und bei positiven Ergebnissen würden wir dann die Verwaltung bitten, weitere Quartiere zu identifizieren und nach Einzelfallprüfung den politischen Gremien zur Abstimmung vorzulegen.

Das ist nach unserer Auffassung transparent und ermöglicht vor allen Dingen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung. Und daher würden Sie bitten, Sie bitten dem Antrag der Gruppe FDP in dieser Form, wie ich es Ihnen vorgetragen habe, zuzustimmen. Vielen Dank.

Redebeitrag Renke Meerbothe (SPD)

Ja, in unserem Antrag steht drin, dass wir das Haareneschviertel als erstes umsetzen wollen, das ist richtig. Wir haben aber auch reingeschrieben, die Verwaltung möge uns Vorschläge unterbreiten bis in einer gewissen Deadline, nagel mich darauf fest, wann es gerade ist, das steht auf jeden Fall im Antrag drin. Und wenn die Verwaltung uns Vorschläge unterbreitet, können wir ja auch dazu Ja oder Nein sagen. Und wenn die Verwaltung uns auch weitere Vorschläge unterbreitet für andere Bewohnerparkzonen, können auch wir im Verkehrsausschuss oder am Rat auch dazu Ja oder Nein sagen.

Das heißt, eine pauschale Ausweitung innerhalb des Autobahnringes auf alles Anwohnerparkzonen steht ja nicht drin. Wir haben die Verwaltung gebeten, zu prüfen, wo es Sinn macht. Es gibt auch Gegenden, wo es vielleicht keinen Sinn macht, da will ich keine Abrede stellen. Aber wir haben uns als Politik dann in diesem Antrag das Recht vorbehalten, einzugreifen oder zu lenken, wie wir es gern hätten.

Das ist keine pauschalisierte, wir machen jetzt einmal Oldenburg komplett zur Bewohnerparkzone.

Redebeitrag Michael Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)

Und das möchte ich gerne nochmal bekräftigen, das ist wirklich tatsächlich der Fall, dass wir sowieso nur die Parkquartiere ausweiten können, wo entsprechender Park-Suchverkehr und sehr sehr hoher Parkdruck herrscht, sonst könnten wir das gar nicht tun.

Und das ist genau die Aufgabe der Verwaltung, dass wir das evaluieren, dass wir das untersuchen Und dass wir gucken, welche dieser Quartiere innerhalb dieses Autobahnrings kommen denn dann überhaupt in Frage. Von daher sind wir völlig bei Ihnen.

Und das ist quasi in unserem Beschluss auch so verankert. Deswegen können wir da quasi gemeinsam dazu stimmen. Danke.