Audiotranskription Ratssitzung 09.10.2023
Leider hat Oeins erst später mit der Übertragung dieser Sitzung begonnen, außerdem gab es in den ersten Minuten keinen Ton. Daher beginnt dieses Protokoll mit TOP 5, der Einwohnerfragestunde. Die Oeins Videoaufzeichnung in der der Oeins Mediathek beginnt erst bei Tagesordnungspunkt 6.
Das Protokoll ist in Arbeit und wird am 11.10.2023 vollständig verfügbar sein.
TOP 5 Einwohnerfragestunde
Ratsvorsitzender: Dann können wir die Bürgerfrage von Ihnen jetzt hier verlassen oder Einwohnerfrage von Ihnen verlassen. Und ich komme jetzt zu Frau Ehlers, die auch dort oben auf der Tribüne Frau Ehlers, wenn sie bitte ihre Fragen stellen wollen.
Ja, ich möchte zudem. Mein Name ist Liane Ehlers. Ich bin Bürgerin dieser Stadt und Journalistin. Und ich wohne auch in diesem Gebiet, wo das Baugebiet ist.
Ratsvorsitzender: Können Sie das Mikrofon etwas näher?
Ja, allerdings nicht direkt daran. Ich verfolge das ja schon sehr lange. Mein Eindruck ist, immer wenn es um Gesetze geht, dann wird hier ein bisschen rumgeschwurbelt. Das war also mit den Fällen dieses Waldes, wo keine Genehmigung eingeholt worden wurde. Und jetzt geht es um die Frage, auf welcher gesetzliche Grundlage wird die 3-Jahresfrist zur Wiederaufforstung der Ende Januar 2020 ohne Genehmigung gerodeten 0,5 Hektar großen Waldfläche auf dem Diakoniegelände am Schützenweg nicht berücksichtigt? Ich frage, auf welcher Gesetzesgrundlage? Und das ist die Frage, die hier nicht beantwortet wird. Die einfach hinausgezögert wird, wohin gesagt wird, zeitnah gibt es eine Antwort, aber diese Antwort gibt es nicht. Ich weiß nicht, was Sie unter zeitnah verstehen. Unter zeitnah verstehe ich nicht seit Februar, wo eine Bürgerinitiative darum gebeten hat, und auch nicht seit dem 21. September. Das sind drei Wochen. Also in meinem Beruf ist zeitnah zwar nicht morgen aber spätestens in einer Woche. Also ich wüsste gern, was ist zeitnah und auf welcher Grundlage wird das nicht berücksichtigt.
Ratsvorsitzender: Danke schön, Frau Ehlers, für Ihre Fragen. Möchte jemand verwaltungsseitig dazu Stellung nehmen?
Jürgen Krogmann: Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Ehlers. Also hier gilt natürlich das Gleiche, was ich eben Herrn Glauten schon gesagt hab. Die Geschäftsordnung gibt uns ja bewusst diese 14 Tage oder diese Vorlaufzeit der Anmeldung. Das kennen Sie auch schon ein bisschen aus anderen Ausschüssen. Und Ihre Frage haben wir auch fleißig mitgeschrieben und die wird auch beantwortet. Ich würde nur eben sagen, weil ich selber wie Sie wissen Journalist bin von Haus aus und Sie sich darauf bezogen haben, Journalisten haben einen großen Vorteil. Das, was die schreiben, muss vor kein Gericht und muss sich keine Normenkontrolle unterziehen. Also von daher ist das doch ein etwas anderes Geschäft, was wir haben.
Frau Ehlers: Aber wahrheitsgemäß, Herr Oberbürgermeister.
Jürgen Krogmann: Wahrheitsgemäß auf jeden Fall, da können Sie sich darauf verlassen.
Frau Ehlers: Es gibt keine zwei Wahrheiten.
Jürgen Krogmann: Deshalb gibt es ja das Recht von Bürgern da nochmal das Überprüfen zu lassen von Gerichten. Das ist ja das Schöne.
Frau Ehlers: Aber zwei Wochen sind nicht drei Wochen, Herr Oberbürgermeister.
Jürgen Krogmann: Ich habe ja schon gesagt, dass unsere Leute, der Meinung war, Frau Schacht ist leider heute nicht da. Der Meinung war, dass Sie die Frage bereits im Ausschuss beantwortet haben.
Frau Ehlers: Nein, ist es nicht.
Jürgen Krogmann: Wenn das anders gesehen wird, dann werden wir das jetzt zeitnah mitbeantworten. Und ich glaube auch nicht, dass vorgesehen ist, dass wir beide jetzt hier in Dialog führen. Das könnte ganz amüsant sein, aber die Geschäftsordnung gibt das nicht her. Also mehr kann ich Ihnen nicht sagen. Sie bekommen diese Fragen beantwortet. Ein Satz vielleicht zum Schluss. Das ist ja, Sie haben völlig zu Recht gesagt, das Projekt ist ja damals oder die ganze Debatte durch diese Abholzungsaktion sehr, sehr unglücklich. Um das mal vorsichtig auszudrücken, begonnen worden. Aber das ist jetzt auch schon viele Jahre her. Und lassen Sie uns gemeinsam auch mal in die Zukunft schauen. Ich glaube, wir müssen irgendwann uns auch mal fragen, wie viele Jahre wollen wir über ein solches Thema diskutieren oder wollen wir irgendwann mal zu einer Lösung kommen. Wir haben heute, das kann ich Ihnen mitteilen, weil das meine Aufgabe ist nach der Kommunalverfassung heute im Verwaltungsausschuss, die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen, sodass das Verfahren jetzt beginnt. Da haben Sie als Bürger, auch als Anlieger, wiederum Beteiligungsmöglichkeiten, die Sie hoffentlich wahrnehmen. Und dann werden wir am Ende sehen, was da rauskommt. Ihre Fragen werden beantwortet und mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen. Danke.
Frau Ehlers: Ich habe noch eine zweite Frage.
Ratsvorsitzender: Nein, wir machen das ganz genau nach der Geschäftsordnung. Sonst kommen wir hier durcheinander miteinander, Frau Ehlers. Jetzt hat die Verwaltung geantwortet. Gibt es dazu Stellungnahmen der Fraktion und Ratsmitglieder? Herr Sander hat sich gemeldet und hat das Wort.
Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Also Thema war ja die Wiederaufforstung nach diesem Niedersächsischen Waldgesetz. Diese Wiederaufforstung ist mehr oder weniger verschleppt worden. Das hat auch der Kollege von der Stadtverwaltung im Bauausschuss gesagt. Eigentlich mehr oder weniger vorsätzlich, weil man wusste, dass es wieder eine vorhabenbezogene Bebauung oder eine neue Baubarkeit geben soll. Nachdem Lindenprojekt in 2022, Anfang des Jahres ausgestiegen ist, aus der ganzen Sache, hat sich jetzt ja wieder Lintas mehr oder weniger eingeschleust und gesagt, wir wollen jetzt wieder bauen. Das ganze Ding wird wieder aufgerollt, und zwar noch in einem größeren Volumen. Das Gebiet umfasst nicht mehr nur die Innenflächen, die wir beim Altenheim hatten, sondern plötzlich auch Kindergarten und Diakonie plus die Häuser an der Hammelmannstraße sind in diesem System mit eingebunden. Und es nimmt natürlich ganz andere Formen an. Also dieses Verschleppen des Aufforstens war einfache Geschichte. Und wir haben ja auch schon gehört in dieser Bauausschusssitzung, dass dieses Wiederaufforsten sinnigerweise nicht an der Stelle, anscheinend nach Oldenburger Gedenke, läuft auch nicht in Oldenburg, sondern vielleicht im Ammerland wird wieder aufgeforstet, was natürlich den alten Leuten und den Leuten in dem Stadtteil Oldenburg richtig was bringt, wenn im Ammerland aufgeforstet wird. Also eine ganz tolle Geschichte hier von der Stadt Oldenburg wieder und von der Verwaltung. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Der Rest wird nachher noch mal im nichtöffentlichen Teil kreisen. Danke.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen von den Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie formal noch die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Nachfragen!
Frau Ehlers: Ja, Nachfragen. Gut, es geht um diese Verkehrsgeschichte, die jetzt Herr Sander gerade erwähnt hat. Und zwar folgendes. Ich habe 2020 bereits und 2022 noch einmal eine Pressemitteilung der Bahn, eine Stellungnahme der Bahn bekommen, in dem steht, an dem Bahnübergang Schützenweg handelt es sich um eine planfestgestellte Anlage aus dem Jahr 1995. Im August 2020 wurde die Deutsche Bahn davon in Kenntnis gesetzt, dass die Stadt Oldenburg in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang Schützenweg ein Wohngebiet plant. In diesem Zusammenhang wurden wir im Rahmen der TÖB-Beteiligung um Anmerkungen zum B-Plan gebeten. In unserer Stellungnahme wurde das zukünftige Problem mit dem Verkehrsstau bei geschlossenen Schranken schon in der Planungsphase TÖB-Beteiligungsplan angesprochen. Es gab eine Verkehrsschau am Bahnübergang, sowie Gespräche mit der Stadt zu einer möglichen Lösung mit dem Bau einer Eisenbahn oder Straßenbrücke. Dies wurde bisher jedoch nicht weiterverfolgt. Das Eisenbahngesetz-Kreuzgesetz greift hier, denn dieser Zugang zu diesem Baugebiet, wo auch ein Parkhaus entstehen soll, was ich vernommen habe, ist 40 Meter vom Bahnübergang entfernt. Die Gefahrenzone bis zum Bahnübergang, würde Ihnen jeder Mensch sagen, der mit Bahn zu tun hat, beträgt 240 Meter. Wie ein Fachmann mir gesagt hat, müsste eigentlich eine Linksabspiegerspur zu einem Linksabbiegerspur dafür eingerichtet werden. Dieser Mann macht Planungen für die Bahn. Wie stehen Sie dazu? Wissen die Ratsherren davon? Ist das bekannt? Wird das irgendwie in Erwägung gezogen?
Ratsvorsitzender: Dankeschön für die Nachfragen. Ich nehme an, Herr Oberbürgermeister, die Fragen sind aufgenommen worden und werden Ihnen auch innerhalb der Frist schriftlich durch die Verwaltung beantwortet werden. Gibt es dazu Meinungsäußerungen der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder? Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich, Frau Ehlers, Sie bekommen die Antworten schriftlich. Weitere Einwohnerinnen-Fragen liegen nicht vor. Dann können wir den Tagesordnungspunkt 5 verlassen und kommen zum Tagesordnungspunkt 6, Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit.
TOP 6 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit vom 05.09.2023
6.1, Ergänzung zur Berufung beratender Mitglieder für den Ausschuss. Und da wird uns vorgeschlagen, dass wir Frau Silke Fennemann als beratendes Mitglied und Frau Iris Welzel als stellvertretendes beratendes Mitglied wählen mögen. Möchte jemand das nicht machen, sich enthalten, einstimmig so beschlossen. Dann machen wir jetzt weiter mit dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. 7.1, Jahresabschluss 2022 der Stadt Oldenburg-Kernverwaltung. Dort liegt uns ein entsprechender Beschluss vor und Herr Rohe hat sich dazu gemeldet.
TOP 7 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 06.09.2023
Redebeitrag Dr. Sebastian Rohe (Bündnis 90/ Die Grünen)
Vielen Dank, Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Oberbürgermeister, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.
Diesen Jahresabschluss haben wir, wie der Name sagt, jedes Jahr hier. Und ich möchte den TOP einfach nur nutzen, um einen wiederkehrenden Punkt, den man, denke ich, gar nicht oft genug betonen kann, hier auch noch mal vorzutragen. Und das ist der Satz, den auch das Rechnungsprüfungsamt, in den Jahresabschluss geschrieben hat, nämlich ein Missverhältnis zwischen der Haushaltsplanung und der Ausführung des Haushaltsplans.
Was heißt das konkret?
Wir investieren in Oldenburg zu wenig real in unsere Infrastruktur. Wir hatten im letzten Jahr 102 Millionen Euro zur Verfügung durch Verpflichtungsermächtigung und andere Investitionsauszahlungen. Aber es wurden nur 34,8 Millionen Euro tatsächlich von der Verwaltung in Investitionen übersetzt. Und jetzt könnte man sagen, okay, dann haben Politik und Verwaltung falsch geplant. Das ist sicherlich auch ein Teil der Wahrheit. Aber gleichzeitig darf man daraus nicht ableiten, dass wir sozusagen einfach deutlich weniger Investitionsgelder einstellen und dann ist alles gut. Weil es steht auch eine andere sehr wichtige Zahl Jahr um Jahr da wieder drin, dass sich nämlich das Infrastrukturvermögen in Oldenburg ungefähr um neun Millionen Euro weiter reduziert hat. Das heißt, wir müssen auch besser werden, die Investitionsgelder, die wir einstellen, auch tatsächlich zu verausgaben. Und da geht es nicht um immer neue große Neubau-Projekte, sondern wir müssen erstmal das bestehende Infrastrukturkapital erhalten, sanieren, besser pflegen. Und da müssen wir besser werden. Wir müssen noch genauer uns angucken, welche Prioritäten werden gesetzt, welche Personalressourcen gibt es auch in der Verwaltung, damit wir da die Gelder, die wir politisch eingestellt haben, auch wirklich in die Straßen bringen. Und nur eine letzte Zahl noch.
Es gab unter anderem 900.000 Euro in einem Rad- und Fußverkehrsprogramm. Davon wurden tatsächlich 800.000 Euro nicht bezahlt, so ausgezahlt. So kommen wir natürlich auch nicht weiter mit der Verkehrswende, mit der Mobilitätswende. So ehrlich müssen wir sein. Und da müssen wir ganz genau hingucken, wie wir da eben besser werden, die Gelder, die wir einstellen, tatsächlich auszugeben. Und ich finde, das ist eine sehr wichtige Frage. Und ich finde, das können wir uns nicht oft genug hier vor Augen halten an dieser Stelle. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Herr Höpken bitte.
Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (Fraktion DIE LINKE.)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich kann jetzt kürzer reden. In den wichtigsten Punkten hat der Dr. Rohe schon sehr gut erläutert, der mir auch wichtig ist oder uns Linken auch wichtig ist, nämlich diese besagte Diskrepanz.
Herr Dr. Rohe hat auch die entscheidenden Zahlen genannt. Ich will noch eine Zahl ergänzen. Nur 9,19 Prozent der beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen werden umgesetzt. Und das Rechnungsprüfungsamt betont halt, dass dies dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und Klarheit widerspricht. Und neben den Punkten, die Herr Dr. Rohe ja gesagt hat, ist eben auch grundsätzlich politisch problematisch. Wir geben ja sehr bewusst unser Geld aus und überlegen sehr gut, wofür wir Geld ausgeben und wofür nicht. Und wenn wir jetzt Investitionen beschließen, dann beschließen wir andere Investitionen eben nicht. Und wenn wir dann aber die Beschlossene gar nicht umsetzen, dann ist es eben ein politisch großes Problem. Das müssen wir gemeinsam ändern.
Also wir beschließen ja den Haushalt als Politik. Insofern ist es jetzt nicht nur an die Verwaltung gerichtet, sondern auch an uns als Politik, dass wir auch mit darauf achten, dass wir dort zu mehr Realismus kommen. Es sind noch ein paar andere Punkte genannt vom Rechnungsprüfungsamt, in dem übrigens sehr guten Bericht, sehr anschaulich vom Rechnungsprüfungsamt geschrieben. Die meisten Beanstaltungen sind aber technischer Natur, sind jetzt für den Rat nicht wichtig. Einen Punkt finde ich noch wichtig, nämlich dieses Vier-Augen-Prinzip, was bei bestimmten Verfahren innerhalb der Verwaltung angemahnt wird. Das finde ich eben auch aus Beschäftigten-Sicht sehr wichtig, weil das ja die Beschäftigten eben auch absichert. Und deswegen sollten wir auch darauf noch mehr achten, dass es natürlich dann vor allen Dingen so an die Verwaltung gerichtet, weil das ja verwaltungsinterne Abläufe sind. Das Rechnungsprüfungsamt hat aber durchaus auch gesagt, dass es optimistisch ist, dass sich diese Punkte verbessern, dass sie da auch mit der Verwaltung im Gespräch ist. Diesem Optimismus wollen wir uns dann als Politik mal anschließen, aber wir müssen auch wirklich gemeinsam darauf achten. Ansonsten stimmen wir natürlich dem Jahresabschluss zu, weil er auch den gesetzlichen Verpflichtungen soweit entspricht.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Jahresabschluss eine Ihre Zustimmung geben möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen, Enthaltungen gibt es nicht einstimmig so beschlossen.
TOP 7.2 Jahresabschluss 2022 der Klävemann-Stiftung - Beschluss
Wir machen weiter mit 7.2. Jahresabschluss 2022 der Klevemann Stiftung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann, wer hier dem Jahresabschluss zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen, Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
TOP 7.3 Jahresabschluss 2022 der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung - Beschluss
7.3. Jahresabschluss 2022 der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt um das Handzeichen, wer dem Beschluss zustimmen möchte. Dankeschön. Gegenstimmen, Enthaltungen gibt es nicht einstimmig so beschlossen.
TOP 7.4 Neufassung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Heinrich-Krummland-Stiftung - Beschluss
Dann 7.4. Neufassung der Satzung der Stadt Oldenburg über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Heinrich-Krummland-Stiftung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand den Beschluss nicht fassen? Sich enthalten einstimmig beschlossen.
TOP 7.5 Neufassung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Klaue-Stiftung - Beschluss
7.5. Das sind eine ganze Reihe von Neufassungen, die Fachausschussmitglieder wissen warum, sind notwendig.
7.5. Neufassung der Satzung der Stadt Oldenburg über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Klaue-Stiftung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand den Beschluss nicht fassen? Sich enthalten einstimmig so gefasst.
TOP 7.6 Neufassung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Helene-Wellmann-Stiftung - Beschluss
7.6. Neufassung der Satzung über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Helene-Wellmann-Stiftung. Gibt es dort Wortmeldungen? Auch nicht. Möchte jemand den Beschluss nicht fassen? Sich enthalten? Einstimmig beschlossen.
TOP 7.7 Neufassung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Witte-Stiftung - Beschluss
7.7. Neufassung über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Wittestiftung. Wortmeldungen? Möchte jemand den Beschluss nicht fassen? Sich enthalten? Einstimmig gefasst.
TOP 7.8 Neufassung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Eric- und Margarethe-Collins-Stiftung - Beschluss
7.8. Neufassung der Satzung über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Eric- und Margarete-Collins-Stiftung. Wortmeldungen sehe ich nicht. Möchte jemand den Beschluss nicht fassen? Sich enthalten? Einstimmig so gefasst.
TOP 7.9 Neufassung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Friedrich- und Hedwig-Eilers-Stiftung - Beschluss
7.9. Neufassung der Satzung über die Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit der nicht rechtsfähigen Friedrich- und Hedwig-Eilers-Stiftung. Wortmeldungen? Nein. Möchte jemand dieser Neufassung widersprechen? Sie nicht fassen? Enthalten? Einstimmig so beschlossen.
TOP 7.10 Neufassung der Satzung der rechtsfähigen Vereinten Oldenburger Sozialstiftung - Beschluss
Neufassung der Satzung der rechtsfähigen Vereiten Oldenburger Sozialstiftung. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall. Möchte jemand dieser Neufassung widersprechen? Sich enthalten? Einstimmig so beschlossen.
TOP 7.11 Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivateabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie - Bericht
Dann haben wir die Unterrichtung über Kreditaufnahmen der Derivateabschlüsse und Umschuldung nach § 8 der Kreditrichtlinie. Das ist ein Bericht. Möchte jemand dazu sprechen? Das ist nicht der Fall. Dann nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis und kommen dann zu 8, Betriebsausschuss des Eigenbetriebes, Gebäude, Wirtschaft und Hochbau, 8.1, Jahresabschluss.
TOP 8 Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau vom 07.09.2023
Möchte jemand dazu sprechen? Ich gucke mal rüber. Frau Drügemöller nicht. Frau Averberck, dann hat sie auch das Wort.
Redebeitrag Petra Averbeck (CDU)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Heute liegen uns der Lagebericht und der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Gebäude, Wirtschaft und Hochbau vor. Dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist zu entnehmen, dass der EGH wirtschaftlich gut geführt und auf solider Basis steht. Das positive Jahresergebnis 2022 mit einem Überschuss von 4,4 Millionen Euro unterstreicht das und stärkt die Eigenkapitalquote des Eigenbetriebs. Es fällt laut Bericht höher aus als in der Planung erwartet. Die Finanzlage des Eigenbetriebs ist demnach als unkritisch mit überschaubaren Risiken zu beurteilen. Das ist ohne Zweifel eine sehr gute Nachricht. Dafür danken wir der Betriebsleitung um Herrn Büscher und dem gesamten Team des EGH. Sie leisten gute und zuverlässige Arbeit. Dank der Kundenstruktur mit überwiegend städtischen Organisationseinheiten sind große Zahlungsausfälle ebenfalls nicht zu erwarten. Auch wenn die finanziellen Risiken als gering eingestuft werden, gibt es dennoch einige kritische Punkte, die der Bericht hinweist. Denn in den vergangenen Jahren konnten nicht alle geplanten Maßnahmen mit den vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden. Damit in Zusammenhang steht auch der Fachkräftemangel. Eine Herausforderung, der sich auch städtischer Eigenbetrieb stellen muss, um gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Denn ein Personal gut aufgestellter Eigenbetrieb bleibt die wichtigste Voraussetzung zum Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur.
Die CDU-Fraktion wird den Jahresabschluss selbstverständlich zustimmen. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zum Beschlussvorschlag. Wer dem Jahresabschluss zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen? Enthaltungen gibt es nicht einstimmig so beschlossen. Und wir machen weiter mit dem Verkehrsausschuss.
TOP 9.1 Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen - Tariferhöhung und Änderung des Tarifgebietes / Pflichtfahrgebietes - Beschluss
Punkt 9, 9.1. Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Tariferhöhung und Änderung des Tarifgebietes Pflichtfahrgebiete. Ich verweise auf den Änderungsantrag von SPD und Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt. Und Frage nach Wortmeldungen. Frau Eilers-Dörfler und dann Herr Wenzel. Ja, alles Gute.
Redebeitrag Germaid Eilers-Dörfler (SPD)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, im Fachausschuss Verkehr und Straßenbau fand die Thematik über die Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen, hier Tariferhöhungen und Änderungen des Tarifgebietes und Pflichtgebietes eine ausführliche Erörterung. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn auf 12,41 Euro die Stunde zum 1.1.2024 sowie die allgemeine Kostensteigerungen machten dann auch die Tarifanpassung zum 1.1.2024 im Taxigewerbe notwendig. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V., der Industrie und Handelskammer sowie Unternehmen wurden die Tarifanhebungen mit 6,1 Prozent als angemessen und ausreichend festgelegt. Unter Berücksichtigung der Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1.1.2024, der allgemeinen Preissteigerung sowie der wirtschaftlich angespannten Lage hat die Stadtverwaltung dieses Tariferhöhung von 6,1 Prozent als sachlich vertretbar und wirtschaftlich angemessen und deshalb auf dieser Grundlage am 11.09.2023 im Fachausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht. Bei allen Mitgliedern des Fachausschusses herrschte Einvernehmen darüber, dass die angestrebte Tariferhöhung aufgrund der neuen Rahmenbedingungen zugestimmt werden sollte. Jedoch, eine Änderung des Tarifgebietes, des Pflichtgebietes für Oldenburger Taxen, also das Gebiet, in dem der Tarif bei der Fahrgastbeförderung zwingend zur Anwendung kommt, traten sich bei allen Mitgliedern erhebliche Bedenken auf. Aufgrund dieser Bedenken hat der Fachausschuss einstimmig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Sachkundigen aus dem Taxigewerber, welcher auch zu dieser Thematik eine entsprechende Einwohnerfragestunde in diesem Fachausschuss in dieser Sitzung eingebracht hatte, beraten, zu diesem Tagesordnungspunkt hinzuzuziehen. Wir, die Ausschussmitglieder, erfuhren, dass dieses Pflichtgebiet seit über 50 Jahren ein Radius von 50 Kilometer umfasst, und zwar ausgehend von der Stadtmitte. Bei der bisherigen Regelung konnte ein Fahrgast zum Beispiel am Waffenplatz einsteigen und um einen Festpreis bei der Fahrt bis zum Bremer Airport keinen Festpreis erhalten. Die Taxifahrer oder Fahrerinnen mussten diesen Wunsch ablehnen. Grund? Der Flughafen Bremen liegt innerhalb des 50 Kilometerradius. Bei der jetzigen Änderung des Pflichtgebietes beabsichtigt die Stadtverwaltung, den Kilometeradius erheblich zu verkleinern. Uns Mitglieder im Fachausschuss wurde von dem sachkundigen Berater äußerst transparent und anschaulich dargestellt, dass diese in der Beschlussvorlage angestrebte Verkleinerung des Pflichtfahrgebietes und die darin vorgeschlagenen Ausnahmen und Anweisungen in der Praxis fast für keinen Oldenburger Taxifahrer oder Taxifahrerin anwendbar und somit auch sehr kundenunfreundlich sind. Ferner steht zu befürchten an, dass mit der Verkleinerung des Kilometeradius unter anderem der Versuch groß wäre und der Fahrer oder die Fahrerin den ausstehenden Betrag von der Pflichtfahrgebietsgrenze bis zum Ziel als Schwarzgeld vom Fahrgast abkassieren könnte. Nach diesen präzisen Ausführungen des Sachgründigen hat die SPD und die Grünen einen Änderungsantrag zum vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung eingebracht. Erstens, der Erhöhung über das Beförderungsentgelt wird zugestimmt. Zweitens, die vorliegende Beschlussvorlage über die Beförderungsbedingungen wird nicht zugestimmt. Stattdessen zu beschließen, die Verwaltung erhält den Auftrag, sich hiermit in einem Expertengremium konkret nochmal die Thematik zu erörtern und ein sinnvolles und praktikables Pflichtfahrgebiet zu entwickeln. Auch unter dem Gesichtpunkt des Modellprojektes, welches seit dem 1.9.2023 in München bezüglich Festpreis bei Taxifahrten angelaufen ist. Denn auf dieses Projekt schaut ganz Taxi Deutschland. Warum nicht auch wir hier in Oldenburg? Diesem so geänderten Beschluss konnten sich alle Fachausschussmitglieder anschließen und haben den Änderungsantrag zugestimmt. Ich bitte hier im Rat, den beiden Voten des Fachausschusses nun ebenfalls zu folgen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Ratsvorsitzender: Danke schön. Herr Wenzel bitte.
Redebeitrag Michael Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen)
Ja, liebe Germaid, du hast mich jetzt schwer gemacht. Mein schöner Text hier muss ich ja nicht noch mal alles wiederholen. Von daher versuche ich das mal spontan zu machen. Also liebe Mitmenschen, es ist vollkommen richtig, dass wir die Taxitarifordnung in Oldenburg anpassen müssen. Die Taxitarifordnung in Oldenburg ist allerdings auch wirklich eine sehr fortschrittliche Verordnung in Deutschland, denn beispielsweise wird in Oldenburg die Kartenzahlung im Fahrzeug erlaubt und über etwaige Zuschläge vorab muss informiert werden, also vor Fahrtantritt. Das sind Errungenschaften, die keine Selbstverständlichkeit in Deutschland sind, sondern die in Oldenburg gelten. Die gelten aber wiederum und das ist der Link noch mal zu diesem sogenannten Pflichtfahrgebiet auch nur in diesem. Das heißt also, wir müssen dafür sorgen, dass dieses Pflichtfahrgebiet und die entsprechenden Tarife, die dahinterstehen, die wir ja im besten Fall heute dann auch anpassen, um den Mindestlohn zu sichern, wir müssen dafür sorgen, dass eben gerade dieses Pflichtfahrgebiet wirklich entsprechend groß, entsprechend praktikabel, entsprechend gut für den Kunden akzeptabel ist. Und das ist eigentlich unser Ansatz, dass wir sagen, Mensch, denk doch noch mal drüber nach. Wir würden gerne ein Expertengremium einrichten. Wir wissen, dass die Verwaltung mit Experten schon zusammengesessen hat, auch aus dem Taxigewerbe, aber wir wissen auch, dass es durchaus andere Stimmen noch gibt, die hier bei diesem Pflichtfahrgebiet gerne sich noch einbringen wollen. Auch Fahrerinnen und Fahrer, die das überhaupt auch erstmal verstehen müssen und die durchaus diese Taxitarifordnung noch weiter verbessern wollen. Da gibt es Beispiele, dass wir darüber nachdenken, Regelungen zur Transparenz der freien Preisverhandlungen mit reinzubringen oder die Diskussion um das Pflichtfahrgebiet bzw. auch die Regelungen zur Vermeidung eben dieser Schwarzfahrten, Stichwort Fiskaltaxameter, das also die Taxameter im Fahrzeug tatsächlich die ganze Zeit mitlaufen, selbst wenn man quasi verhandlungsfrei den Preis bestimmen kann, weil nur dann wird das Finanzamt auch logischerweise in Kenntnis gesetzt, dass die Fahrt stattgefunden hat und damit wird Schwarzfahrten vorgebeugt. Also da gibt es so ein paar Ideen, auch vor dem Hintergrund vielleicht der Migranten und Migrantinnen, die tatsächlich auch Taxifahrerinnen und Taxifahrer hier in Oldenburg werden, dass wir durchaus auch diese Taxitarifordnung mal in eine andere Sprache übersetzen, weil die muss im Fahrzeug liegen, die muss verständlich sein, sowohl für die Kunden als auch für die Fahrerinnen und Fahrer, deswegen wäre das vielleicht auch eine Idee, diese Taxitarifordnung noch mal zu verbessern. Und mehr wollen wir gar nicht, ein bisschen mehr Zeit, ein Expertengremium, wo durchaus auch mal Fahrerinnen und Fahrer direkt mit eingeladen werden und vielleicht nicht nur die Unternehmen selbst, sodass wir vielleicht in einem Jahr, wenn wir die nächste Taxitariferhöhung vielleicht auch beschließen, auch genau über diese Punkte noch mal sprechen. Deswegen freuen wir uns, wenn dort eine breite Mehrheit beschlossen werden könnte und damit bin ich viel schneller fertig als geplant. Danke schön.
Ratsvorsitzender: Danke schön, Herr Wenzel. Herr Baak, bitte.
Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Vorsitzender, vielen Dank. Ich möchte mich kurz dazu äußern.
Frau Eilers-Dörfler hat wirklich ein kompliziertes Thema versucht, so verständlich wie möglich rüber zu bringen. Das ist ja auch sehr gut gelungen, deswegen will ich das gar nicht ergänzen. Aber die Tariferhöhung ist okay, die können wir mitmachen. Im Fachausschuss selber wurde ja klar so zwischen Theorie und Praxis wieder die Welten doch ein bisschen auseinander gingen und der Taxibetreiber, der dort gesprochen hat, hat eben aus der Praxis nachvollziehbar erklärt, warum dieses Pflichtfahrgebiet, dieses neue, eben nicht Praxishand zu haben ist, nur ein Beispiel. Tweelbäke gehört ja zu drei verschiedenen Kreisen. Stadt Oldenburg, Landkreis und sag mir den dritten noch, Wesermarsch glaube ich. Nee, oder? Wohin noch? Also wir können zu drei Gebieten und das wird dann per Grenzziehung gezogen. Also man hat dann bei einem Kreis zu Oldenburg ist innerhalb des Pflichtfahrgebiets aber Tweelbäke Süd zum Beispiel nicht mehr, das ist nicht praktikabel. Da ist diese Regelung, wie sie bis jetzt war, deutlich nachvollziehbarer und von daher haben wir gesagt, Mensch setzt euch noch mal zusammen, versucht da noch mal einen besseren Weg hin zu bekommen und deswegen haben wir auch dem Antrag von Grün-Rot hier zugestimmt, haben es im Verkehrsausschuss getan und werden es auch heute tun.
Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Herr Adler bitte.
Redebeitrag Hans-Henning Adler (Fraktion DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nur eine kleine Ergänzung. Meine Erinnerung nach war der Experte, den wir im Ausschuss gehört haben, ein Arbeitnehmervertreter, der seine spezifische Sicht eingebracht hat und die ist wohl ein bisschen abweichend von dem, was die Verbandsspitzen mit der Verwaltung besprochen haben.
Es geht um die Frage, brauchen wir ein kleines oder ein großes Pflichtfahrgebiet. Pflichtfahrgebiet ist ja schon erläutert worden. Das ist das Gebiet, wo der Kunde oder die Kundin sicher weiß, welches Entgeld letztlich für die Taxifahrt zu zahlen ist, weil das feststeht und sich sozusagen aus der Kilometerzahl, Wartezeit etc. ergibt. Wenn man das Pflichtfahrgebiet größer macht, hat man mehr Sicherheit auf Kundenseite und mehr Sicherheit auch für das Taxiunternehmen. Deshalb ist es richtig, das Pflichtfahrgebiet eher größer zu machen und nicht zu verkleinern. Zu verkleinern war aber gerade die Absicht der Verwaltung und das haben wir abgelehnt.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt zuerst über den ... doch, Herr Sander, meldet Sie sich jetzt? Jo, dann haben Sie noch das Wort.
Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Eine ganz kurze Darstellung noch einmal zu dem Pflichtfahrgebiet. Wir haben es gerade gehört, das sind Kilometer. Das kann jeder sicherlich nachvollziehen, dass so eine Taxenuhr und Taxameter nicht den Ort Tungeln oder Tweelbäke oder solche Sachen erkennt und wo der Fahrer eigentlich hinfährt, sondern man kann es eigentlich nur mit dem Radius bestimmen. Das heißt, die Taxenuhr springt irgendwann um nach 30, 40, je nachdem, wie man seinen Tarif dort einstellen möchte. Da muss man sicherlich eben gucken, in welche Gebiete das geht. Um einfach zu sagen, das größer zu machen, ist natürlich keine Tarifsicherheit, weil das Taxunternehmen in Edewecht zu einer anderen Kondition fahren könnte, als das Taxenunternehmen in Oldenburg, weil dort im Ammerland ein anderer Tarif gilt. Also der Oldenburger Taxiunternehmer kann dort während der Fahrt jemanden einladen, wenn sein Schild leuchtet und fährt dann natürlich zum Oldenburger Tarif, der in seiner Uhr eingespeichert ist. Und wenn derjenige in einen Edewechter Taxi steigt, kann der Tarif ein anderer sein. Also das schon mal festhalten. Ich habe noch ganz kurz beim Entgelt der Fahrleistung gab es eine Anlage dabei. Da steht dann drin der neue Tarif montags bis samstags im zweiten Bereich. Einmal montags, samstags 6 Uhr bis 23 Uhr und dann steht nochmal 6 Uhr bis 23 Uhr. Ich gehe davon aus, dass die Anlage falsch ist und das eigentlich heißen soll 23 Uhr bis 6 Uhr morgens. Müsste bei jedem dabei liegen. Kleinigkeit und ansonsten schönes Verhandeln noch. Danke.
Ratsvorsitzender: Ja, danke schön. Die Verwaltung wird das ja aufgenommen haben und eine Erklärung herbeiführen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt zuerst über den Änderungsantrag von Grünen und SPD abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Dankeschön.
Gegenstimmen, Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Bevor wir jetzt zum Beschluss kommen hinsichtlich des so veränderten Beschlussvorschlages, möchte ich darauf hinweisen, dass bei Artikel 1 der Verordnung sich ein Fehler eingeschlichen hat. Das kann mal passieren und zwar beim Datum, beim Änderung des Datums. Das ist der 16.09.23 kann man dort lesen und es muss aber heißen 16.09.22. Ich stelle also den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich dieser Verordnung jetzt mit dem Datum 16.09.22 und dem so veränderten Beschlussvorschlag durch den Änderungsantrag von Grüne SPD zur Abstimmung. Wer diesem Beschlussvorschlag dem so veränderten zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Dankeschön.
Gegenstimmen? Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen und wir kommen jetzt zu 9.2 Verkehr und Wasser GmbH Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV Einreichung eines Förderantrages. Für der Antrag ist Frau Piechotta das Wort.
TOP 9.2 Verkehr und Wasser GmbH (VWG): Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV – Einreichung eines Förderantrages - Beschluss
Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)
Lieber Ratsvorsitzender, lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
wir haben uns entschlossen, dass wir zu diesem Thema noch mal gerne reden möchten, denn das Thema ist unheimlich wichtig. Ich will mal ganz kurz ausführen. Wir haben hier heute einen Beschlussvorschlag vorliegen, der in der Folge haben soll, dass die VWG gemeinsam mit der Stadt Oldenburg einen Förderantrag beim zuständigen Ministerium einreicht und es soll darum gehen, notwendige Mittel frei zu stellen, insgesamt 16,6 Millionen Euro bei einem Eigenanteil der Stadt von 3,3 Millionen Euro, die insgesamt den Bereich des ÖPNV stärken sollen und stärken müssen.
Das Projektkonzept unter dem Namen Olivia umfasst vier unterschiedliche Teilprojekte, die alle insgesamt sehr wichtig sind, um den ÖPNV in Oldenburg zu verbessern. Der erste Punkt lautet öfter und schneller durch die Stadt und umfasst die Taktverdichtung, die Linienverlängerung und betrifft im Speziellen die Bereiche Donnerschwee, Ohmstede, Nadorst, Ofenerdiek. Da geht es zum Konkreten auch um die bessere Anbindung des neuen Stadtteils Fliegerhorst. Dann natürlich die gesamte Taktung hin nach Drielake. Diese Umsetzung soll dann erfolgen. Details wird man sicherlich noch oft genug erfahren. Mehr will ich dann gar nicht zu diesem Punkt ausholen. Zum 1.8.24.
Dann wäre involviert der Punkt, dass 8 neue Busse angeschafft werden sollen. Neue Fahrer sollen ausgebildet werden. Das Infocenter der VWG am ZOB soll neu gebaut werden. Der Bereich der Digitalisierung wird eine große Rolle spielen. Zum Thema Verkehr on demand, aber auch generell im Bereich der besseren Kundenbetreuung. Es geht dabei um eine Check-in-Funktion des BOB-Systems. Dann ist der vierte Baustein die Teilhabe und der Zugang zum ÖPNV, wo konkret ein Beispiel von Sehbehindertenfahrgästen einbezogen wird, die künftig besser noch Bus fahren können sollen als bisher, was natürlich sehr schwierig ist. Das sind alles sehr, sehr viele wichtige Bausteine, die damit finanziert werden sollen. Und es ist einfach insgesamt total wichtig und total gut, dass der ÖPNV mit diesen Geldern gestärkt werden soll. Aber natürlich müssen die Gelder auch erst mal kommen.
In kurzer Diskussion im Fachausschuss ist deutlich geworden, dass die Chancen momentan ganz gut stehen. Und wir werden mal sehen, wie lange es dann dauern wird. Es wurde gesagt Ende 3. Quartal in diesem Jahr. Wir hoffen sehr, dass das auch klappt. Aber natürlich müssen wir erst einmal diesen Beschluss hier gemeinsam fassen, damit diese Gelder dann beantragt werden können oder beziehungsweise der Förderantrag eingereicht werden kann. Und das machen wir sehr, sehr gerne und hoffen als SPD-Fraktion, dass alle anderen Fraktionen sich dem anschließen werden. Denn es ist einfach total wichtig, dass das Busfahren in Oldenburg besser wird.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ratsvorsitzender: Frau Drügemöller.
Redebeitrag Ruth Drügemöller (Bündnis 90/ Die Grünen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte mich zeitgleich gemeldet und hinsoweit weiß ich fast nicht mehr, was ich sagen soll. Aber ich denke, es ist wichtig, noch einmal zu betonen, dieser Förderantrag für dieses Modellprojekt zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein sehr wichtiges und mehrjähriges Projekt für die Stadt Oldenburg.
Wir haben mit der Zustimmung zum Förderantrag natürlich noch keine Zusage auf die 13,3 Millionen Euro, die hier beantragt werden für die vielen Maßnahmen, die du schon aufgezählt hast.
Alles sehr schöne Maßnahmen, auch Maßnahmen, die wir ohnehin vorhaben, zum Beispiel die Einrichtung von neuen Mobilitätsstationen in der Stadt.
Mir bleibt eigentlich nur zu sagen, dass wir schon die Auseinandersetzung mit einer Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs außerordentlich begrüßen und dass wir uns sehr freuen über die Initiative der VWG in diesem Fall, die diesen Antrag ausgearbeitet hat. Das Ganze ist ein zweistufiges Verfahren. Das heißt, wir bekommen bis zum Ende dieses Quartals oder bis nächsten Quartals eine Zusage, ob wir in die nähere Auswahl kommen und dann muss der Vorschlag noch mal ganz konkret ausgearbeitet werden.
Wir können diesem Antrag nur zustimmen und wollen ihm zustimmen, da auch die Förderung eine deutliche Entspannung der Haushaltslage mit sich bringen würde und wir drücken dem VWG die Daumen, dass wir die erste und die zweite Hürde für diesen Antrag ... meistern. Vielen Dank für das letzte Wort.
Ratsvorsitzender: Ja, dann Herr Souffleur-Baak, bitte. Sie haben das Wort.
Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Vorsitzender, vielen Dank. Ja, nur ganz kurz noch mal von mir. Ja, 16,6 Millionen Förderungen. Man kann natürlich das Geld erst ausgeben, wenn man es hat, aber es steht ja auch ganz positiv in der Verwaltungsvorlage drin, dass mit der Einreichung der Förderung die Förderung so gut wie gesichert ist. Dann hoffen wir mal klopfen auf Holz. Und bei 3,3 Millionen Eigenanteil, denke ich mal, ist das auch gut investiertes Geld, was wir eingeben können. Was heißt denn Olivia? Das fehlte gerade sehr. Die Kollegin Piechotta hat es gesagt.
Olivia Oldenburg ist verkehrlich, innovativ und attraktiv. Und da sagt noch mal einer, unsere Verwaltung ist nicht kreativ. Dankeschön.
Ratsvorsitzender: Ratsvorsitzender: So, dann Frage, gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Sander, bitte.
Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Ja, wir als Piraten stehen auch hinter dieser Fördermaßnahme, dass wir diese nutzen. Ich möchte aber auch noch mal darauf hinweisen, dass es natürlich schön wäre, wenn wir auch vorher schon kreativ, innovativ und so weiter gewesen wären und nicht wieder über den Weg der Fördermittel da rangehen, weil Frau Dr. Figura hat es auch reingeschrieben, letztendlich so, wenn die Fördermittel auslaufen werden, werden wir danach immer mit einer höheren Summe die VWG weiter unterstützen müssen. Das heißt, es ist jetzt erstmal eine gute Sache, das Geld mitzunehmen, so ein typischer Mitnahmeeffekt, wir sacken ein paar Millionen ein, es ist natürlich auch schön, wenn man damit vernünftig umgeht und auch noch mal so plant, dass wir danach nicht die VWG wieder mit zusätzlichen Millionen unterstützen müssen, sondern dass das Ding auch mal rund läuft und dass die Leute auch den Bus wirklich nutzen und nicht ganz viele andere Projekte anschieben. Das steht nämlich daher am Ende, dass das Geld ab 2026 nicht mehr zur Verfügung steht und dann werden halt höhere Summen für die Stadt Oldenburg wieder anfallen und auch für die Bürger. Danke.
Ratsvorsitzender: Ratsvorsitzender: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.Dann kommen wir jetzt zur Beschlussfassung. Wer dem Beschluss zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Dankeschön. Gegenstimmen? Enthaltungen gibt es nicht. Einstimmig so beschlossen.
TOP 9.3 Umbenennung eines Teilstücks der Straße "Am Schmeel" in "Am Bahndamm" - Beschluss
Dann sind wir jetzt bei 9.3 Umbenennung eines Teilstücks der Straße am Schmel am Bahndamm. Möchte jemand dazu sprechen?
Das ist nicht der Fall. Möchte jemand den Beschluss nicht fassen? Sich enthalten, einstimmig so beschlossen.
TOP 10.1 Förderprogramme Gründach- und Fassadenbegrünung: Richtlinienänderung - Beschluss
Dann sind wir jetzt bei 10 Ausschuss für Stadt, Grün, Umwelt und Klima. 10.1 Förderprogramme, Gründach und Fassadenbegrünung, Richtlinien, Änderungen. Herr Niederstein hat jetzt das Wort und dann Frau Woltmann.
Redebeitrag Maik Niederstein (Bündnis 90/ Die Grünen)
Danke, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren, die Richtlinie zur Förderung von Gründächern und Fassadenbegrünung wollen wir ändern. Das hat vor allem einen Grund. Wir haben 100.000 Euro reingestellt in den Haushalt und die wollen wir auch loswerden als Stadt. Nämlich an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, damit Sie damit Gründächer und Fassaden umsetzen und dafür diese kleine Änderung. Dadurch werden nämlich auch flankierende Maßnahmen förderfähig und ein paar kleine formale Änderungen machen das ganze Förderprogramm nochmal einen Ticken attraktiver für Sie. Und jetzt möchte ich nochmal ein Stück zurückgehen. Warum gibt es dieses Förderprogramm überhaupt? Warum sollten Sie als Bürgerinnen und Bürger auch darauf zugreifen?
Man kann ja erstmal denken, auf so einen Flachdach kann man eine Solaranlage setzen oder sich ein Gründach anlegen. Und jetzt hat man erstmal das Problem, wenn man sich ein Gründach darauf setzt, dann muss man dem Gründach erstmal verzeihen, dass es keine Solaranlage ist, weil so eine Solaranlage, die verdient Geld, das Gründach nicht.
Das weiß mittlerweile jeder und jede. Eine Solaranlage, die lohnt sich selbst ohne Förderprogramm. Einmal, weil Sie weniger Strom aus dem Netz teuer beziehen müssen und weil Sie den Überschuss noch ins Netz einspeisen können und damit Geld verdienen. Im Grunde Bares für Solaris.
So ein Gründach, damit verdienen Sie auf den ersten Blick aber kein Geld. Warum sollten Sie das trotzdem machen und warum fördern wir das deshalb auch als Stadt?
Ganz einfach, mit so einem Gründach tun Sie sich selbst etwas Gutes, wenn Sie selbst in dieser Immobilie wohnen, denn das Ganze hat einen kühlenden Effekt. Nicht nur das, in einem Hitzesommer hält das die Hitze draußen und in einem Winter hält es sogar ein bisschen die Hitze drinnen. Und wenn Sie nicht selber drin wohnen in der Immobilie, dann steigern Sie damit auch trotzdem den Wert von dem Ganzen. Denn bei den zunehmenden Hitzesommern wird es kommen, dass Mieterinnen und Mieter als erstes bei der Besichtigung fragen, hat das Ganze bei einer Dachgeschossholung, hat das Ganze auch ein Gründach obendrauf, wenn nicht, dann schlucken Sie erstmal, denn Sie wissen, das wird heiß. Und gucken dann erstmal aus dem Fenster, ob die Garage nebenan ein Gründach drauf hat, wenn nicht, wenn der Beton oder Teer ist, das wird auch heiß, dann kann man selbst bei 22 Uhr noch nicht so richtig lüften.
Also damit steigern Sie den Wert Ihrer Immobilie.
Aber Sie verdienen da auch tatsächlich monetär was dran. Erstmal über das Förderprogramm. Sie bekommen bis zu 20.000 Euro, bis zu 50 Prozent der Kosten. Das ist wirklich attraktiv. Und Kleinvieh macht auch Mist. Bei der Niederschlagsgebühr an den OWV sparen Sie auch noch 50 Prozent der Kosten für diese Fläche jedes Jahr.
Und, das ist ja ganz wichtig, Solardach und Gründach, das schließt sich ja gar nicht aus. Sie können also da eine Solaranlage draufsetzen. Die verdient Ihnen das Geld und das Gründach, das macht das Ganze lebenswerter und kühlt im Sommer. Und das Ganze synergiert auch noch richtig schön, weil die Solaranlage noch effektiver läuft, wenn sie von unten gekühlt wird.
Also tun Sie dem Stadtklima etwas Gutes und der Natur. Tun Sie dem Geldbeutel etwas Gutes und holen Sie sich die Förderung gerne von uns, von der Stadt. Und tun Sie sich selbst etwas Gutes mit dem kühlenden Effekt der Begrünung.
Abschließend bleibt mir nur ein Dank an die Verwaltung. Das ist ganz wunderbar, dass diese Richtlinienänderungen aus der praktischen Erfahrung entstanden ist. So wünscht man sich das gerne. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Frau Woldmann, bitte.
Redebeitrag Barbara Woltmann (CDU)
Ja, Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dach- und Fassadenbegrünungen schaffen eine Verbindung zwischen Architektur und Natur. Und trotz Bebauung und Versiegelung, was wir ja sehr viel in der Stadt haben, erhält dadurch die Natur Raum, der dann den Lebensbereich für Pflanzen und auch Tiere vergrößert. Und das trägt auf jeden Fall ja auch zum Natur- und Artenschutz bei. Und auch das Klima, wir haben es schon gehört, wird dank der Begrünung über verschiedene Faktoren auch verbessert. Denn die Gründächer speichern bis zu 80 Prozent Regenwasser, das dann langsam verdunstet. Wir reden ja auch immer wieder über eine Schwammstadt. Wir müssen sehen, dass wir das Wasser auch halten, was ganz wichtig ist für die Zukunft. Und das, wenn das Wasser eben dort gehalten und dort dann langsamer verdunsten kann, dann entlastet das wiederum auch unsere Entwässerungskanäle und Kläranlagen. Und sie produzieren auch Sauerstoff, sie absorbieren Kohlendioxid sowie Feinstaub, wodurch dann die Luft in der Stadt verbessert wird. Und dazu kommt auch Hitzeschutzschall und Wärmedämmung sowie eine optische Aufwertung der Gebäude, weil was ist schöner als dann von oben nicht nur auf nackte Dächer zu schauen, sondern eben auch auf begrünte Dächer. Und die Neuanlage von begrünten Dächern fördern wir in Oldenburg bereits seit 2019 und wir haben schon mal verändert, auch seit Mitte 21 können Eigentümer auch die Zuschüsse zur Fassadenbegrünung beantragen.
Warum jetzt noch mal eine Richtlinienänderung für die beiden Förderprogramme, die heute zur Abstimmung stehen? Die Antwort ist ganz einfach, Herr Niederstein hatte auch schon auf einige Punkte hingewiesen. Das Verfahren soll für Antragsteller auf jeden Fall leichter werden in Zukunft und der Aufwand auch für die Verwaltung verringert werden und zudem wird der Umfang der förderfähigen Projekte erweitert, denn nach der Änderung können auch vorbereitende Maßnahmen finanziell unterstützt werden und die Ziele liegen eindeutig auf der Hand. Wir wollen mehr Bürgerinnen und Bürger ansprechen und sie auch für die Begrünung ihres Daches oder der Hausfassade, der Garage, wie auch immer gewinnen und dort mehr Anreize schaffen und durch Vereinfachung, Erleichterung und Erweiterung der Förderung dürften auch die Anreize damit steigen. Letzten Endes profitieren wir davon alle, denn wenn sich die Zahl der Begrünungen erhöht, verbessert sich damit auch das gesamte Stadtklima. Ein ausgeglichenes Stadtklima wiederum verbessert unser aller Lebensqualität in der Stadt.
Also es ist nicht nur, wir haben schon von einigen Vorteilen von Herrn Niederstein gehört, also nicht nur der Hausbesitzer oder die Hausbesitzerin oder der Mieter und Mieterin haben einen Vorteil davon, sondern wir alle in der gesamten Stadt, die ganze Stadtbevölkerung und auch im Hinblick auf unsere Klimaschutzziele hoffen wir als CDU-Fraktion, dass möglichst viele mitmachen.
Sicherlich sind die Beiträge oder die Zuschüsse nicht so hoch, aber auch verhältnismäßig kleine Beiträge können in der Summe dann eine große Wirkung entfalten und deswegen stimmen wir als CDU-Fraktion selbstverständlich auch dieser Richtlinienänderung zu. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Richtlinienänderung des Förderprogramms Gründach und Fassadenbegrünung zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Dankeschön.
Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei 2 Enthaltungen, ja, Herr Sander auch, so beschlossen.
TOP 11.1 Mietspiegel Oldenburg 2023 - Beschluss
Dann machen wir weiter mit 11. Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, 11.1. Mietspiegel Oldenburg 2023. Jetzt ein Bericht.
Herr Raschke.
Redebeitrag Klaus Raschke (CDU)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, was bringt ein Mietspiegel? Bevor wir über die Vor- und Nachteile der Erhebung reden, lassen Sie mich kurz auf die rechtlichen Aspekte eingehen.
Vor zwei Jahren trat in Deutschland das Mietspiegelreformgesetz in Kraft. Demnach sind alle Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Das heißt, auch die Stadt Oldenburg unterliegt dieser Verpflichtung, der sie mit dem vorliegenden Entwurf nachgekommen ist.
Unstrittig ist, dass ein qualifizierter Mietspiegel Mietern und Vermietern Orientierungshilfe bietet. Er erhöht die Transparenz, vor allem bei der Frage, was eine nicht preisgebundene Wohnung im ortsüblichen Vergleich kostet. Hierbei geht es vor allem um die wichtigen Kriterien der Angemessenheit. Liegt kein Mietspiegel vor, steht der Vermieter in der Pflicht, im Falle einer geplanten Erhöhung entsprechende Vergleichsobjekte heranzuziehen, ohne die er die Anpassung nicht vornehmen kann.
Wie es in der Verwaltungsvorlage richtig heißt, kann ein Mietspiegel somit Konflikte und rechtliche Auseinandersetzung über die Mietpreishöhe reduzieren. Doch führt ein Mietspiegel auch zu günstigerem Wohnraum? Nein, denn ich zitiere ebenfalls aus der Vorlage, der Mietspiegel stellt kein Steuerungsinstrument für den Wohnungsmarkt dar. Vor allem berücksichtigt die Übersicht hauptsächlich die aktuellen Preise. Wenn also ein Mieter in einer älteren Wohnung zu günstigeren Konditionen wohnt, wird das im Mietspiegel häufig nicht in dieser Form abgebildet. Als ortsübliche Vergleichsbiete schlägt dann also eher ein höherer Betrag zum Buche. Das wiederum erleichtert es dem Eigentümer, die Miete um den zulässigen Satz zu erhöhen, mit Verweis auf den aktuellen Mietspiegel.
Vor überzogenen Erwartungen können wir also nur warnen. Ein Mietspiegel bremst die Erhöhung nicht automatisch aus.
In der typischen Mieterstadt Berlin zum Beispiel sind die Preise zuletzt im Durchschnitt um 5,4 Prozent gestiegen, trotz Mietspiegel. Ein Instrument zur Schaffung bezahlbarem Wohnraum ist er wie gesagt nicht. Dennoch kann er wichtige Informationen und Orientierungshilfe auch für den Oldenburger Wohnungsmarkt liefern.
Wir danken den Arbeitskreis Mietspiegel für seine Mitarbeit und den Vermieterinnen und Mietern, die an der Befragung zur Erhebung der Statistik teilgenommen haben. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und werden die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt weiterhin kritisch begleiten. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Danke schön. Herr Adler, bitte.
Redebeitrag Hans-Henning Adler (Fraktion DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Raschke hatte darauf hingewiesen, es gibt jetzt eine Verpflichtung zum Mietspiegel. Früher gab es die nicht. Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, dass von unserer Fraktion aus nie der Antrag gestellt worden ist, einen Mietspiegel hier einzurichten, und das hat folgenden Grund. Denn ein Grund zum Jubeln ist ein solcher Mietspiegel nicht.
Er hat einen kleinen Vorteil, den will ich benennen. Es ist nämlich so, nach der Mietpreisbremse wird der Mietspiegel angewendet, wenn der Vermieter einen anderen Nachfolgemieter findet und dann einen entsprechenden Mietvertrag abschließen will. Dann gibt der Mietspiegel eine gewisse Orientierung für die neue Miete. Aber der Mietspiegel erleichtert auch Mieterhöhungen.
Bisher ist es ja so, nach dem geltenden Gesetz, dass ein Vermieter nicht einfach durch eine Änderungskündigung eine neue Miete festsetzen kann. Also Änderungskündigung heißt Kündigung und bei gleichzeitigem Angebot eines neuen Mietvertrages. Da gibt das BGB ein Halteschild davor und sagt, so geht es nicht, sondern das muss schon begründet werden. Und dann muss der Vermieter, wenn er eine Mieterhöhung machen will, muss er im Einzelnen darlegen, weshalb die gegenwärtige Miete seiner Auffassung nach zu gering ist. Und bei dieser Begründungspflicht kann er auf einen Mietspiegel zurückgreifen.
Das heißt, das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wird durch den Mietspiegel erleichtert.
Was bedeutet das nun für das Mietniveau insgesamt? Wir haben Mieten in Oldenburg, die liegen unter dem Durchschnittssatz, der durch den Mietspiegel ermittelt worden ist. Die können dadurch natürlich leichter angehoben werden, weil jetzt durch die neue Mietspiegelregelung es sozusagen für den Vermieter leichter gemacht worden ist, die Miete zu erhöhen. Nun könnte man ja denken, naja gut, den umgekehrten Fall müsste es doch auch geben, dass da wo die Miete über dem Mietspiegel ist, der Mieter sagen kann, das ist aber viel zu teuer, die möchte ich gerne wieder abgesenkt haben. Das sieht das Gesetz aber nicht vor. Das heißt, in der Tendenz läuft der Mietspiegel darauf hinaus, dass die unteren Mieten auf das mittlere Niveau angehoben werden, während die oberen Mieten, die darüber liegen, nicht gesenkt werden.
Also insgesamt keine erfreulichen Nachricht für die Mieterinnen und Mieter. Das muss man dazu wissen, wenn man diesen Punkt auf der Tagesordnung hat. Das Mietniveau ist in Oldenburg viel zu hoch auf grund der ungelösten Wohnungsprobleme und das Problem müssen wir noch durch zukünftige Fördermaßnahmen viel stärker angehen, um die Mieten in Oldenburg endlich mal zum Sinken zu bringen.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Bericht? Herr Sander.
Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Ich tue mir ein bisschen leid, dass ich als einziger Pirat immer hier vorne bin, hätte auch lieber ein paar Kollegen. Aber gut.
Herr Adler und Herr Raschke haben es schon auf den Punkt gebracht. Also der Mietspiegel erleichtert natürlich die Erhöhung der Mieten und der Mietspiegel ist natürlich auch nicht ein Status quo mit diesem Zeitpunkt, sondern er wird alle paar Jahre, wie im Baurausschuss gehört, natürlich angepasst und erhöht. Also es wird nur die Schraube nach oben geben, weil die unteren Mieten angepasst sind. In drei Jahren wird durch den Mietspiegel wieder eine Ermittlung gemacht werden. Das heißt, rein mathematisch geht es einfach nach oben und ist natürlich jetzt nicht zum Vorteil gewesen, denn vorher als Vermieter war es doch wesentlich problematischer, 10-20 Prozent zu erhöhen nach den gesetzlichen Vorgaben alle paar Jahre und mit der Darstellung warum. Und deswegen wird das natürlich in Oldenburg keine Bremse geben für diese Mieten und letztendlich müssen wir natürlich sehen, dass wir den sozialen Wohnungsbau richtig voranbringen, damit wir günstige Wohnungen auch wieder schaffen. Danke.
Ratsvorsitzender: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann nehmen wir diesen Bericht so zur Kenntnis und kommen zu 11.2 Veränderungssperre 91, östlich Schramperweg, nördlich Watertucht.
TOP 11.2 Veränderungssperre 91 (östlich Schramperweg/nördlich Watertucht) - Satzungsbeschluss
Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Möchte jemand die Veränderungssperre nicht beschließen, sich enthalten? Einstimmig so beschlossen.
TOP 11.3 Erhaltungssatzung für das Gebiet „Wardenburgstraße“ - Satzungsbeschluss
Dann kommen wir zu 11.3 Erhaltungssatzung für das Gebiet Wardenburgstraße. Gibt es dazu Wortmeldungen? Frau Eickhoff bitte.
Redebeitrag Annika Eickhoff (CDU)
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde im Folgenden einmal kurz die, also unser Abstimmungsverhalten für die Punkte 11.3 bis 11.6 zusammenfassen, damit wir uns dann hier das einmal ein bisschen sparen können. In der Stadt Oldenburg existieren zahlreiche gewachsene Siedlungen mit ortsbildprägendem Charakter. Sie zeichnen sich durch überwiegend einheitliche und geschichtliche wertvolle Gestaltung aus.
Zwar stehen sie nicht unter Denkmalschutz, sind aber aufgrund ihrer historisch gewachsenen Bebauung als besonders schützenswert einzustufen. Unter anderem auch das bauliche Ensemble in der Wardenburg und in der Rüthningstraße.
Im Vergleich zum Denkmalschutz dient eine Erhaltungssatzung dem Schutz vorhandener Siedlungen mit dem bereits erwähnten ortsbildprägendem Charakter, ohne museale Konservierung.
Das bedeutet, dass die meisten Veränderungen an Gebäuden künftig nicht ohne Genehmigung der Baubehörden vorgenommen werden dürfen. Es handelt sich um den sogenannten Genehmigungsvorbehalt unter § 3 der uns vorliegenden Satzung.
Es stellt sich die Frage, ob eine solche Satzung nicht zu stark ins Privateigentum eingreift und dringend gebotene Modernisierung an Gebäuden erschwert oder verhindert. Allein kleinste Veränderungen bzw. Modernisierungen müssten hier nämlich eingefordert werden bzw. müssten ein Antrag gestellt werden. Wir haben uns in der CDU-Fraktion lange mit dem Für und Wider beschäftigt, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gesprochen und ihre Argumente gehört. Auch baurechtliche Aspekte spielen in der Abwägung eine große Rolle. In den betroffenen Siedlungen besteht verständlicherweise der Wunsch, ein stadtbildprägendes, unverwechselbares Ensemble zu bewahren.
Andererseits erkennen wir aber auch die Sorge vor unverhältnismäßigem Eingriff ins Privateigentum. Auch die kleineren Maßnahmen müssen die Eigentümer im Zuge des Verfahrens für eine Renovierung oder Modernisierung hohen bürokratischen Aufwand betreiben.
Eine dann mögliche Antragsflut belastet somit auch unsere Verwaltung. Damit erlassen wir, ja, wie Sie auch wissen, nicht nur eine Erhaltungssatzung im Stadtgebiet. Es lagen ja auch schon mehrere vor. Auch diesem berechtigten Einwand müssen wir Rechnung tragen und somit droht ein hoher bürokratischer Aufwand auch in der Bauverwaltung, die wir ja eigentlich entlasten wollen.
Meine Damen und Herren, so sehr wir das Grundanliegen einer Erhaltungssatzung begrüßen, so sehr bezweifeln wir aus den genannten Gründen bei den uns vorliegenden Satzungsentwürfen die praktische Umsetzbarkeit. Daher wird die CDU-Fraktion die beiden Satzungen für die Wardenburgstraße und Rüthningstraße, also F3 müsste das sein und F4, ablehnen.
Etwas anders verhält es sich bei den Gebieten am Festungsgraben und Ohmstederesch, wo wir heute ja zunächst die Aufstellungsbeschlüsse vorliegen haben. Hier sollten wir im laufenden Planungsverfahren genau hinschauen und nicht zu kleinteilige bauliche Einschränkungen vornehmen. Auch hier handelt es sich fraglos um schützens- und erhaltenswerte Bebauung, sodass wir den Aufstellungsbeschlüssen heute zunächst zustimmen können. Am Ende sollte allerdings jede Erhaltungssatzung mit ihren Folgen für das jeweilige Gebiet und die Eigentümer individuell beurteilt werden. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön, Frau Drügemöller, bitte.
Redebeitrag Ruth Regina Drügemöller (Bündnis 90/ Die Grünen)
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Die vier folgenden Tagesordnungspunkte, wie gerade schon dargestellt, befassen sich mit der Erhaltung von historisch prägenden oldenburgischen Siedlungen aus den 20er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Mein Wortbeitrag bezieht sich ähnlich wie Ihre auf die folgenden vier Tagesordnungspunkte.
Ich kann vorwegnehmen, dass die grüne Ratsfraktion den Erhaltungssatzung selbstverständlich zustimmen wird.
Die genannten Siedlungen haben für Oldenburg eine besondere geschichtliche und künstlerische Bedeutung und sind daher erhaltenswert. Leider sind diese städtebaulichen Kleinode durch vereinzelte unangepasste Sanierungs- und Baumaßnahmen bedroht, die zur Veränderung, zu deutlichen Veränderung und zur Überformung des Erscheinungsbildes führen und wer die Siedlungen kennt, der wird das bestätigen. Diese Siedlungen, über die wir reden, sind noch in ihrer städtebaulichen Struktur intakt. Noch erkennen wir den besonderen Wert und Charakter. Wenn wir dieses städtebauliche Erbe erhalten wollen, dann müssen wir jetzt handeln, sonst sind sie in wenigen Jahren unwiderbringlich verloren. So ist das.
Und die Erhaltungssatzung, und das möchte ich hier betonen, verhindert keineswegs die Modernisierung und Sanierung der alten Gebäude. Sie sorgt nur dafür, dass die Modernisierungsmaßnahmen an das historische Erscheinungsbild angepasst werden.
Mit dem Erlass der Satzung müssen bauliche Maßnahmen, die das Erscheinungsbild verändern, genehmigt werden. Ja, so ist das. Sie müssen genehmigt werden, sonst hat man keine Kontrolle darüber, dass dieser Siedlungscharakter auch erhalten bleibt.
Es gehören zu den genehmigungspflichtigen Maßnahmen, zum Beispiel der Gebäudeabbruch, Anbauten. Es gehören auch dazu Austausch und Formatänderung der Fenster, Änderung von Fassadenverkleidungen und Ähnliches.
Die Genehmigung wird erteilt, wenn ein Vorhaben mit den Erhaltungszielen vereinbar ist. Und wir haben diesen Punkt auch mit der Verwaltung gesprochen. Die Verwaltung ist durchaus in der Lage, den Mehraufwand durch die Anträge zu bearbeiten und im Sinne der Erhaltungssatzung auch rasch zu bearbeiten.
Mit der Erhaltungssatzung, mit den Erhaltungssatzungen treten wir einer Zerstörung des Siedlungscharakters und Überformung entgegen und erhalten den ursprünglichen Charakter und die städterbauliche Eigenart der Gebiete. Es haben für diese Gebiete umfangreiche, wirklich umfangreiche Bürgerbeteiligungsmaßnahmen stattgefunden. Und ich kann sagen, dass das Ziel der Erhaltung dieser Siedlung auch von den Bewohnern der Siedlungen geteilt wird und das ist die gute Nachricht und daher können wir uneingeschränkt dem Erlass der Erhaltungssatzung zustimmen.
Ja, sichern wir Oldenburg und die historischen Siedlungen auch für kommende Generationen, damit es ein Ort ist, den sie stolz ihr Zuhause nennen können und ich bedanke mich fürs Zuhören.
Ratsvorsitzender: Dankeschön, Herr Prange, bitte.
Redebeitrag Ulf Prange (SPD)
Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe immer den Eindruck, dass vielen Oldenburgern ihr Stadtbild heilig ist oder zumindestens wertvoll und es gibt nicht so viele Instrumente, wie man das Stadtbild erhalten kann und die Erhaltungssatzung ist glaube ich ein herausragendes Element, was dies sicherstellt und das ist ja nicht die erste Erhaltungssatzung, mit der wir uns beschäftigen. Dem geht ja ein relativ langer Prozess voraus, der glaube ich in der letzten Ratsperiode begonnen hat. Damals ging es um den Schrampaweg, der ja mittlerweile unter Denkmalschutz steht, die Klävemann-Häuser dort und da wurde gesucht nach einer Möglichkeit, diese Gebäude in ihrer Kubatur zu erhalten und dieses Ensemble zu erhalten und daraus ist dann die Idee entstanden, dass auch andere Gebiete zu übertragen. Und die Verwaltung hat damals eine ganz tolle Arbeit gemacht und ich glaube zehn Gebiete in der Stadt Oldenburg identifiziert, die eben ein Ensemble darstellen, was erhaltenswert ist, für die das Instrument der Erhaltungssatzung geeignet ist und die arbeiten wir jetzt nacheinander ab. Wir haben angefangen am Friedrich-August-Platz, finde ich ein ganz tolles Kleinod, was jetzt ja schon unter Schutz steht. Da haben wir, glaube ich, in einem sehr intensiven Beteiligungsprozess auch sehr lange miteinander gerungen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass es da auch um Fragen ging, wie kann man Erhaltungssatzung und energetische Fragen zusammenbringen? Stichwort eine Gebäudedämmung, eine Solaranlage auf dem Dach. Das ist dann, glaube ich, auch durch Einflussnahme der Politik im Bauausschuss gelungen, das so auszutarieren, dass eben der Klimaschutz, was damals im Denkmalschutz ja noch nicht selbstverständlich war, und der Erhalt von Gebäuden gut zusammengeht. Und das, was wir da erarbeitet haben, ist ja Grundlage für die weiteren Erhaltungssatzungen der Stadt Oldenburg. Zwei Wardenburgstraße und Rüthningstraße haben wir heute auf der Tagesordnung als Satzungsbeschluss, das ist dann ja der dritte Beschluss, da gilt ja ein ähnliches Verfahren wie bei Bebauungsplänen. Meine Vorrednerin hat hier eben schon gesagt, dass dieser Beteiligungsprozess sehr intensiv war und auch für jetzt SPD-Fraktionen haben den Eindruck, dass es auch von denen, die es betrifft, für die meisten Eigentümer ein gangbarer Weg ist und dass sie auch ein Interesse daran haben, dass auf dem Nachbargrundstück eben keine Veränderungen passieren, die dann das ganze Ensemble infrage stellen und das ist ja das Schlimme, wenn ein Gebäude verändert wird in so einem Ensemble, ist ja das Ensemble auch in Gänze, ich will nicht sagen verloren, aber doch sehr stark beeinträchtigt. Ich glaube, dieses Instrument ist gut, um Stadtbilderhalt in Oldenburg sicherzustellen. Ich glaube, wir machen das mit Augenmaß und einem guten Beteiligungsverfahren und deswegen werden wir auch den anderen beiden Aufstellungsbeschlüssen, die heute noch auf der Tagesordnung stehen, zustimmen und werden auch dann mit großer Erwartung uns die weiteren Gebiete vornehmen, die dann noch folgen. Ich glaube, das ist eine gute Lösung, Stadterhalt und alte, schöne Gebäude hier in Oldenburg zu sichern, weil das macht ja auch die Lebensqualität in einer Stadt aus. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Herr Adler, bitte.
Redebeitrag Hans-Henning Adler (Fraktion DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, um es vorwegzunehmen. Unsere Fraktion Die Linke wird diesen Erhaltungssatzung vollständig zustimmen.
Ich darf daran erinnern, dass es unsere Fraktion war, die in der letzten Ratsperiode dieses Instrument ins Gespräch gebracht hatte.
Ich will folgenden Konflikt deutlich machen, der im Grunde dahintersteht. Wir haben in Oldenburg verschiedene Bebauungspläne, die mehr erlauben, als tatsächlich dort gebaut worden ist. Das sind alte Bebauungspläne und das führt dazu, dass Eigentümer von Grundstücken, die feststellen, dass sie auf ihrem Grundstück noch höheres Gebäude errichten können, dazu neigen, dann diese alten Bebauungspläne auszunutzen, um auf diese Weise so viel wie möglich aus dem Grundstück herauszuholen.
Das passt aber nicht zu der vorhandenen Siedlungsstruktur. Diesen Konflikt haben wir an ganz vielen Stellen in der Stadt und deswegen hatte damals die Bauverwaltung noch unter Frau Nießen gesagt, wir können doch gar nicht so schnell die ganzen Bebauungspläne ändern, um diesem Prozess Einhalt zu gebieten. Daraufhin hatten wir dann vorgeschlagen, das Instrument des Ensembleschutzes durch Gestaltungssatzungen noch zu nutzen, weil das einfacher ist, als den ganzen Bebauungsplan zu ändern. Das ist viel aufwendiger und viel arbeitsintensiver und komplizierter.
Und das ist der Weg, der jetzt auch beschritten wird. Ich hoffe, dass die Verwaltung weiter so macht und auch noch zusätzliche Gebiete unter Ensembleschutz stellt. Wir werden dann vom Rat aus dem zustimmen.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
11.3 Erhaltungssatzung Wardenburgstraße. Wer ist dagegen, frage ich jetzt mal. Das sind nämlich 7. Wer ist dafür? Dankeschön. Enthaltungen? Eine. Bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen.
Dann 11.4. Jetzt sind wir bei der Rüthningstraße beim Satzungsbeschluss auch hier. Wer ist dagegen? 7 Gegenstimmen. Dann frage ich nach Enthaltungen. Eine Enthaltung. Und wer ist dafür? Dankeschön. Der Rest des Rates, die große Mehrheit.
Dann machen wir jetzt 11.5. Erhaltungssatzung für das Gebiet am Festungsgraben. Dort haben wir den Aufstellungsbeschluss. Wer stimmt dem Aufstellungsbeschluss zu? Dankeschön. Stimmt jemand dagegen? Enthält sich jemand? Nein, einstimmig so beschlossen.
Dann 11.6. Erhaltungssatzung für das Gebiet Ohmsteder-Esch. Auch hier Aufstellungsbeschluss. Wer stimmt dem Aufstellungsbeschluss zu? Dankeschön. Gegenstimmen, Enthaltungen kann es nicht geben. Einstimmig so beschlossen.
TOP 12.1 Jahresabschlussbericht und Lagebericht 2022 für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg; Kommuna-Treuhand (Beschluss)
Dann kommen wir jetzt zu Punkt 12. Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Oldenburg. 12.1. Jahresabschluss und Lagebericht 22 für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg. Da möchte ich den Hinweis geben, dass es hier eine Strich-1-Vorlage gibt. In der Strich-1-Vorlage wird nun der vollständige Text des Bestätigungsvermerks im Jahresabschlussbericht wiedergegeben.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Raschke, hat das Wort.
Redebeitrag Klaus Raschke (CDU)
Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sauberkeit und Sicherheit, beide Aspekte prägen die aktuelle Debatte um den Zustand und das Erscheinungsbild der Oldenburger Innenstadt.
Die Defizite in diesem Bereich sind bekannt. Daher möchte ich nicht näher auf die Diskussion eingehen. Sie zeigt jedoch, welche Bedeutung dem Thema in der öffentlichen Wahrnehmung zukommt, und das zu Recht.
Als Vorsitzender des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb möchte ich hier und heute vielmehr über diejenigen sprechen, ohne die Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt gar nicht denkbar wäre. Die rund 170 Beschäftigten des Abfallwirtschaftsbetriebes, die Tag und Nacht zuverlässig ihren Dienst leisten. Und Anlass ist in diesem Zusammenhang für meine Ausführung der Jahresabschluss- und Lagebericht des Abfallwirtschaftsbetriebes, der uns in der September-Sitzung des Ausschusses vorgelegt wurde.
Meine Damen und Herren, eine noch immer hohe Inflation, steigende Gaspreise und Preissprünge an den Zapfsäulen, nicht nur gefühlt, wird seit Langem fast alles teurer. Die hohen Energiekosten treiben zudem die Preise für Lebensmittel und Konsumengüter nach oben. Somit ist es keineswegs selbstverständlich, dass es der AWB geschafft hat, die Gebühren für Straßenreinigung und Abfallentsorgung in Oldenburg nahezu konstant zu halten.
Dabei leistet der Abfallwirtschaftsbetrieb mehr als die Entsorgung von Abfällen, denn er steht auch für einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang das Kompostwerk und auch die CareForce Oldenburg, die schnelle Eingreiftruppe, die seit ein paar Jahren maßgeblich zur Sauberkeit der Stadt beiträgt.
Sie ist auch im Sinne des Bürgerservices hervorzuheben, da auf kurzen, unbürokratischen Weg Müllansammlungen im öffentlichen Raum gemeldet und beseitigt werden können.
Ein weiterer Beitrag zur nachhaltigen Abfallwirtschaft hat der AWB in diesem Jahr geleistet, denn er hat seine Flotte um zwei wasserstoffbetriebene Fahrzeuge erweitert. Ende August wurde somit in Eversen erstmals ein Teil des Oldenburger Abfalls emissionsfrei abgeholt. Ein wichtiger Schritt in die Zukunft.
Darüber hinaus gibt es weitere Innovationen, wie die bevorstehende Einführung des Behälter-Ident-Systems, die elektronische Tonnenerkennung, die künftig die Gebührenmarken ersetzt. Die Tonnen werden bei der Lehrung eindeutig identifiziert, was zu mehr Wirtschaftlichkeit, aber vor allem zu mehr Gebührengerechtigkeit führt.
Zudem sorgt die Fortsetzung der Kampagne Saubere Biotonne durch Aufklärung, Appelle und Kontrollen für eine bessere Mülltrennung.
Und auch im Bereich des Arbeitsschutzes kann sich die Bilanz sehen lassen. Erstmals erhielt der AWB im September ein Zertifikat im Bereich Arbeitsschutzmanagement. Damit ist er einer der ersten kommunalen Entsorgungsbetriebe in Deutschland, die um die Einhaltung der genormten Vorgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz bescheinigt werden. Das Arbeitsschutzmanagement verfolgt das Ziel, Unfälle und Krankheiten im Betrieb vorzubeugen. Damit werden die Mitarbeiter besser geschützt, krankheitsbedingte Ausfälle verringert und dadurch Mehrbelastung des Personals und Kosten für den stadteigenen Betrieb reduziert. Ein wichtiger Beitrag gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel, der auch vor der Entsorgungswirtschaft nicht Halt macht, worauf der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch hinweist. Ich zitiere: "Auch vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels sind zusätzliche Überlegungen und Anstrengungen anzustellen, wie es dem AWB künftig noch besser gelingt, qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten."
Hier ist der AWB also ebenfalls auf dem richtigen Weg, zumal er immer auch Wert auf eine gute Ausbildung legt. Gegen den Fachkräftemangel können wir jedoch alle etwas tun, indem wir dem Personal von Straßenreinigung, Müllabfuhr und Wertstoffannahmestellen mit dem gebotenen Respekt begegnen.
Leider ist das, ähnlich wie gegenüber Feuerwehr und Polizei, keine Selbstverständlichkeit mehr. Wie uns berichtet wurde, eine Beschimpfung, Verbalattacken sowie unfledige Mails zeugen von einer Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die täglich hart arbeiten und sich für uns die Hände schmutzig machen.
Sie müssen oft den Kopf hinhalten, wenn sich die Abfuhr mal verzögert oder vielleicht doch irgendwo mal Müll liegen bleibt. Das ist ungerecht und frustrierend. Wohlgemerkt, berechtigte Kritik darf und muss sein.
Persönliche Verunglimpfung hingegen bedeutet, mit Dreck nach denjenigen zu werfen, die für ein nicht gerade hohes Einkommen unseren Müll entsorgen. Das ist entwürdigend und das dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht hinnehmen und werden es als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch nicht dulden.
Ratsvorsitzender: Herr Raschke, wir sind am Ende der fünf Minuten Redezeit.
Zehn Sekunden noch. Eine orange Weste ist kein Freibrief für Beleidigung. Ich denke, wir sind uns alle einig. Wir als Rat stehen voll und ganz hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AWB. Sie geben immer ihr Bestes und sind für die aktuellen Probleme in der Innenstadt nicht verantwortlich.
Meine Damen und Herren, im Namen des Ausschusses danke ich den Beschäftigten und der Leitung des AWB für ihr großes Engagement. Daher bitte ich um entsprechende Wertschätzung, Respekt und Anerkennung und natürlich auch um Zustimmung zum vorgelegten Abschlussbericht. Diesem können wir bedenkenlos folgen, denn die Wirtschaftsprüfer stellen heraus, dass der AWB vorbildlich haushaltet und wirtschaftet. Und nicht zu vergessen, wir alle können unseren Beitrag leisten, dass Oldenburg sauber bleibt und damit den AWB entlastet. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Herr Höpken bitte.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Abschluss des AWBs natürlich auch ausdrücklich zu.
Die Bilanzsumme von 24 Millionen sieht sehr gut aus. Der Ausschussvorsitzende hat ganz wichtige Punkte genannt.
Man muss ja bedenken, es geht ja um 2022, wo die Beschäftigten noch überwiegend unter Corona-Bedingungen arbeiten mussten und trotzdem ist die Straßensammlung und die Abfallsammlung sehr gut gelaufen.
Der Ausschussvorsitzende hat innovative Projekte genannt, Behälter-Ident-Systeme.
Dann zu den Wasserstofffahrzeugen möchte ich noch mal sagen, weil sich da der Steuerzahlerbund damals ein bisschen merkwürdig geäußert hat, als würde da irgendwie Geld verschwendet werden. Also erstmal ist es ein ökologisch ganz innovatives Projekt und zweitens wird das Ganze aus dem Gebührenhaushalt bezahlt und der Gebührenhaushalt sieht sehr gut aus, insofern hat das überhaupt nichts mit Steuermitteln zu tun. Da hat sich der Steuerzahlerbund halt sehr unsachlich zu geäußert, muss man ganz klar sagen.
Dann gab es 2020 das Projekt Problematische Kunden des AWB und Auswirkungen auf die Beschäftigten und da will ich ausdrücklich das unterstreichen, was der Vorsitzende eben gesagt hat, dass es nämlich auch eine sehr problematische Berichterstattung gibt zu dem Thema und eine sehr merkwürdige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, wo teilweise der Eindruck erweckt wird, die Innenstadt würde verwahrlosen und verwildern und das ist eben extrem unsachlich und unkorrekt. Wenn man die Oldenburger Innenstadt mit anderen Städten vergleicht, kann man jetzt nicht sagen, dass hier extrem unsauber ist und was eben sehr unfair ist, und das hat der Ausschussvorsitzende eben zu Recht betont, dass das eben auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Es wird immer wieder darüber berichtet, wie die Beschäftigten des AWB, die jeden Tag rausgehen, früh aufstehen und uns befreien vom Müll und vom Schmutz, dass die dann auf den Straßen unfletig beschimpft werden. Das ist eine kleine Minderheit, die das tut, aber das ist eben für die Betroffenen sehr belastend und deswegen ist dabei wichtig, dass wir als Signal, als Rat das wirklich betonen, was der Ausschussvorsitzende eben gesagt hat, dass wir hinter den Beschäftigten des AWB stehen.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer dem Jahresabschluss und dem Lagebericht seine oder Ihre Zustimmung geben möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Einstimmig so beschlossen.
Frau Dr. Niewerth-Baumann löst mich jetzt freundlicherweise kurz ab.
Ratsvorsitzende: Ja, meine Damen und Herren, einen schönen Abend auch von mir. Wir kommen zum Ausschuss für Finanzen und Beteiligung von 4.10.2023, Tagesordnungspunkt 13, Annahmen von Zuwendungen durch den Rat.
TOP 13 Jahresabschlussbericht und Lagebericht 2022 für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg; Kommuna-Treuhand (Beschluss)
Gibt es da zu Wortmeldungen? Die sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann sind die Zuwendungen so beschlossen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13.2, Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie.
TOP 13.2 Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie - Bericht
Das ist nur ein Bericht, da müssen wir nichts beschließen, es sei denn, es gibt noch irgendwelche Wortmeldungen hier. Die gibt es nicht. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13.3, Gesamtabschluss 2021, der Stadt Oldenburg-Beschluss.
TOP 13.3 Gesamtabschluss 2021 der Stadt Oldenburg (Oldb) - Beschluss
Gibt es hierzu Wortmeldungen? Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist auch dies so beschlossen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13.4, ist vertagt worden, 13.5 Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwand in Höhe von 11.716.000 € für den Teilhaushalt 10, Budget 50.
TOP 13.5 Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 11.716.000 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50 - Beschluss
Gibt es dazu Wortmeldungen? Die sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist auch dies so beschlossen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13.6, Überplanmäßige Bewilligung über eine Mehrauszahlung in Höhe von 53.000 € für die Beschaffung eines Gerätewagens Logistikbeschluss.
TOP 13.6 Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 53.000 Euro für die Beschaffung eines Gerätewagens Logistik Dekon - Beschluss
Gibt es dazu Wortmeldungen? Die sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist auch dies so beschlossen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13.7, Überplanmäßige Bewilligung über eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € für die Beschaffung von 3 Hilfeleistungslöschfahrzeugen.
TOP 13.7 Überplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 Euro für die Beschaffung von drei Hilfeleistungslöschfahrzeugen - Beschluss
Gibt es denn dazu Wortmeldungen? Die gibt es nicht. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist auch dies so beschlossen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13.8, Außerplanmäßige Bewilligung über eine Mehrauszahlung in Höhe von 200.000 € für die Lärmschutzwand Donnerschweerstraße.
TOP 13.8 Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 200.000 Euro für die Lärmschutzwand Donnerschweer Straße - Beschluss
Gibt es Wortmeldungen? Die gibt es nicht. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist auch dies so beschlossen. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13.9, Außerplanmäßige Bewilligung über eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro für den Ausbau der Kreuzung Schützenhofstraße/ Bremer Straße
TOP 13.9 Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro für den Ausbau der Kreuzung Schützenhofstraße/ Bremer Straße - Beschluss
Gibt es Wortmeldungen? Die gibt es nicht. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann haben wir auch dies beschlossen. Und wir kommen wir zu Tagesordnungspunkt 13.10, Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG: Durchführung des Totalunternehmer- Vergabeverfahrens und bauliche Umsetzung anhand des Szenarios 5 - Beschluss (Neubau Kongresshalle und Festsäle, Galerieausbau sowie Übergang zwischen Festsälen und EWE ARENA)
TOP 13.10 Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG: Durchführung des Totalunternehmer-Vergabeverfahrens und bauliche Umsetzung anhand des Szenarios 5 (Neubau Kongresshalle und Festsäle, Galerieausbau sowie Übergang zwischen Festsälen und EWE ARENA) - Beschluss
Da frage ich nach Wortmeldungen. Bitte schön, Herr Ellberg.
Technisches Problem, Redebeitrag Ellberg wird nachgereicht
Ratsvorsitzende: Herzlichen Dank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Sander.
Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Die Auswahl als Totalübernehmer ist natürlich eine gute Idee letztendlich. Wir als Piraten stehen aber überhaupt nicht hinter dem Gesamtprojekt, überhaupt einen Neubau in der heutigen Zeit zu starten, auch nicht dieses Invest und auch in der Zukunft. Betriebswirtschaftliche Betrachtung, ich weiß nicht, wie Sie betriebswirtschaftlich das betrachten, wenn ich weiß, dass ich jetzt schon Verluste mache. Jetzt die Sache noch toppe, dann hat das nichts mit Betriebswirtschaft im positiven Sinne zu tun. Ja, ich weiß, genau, Ja Ja. Aber auf jeden Fall ist natürlich für die Zukunft eine finanzielle Belastung für uns und dieses Hoffen auf die großen Veranstaltungen in Oldenburg sehe ich jetzt allerdings auch nicht in der jetzigen Zeit und wir halten jetzt wirklich dieses Invest auch nochmal von 50 Millionen für den Bereich und gleich kommt der nächste Bereich noch dazu mit 10 Millionen für Parkplätze, wo man dann sagt, okay, ist das für die Zukunft gerade tragbar und kann man sowas im Moment gerade umsetzen? Danke.
Ratsvorsitzende: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann würden wir zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag kommen. Wer spricht sich denn dafür aus? Den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig zu beschlossen.
Und wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, den Tagesordnungspunkt 13.11, Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG Sanierung, Park- und Kramermarktsfläche. Gibt es dazu noch Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Elberg.TOP 13.11 Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG: Sanierung Park- und Kramermarktsfläche - Beschluss
Redebeitrag Bernhard Ellberg (SPD)
Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt mache ich es auch kürzer. Und Herr Baak hat ja auch schon einiges vorweggenommen.
Nach den Hochbaumaßnahmen kommen wir jetzt also zu den Tiefbaumaßnahmen. Dazu haben wir ja auch bereits im Februar hier im Fachausschuss und am 27. Februar hier im Rat berichtet oder dazu auch Berichte gehört und ich möchte eben einfach nur noch mal feststellen, vielen ist es ja bekannt, dass dieses Gelände auf einer ehemaligen Mülldeponie liegt, was eben zur Folge hat, dass wir immer wieder in der Vergangenheit mit Absackungen und Versackungen zu tun hatten oder auch mit Rohrbrüchen und das sogar jetzt erst ganz vor kurzer Zeit, kurz vor Beginn des Kramermarktes, was also Schweißperlen beim Geschäftsführer der Weser-Ems-Hallen auf die Stirn gebracht hat und wir hatten Glück, dass es nicht während des Kramermarktes passierte und dadurch sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie hoch hier der Handlungsbedarf ist.
Die Sanierung dieser Flächen ist unabdingbar erforderlich. Auch eben im Wesentlichen, um eine gewisse Standfestigkeit für Fahrgeschäfte zu erzielen. Zusammen mit der Verwaltung sind ja Gebiete auf der Gesamtfläche festgelegt worden, wo in Zukunft welche Fahrgeschäfte stehen sollen, die eben auch ein entsprechendes Tonnengewicht aufweisen, um die Sicherheit herstellen zu können.
Wie schlecht es um das Gelände steht, hat Herr Baak grad angedeutet, ich war am Dienstag auf dem Kramermarkt zum dritten Mal. Ich musste immer im Slalom um die Pfützen herumlaufen, andere auch und viele haben auch geschimpft und ich glaube, das ist kein Aushängeschild mehr für unsere Stadt. Und deshalb haben wir auch am 22. September die Ausschreibung und anschließende bauliche Umsetzung der Sanierung der Park- und Kramermarktsfläche bereits in der Gesellschafterversammlung beschlossen. Die Kosten liegen, kommt man aus der Vorlage, nebenbei netto 11,7 Millionen Euro. Das ist eine nicht unerhebliche, zugegeben nicht unerhebliche Investitionssumme. Wir haben uns auch vorher in der Gesellschaft der Versammlung gefragt, muss es denn sein? Und die Antwort ist ganz klar Ja. Es muss, Klammer auf Leider, Klammer zu sein, damit wir hier uns, also auch was die rechtlichen Dinge angeht, was Verkehrssicherungspflicht angeht, unterstreiche ich hier auch angeht, und dass wir auch in Zukunft sorgenfrei übers Kramermarktgelände gehen können, wenn wir diese riesigen Fahrgeschäfte sehen und unser Kramermarkt ist ja nicht nur ein Aushängeschild, ist auch ein Bringer für unsere Stadt in vielerlei Hinsicht und deshalb müssen wir auch die entsprechenden Flächen hier zur Verfügung stellen.
Von Seiten der Weser-Ems-Halle, vom Kaufmännischen her gesehen, wollen wir oder ist geplant, ein Gesamtfinanzierungskonzept hier umzusetzen. Wir haben ja vorhin schon von 48 bis 50 Millionen gehört, jetzt noch mal 11,7 Millionen Netto obendrauf. Wir wollen also hier versuchen, diese beiden Projekte miteinander finanziell abzuwickeln, um noch bessere finanzielle Konditionen zu bekommen und ob wir es geschafft haben und wie es aussieht, werden wir im Fachausschuss dann durch den Geschäftsführer oder auch durch Mitglieder des Fachausschusses berichten. Herzlichen Dank.
Ratsvorsitzende: Vielen Dank. Gibt es auch weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Die sehe ich nicht. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Jetzt frage ich einmal, gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so angenommen.
Dann kommen wir noch zum nächsten Tagesordnungspunkt, bevor wir wieder wechseln. Das ist der Tagesordnungspunkt 13.12 Änderung Satzung zu Spielgerätesteuersatzung der Stadt Oldenburg Beschluss.
TOP 13.12 Änderungssatzung zur Spielgerätesteuersatzung der Stadt Oldenburg -Beschluss
Gibt es dazu Redebedarf? Den sehe ich nicht. Spricht sich jemand gegen diese Satzung aus? Enthält sich jemand? Dann ist die Satzung so angenommen. Dann würden wir noch einmal einen fliegenden Wechsel vornehmen, weil ich zum nächsten Tagesordnungspunkt sprechen möchte.
Ratsvorsitzender: Ich glaube, wir können den Tagesordnungspunkt 13 noch vor der Erbsensuppe, die es geben wird, jetzt habe ich ein Geheimnis verraten, nein, noch abwickeln. Wir kommen jetzt zu 13.13, 50-jähriges Bestehen der Carl von Ossietzky Universität. Finanzielle Unterstützung durch die Stadt für Veranstaltungen im Jubiläumsjahr. Das ist ein Bericht der Verwaltung und dazu hat sie angekündigt möchte, Frau Dr. Niewerth-Baumann, die sie auch meldet, sprechen und sie hat das Wort.
TOP 13.13 50-jähriges Bestehen der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg - Finanzielle Unterstützung durch die Stadt für Veranstaltungen im Jubiläumsjahr - Bericht
Redebeitrag Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU)
Ja, Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, vor fast auf den Tag genau 35 Jahren habe ich angefangen an der Universität Oldenburg zu studieren. Das war ursprünglich gar nicht so geplant, aber ich habe tatsächlich zwei Semester dort studiert. Ich war schon eingeschrieben für Jura und Politik in Bonn und dann wurde ich überraschend schwanger, habe geheiratet und habe mein Studium Jura noch einmal ein Jahr verschoben und dachte dann aber, weil ich immer Politik studieren wollte, das kann man ja auch in Oldenburg gut machen, habe Politik und den juristischen Schwerpunkt von Jura in Oldenburg studiert. Das war natürlich, 88 war das, also genau vor 35 Jahren, politisch unruhige Zeiten und man kann sich vielleicht vorstellen, dass man als Christdemokratin sich nicht so beliebt gemacht hat, wenn man an der Uni damals seine politischen Argumente vorgebracht hat. Das war natürlich auch 88 ja noch etwas gegenseitig intoleranter, als man das heute so ist und insofern kam es durchaus vor, dass ich ganze Seminare zum Weinen gebracht habe, wenn ich meine Argumente vorgebracht habe.
Ein ganz interessantes Seminar habe ich gehalten, das war, an dem habe ich teilgenommen, das konnte ich sogar einbringen in mein Studium dann auch, das war der damalige Umweltdezernent und spätere Oberbürgermeister Dr. Pöschel, der mich zu grundgesetzlichen Antinomie von Artikel 38 und 21 unterrichtet hat und dieses Seminar konnte ich dann tatsächlich auch, als ich später dann Jura studierte, dort einbringen.
Das waren die Erfahrungen, die ich mal so persönlicher mit der Uni Oldenburg gemacht habe. Natürlich habe ich auch viele andere Erfahrungen gesammelt, insbesondere als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur. Das waren sehr, sehr interessante Erfahrungen. Da hat man natürlich auch gesehen, welche weiteren Entwicklungen die Universität genommen hat und wie anerkannt sie mittlerweile ist, auch in Hannover, sehr anerkannt und sie hat eine ganz tolle Entwicklung genommen. Es ist auch nicht mehr so, wie es damals ganz am Anfang vielleicht politisch war. Die Entwicklung ist ganz toll. Ich heb mal ganz besonders die European Medical School hervor. Das ist natürlich etwas ganz Tolles, diese Entwicklung und da guckt man von allen Seiten auf uns, aber auch viele Institute wie das Offis, das TGO oder das Hörzentrum, die dann eben unmittelbar mit der Uni zusammenhängen, diese ganzen Ausgründungen, die wir haben.
Wir haben 16.000 Studenten in der Stadt Oldenburg, aber wir haben eben auch diese vielen Mitarbeiter, die es dort gibt und die Wissenschaftler, die dort arbeiten und die alle unsere Stadt und unser Stadtbild auch bereichern und jeder, der mal in Oldenburg gelebt hat, weiß auch, wie schön es ist in Oldenburg zu leben und viele, die hier studieren, die bleiben eben auch hier und bereichern dann auch unser Stadtbild. Also insofern, wir sind dankbar, dass wir die Universität haben und dass sie uns so bereichert, unser Leben in der Stadt und deshalb sind wir auch dafür, dass die Stadt Oldenburg Geld dafür gibt, für das 50-jährige Jubiläum, was ansteht und da werden wir uns mit 25.000 Euro beteiligen und das finden wir sehr gut und insofern nehmen wir den Bericht mit Begeisterung zur Kenntnis. Dankeschön.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Herr Schröder bitte.
Redebeitrag Tom Schröder (SPD)
Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Anwesende.
Es ist kaum vorstellbar, dass es erst 50 Jahre her ist, dass etwa 2500 Erstsemester ihr Studium an der Carl von Ossietzky Universität der frisch gegründeten antreten durften, antreten konnten und mittlerweile sind knapp über zehn Prozent der Oldenburgerinnen und Oldenburger Studierende und wir dürfen jedes Wintersemester knapp 4000 Erstsemester begrüßen.
Übrigens fängt gerade erst heute die O-Woche an und ich glaube da können wir uns als Rat auch noch mal nur herzlich willkommen an alle neuen Oldenburgerinnen und Oldenburger richten und viel Erfolg und Spaß beim Studium an der Stadt Oldenburg wünschen.
Die Carl von Ossietzky Universität hat sich inzwischen als ein weltweit und intuitionsübergreifendes vernetzter Ort der Bildung und Wissensvermittlung entablieren können. Doch wir wissen, die Bedeutung einer Universität reicht weit über den Vorlesersaal hinaus.
Es würde sicherlich den Rahmen sprengen, sämtliche Meilensteine der letzten 50 Jahre zu erwähnen. Daher möchte ich die Bedeutsamkeit der Oldenburger Universität mit einem Zitat des Universitäts Präsidenten Herrn Prof. Dr. Bruder zusammenfassen.
Wir wollen Vergangenes reflektieren, Antworten auf aktuelle und zukunftsgerichtete Fragen geben und kritisch über die Rolle von Wissenschaft diskutieren. Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, die in ihrem Leitthema Leitthemen vor allem umwelt- und gesellschaftsbezogene Fragestellungen aufreibt, ist vor allem ein Ort, der wesentlich dazu beiträgt, Handlungsstrategien für die Herausforderungen unserer Zeit voranzutreiben und zu entwickeln.
Bei Forschung und Lehre im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit hat die CVO inzwischen eine führende Rolle eingenommen. Es haben sich eine Kultur des Wissensausschusses und Netzwerke etabliert, von denen wir auch auf kommunaler Ebene profitieren und sich beispielsweise in Kooperationen des Oldenburger Umweltbildungszentrums mit der Universität oder auch mit fruchtbaren Zusammenarbeiten mit ExpertInnen von Fridays for Future zeigt. Sie tragen dazu bei, das Bewusstsein für Klimaerfolgen zu schärfen und für Lösungen zu sensibilisieren, die nicht nur unsere Stadt positiv beeinflussen können.
Nicht nur wirtschaftlich hat die Universität Oldenburg in den letzten 50 Jahren zur Entwicklung Oldenburgs beigetragen. Sie spielt eine ebenso wichtige Rolle im kulturellen und sozialen Leben unserer Stadt.
Die Vielfalt der Studiengänge und die Offenheit für internationale Studierende haben dazu beigetragen, dass Oldenburg sich als bunter Ort des interkulturellen Austausches und der kulturellen Vielfalt weiterentwickeln konnte und kann weiterhin. Die Universität, die Studierenden und engagierten Beschäftigten bereichern unsere Stadt und das gesellschaftliche Zusammenleben. Nicht nur mit neuen Kulturen, Kulturen und Ideen. Sie engagieren sich auch füreinander auf hochschulpolitischer Ebene. In Gremien oder Fachschaften. Sie unterstützen soziale Projekte, organisieren Bildungsangebote, machen auf Ungerechtigkeiten oder aktuelle Themen aufmerksam und tragen so zu einem lebendigen Diskurs und einem solidarischen Miteinander bei.
Vielen Dank und an dieser Stelle natürlich auch herzlichen Glückwunsch an die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.
Ratsvorsitzender: Herr Adler, bitte.
Redebeitrag Hans-Henning Adler (Fraktion DIE LINKE.)
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte nicht gedacht, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt eine Debatte gibt, aber nachdem nur Frau Dr. Niewerth-Baumann hier anfängt, sozusagen Döneken zu erzählen, muss ich sagen, da kann ich auch einiges zu beitragen. Ich war von 1970 bis 1973 Mitglied des Gründungsausschusses dieser Universität und ich habe noch sehr gute Erinnerungen für die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, damals diesen Gründungsprozess nachhaltig gestört hat. Unter anderem auch bei der Frage der Namensgebung war ja kein Argument zu schade, um gegen Carl von Ossietzky anzugehen. Also bitteschön, bei dem Thema hätten sie sich besser zurückhalten sollen. Ansonsten bin ich dem Grünen Vorredner dafür sehr dankbar, dass er nochmal die Universität hier ein bisschen gewürdigt hat. Das war alles völlig richtig, was er gesagt hat. Und das ist auch wirklich der, der, der, von der SPD, Entschuldigung.
Der ist neu im Rat, deshalb kenne ich die alle, Entschuldigung. Das ist aber trotzdem richtig, was ich meinte. Das war jedenfalls in Ordnung, was er gesagt hat und ich denke, wir sollten diese, diese gemeinsame Feier auch wirklich würdig begehen.
Es gibt ja wirklich ein gutes Zusammenspiel zwischen Stadt und Universität und das sollte man auf jeden Fall weiter pflegen. Die Universität versteht sich als Universität der Region, die Carl von Ossietzky Universität, das muss man noch einmal betonen. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Bericht? Das ist nicht der Fall. Dann nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und machen weiter mit 13.14 Bäder-Betrieb der Stadt Oldenburg Umsetzung des Energiekonzeptes des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich. Frau Schilling hat das Wort. Ja, Frau Schilling hat das Wort und dann Frau Averbeck.
TOP 13.14 Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO): Umsetzung des Energiekonzeptes des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich - Beschluss
Redebeitrag Rita Schilling (Bündnis 90/Die Grünen)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir haben heute wirklich sehr gute Projekte auf der Tagesordnung, kann ich feststellen und dazu gehört auch der jetzige Tagesordnungspunkt.
Wie wir alle wissen, sind die Bäder in Oldenburg Betriebe, die zu den energieintensivsten gehören in Oldenburg. Wir haben das Sport- und Gesundheitsbad am Flötenteich beschlossen und stehen nun vor der immensen Herausforderung, dieses auch sozusagen zu errichten.
Der Neubau, ich erinnere noch mal, wurde aufgrund der Bedarfsanalysen notwendig, um genügend Schwimmflächen für Schule und Sport, und zwar ganzjährig, zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein wichtiges Projekt der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Dabei war gleich klar, ein weiter so mit den bisherigen Energiekonzepten basierend auf fossiler Energie darf es nicht gehen. Das war eindeutig auch politischer Wille im Rat. Im November 2019 erteilte der Rat den Auftrag an den Bäderbetrieb ein umfangreiches Konzept zur Nutzung regenerativen Energien zu erstellen.
Der Ratsbeschluss von 2011 zur Klimaneutralität in 2035 erfordert größtmöglichste Anstrengungen von der Stadt bei allen Gebäuden, ob im Bestand oder beim Neubau Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels umzusetzen. Das hat sich auch der Bäderbetrieb auf die Fahnen geschrieben.
Er hat sich also an die Arbeit gemacht. Es gibt jetzt inzwischen ein umfängliches Energiekonzept und unter der Beachtung auch der Oldenburger Nachhaltigkeitsziele und dieses ist erarbeitet worden in der Gesellschaftsversammlung und im Ausschuss, der entsprechend zuständig ist, vorgelegt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion unterstützt diesen Beschluss außerordentlich. Das Konzept, ist ja noch nicht beschlossen worden. Wir danken auch an dieser Stelle gern der Geschäftsführung für das Konzept, in das sehr viel Expertise von verschiedenen Fachleuten eingeflossen ist. In mehreren Gesellschaftsversammlungen und im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung wurden Ratsmitglieder umfänglich beteiligt und konnten sich intensiv mit einzelnen Fragen auseinandersetzen.
Ein Ziel war es, möglichst wenig Energiebedarf entstehen zu lassen durch bauliche oder technische Maßnahmen, technische Steuerungsanlagen für den laufenden Betrieb des zukünftigen Bades. Das zweite Ziel war, möglichst, wenn schon Energie verwandt werden muss, das muss es ja, das können wir nicht negieren, wir wollen dann möglichst viel klimaneutrale Energie verbrauchen. Der immense Wärmebedarf soll gedeckt werden durch Nutzung von Geothermie.
Geothermales Wasser wird aus der Tiefe gefördert und liefert letztendlich Wärme für das Bad. Grundlage ist eine Machbarkeitsstudie. Genehmigungsbehörden haben positive Signale gegeben.
Dann geht es um den Strombedarf. Wie soll der gedeckt werden? Neben den Photovoltaikanlagen, das haben wir ja schon auf den Weg gebracht, per Beschluss jedenfalls schon, neben den Photovoltaikanlagen auf dem Dach soll eine Floating-PV-Anlage auf dem Flötenteich errichtet werden.
Die bisherigen Untersuchungen von Fraunhofer-Institut und auch Gespräche mit Oldenburgern Genehmigungsbehörden, wir wissen, das ist sehr wichtig, ergeben eine Machbarkeit dieser Anlage.
Eine Floating-PV-Anlage gewinnt 10 bis 15 Prozent mehr Strom als eine Dachanlage in derselben Größe durch die Kühlwirkung des Wassers. Ich glaube, das war heute irgendwo auch noch mal ein Thema. Und immer, immer, es gibt immer eine die perfekte Ausrichtung zur Sonneneinstrahlung. Das ist natürlich das besonders Tolle an dieser Floating-Anlage.
Nichtsdestotrotz, auf 100 Prozent kommen wir dann immer noch nicht zur Deckung des Strombedarfs, sondern wahrscheinlich auf 70 Prozent des gesamten Strombedarfs durch Photovoltaik gedeckt. Der weitere Bedarf muss dann, bzw. muss dann durch Bezug von Ökostrom möglicherweise.
Das hört sich alles viel an, aber diese Investitionen sind nötig und müssen für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder getätigt werden. Ökologisch, ist meine Überzeugung, ist das Konzept richtig und selbstverständlich müssen die ökonomischen Fördermöglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Ich wäre mich in diesem Zusammenhang auch dagegen, solche Begriffe zu verwenden wie einsacken, Fördermittel einsacken. Wir sacken die nicht ein, sondern die werden sozusagen beantragt und wenn wir Glück haben, dann bekommen wir Fördermittel und die geben wir für sinnvolle Sachen aus. Wir sacken hier nichts ein und das kann man sich ja vorstellen, dass bei Frau Dr. Figura irgendwelche Säcke mit Geldern in den Keller gestellt. Das ist nicht so, sondern das wird hier gleich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ausgegeben. Ja, das hätte sie gern, ich weiß.
Ratsvorsitzender: Jetzt durch diesen Exkurs sind wir jetzt bei fünf Minuten dreißig, also ich bitte Sie zu Ende zu kommen.
Das heißt also, wir unterstützen den heutigen Beschluss und hoffen, dass der ebenso wie im Finanzausschuss einstimmig hier heute verabschiedet wird. Dankeschön.
Ratsvorsitzender: Danke schön. Frau Aver ... Herr Schröder und dann Frau Averbeck.
Redebeitrag Tom Schörder (SPD)
Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich bin es noch mal, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat, liebe Gäste, liebe Anwesende. Zunächst einmal auch noch mal von mir vielen Dank an Herrn Hackbart und das gesamte Team des Bäderbetriebes für die geleistete Arbeit. Nicht nur beim Energiekonzept, jetzt das, was wir heute beschließen wollen, sondern für die gesamte Umsetzung der Bäderstrategie der Stadt Oldenburg. Ich glaube, das ist aller Ehren wert, die Arbeit, die da geleistet wird.
In der Oldenburger Bäderlandschaft passiert gerade viel Gutes, auf das wir uns besonders freuen können, wenn das in Zukunft einmal alles abgeschlossen ist. Ich freue mich wirklich sehr. Frau Schilling hat es gerade schon erwähnt, dass es durch Energievermeidung und nachhaltige Energiegewinnung gelingen kann, bis zu 100 Prozent des Wärmbedarfs des Flötenteichbades und bis zu 70 Prozent des Strombedarfs decken zu können. Der dann auch verbleibende Bedarf, die 30 Prozent, kann dann zu 100 Prozent aus Ökostrom hoffentlich gewonnen werden. Das ist eine sehr gute Nachricht, wie ich finde. Und das allerbeste, finde ich, findet meine Fraktion, bei einem Tagesbetrieb von 355 Tagen haben wir einen Bedarf an Fremdenergie, der nur ein Viertel des bisherigen Bedarfs an Fremdenergie darstellt, der bei einem Bad, was nicht das ganze Jahr aufgestellt ist und ich glaube, das ist auch eine sehr gute Nachricht für unseren Energiebedarf und für den Energieaushalt des Bades und der Stadt Oldenburg.
Das Energiekonzept, das heute zur Abstimmung steht, ist nicht nur ein weiterer Baustein in der Bäderstrategie, sondern ganz generell für eine zukunftsfähige Bäderlandschaft der Stadt Oldenburg und kann und sollte Vorbild sein für die weitere Entwicklung in der Stadt Oldenburg.
In der Betriebsgeschichte konnten wir diesen Beschluss bereits fassen und ich möchte an dieser Stelle nochmal dafür werben, an diesen wichtigen Beschluss einstimmig und mit einem starken Zeichen für die Bäder der Stadt Oldenburg zu fassen. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Ja, jetzt Frau Averbeck.
Redebeitrag Petra Averbeck (CDU)
Ja, sehr geehrte Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren. Wie meine Ratskollegin Rita Schilling schon gesagt hatte, haben wir viele Großprojekte und die sind auch wichtig, auch dieses Projekt hier mit dem Gesundheitsbad auf alle Fälle.
Jedoch, Bauen wird in Deutschland immer wieder teurer. Darüber klaren private Bauherren schon länger und verweisen auf die hohen energetischen und ökologischen Standards, die aktuell vorgegeben werden.
Der Blick auf das Energiekonzept des Sport- und Gesundheitsbads am Flötenteich verstärkt diesen Eindruck.
Unterm Strich stehen rund 11 Millionen Euro Investitionskosten für die Umsetzung des Energiekonzepts auf der Basis der regenerativen Energieversorgung. Das sind bereits 1,5 Millionen mehr als der im Energiekonzept im Dezember 2022 veranschlagten Betrag, also ein Aufschlag von 15 Prozent.
Es handelt sich um eine erhebliche Summe, die wir dort bewegen wollen, meine Damen und Herren, um nicht missverstanden zu werden. Selbstverständlich ist es richtig, dass bei einem Schwimmbad Neubau und einem Projekt dieser Größenordnung der Energievermeidung und der nachhaltigen Energiegewinnung Priorität einzuräumen ist, verbunden mit dem Abkehr von fossiler Energieerzeugung. Das entspricht unserem Klimaschutzzielen und ist grundsätzlich völlig in Ordnung. Denn auch Öl und Gas, Frau Schilling sagte das schon, auch mein Kollege Herr Schröder, wie wir alle wissen, wird immer teurer unwirtschaftlicher und belastet unser Klima. Wenn jedoch eine schwimmende Photovoltaikanlage, die sogenannte Floating-PV, auf den Flötenteich fast 3 Millionen Euro verschlingt, sind auf Sicht der CDU-Fraktion auch ein paar Fragezeichen angebracht.
Denn diese zugegeben nachhaltige Form der Stromerzeugung deckt laut Verwaltungsvorlage, und Frau Schilling sagte das schon, 70 Prozent des Strombedarfs für diesen Sport- und Gesundheitsbabs ab. Knapp ein Drittel fehlt somit noch und kostet noch mal zusätzlich Geld.
Des Weiteren schlägt auch die Geothermie zur Wärmerzeugung mit rund 4,6 Millionen Euro zu Buche. Bei allen Verständnissen für klimaneutrale Energiegewinnung droht hier finanziell ein Fass ohne Boden mit weiter steigenden Kosten zu entstehen.
Nur zur Erinnerung, im Vorjahr wurde unser ursprünglicher Beschluss eines Cabrio-Daches kurzerhand von der Verwaltung und rot-grüner Mehrheit vom Tisch gewischt.
Die Begründung lautet unter anderem, dass komplette Dachfläche mit für die PV-Anlage gebraucht werde, um entsprechende Erträge zu erzielen. Nun reicht das offenbar auch nicht mehr.
Wir hoffen nicht, dass die steigenden Kosten sich am Ende mit den Eintrittspreisen widerspiegeln und ein Badbesuch zum Luxus wird.
Meine Damen und Herren, unsere Einwände werden wir im Hinterkopf behalten und die weiteren Kosten und Preisentwicklung beobachten. Es bleibt die Frage offen, ob bzw. wann sich die hohen Investitionen in Form eines sparsames Verbrauchs rechnen und bezahlt machen werden.
Dennoch stimmt die CDU-Fraktion der Vorlage im Sinne der nachhaltigen Energieversorgung des Bades zu in der Hoffnung, dass das Konzept trägt und auch ab Ende bezahlbar bleibt. Wir bedanken uns natürlich auch bei der Geschäftsführung. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Herr Oberbürgermeister hat das Wort.
Redebeitrag Jürgen Krogmann (SPD)
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt doch noch mal was zum Redebeitrag von Frau Averbeck sagen, die ja auch Sportausschussvorsitzende ist und wir haben uns ja auf den Weg gemacht, in der letzten Periode gemeinsam am runden Tisch bei mir im Rathaus eine Bäderstrategie zu entwickeln. Auf der Grundlage dieser Bäderstrategie sind wir unter anderem ja zu dem Beschluss gekommen, dass wir dieses neue Bad bauen wollen.
So und nun hatten wir aber ja gleichzeitig dann auch den Klimaprozess und haben ja auch da ein Ergebnis gehabt und wir standen jetzt 2021 vor der Frage, wie kriegen wir diese beiden Sachen zusammen? So und da war es völlig klar, wir haben eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir nehmen die Klimaziele ernst, sagen aber wir können da nichts machen, dann können wir eigentlich auch kein neues Bad bauen. Das heißt, wir können das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern demnächst anbieten können, an zusätzlicher Wasserfläche an vielen Möglichkeiten hätten wir nicht anbieten können oder aber wir passen die Bauplanung auf die Klimaziele an. Und diesen Schritt haben wir gemacht und es war von Anfang an klar, dass das ein Mehraufwand ist. Klimaschutz kostet an der Stelle gerade in dem Bereich auch Geld, aber gerade für einen für einen Bad, was natürlich durch die Heizkosten auch erheblichen Energiebedarf hat, ist das einfach etwas, was wir nicht ignorieren können an der Stelle und diese Entscheidung haben wir getroffen.
Ich finde es persönlich sehr schade, dass Sie so ein bisschen den Eindruck vermitteln, es gäbe eine andere Möglichkeit, weil ich glaube, bei den Klima Beschlüssen haben Sie auch mitgemacht, bin mir da nicht mehr ganz sicher. Also irgendwie muss man sich da ehrlich machen an der Stelle und ich lade Sie einfach ein, gerade weil Sie Sportausschuss Vorsitzende sind und gerade weil ich weiß, dass Sie eigentlich inhaltlich sportpolitisch die Ziele ja eigentlich unterstützen, dass Sie hier aber auch akzeptieren, dass wir noch andere städtische Ziele haben und dass wir das alles zusammenbringen müssen.
Und warum habe ich das jetzt noch mal gesagt? Weil hier immer so Narrative entstehen, wenn man das über viele Jahre oder wenn man das vor vielen Jahren mal begonnen hat, dass sich dann so Eindrücke festsetzen, so nach dem Motto, als wenn wir hier was völlig Überteuertes machen. Nein, wir versuchen unterschiedliche städtische wichtige Ziele zusammenzubringen, für den Sport, aber eben auch für den Klimaschutz und deshalb habe ich Ihren Redebeitrag nicht ganz verstanden und habe mir die Freiheit genommen, das mal kurz zu kommentieren und lade Sie ein, künftig auch wieder konstruktiv an unserer Bäderstrategie mitzuarbeiten. Dankeschön.
Ratsvorsitzender: Herr von Ellen, bitte.
Redebeitrag Thorsten van Ellen (Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, dazu passt ja vielleicht mein Beitrag.
Für uns Grüne war es damals mit Beauftragung der Planung des neuen Flötenteichbades nicht akzeptabel, einen Neubau hinzustellen, der angesichts des Ziels von Klimaneutralität Oldenburg von Beginn an gleich ein energetischer Sanierungsfall ist, den wir nach wenigen Jahren wegen hoher Energiepreise gleich wieder sanieren müssten, was dann noch teurer wird. Deswegen haben wir nur mit der Bedingung zugestimmt damals, dass das Bad möglichst klimaneutral wird.
Solch ein Schwimmbad ist ein sehr großer Energieverbraucher auf relativ kleinem Raum und verbraucht die Energie von mehreren hundert Haushalten. Es geht also um viel Energie und auch um viel Geld. Unsere Befürchtung war, dass lediglich halbherzig ein paar Photovoltaikmodule aufgestellt werden, um etwas Strom einzusparen, aber durch einen niedrigen Baustandard ansonsten Energie verschwendet wird und durch konventionelle Energien produziert wird und so weiter und selbst bei großen Bemühungen kann man auf geringem Raum nicht einfach beliebig viel Energie lokal produzieren.
Aber so kam es eben nicht. Das Energiekonzept, das hier nun vorgelegt wurde, übertrifft unsere Erwartungen. Es wird ein hoher Baustandard umgesetzt, es wird intelligent mit Fenstern gearbeitet, es werden ganz spezielle Zisternen eingesetzt und so weiter, um von vornherein Energie gar nicht erst zu verbrauchen beziehungsweise einzusparen. Aber damit endet das Konzept nicht. Insbesondere die Wärme wird zu 100 Prozent lokal aus Umweltenergie gewonnen, beziehungsweise wiedergewonnen aus Luft, Wasser und Boden.
Dazu wird lediglich Strom benötigt, mit etwas Strom wird dabei ein Vielfaches an Wärmeenergie erzeugt. Das heißt, es wird nur ein Bruchteil der benötigten Wärme als Strom benötigt. Und dieser Strom wird selbst wiederum zum größten Teil lokal erzeugt, auch mit einer besonderen Floating-Photovoltaik und zwar konkret zwei Drittel des benötigten Stroms. Also wird nur wiederum ein Bruchteil vom Bruchteil nicht lokal erzeugt. Aber dieser Strom kann in Zukunft einfach regenerativ außerhalb Oldenburgs produziert werden. Vielleicht gibt es noch weitere kleine Optimierungsmöglichkeiten zum Beispiel mit Photovoltaikthermie, das ist so eine Kombinationstechnologie, aber nur falls das noch nicht betrachtet worden sein sollte, aber bei diesem Energiekonzept wurde wirklich alles möglich gemacht, was heute marktüblich ist und nicht nur das. Es wurde weit darüber hinausgegangen. Mehr scheint heutzutage wirklich nicht machbar. Da kann hinterher keiner sagen, ach hätten wir doch gleich.
Vielen Dank für dieses Energiekonzept. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass es nun auch gelingt, das Energiekonzept genauso zur Realität werden zu lassen, denn es ist bislang nur ein Konzept und weil dies nicht alles marktüblich ist, ist es auch nicht alles einfach umzusetzen. Ich wünsche wirklich von Herzen besten Erfolg. Wenn das gelingt, denke ich, wird das Flötenteichbad in Zukunft sicherlich auch ein kleiner Wallfahrtsort für interessierte regenerative Energieversorgung von Schwimmbädern werden.
Ratsvorsitzender: Herr Höpken, bitte.
Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (Fraktion DIE LINKE.)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich brauche wirklich nur drei Sätze zu sagen, um nichts zu wiederholen. Aber ich will noch mal kurz unsere Abstimmungsverhalten erklären, weil wir ja gegen dieses Flötenteichbad sind, gegen den Neubau und auch dagegen gestimmt haben, aber das heißt natürlich nicht, dass wir jetzt allen Folgeentscheidungen auch nicht zustimmen können und dieses Energiekonzept finden wir erst mal überzeugend, wobei wir durchaus der Meinung sind, die Punkte, die Frau Averbeck angesprochen hat, müssen im Blick sein, aber insgesamt, wenn man dieses Bad baut, dann ist es mit so einem Energiekonzept schon richtig und deswegen stimmen wir heute trotz unserer, unseres Abstimmungsverhaltens damals gegen den Neubau des Bades für den heutigen Beschlussvorschlag.
Ratsvorsitzender: Danke schön. Herr Baak, bitte.
Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lassen Sie mich das noch kurz ergänzen. Ich denke, man darf zustimmen, man darf aber durchaus auch mal ein bisschen kritisch das kommentieren. Das haben wir ja getan, das hat Frau Averbeck getan und wir haben da trefflich darüber diskutiert.Wir haben ja, wie Frau Averbeck ausgeführt, das Cabriodach einkassiert und haben es in dem Photovoltaik ersetzt und ich hatte es damals auch schon im Ausschuss gefragt, ob denn eine schwimmende Photovoltaikinsel auf dem Flötenteich der Weisheit letzter Schluss ist. Das weiß ich nicht, das kann ich nicht beurteilen. Auch da kann man trefflich über den Eingriff in die Natur sprechen. Das hat damals ja auch schon wurde ja ausgeführt. Nichtsdestotrotz wünsche ich mir am liebsten aber, lieber Kollege, dass dieses neue Schwimmbad ein Wallfahrtsort ist für die Oldenburgerinnen und Oldenburger und dass die Eintrittspreise erschwinglich bleiben für unsere Familien in erster Linie. Dankeschön.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Sander, bitte.
Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Nein, ich bin doch nicht dagegen. Alles gut. Ich meine, hinter dem Energiekonzept muss man jetzt ja leider stehen, weil wir in dieser Maschinerie drin sind, dass wir leider gestartet sind mit so einem Projekt. Ich bin wie bei den Linken genau in dem Bereich, dass wir eigentlich nicht zu dieser Änderung oder des Baus des Flötenteich-Bades in dieser Form waren und wir sehen auch, dass wir eine Riesenkostenentwicklung haben. Das vergessen ja die meisten. Wir kommen von 19 oder 20 Millionen, sind gleich nach der Entscheidung bei 25 Millionen gewesen. Dann sind wir bei 32 Millionen gewesen. Dann hat Herr Hackbart vor drei, vier Monaten noch gesagt, Energiekonzept, da sind wir bei 7 Millionen. Das ist jetzt leider auch schon wieder auf 10 oder 11 Millionen gestiegen.
Also wir sehen, wie gerade unsere Entwicklung ist und müssen diesen Zug jetzt leider ebenso annehmen und ich finde auch, wie über Geothermie geredet wird, das ist jetzt nichts Besonderes. Also wir haben die ersten Buden 2014, 15 schon mit Geothermie gebaut und Wohnungen vermietet damit. Man tut jetzt gerade so, als wenn das eine Errungenschaft jetzt gerade von vor zwei Jahren ist.
Also das hätte man auch in vorherigen Planungen bei einem intensiven oder energieintensiven Bau schon locker mit einplanen können, genauso mit Photovoltaik. Wir hatten in der ersten Planung stand noch Gas, Blockheizkraftwerke oder alles Mögliche drin in der Planung und wir haben es jetzt nur aufgrund, dass Energie im Markt ist und so weiter jetzt umgeschmissen und sind jetzt auf diesen Weg gegangen. Aber es ist jetzt nichts besonderes und man tut jetzt gerade so. Wir haben Hightech in vier Jahren. Herr von Ellen, brauchst du nicht lachen. Da können Sie hier stehen und sagen, oh jetzt gibt es schon wieder was ganz Neues. Haben wir leider nicht. Das ist so die Entwicklung. Es gibt immer was Neues irgendwann. Aber das hier, was wir jetzt machen, hätten wir schon längst planen können.
Wir unterstützen das jetzt auch natürlich, dass wir dieses Konzept weiterfahren müssen, aber im Grunde haben wir uns hier auch wieder einen Kostenfaktor aufgeladen, der leider doch wieder ausrufert. Danke. Dankeschön.
Ratsvorsitzender: Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zum Beschluss. Wer also der Umsetzung des Energiekonzeptes am Sport- und Gesundheits-Bad Flötenteich zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen? Enthaltungen?
Bei einer Enthaltung so beschlossen und wir haben jetzt 20.37 Uhr. Wir machen bis 21 Uhr jetzt eine Pause.
Pause
TOP 14.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oldenburg (Oldb) - Beschluss
Auch hier fehlt leider der erste Teil, da Oeins nach der Pause verspätet mit der Übertragung begonnen hat.
Redebeitrag Christoph Baak (CDU)
... dieses Jahres den Beschluss für das Projekt zur digitalen Übertragung von Ausschüssen gefasst hat, hat mein Ratskollege Hans-Georg Hess, noch nicht anwesend, da ist er, Hansi, hallo, unsere grundsätzlichen Bedenken artikuliert. Sie kennen daher unsere Einwände. Doch nicht nur wir als CDU-Fraktion beurteilen das Projekt kritisch. Auch die Verwaltung hat in ihrer Vorlage vor allem auf die hohen rechtlichen Hürden hingewiesen.
Um eine Übertragung zu ermöglichen, müssen wir unsere Hauptsatzung ändern und § 14, der die Live-Übertragung von Ratssitzungen regelt, um die Ausschüsse erweitern.
Formal schaffen wir mit dem heutigen Beschluss die rechtliche Grundlage für einen Livestream im Internet. Allerdings sind damit längst nicht alle Fragen geklärt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen es doch selbst, Ausschüsse sind Arbeitsgremien, in denen mitunter lebhaft diskutiert wird. Mit jedes Wort sollten wir hier auf die Goldwaage legen, Inhalte gehen vor Außenwirkung und genau das sehen wir als CDU-Fraktion gefährdet, dass die Kameras im Raum stehen und die Beiträge live im Netz einsehbar und später abrufbar sind.
Manche Ausschussmitglieder mögen sich zwei- oder dreimal überlegen, ob sie sich in der Sitzung zu Wort melden. Das schadet aus unserer Sicht der lebendigen Ausschussarbeit und führt nicht zu besseren Ergebnissen. Denn auch mit der Satzungsänderung treten die Absätze 2 und 3, unsere Hauptsitzung, nicht außer Kraft. Ich zitiere Paragraph 14 Absatz 2. „Ratsfrauen und Ratsherren können verlangen, dass die Aufnahme Ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.“
Und dann behalte ich mir zumindest vor, von diesem Absatz 2 durchaus Gebrauch zu machen. Das darf der eine oder andere aus der Fraktion natürlich selber entscheiden.
Auch die Beschäftigten der Verwaltung, sowie die Bürgerinnen und Bürger, die in der Sitzung eine Einwohnerfrage stellen, haben ein Recht am eigenen Bild. Sie müssen einwilligen, dass Sie mit den Aufnahmen einverstanden sind. Legt jemand sein Veto ein, darf er nicht gefilmt werden. Hierzu kommt es womöglich zur zerstückelten, verpixelten Livestream mit Unterbrechungen der Sitzung, weil gerade irgendwie die Technik Anschalten, Ausschalten nicht funktioniert. Ich schätze mal, das ist nicht im Sinne einer guten Ausschussführung und einer lebendigen Diskussion.
Meine Damen und Herren, nochmals, um es klarzustellen, als CDU-Fraktion stehen wir sehr wohl für die transparente Gremienarbeit. Dies ist bereits aber gegeben durch die Möglichkeit des Sitzungsbesuches, durch öffentlich zugängliche Protokolle und die Möglichkeit der Einwohnerfrage sowie die Live-Übertragung der Ratssitzung, in denen letztlich die Beschlüsse gefasst werden.
Abschließend möchte ich aus der niedersächsischen Kommunalverfassung zitieren. „In öffentlichen Sitzungen sind Bild- und Tonaufnahmen zulässig, wenn Sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden“, heißt es in § 64 Absatz 2.
Mag zwar die Ordnung durch den Livestream nicht gefährdet sein, er sorgt aber für eine Menge Unruhe, der einer Ausschusssitzung unserer Auffassung nach nicht zugänglich ist. Aufwand und Ertrag stehen in keinem sinnvollen Verhältnis. Und deswegen lehnen wir die Änderung der Hauptsatzung ab. Danke schön.
Ratsvorsitzender: Danke schön. Herr Onken, bitte.
Redebeitrag Dr. Holger Onken (Fraktion DIE LINKE.)
Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Sie haben es gesagt, Herr Baak. Also, die Sitzungen sind öffentlich und im digitalen Zeitalter ist der digitale Raum auch ein Teil der Öffentlichkeit. So kann man das sehen. Und deshalb spricht eigentlich nichts dafür, dass man das sozusagen zeitgemäß jetzt auch organisiert oder diese Möglichkeit zumindest schafft.
Das Ganze ist ja auch erst mal ein Pilotprojekt, in dem das Ganze erprobt werden soll. Und es spricht also nicht dagegen, es zumindest mal auszuprobieren. Und deshalb sollten wir das heute so beschließen, dass dieses Projekt auch auf den Weg gebracht wird. Danke schön.
Ratsvorsitzender: Danke schön. Herr Prange, bitte.
Redebeitrag Ulf Prange (SPD)
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde auch noch mal für diese Änderung der Satzung werben wollen.
Ich glaube, das ist eine Chance, die wir nutzen sollten. Wir haben vorhin ja auch viel über Transparenz schon gesprochen und Öffentlichkeit hat sich verändert.
Das ist einfach so, dass früher, glaube ich, auch viel mehr Menschen, weil sie andere auch Lebensbedingungen hatten, sprich Arbeitszeiten, einfach mal kommen konnten und ich nehme schon wahr, dass es in einigen Ausschüssen Verkehr oder Bauen immer noch eine starke Beteiligung an Sitzungen gibt. Aber das ist durchaus nicht in allen Ausschüssen der Fall und ich glaube, wir interessierten, die Möglichkeit zu geben, sich sowas auch mal anzugucken, in einem Livestream ist, glaube ich, eine gute Möglichkeit für Öffentlichkeit zu sorgen und auch unsere politischen Entscheidungen zu kommunizieren und auch Politik und Demokratie zu leben und für den Hintergrund sollten wir das einfach mal ausprobieren und den Mut dazu haben.
Wir haben das ja auch als Pilot angelegt, wollen das auswerten und wenn sich dann ergeben sollte, dass es wirklich nicht funktioniert, kann man ja nachbessern, nachschärfen oder was auch immer machen, aber ich glaube, diesen Versuch sollten wir auf jeden Fall unternehmen. Das ist, glaube ich, ein Beitrag zu mehr kommunaler Demokratie. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Ja, danke schön. Trotz des breiten Kreuzes habe ich Herrn Rohde gesehen. Lieber Ulf, alles gut.
Redebeitrag Oliver Rohde (Bündnis 90/Die Grünen)
Ja, Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir Grünen sind natürlich einem solchen Versuch vollkommen offen.
Herr Baak, Sie haben recht, wir müssen uns da drin gewöhnen. Wir waren bisher vielleicht wirklich relativ privat in den Sitzungen. Das ist ganz klar. Aber wenn es denn der Transparenz und vielleicht auch der Politikverdrossenheit ein bisschen entgegenwirkt, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen, dann sind wir natürlich die Ersten, die das nur befürworten können. Und da es jetzt nun wirklich erst mal ein Test- und Pilotprojekt ist, lassen Sie uns doch einfach ganz positiv daran gehen und einfach mal schauen, ob wir das dann nicht auch auf Dauer beibehalten können. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung. Wer dem Beschlussvorschlag zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen? 8 Enthaltungen bei 8 Gegenstimmen mit großer Mehrheit zu beschlossen.
TOP 14.2 Übertragung der Stadtwahlleitung - Beschluss
Und wir machen weiter mit 14.2 Übertragung der Stadtwahlleitung. Dort liegt uns ein Beschlussvorschlag vor, dass Frau Dr. Figura und Herr Carsten Büsing das machen dürfen, sollen, müssen, hätte ich fast gesagt. Wenn wir das beschließen, ja. Gibt es dazu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wer dem Beschlussvorschlag zustimmen will, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen, Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir jetzt zu Top 15 Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder. 15.1 Bürgerbriefarchiv mit Suchfunktion. Antrag der Gruppe FDP-Volt. Ich verweise auf den Änderungsantrag der Gruppe FDP-Volt vom 5. Oktober erst und Herr Lükermann hat das Wort.
TOP 15.1 Bürgerbrief-Archiv mit Suchfunktion (Gruppe FDP/Volt vom 22.05.2023) - Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)
Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir haben einen Antrag vorgelegt, wo wir darum gebeten haben, dass der schöne werktägliche Newsletter, den die Stadt Oldenburg an interessierte Bürgerinnen und Bürger verschickt, in Gänze in ein Archiv überführt wird und auch mit einer Suchfunktion versehen wird. Dann haben wir festgestellt, dass das technisch gar nicht so einfach umsetzbar ist, wie wir uns das vielleicht vorgestellt haben und haben mit der Verwaltung darüber gesprochen. Deswegen jetzt unser Änderungsantrag, der ein bisschen, nicht nur ein bisschen, der eigentlich pragmatisch ist, weil er nämlich das umsetzt, was technisch derzeit mit dem Anbieter, den die Stadt Oldenburg gewählt hat, möglich ist, nämlich die Bürgerbriefe für ein Jahr zu archivieren und nach einem Jahr werden sie leider dann kontinuierlich gelöscht, aber das ist jetzt die Möglichkeit, die wir technisch haben und die mittlerweile sogar umgesetzt ist.
Wenn jemand, der auf die Webseite geschaut hat, das hat die Stadtverwaltung schon umgesetzt. Da danke ich auch für und ich möchte darum bitten, dass alle diesem Änderungsantrag dann zustimmen und wir das Ganze auch hier im Rat beschließen, dass wir den Bürgerbrief in einem Archiv wenigstens für ein Jahr jetzt zur Verfügung haben und den Bürgern die Möglichkeit geben, auch noch mal im Nachhinein reinzuschauen, wenn sie irgendetwas suchen, was in den letzten Monaten vielleicht veröffentlicht worden ist. Dankeschön.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Frau Piechotta, bitte.
Redebeitrag Nicole Piechotta (SPD)
Lieber Ratsvorsitzender, lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, dieser Antrag, den wir im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit und Digitalisierung bearbeitet haben, ist ein wichtiger Beitrag zu dem ganzen Themenfeld Öffentlichkeitsarbeit oder wie stellt man auch Politik und Abläufe den Bürgerinnen und Bürgern besser da und deswegen fanden wir diese Vorschläge, die sich dann in der Debatte entwickelt haben, auf Grundlage des Antrags von FDP und Volt, sehr, sehr unterstützenswert, weil im Endeffekt mit relativ kleinen Bordmitteln wirklich noch mal ein Mehraufwand gewonnen werden kann und unterstützen dies entsprechend, wenn sich natürlich irgendwie herausstellt, dass es da gar keinen Verwertungszusammenhang gibt, also dass es wirklich nicht abgerufen wird und einfach nicht besonders relevant wird, dann soll es so sein, dann müssen wir das entsprechend auch in der Zukunft noch mal evaluieren und entsprechende Schlüsse daraus ziehen, aber im Endeffekt sollten alle Wissensmöglichkeiten offen gelegt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt breit informiert werden können. Herzlichen Dank für euren Antrag in dieser Stelle und wir stimmen dem natürlich zu.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich sehe das so, dass der Änderungsantrag vom 5.10.2023 den ursprünglichen Antrag vollumfänglich, habe ich nachgelesen, gerade parallel gelesen, ersetzt, sodass wir jetzt zur Abstimmung in Anführungsstrichen des neuen Antrags der Gruppe FDP-VOLT vom 5.10.2023 kommen.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen, Enthaltungen gibt es nicht einstimmig, so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 15.2, Konzeption ökologischer, ökonomischer und sozialer Verkehr, einen Antrag von Herrn Sander. Sie haben das Wort, wenn Sie möchten.
TOP 15.2 Konzeption ökologischer, ökonomischer und sozialer Verkehr (Ratsherr Sander vom 21.08.2023) - Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Ich habe als Einzelkämpfer einmal eine Idee reingegeben. Ich sage es auch mal wirklich als Idee und diese Antragsform, Verkehrssachen in Oldenburg ein bisschen umzustellen, zu sagen, okay, muss man überall noch rechts vor links haben? Warum gibt es überhaupt rechts vor links? Machen sich viele gar keine Gedanken mehr drüber. Hat man nicht irgendwelche hauptführenden Straßen? Warum bremst man jeden Tag an irgendeiner Ecke? Weil man glaubt, es kommt irgendein Auto. Warum muss ein Kind, was zehn Jahre alt ist oder acht Jahre alt ist, rechts vor links kennen? Dass man einfach bestimmte Wege kennzeichnet und sagt, hier geht es eigentlich geradeaus und hier können wir dann halt auch Vereinfachungen haben. Also das, was wir an Feinstaub durch Bremsereien oder Abgase produzieren auf diese Art und Weise nach dem alten Phänomen rechts vor links, ist also schon so ein Ding und da nehmen wir mal die anderen Länder wie Dänemark oder Spanien. Die kennen auch die hauptführenden Straßen. Die meisten werden das kennen. Und dann kommen die zuführenden Straßen. Da muss man nicht bremsen. Da hat man einfach Vorfahrt und kann sein Wagen laufen lassen, weil in der Regel in den anderen Bereichen seltener Autos rauskommen und man hat keine unnötigen Gefahrenpunkte. Ich weiß, ich finde das ganz witzig. Sie beschäftigen sich damit. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, woher rechts vor links kommt. Ja, genau, das weiß ich, das hätte ich auch gedacht. Aber Sie sollen es auch nicht groß erklären. Aber halt diese Möglichkeit, mal eine Idee reinzubringen, wie man Verkehr umstellen kann. Warum muss eine Buslinie irgendwo fahren und muss dann auch rechts vor links sogar mal stoppen? Warum muss ein Bus permanent irgendwelchen Parken in Autos ausweichen? Warum entfernt man diese Fahrzeuge nicht von diesen hauptführenden Straßen, wo ein Bus lang fährt? Wir haben mit Gesprächen, ich sage jetzt mal Taxifahrer, Busfahrer. Vielleicht müssen Sie da mal einen Austausch mit denen machen als Ideen, wie man eigentlich verkehrslos hat. Denn nur ein Verkehr, der fließt, der funktioniert.
Ich weiß, wenn es an den Grünen geht, dann brauchen wir gar keine Autos. Das wäre ein super Szenario, da wäre ich auch mit dabei, aber wir haben das Szenario, wir haben 3000 Einwohner mehr in Oldenburg bekommen die letzten Jahre und gleichzeitig 7000 Fahrzeuge mehr und auch wenn die Elektrofahrzeuge kommen, wird die Situation auf den Straßen nicht besser, wenn die da rumstehen, weil die verbrauchen auch Energie, sie brauchen alles Mögliche. Also es hilft nichts, wenn alle im Stau stehen und man auch nicht andere Ideen einfach annimmt, sondern sagt, wir verstopfen alles nur. Wir sind so ungefähr, ich weiß nicht, Kalk in den Blutadern oder irgendwas, was die Adern alle dicht macht, also wir kommen eigentlich nicht wirklich voran und gehen dem Kollaps entgegen und da war es so eine Idee, die ist natürlich gut von allen mehr oder weniger gesagt worden, brauchen wir nicht, Ideen, einfach weg, wir fahren jetzt ganz normal weiter. Aber wie gesagt, das war ein Vorschlag von mir, sich mal Gedanken zu machen über solche Dinge wie rechts vor links.
Es war noch ein Punkt drin, Ofener Straße. Da gibt es einen kleinen Fußweg auf der Seite gegenüber der Haaren, gegenüber von der Fahrradstraße. Dieser Fußweg ist zugemacht worden, ist eigentlich nur geschottert, ist auch nicht mehr barrierefrei, das heißt, unter den schönen Bäumen im Schatten oder so weiter können ältere Leute gar nicht gehen, weil sie dort nicht durchkommen. Diese Wege sind mit Findlingen einfach zugelegt bzw. mit Barrieren, wo dann zwar ein Kennzeichen ist, man soll nicht mit dem Fahrrad durchfahren, aber keine Barrierefreiheiten und so und dann muss man sagen, eigentlich im Sommer unter so einer Baumallee durchzugehen, wäre sinnig und deswegen gab es den Weg da auch früher. Aber das ist auch nicht präsent und Frau Schacht hat halt geschrieben, dass die StVO halt die meisten Sachen nicht vorsieht. Das ist natürlich, ja, ich wollte jetzt gerade wieder sagen Quatsch, aber letztendlich sind wir hinlänglich flexibel in allen Dingen, wo es um Emissionen, Verkehrssicherheit, Schulen, Platzierungen geht, wo man sagt, man kann auch andere Zeiten einrichten, um Verkehrsfluss zu erreichen und Verkehrssicherheit.
Ja, mehr kann ich dazu nicht sagen. Es ist ja auch nicht angenommen worden und ja, ist halt. Danke.
Ratsvorsitzender: Dankeschön, Herr Paul, bitte.
Redebeitrag Andreas Paul (AfD)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Sander,
nichts gegen neue Ideen, aber sozialer Verkehr durch 30er-Zonen beziehungsweise Anpassung der 50er-Straßen auf 30 kmh?
In einer schriftlichen Anfrage, die ich hier stellte an die Verwaltung, bestätigte sich meine Vermutung, nämlich dass eine umfassende Umstellung auf 30 kmh, die ich hier stellte, verzögert zum Beispiel den ÖPNV auf der einen Seite und macht diesen sogar noch teurer. Jedenfalls so die Aussage der Verwaltung. Und das klingt weder sozial noch ökonomisch.
Zudem würden damit auch die Radfahrer, in dem Moment, wo wir das zur 30er-Zone machen, die Radfahrer auch mit auf die Straße können, obwohl wir eigentlich Fahrradwege haben. Und da sehe ich sogar eher mehr Unfall- und Gefahrenpotenzial als weniger. Und allein diese zwei Gründe reichten mir schon, um diesen Antrag zu beantworten, und das ist auch ein sehr wichtiges Thema, allein diese zwei Gründe reicht mir schon, um gegen diesen Antrag zu stimmen. Und in der Begründung war es mir ein bisschen zu holzschnitzartig und es waren einfach mehr Fragen als eigentlich Erklärungen und Aussagen. Deshalb will die AfD diesen Antrag nicht zustimmen.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann doch, bitteschön.
Redebeitrag Maik Niederstein (Bündnis 90/ Die Grünen)
Ich möchte jetzt schon noch mal was sagen, vielleicht auch für die, wer noch zuschaut, wer den Antrag nicht gelesen hat. Das muss man sich eigentlich mal vor Augen führen, um zu wissen, wer hier im Rat sitzt für die Piraten.
Ich hatte mich ja im ersten Moment gefreut, als ich gesehen habe, Herr Sander stellt nach zwei Jahren im Rat mal einen Antrag. Das ist dann sehr schnell verflogen, als ich das gelesen habe. Sowohl inhaltlich, das ist die eine Dimension, Sie haben es jetzt gerade noch, muss ich sagen, absurder ausgeführt, rechts vor links einfach mal abschaffen?
Zu Recht verweist Frau Schachter auf die Straßenverkehrsordnung. Da können wir uns als Stadt nun mal nicht drüber stellen. Glauben Sie mir, die Grünen haben es schon oft genug versucht. Und wir werden es auch weiter versuchen. Aber mit so einer Pauschalität, da ist wirklich nur nichts mitgewonnen. Und das zieht sich durch all diese sehr seltsamen Punkte in dem Antrag, vorrangige Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sanierung bestehender Verkehrswege.
Ja, was macht denn die Stadt?
Was steht denn bitte im Haushalt?
Natürlich solche Sachen wie sanierung bestehender Verkehrswege. Das ist eine Aufgabe der Stadt.
Wir haben es selber vorhin ausgeführt, Herr Rode hat es ausgeführt, natürlich werden zu wenig Investitionsmittel der Stadt umgesetzt. Wenn Ihnen das auch zu langsam geht wie uns, dann machen Sie bitte Vorschläge, wie das besser gehen kann oder kritisieren Sie konkrete Punkte, wie wir es tun. Aber dazu einen Antrag zu stellen, bitte machen Sie es besser. Das bringt doch nichts.
Und dann natürlich in einer Form, eine Katastrophe und aus meiner Sicht, ich habe es auch im Verkehrsausschuss gesagt, wo Sie leider nicht da waren, um den Antrag einzubringen, auch wenig respektvoll vor diesem Rat und wenig respektvoll vor Ihrem Amt und auch vor den BürgerInnen, die Sie gewählt haben, einen Antrag in dieser Form abzugeben, voller Rechtschreibfehler, dadurch unverständlich, was überhaupt gemeint ist.
Also bitte, ich komme zum Ende, weil allein durch das Lesen des Antrags war schon genug Zeit verschwendet. Und wir lehnen das natürlich ab.
Ratsvorsitzender: Ja. Danke, Herr Niederstein.
So, jetzt gibt es noch weitere Wortmeldungen, die sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Möchte jemand den Beschlussantrag zustimmen? Das ist nicht der Fall. Einer. Wer ist gegen den Beschlussantrag? Dankeschön. Enthaltungen kann es meiner Meinung nach nicht geben. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Und wir kommen jetzt zu 15.3. Realisierung des Einsatzes einer KI-unterstützen Verkehrsmanagement Plattform zur Verkehrsoptimierung. Ein Antrag von Herrn Paul, der auch sich gemeldet hat und jetzt das Wort hat.
TOP 15.3 Realisierung des Einsatzes einer KI-unterstützten Verkehrsmanagementplattform zur Verkehrsoptimierung (Ratsherr Paul vom 21.08.2023) - Beschlussantrag
Redebeitrag Andreas Paul (AfD)
Bin ich so klein oder Sie so groß?
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Staus an Ampeln sowie Parksuchverkehr belasten nachweislich und unnötig die Umwelt, aber nicht nur die Umwelt, sondern auch die Geduld der Bürger und der Gäste aus dem Umland.
Zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt gehört es, unnötigen Verkehr und staunenden Verkehr zu reduzieren. So ist jedenfalls der O-Ton der Grünen im Verkehrsausschuss.
Da bin ich ja ganz bei Ihnen und dies kann aus meiner Sicht durch fließenden Verkehr gewährleistet werden und nicht nur durch Verbote.
Künstliche Intelligenz, wie im Antrag ausformuliert, kann dabei unterstützend eingreifen und den Verkehr in Oldenburg koordinieren.
Dazu werden an bestehenden Ampelanlagen Sensoren mit Kameras und Radar angebracht, die den Verkehrsfluss überwachen. Die Software im zweiten Schritt ermöglicht es mithilfe der gewonnenen Daten den Verkehr nach eigenen Prioritäten, aber auch bei größeren Veranstaltungen über die Ampelschaltung zu steuern. Und das gibt es halt in dieser Form in Oldenburg nicht.
Das bedeutet unter anderem eine Vorrangschaltung für den öffentlichen Nahverkehr. Jetzt sagt der eine oder andere Da haben wir aber ja was ähnliches, denn dazu gibt es ein eigenes Ampelsystem in Oldenburg. Doch dies bringt allerdings wenig, wenn der Bus auf der Cloppenburger, Nadorsterstrasse oder Alexanderstraße festhängt und dieses extra Ampelsystem für Busse und die damit verbundenen Kosten könnten zum Teil sogar eingespart werden.
Im beschlossenen Mobilitätsplan der Ratsmehrheit konzentriert man sich im Kern auf die Stadtmitte, was die Förderung des ÖPNVs angeht, beispielsweise mit dem geplanten, aber auch umstrittenen Einbahnstraßenverkehr.
Aber das reicht aus meiner Sicht nicht aus und wurde im Rat auch damals kritisiert.
Aktuell konnten wir es doch auf den Kramermarkt sehr gut sehen, wie schnell Straßen verstopft sind und der Verkehr auf Hauptverkehrslinien auch schnell zum Erliegen kommt. Wenn es Baustellen oder Unfälle gibt im Stadtgebiet oder auch auf der Autobahn, reicht das aus, dass der Verkehr in der Stadt ebenso schnell zu Geduldsprobe für alle Verkehrsteilnehmer wird.
Und wenn sich der Rat für ein Stadion, wir wissen es ja noch nicht, in der Stadtmitte entschließt, dann wird der Bedarf eines intelligenten Verkehrsleitsystems noch viel dringlicher sein.
Ziel ist es, Wartezeiten, stehenden Verkehr und damit auch unnötigen Schadstoffausstoß für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren. Dieses System wird voraussichtlich bis Jahresende 2024 in über 100 Städten zum Einsatz kommen und das aus gutem Grund.
Bei einer Beispielrechnung mit einer Stadt von 200.000 Einwohnern sollen bis zu 26.000 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Quelle Handelsblatt.
Auf unsere Fahrradstadt Oldenburg kann man das natürlich nicht eins zu eins ummünzen, das ist mir klar, aber durchaus können wir bestimmt von mehr als 15.000 Tonnen CO2 jährlich reden. Die eingespart werden können.
Und nur wenige Maßnahmen in ihrem Klimaschutzplan haben dieses Potenzial der Einsparung.
Im Verkehrsausschuss wurde die Glaubwürdigkeit der Zahlen allerdings in Frage gestellt. Nun ja, Handelsblatt, Fokus, T-Online und andere Medien scheinen diese Zweifel allerdings nicht zu haben oder wollen sie behaupten, dass diese Medien Fake News verbreiten.
Mit Blick auf den beschlossenen Klimaschutzplan kann ja eine große Summe an CO2 und anderen Abgasen eingespart werden, ohne einseitige Verbote, sondern durch den Einsatz künstlicher Intelligenz und moderner Technik.
Im Ausschuss waren weitere Gründe der Ablehnung, man wolle weniger und nicht mehr Autoverkehr. Aber es geht hier nicht um mehr Autos oder auch nicht darum, den Radverkehr oder den ÖPNV zu schwächen.
Viele Arbeitnehmer, Kunden, Patienten, aber auch Touristen haben gar nicht diese Wahl und kommen auch zukünftig mit dem Auto.
Hier geht es jetzt darum, bei dieser nicht zu vermeidenden Menge an Autoverkehr den Verkehrsfluss zu verbessern und auch die Abgase einzusparen. Und ihr Hinweis, es gäbe doch jetzt einen Mobilitätsplan, den wolle man erst einmal umsetzen, greift mir jedenfalls zu kurz. Denn es werden noch zahlreiche Einzelmaßnahmen beschlossen, da ist es augenscheinlich auch kein Hindernis. Und der Antrag steht auch nicht im Widerspruch zum Mobilitätsplan, sondern ergänzt diesen auf sinnvolle Art und Weise. Und es wird noch lange nicht die Realität sein, dass zigtausende Pendler in Zukunft mit Park & Ride in die Stadt hineinfahren.
Die AfD bittet um Zustimmung, damit Oldenburg sich als Positivbeispiel vom Einsatz künstlicher Intelligenz im Verkehrssektor einen Namen machen kann, die Umwelt schont und dafür sorgt, dass die Kunden aus dem Umland nicht weiter vergrault werden. Darüber würde sich sicher auch der Einzelhandel freuen.
Der Rat bekommt nun heute die Chance, nicht nur als Verbotsgremium wahrgenommen zu werden, sondern zukunftsgewandt zu zeigen, wie man Radverkehr, Autoverkehr und ÖPNV harmonisiert und nicht gegeneinander ausspielt. Vielen Dank.
Ratsvorsitzender: Dankeschön. Gibt es Wortmeldungen? Ja, bitteschön. Frau Küpker hat das Wort.
Claudia Petra Küpker (Bündnis 90/ Die Grünen)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Paul, machen Sie sich ehrlich. Dieser Antrag ist ein Antrag zur Steigerung des Pkw-Verkehrs in der Innenstadt und er läuft dem von uns beschlossenen Mobilitätsplan und unseren Klimazielen total entgegen. Es wäre ein völlig falsches Zeichen, wenn wir diesem Antrag zustimmen würden und wir lehnen ihn selbstverständlich ab.
Ratsvorsitzender: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Beschlussvorschlag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Eine. Möchte sich jemand enthalten? Einer. Und wer stimmt gegen diesen Antrag? Danke schön, das ist der Rest des Rates. Dann haben wir es mit großer Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu 15.4 Zeitnahe Erstellung einer Compliance-Richtlinie für die Ratsmitglieder. Antrag von Herrn Sander.
Möchten Sie sprechen? Ja, Herr Sander nimmt das Wort.
TOP 15.4 Zeitnahe Erstellung einer Compliance-Richtlinie für die Ratsmitglieder (Ratsherr Sander vom 22.08.2023) - Beschlussantrag
Redebeitrag Andreas Sander (Piratenpartei)
Ja, ich hatte einen Antrag gestellt, bezüglich der Compliance-Geschichten hier für Oldenburg. Der ist in den Gruppen oder Ausschüssen dann auch natürlich abgelehnt worden, weil Compliance irgendwie hier nicht zum Tragen kommt. Hier in Oldenburg ist alles in Ordnung.
Was Firmen, große Unternehmen machen und so, die meisten kennen es eigentlich, gehört Compliance-Richtlinie eigentlich mit dazu, dass gehört auch in anderen Gemeinden und Städten dazu und es gibt extra auch Bereiche, wo es dann auch wirklich heißt, Compliance-Richtlinien für Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und Verantwortliche in irgendwelchen Gremien oder auch in den GmbHs. Und das ist nicht unwichtig ist. Letztendlich ist aber kurz danach, habe ich zusammen gesehen, das Handbuch für Beteiligungen, in einem Entwurf jetzt gerade, wo Compliance, Korruption und solche Dinge erwähnt werden, entstanden. Das war irgendwie so ungefähr acht Tage später, nachdem ich meinen Antrag gestellt habe. Ja, weiß ich, dass es ein Handbuch schon länger gibt, ist mir klar, aber die Ausdrucksweisen sind vorher nicht so gefallen wie Compliance. Aber ist soweit erfüllt, und wir gehen eigentlich vielleicht den richtigen Weg, dass man sich da Gedanken darüber macht. Herr Ellberg sagte noch, dabei macht man ja die besten Geschäfte, wenn man mit irgendwelchen Leuten zusammensitzt in irgendwelchen Bierzelten und das ist genau das, was Compliance nicht will.
Nein, das war das... Nein, nein, das hat er ja gesagt. Können Sie ihn doch fragen.
Nein, hat er gesagt, noch einmal, bitte. Er hat es gesagt, öffentlich, also das können wir jetzt, wenn wir unsere Videoaufzeichnung hätten, können wir es nochmal wieder abspielen, das ist auch gut. Alles klar, dafür sind solche Sachen nachher ja auch da.
Ratsvorsitzender: Herr Behrens, bitte.