(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 07.11.2022

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sehr verehrten Damen und Herren, es ist 17 Minuten nach 18 Uhr, begrüße Sie als Urlaubsvertretung heute für den Herms ganz herzlich zu unserer heutigen Ratssitzung. Pause haben wir ja gerade genug gehabt, jedenfalls für die, die vorher V.A. hatten, ist vorgesehen so circa 20 Uhr 30. Ich darf die Beschlussefähigkeit feststellen, wir sind 47 stimmberechtigte Ratsmitglieder. Wir kommen jetzt zur Top 2-Genehmigung der Tagesordnung abzusetzen, ist Tagesordnungspunkt 6.2, da wir den heute in Vorberatungen vertagt haben und 8.1, da er auch im AFB am 6.7. vertagt worden ist. Gibt es Ihrerseits Wortmeldungen, Gesprächsbedarf zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, möchte jemand die Tagesordnung nicht genehmigen, sich enthalten, dann ist die Tagesordnung einstimmig genehmigt und wir kommen zur Top 3-Genehmigung des Protokolls vom 27. Juni gibt es dazu Redebedarf. Das ist nicht der Fall, möchte jemand das Protokoll nicht genehmigen, sich enthalten, 1, 2, 3, bei drei Enthaltungen genehmigt und jetzt kommen wir zu der Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister und er hat das Wort.

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke wir folgen alle mit großer Sorge und Anteilnahme die Ereignisse und Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Konsequenzen dieses schrecklichen Krieges betreffen natürlich vor allen Dingen die ukrainischen mit Menschen, aber leider stellen wir fest in der jüngsten Zeit, dass das russische Regime auch nicht davor zurück schreckt, Dinge gegen uns als Waffe einzusetzen, das haben wir vielleicht bislang so in der Form nicht für möglich gehalten. Nämlich ganz konkret geht es darum, dass wir im Moment befürchten müssen, dass die Gasversorgung für unsere Energieversorger hier vor Ort deutlich eingeschränkt wird, dass Lieferungen eingestellt werden. Wir wissen nicht, was aus Nord Stream 2 aus der Erwartung wird, ob danach die Lieferung wieder hochgefahren wird und wir müssen alle befürchten, dass dieses Bange machen, dieses Verunsichern unserer Gesellschaft durch dieses Reparieren, dann mal wieder nicht reparieren, Liefern nicht liefern, dass uns das begleiten wird. Und deshalb müssen wir uns alle Sorgen darum machen, dass wir möglicherweise aus der Gasmangellage, die wir im Grunde jetzt schon haben, die ist erklärt vom Bundeswirtschaftsminister, dass wir in einen Gas Notstand bekommen. Erfreulicherweise sind wir im Moment noch in der Lage, zu handeln und gegenzusteuern und wir müssen uns wirklich klarmachen, dass im Moment jede Kilowattstunde, jedes Gramm Erdgas, was nicht verbraucht wird, dazu beiträgt, unsere Speicher zu füllen und uns für den Winter und auch für die nächste Zeit in eine bessere Situation zu versetzen. Und das hat mich motiviert, nicht nur mich, das läuft gerade in vielen Städten, dem Aufruf der Bundesregierung zu folgen, Energie zu sparen und zu schauen, was man kurzfristig noch zusätzlich unternehmen kann, um eben den, insbesondere den Gasverbrauch, aber nicht nur den zu senken. Ergebnis dieser Bemühungen, die eine stattinterne Arbeitsgruppeunterleitung von Frau Dr. Figura zusammengetragen hat, sind eine Reihe von Ad hoc-Maßnahmen, die in zwei Teile zu teilen sind. Der erste Teil, das sind Maßnahmen, die ich als Oberbürgermeister anordne, damit sie sofort in Angriff genommen werden können. Der zweite Teil sind etwas weitergehende und tiefgreifende Maßnahmen, die wir nicht ohne sie beraten und beschließen möchten, die wir jetzt über den Sommer vorbereiten und ihn zum Ende des Sommers oder im September dann in den Gremien auch zur Beratung vorlegen werden. Kurzfristig werden wir, und darüber haben wir heute schon informiert, die Raumtemperaturen. Ich finde, klar, mit einer anstehenden Hitze, weil jetzt momentan ein etwas bizarre Gedanke, aber das kann sich ja schon bald ändern. Wären wir die zulässigen Mindestwerte für Büroräume und Lagerräume senken, wir werden auch in den Schulräumen, es wird jetzt in den Ferien auch nicht das Thema sein, aber etwas, was uns möglicherweise im Herbst betrifft, auf 20 Grad gehen, auch in den Kitas. Bei den Krippen müssen wir noch drüber nachdenken, weil gerade die Kleinsten natürlich besonders auch auf ein warmes Umfeld angewiesen sind. Wir werden alle Durchlauferhitze unter Handwaschstischen abstellen, das heißt, wir in einem städtischen Gebäude, sich demnächst die Hände wird feststellen, dass das Warmwasser nicht mehr funktioniert. Aber ich denke, das sind alles Maßnahmen, die sind Einschränkungen des Komforts, aber die sind angesichts der Gesamtsituation leistbar. Wir werden auch, und das ist vielleicht etwas weitergehende Maßnahmen über den Sommer, zunächst über die Sommerferien, die Warmwasserversorgung in den städtischen Sporthallen unterbrechen. Auch da gehe ich mal davon aus, dass das, weil im Sommer weder Schule noch intensiver Wettkampfbetrieb ist, noch nicht allzu großen Einschränkungen führt. Wir müssen aber wissen allein, das Vorhalten von Warmwasser an der Duschbrause braucht schon erhebliche Energie. Das sind halt die größten Verbraucher, die wir haben. Wir werden die Stadtteilbeder, Kreienbrück und Eversen, die ohnehin zur Überarbeitung, zur Mängelbeseitigung anstehen, über den Sommer nicht in Betrieb haben. Und wir werden natürlich auch konsequent versuchen, kleinere Maßnahmen wie Bewegungsmelder für Beleuchtung, da wo es noch nicht passiert, es jetzt auch zeitnah auszuwechseln. Und was wir auch tun werden, und ich hoffe, dass uns das nicht schon in der nächsten Woche einholt. Wir werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitten, jetzt keine Klimageräte, keine Heizlüft, also Ventilatoren und ähnliches einzusetzen. Also weder jetzt zur Kühlung als später noch zur Heizung, wenn einem die Raumtemperatur nicht gefällt. Das kann natürlich auch nicht funktionieren, weil es erstens unseren Netz überlassen würde und zweitens natürlich auch zusätzlich Energieverbraucht. Das sind Maßnahmen, die sind jetzt ad hoc zu leisten und diese haben natürlich zwei Funktionen. Das eine ist natürlich, wollen wir einen zusätzlichen Einspeieffekt haben, aber ich sage auch ganz offen, es ist auch eine Vorbildfunktion der Stadt. Wir möchten natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger motivieren, selber auch kritisch überall hinzuschauen, wo man in der aktuellen Situation noch zusätzlich Energie sparen kann. Das ist natürlich auch im privaten Bereich der Einsatz vom warmem Wasser, das ist die Frage, optimiere ich meine Heizung noch, also viele, viele Punkte, wo wir uns selber auch Gedanken machen können, wie wir kurzfristig hier noch etwas machen. Die mittelfristigen Vorschläge, wie gesagt, die werden wir Ende des Sommers, Anfang des Herbstes mit Ihnen diskutieren, aber das, was wir jetzt machen können, das wollen wir tun. Wie gesagt, es geht darum, jede Kilowattstunde, die jetzt nicht verbraucht wird, dient dazu, die Speicher zu füllen. Wir wollen einfach uns ein Stück Unabhängigkeit bewahren, wir wollen als Oldenburgerinnen und Oldenburger einen Beitrag leisten. Ich glaube, das ist das, was wir tun können, hat natürlich funktioniert nicht, wenn wir es alleine tun, die Hoffnung ist, die Bürgerinnen und Bürger machen mit. Dazu werden wir auch in dem Rahmen einer Kampagne Oldenburg zieht sich warm an, werden wir auch weiter auffordern und wir hoffen natürlich auch darauf, dass alle anderen Kommunen in Deutschland, alle anderen Unternehmen, ich weiß, viele Unternehmen machen das schon, dass natürlich auch Landes- und Bundesregierung entsprechende Maßnahmen treffen, damit wir halbwegs unbeschadet durch diesen Winter kommen, von dem wir noch nicht ganz genau wissen, was auf uns zukommt. Und darüber wollte ich Sie hier heute und auch die Bürgerinnen und Bürger nochmal informieren. Die Lage ist jetzt nicht so, dass man in Panik verfallen muss, da muss man auch ein bisschen die Ruhe bewahren, aber trotzdem müssen wir jetzt im Sommer, das, was wir jetzt im Sommer tun können, das können wir nicht mehr im Herbst tun, damit müssen wir heute beginnen. Herzlichen Dank. Ja, danke schön, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Mitteilung. Dann können wir jetzt diesen Tagesordnungspunkt verlassen und machen weiter mit Tagesordnungspunkt 5. Einwohner-Frage-Stunde, schriftlich sind bei der Verwaltung keine Einwohnerinnen-Fragen eingegangen, gibt es spontane aus dem Publikum, das ist auch nicht der Fall. Dann verlassen wir den Top 5 und kommen zu Top 6, Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten vom heutigen Tage, 6.1. Ausschreibung der Stelle der Stadtbauräte in der Stadtbau Rathis, gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt Redebedarf, das ist nicht der Fall. Wer den Beschlussvorschlag zustimmen möchte, möchte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön, Gegenstimmen, Enthaltungen einstimmig so beschlossen. 6.2. haben wir vertagt, dann machen wir weiter mit Top 7, Sozialausschuss vom 14. Juni 2022, 7.1. Sozialbericht 2022, ich gucke erst mal zur Verwaltung, da ist noch nichts, dann hat Herr Berins als Ausschussvorsitzender das Wort und dann Frau Kruse. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Herr Vorsitzender, sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, wir haben den zweiten Sozialbericht der Stadt schon nach drei Jahren vorliegen, vorab, den Nächsten gibt es erst nach fünf Jahren wieder. Der Titel lautet Solidarische Stadt. Die Stadt Oldenburg hat sich in den vergangenen Jahren durchaus schon sehr solidarisch gezeigt. Im ersten Bericht wurde schon der Umgang mit den Flüchtlingen aus den Jahren 2015 und folgende beschrieben. Im zweiten Bericht werden die Folgen an der Pandemie für die Solidargemeinschaft angesprochen. Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine konnte nur kurz erwähnt werden, da der Bericht ja schon im Laufe des Frühjahres fertiggestellt worden ist. Was will der Bericht? Es geht darum, Analyse zu präsentieren, wie das Aufwachsen der Kinder von der Betreuung bis zum Übergang ins Berufsleben gelingt, ob und welche Bevölkerungsgruppen solidarische Unterstützung benötigen. Die älteren in der Gesellschaft alleinerziehende Menschen mit Behinderung, hier blicken wir übrigens gerade auf zehn Jahre intensiven Inklusionsprozess zurück, der, glaube ich, oder da sind wir alle der Meinung, hier in der Stadt sehr gut gelungen ist. Menschen mit Migrationshintergrund, die unsere Hilfe benötigen, Menschen, die in Armutslagen sich befinden, Kinderarmut. Allgemeinsam ist, dass viele von ihnen Unterstützung bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt benötigen. Vor allem kann man aber in diesem Zusammenhang auch mal das Ehrenamt erwähnen. Solidarische Gesellschaft, solidarische Stadt funktioniert nicht, wenn es das Ehrenamt nicht gäbe. Das haben wir insbesondere während der Pandemie gesehen und während der Flüchtlingswellen. Das Ehrenamt organisiert in vielen Bereichen Teilhabe Möglichkeiten. Der Bericht greift oder spricht Herausforderungen an, die wir in den kommenden fünf Jahren zu bewältigen haben. In einem Workshop zur Evaluierung des ersten Berichts wurde sehr viel Verbesserungspotenzial angesprochen. An dieser Stelle gilt auch der Dank an die Verwaltung, also ich selber habe an dem Workshop teilgenommen. Ich war sehr begeistert davon, wie Verwaltungsangestellte mit wieviel Engagement Verwaltungsangestellte diesen Prozess begleitet haben. Herzlichen Dank dafür. Ein Beispiel ist, dass die Bereiche Sport und Kultur noch einen zweiten Bericht hinzugezogen wurden. Seit einigen Wochen haben wir auch das Instrument des Sozialmonitorings. Ihr könnt internetbasiert Daten abgerufen werden, die Auskunft über Lebensverhältnisse der Menschen in unserer Stadt geben und vor allem darüber, welche unterschiedlichen Problemlagen in den Stadtquartierungen bestehen. Damit können wir pastgenauer unsere Politik gestalten, auch dafür ein herzliches Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will hier gar nicht weiter im Detail auf den Bericht eingehen, was immer zum Bericht oder was schon zum zweiten Mal zum Bericht dazu gehört, das sind die Handlungsempfehlungen und da kommen wir, da kommt die Politik ins Spiel. Aus diesen Handlungsempfehlungen können wir konkrete Maßnahmen ableiten und Beschlüsse formulieren. Also im Sozialbericht kriegen wir gutes Material, um Sozialpolitik für die nächsten fünf Jahre zu gestalten. Meine Damen und Herren, wir wissen alle nicht, was in den kommenden Monaten geschehen wird. Herr Oberbürgermeister hat schon angesprochen, ob wir eine schwere Wirtschaftskrise bekommen werden, ob wir im Winter noch unsere Wohnungen heizen können. Schon jetzt stehen viele Gespräche in Gremien bei den Wohlfahrtsverbänden und Institutionen an, wie wir den kommenden Winter mit der Energiekrise überstehen, wie wir den Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, helfen können, die Energiekosten zu tragen. Unabhängig davon, dass wir alle hoffen, dass Politik auf den höheren Ebenen vieles in richtige Bahnen bringen wird, bin ich überzeugt, dass wir die möglicherweise große Herausforderung meistern werden und auch hier auf das Ehrenamt hier in unserer Stadt bauen können. So dass wir im nächsten Sozialbericht hoffentlich heißen können, gut gemacht, mit den solidarischen Kräften. Danke schön. Frau Kruse, dann Herr Raschke, Herr Dr. Onken und Herr Hebken. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren. Zunächst auch ein großes Dankeschön von unserer Fraktion für das an die Verwaltung, insbesondere an das Team von Frau Sachse, für den vorgelegten zweiten Sozialbericht 2022 der Stadt Oldenburg. Vielen Dank. Der erste Sozialbericht aus dem Jahr 2019 stand unter dem Fokus wachsende Stadt. Der jetzt vorgelegte Sozialbericht steht unter dem Oberbegriff Solidarische Stadt, während es auch gerade schon ergründet hat und beschreibt in elf Kapiteln die Situation und die Perspektiven der Stadt Oldenburg und informiert über die Teilhabegerechtigkeit aller Menschen am gesellschaftlichen Leben im Oldenburg. Zum Sozialbericht 2019 wurden Veränderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen, um nur einige zu nennen, Teilhabe durch Kultur und Sport, digitale Teilhabe und Partizipation. Darüber hinaus wurde ein online verfügbares Sozialmonitoring entwickelt. Hier werden relevante soziale Indikatoren, Sozialraum bezogen, aufgearbeitet und jährlich fortgeschrieben. Damit sind die Daten kontinuierlich abrufbar. Das ist eine deutliche Verbesserung zum Vorjahresbericht. Dafür ein weiteres Dank an die Verwaltung. Meine Damen und Herren, die Herausforderung der Zeit, sei es die Bewältigung der Pandemie, die unausweichlichen Folgen aufgrund der Klimaveränderungen und der russische Angriffskriegsauf die Ukraine mit den weitreichenden Folgen für unsere Gesellschaft, erfordern solidarisches Handeln unserer Stadt mehr denn je. Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam und solidarisch meistern. Meine Damen und Herren, der Sozialbericht 2022 ist ein Instrument, der ermöglicht uns ein runterbrechen auf neuen Planungsbezirke und darüber hinaus auf einzelne Quartiere. Wir grünen vorne genau diese Betrachtungsweise, denn in den Quartieren spielt sich das Leben ab. Dort werden Bedarfe und Bedürfnisse sichtbar, sei es das Wohnen, die Kinderbetreuung, die pflegerische Versorgung oder die Mobilität, um nur einige zu nennen. Der Sozialbericht ermöglicht uns Ziegerichte zu agieren. Der Sozialbericht gibt außerdem konkrete Handlungsempfehlungen, wo die Teilhabe der Menschen am Leben in unserer Stadt behindert wird. Wichtig ist, dass der Bericht öffentlich ist und auf der Homepage der Stadt für alle Oldenburgerinnen und Oldenburger und Interessierte abrufbar ist. Dadurch ist Transparenz gegeben. Meine Damen und Herren, hier nochmal konkrete Zahlen. Oldenburg hat Gesamtsozialausgaben in Höhe von 393 Millionen Euro. Davon übernimmt die Stadt einen Anteil von 56 Prozent. Das sind rund 223 Millionen Euro. Die anderen Mittel werden durch Zuweisung von Bund und Land mal besser und schlechter finanziert. Wir finanzieren mit städtischen Mitteln viele notwendige soziale Angebote in den Bereichen öffentlicher Gesundheitsdienst, Bildung und Teilhabe, Unterstützung von Menschen mit Behinderung, Kindertagesbetreuung, Schulbetrieb, um nur einige zu nennen. Oldenburg ist meines Erachtens schon jetzt eine soziale und inklusive Stadt, doch es gibt immer noch Verbesserungsvorschläge, wie der Sozialbericht 2022 zeigt. Aufgrund der Wirtschaftslage der steigenden Inflation ist davon auszugehen, dass es zu Kostensteigerungen in allen Leistungsbereichen kommt. Somit ist fraglich, ob die zukünftige Entwicklung der Steuereinnahmen in unserer Stadt ausreicht, um dauerhaft diese Sozialausgaben sicherstellen zu können. Deshalb sind Instrumente wie dieser Sozialbericht so wichtig für uns, nur so gelingt es politisch zu handeln und weiterhin eine gute solidarische Daseinsvorsorge für Menschen in Oldenburg zu ermöglichen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Sozialbericht bietet gerade uns dem Rat eine Planungs- und Arbeitsgrundlage und ermöglicht einen genauen Blick auf die soziale Lage in Oldenburg und zeigt uns auf, wo wir noch nachsteuern müssen oder können. Wir sollten nicht zögern und gemeinsam die jeweiligen Empfehlungen angeben, eine Priorisierung vornehmen und einen Zeitplan aufstellen. Vielen Dank. Danke schön. Herr Raschke, bitte. Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, Wohnungsnot, Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, auch in Oldenburg sind Menschen davon betroffen. Sicherlich stehen wir verglichen, mit anderen Städten dieser Größe im sozialen Bereich recht gut da, aber gerade aus diesem Grund erwächst eine Verpflichtung, noch ein bisschen genauer auf die Probleme in unserer Nachbarschaft, in unserem Stadtteil, ja in unserer gesamten Stadt zu schauen. Dabei ist es immer gut zu wissen, worüber wir konkret sprechen. Und aus diesem Grunde begrüßt die CDU-Fraktion den Sozialbericht, der dieses Jahr zum zweiten Mal in dieser Form vorgelegt wurde. Er ist übersichtlich gegliedert, beschreibt den aktuellen Zustand und gibt darüber hinaus Handlungsempfehlungen. Es ist ein wichtiges, datenbasiertes Dokument zur sozialen Entwicklung in Oldenburg. Sowohl für die sozialpolitischen Akteure als auch für die Öffentlichkeit ist dieser Bericht eine wichtige Informationsgrundlage, da er in analytischer Form viele verschiedene Lebenslagen und Entwicklungen abbildet. Der uns vorliegende Sozialbericht macht deutlich, welche Bereiche sich positiv entwickeln und in welchen wir Handlungsbedarf haben. Im Vergleich zum Sozialbericht des Jahres 2019 ist der nun vorliegende Bericht um die kulturelle und sportliche Teilhabe erweitert. Die Prävention und Intervention bei jungen Menschen und Familien, die Bildung in Kindertagesstätten und Schulen, die Arbeit und die Existenzsicherung, das Wohnen im Quartier, die gesunde Stadt, die pflegerische Versorgung, die Solidarität, die Mobilität sowie die Sicherheit sind nach wie vor wichtige Aspekte, um die wir uns kümmern müssen. Eine weitere wichtige Herausforderung ist die Bewältigung der Folge im Zuge der Corona-Pandemie. Sie hat Nare zur Auswirkung auf alle sozialen Bereiche und dies auch langfristig. Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen. Mit Blick auf das Humpschooling hatten wir eine Situation, in der sich viele Eltern noch stärker in die schulischen Prozesse ihrer Kinder einbringen mussten. Der Schulalltag musste zu Hause ersetzt und ausgeglichen werden. Gut situiert in den Eltern viel dies leichter als vielleicht anderen. Es gibt leider viele Hinweise aus der Forschung, dass sich soziale Ungleichheiten im Bildungserfolg und in der Kompetenzentwicklung durch die Schließung der Schulen verstärkt haben. Je länger die Krise andauert und die Schulen schlimmstenfalls wieder schließen müssen, umso stärker werden diese Muster ausgeprägt sein, wenn wir nicht entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Auf die Diskussion und unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Luftfilter möchte ich heute gar nicht eingehen. Es ist aber bedauerlich, dass wir da noch keinen nennswerten Schritt weiter sind. Diese Kritik darf an dieser Stelle erlaubt sein. Soziale Einrichtungen wie beispielsweise das Frauenhaus oder unsere Tafel hatten schon vor der Corona-Pandemie mit Problemen zu kämpfen. Generell gibt es ein großes Potenzial für eine Verschärfung von Ungleichheiten und häuslicher Gewalt. Aber auch Personen, die psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Angststörungen haben und jetzt gezwungen waren, längere Zeit unter Umständen allein in ihrer Wohnung zu verbringen. Obdachlose sind eine weitere ganz zentrale Risikogruppe, zumal der gesundheitliche Ausgangszustand hier oft sehr schlecht ist. Insofern ist es sehr wichtig entsprechend zu handeln. Das passiert zum Teil bereits, zum Beispiel durch einen Ausbau von Hilfsangeboten auch auf übergeordneten Ebenen. Die bestehenden Hilfsangebote müssen intensiv beworben und entstigmatisiert werden und so niederschwellig wie möglich sein. Dafür werden wir uns als CDU weiter einsetzen. Meine Damen und Herren, im Namen der CDU darf ich mich abschließen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, welche den Sozialbericht 2022 erstellt haben. Ganz herzlich bedanken. Es ist eine wichtige Basis für zukünftige kommunalpolitische Entscheidungen. Vielen Dank. Danke schön, Herr Doktor Onken, bitte. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer. Ja, also der Sozialbericht, der jetzt zum zweiten Mal erschienen ist, ist auf jeden Fall ein Zugewin. Und man kann auch sagen, dass die Verwaltung sehr guter Arbeit geleistet hat im Hinblick auf die methodische Erhebung und die ganze Darstellung. Da ist sehr übersichtlich und ein Zugewin auf jeden Fall hat Informationen. Was man vorher auch schon wusste, aber was jetzt auch nochmal bestätigt wurde, ist natürlich, dass es auch große Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtteilen gibt. So gibt es zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendarbeiten Beteiligungsniveau im Stadt Süden von 36 Prozent und in der Mitte, Stadtmitte von über 58 Prozent. Also das ist auf jeden Fall etwas, das man in Angriff nehmen sollte, diese Unterschiede abzubauen und die Beteiligung insgesamt zu erhöhen. Aber das Ziel dürfte ja ohnehin klar sein. Im Sozialausschuss würde das auch ausführlich diskutiert. Ich freue mich auch, dass die Verwaltung da Offenheit gezeigt hat, wenn Mitglieder des Sozialausschusses oder des Rates oder auch von den Bürgern insgesamt da Möglichkeiten zur Verbesserung sehen, dass das aufgenommen werden kann. Einer der Kritikpunkte wäre vielleicht noch, dass nicht immer ersichtlich wird, also die Leistungen werden ersichtlich, aber nicht immer, ob der Bedarf damit auch abgedeckt wird. Das ist natürlich wahnsinnig schwierig, das zu erheben. Aber insgesamt könnte man da auch darauf hinweisen in einem solchen Dokument, wenn zum Beispiel bei der Frühförderung eine relativ gleichbleibende Quote ist, dann ist das einigen Hinweis darauf, dass es auch einen gleichbleibenden Bedarf gibt oder ist der Bedarf insgesamt gedeckt und so weiter. Das sind Fragen, die sich noch stellen im Zusammenhang mit diesem Sozialbericht. Und in zwei Jahren gibt es ja den Nächsten, wenn ich das jetzt richtig umschirm habe. Und dann könnte man das natürlich noch mit berücksichtigen, dass man sozusagen den Bedarf, das betrifft auch noch andere Handlungsfelder, auch noch mit berücksichtigt. Genau, aber insgesamt unter dem Strich ist es auf jeden Fall ein Zugewinnen und eine gute Handlungsgrundlage auch, dass man sehen kann, welche Felder sind denn da und wichtig und wo kann man noch Initiativen ergreifen, um die Sozialpolitik auszubauen. Und wir bleiben da sicherlich in der Diskussion im Sozialausschuss. Danke dafür. Dankeschön, Herr Hebkin, bitte. Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich finde auch, dass dieser Bericht einen guten Überblick bringt über die soziale Lage in Oldenburg mit guten allgemeinen Handlungsempfehlungen. Und es ist ja unsere Aufgabe als Rat, diese zu konkretisieren. Und ich will da zu vier Punkten noch ein, zwei Sätze sagen, die mir aufgefallen sind. Einmal zum Thema Armut. Der wird ja auf Seite 121 darauf hingewiesen, dass Ende 2020 4.641 Kinder in Oldenburg in Armut waren. Also die genauen Zahlen sind jetzt wahrscheinlich noch weiter gestiegen. Eine Handlungsempfehlung ist dort unter anderem, die Tafel zu unterstützen. Jetzt ist es natürlich so, dass wir Linke das insgesamt dauerlich finden, dass es überhaupt eine Tafel geben muss. Eigentlich ist es ja Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass jeder genug zu essen und zu trinken hat. Aber jetzt ist die Situation in der Tat, wie sie ist. Und die Tafel hat ja Probleme. Ich glaube, die Tafel hat auch mit allen Gruppen und Fraktionen Gespräche geführt. Und dass unser als Linke, als ob nicht die Stadt selber dort Verstärkverantwortung übernehmen müsste, die Menschen hier in der Stadt vernünftig zu versorgen. Dann zweiter Punkt. Auf Seite 145 wird das Thema bezahlbarer Wohnraum, an dem es eben immer noch mangelt benannt. Und da stehen auch viele wichtige und richtige Handlungsempfehlungen. Was unseres Erachtens fehlt ist, dass die Stadt selbst Verantwortung übernehmen muss als Bau her, dass man eigentlich sowas wie eine stetische Wohnungsbaugesellschaft bräuchte und dass man keine stetischen Wohnstücke mehr verkaufen darf. Und das ist ein Thema, wo wir eigentlich in der letzten Ratsperiode auch schon weiter waren, wo insbesondere die Grünen eigentlich ziemlich stark auch vorangepresst sind. Und da habe ich jetzt in dieser Ratsperiode so ein bisschen das Gefühl, dass es weggerutscht ist. Aber vielleicht ändert sich das ja noch im Laufe der nächsten Monate. Das wäre sehr wichtig. Dann auf Seite 170 bzw. auf den Seiten 170 bis 176 geht es um das Thema Pflege. Da gibt es dann interessanterweise keine Handlungsempfehlungen. Und hier ist ja das große Thema eben der Fachkräftemangel, der sich nicht nur in den stationären Einrichtungen auswirkt, sondern auch gerade bei den Sozialstationen. Das ist ja wirklich schlimm, dass Leute aus dem Krankenhaus kommen und dann keinen Pflegedienst finden, weil die keine mehr aufnehmen können. Und da finde ich, dass man dann nicht nur sagen kann, okay, wir haben diese Fachkräftemangel und können da nichts machen, sondern ob da nicht die Stadt das Heft in die Hand nehmen müsste und sich mit den Sozialstationen und Pflegediensten an einen Tisch setzen müsste, um das zu koordinieren. Das zumindest ist sichergestellt, dass jeder, der aus dem Krankenhaus kommt und ambulante Hilfe braucht, diese auch bekommt. Und letzter Punkt auf Seite 204 geht es um das Thema ÖPNV. Das finde ich erstmal sehr gut. Das ist auch mit zum Sozialbericht dazugehört, das Thema mobiler Verkehr. Und da wird zurechtgesagt, dass die Attraktivität des ÖPNVs gestärkt werden muss. Und da sind eben zwei konkrete Handlungsempfehlungen, die wir einbringen würden, dass man jetzt endlich mal zu einer sozialen Preisgestaltung kommen muss und auch zu einer besseren Gestaltung, der atomweise wieder ÖPNV logistisch organisiert ist. Wir haben ja schon länger dafür plädiert, dass man auch eine Ringverbindung einführt, damit man eben nicht, wenn man vom einem Stadtteil zum Nachbar Stadtteil muss, dann jedes Mal über den ZUB oder den Lapanen fahren muss. Also das sind einfach noch ein paar Beispiele, wie man diesen Bericht noch konkretisieren kann. Auf jeden Fall vielen Dank für die Verwaltung, für diese gute Grundlage.

Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Pichotter, bitte.

Liebe Herr Ratsvorsitzender, lieber Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Über den Sozialbericht wurde schon einiges gesagt, das ist ein sehr, sehr umfangreiches Datenmaterial, was uns jetzt vorgelegt wurde und wir haben uns ja auch in den Fachausschüssen zum Teil sehr intensiv auseinandergesetzt. Das wirklich beeindruckende ist, wie viel Kartenmaterial aufbereitet wurde und es wäre einfach total sinnvoll und wichtig, nochmal zu überlegen, wie man Bürgerinnen und Bürger nochmal stärker dazu, also Anreize setzt, das einfach mal anzuschauen, durchzulesen, weil man wirklich einen ganz, ganz tollen Überblick über die Stadt Eudenburg gewinnt. Ein anderer Punkt, der auch nochmal, finde ich, ganz interessant ist, ist einfach auch nochmal der Wissensschatz, der uns als Kommunalpolitikern gegeben wird, weil es ist in der Vergangenheit ganz häufig so gewesen, dass nochmal diverse Anfragen gestellt wurden, nochmal Punkte angepackt wurden, wo man eigentlich auch sehen kann, die wurden im Sozialbericht schon mal erhoben und bearbeitet und ich glaube, dass es für uns auch nochmal wirklich eine gute Lektüre ist, um unsere politische Arbeit nochmal zu optimieren. Wichtig wird es für uns natürlich sein, in den nächsten Jahren einmal zu priorisieren, wie welche Handlungsempfehlungen wirklich konkret umgesetzt werden können. Allerdings muss man da schon nochmal sagen, dass diese Handlungsempfehlungen so unterschiedlich sind und so eine unterschiedliche Schwerpunktsetzung auch haben und auch ganz, ganz viele unterschiedliche Akteure auch betreffen. Also zu sagen, dass wir als kommunalpolitische Interessenvertreter, da die ersten Ansprechpartner sind in der Umsetzung, wäre nicht richtig tatsächlich, sondern man müsste sich einfach mal konkret anschauen, an welcher Stelle sind welche Akteure gefragt, wie bringt man sie an den Tisch oder wie setzt man es konkret um. Und das Schöne dabei ist auch nochmal, und das steht auch in der Vorlage sehr gut drin, dass die zwei Berichte vorher, also der, der jetzt davor folgte und diesen, der uns heute vorliegt, wirklich erst mal Sachstandsanalyse sind und dass wir uns jetzt alle vornehmen, in eine Art Umsetzung zu kommen. Und da haben wir schon mal angeregt, auch aus verschiedenen Fraktionen, dass wir wirklich gucken müssen, wie evaluiert man das, wie kriegt man eine Prioritätensetzung hin und wie kann man nach ein paar Jahren auch sagen, an der und der Stelle können wir einen Haken setzen, da sind wir besser geworden. Und das sollten wir uns allesamt vornehmen, finde ich, und ich glaube, das wird uns auch gelingen. Also nochmal wichtig, wir müssen jetzt ins Handeln kommen und nicht nur immer wieder Berichte, das hatten wir mal so ein bisschen kritischer gesagt, das ist jetzt aber nicht der Fall, sondern dass es wirklich darum geht zu gucken, wie können wir es konkret umsetzen und wie machen wir es künftig messbar. Danke für die Aufmerksamkeit.

Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann nehmen wir den Sozialbericht 2022 zur Kenntnis und machen weiter mit Sportausschuss vom 29.06.1991. Frau Tanja Heinemann, Stadt Sportbund für der stellvertretendes Beratendes Mitglied in den Sportausschuss berufen, möchte jemand den Beschluss nicht fassen, sich enthalten, einstimmig so beschlossen. Und dann machen wir jetzt mit 9.2 weiter Energiekosten Unterstützung für Oldenburger Sportvereine mit eigenen Sportanlagen. Und Frau Arferbeck hat das Wort und dann Frau Pichotter.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Ratskollegen, Ratskollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Unsere Sportvereine sind aktuell wirklich nicht zu beneiden. Während Sie gerade dabei sind, mit großem Einsatz die Auswirkungen des Corona-Lockdowns zu meistern, sehen sich bereits die nächsten Herausforderungen ausgesetzt, die explodierenden Energiekosten. Eine Krise jagt sozusagen die andere. In den vergangenen Jahren war es für uns hier im Ratssitz verständlich, den Sportlerinnen und Sportlern mit der finanziellen Finanzhilfe unter die Arme zu greifen. Um die Pandemiefolgen zu meldern, das vielfältige Angebot und die Mitglieder in dem Verein zu halten. Nach den teils monatelangen Schließungen mit Absagen von Training, Veranstaltungen und Wettkämpfen belassen nun die Preispünge bei Strom, Wasser und Gas die Sportvereine. Auch hier dürfen wir sie nicht im Stich lassen. Als Vorsitzende des Sportausschusses, auch die Sportausschussmitglieder, begrüßen daher den Antrag der Stadt Sportbundes, die Zuschüsse für vorallens angene Anlagen in diesem Jahr um 10 Prozent zu erhöhen. Die Mehrausgaben können laut Verwaltung ohne Bereitstellung zusätzliche Mittel finanziert werden und leisten einen wichtigen Beitrag, um die gestiegenen Energiekosten aufzufangen. Dabei bitten wir um Zustimmung und vielen Dank. Danke schön. Frau Pichotter, bitte.

Lieber Herr Ratsvorsitzender, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, meine Sportausschussvorsitzende Frau Averbeck hat den Antrag vom Stadt Sportbund hervorragend vorgestellt. Da muss man eigentlich gar nicht mehr viel ergänzen. Allerdings muss man schon eines ergänzen. Wir haben damals den Antrag am 11. Mai bekommen und zu diesem Zeitpunkt war natürlich die allgemeine wirtschaftliche oder weltwirtschaftliche Lage noch ein bisschen eine andere, als es sich heute erscheint, wenn man nochmal das Maßnahmenpaket von Herrn Oberbürgermeister Krogmann anschaut und die Maßnahmen, die sich ergeben, um Einsparungen machen zu müssen, damit es uns im Winter hoffentlich eine ganz andere Ausgangssituation und ich finde, das muss man schon einmal sagen. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich einverstanden gewesen. Auch heute werden wir zustimmen, die 10 Prozenterhöhung vorzunehmen. Allerdings im Budget sind dafür 50.000 Euro veranschlagt und man muss einfach auch am Ende des Jahres sich nochmal die Karten legen und überlegen, wie gehen wir an der Stelle weiter. Wir hatten im Sportausschuss auch schon eine kleine Diskussion angefangen, die so ein bisschen um die Fragestellung geht, wo wird das Geld denn herkommen? Da gab es auch einen Ansatzpunkt zu sagen, den Corona-Soforthilfe vorzubennutzen. Das ist also für den Sport in Corona-Soforthilfe vor, aber der kommt für uns dann gar keiner Stelle infrage, weil das passt einfach nicht. Dieses muss in diese Sportförderrichtlinie rein, dieses Thema. Und dann müssen wir einfach nochmal gucken, wie es dann weitergeht. Wir bleiben optimistisch, aber trotzdem müssen wir mal sehen, was auch von zukommt. Und wir werden natürlich als SPD-Fraktion die 10 Prozenterhöhung mitgehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr van Elen, bitte.

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Zeit führt dazu, dass wir einige soziale Zusammenkünfte nicht mehr durchführen konnten. Das gilt auch für den Sport. Und darunter haben natürlich die sportlichen Aktivitäten gelitten und somit auch die Sportvereine, die dann eben entsprechend unter einer Mitgliederschwund litten. Und jetzt haben wir mit steigenden Energiekosten das Problem, dass sich das gebenfalls noch verschärft, wenn diese Kosten einfach an Mitglieder durchgereicht werden. Und wir halten es für wichtig, die sportlichen Aktivitäten der Bevölkerung wieder zu steigern. Und deswegen unterstützt mir das Ziel, die Sportvereine von diesem Kostentreiber-Energie temporär zu entlasten. Und wir finden es auch richtig, dass mittels einer Pauschale, also unabhängig vom tatsächlichen Energieverbrauch zu tun, denn dann bleibt die Energieverschwendung weiterhin teuer und lohnt sich die Energieeinsparung, wo es dann eben möglich ist, für die Sportvereine ganz besonders. Wer schon vorher viel Energie smart hat, hat auch mehr davon und umgekehrt. Zuschüsse hingegen. Die Abhängen sind von der verbrauchten Energiemenge, die also dann die Teuerung womöglich exakt ausgleichen würden, also jede Kilowattstunde prozentual ausgleichen. Und das hieße, jede zusätzliche Kilowattstunde würde nur die alten Kosten zusätzlich bedeuten und damit wäre der Anreiz Energie zu sparen kaum höher als vor den Kostensteigerungen. Wir stimmen also dieser Art und Weise des Energiekostenzuschusses zu. Vielen Dank. Dankeschön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Beschlussfassung. 10-prozentige Erhöhung bis Ende 2022. Wer den Beschluss zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen, Enthaltung gibt es nicht einstimmig so beschlossen. Und wir machen jetzt weiter mit 9.3. Wer der Betrieb der Stadt Oldenburg, Sport und Gesundheitsbad am Flötenteig, Bestätigung des vorgestellten Vorantrufes, mit den Flächenfunktionsbereichen und Investitionskosten. Bitte. Der OB möchte zuerst. Dann habe ich Frau Schilling. Und wenn Frau Averbeck sich meldet, erst Frau Averbeck. Ja, Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe zu, das Timing ist ein bisschen bizarr. Wir haben heute darüber geredet, wie wir Gasverbräuche minimieren und wie wir Temperaturen runterdrehen. Trotzdem, Martin Lutter hat ja gesagt, wenn morgen die Welt untergeht, dann pflanze ich heute noch ein Apfelbräumchen. Wir wandeln das ab und sagen, wenn wir heute kein Gas mehr haben, dann bauen wir aber morgen noch ein neues Schwimmbad. Ich glaube trotzdem, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, die wir tun. Ich bin überzeugt davon. Und ich glaube auch, dass die Phase, die vor uns liegt, die schwierig wird, nicht ewig dauern wird. Also den Optimismus lasse ich mir auch an der Stelle nicht nehmen. Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass dieses neue Sport- und Gesundheitsbad, was wir am Flötenteich bauen wollen, bauen werden mit ihrer Zustimmung, Ergebnis einer umfangreichen Bäderstrategie ist. Das heißt, wir haben einen jahrelangen Diskussionsprozess, schon der Rat vor Ihnen, hat das hier gestaltet in Verbindung mit den Sportverbänden, mit den sogenannten Stakeholder, wie man heute so schön neu Deutsch sagt, also mit all den, die da betroffen sind. Und das Ergebnis dieser Diskussion war, dass wir auf der einen Seite gesagt haben, das Urlandismus muss immer wieder ertüchtigt und modern gehalten werden. Wir wollen zwei, das war auch etwas, was dieser Kreis hervorgebracht hat. Die Verwaltung hatte erst anders gedacht. Wir wollen auch künftig zwei Stadtteilbäder haben, wenn sie nicht gerade wie in diesem Sommer geschlossen sind, aber wir wollen künftig auch in den Stadtteilen diese versorgen haben. Und wir brauchen ein neues, ein ganz Jahresangebot im Stadt Norden, nämlich am Flötenteich. Das war ein sehr breit angelegter Prozess, der auch viel Unterstützung hier im Rat hatte, auch in der Stadtgesellschaft. Wir hatten analysiert, dass es insbesondere im Bereich des Schulschwimmens, im Bereich des Kinderschwimmens, aber auch im Bereich des Schwimmens für ältere Leute, stichwort demografischer Wandel, einen großen Bedarf gibt für sogenanntes warmes Wasser. Also es gab viele Themen, die uns dazu veranlasst haben, diesen Schritt zu gehen. Jetzt haben wir einen längeren Planungsprozess gehabt und heute kommen wir hoffentlich zu diesem Beschluss. Nicht alle werden möglicherweise mitmachen, was ich persönlich sehr schade finde. Es hängt sich so ein bisschen auf an einer Einzelfrage, an einer technischen Einzelfrage, nämlich an dem Cabrio. Das war ursprünglich für mich. Wir wissen alle, wir werden natürlich künftig das Freibad, dass wir nur wenige Wochen im Jahr nutzen können. Das werden wir nicht mehr so groß vorfinden wie früher. Stattdessen haben wir ein ganz Jahresangebot. Das ist ein Kompromiss, wie das so oft ist in der Politik. Und es gab eben die Überlegung, die war mir am Anfang auch sehr sympathisch. Wir können das durch ein Cabrio-Dach möglicherweise ausgleichen, sodass wir immer im Freien schwimmen können oder in der Halle, je nachdem wie wir das wollen. Nun gibt es aber andere Ziele, andere Beschlüsse dieses Rates, auch Klimabeschlüsse des Rates. Und die haben uns an der Stelle auch nochmal zu einem Nachdenken gezwungen. Und ich finde, wir sind zu einem Ergebnis gekommen, das auch absolut machbar und vertretbar ist. Wir verlieren zwar das Cabrio-Dach mit einem Reiz, den ich sicherlich nur für wenige Tage im Jahr sehe. Wir gewinnen aber, also Klimaneutralität oder zumindest einen energetischen Beitrag durch eine große Photovoltaikanlage. Und natürlich die Tatsache, dass das Dach zu ist, dann braucht es natürlich auch weniger Energie. Das muss man auch sehen. In der Abwägung, denke ich, ist das ein gutes Ergebnis. Und ich würde mich natürlich freuen auch für ein Hackpad und sein Team der Beta-Betriebsgesellschaft, die das konzipiert haben und die das umsetzen, wenn wir eine breite Unterstützung hier an der Stelle hätten. Ich glaube, dass wir in einer herausfordernden Zeit, wenn wir das dann alles umsetzen können, aber da bin ich nach wie vor zuversichtlich, dass wir den Oldenburger Bürgerinnen und Bürgern nicht nur im Stadt Norden, wirklich hier ein sehr gutes, auch der demografischen Entwicklung angepasstes Bedeangebot machen können, dass wir aber auch dazu beitragen, dass wir für Kinder auch Möglichkeiten zum Schwimmen lernen bieten und dass das insgesamt für die Lebensqualität in unserer Stadt ein deutlicher Schritt nach vorne ist. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn es eine breite Unterstützung findet und bedanke mich schon mal für den über Jahre doch sehr konstruktiven Diskussionsprozess. Wir haben jetzt zum Thema Beta, die schon länger dabei sind, wissen, dass das teilweise auch ganz anders laufen kann. Eine Diskussion über Freibede oder Hallenbeder haben wir alle schon gehabt in Oldenburg. Da reden auch Leute, die gar keine Badehose haben. Aber hier haben wir, glaube ich, wirklich einen guten Prozess mit einem Ergebnis, wo man Cabrio Dach hin oder her, glaube ich, am Ende auch den Bürgerinnen und Bürgern selbst wohl sagen können, das haben wir gemeinsam geschafft. Herzlichen Dank. Ja, danke schön. Ich habe jetzt Frau Schilling, Frau Kondti, Herrn Höppchen, Herrn Sander, Frau Arferbeck und Frau Pfeiffer ein dieser Reihenfolge. Ja, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es kommt ja, es ist ja nicht immer so, dass wir als Grüne einverstanden sind mit dem, was der Oberbürgermeister so sagt. Aber in diesem Fall, fand ich, hat er alles Richtige dargestellt. Ich bin hier bei den ganzen Diskussionen dabei gewesen. Ab 2017 haben wir diskutiert, ich war damals auch Mitglied im Sportausschuss und konnte sozusagen von Beginn an diesen Prozess mitgestalten. Wir haben uns das Recht, als Rat auch genommen, das mitzugestalten. Und wie das immer so ist, wenn der Rat mitgestalten wird, dauert es auch ein bisschen länger, als wie die Verwaltung vielleicht am Anfang gedacht hat. Und es gab auf jeden Fall am Anfang die Einigkeit darüber, dass wir hier unsere Bäderlandschaft tatsächlich umgehen, verbessern müssen. Es gab sozusagen eine Bedarfsanalyse, eine räumliche Betrachtung, Handlungsperspektiven und Handlungsszenarien. Dafür hatten wir ein Institut sozusagen beauftragt. Es war richtig, dass wir hier auch nochmal genauer geguckt haben. Es gab dann nämlich irgendwann, gab es Daten, die vorgelegt wurden, aber dann haben insbesondere die beratenden Mitglieder, aber auch Leute aus dem Schulbereich, haben uns darauf hingewiesen, dass das mit dem Wasserbedarf so nicht richtig ist, sondern dass der sozusagen erheblich größer sei. Die erforderlichen Wasserflächen, nämlich um das Schwimmen zu lernen und auch als Sport zu begreifen. Und es gab sehr viele fundierte Stellungnahmen. Ich bin heute noch sehr dankbar aus dem Bereich Schulen, aus den Grundschulen oder auch aus den weiterführenden Schulen, den Gymnasium oder integrierten Gesamtschulen. Alle haben sie konstruktiv Vorschläge gemacht und die haben wir bei der Erarbeitung, das letztendlich verabschieden Konzept, mit eingearbeitet. Und wir haben auch, das hat Herr Oberbürgermeister auch vorhin erwähnt, wir haben gleichermaßen auch beschlossen, die Stadtteilbäder zu erhalten und auch entsprechend zu ertüchtigen. Das muss ich nochmal hier auch erwähnen, weil das wird manchmal so, glaube ich, ein bisschen außer Acht gelassen. Es war ein intensiver Meinungs- und Abwägungsprozess und ich fand, er hat ein wirklich gutes Ergebnis gehabt. Es gab diesen Grundsatzbeschluss 2019. Und wir haben ein, als Grüne sind wir besonders, war uns besonders wichtig, ein kleiner Satz, aber der war wichtig und elementar. Nämlich, dass der Wederbetrieb Eulenburg erhält den Auftrag, ein umfassendes Konzept zur Nutzung regenerativen Energien zu erstellen. Und das ist beschlossen worden. Das war nicht optional zu betrachten, sondern das neue Bad mit möglichst viel regenerative Energie zu versorgen, war für uns, war voraussetzung und elementar. Und diesen Auftrag hat die Wederbetriebsgesellschaft auch mitgenommen und bereits auch berücksichtigt. Deshalb können wir es leider nicht, da finden wir es schade, dass die CDU diesen Schluss heute nicht mitfassen wird, weil sie auf das Cabrio-Dach offensichtlich unbedingt bestehen will. Und ich finde, und ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen sehen es genau, dass dieses Cabrio-Dach völlig außer Zeit gefallen ist. Durch diese Veränderung gegenüber dem Grundsatzbeschluss steht mehr Fläche für Fotovoltaik zur Verfügung und bringt mehr Strom, der aus der Sonne gewonnen wird. Das ist doch ein super Ergebnis. Und wir haben leider, das war Ende 2019, jetzt haben wir schon 2022 durch die Coronapandemie, wurden die Planungen verzögert. Das können wir bedauern, aber auch nicht zu ändern. Jetzt endlich am Anfang 2022 gibt es diesen Vorentwurf. Dieser Vorentwurf wurde sowohl in der Wederbetriebsgesellschaft natürlich vorgestellt, wo fast alle Fraktionen vertreten sind, aber auch in dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligung. Und vorher gab es das Angebot der Wederbetriebsgesellschaft, sich das Konzept innerhalb einer Fraktionssitzung zeigen zu lassen und nicht nur zu zeigen, sondern auch darüber zu diskutieren. Und das haben wir als Fraktion und andere auch in Anspruch genommen. Darüber hinaus wurde sogar noch mal eine Veranstaltung angeboten für alle Ratsmitgäder, sofern sie dann noch Informationsbedarf haben. Deshalb kann ich an dieser Stelle, habe ich die Fraktion Die Linke, nicht so richtig begriffen beim letzten Mal, dass sie meinten, es gäbe da nicht, hätte nicht hier nur Diskussionsmöglichkeit gegeben. Also die Einladungen waren da, wenn man sie dann nicht genutzt hat, dann ist das die eigene Entscheidung gewesen. Wir haben letztendlich, und bei den Linken fällt mir auch noch ein, im Sportausschuss war es eigentlich immer ihr Vertreter, der auch immens für diese Wasserflächen gekämpft hat. Und die haben wir jetzt in diesem Schwimmbad, wirklich auch alles, was die Expertin gesagt haben, auch eine Bahn in der Mitte mehr und so weiter und so fort. Es ist alles berücksichtigt worden. Und ich habe also nie mitbekommen, dass die Linke da irgendwie kritisch war. Es ist so, dass die große Mehrheit gerade zu diesem Beschluss steht. Wir würden uns sehr freuen und wir finden es richtig, heute diesen Beschluss zu fassen, damit es in der Planung weitergehen kann. Danke schön. Frau Konti, bitte. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen. Ja, so wie wir gegenwärtig unser Flöten-Teich-Bad kennen, als Freibad, wird es das in Zukunft nicht mehr geben. Und ich denke, wir haben alle auch einen entsprechenden Brief bekommen, worin das sehr bedauert wird. Und es gibt auch darüber hinaus den einen oder anderen, den man im Gespräch aber sehr wohl auch überzeugen kann. Ich bin fest davon überzeugt, und so sieht das auch unsere SPD-Fraktion, dass dieser Weg, den wir seinerzeit mit dem BEDA-Strategie-Konzept getreten haben, der richtige Weg ist, um zu mehr Wasserfläche fürs ganze Jahr zu kommen, um mehr Möglichkeiten zu schaffen, Ausbildung zum Schwimmen zu erreichen, nicht nur in den Sommermonaten, sondern das ganze Jahr über. Und wenn wir uns heute mit dem leicht veränderten Vorentwurf zu unserem Sport- und Gesundheitsbad am Flöten-Teich auseinandersetzten und dann so sieht es zumindest gegenwärtig aus einer vernünftigen, akzeptablen Mehrheit zu kommen, wünschen würde ich mir, dass wir eine einstimmige Verabschiedung hätten. Denn Schwimmen und auch Gesundheitsbad geht alle an, nicht nur ein Teil. Und da bringt es nichts hinter einem Cabriodach hinterher zu jammern. Denn wir haben gerade heute sehr deutlich von unserem Oberbürgermeister gehört, dass wir auch uns mit Energieeinsparungen auseinandersetzen müssen. Und dann zu sagen, lieber das Cabriodach, die Hitze nach draußen zu schicken und 1.000 Quadratmeter weniger Fudowall-Teig-Anlage zu haben und damit 25 Prozent mehr Energie durch andere Brennstoffe zu erreichen, ist doch wohl irgendwo schwachsinnig. Was anderes fällt mir dazu einfach nicht ein. Zum anderen denke ich, muss man hier auch nochmal, wenn man an das Energiekonzept denkt, noch einfach mal einmal darüber nachdenken. Gerade im Norden der Stadt Oldenburg gibt es sehr wohl die Möglichkeit mit tiefen Bohrungen von Geothermie unter Umständen eine weitere autake Energieversorgung zu erreichen. Da wissen wir alle, das kostet ganz, ganz viel Geld. Aber hoffen, dass es hier Zuschüsse gibt und dass man hier durch diese Maßnahmen gegebenenfalls noch eine Verbesserung der Energiebilanz erreichen könnte, ist zumindest nicht ausgeschlossen, obwohl das heute nicht unbedingt Thema ist. Wir haben 2019 einen Entwurf beschlossen mit ganz bestimmten Parametern. Wir haben auch sogar Quadratmeterangaben gemacht. Sehr wohl wissend, meine Damen und Herren, dass das nicht ein zu eins nachher im aritekten Entwurf umsetzbar war. Das ist uns seinerzeit schon deutlich gemacht worden. Und wir haben dann Ende März in der Gesellschaft der Versammlung sehr wohl diese uns hier jetzt vorliegenden Pläne unter anderem vorgestellt bekommen. Denn wir haben auch die Umsetzung unseres Ratsbeschlusses vorgestellt bekommen. Aber die größere Fläche der PV-Anlage und vor allen Dingen auch die sportlichen Aspekte bei einem geschlossenen Dach keine Blendwirkung zu haben und Linien gut fürs Rücken schwimmen zu sehen, ist ja wohl auch ein sportlicher Vorteil. Und das, meine Damen und Herren von der CDU, müssten Sie eigentlich im Grunde genommen unterstützen können, denn Ihr ehemaliger Kollege Herr Schilling war es, der gerade auch auf solche Dinge wertgelegt hat, der auch dafür gesorgt hat, dass wir in dem Schwimmbad einen Steg bekommen, wo man von vier Seiten dann die Kinderjugendliche betreuen kann. Und insofern denken wir sehr wohl, dass das, was wir jetzt hier bekommen mit einem zweiten zwar kleineren Außenbecken, aber auch mit einem etwas vergrößerten Bereich für kleinere Kinder mit einer Tiefe von 20 Zentimeter bis 1,30 Meter und einer Größenordnung von 280 Quadratmeter. Da haben wir im Übrigen mal nur 200 Quadratmeter angedacht. Also das ist doch schon etwas, dass wir hier zu einem sehr guten Entwurf gekommen sind und wir hoffen, dass sich dieser Entwurf soweit auch zügig umsetzen lässt, denn damit legen wir heute die Grundlagen. Meine Damen und Herren, geben Sie sich alle einen Ruck, diesen Weg mitzugehen, und wir hätten uns eigentlich, wenn ich das so rückwärts betrachte, diese Verschiebung auf heute im Grunde genommen sparen können. Ja, war das ein Stück geklaute Lebenszeit, ich hoffe nicht. Danke Ihnen. Herr Hüppgen, bitte.

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir müssen wirklich aufpassen, dass wir hier im Rat nicht völlig an den Bürgern vorbeidiskutieren. Und wenn man mit vielen Menschen spricht, die sich jetzt nicht ständig mit der Ratspolitik beschäftigen, dann verstehen die sowieso überhaupt nicht, warum wir dieses Freibad am Flütenteich so verändern wollen. Wir als Linke verstehen es ja durchaus, weil wir uns jetzt mit dieser Bederstrategie beschäftigt haben. Und Frau Hohmann hat da intensiv dran mitgearbeitet. Allerdings handeln wir wirklich gegen den Willen der Menschen, wenn wir den Freibad-Charakter dort jetzt noch mehr einschränken, als wir es jetzt ohnehin schon vor hatten. Und dieses Cabrio Freidach wäre eben noch die Möglichkeit gewesen, den Freibad-Charakter einigermaßen aufrecht zu erhalten und da jetzt mit der Zeitenwende zu argumentieren. Also mit aus der Zeit gefallen, das finde ich schon recht seltsam. Wir haben eine Zeitenwende, aber ich glaube jetzt vom Ukrainekrieg jetzt irgendwie auf die Bederstrategie zu kommen, das ist doch sehr weit hergeholt. Zur neuen Zeit gehört auch der Klimawandel. Und der Klimawandel wird dazu führen, dass es mehr wärmere Tage gibt und dass dieses Cabrio Freidach eben nicht nur wenige Tage im Jahr zu öffnen gewesen wäre, sondern dass es möglich wäre, dort über längere Zeit ein Freibad-Charakter zu erhalten. Ich finde es immer so ein bisschen entlarven, wenn man so mit Kraftausdrücken argumentiert, vor allen Dingen, wenn es Frau Konti macht, die das normalerweise nicht so macht, aber jetzt von Jammann zu reden, ob wir etwas richtig finden, was Sie vor Kurzem auch noch richtig gefunden haben, finde ich jetzt nicht besonders überzeugend oder von Schwachsinnig zu sprechen, aber dass die SPD heute etwas macht, was sie gestern noch als Schwachsinnig bezeichnet hat und umgekehrt, das erleben wir seit 20 Jahren, ist also insofern keine Überraschung für uns. Herr Sander, bitte.

Ja, liebe Rat, liebe Bürger. Zu dem Schwimmbad, man darf ja nicht vergessen, die Historie. Die Stadt selber hat vor Jahren denn unsere Schwimmbadflächen irgendwann mal eingedampft, das heißt, Hallenbad, Hundebad, andere kleine Bäder sind verschwunden. Jetzt muss man das Ganze wieder aufbauen, muss dieses Bäderkonzept haben. Jetzt im Nachgang hatte man noch vor, ich sage jetzt mal vor drei Jahren, das Szenario mit dem Kabigodach, alle waren irgendwie dafür, das ist ein gutes Konzept. Jetzt haben wir plötzlich nach einem halben Jahr einen Architekturbüro endlich gefunden, eines, das übergeblieben ist, das das ganze Ding jetzt so dreht und zwar so standardgemäß, wie das Architekturbüro auch vor anders geplant hat. Man kann sich das in Referenzen angucken. Was gerade auch Jonas sagte, ist eigentlich ein entscheidender Punkt. Nehmen wir wirklich jetzt die Bürger mit, was lesen wir aus der NWZ, was nehmen wir wahr in Gesprächen, wer meldet sich. Also für meinen Teil, Frau Pichotta sagte mal, welche Bürger ich kennen würde. Ich kenne jetzt ein paar, zum Glück. Ich habe wirklich noch kein mal jetzt eine positive Resonanz darauf bekommen, dass wir dieses Freibad zerstören. Der Grundgedanke war Freibad, freie Flächen. Und das widerspricht eigentlich auch dem Gedanken nach dieser Corona-Phase oder was wir jetzt auch gerade erleben, dass die Stadtteilbeter, eben die geschlossenen Beter, zugemacht werden sollen, einmal aus Energie gründen. Aber andererseits haben wir während der Corona-Phase erlebt, dass diese Beter alle dicht waren, weil man eben im geschlossenen Raum war. Und warum kann man jetzt nicht eine Umdenke machen? Also Frau Kondi sagt, Mensch, wie viel Zeit haben wir verloren und hin und her, aber dieses Architekturbüro hat innerhalb von halb einem Jahr uns einen Plan hingelegt, was gebaut wird, das ist nicht das Szenario. Aber sind wir nicht in der Pflicht, letztendlich dort ein Stadtteilbad zu schaffen, trotzdem noch ein Freibad, weil ja auch dieser kleine Campingplatz mit 50 Wohnwagen oder sonst was da ist, bedient werden könnte, wo Leute hier eigentlich kommen, die im Sommer gerne draußen schwimmen wollen. Wir haben ja alle möglichen Sachen gehört, die Menschen werden geblendet, weil zufällig Sonne aufs Wasser scheint, Rücken schwimmen wäre schlecht, weil man keine Linie am Himmel hat und all die Dinge. Ich finde das sind also ganz Punkte, wo ich dann sage, Mensch, wir sind doch alle mal ins Freibad gegangen. Jeder kennt doch die Szenarien und andere gehen an See und da blendet auch die Sonne aufs Wasser. Und wir schaffen es jetzt gerade, ich glaube, die Bürger nicht mitzunehmen. Wir hauen so viel Geld raus und haben gerade in dem Bereich Sozialausschuss von Kosten und all diesen Dingen geredet, was auf den Bürger zukommt. Jede Maßnahme, die wir jetzt treffen, das ist ja sogar von Frau Figura schon kalkuliert, bedeutet jetzt automatisch Verluste von 1,52 Millionen. Wie Verluste das Flöten-Teich-Bad im Moment macht, ganz außen vor. Aber es ist weder nachhaltig noch darstellbar in der momentanen Situation, den Bürger aufzuufen, seine Lampen auszudrehen, irgendwo was zu sparen. Und wir hauen gerade 50 Prozent mehr Kosten raus für ein Bad. Und diese Photovoltaikanlage als Aufhänger dafür, dass man was Regeneratives macht, ist da auch nur im Sommer der Renner. Wir wissen genau, dass die Monate, das weiß auch jeder von den Grünen, ab Oktober bis Februar, März nicht die Bringer für diese Photovoltaikanlage sind. Und wir brauchen sie auch gar nicht, wenn wir nicht so eine Badkonstruktion dahin bauen. Das heißt, wir bauen uns selber Probleme auf, um sie mit den nächsten Problempunkten wieder zu lösen. Also um die Bürger mitzunehmen, wirklich, wir müssen ja nicht in Fuß aufs Gast drücken, jetzt in diesem Augenblick, weil die Situation ist ja ganz anders. Der Bürgermeister hat es jetzt selber gesagt, wir müssen erst mal abwarten, das wird auch alles besser werden, gehe ich auch locker davon aus. Aber es ist nicht sinnig, einfach eine normale Stadtteilbad für die Schwimmer-Schwimmerin und trotzdem freie Flächen zu lassen für die nächsten Generationen, für die Kinder. Denn so viel haben wir ja nicht mehr. Was haben wir noch an freie Flächen, wo jemand hingehen kann, außer die Seen, die es auch immer schon gab und so weiter. Es kann also nur eigentlich ein Rat als Einzelneppelrat hier noch appellieren. Einfach mal drüber nachzudenken, ob man nicht irgendwo einsparen sollte, trotzdem das Ziel erreichen, dass man Schwimmen für Schulen ermöglicht und so weiter. Und nicht in diesen Dimensionen einfach das Geld auskippt. Danke.

Danke schön, Frau Afferbeck, bitte.

Ja, sehr geehrte Ratskollegen und Ratskollegen, wie Sie alle wissen, sind Verträge einzuhalten, was für die Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht geht, geht auch aus gutem Grund für Beschlüsse. Mit Blick auf den Entwurf zum Neubau des Sport- und Gesundheitsbates am Flötenteich ist die Verwaltung von diesem Grundsatz jedoch abgewichen. Stichwort hier, Cabiodach. Zur Erinnerung, diese Variante haben wir vor drei Jahren mit allen Fraktionen 2019 nach intensiver Diskussion, das wurde auch schon von einigen hier erwähnt, von Frau Schilling und Frau Conti, die auch mit dabei waren, nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit hier im Rat beschlossen. Das aufschiebbare Dach sollte im Kombination, das war ein aufschiebbares Dach, sollte im Kombination mit versenkbaren Wänden, Wänden, Wänden, weiterhin für Freibadflär am Flötenteich sorgen. Zugleich hatten wir ein Bad mit genügend ganzjährig nutzbaren Wasserflächen geplant, das ist auch wichtig, dass wir Schwimmkurse und für den Schwimmsport dringend benötigen. Und da stehen wir auch zu. Doch von der ursprünglichen Planung ist im aktuellen, im wahrsten Sinne des Wortes verwesterten Entwurf nicht viel mehr übrig geblieben. Das kritisieren wir aus gutem Grund. Denn vieler Badegäste, das hat eben gerade die Linken auch erwähnt, sehen wir auch an den Reaktionen, wollen das Freibadflär haben. Im Sommer und das wollen wir auch nicht darauf verzichten. Aus guten Argumenten haben wir als CDU-Fraktion in den vergangenen Ratsfolio um diesen Kompromiss auch gerungen. Wir haben uns für ein Sport- und Gesundheitsbord am Flötenteich ausgesprochen, dass den akuten Bedarf an Wasserflächen und Schwimmzeiten im Wachsen statt neuen abdeckt. Gleichzeitig sollte das Freibadcharakter an warmen Sommertagen beibehalten werden. So und nicht anders lautete im Jahr 2019 der Auftrag an die Planner. Als uns die Bilderbetriebsgesellschaft dann vor wenigen Wochen ihre Entwürfe präsentierte, die zunächst nur im Finanzausschuss abgenickt werden sollten, waren wir von der CDU wirklich konsterniert. Denn der ursprüngliche Beschluss ist drei Jahre später kaum wiederzuerkennen. Schiebedach statt Kabiodach lautet zunächst die Schmar-Schwur-Variante der Planner, um dann in ein zweiter Schritt komplett auf eine Öffnung zu verzichten. Gerechtfertigt wurde dies mit der Nutzung der erneuerbaren Energie. Die Dachfläche sollen umvoll und ganz für Sondarmodule zur Verfügung stehen. Nicht das Missverstände aufkommen. Selbstverständlich steht die Zivilufraktion hinter der Nutzung erneuerbar Energie, gerade mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen einer drohenden Versorgungskrise. Doch so wie die Verwaltung hier vorgegangen geht gar nicht. Das ist kein gutes Miteinander. Und wie Sie auch immer sagen, Herr Oberbürgermeister steht hinter mir, das geht so nicht. Sie persönlich haben die Ereignisse im Herbst 2019 als Beschluss von sporthistorischer Bedeutung bezeichnet. Doch jeht man somit historischen Beschlüssen um, ich meine nein. Und die CDU-Fraktion auch. Nun sind Form und Stil eine Sache. Viel wichtiger ist uns als CDU-Fraktion jedoch der inhaltliche Aspekt. Es geht schließlich um die Bewahrung unserer Bederstrategie, der auch zur Erhaltung und Sanierung der Stadtteilbilder gehört. Wir haben jetzt schon die Befürchtung, dass die Stadt bei dir, haben wir ja schon gehört, geschlossen werden. Aber das ist auch gut ein Grund. Ich hoffe, die werden nicht in Vergessenheit geraten, dass die nachher gar nicht mehr saniert werden. Das geht nun auch nicht. Von einer Variante mit Freiburg-Flair wie eins beschlossen, kann bei aktuellen Entwürfen wirklich nicht mehr die Rede sein. Sie unterlaufen damit die Bederstrategie und fallen hinter unserem Kompromiss von 2019 zurück. Oldenburg verliert damit endgültig sein einziges Freiburg mit großer Tradition. Das, meine Damen und Herren, können wir als CDU-Fraktion nicht mehr tragen. Der Neuentwurf kann dem Beschluss von 2019 nicht das Wasser reichen. Vielen Dank. Frau Pfeiffer, bitte.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich will es kurz machen. Wir haben jetzt schon sehr viele Fakten wieder gehört. Wir, die Gruppe FDP Wollt, können dem gegenüber dem Ratsbeschluss von 2019 geänderten Vorschlag ohne Cabrio Dach sehr gerne zustimmen. Hier durch wird eine fast um ein Drittel erweiterte Photovoltaik-Nutzung der Dachflächen möglich gemacht. Wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Baukosten um ca. 23 % gestiegen sind gegenüber der damaligen Schätzung, dann sollten wir im Sinne der Stadt Oldenburg jedenfalls dafür sorgen, dass sie für die jährlichen oder auch täglichen Unterhaltskosten nicht so tief in die Tasche greifen muss. Dies kommt auch dem Ziel der Stadt Oldenburg entgegen, bis 2025 klimaneutral zu werden. Darüber hinaus soll dieses Bad von zahlreichen Schulen und Schwimpfvereinen im Stadt Norden genutzt werden, was für ein funktionales geschlossenes Dach spricht. Auf das zweifellos attraktive Cabrio Dach wollen wir also wegen der neuen Gegebenheiten. Man kann auch nicht, wenn Gegebenheiten sich ändern, sagen, das ist uns alles wurscht egal. Wir machen das trotzdem so, wie es immer gewesen ist und das wollen wir gar nicht ändern. Deswegen sind wir für die neue Variante. Auch der Campingplatz hat es bitter nötig an die Gegebenheiten des Jahres 2022 oder wann auch immer erfertigt werden wird, angepasst zu werden. Als viele Jahre Wohnurbireisende empfand ich diesen bisher in Oldenburg existierenden Campingplatz nicht als repräsentativ. Aus diesem Grund habe ich ihn auch nicht guten Gewissens weiter empfehlen können. Nach der Neugesteltung wird er durchaus einer Großstadt entsprechend sein. Und das bringt uns auch wieder Leute in die Stadt und das bringt Wirtschaftskraft in die Stadt, denn ich weiß, dass Wohnmobilfahrer in der Regel nicht in ihrem Wohnmobil kochen, sondern dass die Essen gehen. Und wenn sie essen gehen, gehen sie auch nochmal durch die Stadt und kaufen hier was ein und da was ein, weil das eben netter ist und praktischer ist als zu Hause, wenn man arbeitet und keine Zeit hat, einkaufen zu gehen. Wir sollten also dafür sorgen, dass das jetzt vorgelegte Konzept möglichst schnell umgesetzt werden kann, damit die Baukosten nicht ins unerfüllbare und uferlose steigen. Wir stimmen also den Beschlussvorschlag zu.

Herr Klaukin, bitte. Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es waren einmal, in Ollenburg die Älteren werden sich daran erinnern, es waren einmal zwei Freiweider, das Flötenteichbatt und das Hundebatt. Dann haben wir irgendwann das Hundebatt umgebaut zum Urlandes. Und beim Umbau des Urlandes haben wir es geschafft, durch eine kluge Planung den Freibadcharakter zu erhalten. Ich darf uns solche Elemente wie das Flussbatter ändern, die sich heute bei den Einwohnern, Einwohnern und den Gästen größter Beliebtheit erfreuen. Der CDU-Fraktion war wichtig, dass wir auch beim Flötenteichbatt diesen Freibadcharakter erhalten. Das war immer unser Prä. Und dieses Prä haben wir auch damals in die Verhandlungen mit der SPD-Fraktion eingebracht. Und damals haben wir eben dieses Kapriodach vereinbart. Und wir haben damals, wenn ich mich richtig erinnere, auch beim Kapriodach und der Freibadnutzung im Sommer zum Beispiel darüber gesprochen, dass wir gesagt haben, wir müssen auch im Flötenteich die günstigen Eintrittspreise abbilden, die wir im Urlandes haben bei der Freibadnutzung. Und wir müssen auch sicherstellen, dass dieser günstige Freibadpreich auch für das Hallenbad in Anfangstrichen Kapriodachbereich gilt. Das war damals die Gespräche und die gingen sehr weit. Und nur unter diesen Aspekten haben wir dem zugestimmt. Und jetzt geht es gar nicht darum, auch wenn das zu Recht angesprochen wird, fühlen wir uns jetzt über den Tisch gezogen, ist das richtig, dass es eine geänderte Planung geht. Es geht alleine darum, wollen wir als CDU-Fraktion diese Planung. Nicht mehr, nicht weniger. Und wir wollen diese Planung nicht. Weil, was jetzt rauskommt, ist im Endeffekt ein Hallenbad mit einigen, wenigen Freibad-Elementen. Und man kann es auch anders sagen, wenn man sich die Luftbilder jetzt anschaut. Es ist eine anderen Anreihung baulicher Anlagen ohne Grünfläche oder mit sehr wenig Grünfläche. Das heißt, das Freibad, was wir hatten und was sich größter beliebt hat, erfreut, ist weg. Und das wollen wir als CDU-Fraktion nicht. Und deswegen stimmen wir dagegen. Ich will noch einen Satz zu sagen, zu diesem Annex-Konzept zur Nutzung regenerative Energien neu erstellen. Das haben wir ja auch mit beschlossen. Aber jetzt sind wir Juristen, das kann man natürlich mehr auslegen, wie man will. Und ich glaube, wir CDU-Fraktion haben es zu Recht als Annex auch gelegt. Wir hätten uns nie vorstellen können, dass jemand diesen Satz benutzt, um die gesamte Planung, die wir vereinbart haben, über einen Haufen zu werfen. Denn hätten wir diesen Satz, dann hätten wir, Herr Oberbürgermeister, diesen Satz nie zugestimmt damals. Es war eine Ergänzung, wo wir gesagt haben, auch da erinnere mich an die Gespräche, dass wir gesagt haben, naja, wir lassen die Verwaltung nochmal gucken, wie man in der beschlossenen Planung so viel wie möglich regenerative Energien einplanen kann, aber nicht, dass man die komplette Planung über den Haufen wirft. Und eins will ich noch sagen, weil er angesprochen worden ist, unser Ex-Rats-Kollege Schilling. Den haben wir extra zur Fraktionssitzung neulich dazu geladen, weil uns seine Meinung wichtig war. Und wenn er uns gesagt hätte, macht das mit, hätten wir vielleicht sogar mitgemacht. Aber auch er hat gesagt, nein, diese neue Planung ist nicht im Sinne des Schwimmer. Und deswegen ist es richtig, dass wir nicht zustimmen. Vielen Dank. Wollten Sie jetzt, Frau, oder zwischendurch? Okay. Und dann kommen Frau Kübka. Nein, Frau Dr. Figure.

Ja, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Vortrag von Frau Arweberg war mir das doch sehr wichtig, folgendes aus Sicht der Verwaltung klarzustellen. Es gab mehrere Gesellschaft der Versammlung unter meiner Leitung teilweise auch bei der Oberbürgermeister persönlich zu gehen. Und stets und immer ist es nicht richtig, wenn hier vorgetragen wird, wir hätten nur eine Planung vorgelegt. Insgesamt wurden zur Abstimmung zwei Planungsvarianten vorgelegt und präsentiert. Beide jeweils mit einem entsprechenden Informationsfilm untermauert. Das heißt, es gab, stets und immer, die Wahl für die eine oder für die andere Variante. Lassen Sie mich an der Stelle mit Blick auf die Zeit noch mal kurz skizzieren, welche Varianten zur Disposition standen. Es gab zum einen die Variante 1, ein Sportbad und ich betone mit Grabriodach. Kein zusätzliches Sommer außenbecken, keine Pre-V-Anlage im Dachbereich des Sportbades und die Variante 2 beinhaltete den Wegfall des Grabriodachs, ein zusätzliches Sommer außenbecken, um das Freibad-Feeling hier aufrecht zu erhalten. Mir ist das besonders wichtig, weil Sie eben vorgetragen haben, Frau Arweberg, wir hätten das nicht zur Disposition gestellt. Das stand zur Disposition, es wurde darüber abgestimmt und es wurde ein mehrheitlicher Beschluss mit den anwesenden Mitgliedern der Gesellschaft der Versammlung bei einer Gegenstimme gefasst. Es wurde also letztlich ein Beschluss zugunsten der Variante 2, also sprich zusätzliches Sommer außenbecken, verzicht auf das Grabriodach hier getroffen. Und dieser Beschluss wurde dann weiter in diese kremen Abstimmung getragen und ich finde, es ist einfach ganz wichtig, wenn Sie an der Stelle vortragen, dass die Verwaltung hier nur einseitig gehandelt hätte. Vielen Dank. Frau Kübker, bitte. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich gehöre zu der Generation, die noch das Privileg hatte, vor der Einschulung einen Schwimmabzeichen zu erwerben in der Stadt Oldenburg. Das ist leider zurzeit nicht mehr der Fall. Viele Menschen stehen auf der Warteliste, Kinder sowie Erwachsene und ich meine hier nicht ein Seepferdchenabzeichen, sondern ich meine sicheres Schwimmen, sodass man danach auch zum Beispiel in einen See schwimmen gehen kann. Und daher begrüße ich das für die Fraktion Bündnis 90-Die Grünen außerordentlich, dass wir im Stadt Norden ein weiteres ganz jahres Schwimmbäcken bekommen und durch die geplante neuen Bahnanlage mit Hubsteg im Sportbad zwei Gruppen parallel im Schwimmen ausbilden können oder Schwimmenausbildung parallel zum öffentlichen Schwimmen oder Schulschwimmen parallel zum öffentlichen Schwimmen anbieten können. Die Vereinsvertreter wurden in diese Planung einbezogen und haben sich dazu positiv geäußert. Letzte Gespräche hatte ich mit dem zweiten Vorsitzenden des OSV parallel am Brunnenlauf, weil es wird hier ja nicht nur geschwommen, sondern auch viel gelaufen. Und ich gebe auch offen zu, ich laufe lieber als als ich schwimme. Trotzdem, dieses verminderte Freibadgefühl verstehe ich überhaupt nicht, dass sie dafür einen Cabriodach in Kauf nehmen wollen. Sie haben hier auch diese Nachhaltigkeitskonzepte mitbeschlossen und wir bekommen 27 Prozent mehr Stromerzeugung durch ein geschlossenes Dach. Da können wir doch nicht auf Beschlüsse von vor drei Jahren beharren. Wir wollen schließlich klimaneuträr werden und wir wollen auch eine Perspektive haben für einen Schwimmert, wo wir sagen, im Moment kann sich gar keiner vorstellen, diesen Winter einen Schwimmert zu betreiben, aber es kommen ja auch wieder andere Zeiten. Und durch diese feste Dachkonstruktion und verschiebbare Wände und ein zusätzliches Außenbecken finde ich das alles ganz freibadtauglich. Es gibt verschiebbare Außenwände an der Seite des festen Daches, Herr Barg. Das war an dem Film auch zu sehen. Insgesamt stellt sich die geplante Anlage für das Sport- und Gesundheitsbad für die familienfreundliche Außenanlagen, das Sportbecken, schicken Campingplatz und Physiotherapieangebote als attraktives, ganz jahresbad und schlüssiges gesamte Konzept dar. Und ich bitte daher um Zustimmung für den Entwurf. Danke schön. Danke schön, Herr Pranger, bitte. Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich hatte mich nochmal zu Wort gemeldet, weil, liebe Kollegen von Piraten und Linken, Sie haben ja beide darauf hingewiesen, dass es darum geht, Bürger mitzunehmen. Aber ich glaube, da stehen Sie sich auch ein Stück weit aus der Verantwortung, wenn Sie ja einfach so populistische Redebeiträge halten. Und da muss man sich nochmal die Genese dieses Schwimmbadprojekts angucken. Das ist doch so, dass wir für Vereine Schwimmzeiten brauchen, für Schulen und für Schwimmkurse. Und wir haben doch ein riesengroßes Problem, dass viel zu wenig Menschen schwimmen können. Und gerade die Kinder und Jugendliche, das ist ein Thema von Bewegung, aber das ist auch ein Thema von Sicherheit. Da weiß das Delegier ja auch immer wieder drauf hin. Und dann haben wir gesagt, wir brauchen mehr ganzjährig nutzbare Badezeiten und deswegen bauen wir dieses Heimbad. Und ich glaube, dahinter müsste sich dieser ganz Rat, und das tut die CDU hier auch, versammeln, weil das ist einfach wichtig, da geht es um öffentliche Daseinsvorsorge, da geht es um Gesundheit und da geht es darum, dass Kinder schwimmen lernen. Und dann finde ich das einfach nicht in Ordnung, hier so Freibad-Fantasien zu entwickeln, dass es mit dem Flöten-Teichbad alles gut wäre. Da können Sie eben nur wenige Monate schwimmen. Sechs Wochen davon sind noch Schulferien. Da kann Schule offenkundig nicht stattfinden. Und Vereine sind da auch nur eingeschränkt im Einsatz. Und deswegen muss man an dieser Stelle die Frage beantworten, will man, dass Menschen ermöglichen, jungen Menschen und auch Familien zu schwimmen oder nicht? Und da sind Sie, glaube ich, eine Antwort schuldig geblieben. Der andere Punkt ist, und da bin ich Olaf Klockin sehr dankbar für, dass er das angesprochen hat, nur vorhanden sein von Schwimmenanlagen alleine reicht nicht aus, das muss auch bezahlbar sein. Das war die Position, mit der die SPD-Fraktion in dieses BEDA-Strategie-Konzept gegangen ist. Wir haben immer gesagt, wenn wir am Flöten-Teich bauen, muss in der Sommerzeit auch für Familien und Kinder es möglich und erspringlich sein, schwimmen zu können, wie das aktuell im Flöten-Teichbad auch ist. Und das haben wir auch in der BEDA-Betriebsgesellschaft mehrfach besprochen. Und wir sind da auch fest entschlossen und werden die Verwaltung da auch dran erinnern zu gegebener Zeit, wenn das Schwimmbad fertig ist, dass das sichergestellt werden muss. Und das ist für uns das ganz Centrale, dass es eben auch breit zugänglich ist. So, und jetzt kommen wir zum Cabriodach. Ich hatte ja, als ich in der BEDA-Betriebsgesellschaft diese Planung gesehen habe, gedacht, wo ist es denn das Cabriodach, das ist ja eher ein Schiebedach. Und da kommen wir eben zu der Fragestellung, das Grundstück ist eben so groß wie es ist. Und das Schwimmbad hat dann eben ja auch angrenzend Funktionsbereiche, die wir brauchen, weil sonst ein Schwimmbad nicht funktioniert. Und ich glaube, das ist die erste Frage, die man sich stellen kann, leistet dieses Cabriodach in der machbaren Form, den überhaupt diesen Beitrag zu einem Freibadgefühl, Freibadcharakter oder was auch immer. Ist es da nicht viel besser, auch mal sich offen auf Vorstäge einzulassen und wenn dann Planer sagen, wir haben da doch noch ein Sprungbrecken, was wir mit relativ wenig Aufwand zu einem echten Außenbecken herrichten können und das dann auch noch relativ klimafreundlich, indem wir dieses Sterne haben, wo das Wasser abgelassen werden kann und nicht auskühlt. Das ist übrigens auch ein großes Problem an Freibädern, dass die über Nacht auskühlen und Energiefresser ohne Ende sind. Da haben wir doch eine Superlösung gefunden und sich darauf einzulassen und sich damit zu beschäftigen. Und das haben wir ja sehr intensiv, zumindest in der Bäder Betriebsgesellschaft. Wir haben das auch aus dem zuständigen Ausschuss gehört getan. Und da bin ich auch Produkt der Figur noch mal sehr dankbar, dass sie das aufgeklettert hat. Es gab ja die Wahl zwischen diesen beiden. Und man kann ja jetzt sagen als CDU, wir wollen ein Cabriodach, wir machen nicht mit, das ist ja vollkommen legitim. Aber da jetzt so eine Geschichte zu erzählen, ich habe da eben ja aufgeschrieben, verwässerte Entwurf, nichts ist übrig geblieben, hatte Frau Averbeck gesagt und der geschätzte Kollege Klockin hatte sich ähnlich geäußert, völlig andere Planungen. Wir haben einen Punkt geändert. Wir haben ein Cabriodach ausgetauscht durch ein Außenbrechen. Man könnte jetzt sagen, so haben wir das diskutiert. Das ist überkompensiert, weil wir mehr Freibad schaffen, als ursprünglich da war. Man kann das aber auch anders sehen. Aber ich finde das unlaute an der Stelle so zu tun, als ob jetzt alles, was hier mal in diesem Grundsatzbeschluss diskutiert und zusammengefasst haben, ob zu leden wäre. Das ist nicht der Fall. Und die Frage, die will ich jetzt gar nicht mehr so intensiv besprechen, energetisches Bauen, das haben wir schon einige gesagt. Sicherlich hatten wir damals diesen Zusatz im Grundsatzbeschluss, wo wir gesagt haben, wir wollen ein Schwimmbad, was möglichst energieeffizient ist, wo erneuerbare Energien genutzt werden. Das ist auch richtig. Aber ich glaube, spätestens seit dem Konflikt und dem bzw. dem schrecklichen Krieg, den wir haben in der Ukraine und den ganzen Fragen rund um die Versorgungssicherheit, muss man doch auch noch mal darüber nachdenken. Wir verlangen von Bürgerinnen und Bürgern, dass sie Strom und Gas sparen. Und wir sind nicht bereit, diese 1.000 Quadratmeter auf den Dach für Photovoltaik zur Verfügung zu stellen. Das ist aus Klimaschutz Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar. Aber das ist jetzt in der aktuellen Situation. Ich glaube, die Gaspreise werden auch nicht so schnell wieder günstiger werden. Einfach nicht nachvollziehbar. Und dann geht es auch um vernünftigen Umgang mit städtischen Finanzen. Also das ist doch völlig verantwortungslos, diese 1.000 Quadratmeter eben nicht zur Produzierung günstigen ökologischen Stroms zu nutzen. Und das finde ich an dieser Sache unfair. Man kann ja sagen, dass man was nicht will. Aber das sozusagen, wie Sie das hier gemacht haben und den Eindruck zu erwecken, dass dadurch das ein Detail eines Beschlusses geändert wird oder geändert wird, weil es eben halt auch andere Rahmenbedingungen gibt, daraus zu machen, es ist nichts übrig geblieben, tut mir leid. Also das finde ich ist kein kollegialer Umgang. Vielen Dank. Danke schön, Frau Dr. Nivert Baumann, bitte.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, was haben Fahrel, Rastide und Hatten, was Oldenburg nicht hat? Künftig ist diese Frage leicht zu beantworten, ein Freibad. Zumindest eines, was den Namen verdient. Wenn heute der Verwaltungsentwurf so beschlossen wird, tritt genau diese Situation ein. Den guten Kompromiss zwischen Hallen und Freibad haben Sie verworfen. Zwei kleine Außenbecken oder besser Planschbecken sind kein Ersatz und machen auch kein Freibadflair. Werden Sie eigentlich nicht von allen Seiten angesprochen? Ich schon. Ich nutze regelmäßig die sehr gute Außenfücknisanlage oder den Bewegungspack am Flötenteich. Zum Beispiel dort werde ich regelmäßig von allen Seiten angesprochen. Die Oldenburger und Kemper wollen kein Hallenbad, sondern weiterhin ein Freibad, sondern weiterhin Freibadflair. Künftig müssen Sie nach Fahrel, Rastide oder Hatten fahren, um diesen zu genießen. Danke schön. Schnell. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Beschlussfassung. Wer...

Immer mit der Ruhe. Dann kommen wir jetzt zur Beschlussfassung, wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind. Und ich frage, wer für den vorliegenden Beschlussvorschlag ist, bitte ich um was Handzeichen. Dankeschön. Gibt es Gegenstimmen? Zwei, vier, sechs, sieben, acht.

Drei, zehn, vierzehn Gegenstimmen. Enthaltungen kann es nicht geben rein, rechnerisch. Dann haben wir mit 33 zu 14 den Beschluss gefasst. Wir machen weiter mit Top 10.

Schulausschuss vom fünften, siebten, zehn, eins. Ja, zehn, eins. Außenstelle für die Schule an der Gleisstraße. Ich möchte nicht reden, aber Frau Hufelat.

Und dann Frau Eikhoff.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Gäste. Die Förderschule an der Gleisstraße ist eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Weil die Schule den erhöhten Raumbedarf am Hauptstandort nicht mehr decken kann, soll eine Außenstelle für acht bis zehn Klassen und etwa sechs Millionen Euro am Standort der EGS Kreienbrück beschlossen werden. Für Grüne werden diesem Antrag zustimmen, allerdings nicht ohne ein paar kritische Anmerkungen. Die Anzahl von Schülerinnen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung nimmt unaufhaltsam zu. Immer mehr Schülerinnen mit diesem Förderschwerpunkt besuchen eine inklusive Schule, dennoch nimmt die Anzahl der Schülerinnen, die eine Förderschule besuchen, nicht ab. Wir müssen uns daher fragen, ob tatsächlich immer mehr Kinder eine geistige Behinderung haben oder ob mehr Kinder so diagnostiziert werden. Beides wäre bedenklich. Und wir müssen uns fragen, warum immer noch so viele Eltern für ihre Kinder eine Sonderschule wählen. Es überrascht hier sicher niemanden, dass wir uns gewünscht hätten, dass alle Kinder einen guten Platz für die inklusive Schulen erhalten. Aber immer noch entscheiden sich Eltern aus den unterschiedlichsten Gründen für eine Sonderschule. Und das, obwohl es viele gute Argumente für die inklusive Beschulung gibt. Wir hoffen, dass sich das, dass sich die Rahmenbedingungen zukünftig verbessern und die Räume, die wir jetzt bauen irgendwann, vielleicht auch für die Inklusion genutzt werden können. Denn, ich möchte noch mal daran erinnern, Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, ein inklusives Schulsystem zu entwickeln, in dessen Rahmen sichergestellt wird, dass kein Kind vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen wird. Die Monitoringstelle für die Umsetzung des Deutsche Institut für Menschenrechte hat gerade wieder neu festgestellt, dass auch zwölf Jahre nach in Kraft treten, es nicht gelungen ist, einen Systemwechsel zu einer Schule für alle zu vollziehen. Aus der Prognose der Kultusministerkonferenz von 2021 lässt sich ableiten, dass 2035 immer noch 4,3% der Kinder vermutlich exklusiv unterrichtet werden, wenn wir nicht gegensteuern. Das müssen wir endlich mehr tun. Dazu gehört zum einen eine bessere Ausstattung und Ausbildung als zentrale Auftrag an die Landesregierung. Es gehört aber auch dazu weiterhin ein klares Bekenntnis zu einem inklusiven Schulsystem. Und ich möchte dafür werben, dass wir Inklusion auch hier bei uns im Schulausschuss wieder mehr zum Thema machen und nicht in den Diskussionen über Corona und Digitalisierung völlig darüber hinweggehen. Vielen Dank. Frau Eichkopf, bitte.

Vielen Dank, Herr Bratzvorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit haben die Eltern in Niedersachsen die freie Wahl, ob sie ihr Kind, welches Unterstützung benötigt, Regelschule schicken oder im Zuge der Inklusion in einer Förderschule unterrichten lassen. In der Vorlage berichtet die Verwaltung aber nun, dass sowohl an der Förderschule, an der Gleichstraße als auch an den Regelschulen die Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit einem Förderbedarf im Bereich geistiger Entwicklung steigen. Meine Vorrednerin hat es gerade schon erwähnt. Eine Vielzahl von Eltern vertritt somit die Auffassung, dass ihre Kinder mit besonderen Bedürfnissen in einer Förderschule besser aufgehoben sind, als in einer Regelschule. Dies gilt genauso zu akzeptieren wie die Tatsache, dass viele Eltern ihre Kinder mit Förderbedarf den Unterricht an eine Regelschule schicken, da sie aus ihrer Sicht dort zum Beispiel bessere Leinergebnisse erzielen können. Als Kommunalpolitikerinnen und Politikern ist es unsere Aufgabe allen und wirklich allen Kindern, die bestmöglichen Förderungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. Aus diesem Grund haben wir im März des Jahres 2008 beantragt, in der Stadt Ollenburg auch die Förderschule Lern für weitere Jahre fortzuführen. In den Beratungen hierzu haben wir immer wieder die Bedeutung der Wahlfreiheit herausgestellt. Und hier geht es nicht darum, dass wir uns gegen die Inklusion stellen, sondern lediglich darum, dass wir den Eltern die Wahlfreiheit geben wollen, zu entscheiden, auf welcher Schule soll ihr Kind beschult werden. Dieses leider von Ihnen, liebe Kolleginnen, von Grünen SPD und Linke abgelehnt wurden. Meine Damen und Herren, Ihre ablehnende Haltung damals war ein Fehler. Und mit Blick auf die eben angesprochenen steigenden Schülerzahlen, auch an den Förderschulen an der Gleisstraße, wird uns die Bedeutung von Förderschulen doch vor Augen geführt. Die Schule an der Gleisstraße mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung stellt eine wichtige Säule in der Ollenburger Schullandschaft dar, die so vielfältig ist und auch wirklich wer zu schätzen ist. Sie unterstützt Kinder, die in ihrem normalen Schulertag nicht problemlos bewältigen können. Insbesondere die Klassengrößen und Förderangebote durch speziell ausgebildete Pädagogen und Pädagogen ermöglichen es, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und diese gezielt zu fördern. Wir unterstützen daher die Errichtung einer Außenstelle für die Schule an der Gleisstraße am Standort der IGS Kreienbrück ausdrücklich und aus voller Überzeugung. Vielen Dank. Danke schön. Frau Pfeiffer, bitte.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch wir, die Gruppe FDP-Wollt, sind für Wahlfreiheit. Die Eltern müssen die Möglichkeit haben, sich zu entscheiden, wo ihre Kinder am besten aufgehoben sind. Eine Freundin von mir hat ein Kind mit Down-Syndrom. Ich bin immer die Frau fürs Praktische für die praktischen Beispiele. Dieses Kind hat diese Schule eben an der Gleisstraße durchlaufen. Zunächst mal hat sie versucht, dieses Kind an der Klingbergschule unterzubringen. Das war aber in einem Jahrgang, in dem dort die Inklusion noch nicht genehmigt war. Und im Endeffekt war die Familie wirklich sehr, sehr froh, dass dieses Kind dort an der Gleisstraße gewesen ist. Das waren acht bis zehn Kinder. Sie hat also ihre Tochter nachmittags in den Sportverein gebracht und hat ihr dort Inklusion zukommen lassen. Und die Möglichkeiten, die die Tochter dort an der Förderschule hatte, waren einfach wesentlich besser, als sie an der normalen Grundschule mit Kindern gewesen wäre, wo sie wahrscheinlich untergegangen wäre. Das ist die ganze Zeit so erzählt worden. Und das Kind hat sich allerbestens entwickelt, hat mittlerweile sogar eine Art Berufsausbildung gemacht und der Familie geht es bestens damit. Zur Schülerzahl an der Gleisstraße. Ich weiß nicht, wer von Ihnen je schon mal an der Schule war. Ich würde Ihnen empfehlen, da mal hinzugehen an die Schule Gleisstraße. Ich bin dort gewesen und habe mich, das ist zwar schon ein paar Tage her, aber immerhin, mit der Schulleitung dort unterhalten. Und es ist so, dass überwiegend die Schülerinnen und Schüler an der Gleisstraße mehrfach behindert sind. Und es ist gar nicht möglich, jedes Kind in eine Regelschule zu schicken, selbst wenn Inklusion dort geboten wird. Diese Art von Inklusion wird nämlich nicht an jeder Schule geboten. Und das ist auch nicht wünschenswert. Es handelt sich da um Jungs, die mit 14 Jahren im Rollstuhl sitzen, geistig und körperlich behindert sind, die täglich so und so oft gewickelt werden müssen. Es gibt die Anlagen dort, so Hebel, Lifteanlagen, mit denen die Schüler da sehr, sehr gut umsorgt werden können. Es gibt einen Snuselraum da und Ähnliches. Also, diese Schule ist wirklich wunderbar. Und ich kann nur aus Tiefs zum Herzen für unsere Gruppe zustimmen, dass wir, dass diese Schule eine Außenstelle bekommt. Dankeschön. Dankeschön. Frau Bickert, bitte.

Lieber Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Ratsvorsitzende, liebe Kolleginnen, Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir haben das Thema im Schulausschuss, also im zuständigen Fachausschuss, gar nicht so tief verörtert für diese Diskussion, die jetzt gerade stattfindet. Und ich finde persönlich das ein bisschen bedauerlich, weil wir hier im Moment an einem Punkt angelangt sind, wo wir den Inklusionsbegriff, der in der Stadt Oldenburg gelebt wird, scheinbar infrage stellen. Und das, finde ich, ist völlig inakzeptabel. Ich finde, wir können als Stadt stolz darauf sein, und das möchte ich einmal kurz zitieren, was die Grundlage des Verständnisses von Inklusion ist, was wir gemeinsam beschlossen haben. Allen Menschen soll von vornherein die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang ermöglicht werden. Die öffentlichen Schulen ermöglichen allen Beteiligten eine gleichberechtigte Barriere und diskriminierungsfreie Teilhabe und aktive Beteiligung an ihren Angeboten der Bildung, Kultur und Mitbestimmung. Schulische Inklusion bezieht sich auf die Teilhabe der Schülerinnen und Schüler, die Zusammenarbeit mit Eltern der Unterstützung in Fragen der Erziehung und Bildung, die Zusammenarbeit im Kollegium mit verschiedenen Fachkräften, die Zusammenarbeit mit Unterstützungsangeboten und anderen Personen und Gruppen des sozialräumlichen Umfeldes. Man sieht schon daran, das ist natürlich eine große Aufgabe, der wir uns seit vielen Jahren stellen. Und deswegen ist es auch so wichtig, was meine Vorrednerin von den Grünen Frau Hüpheland gesagt hat, dass wir uns in der AG Inklusion nochmal damit beschäftigen müssen, warum diese pragmatische Entscheidung, so nenne ich sie jetzt mal, nötig ist, weil wir die steigenden Schülerinnen zahlen, die das erforderlich machen, diese Beschlussfassung heute treffen dürfen. Aber, und das ist mir halt unheimlich wichtig, es geht nicht nur um die Frage eines vermeintlichen Elternwildens, wo ich nochmal überlege, ob der nicht unter ein oder anderen Stelle wieder vielleicht auch konstruiert sein könnte, aber ich stelle es einfach mal so in den Raum. Sondern es geht auch um die Fragestellung, wer kann voneinander lernen im Schulalltag? Wie kann man aufeinander Rücksicht nehmen? Wie können alle Kinder voneinander lernen und miteinander lernen? Und ich finde, da sind wir auch an einem guten Punkt in der Stadt Oldenburg angekommen, wo wir weitermachen müssen. Denn wenn die Schülerinnen und Schüler später einmal am Berufsalltag miteinander leben müssen und arbeiten müssen und alles, was so auf einen zukommt, sind das Stärken, die man rausgebildet hat. Man profitiert voneinander. Man lebt nicht immer in einer möglichen Bubble, die man aus Bequemlichkeit konstruiert hat. Und mir ist es einfach nochmal wichtig, dass an dieser Stelle deutlich zu machen, dass ich mir manchmal diese Diskussion eher im Fachausschuss wünschen würde, weil man dann davon auch abrückt, in Klischees zu diskutieren, sondern wirklich in die Tiefe gehen kann. Und vielleicht sollte man sich auch nochmal, liebe CDU-Fraktion, überlegen, ob man das Thema der Inklusion nicht mal in der Arbeitsgemeinschaft präzisiert und nochmal überlegt, wie man gemeinsam Lösungen findet, statt jedes Mal gefühlt vor irgendwelchen Wahlen nochmal mit der Keule zu schwingen. Vielen Dank.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer also den Beschlussvorschlag Außenstelle für die Schule an der Kleinstraße zustimmen möchte, bitte ich um ein Sandzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen. Enthaltungen einstimmig so beschlossen. Wir machen weiter mit Top-11 Ausschuss für Finanz- und Beteiligung vom 6. Juli 2022. Elf-1 Peterbetrieb der Stadt Oldenburg Jahresabschluss 2021. Möchte jemand zu diesem Jahresabschluss sprechen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Möchte jemand dem Jahresabschluss nicht zustimmen? Sich enthalten? Einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir jetzt zur Elf-2 Peterbetriebsgesellschaft Oldenburg-MBH, BBGO Jahresabschluss 2021. Auch hier die Frage, möchte jemand dazu sprechen? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen? Sich enthalten? Einstimmig so beschlossen. Elf-3. Hier geht es um Zuwendungen. Annahme durch den Rat. Möchte jemand die Zuwendungen nicht annehmen? Sich enthalten? Einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir zu 11.4 außerplanmäßige Bewilligung von 70.000 Euro für die Beschaffung eines Rettungsbootes. Möchte jemand dazu sprechen? Das ist auch nicht der Fall. Dann möchte jemand den Beschluss nicht fassen? Sich enthalten? Einstimmig so beschlossen. Elf-5. Überplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtung von 150.000 Euro für die Beschaffung einer Drehleiter. Gibt es dazu Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand dem Beschluss nicht zustimmen? Sich enthalten? Einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir zu 11.6. Rechtsform der Folg zur Schule Oldenburg. GGMBH. Möchte jemand dazu sprechen? Das ist nicht der Fall. Dann nehmen wir den Bericht zur Kenntnis. Und kommen dann zu 11.7. Beibehaltung der Rechtsform der Folg zur Schule Oldenburg. Diesmal zur Beschlussfassung. Dann kann man zu dem Beschluss sprechen? Das ist nicht der Fall. Möchte jemand dagegen sein? Sich enthalten? Einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir zu 11.8. Verkehr und Wasser GGMBH. Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von 2,5.9 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung der VWG. Möchte jemand der Kapitalerhöhung nicht zustimmen? Oder reden? Dann haben Sie das Wort. Mensch, endlich mal jemand, der sprechen möchte. Das meine ich doch auch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, das Eigenkapital der VWG soll um 3,5 Millionen Euro auf 17,6 Millionen Euro erhöht werden. Die Stadt und die EWE teilen sich diese Erhöhung entsprechend ihres jeweiligen Gesellschaftsanteils zu 74 bzw. 26 %. Dies, meine Damen und Herren, ist eine vorausschauende Investition in die Zukunft der Stadt Oldenburg. Die Verkehr- und Wasser GmbH ist für die Daseinsvorsorge in der Stadt Oldenburg zuständig. Sie sorgt sich um die unverzichtbare Versorgung der Stadt mit Trinkwasser und sie sorgt für die öffentliche Mobilität. Im Hinblick auf die Klimaziele der Stadt sind die Aufgaben der VWG von grundlegender Bedeutung. Insbesondere im Bereich der Mobilität können wir die Klimaneutralität bis 2035 nur mit einem attraktiven Angebot im ÖPNV erreichen. Die Stadt hat die Daseinsvorsorge, Aufgabe Trinkwasserversorgung und öffentlichen Personennahverkehr an die VWG ausgelagert. Aber selbstverständlich bleibt sie dennoch, nach wie vor in der Pflicht, diese zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Damit das möglich wird, müssen wir die VWG finanziell und technisch optimal ausstatten. Die nun anstehende Eigenkapitalerhöhung ist erforderlich, weil noch in diesem Jahrzehnt für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung zusätzliche Wassergewinnungsmöglichkeiten erschlossen werden müssen. Hierfür wird ein zweistelliger Millionenbetrag erforderlich. Weitere große Investitionen in Millionenhöhe werden für die Umsetzung der Maßnahmen zur Klimaneutralität und für den Bau eines Baubetriebshofes erforderlich. Damit die VWG auf dem Kapitalmarkt akzeptable Kreditkonditionen erhält, muss die Bonität und damit die Eigenkapitalquote stimmen. Meine Damen und Herren, es ist richtig, das Eigenkapital vorausschauend zu erhöhen, solange die Stadt dies mühelos leisten kann, und das kann sie derzeit. Die vorgesehene Eigenkapitalerhöhung ist eine Investition in die Zukunft der Stadt für eine sichere Trinkwasserversorgung und einen verlässlichen ÖPNV. Die Grünen stimmen dieser Eigenkapitalerhöhung daher zu. Und jetzt denken Sie, vielleicht ist das Ende meiner Rede, aber dem ist nicht so. Ich möchte aus aktuellem Anlass an dieser Stelle aber auch zur konkreten Ausgestaltung der Attraktivitätsteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs in Oldenburg etwas sagen. Die VWG, meine Damen und Herren, ist unser wichtigstes Instrument für das Einleuten der Verkehrswende. Nach dem Einbruch der Fahrgastzahlen in der Corona-Pandemie hoffen wir nun sehr, dass es gelingt, die alten Fahrgäste wieder zurückzugewinnen und gleichzeitig neue Fahrgäste dazu zu gewinnen. Aus unserer Sicht gewinnt der ÖPNV jedoch nicht an Attraktivität, wenn die Fahrpreise wie angekündigt zum 1.1.2023 steigen sollen. Und erhöht werden. Eine Attraktivitätsteigerung kann aus unserer Sicht im Gegenteil nur gelingen, wenn die Fahrpreise runtergehen. Der öffentliche Personennahverkehr muss erstens für alle erschwinglich sein und zweitens muss er vor allem auch preislich günstiger sein als die Fahrt mit dem privaten Pkw in die Stadt. Um das zu gewährleisten und um die Verkehrswende in Oldenburg zu schaffen, muss die Stadt in den kommenden Jahren zur Subventionierung der Fahrpreise gegebenenfalls auch tiefer in die Tasche greifen, in die eigene Tasche, nicht in die Tasche der Bürger. Wir sind bereit, genau hier die Prioritäten zu setzen für die zukünftige Entwicklung in Oldenburg. Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte hierzu im Herbst dieses Jahres. Vielen Dank. Danke schön, Herr Paul, bitte. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es werden in der Zukunft zahlreiche Forderungen an die VWG gestellt. Von einer Stärkung des ÖPNV wird auch in jedem Wahlkampf von allen Parteien gesprochen. Und nun ist es auch soweit, dass all dem Versprechen jetzt auch mal Taten folgen müssen und diese Taten erfordern Investitionen. Investitionen in baulichen Infrastruktur, Investitionen in digitale Infrastruktur. Und das trifft nicht nur auf den Busverkehr zu, sondern auch auf die Trinkwasserversorgung. Sauberes Wasser ist für jeden in Oldenburg aktuell selbstverständlich. Doch nur möglich durch eine VWG, die in die Zukunft schaut gleichzeitig beispielsweise in zusätzliche Wassergewinnungsmöglichkeiten investiert. Nicht zu vergessen, nicht umsonst wurde die Wasserversorgung als kritische Infrastruktur eingestuft. Um all die notwendigen Investitionen zu sichern und die VWG in die Lage zu versetzen, verbindlich zu planen und Verträge für die Zukunft einzugehen, ist die Kapitalerhöhung notwendig. Dies ist ein wichtiger Baustein in der Zukunftsfähigkeit der Stadt Oldenburg und damit der Nahverkehr, so wie die Trinkwasserversorgung, nicht zum teuren Sorgenkind wird, wird die Oldenburger AfD dem Schluss zustimmen. Vielen Dank. Herr Hebken, bitte.

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir stimmen dem natürlich auch zu, weil die VWG ein wichtiges Unternehmen ist für den öffentlichen Personennahverkehr in Oldenburg. Allerdings muss ich sagen, dass die VWG ihre Politik dementsprechend auch langsamer mal ändern muss, weil die VWG gerade so eine öffentlichen Diskussion eigentlich immer vor allen Dingen dadurch auffällt, was alles nicht geht. Also zum Beispiel, das neuen Euro-Ticket wurde in vielen Städten dafür genutzt, dass die entsprechenden kommunalen Verkehrsunternehmen Werbung für sich gemacht haben. Hier in Oldenburg wurde das von der VWG eher so mit Abwehr zur Kenntnis genommen und auch öffentlich kommuniziert. Dann Verkehrsfreie Advents Samstag geht in Oldenburg nicht. In anderen Städten wie Münster ist das wunderbar praktiziert worden. Ich habe das letztes Jahr erlebt. In Münster gab es ja auch anders als in Oldenburg Weihnachtsmärkte und der Kostenfreie Adventssonntag vom ÖPNV gut genutzt worden. Oldenburg ging das nicht. Dann habe ich eben schon angesprochen, soziale Preisgestaltung, Ringverbindung, das sind alles Vorschläge, die wir auch schon oft gemacht haben, wo aber immer gesagt wurde, das geht nicht. Wir wollen die VWG hier in Oldenburg als Unternehmen einmal für die Verkehr, aber auch für die Wasserversorgung. Deswegen sind wir für diese Eigenkapitalerhöhung. Aber wir müssen wirklich in den nächsten Wochen, Monaten dazu kommen, dass die VWG ihre Politik auch entsprechend zeitgemäß gestaltet, damit sie nicht auch irgendwann aus der Zeit gefallen ist. Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. So kommen wir zur Beschlussfassung. Wer der Kapitalerhöhung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen, Enthaltungen einstimmig so beschlossen. Jetzt kommen wir zu 11.9. Eigenkapitalerhöhung. Die Beschlussvorlage liegt Ihnen vor. Gibt es zu dieser Beschlussvorlage Redebedarf. Das ist nicht der Fall. Wer dem Beschluss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen, Enthaltungen einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir zu 11.10. Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichting über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßen. Ich möchte mal zu diesem Bericht sprechen. Das ist nicht der Fall. Dann nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und kommen zu § 12 Betriebsausschuss, Eigenbetrieb, Gebäude, Wirtschaft und Hochbau vom 7.07.2012. Eins Ausbau der serienen Infrastruktur in der Stadt Oldenburg. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung an Höhe von 450.000 Euro. Möchte jemand zu den Serienen sprechen? Herr Paul, bitte. Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine der Kernaufgaben der Staates überhaupt. Das steht völlig außer Frage. Für die Warnung vor gefährlichen Naturereignissen besteht laut Aussage der Verwaltung bereits jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung. Doch jetzt unter anderem mit einer Gasmangellage, die neuen Serienen zu begründen, halte ich für ein wenig weit hergeholt. Was soll denn passieren? Bei Alarm die Gasheizung ausschalten? Ich weiß, wie wir spitzen ein bisschen, aber ich konnte mir wirklich nichts darunter vorstellen. Zudem auch einfach nicht mehr zeitgemäß. Zell-Broadcast-Warnsysteme sind hier deutlich effektiver. Dann klingelt jedes Handy. Egal, ob stumm geschaltet oder eine warme App installiert ist, denn die meisten haben gar keine drauf. Das interessiert dabei gar nicht. Und übersendet eine SMS mit den nötigsten Informationen. Entgegensatz zu Serene, wo der eine vielleicht nicht weiß, es ist Feuer, ist es so, Wasser ist eine andere Katastrophe. Damit sie ihre Serene, damit haben sie ihre Serene, die digitalen Serene und der Bürger müssen nicht erst noch gezählen, was nun los ist. Japan als Erdbeerenregion nutzt die sehr erfolgreich. Und wenn wir den Aspekt eines militärischen Konfliktes mit einbeziehen wollen, hat Israel ebenfalls sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Wer ist geschützt? Natürlich die Oldburger. Klar. Aber das bedenkt man vielleicht auch zu wenig. Auch ausländische Touristen, die hier sind oder Besucher auch aus anderen Städten, die vielleicht mit unseren Serenen oder den Warnmustern auch gar nicht so geläufig sind. Denn es wird wirklich jeder informiert über dieses Handysystem, der sich einfach hier im Bereich bewegt und befindet. Dies wäre die effektivsten und kostengünstigste Lösung und zudem die Umsetzung der EU-Richtlinie aus 2018. Die deutsche technische Richtlinie ist bereits erlassen worden, nur es fehlt immer noch die Umsetzung. Das würde die Stadtkasse deutlich weniger belasten und auch das ist nämlich mein Hauptanliegen. Es stehen noch einige kostenintensive Projekte auf der Agenda. Die Stadtmuseum wird voraussichtlich teurer, eventuell ein neues Stadion, vieles mehr, was wir sonst noch alles hier hoch und runter diskutieren werden. Und da sollte man auch einfach schauen, wo gespart werden kann. Die Förderung deckt nämlich nur einen sehr, sehr kleinen Teil und die Betriebskosten, die blau, bleiben dauerhaft. Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer den Beschluss zustimmen möchte, möchte ich um das Handzeichen. Dankeschön. Gegenstimmen, eine. Enthaltungen, keine. Bei einer Gegenstimme so beschlossen. Nun kommen wir zur Tagesordnungspunkt 13. Anfragen und Anregungen. Und da gebe ich ganz ungern, Herr Hahn das Wort. Immerhin bekam ich sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrter Oberbürgermeister Krogmann, der vermutlich aus dem Forum eben noch die Worte mitbekommen wird. Ich danke für die Gelegenheit, mich heute hier nochmal von Ihnen, teilweise auch von euch zu verabschieden und nochmal Danke zu sagen. Eine ernste Sache mit Humor zu betrachten, heißt nicht, ihren Ernst zu verkennen. Und mit dem Motto versuche ich zumindest seit einigen Jahren durchs Leben zu gehen und habe auch die Aufgabe hier bei Ihnen und euch als Stadtbaurad angetreten. Ich glaube, versuche dieses Motto ein Stück weit in mein Handeln zu integrieren. Doch da es mir in den letzten Monaten, viele Monate schon zunehmend schwerer gefallen ist, dieses Motto noch mit mir tatsächlich zu leben und die Dinge, die im Alltag hier einfach anfallen, die insgesamt im Leben auch anfallen, tatsächlich mit dieser notwendigen Leichtigkeit und mit dem Humor, den ich eigentlich immer versuche, mit in Entscheidungen auch reinfließen zu lassen, zu betrachten. Wie man das so tut, versucht nochmal die eigenen Anstrengungen zu bemühen, den Kalender nochmal zu entfrachten, zu gucken, wie man Besprechungen und Fixtermine anders organisiert. Aber irgendwann musste ich zu dem Punkt kommen und mir selbst auch eingestehen, die zufriedenstellende Arbeit, die Mann von mir, die ich von mir auch abverlange, eben nicht mehr in der Form umsetzen kann und dass diese Anstrengungen im Kalender nicht mehr zu dem führten, wie man sich das vorstellt, nämlich dass der ohnehin schon nicht von zu viel Freizeit geprägte Kalender einen Stadtbaurat ist, dann mit den zugewachsenen Aufgaben, mit Vertretungen, Vakanten ist alles vieles gesagt und auch vieles richtig gesagt worden, was so im operativen Geschäft dann auch bei mir hängen blieb. Das konnte ich ganz einfach nicht mehr füllen, was eben die Grundsatzentschaltung zu treffen hat und ich darf an der Stelle sagen, leicht ist mir die nicht gefallen, aber sie ist an der letzten Stelle dann auch konsequent, weil alle anderen Maßnahmen leider nicht mehr zu dem geführt hatten, wie ich mir die zufriedenstellende Arbeit eben für sie, für Oldenburg und auch für meine Leute eben vorzustellen hatte und vorstellen konnte. Die Jahre seit dem Einstellungsbeschluss, sind jetzt knapp über dreieinhalb Jahre her, sind eigentlich relativ rasend vergangen. Deswegen, ich habe das eben mal kurz abgewartet, möchte jetzt an dieser Stelle nochmal den Dank aussprechen, denn mit Ihnen, mit Ihren Vorgängern und Vorgängern, aber auch mit der Verwaltungsspitze, das ist mir ein Anliegen, da nochmal Danke zu sagen und auch Ihnen, Herr Krogmann, nochmal für die Nominierung vor knapp dreieinhalb Jahren Danke zu sagen, weil ohne den Vorschlag an den damaligen Rat, wäre es ja zu der Zusammenarbeit logischerweise nie gekommen und deswegen danke an Sie alle, danke auch an die Vorgängerinnen und Vorgänger, mit denen ich in den letzten Jahren eben zusammenarbeiten durfte. Aus dem Verkehrspolitischen Bereich, aus dem Stadtplanungs- und Bauordnungsbereich, aus dem Umwelt- und Klimaschutzbereich, aus dem Energie- und Gebäude- und Hochbaubereich können man vieles benennen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen von Ihnen aus dem Rat, wir in der Verwaltung haben, glaube ich, trotz Corona und das will ich an dieser Stelle einmal benennen, in den letzten zwei bis drei Jahren auch gezeigt, wie man eine Stadt auch gestalten kann, obwohl man Zwänge von außen hat. Es ist auch noch mal über viele Krisensis gesprochen worden, hinter Ihnen, hinter uns allen liegen persönliche Einschränkungen und Merkmale, aber was wir alles in den Ausschüssen, in den Arbeitsgruppen, in den Informellentreffen, in den bilateralen Runden, in den Dialogen, auch mit Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern, die in Oldenburger sind. Das ist ein Merkmal, das mir wirklich deutlich positiv aufgefallen ist, im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden, im Schwerpunkt Oldenburger sind, und das sieht man ganz selten. Und das zu konservieren, diese Dynamik auch mit in die Stadt zu nehmen, trotz dieser Pandemie, trotz dieser Einschränkungen, die wir alle hinter uns haben. Das ist für mich ein Merkmal, das wird sehr, sehr lange auch nachhalten und werde ich auch, glaube ich, weiterhin als, eigentlich fast unglaubliches, positives Beispiel mitnehmen, weil das hätte ich mir nicht für möglich gehalten und dafür bin ich auch dankbar, Teil dieser Dynamik sein zu können oder gewesen zu sein. Ich habe vielleicht das noch, die Entscheidungen, die wir zu treffen hatten, zur Stadtgestaltung, zur Zusammenarbeit eigentlich immer versucht, mit einer Oldenburgschen-Brille zu betrachten und wenn notwendig auch mal mit, ohne abschließenden Benennung, mit der Ofener Dika, mit der Osternburger, mit der Stadtteil-Brille, weil das war zumindest meinen Ansinnen, ich habe immer versucht, auch Baudezernent, Umweltdezernent, Verkehrsdezernent, zu sein und nicht nur für den Fokus und das ist ja dort schon auch richtig insbesondere auf die Innenstadt zu ziehen, aber nicht nur der Innenstadtdezernent zu sein und ich hoffe, dass das bei der Entscheidungsfindung, bei der Herantragung auch von Anliegen mir halbwegs gelungen ist, eben diese verschiedenen Prillen zum richtigen Zeitpunkt eben aufzusetzen. Vielleicht noch zur Entscheidungsfindung, wir sind ein Dezernat und ich hatte das damals bei meinem Einstiegsinterview als gesundes Schizophrenie bezeichnet, daran erinnere ich mich noch, der Stadtbaurat, Umwelt- und Verkehrsdezernent, musst du schon irgendwie ein paar Hüte mit dir rumschwingen und eine gewisse Schizophrenie ist dabei nicht zu verneinen. Zur Behandlung dieser Schizophrenie danke ich und das sage ich ganz offen und laut allen meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Verwaltung, sowohl im Dezernat als auch in der Verwaltung Spitze, als auch in den Ämtern der Beteiligten weiteren Dezernate, weil wenn man den Dialog sucht und zuhört und dadurch einfach eine bereichernde Haltung andere Sichtweisen bekommt, davon hat zumindest meine Arbeit profitiert und wenn ich das dann zu mir zusammengeführt habe, das ist eben dieses Thema der Schizophrenie versucht habe, dann aus den verschiedenen Sichtweisen eine Dezernatshaltung zu vermitteln und zu entwickeln, dann war das mein Ansinnen und auch da danke ich eben an alle Kolleginnen und Kollegen, die zum Diskurs bereit waren, weil wir haben oft gestritten hinter verschlossenen Türen und wenn man dann rausgeht, dann hat mal einer verloren oder eine andere haben gewonnen, aber am Ende war es immer so, dass das nachvollziehbare, transparent hergeleitete Entscheidungen waren, mit denen wir das Dezernat dann eben versucht haben, zu vertreten. Das ist nicht leicht, hat mir für meine Arbeitsweise und ich glaube auch für die, das Dezernat ist dennoch gut getan und ja, hoffe ich, dass das vielleicht auch ein Stück weit bleiben wird und ansonsten bleibt mir noch heute nochmal festzustellen, ich hatte heute deutlich keinen Redebeitrag bis zu diesem Moment, aber wenn man sich die Ratzitzung im Verlauf anguckt, das ist jetzt die letzte Ratzitzung vor der Sommerpause, dann wird Ihnen und uns allen auch nach der Sommerpause und insbesondere in dieser Legislatur noch einiges vor der Brust stehen. Dabei wünsche ich Ihnen und uns allen immer ein gutes Händchen und wenn ab und zu mal noch eine Prise Humor mit rüber kommen bei der Betrachtung dieser ernsten Themen, dann kann das am Ende nicht schaden. Ich bleibe Oldenburg verbunden, macht es gut, vielen Dank für die Zusammenarbeit.

Ja, lieber Herr Ohan, ich muss mich zunächst entschuldigen, ich war daraus, ich hätte nicht gedacht, dass die Sitzung plötzlich so schnell geht, so hat mich das ein bisschen kalt erwischt und ich habe den Anfang nicht mitbekommen. Ich weiß also nicht, was Sie da gesagt haben, aber den Rest habe ich natürlich noch mitbekommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, wir sind ja noch ein paar Wochen zusammen, aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, Ihnen bei Ihrer letzten Ratzitzung hier zu danken. Wir müssen nicht drumherum reden, wir haben uns das beide da, ein bisschen anders vorgestellt, aber manchmal sind dreieinhalb Jahre so lang wie acht, manchmal brennt die Kerze an zwei Enden und ich respektiere die Entscheidung, das habe ich Ihnen auch gesagt, bejubelt habe ich Sie nicht, aber ich möchte mich trotzdem bedanken für die Zusammenarbeit und wenn wir, glaube ich, eins geteilt haben und immer noch teilen, dann ist das doch der Humor, der hat uns an der einen oder anderen Stelle, glaube ich, auch geholfen, wenn die Dinge nicht so einfach waren und es ist hier in Oldenburg trotz vieler Chancen, die die Stadt hat, manchmal ist es nicht so einfach. Das können Sie vielleicht auch bestätigen. Wir wünschen Ihnen alles Gute, das kann ich, glaube ich, auch im Namen der Kolleginnen sagen. Wie gesagt, ein paar Wochen sehen wir uns noch, da gibt es vielleicht auch noch mal die Möglichkeit für ein persönliches Abschiedsgespräch, aber hier schon mal alles Gute und Sie haben wirklich, das kann man auf jeden Fall sagen, in der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern in dem Versuch Lösungen zu finden, auch innerhalb der Verwaltung, haben Sie sicherlich auch in diesen dreieinhalb Jahren eine besondere Note hinterlassen. An die werden wir uns auch erinnern. Mit Saaleinnern hatten wir bislang relativ wenig zu tun, aber auch da haben wir unseren geografischen Kenntnis noch etwas abgerundet. Dieser feine Humor, der da durchkommt, der hat uns an vielen Stellen auch geholfen und dafür herzlichen Dank und natürlich auch für die vielen, vielen Projekte, die wir gemeinsam weiter vorantragen konnten. Einige waren ja heute auch dabei. Herzlichen Dank, alles Gute in Ihrer neuen Rolle und so ganz weit weg werden Sie ja nicht sein, man wird sich vielleicht nochmal über den Weg laufen. Danke schön. Alles Gute.

Jetzt kriegen Sie hoffenweise Blumen. Danke schön. Tschüs. Ich glaube, jetzt haben wir... Moment, Moment, es geht noch weiter.

Ich glaube, ich bin vorhin angesprochen worden, ich habe das jetzt offen gelassen, aber ich mache das jetzt einfach mal, weil wir einig sind hier in unserer Stadt, auch in unserem Bedauern, Herr Dr. Uhand, dass Sie heute hier von uns vom Rad Abschied nehmen, als Stadtbaurad und wir alle werden Ihre, ich sage das mal mit meinen Wort, ich habe es im EGH ähnlich gesagt, Ihre offene, ausgleichende, freundliche, fachigart...) ...gepart mit hervorragendem Fachwissen sehr vermissen. Sie waren eine Bereicherung in diesen 3.5 Jahren für unsere Stadt, fachlich, wir auch menschlich. Und was mir auch aufgefallen ist, ich glaube allen anderen auch, Ihre wertschätzenden, Ihr wertschätzender Umgang mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, so weit wir das beurteilen können, als Ratsmitglieder aber auch mit uns selbst. Wenn wir auch manchmal als Ratsmitglieder und heißeren Diskussionen manchmal Vorschläge gebracht haben, wo man, obwohl sie auch vielleicht mal innerlich ganz stark gelächelt haben oder so, sie blieben immer freundlich, Humorfall, aber fachlich klar dabei und haben auch mal ganz klar gesagt, so geht das nicht und haben uns wieder auf den Weg zurückgeführt. Dafür möchte ich mich bei Ihnen im Namen des Rates der Stadt Oldenburg sehr, sehr herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen in Ihrer neuen, ja, da werden Sie ja quasi als Lehren da tätig sein, Ihrer neuen beruflichen Zuhätigkeit privat, beruflich insgesamt Ihrer Familie. Alles, alles Gute. Das Leben ist bunt. Man sieht Sie vielleicht noch ein zweites Mal, Ihnen alles Gute auch von mir als Ratsvorsitzender. Herzlichen Dank. Sehr gerne und ganz, ganz herzlichen Dank für die persönlichen Wort, Herr Elbech. Machen wir es nicht nach Fraktionsgröße, aber die Fraktionen wären sich schon so einig. Aber vielleicht, Herr Fritz, da solltest du das Mikrofon nehmen oder wenn wir es so wollen, ist okay.

Aber wir haben gedacht, was nachhaltig ist, wo Sie auch im Wohnalter in Garten sitzen können, dann wird es so geworden, aber kennen Sie, schauen und sagen, ach, das ist die Fraktion damals, ja, herzlichen Dank. Ja, herzlichen Dank. Ja, vielen Dank.

Also vielen Dank für die persönlichen Worte. Ich sage tschüß, aber auch auf Wiedersehen und von daher, wir sehen uns. Vielen Dank. Ja, offiziell sind wir beim Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen. Ich muss jetzt nur offiziell fragen, gibt es jetzt noch welche? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir damit die öffentliche Sitzung beendet. Ich bitte nur eben sitzen, ich würde vorschlagen, da die nicht öffentliche Sitzung kurz ist, dass wir sie gleich jetzt anschließen und dann in die Pause gehen. Ja, okay, dann schließe ich hiermit die öffentliche Sitzung. Wir machen gleich nahtlos mit der nicht öffentlichen weiter, wenn nur eins abgeschaltet hat. Dankeschön.