(Automatische) Audiotranskription Ratssitzung 04.09.2023 - VBN-Tarifanpassung

Redebeiträge zum Beschluss VBN-Tarifanpassung zum 01.01.2024

Ratsvorsitzender: Herr Niederstein.

Redebeitrag Maik Niederstein (Bündnis 90/ Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Wir Grünen lehnen die Erhöhung der Parkpreise der Bus-Tickets.

Anderes Thema.

Damit haben wir überhaupt erst die Einnahmen verschafft für diesen Beschluss.

Wir lehnen die Erhöhung der Preise für Bus-Tickets in Tarifzone 3 in Oldenburg ab.

Mit dieser Position sind wir zur Wahl angetreten und das lösen wir jetzt ein.

Und hierfür haben wir die Entscheidung über die Gestaltung der Tarife auch überhaupt erst mal wieder in den Rat zurückgeholt. Das lief vor kurzem noch in den Gremien ab.

Wir waren aber überzeugt, die Preisgestaltung bei Bussen und Zügen, das ist keine rein wirtschaftliche Frage, das ist eine politische Frage, denn durch sie können wir gestalten, wie die Mobilität in Oldenburg für alle gewährleistet werden kann.

Und das ist jetzt das Ergebnis, dass wir hier politisch darüber entscheiden.

Und hierfür haben wir, wie ich schon gesagt, durch die Erhöhung der Parkgebühren überhaupt erst die Einnahmen gesichert.

Der Belastung auf der einen Seite folgt direkt, die Entlastung auf der anderen Seite.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir möchten Ihnen mit dieser Entscheidung nicht nur eine Entlastung verschaffen inmitten steigender Kosten, sondern auch zeigen, Sie können sich auf die Busse verlassen.

Wir werden in den nächsten Jahren, und da spreche ich hoffentlich für den ganzen Rat, viel Geld investieren, um das Liniennetz auszuweiten, die Ticketpreise gering zu halten oder noch zu senken und den Umstieg auf einen umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Antrieb bei den Bussen einzuleiten.

Kurz, mittel- und langfristig können Sie auf umweltfreundliche Mobilität in Oldenburg setzen.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass uns aufgrund des Busfahrermangels derzeit fast nur der Ticketpreis als Mittel zur Verfügung steht.

Deshalb fangen wir damit jetzt auch an.

Und es muss auch gesagt werden, dass wir nur bei den Fahrten in Oldenburg eingreifen, alles andere wäre derzeit nicht darstellbar.

Dieser Schritt ist notwendig, und er ist auch trotz des 49 Euro-Tickets notwendig.

Das Deutschlandticket ist ein Riesenfortschritt.

Ein gewaltiger Erfolg.

Und ich kann dafür nur werben.

Insbesondere für Pendlerinnen und Pendler ist das Deutschlandticket eine unvergleichbare Entlastung.

Vorbei sind die Zeiten von Monatstickets für 150, 200, 250 Euro.

Es ist aber eben vor allem für Pendlerinnen eine Entlastung.

Und ein großer Teil der Menschen fährt nur ein paar Mal im Monat, für die müssen wir die Einzeltickets, die Tagestickets und so weiter günstig halten.

Das machen wir mit diesem Beschluss.

Ich will aber auch sagen, dass diese Entscheidung durchaus durchdacht werden musste. Das war kein Selbstläufer.

Das liegt daran, und darauf hat die Verwaltung durchaus recht hingewiesen, dass uns damit eben nicht nur die Mehreinnahmen aus den Tickets entgehen, sondern auch Gegenfinanzierungsmittel aus dem 49-Euro-Ticket. Was ich persönlich aber sehr ungünstig finde. Gewissermaßen wird uns damit als Stadt die Pistole auf die Brust gesetzt, erhöht die Ticketpreise, oder ihr kriegt weniger Ausgleichzahlungen. Und das kann es doch nicht sein. Die Finanzierung von Bus und Bahn muss sich doch an den realen Kosten und Bedarfen bemessen, nicht den Ticketpreisen.

Da sind Aussagen von Verkehrsminister Wissing ein Schlag ins Gesicht von Kommunalpolitikern und Verkehrsbetrieben, wenn er höheren Zuschüssen durch den Bund eine Absage erteilt mit der Maßgabe, man solle effizienter wirtschaften.

Meine Damen und Herren, der VWG und den Verkehrsbetrieben im VBN, denen fehlt es ganz bestimmt nicht an altklugen Ratschlägen, sondern an einer Finanzierung, mit der der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht wird.

Wir hier in Oldenburg jedenfalls, wir werden unseren Beitrag jetzt schon mal leisten. Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Klein, dann Herr Lückermann.

Redebeitrag Thomas Klein (SPD)

Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Vorlage ist ein großes Lob an die Verwaltung, die war schon sehr gut.

Das war eine betriebswirtschaftlich hergeleitete schlüssige Argumentation.

Aber die Betriebswirtschaft darf bei dieser Entscheidung eigentlich nicht die Rolle spielen. Wir streben die Verkehrswende, die Mobilitätswende an und dazu bedarf es eines attraktiven und auch bezahlbaren ÖPNVs.

Wir haben die Parkgebühren im letzten Jahr erhöht, auch mit der Maßgabe den ÖPNV attraktiv zu gestalten. Und ich frage mich wirklich, wie soll die Mobilitätswende gewinnen, wenn es nicht gelingt, die Attraktivität nachhaltig zu erhöhen.

Und dazu gehören nun auch mal attraktive Preise.

Das zum einen. Zum anderen ist es auch so, wenn wir uns anschauen, wer den ÖPNV vor allem nutzt, sind es oftmals Menschen, die vielfachen Belastungen gerade in dieser Zeit ausgesetzt sind.

Wir haben extrem gestiegene Energiekosten, wir haben extrem gestiegene Lebensmittelkosten, wir haben extrem gestiegene oder noch steigende Mietkosten.

Und das betrifft in aller Regel eine Klientel, die wirklich auf den ÖPNV angewiesen ist. Und ich denke, das ist eine Diskussion, die muss politisch geführt werden. Wir wollen die Verkehrswende, die ist evident wichtig.

Und wir müssen dafür auch dann die Voraussetzungen schaffen. Und das kann natürlich an der Preisgestaltung nicht verbeigehen. Aber eins ist völlig falsch, die Preise zu erhöhen und damit die Attraktivität herabzusetzen. Das geht einfach nicht.

Und der Zuschussbetrag, der jetzt aufzuwenden ist, das tut natürlich weh. Das ist klar.

Aber ich denke, man muss das auch in Relation setzen zu dem gesamten Haushaltzusuch, was die Stadt Oldenburg zur Verfügung hat.

Und verglichen damit ist das weniger.

Wenn die Preise auf einem geringeren Niveau gehalten werden oder perspektivisch noch sinken können, dann ist es natürlich, dass die Kundenzahlen auch zunehmen werden und damit sich auch eher der Bereich der Wirtschaftlichkeit wieder erschließen lässt, als es gegenwärtig vielleicht der Fall ist.

Und ich möchte nochmal ganz kurz auf die soziale Frage zurückkommen. Das führt zu großer Verunsicherung, wenn wir jetzt an diesen Schrauben, wo wir meinen, drehen zu können, auch wirklich überall drehen und die Schrauben fester ziehen und damit immer und immer wieder das gleiche Klientel in unserer Stadtgesellschaft belasten. Die SPD wird dieser angestrebten Erhöhung aus den Gründen nicht zustellen.

Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Lükermann und dann Herr Höpken.

Redebeitrag Jens Lükermann (FDP/Volt)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch für die Gruppe FDP-Volt ergibt aus verkehrspolitischer Sicht die eine Erhöhung der Busstarif überhaupt gar keinen Sinn. Das mag betriebswirtschaftlich vielleicht sinnvoll sein, aber verkehrspolitisch ist das ein Schlag ins Gesicht für alle. Auch für das, was wir vor sechs Monaten hier beschlossen haben, nämlich deutlich erhöhte Parkgebühren, die ja jetzt quasi schon auf dem Weg sind. Und die Ratsmehrheit hat da ja auch ganz eindeutig gesagt, dass der ÖPNV gestärkt werden soll.

Und das passiert natürlich überhaupt nicht mit einer Erhöhung von Tarifen.

Jetzt ist natürlich eine Nichterhöhung keine wirkliche Entlastung, sondern nur ein Verhindern von Reisen. Und deswegen ist es wirklich unumgänglich. Und das hat Herr Niederstein ja gerade eben auch schon gesagt.

Es ist auch unumgänglich, dass wir in der Zukunft jetzt gucken, wie können wir den ÖPNV tatsächlich attraktivieren, was können wir eigentlich noch tun, damit der Busverkehr tatsächlich attraktiver wird in der Stadt.

Ja, wir sehen, das hatte ich ja gesagt, wir sehen die Erhöhung auch für nicht richtig an und werden dem auch nicht zustimmen. Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Höpken, dann Herr Klaukin.

Redebeitrag Jonas Christopher Höpken (Fraktion DIE LINKE.)

Ja, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, zu einer sozial ausgerichteten Klimawende gehört auch eine sozial ausgerichtete Verkehrswende.

Und da ist ein ganz wichtiger Punkt die Steigung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs.

Jetzt haben wir in Oldenburg die Parkgebühren erhöht, was wir in dieser Dimension abgelehnt haben aus sozialen Gründen. Was dann aber mindestens nötig ist, wenn man das tut, ist das Angebot des ÖPNV zu verbessern.

Und durch eine Preiserhöhung würde nun wirklich das Gegenteil passieren.

Völlig absurd fand ich die Idee dieses überteuerten Monatstickets, was dort geplant war. 64,70 Euro als Beispiel.

In Zeiten ist 49 Euro Ticket. Also man hält die Menschen ja wirklich für selten blöd, wenn jemand glaubt, jemand kauft sich so ein Monatsticket für 64,70 Euro, mit dem man in Oldenburg Pust fahren kann, wenn er für 49 Euro die gleiche Leistung als ganz Deutschland in Anspruch nehmen kann.

Also da setzt man anscheinend wirklich auf die Blödheit oder Nicht-Informiertheit der Leute. Ich würde es aber auch ein bisschen für zu kurz gesprungen halten, das jetzt als großen Erfolg zu verkaufen, wenn wir die Tariferhöhung heute verhindern. Wir brauchen in der Tat eine ganz neue Tarifstruktur, eine sozial ausgerichtete Tarifstruktur.

Wir schlagen das ja seit Jahren jeder Haushaltsdebatte vor, ein Sozialticket für Oldenburg einzurichten.

Und ich habe jetzt hier durchaus eben auch Bewegungen bei den anderen Fraktionen wahrgenommen, dass wir dafür vielleicht demnächst eine Mehrheit bekommen.

Stattdessen einfach zu erhöhen, lehnen wir auch ab. Und es kommt ja gar nicht so vor, dass bei so einem strittigen Thema unsere Meinung als Linke aufgeht in eine nahezu einstimmige Meinung des Rates. Das ist aber ein sehr schönes Gefühl, deswegen freue ich mich gleich auf die Abstimmung.

Ratsvorsitzender: Herr Klaukin, dann Herr Paul.

Redebeitrag Olaf Klaukin (CDU)

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Gestiegene Energiekosten, höhere Löhne, notwendige Investitionen.

Es gibt gute Gründe für den Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen, die Fahrpreise zu erhöhen, durchaus.

Denn ein funktionierender ÖPNV bekommt wir nicht zum Nulltarif.

Die Verkehrsgesellschaften brauchen gutes und zuverlässiges Personal und technische Innovationen im Hinblick auf den Klimaschutz, wie zum Beispiel die Umstellung der Busflotte auf umweltfreundliche Technologie. Beides kostet Geld, ist aber die Voraussetzung für einen zuverlässigen Betrieb mit einem hohen Takt von Bus und Bahn, der wiederum die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmitte erhöht. Obendrauf kommen die hohen Energiekosten, das wissen wir alle, die derzeit überall viel Geld verschlingen.

Das gilt insbesondere für die energieintensiven Verkehrsbetriebe.

Es kommen also aktuell viele Faktoren zusammen. Insoweit versteht die CDU-Fraktion durchaus, dass sich die Unternehmen des Verbundes, darunter auch die VWG, für eine Tariferhöhung zum 1. Januar ausgesprochen haben.

Seine Argumente hat uns Geschäftsführer Michael Emschermann im Finanzausschuss Ende August plausibel erläutert.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht, das ist hier auch schon angeklungen, sind teure Fahrscheine also nicht zu beanstanden.

Im Endeffekt ist es doch unsere Aufgabe, als gewählte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter die eine sozialpolitische und verkehrspolitische Perspektive einzunehmen.

Und an diesem Punkt kommen wir alle, glaube ich, zu einer anderen Bewertung.

Meine Damen und Herren, wir müssen nicht weit zurückblicken. Vor der Sommerpause haben wir hier im Juni einen Mobilitätsplan beschlossen. Ein wesentliches Element ist die Belastung des sogenannten ruhenden Verkehrs mit einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren. Nochmal zur Änderung. Schrittweise steigen diese Erhöhungen bis ins Jahr 2027 in Oldenburg auf sage und schreibe 5,20 Euro pro Stunde in Zone 1.

Sie wissen, dass wir das als CDU-Fraktion durchaus kritisch betrachten und hier eine andere Position vertreten als die rot-grüne Ratsmehrheit. Einer moderaten Erhöhung hätten wir selbstverständlich zugestimmt, den drastischen Anstieg über mehrere Jahre konnten wir doch nicht betragen. Doch die Mehrheit hat den Mobilitätsplan in der Form beschlossen, und Beschlüsse sind zu akzeptieren, umzusetzen.

Daraus folgt uneingeschränkt, mit den Maßnahmen müssen wir den ÖPNV stärken und fördern, mit dem Ziel, die Preise stabil zu halten. Wir stehen in der Pflicht, für die Fahrt in die Stadt bezahlbare Alternativen anzubieten, wenn wir die angesträgte Verkehrswende ernst nehmen. Und die darf sich nach meiner und der CDU-Fraktion nicht nur auf das Fahrrad beziehen. Denn obwohl Oldenburg eine Fahrradstadt ist, sind bei weitem nicht alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Lage, aufs Rad zu steigen. Wir müssen an ältere, kranke und Menschen mit Behinderung denken, die auf Motorisierung angewiesen werden. Wenn wir also Parkraum verknappen und verteuern, verbietet es sich, fast im selben Atemzug auch noch die Preise für das Busfahren zu erhöhen.

Eine Tariferhöhung, sei sie noch so moderat, wäre eindeutig das falsche Verkehrs- und sozialpolitische Signal.

Denn das Umsteuern vom Auto hin zum öffentlichen Verkehrsmittel funktioniert nur bei einem attraktiven ÖPNV-Angebot.

Zu Recht weist die Verwaltung in ihrer Vorlage unter der Rebrick-Auswirkung auf das Klima auch auf die negativen Folgen teurer Tickets hin.

Die Fahrpreiserhöhung können bei einem Teil der Fahrgäste eine geringere Inanspruchnahme der Verkehrsangebote des ÖPNV bewirken, heißt es.

Das kann nicht gewollt sein.

Als CDU-Fraktion ist uns bewusst, dass wir mit einem Nein zur Tariferhöhung der VWG aus dem Tarifverbund ausscheren.

Doch es ist aus den genannten Gründen keine Blockade, sondern der konsequente Weg, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Es bleibt uns letztlich nichts anderes übrig. Die Mindereinnahmen der VWG und betroffener Partnerunternehmen aus der Region müssen wir aus dem Haushalt ausgleichen.

Dabei rechnen wir mit einem Betrag von rund 1,5 Millionen Euro.

Sicherlich angesichts des drohenden Haushaltsdefizits kein Pappenstiel.

Aber wer Ja zu einem Mobilitätsplan und zur Verkehrswende sagt, muss auch die Mittel aufbringen, den Plan umzusetzen.

Die CDU-Fraktion sagt Nein zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und wird der Tariferhöhung nicht zustimmen. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Herr Paul und dann Herr Schulz.

Redebeitrag Andreas Paul (AfD)

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

Ich denke wir sollten uns auf gewisse Art und Weise vielleicht auch ein bisschen mehr ehrlich machen.

Denn es ist ja nicht so, dass naja wie soll ich sagen, jetzt zahlen einfach auch viele Menschen zum Teil durch die Unterstützung, die es seitens der Stadt schon gibt, also die seitens der Stadt ja gibt, ja auch viele Menschen, die den ÖPNV oder hier gerade die Busse gar nicht oder nur sehr, sehr wenig nutzen.

Und sollten, jetzt hat man die Parkeinnahmen als Beispiel genommen, man hat aber auch gesagt, als Sie die beschlossen haben, wir wollen mal die Auswirkungen auch auf den Einzelhandel beobachten. Und wenn die dann doch gravierend sind, dann werden vielleicht doch mal Stufen weggenommen.

Und auf einmal ist dann der Spielraum nicht da.

Ich meine, wo soll denn dann das Geld wieder herkommen?

Klar, Grunderwerbsteuererhöhung wird ja auch schon diskutiert, wie man den Zeitungen entnehmen kann. Also irgendwie wird Ihnen, denke ich, schon was anderes einfallen. Aber ich denke, ein Busticketpreis darf nicht den Anschein erwecken, dass ÖPNV billig ist. Denn das ist er nicht. Weder Bahn noch Bus, das kostet.

Gerade wenn es vernünftig ausgestaltet ist. Herr Claukin brachte es aber auch schon. ÖPNV machen wir aber auch nicht nur über den Preis attraktiv, sondern durch eine deutliche Reform. Es gab schon viele Vorschläge auch im Verkehrsausschuss, auch seitens VBN oder VWG selber, was man machen könnte, um den ÖPNV und gerade den Busverkehr in Oldenburg attraktiver zu gestalten.

Ich will ja nicht sagen, dass der Zuschuss der Stadt, der jetzt eh schon gezahlt wird, deshalb erweckt den Anschein, als würde die Stadt mich schon massiv zubuttern, der soll ja natürlich bleiben. Und dann ist auch der soziale Aspekt ja weiterhin berücksichtigt.

Aber bei den kritischen Finanzen der Stadt, die sich ja schon abzeichnet, sehe ich ehrlich gesagt wenig Spiegelräume hier weiterhin.

Noch mehr Zuschüsse zuzuschießen, sondern machen Sie sich ehrlich, machen Sie doch die Preise ein bisschen realistischer, dass die Menschen wissen, ÖPNV ist kein Selbstläufer, der wird nicht geschenkt, der fällt nicht vom Himmel. Deshalb wird die AfD dem Antrag quasi der Preiserhöhung zustimmen.

Danke.

Ratsvorsitzender: Herr Schulz, dann Frau Finke.

Redebeitrag Benno Sönke Schulz (FDP/Volt)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich wollte eigentlich heute mich zu der Debatte etwas zurückhalten. Allerdings, weil ja vieles schon in dem Ausschuss besprochen wurde und die NWZ ja auch darüber berichtet hatte, dass selbst die Fraktionen, die dem Mobilitätsplan nicht zugestimmt haben und ja auch den Parkerhöhungen nicht zugestimmt haben, das dann trotzdem darauf hinweisen, dass eben ÖPNV günstig werden muss, weil wir diese Beschlüsse jetzt ebenso als Rat gefasst haben.

So, und jetzt ist gesagt worden von grüner Seite, der Belastung der Parkerhöhung würde jetzt eine Entlastung folgen. Das ist aber rein faktisch falsch, weil wir ja über eine Erhöhung des Fahrpreises debattieren, die wir jetzt ablehnen. Das heißt, der Statusquo bleibt ja gleich. Für den Bürger und die Bürgerin bleibt nach wie vor der erhöhte Parkkostenpreis und keine Entlastung.

Also von daher bitte ich da nochmal an den eigenen wirtschaftlichen Sachverstand in sich zu gehen und das nochmal ins Gedächtnis zu rufen, denn von einer wirklichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kann ja hier gar nicht die Rede sein. So, die würde ja erst eintreten, wenn man dann tatsächlich das noch weiter subventioniert und die Parkgebühren dafür nimmt, dann die ÖPNV Preise auch wirklich günstiger zu machen als sie jetzt schon sind. So, dann ist auf der anderen Seite nochmal das 49 Euro Ticket angesprochen worden, was jetzt dieses Monatsticket der VWG ad absurdum führt. Ich finde es persönlich in Ordnung, ich finde es auch richtig, dass die VWG so zumindest haushaltet und so ein Monatsticket anbietet, dass es tatsächlich auch auskömmlich ist. Niemand gibt uns die Garantie, dass dieses 49 Euro Ticket auch tatsächlich die nächsten Jahre bei 49 Euro bleibt. Und auch da ist es richtig, dass die VWG jetzt schon Pläne aufstellt, jetzt auch eben das Angebot hat und das entsprechend ausrechnet.

Von daher, hier ist der richtige Entschluss, der Erhöhung nicht zuzustimmen. Von daher, Glückwunsch an Grüne/SPD, da den richtigen Entschluss gefasst zu haben.

Wir können es nur unterstreichen, dass der ÖPNV in Oldenburg umfassender Reformen bedürfe.

Wir hatten eine letzte Ratsperiode schon mal eingebracht, dass der Samstag für ein Euro für die Bustickets gut wäre. Das würden wir auch nochmal stellen. Vielleicht erwärmt sich da ja auch Rot-Grün für, mit den erhöhten Parktickets dann tatsächlich mal so ein Modellprojekt auf die Straße zu bringen. Vielen Dank.

Ratsvorsitzender: Frau Finke.

Redebeitrag Vally Finke (SPD)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Anwesende, liebe Zuschauerinnen vor dem Fernseher und hier im Saal.

Ich habe lange überlegt, ob ich heute diese Rede halte, aber ich merke, ich muss ja meinem Ärger endlich mal Luft tun, den ich seit über einer Woche mit mir rumtrage.

Wir haben seit Mai letzten Jahres, hat uns die Ratsperiode schon mal eingefallen.

Die Verwaltung, wenn es um die Entscheidung zum Stadion ging, immer wieder versichert, dass die Stadt finanziell gut aufgestellt ist.

Die Verwaltung hat kein Problem, darin gesehen, die jährlichen Zuschüsse zum Stadion von 1,5 bis 2,5 Millionen laut Machbarkeitsstudie zu zahlen.

Nun haben wir in den letzten zwei Wochen aus der Zeitung erfahren, dass die Verwaltung die Grundsteuer und die Ticketpreise der VWG erhöhen möchte.

Wir erfahren, dass die Kosten steigen und die Stadt vor großen finanziellen Aufgaben steht.

Liebe Verwaltung und liebe Ratsmitglieder aller demokratischen Parteien, dies ist keine neue Erkenntnis. Selbst viele Einwohnerinnen haben in der Einwohnerfragestunde auf dieses Problem mehrfach hingewiesen und entsprechende Fragen gestellt, aber immer mit dem Hinweis, die Stadt ist gut aufgestellt und uns geht es viel besser als anderen Städten und Gemeinden vom Tisch gewischt worden.

Die Niedersächsische Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeinden und Städte, ihre Ratsmitglieder dem Gemeinwohl zu dienen, zu dem unter anderem auch eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung gehört.

Wie sollen wir Ratsmitglieder dies aber tun, wenn wir offensichtlich geschönte Informationen erhalten?

Wir verabschieden einen Mobilitätsplan, im Zuge dessen verabschieden wir höhere Parkgebühren und geben das Versprechen ab, dass wir im Gegenzug dafür sorgen wollen, dass der ÖPNV verbessert wird und die Verwaltung will fast im gleichen Atemzug die Ticketpreise erhöhen. Als Begründung wird angegeben, dass dies der Staat 1,5 Millionen Euro kostet, wenn wir dies nicht tun.

Darf ich mal eben nochmal darauf hinweisen, dass behauptet wurde, dass der Zuschuss für ein Stadion, der im Übrigen auch jährlich anfallen würde und 1,5 bis 2,5 Millionen eventuell sogar mehr betragen würde, kein Problem darstellt.

Ihre Aussage, Herr Paul, dass Sie das jetzt in diesem Fall problematisch finden, finde ich jetzt wiederum etwas seltsam, weil beim Stadion haben Sie dasselbe auch als ziemlich unproblematisch gesehen.

Hier wird Vertrauen mit solchen Geschichten Vertrauen ohne Not verspielt.

Das kann man niemandem erklären, dass die Verwaltung vor sechs Monaten nicht wusste, was nun auf uns zukommen soll.

Vertrauen sorgt nicht nur dafür, dass sich Menschen wohlfühlen, sondern erhöht auch deren Zuversicht.

Vertrauen ist von entscheidender Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und das gesellschaftliche Wohlergehen.

Vertrauen ist nichts, was zufällig entgegengebracht wird, sondern etwas, das durch Handlungen und Maßnahmen beeinflusst wird.

In Krisenzeiten brauchen die Menschen besonders Vertrauen in Politik und Verwaltung. Wir alle sollten versuchen, dem gerecht zu werden.

Von der Verwaltung erwarte ich zukünftig, dass wir keine Informationen präsentiert bekommen, die, so scheint es zumindest, nur dazu dienen, das zu rechtfertigen, was gerade gewünscht wird, sondern Informationen, mit denen wir als Ratsmitglieder verantwortungsvoll handeln können. Wir haben diverse Beschlüsse gefasst, wie zum Beispiel den Mobilitätsplan.

Das bedeutet auch, dass bei allen zusätzlichen Ausgaben immer berücksichtigt werden muss, dass diese Beschlüsse als erstes umgesetzt werden müssen.

Wenn dies nicht möglich ist, dann muss das klar und deutlich benannt werden und zusätzliche Ausgaben können dann nicht getätigt werden.

Das versteht jede Bürgerin und jeder Bürger und schafft Vertrauen in die Verwaltung und Politik. Und nur so erhalten wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wirken der Politikverdrossenheit entgegen.

Wir als SPD stehen zu unserem Wort und werden dieser Erhöhung deshalb nicht zustimmen.

Ratsvorsitzender:Gut.

Weitere Meldungen habe ich so jetzt nicht gesehen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Wenn Sie dem Beschlussvorschlag folgen, bitte ich Sie um das Handzeichen.

Okay.

Gut, dann zwei Stimmen dafür.

Gegenstimmen.

Enthaltung.

Enthaltung.

Bei zweimal Zustimmung und sonstigen Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.