Bürger*innenbeteiligung? Nur, wenn´s unserer Kommunalpolitik zupasskommt.

Wir hatten in unserer Podcastfolge Nr. 8 bereits ausführlich darüber gesprochen, was die Parteien des Rates von der Beteiligung der Bürger*innen halten und wie es mitunter in der Praxis aussieht. Kurzum: In den Wahlprogrammen oft hui, wenn's konkret wird leider eher pfui.

Bürger*innenbeteiligung findet in Oldenburg seit längerem nur dort statt, wo es grundsätzliche Entscheidungen der Kommunalpolitik nicht mehr in Fragen stellt.

Ein aktueller Beleg lieferte die Ratssitzung vom letzten Montag, in der es mal wieder um die Planungen zu einem neuen Fußballstadion ging. Neben den mittlerweile obligatorischen Einwohner*innenfragen einer der beiden Bürgerinitiativen, die sich gegen den Neubau stemmen, kam ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Aussprache, der u.a. eine konsultative Befragungen der Oldenburger Bürger*innen einforderte.

Wie die Grünen zu dieser Forderung kamen, sie zwischendurch plötzlich „vergaßen“, sich ihrer aber kurz vor Toreschluss „wiedererinnerten“ hatten wir in unserem Podcast ausführlich besprochen. Dass dieser Vorgang jedoch den anderen Fraktionen die Möglichkeit bieten würde, sich die Forderung gezielt in den falschen Hals schieben zu können, war zu befürchten. Und so sollte es auch kommen.

Wir konnten jedoch nicht erahnen, mit welchen „Argumenten“ eine Beteiligung des Souveräns dieser Stadt, der im Rahmen der letzten Kommunalwahl weder von einer Partei noch vom amtierenden Oberbürgermeister zu diesem Vorhaben vor dem Setzen seiner Kreuze befragt wurde, vom Spielfeld gefegt wurde. Interesse es nachzulesen? Findet ihr in unserem aktuellen Protokoll zur besagten Sitzung.

Aber Vorsicht! Es könnte euch ebenso wie uns die Spucke wegbleiben. Um das Gehörte respektive Gelesene in seiner Eigenwilligkeit verarbeiten zu können, entschieden sich unsere Gehirne für die Flucht in den Humor.

Daher findet ihr neben der von den Grünen präferierten Fragestellung einige, die - nimmt man die Aussagen mancher Ratsmitglieder ernst - in etwa wie folgt aussehen müssten.

Zum Vergleich die zur Debatte gestellte Fragestellung der Grünen

[Anmerkung Team Verkehrskontrolle: Die Zahlen sind nach Präsentation der noch ausstehenden Gutachten einzutragen, die im Laufe der nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Laut Herrn Krogmann liegen diese Gutachten bereits seit spätestens 22.04.2024 vor, laut Pressebüro standen sie am 29.02.2024 noch aus.]

Die Stadt Oldenburg beabsichtigt, ein neues Fußballstadion an der Maastrichter Straße für xxxx Zuschauer zu bauen. Die geschätzten Investitionskosten betragen xxxxx2 Euro*.

Der jährliche Verlustausgleich durch die Stadt Oldenburg, welcher gutachterlich geschätzt durch den Betrieb und Erhalt des Stadions entsteht, wird zwischen xxx Euro und maximal xxx2 Euro betragen.

Soll die Stadt Oldenburg das geplante Stadion unter diesen Bedingungen finanzieren?

Ja

Nein

Enthaltung

Die potentiellen Fragestellungen

Nicole Piechotta (Vorsitzende SPD Oldenburg)

Kern ihres Redebeitrages

„Die Fragestellung ist so unklar zum Teil. Da wissen doch die Menschen gar nicht, was sie ankreuzen!“

sowie

„Aber am Ende des Tages geht es darum, für mich persönlich, wenn man sich für ein Stadion entscheiden würde, dass man einen Raum des Miteinanders in unserer Stadt hat, einen Raum für alle.“