Krogmännisch für Anfänger
Die heutige Zeit ist eine schnelllebige. Vieles, was gestern noch von Politiker*innen gesagt wurde, gerät wenige Tage später bereits in Vergessenheit. Bestenfalls bleibt die eigene Interpretation des Gesagten diffus in Erinnerung.
Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) in den sog. sozialen Medien seinen Bürger*innen Rede und Antwort steht. Nun ja, er redet. Ob es sich dabei auch um Antworten auf die Fragen handelt, möget ihr beurteilen. Wir haben daran unsere Zweifel. Zu diesem Zweck dokumentieren wir in dieser Rubrik die verkehrsrelevanten Fragen unserer Mitbürger*innen sowie die Erwiderungen des Oberbürgermeisters in schriftlicher Form und erlauben uns, eine Übersetzungshilfe für das „Krogmännische“ zur Verfügung zu stellen.
Euer Verkehrskontrolle-Team
17. August 2023
Frage: Warum sind Gehwege für 🚗? 1,25m sind für 🦼♿ zu wenig. Ohne schild ein No Go
Erwiderung: Natürlich ist es nicht immer einfach für Menschen zum Beispiel mit Rollstühlen oder Kinderwagen sich auf dem Gehweg zu bewegen - und das Urteil aus Bremen haben wir natürlich auch zur Kenntnis genommen. Wir werten das gerade aus und schauen, was das für uns für Konsequenzen hat und wo wir etwas ändern müssen.
Übersetzungshilfe: Selbstredend braucht die Verwaltung nur deshalb so lange für die „Auswertung“, weil sie insgeheim die nächsthöhere Instanz in Leipzig abwarten möchte. Denn dort liegt die Bremer Entscheidung, nachdem beide Prozessseiten sich für den Gang vors Bundesverwaltungsgericht entschieden hatten. Die Ankündigung seiner eigenen Verwaltung, sie habe einen Personalmangel und könnte in dieser Sache deshalb nicht so schnell aktiv werden, scheint ihm entgangen gewesen zu sein – oder aber man verlor intern den Überblick bei all den vorgeschobenen Ausreden. Denn die Formulierung „ändern müssen“ ist doch recht verräterisch. Zeigt sie doch, dass man nicht gewillt ist, etwas für die schwächsten Teilnehmer*innen zu tun – solange man es in Oldenburg nicht tun „muss“.
Frage: Sind weitere Ladepunkte für E-Autos in Innenstadtnähe geplant oder befinden sich diese bereits im Bau?
Erwiderung: Es sind in den letzten Jahren schon zahlreiche weitere Ladepunkte entstanden. Ich will nur auf den Pferdemarkt hinweisen, aber natürlich muss das noch weiter gehen, damit wir für alle Elektroautos, die in die Stadt kommen, auch Ladeinfrastruktur haben. Und wir als Stadt unterstützen das, aber anbieten müssen es natürlich letztlich die Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind.
Übersetzungshilfe: Alte Kamelle: Die Stadt hätte längst mehr Ladensäulen haben können. Jedoch war es die vom Oberbürgermeister geführte Verwaltung und seine ihm verbundene SPD-Fraktion, die einen ensprechenden Antrag innerhalb des Rates ablehnten. Dass jetzt wieder nur die Unternehmen in der Pflicht seien, wurde auch schon damals gegen den Vorstoß vorgebracht. Dabei sind wir doch mittlerweile viel schlauer, auch der von uns viel gescholtene Mobilitätsplan weiß hier mehr als der ihn formal verantwortende Jürgen Krogmann.
Frage: Warum wird der Fahrradweg Nadorster Str. nicht saniert? ⚠️ an einigen Stellen!
Erwiderung: Die Nadorster Straße ist genau die Straße, die ich leider auch nutze mit dem Fahrrad, wenn ich in die Stadt fahre und deshalb kenne ich die Problematik. Im Wesentlichen sind es dort die hochstehenden Baumwurzeln und die vermeiden, dass wir dort gute Verhältnisse schaffen können. Wir denken jetzt darüber nach, an der einen oder anderen Stelle vielleicht den Fahrradweg auch mal umzulegen und jetzt müssen wir mal sehen, was daraus wird.
Übersetzungshilfe: Schnarch. Bitte einmal die erste Frage der vorherigen Fragerunde vom 23. März 2023 nachschlagen.
Frage: Gibt es Pläne für neue Fahrradstraßen in Oldenburg?
Erwiderung: Es sind ja einige Fahrradstraßen bereits eingerichtet worden in den letzten Jahren: am Haarenufer, am Quellenweg jetzt und natürlich gibt es noch eine ganze Reihe weitere Überlegungen. Da müssen wir noch ein bisschen genauer gucken, wo eignet es sich und wo nicht. Aber das Ziel ist mehr Fahrradstraßen für Oldenburg.
Übersetzungshilfe: Der Oberbürgermeister kennt sich noch nicht einmal in dem von ihm initiierten Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2035 (neu: Mobilitätsplan 2035) aus. Warum sollte er auch? Er diente ja ohnehin nur dem Zweck, vor seiner anstehenden Wiederwahl keine strittigen Maßnahmen umsetzen zu müssen. Was schert ihn dann schon, was seine Verwaltung und die mit viel Geld bezahlten Gutachter für Strecken vorgeschlagen haben. Aber es zeigt auch, was das Oldenburger Problem ist: Pläne bleiben Pläne. Wenn es konkret werden soll, muss man erst einmal schauen, prüfen und nochmals genau schauen.
Frage: Warum wurden die Parkpreise erhöht? Die Innenstadt hat's schon schwer!
Erwiderung: Das war die Empfehlung des Gutachters für den Mobilitätsplan 2035, den wir gerade entworfen haben. Hier ist klar gesagt, Parken ist in Oldenburg zu billig und muss etwas teurer werden im Vergleich auch zu anderen Städten und das ist politisch so beschlossen worden und deshalb ist das umgesetzt worden.
Übersetzungshilfe: Autsch! Bloß immer eine rhetorische Hintertür eingebaut wissen, über die man die Verantwortung am Ende wegschieben kann. Denn zum einen zwingt niemand die Verwaltung, sich an Gutachtereinschätzungen zu halten. Denn was interessiert die Mehrheit des Rates und die Verwaltungsspitze der gutachterlich Landschaftsrahmenplan und das komplett landschaftsschutzwürdige Gebiet Weißenmoor-Südbäke-Niederung, das in nicht unerheblichen Teilen von Ein- und Zweifamilienhäusern zugepflastert werden soll. Zum anderen wird es nicht „etwas teurer“ werden, sondern die Gebühren werden sich in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln. Dank der Verwaltungsvorlage und des darüberhinausgehenden Mehrheitsbeschlusses, den auch seine eigene Partei verantwortet. Welchen Zweck die Erhöhung hat, hätte er auch mal erwähnen können, aber das hätte ja den Kern der Frage beantwortet. Aber dann wäre er ja kein Meister im „Erwiderungsspiel“, sondern im Beantworten.
Frage: Die Protected-Bike-Lane Nadorster Straße geht nur bis zur Einmündung Ehnernstraße (sic!). Wird diese noch fortgeführt?
Erwiderung: Bei der Protected Bike Lane an der Nadorster Straße handelt es sich ja zunächst um ein Pilotprojekt. Das heißt, wir wollen diese Form einmal ausprobieren und die Erfahrungen, die wir dort sammeln, die werden dann darüber entscheiden, wie wir künftig mit diesem Instrument umgehen. Es geht auch darum, Akzeptanz für diese neue Form der Fahrradführung zu erreichen.
Übersetzungshilfe: In Oldenburg herrschen andere physikalische und verkehrswissenschaftliche Gegebenheiten. Daher muss alles, was sich woanders in der Welt unter vergleichbaren Gegebenheiten als vorteilhaft erwiesen hat, erst einmal getestet werden. Aber hey, der Klimawandel wird schon auf Oldenburgs Trägheit Rücksicht nehmen. Wir brauchen eben immer etwas länger und beim aktuellen Tempo werden wir an der Nadorster Straße in ca. 48 Jahren auch eine komplette PBL besitzen. Selbstredend nur auf einer Seite.
Frage: Warum besteht vor der Grundschule Donnerschwee kein Tempolimit von 30 km/h?
Erwiderung: Das ist ein bisschen verzwickt, weil der Eingang der Grundschule Donnerschwee zum Otterweg rausgeht und eben nicht zu Donnerschweer Straße und die Straßenverkehrsordnung lässt es eben nur so zu. Das ist ein Bundesgesetz, ich finde es auch ärgerlich und schwer vermittelbar.
Übersetzungshilfe: Da atmete der Oberbürgermeister gewiss durch, als er nochmals nachschaute und feststellte, dass der Abschnitt der Donnerschweer Straße nicht derart mit Lärm belastet ist, dass man hier längst über den Lärmaktionsplan Tempo 30 (EU-Recht schlägt Bundesrecht) hätte einrichten können. Denn dann hätte er weniger den Verständnisonkel mimen können, sondern wäre dafür in erster Linie für den Missstand verantwortlich. Wir sprachen hierüber in einer unserer Podcastfolgen ausführlich. Hört gerne nach.
Frage: Werden in Zukunft neue Stadtteil Bahnhöfe eröffnet?
Erwiderung: Seit ich politische Ämter habe, habe ich mich eigentlich immer für weitere Haltepunkte im Stadtgebiet eingesetzt. In Wechloy hat das ja auch funktioniert. Jetzt gibt es noch weitere Überlegungen, immer mal wieder für Ofenerdiek oder für Krusenbusch. Allerdings haben wir dort in Hannover und bei der Bahn noch keine besonders intensiven Erfolge erreichen können. Wir bleiben aber dran.
Übersetzungshilfe: Zum einen „eigentlich immer“, zum anderen war es nicht der Oberbürgermeister Krogmann, der den Bahnhaltepunkt Wechloy durch seinen Einsatz ermöglicht hat. Aber der Erfolg hat ja bekanntlich viele Väter. Auch über das Thema sprachen wir bereits in einer unserer Podcastfolgen.
23. März 2023
Bei dieser Runde gab es ein kleines Durcheinander: Bei zwei Videos wurden die eingeblendete Frage und die gesprochene Erwiderung vertauscht. Wir haben das selbstverständlich hier entüdelt.
Frage: Die Radwege an der Nadorster Straße sind eine absolute Gefahr! Wann geschieht hier endlich etwas?
Erwiderung: Das ist in der Tat ein Ärgernis, was ich sehr gut selbst kenne, wenn ich aus dem Stadtnorden mit dem Fahrrad in die Stadt fahre. Allerdings haben wir dort die Bäume, die wir nicht einfach entfernen wollen und die Wurzeln sind nun mal eine Tatsache. Wir versuchen jetzt ein Modell an einigen Stellen um die Bäume herum zu fahren und das wollen wir schon im Verkehrsausschuss im April vorstellen.
Übersetzungshilfe: Selbstredend weiß unser Oberbürgermeister, dass sich die Radwege an der Nadorster Straße nicht nur an den Stellen, an denen es das sog. „Straßenbegleitgrün“ gibt, in einem inakzeptablen Zustand befinden. Aber irgendwie muss ja zum einen untergebracht werden, dass er auch mal mit dem Rad fährt, zum anderen macht es doch Spaß, den „Bäumschützer“ zu spielen und dem Fragestellenden indirekt zu unterstellen, dass ihm Bäume schnurzegal sind. Es wäre auch zu ehrlich, zu sagen, dass er bei der Aufstellung der jährlichen Haushaltsentwürfe seit seinem Amtsantritt der Erneuerung der Radinfrastruktur keine Priorität einräumte – und damit eben nicht den Zielen des SMV 2025 nachkam.
Frage: 20,00 Euro bei abgelaufenem Parkschein, ist das nicht ein wenig happig?
Erwiderung: Die Bußgelder richten sich nach den Regularien der Straßenverkehrsordnung und ganz grundsätzlich ist es natürlich auch so, wenn die Strafen nicht eine gewisse Größe haben, dann werden sie natürlich noch weniger beachtet. Letztlich muss natürlich jeder darauf achten, dass er einen gültigen Parkschein hat.
Übersetzungshilfe: Hier kennt er sich besonders gut aus, denn die Stadt verfehlte viele Jahre unter seiner Ägide die Ziele des von der EU eingeforderten Luftreinhalteplanes. Da die Strafgelder erst nach vielen Jahren verhängt und nicht zielgerichtet bis zur säumigen Kommune durchgereicht werden, saß man es einfach mal aus.
Frage: Warum verzögern sich die Straßenbauarbeiten in Osternburg beim Sandweg?
Erwiderung: Die Bauarbeiten am Sandweg hängen in der Folge an den Bauarbeiten an der Bremer Heerstraße und erst wenn das alles abgeschlossen ist, können wir am Sandweg weitermachen. Das wird Anfang 2024 der Fall sein.
Übersetzungshilfe: So isset!
Frage: Gibt es irgendwann mal durchgehende Fahrradstraßen mit Verbindung in den Norden, Süden, Westen und Osten?
Erwiderung: So eine durchgehende Magistrale von Nord nach Süd ist nicht geplant, dazu fehlt uns leider auch der Platz, aber wir haben auch im Mobilitätsplan 2030 eine Vielzahl von Fahrradstraßen vorgesehen, die wir in den nächsten Jahren sukzessive umsetzen wollen.
Übersetzungshilfe: Ja, in dem besagten Plan befinden sich tatsächlich ein paar Straßen, die man mittels Aufstellung eines Schildes in eine unechte Fahrradstraße umwandeln will. Woooooow! Ob das Blech auf der Fahrbahn tatsächlich merklich reduziert wird, darf bezweifelt werden. Zudem spricht unser Oberbürgermeister von „wollen“ und nicht „werden“ – immerhin sprachlich korrekt, denn selbst er kennt die Zukunft nicht. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass in Oldenburg ständig etwas passiert, was die Verwaltung oder den Rat plötzlich wieder daran hindert, das Wollende wirklich zu wollen.
Frage: Was ist mit der Straße Rund Achtern. Wieso ist die an einem Teil nicht saniert?
Erwiderung: Das Viertel, in dem die Straße liegt, ist ja noch relativ neu, deshalb geht es nicht um die Sanierung der Straße, sondern dieses kleine Teilstück ist einfach noch nicht endausgebaut und das kann erst passieren, wenn alle Baumaßnahmen und drumherum abgeschlossen sind.
Übersetzungshilfe: Wir glauben es ihm einfach mal.
Frage: Leidiges Thema Cäcilienbrücke: Wann geht es da weiter?
Erwiderung: Das ist ja eine Baumaßnahme der Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Bundes. Darauf haben wir keinen Einfluss. Die letzte veröffentlichte Zahl, die wir kennen, ist 2025 als Fertigstellung und jetzt schauen wir mal, ob es dann so schnell auch geht.
Übersetzungshilfe: Na ja … wir rechnen es ihm hoch an, dass er zumindest hier einmal zugibt, keinen Einfluss zu haben. Wäre ansonsten auch kontraproduktiv, wenn man Einfluss hätte und es dennoch nicht zufriedenstellend läuft, nicht?
Frage: Wie wird die Umsetzung des Mobilitätsplans bis 2030 gelingen?
Erwiderung: Der Mobilitätsplan 2030 ist derzeit nach langer Vorberatung in der politischen Diskussion. Wir planen die Verabschiedung im Rat im Juni 2023 und dann werden die einzelnen Teilpakete Zug um Zug umgesetzt.
Übersetzungshilfe: Genau so wird es sein! Die Stadt setzt die einzelnen Teilpakete so konsequent um, wie sie alle Teilprojekte des VEP (da war unser OB Pressesprecher des SPD-OB Schütz) - wir erinnern uns an den plötzlichen und politisch herbeigeführten Stopp des Einbahnstraßenversuchs auf dem Wallring, das Nichteinhalten der Maximalgrenze an PKW-Stellplätzen in Parkhäusern sowie den nicht erfolgten Rückbau der sog. „Streuparkplätzen“ in der Innenstadt - und des SMV 2025 (von Krogmann noch als Ratsmitglied beschlossen, bevor er wenige Monate danach als OB auf die Bremse trat) konsequent umgesetzt hat. Und bei den bereits jetzt von den Gutachtern festgestellten Zielkonflikten wird ganz reibungslos ablaufen. Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube.
Frage: Warum verwenden wir keinen Asphalt für die Fahrradwege, wie z.B. in den Niederlanden?
Erwiderung: Asphalt für Fahrradwege war bislang in Oldenburg nicht üblich aus verschiedenen Gründen, unter anderem weil man an Reparaturarbeiten gedacht hat und dann nicht immer den zerschossenen Asphalt dort haben wollte. Wir versuchen aber Zug und Zug jetzt auch mit Asphaltstrecken zu präparieren, da wo das geeignet ist und auch um das auszuprobieren, ob wir es künftig regelhaft machen können.
Übersetzungshilfe: Wir ergänzen: Weil viele noch heute im Straßenraum vorhandenen Bäume den Asphalt mit ihren Wurzeln hochdrücken und damit brechen würden, so dass das Neuverlegen eines Pflasters auch bei Erneuerungsarbeiten an Rohren und Kabeln ressourcenschonender ist und obendrein das Wurzelwerk schont. Ebenso ermöglicht ein Pflaster ein Versickern von Regenwasser.
Frage: Ich habe bereits gefragt, aber wann wird was gegen das Nichteinhalten von Tempo 30 auf dem Bürgerbuschweg getan?
Erwiderung: Das ist uns bekannt, dass am Bürgerbuschweg einige Autofahrerinnen und Autofahrer sich schwertun, sich an Tempo 30 zu halten. Wir führen dort regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch, werden das aber jetzt auch zum Anlass nehmen, nochmal Bescheid zu sagen beim zentralen Außendienst, dass sie sich darum nochmal kümmern.
Übersetzungshilfe: Und am Ende wird der Außendienst feststellen, dass es einen Unterschied zwischen der faktischen und geführten Geschwindigkeit sowie der Anzahl der vermeintlichen Verkehrssünder*innen gibt. Der Standard, den viele leidgeplagte Anwohnerschaften am Ende zu hören bekommen. Leider.
Es zeigt sich: Tempo 30 funktioniert nur, wenn über viele Jahre regelmäßig kontrolliert und geahndet wird. Das sagt übrigens auch die Verkehrswissenschaft.
22. und 23. Februar 2023
Frage: Sollen auf der Fahrradstraße „Haarenenschstraße“ auch Fahrräder gezählt werden wie auf dem Pophankenweg?
Erwiderung: Das ist zunächst mal ein Pilotprojekt am Pophankenweg. Dort probieren wir das aus und wenn es dann so richtig gut funktioniert, dann können wir uns auch vorstellen, dass wir es noch an weiteren Stellen einsetzen.
Übersetzungshilfe: Für die Maßnahme am Pophankenweg gab es Fördergelder, mit denen diese Zählung gekoppelt war. Warum sollten an weiteren Stellen gezählt werden, an denen wir überproportional im Vergleich zu deren Nutzen Steuergeld versenkt … ähm … verbaut haben?
Frage: Wann wird an alle restlichen Parkscheinautomaten Kartenzahlung ermöglicht?
Erwiderung: Das ist ein längerer Prozess. Wir stellen die Parkstandautomaten immer Zug um Zug um, weil es sonst anders nicht leistbar ist. Aber ich denke, in einiger Zeit wäre man dann so weit, dass man überall bargeldlos bezahlen kann.
Übersetzungshilfe: Wir haben selbstredend das Geld, um alle Automaten sofort umrüsten zu können. Aber, hey, warum sollten wir von dem bisherigen Tempo abweichen, wenn das Geld in viel Beton gegossen werden könnte? Mögen sie Profifußball?
Frage: Wird die neue Fahrradstraße aus Bad Zwischenahn durchgängig bis zur Oldenburger Innenstadt verlaufen?
Erwiderung: Das wäre sicherlich sinnvoll gewesen, aber wir hatten darauf keinen Einfluss, weil es ein Projekt der Gemeinde Bad Zwischenahn ist. Und deshalb ist es jetzt leider so, dass es im Grünen endet.
Übersetzungshilfe: Selbstredend hätten wir uns mit der Nachbarkommune in Verbindung setzen können, als wir von deren Überlegungen bspw. aus der hiesigen Tageszeitung erfuhren oder als es mir meine Parteikollegen aus dem Ammerland erzählten. Aber das hätte meiner Vermutung nach weniger auf meinem politischen Konto eingezahlt und das wollte ich vor meiner Wiederwahl nicht riskieren. Und am Ende hätten wir gezeigt, dass man bei ganz vielen Projekten besser mit den Nachbarkommunen zusammenarbeiten könnte, wenn man nur wollte. Sorry, aber dann hätten andere mit ihren Forderungen Recht behalten.
Frage: Wird der Weg an der Hauptstraße, an der Seite vom Eversten Holz, für Fahrräder ausgebaut?
Erwiderung: Wir wissen, dass das an der Stelle nicht optimal ist für Radfahrerinnen und Radfahrer. Das hängt auch mit dem sehr engen Raum dort zusammen, der natürlich auch bestimmt wird durch das Naturdenkmal Eversten Holz auf der anderen Seite. Da kann ich leider im Moment keine Besserung versprechen. Vielleicht kleiner Tipp dann, wenn es geht, tagsüber einfach mal durchs Eversten Holz radeln.
Übersetzungshilfe: Man, fahr da einfach lang, achte auf die Fußgänger und gut ist. Es klappte doch bisher auch, oder?! Und ja ich weiß, dass ich nicht weiß, dass es völlig umwegig ist, aus der Innenstadt kommend erst einmal ins Eversten Holz zu fahren, wenn ich stadtauswärts möchte.
Frage: Wann geht es mit der Cäcilienbrücke weiter?
Erwiderung: Die Cäcilienbrücke ist in der Verwaltung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion und nur die kann sagen, wann es letztlich mit dem Bau dort weitergeht. Zuletzt waren leider Signale zu hören, dass es sich um ein weiteres Jahr verzögert, was mich persönlich sehr ärgert.
Übersetzungshilfe: Endlich einmal kann man einer anderen Verwaltung vorhalten, viel zu langsam Dinge umzusetzen. Fühlt sich wirklich gut an.
Frage: Wie sieht's mit dem Fußgängertunnel in Krusenbusch aus?
Erwiderung: Das Projekt bedarf einer Kreuzungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Oldenburg. Da sind wir dran in Verhandlungen und Gesprächen mit der Bahn, aber das ist sehr zäh. Ich verstehe die Ungeduld. Wir werden aber weiter mit Nachdruck dafür kämpfen.
Übersetzungshilfe: Zum Glück kann sich kaum einer mehr daran erinnern, dass in der Rot-Grünen Zusammenarbeit zwischen 2011 und 2016 schon einmal Geld zur Planung dieses Projektes eingestellt wurde, ich es aber aussaß, so dass selbige Mehrheit es wenige Jahre später erneut einstellen musste. Aber gut, dass wir mit der Deutschen Bahn verhandeln. Auf die lässt es sich aktuell gut mit dem Finger zeigen und keiner hinterfragt es. Fasst so gut wie mit der FDP. Höhö.
Frage: Warum sollen die Parkgebühren angehoben werden? Stirbt davon die Innenstadt nicht noch weiter?
Erwiderung: Die Parkgebühren sind in der Stadt Oldenburg im Vergleich zu anderen Städten immer noch vergleichsweise sehr niedrig und deshalb sollen die angehoben werden, um eine stärker lenkende Funktion zu haben und Menschen auch davon abzuhalten, wenn sie es vermeiden können, mit dem Auto in die Stadt zu kommen.
Übersetzungshilfe: Dass ich mal solch einen Satz über die Lippen bringen würde …
Frage: Wann wird endlich der Platz für Autos zugunsten von Rädern beschränkt? Oldenburg ist eine Fahrradstadt.
Erwiderung: Wir verfolgen ja gerade den Mobilitätsplan 2030, der genau das zum Ziel hat, dass wir stärker den Radverkehr und den öffentlichen Verkehr fördern wollen. Man muss aber auch die Lebenswirklichkeit der Menschen im Auge haben, die aufs Auto angewiesen sind, wie Pendler oder auch mobilitätseingeschränkte Menschen.
Übersetzungshilfe: Hoffentlich merkt keiner so schnell, dass eine Mobilitätswende auch kompatibel mit den Bedürfnissen von geheingeschränkten Menschen ist. Ansonsten könnte man mich fragen, warum ich mich nicht viel stärker für diese einsetzen würde und ob ich einfach nur keinen Bock auf die sich darauf ergebende Mehrarbeit und Auseinandersetzungen mit einem Großteil meiner eigenen Wählerschaft habe. Habe ich auch „Lebenswirklichkeit“ und „Menschen im Auge haben“ gesagt? Habe ich. Gut. Zu viele denken ja, ich sei bei der CDU, hörte ich.
Frage: Was wird aus dem ehemaligen CCO-Parkhaus? Wäre doch gut für Fahrräder geeignet.
Erwiderung: Das ist ein sehr kompliziertes Thema. Wir haben dieses ehemalige Parkhaus des CCO aus vertraglichen Gründen übernehmen müssen. Aber es ist in einem komplett sanierungsbedürftigen Zustand und wir sind im Moment dabei zu überlegen, wie wir dieses millionenschwere Projekt so anfassen, dass wir das auch tragen können.
Übersetzungshilfe: Jetzt auch noch an Fahrräder denken! Jesus! Wehe jetzt kommt die Frage nach der Finanzierung eines Fußballstadions!
Frage: Wäre eine Fortsetzung der Förderung für private E-Lastenräder möglich?
Erwiderung: Der Rat hat auch für den Haushalt 2023 100.000 Euro dafür bereitgestellt. Diese sollen in Kürze auch für Anträge freigegeben werden und bitte auf oldenburg.de schauen, da werden, wenn es etwas Neues gibt, wird es dort vermeldet werden.
Übersetzungshilfe: Au backe! Was haben mir da meine Mitarbeiter vorgelegt? Und wo war ich in der Ratssitzung, als über den Haushalt ges … ähm … beraten wurde? Das wurde da auch von meiner Partei gestrichen. Uff … Frank … lass sofort das Video bei Instagram löschen! Eine Korrekturmeldung? Quatsch, damit noch jemand sagen kann, ich sei nicht gut informiert. Wo kommen wir da hin?! Jemand soll das Video zwischenzeitlich gespeichert haben? Ach … guckt doch eh keiner dieses Format. Du weißt doch … Hauptsache es heißt, dass es so etwas gibt und wir ganz fesch wirken. Fesch sagt man nicht mehr? Mach deine Arbeit, verdammt nochmals! Du hast doch auch nicht aufgepasst, dabei lasse ich dich ständig neben mir sitzen!
25. Januar 2023
Frage: Wie gelingt es, die Haareneschstraße deutlicher als Fahrradstraße zu markieren?
Erwiderung: Zunächst einmal geht es darum, die neue Fahrradstraße Quellenweg zu markieren und in der Folge werden wir dann sehen, ob wir auch die schon vorhandenen Fahrradstraßen noch besser kennzeichnen. Es gibt dort auch eine neue Gestaltungsrichtlinie aus dem Mobilitätsplan 2030.
Übersetzungshilfe: Und den Quellenweg zu markieren, kann womöglich lange dauern! Sehr lange! Ach nein, er wollte damit vielmehr sagen, dass die Stadt Oldenburg viel für die Verkehrswende tun würde, denn man hat ja nun eine weitere tolle Fahrradstraße! Oder etwa nicht?
Dem Quellenweg und seiner unechten Fahrradstraße widmeten wir uns in Folge 5 unseres Podcasts.
Frage: Ist die Stadt Oldenburg auch bei dem Vorstoß bzgl. Tempo 30 in der Stadt dabei?
Erwiderung: Ja, auch die Stadt Oldenburg ist der Städteinitiative beigetreten.
Auch wir können uns vorstellen, an geeigneten Stellen noch weitere Tempo-30-Zonen zu verhängen.
Allerdings sind die rechtlichen Gegebenheiten aus der Straßenverkehrsordnung jetzt sehr begrenzt und das soll sich ändern.
Übersetzungshilfe: Ein Paradebeispiel für das Krogmännische! Er suggeriert Wohlwollen und schiebt die Verantwortung für eine mangelnde Umsetzung auf andere Ebenen, obwohl er selbst ordentlich dazu beigetragen hat, weitere Anordnungen auszubremsen. Einen Durchblick gewinnt ihr mit Folge 2 unseres Podcasts, in der wir ausführlich über Tempo 30 gesprochen haben.
Frage: Wie geht die Stadt gegen das "Gehweg-Parken" vor, nach dem neusten rechtlichen Urteil?
Erwiderung: Wir können das nicht ignorieren. Sollte das Urteil bestandskräftig werden, dann müssen auch wir uns mit dem Problem intensiv auseinandersetzen.
Übersetzungshilfe: Die Krogmännische Negation in Kombination mit einer Variante des klassisch-aussitzenden „Prüfens“, die beim Fragenden den Eindruck erwecken soll, die Stadt hätte das Problem schon immer als solches geschehen und würde nun tätig werden.
Auch hiermit beschäftigten wir uns in unserem Podcast, dieses Mal in Folge 11.
Frage: Würden Sie kommunale Verbote aussprechen, um für mehr Klimaschutz zu agieren?
Erwiderung: Ich bin kein Freund von Verboten und von Verzicht.
Ich glaube, dass der Klimawandel insbesondere durch technologische Maßnahmen, also andere Antriebe und natürlich auch durch sinnvollere Verkehrskonzepte besser vorangebracht wird.
Übersetzungshilfe: Die „Krogmännische Brandmauer contra aliquem“ par excellence! Überall diese Klimaschützer, die verbieten und andere zum Verzicht nötigen wollen! Warum sie das tun? Weil es sie erfreut! Jaja!
Jenseits des freudschen Versprechers (Klimawandel voranbringen) haben wir uns in Folge 11 bereits mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass unser Oberbürgermeister beim Klimaschutz im Verkehrssektor energisch nach dem FDP-Parteibuch greift.