Gehwegparken: Das Ende der rechtswidrigen Duldung ist in Sicht
Update 08.11.2024: Die Stadt wird aktiv! Im heutigen Bürgerbrief kündigt die Stadt an in 6 Straßen das Gehwegparken zu verbieten. Weitere Straßen werden geprüft. Unter den 6 Straßen und die Straße in der unser Foto (Dame mit Rollator) gemacht wurde, die Strackerjanstraße.
Helft mit bei der Erstellung einer interaktiven Karte von Straßen in denen das Gehwegparken aktuell noch geduldet wird.
Entfällt irgendwo die Möglichkeit sein PKW bequem im öffentlichen Raum abzustellen, ist das Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung garantiert. Ob nun aufgrund der Protected-Bike-Lane an der Nadorster Straße, der Entwicklungen rund um den Wallring gemäß den Teilprojekten des Mobilitätsplanes oder wie zuletzt am Quellenweg gesehen.
Ein noch größeres Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung ist zu erwarten, wenn Parkmöglichkeiten wegfallen sollen, die Jahrzehnte lang nur dank der Duldung von Polizei und Stadtverwaltung existieren konnten: So der Fall beim aufgesetztem Parken aka Gehwegparken.
Nach Bekanntwerden der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts in Bremen im März dieses Jahres kündigte die Oldenburger Stadtverwaltung auf Nachfrage an, in den kommenden Monaten eine Evaluierung der Situation durchführen zu wollen. Mit dem Zollstock sollen die Mitarbeitenden vorsorglich die bisher verbleibenden Gehwegbreiten bemessen.
Während in Bremen sowohl Klagende als auch Beklagte in Revision gingen und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor Herbst zu erwarten ist, möchte man in Oldenburg erst einmal den Status Quo ermitteln. Wie lange dieses dauern wird und wie viele Mitarbeitende sowie Zollstöcke benötigt werden, ist unklar.
Was passieren wird, wenn in vielen Vierteln das ein- oder beidseitige Parken auf Gehwegen nicht mehr geduldet werden darf, ist ebenfalls unklar.
Weder Quartiersgaragen noch der Platz für ebenjene, wie sie im Mobilitätsplan Erwähnung finden, ist bisher nicht vorhanden und kann auch nicht kurzfristig generiert werden.
Soweit wir wissen, verfügt die Stadtverwaltung nicht über die notwendigen Daten, die bei diesem Prozess helfen würden, bspw. in welchen Straßen auf welchen Abschnitten das Gehwegparken geduldet wird und wie groß die verbleibende Gehwegbreite ist.
Nun kommen wir, aber auch ihr ins Spiel:
Wir können die Stadtverwaltung, die Anwohnenden und die Gehwegnutzenden unterstützen, indem wir diese fehlenden Daten gemeinsam erheben.
Wie das gehen soll? Ganz einfach: Wenn ihr unterwegs seid, oder bei euch direkt vor der Haustür Gehwegparken entdeckt, dann macht ein Foto und schickt es mit Namen der Straße an [email protected]
Alternativ könnt ihr das Bild auch direkt hochladen (was uns etwas Arbeit abnimmt). Verwendet dazu das Formular hier: www.verkehrskontrolle-oldenburg.de/gehwegparken/upload/
Wir tragen die eingesendeten Bilder auf einer interaktiven Karte ein, die wir dann - ausreichend Einsendungen vorausgesetzt - veröffentlichen werden. Eure Namen selbst veröffentlichen wir nicht. So beschleunigen wir zusammen den gesamten Prozess, sparen beim personell unterbesetzen Verkehrsamt der Stadtverwaltung etwas Arbeitsaufwand und können außerdem das Ausmaß vorzeitig überblicken und sehen, ob sich nicht doch Optionen für Quartiersgaragen irgendwo ergeben könnten.